Das Bundesgericht hat seit 2002 rund 2000 Urteile zu den Einkommens- und Vermögenssteuern gefällt!
Die nachfolgende Tabelle enthält die zentralen Aussagen dieser Urteile (!) und verlinkt auf die
entsprechenden Entscheide. Um auf dieser Seite nach bestimmten Begriffen zu
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Datum
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Zusammenfassung
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Kanton
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nach oben
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Jahr 2012
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21.12.2012
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Interkantonale Doppelbesteuerung:
Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsrechts eines
Kantons dient dem Schutz der anderen Kantone. Der Anspruch auf
periodische Steuern ist im interkantonalen Verhältnis bis spätestens zum
Ende des Jahrs "n+2" gegenüber der steuerpflichtigen Person schriftlich
und unmissverständlich anzumelden. Eine anfechtbare Verfügung ist für
die Wahrung der Verwirkungsfrist - entgegen der früheren Praxis - nicht
nötig.
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BL/OW
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20.12.2012
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Nachträglich simuliertes Darlehen: Auch wenn kein Verzichtsvertrag im
Sinne von Art. 115 OR abgeschlossen wurde, kann auf einen fehlenden
Rückzahlungswille geschlossen werden, wenn das Aktivdarlehen an eine
Schwestergesellschaft direkt über das Eigenkapital ausgebucht wird.
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AG
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20.12.2012
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Damit eine Leibrente vorliegt, muss die Höhe der Leibrentenleistung
zumindest bestimmbar sein. Werden jährlich 6 Prozent des
Stiftungsvermögens (inklusive Stiftungserträge) ausbezahlt, liegt keine
genügend bestimmbare Leistung vor. Die entsprechenden Leistungen werden
deshalb zu hundert Prozent als Einkommen erfasst.
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ZH
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19.12.2012
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Eine 77-jährige Liegenschaft, bei welcher die Renovationsarbeiten rund
die Hälfte des Erwerbspreises ausmachen, gilt als vernachlässigt im
Sinne der früheren Dumont-Praxis.
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ZH
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19.12.2012
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Grundsatzurteil: Beim Verkauf einer vor
zehn Jahren ersatzbeschafften selbstbewohnten Liegenschaft, kann der
Zuzugskanton den gesamten Rohgewinn besteuern. Das Bundesgericht hat die
Frage offen gelassen, welcher Kanton bei einem reinvestitionsnahen
Verkauf (5 Jahre) den aufgeschobenen Rohgewinn besteuern dürfte.
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LU/NW
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18.12.2012
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Wird eine Photovoltaikanlage auf einem vor zwei Jahren neu erstellten
Einfamilienhaus installiert, ist dies eine Wertvermehrung. Das
Erfordernis einer zumindest teilweisen Werterhaltung ist nicht erfüllt,
womit der Steuerabzug für rationelle Energieverwendung und zur Nutzung
erneuerbarer Energien nicht gewährt werden kann.
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TG
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18.12.2012
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Wenn
eine vierhundertjährige Alphütte totalsaniert wird, handelt es sich um
einen "faktischen" Neubau, der steuerlich nicht als Unterhalt abgezogen
werden kann.
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SO
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15.12.2012
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Praxisänderung: Baurechtszinsen dürfen als „dauernde
Lasten“ betrachtet werden. Es ist deshalb zulässig,
Baurechtszinsen vom Einkommen in
Abzug zu bringen anstatt sie bei der Ermittlung des Eigenmietwerts zu
berücksichtigen.
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SZ
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07.12.2012
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Ein Architekt und Raumplaner kann als Arbeitnehmer einer auf dem Gebiet
der Raumplanung tätigen Unternehmung die Kosten für das Studium „Master
of Advanced Studies in Philosophy and Management“ nicht als
Weiterbildungskosten abziehen. Hierfür fehlt es an der ausreichenden
Nähe zum ausgeübten Beruf.
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SO
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07.12.2012
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Bei
Provisionszahlungen an ein ausländisches Unternehmen werden besonders
strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt. Scheitert der Nachweis,
tragen die Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit.
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ZH
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03.12.2012
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Wertvermehrende
Aufwendungen können bei der Festsetzung des steuerbaren
Grundstückgewinns nur dann berücksichtigt werden, wenn der Verkäufer
nachweist, dass er selbst und nicht ein Dritter die Kosten getragen hat.
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AG
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03.12.2012
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Wer lediglich den in
der Registrierkasse erfassten Monatsumsatz in die Buchhaltung überführt,
erfüllt das Erfordernis der zeitnahen Aufzeichnung nicht.
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SO
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28.11.2012
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Der Erwerb einer Saisonkarte eines Eishockeyclubs hat nichts mit der
selbständigen Erwerbstätigkeit des Zahnarztes zu tun. Die Kosten können
somit nicht als geschäftsmässig
begründeter Aufwand abgezogen werden.
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VS
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24.11.2012
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Werden bei einer
Fusion praktisch ausschliesslich Barmittel auf die übernehmende
Gesellschaft übertragen und werden diese Barmittel unverzüglich zum
Erwerb anderer Vermögensanlagen eingesetzt, so kann nicht von einer
wirtschaftlichen Kontinuität der fusionsweise übernommenen Gesellschaft
gesprochen werden. Eine Übernahme der Verlustvorträge ist deshalb
ausgeschlossen.
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ZH
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23.11.2012
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Die Behörde muss in
der Rechtsmittelbelehrung nicht auf die „Nichtanwendbarkeit von
Gerichtsferien“ hinweisen. Die Zulässigkeit kantonaler Gerichtsferien im
Bereich des harmonisierten Steuerrechts hat das Bundesgericht
(weiterhin) offen gelassen.
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ZH
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22.11.2012
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Ein Arzt erzielt
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn
die Rechnungsstellung über eine Aktiengesellschaft, an welcher der Arzt
zu 100% beteiligt ist, erfolgt und als Leistungserbringer ausdrücklich
der Arzt persönlich aufgeführt ist.
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ZH
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20.11.2012
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Zur Klärung einer
allfälligen Prozessarmut muss die Behörde prüfen, ob eine selbstbewohnte
Liegenschaft weiter belastet werden kann.
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ZH
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19.11.2012
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Verzichtet eine
Aktiengesellschaft auf die buchmässige Erfassung einer Schuld und zahlt
sie diese anschliessend teilweise zurück, statt sie mit einer Forderung
zu verrechnen, ist dies eine geldwerte Leistung, sofern es sich bei den
beteiligten Parteien um nahestehende Personen handelt.
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AG
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08.11.2012
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Die Kosten für
Servicearbeiten am Rasenmäher sowie die Pflege der Obstbäume gelten im
Kanton Solothurn nicht als abzugsfähige Unterhaltskosten. Diese Regelung
verstösst nicht gegen das Konzept der Eigenmietwertbesteuerung in diesem
Kanon.
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SO
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07.11.2012
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Das
Verwaltungsgericht muss nachgereichte Beilagen und eine nachgereichte
Vollmacht auch dann berücksichtigen, wenn der Beschwerdeführer weder auf
die Geschäftsnummer des bereits hängigen Verfahrens noch auf die
Verfügung des Verwaltungsgerichts betreffend Nachfristansetzung Bezug
genommen hat.
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LU
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07.11.2012
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Die bundesgerichtliche Rechtsprechung wonach bei leitenden Angestellten
ausnahmsweise der Wochenaufenthaltsort als Hauptsteuerdomizil bezeichnet
wird, kann auf internationale Sachverhalte nicht übertragen werden.
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ZH
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26.10.2012
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Rulings der ESTV
oder anderer kantonaler Steuerbehörden sind für den Kanton – was die
Kantons- und Gemeindesteuern betrifft – nicht bindend.
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FR
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22.10.2012
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Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf einen positiven
Unterstellungsentscheid nach BGBB berufen, wenn das Steuergesetz des
Kantons Schwyz für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke eine
Sonderordnung zulässt.
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SZ
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17.10.2012
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Die Rechtsprechung zum gewerbsmässigen Liegenschaftshandel, wonach der
durch Wertzuwachs erzielte Gewinn eines Liegenschaftshändlers nur
insoweit mit der Einkommenssteuer erfasst werden darf, als dieser
Wertzuwachs in den Zeitraum nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der
selbständigen Erwerbstätigkeit fällt, ist nur für Einkünfte nach Art. 18
Abs. 1 DBG massgebend. Diese Rechtsprechung gilt nicht für
ausserordentliche Kapitalgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
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ZH
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17.10.2012
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Indem der Arbeitgeber eine arbeitsrechtlich geschuldete Bonuszahlung in
den Lohnausweis für das entsprechende Kalenderjahr integriert,
dokumentiert er seinen Willen, dass der entsprechende Anspruch per Ende
Geschäftsjahr zu anerkennen ist. Dass der formelle Beschluss durch den
Verwaltungsrat erst im darauf folgenden Kalenderjahr erfolgt, ist daher
nicht entscheidend.
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ZH
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15.10.2012
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Uriella: Verzichtet eine Stiftung auf ein Darlehen, stellt dies
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar. Dass die
Verzichtserklärung den Titel „Schenkungsvereinbarung“ trägt, vermag
daran nichts zu ändern.
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AR
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12.10.2012
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Besteht das Risiko, dass in Folgejahren eine Konventionalstrafe aus
einem Werkvertrag bezahlt werden muss, ist eine diesbezügliche
Rückstellung geschäftsmässig begründet, gegebenenfalls sogar
handelsrechtlich zwingend.
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ZH
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10.10.2012
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Folgt bei einer Immobiliengesellschaft auf eine wirtschaftliche
Handänderung eine zivilrechtliche Handänderung, kann für die
Feststellung der Anlagekosten nicht mehr auf die in der Verfügung der
wirtschaftlichen Handänderung festgelegten Werte zurückgekommen werden.
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SG
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05.10.2012
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Für Betriebsstätten im Ausland dürfen die Anforderungen etwas höher
gesteckt werden als für Betriebsstätten in der Schweiz. Dadurch soll
insbesondere eine doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden (siehe auch
Entscheid vom 16.05.2013).
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ZG
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01.10.2012
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Lehnt das Gericht bei der Prüfung, ob übersetzte Mietzinsen bezahlt
wurden, ein Verkehrswertgutachten ohne nähere Begründung ab, handelt es
willkürlich. Das Bundesgericht weist die Sache zur Neubeurteilung
zurück.
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TG
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25.09.2012
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Ist eine Studentin zusätzlich zum Studium zu über 50% erwerbstätig,
können die Mehrkosten des auswärtigen Wochenaufenthalts mindestens
teilweise geltend gemacht werden.
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SO
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25.09.2012
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Verkauft ein selbständig erwerbstätiger Unternehmensberater eine 50%
Beteiligung der Verpackungsindustrie, realisiert dieser einen
steuerfreien Kapitalgewinn und kein Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit.
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VS
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18.09.2012
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Werden Krankenkassenprämien verbilligt, können nur die effektiv
getragenen Prämien in Abzug gebracht werden. Dies ist keine unzulässige
Besteuerung der an sich steuerfreien Prämienverbilligungen.
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SO
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18.09.2012
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Wenn keine dauerhafte Aufhebung des gemeinsamen Familienwohnsitzes
vorliegt und die Gemeinschaftlichkeit der Mittel weiterbesteht, ist eine
getrennte Veranlagung nicht möglich.
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SO/TI
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06.09.2012
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Wird ein landwirtschaftliches Grundstück ersatzbeschafft, sind die
stillen Reserven (Wertzuwachsgewinn) bezüglich der direkten Bundessteuer
nicht aufgeschoben, sondern von Gesetzes wegen freigestellt.
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LU
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06.09.2012
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Eine Verlustverrechnung infolge Fusion ist ausgeschlossen, wenn keine
nachvollziehbaren sachlichen oder betriebswirtschaftlichen Gründe für
die Umstrukturierung zu erkennen sind.
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ZH
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24.08.2012
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Ob das Veranlagungsverfahren korrekt eingeleitet wurde (Zustellung der
Steuererklärung an den Gemeinschuldner anstatt an das Konkursamt) oder
nicht, ist für den Bestand der Steuerforderung und damit auch des
Steuergrundpfandrechts nicht von Bedeutung.
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LU
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17.08.2012
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Bei der Festsetzung des steuerrechtlichen
Wohnsitzes lässt ein ähnlich
hoher Stromverbrauch in zwei Kantonen vermuten, dass beide Domizile
gleichermassen genutzt wurden. Das spricht gegen die Behauptung, dass
der Lebensmittelpunkt in den anderen Kanton verlegt wurde
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ZH/OW
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17.08.2012
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Wenn sich eine im Allgemeininteresse tätige Stiftung von
Kursteilnehmenden die Selbstkosten für Kost und Logis (nebst einem
Anteil für Verwaltungskosten) vergüten lässt, liegt keine unzulässige
Erwerbstätigkeit vor. Die Steuerbefreiung kann deshalb nicht verweigert
werden.
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BE
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17.08.2012
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Die Steuerverordnung des Kantons Luzern ist harmonisierungswidrig. In
Bezug auf die Liegenschaftsunterhaltskosten sieht sie vor, dass ein
Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten nur dann
erlaubt ist, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug in den
letzten sechs Jahren insgesamt sowie in wenigstens vier der letzten
sechs Jahre die tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten nicht
deckt.
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LU/NE
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16.08.2012
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Ein Revisionsbericht mit dem Inhalt „Vorbehältlich der
Steuereinschätzung muss diese Abschreibung nachträglich noch verbucht
werden“ verstösst gegen Treu und Glauben, so dass eine
Bilanzberichtigung ausgeschlossen ist.
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ZH
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15.08.2012
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Bei der Bemessung der Hinterziehungsbusse sind den persönlichen
Umständen (Krankheit) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Steuerpflichtigen (Arbeitslosigkeit) angemessen Rechnung zu tragen.
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GR
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07.08.2012
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Wird ein Rasenmäher durch einen Mähroboter ersetzt, kann dieser als
Unterhaltskosten abgezogen werden, sofern es sich dabei nicht um ein
Luxusmodell handelt oder der Mähroboter der blossen Annehmlichkeit
dient.
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ZH
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29.07.2012
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Die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 3. November
2010 ist harmonisierungswidrig. Sie sieht vor, dass die realisierten
stillen Reserven gesamthaft besteuert werden. Harmonisierungsrechtlich
müssten die realisierten stillen Reserven bis zur Höhe des Betrags, für
den die Zulässigkeit eines Einkaufs in eine Einrichtung der beruflichen
Vorsorge möglich wäre, gesondert besteuert werden.
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ZH
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29.07.2012
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Die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 3. November
2010 ist harmonisierungswidrig. Sie sieht vor, dass die realisierten
stillen Reserven gesamthaft besteuert werden. Harmonisierungsrechtlich
müssten die realisierten stillen Reserven bis zur Höhe des Betrags, für
den die Zulässigkeit eines Einkaufs in eine Einrichtung der beruflichen
Vorsorge möglich wäre, gesondert besteuert werden.
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ZH
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26.07.2012
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Das fristgerechte Erheben einer Einsprache gegen eine Ermessenstaxation
mit der Begründung, die Beweismittel würden nachgereicht, genügt den
Prozessvoraussetzungen nicht.
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GR
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25.07.2012
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Das Schlechterstellungsverbot ist im Zusammenhang mit ausserkantonalen
Liegenschaftserträgen nicht auf Fälle von Ausscheidungsverlusten
beschränkt. Weist eine Gesellschaft einen Beteiligungsabzug von über
100% aus, darf der Liegenschaftskanton aufgrund des
Schlechterstellungsverbotes die Liegenschaftserträge nicht besteuern.
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ZH/VD
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18.07.2012
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Die Ausstandsgründe des DBG
sind für Gutachter sinngemäss anwendbar.
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ZH
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12.07.2012
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Es besteht eine natürliche Vermutung, dass sich der Wohnsitz bei über
30-jährigen Personen am Aufenthaltsort während der Woche befindet. Diese
Vermutung darf nicht ohne Weiteres auf Konkubinatspaare übertragen
werden.
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BS/TI
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12.07.2012
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Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft hat – im Gegensatz zu Banken und
Effektenhändlern – kein Recht, pauschale Wertberichtigungen auf dem
börsenkotierten Wertschriftenbestand vorzunehmen.
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ZH
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09.07.2012
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Werden einer
steuerpflichtigen natürlichen Person ohne nähere Abklärungen im
Veranlagungsverfahren die Fahrkosten (berechnet Anzahl Arbeitstage x
Anzahl Kilometer x Kilometeransatz) zum Abzug zugelassen und stellt sich
im Nachhinein heraus, dass die tatsächlichen Kosten viel tiefer
ausgefallen sind, kann keine Nachsteuer erhoben werden
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SG
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06.07.2012
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Bietet ein Verein
Krankenzusatzversicherungen an, ist für ihn die Rechtsform eines Vereins
bzw. die Besteuerung zum Steuersatz für Vereine nicht missbräuchlich und
somit keine Steuerumgehung.
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TG
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28.06.2012
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Wenn einem Arztzeugnis –
aus welchem nicht ersichtlich ist, welche Beeinträchtigung zur
Unfähigkeit, Einsprache zu erheben, geführt hat – keine Beweiskraft
beigemessen wird, liegt keine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts vor.
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SG
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19.06.2012
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Werden Liegenschaften lediglich alle 10 Jahre neu geschätzt und wir der
Wert der Liegenschaft während dieses Zeitraums indexiert, kann diese
Regelung nicht als willkürlich bezeichnet werden.
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TG
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14.06.2012
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Wird eine gewinnbringende Einzelfirma in eine überschuldete
Aktiengesellschaft transferiert, liegt eine Steuerumgehung vor, so dass
der Verlustvortrag verweigert wird.
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VS
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13.06.2012
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Geldwerte Leistungen: wenn für ein Teil des verbuchten Aufwands die
geschäftsmässige Begründetheit anerkannt wird und man diese Komponente
schätzt, liegt ein ordentliches Veranlagungsverfahren und keine
Ermessensveranlagung vor.
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AG
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29.05.2012
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Wenn es sich bei der Abtretung eines Dividendenanspruchs um einen
Kaufpreisbestandteil handelt, liegt kein für den Beteiligungsabzug
qualifizierender Beteiligungsertrag vor.
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ZH
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10.05.2012
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Verkauft ein selbständig erwerbender Immobilienmakler seinen Anteil von
25% an einer Aktiengesellschaft mit Tätigkeit im Bausektor, so
qualifiziert der Gewinn aus dem Verkauf als Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit.
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VS
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09.05.2012
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Besucht eine IV-Bezügerin
eine Tagesstätte und bezieht von dort keinen Lohn, können die Kosten für
das Fahrrad sowie die Kosten für auswärtige Verpflegung nicht als
Berufskosten abgezogen werden.
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LU
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04.05.2012
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Die zivilrechtliche Regel, wonach der einmal begründete Wohnsitz
grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt,
findet auch im Steuerrecht Anwendung. Dies obwohl das DBG – im
Unterschied zum BdBSt – nicht mehr ausdrücklich auf Artikel 24 Absatz 1
ZGB verweist.
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BL
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01.05.2012
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Grundsatzentscheid: Bei einer rückkaufsfähigen
Leibrente ist der Rückkaufswert auch während der Laufzeit der Rente als
Vermögen zu deklarieren. Anderslautende gesetzliche Bestimmungen sind
ungültig.
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ZH
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30.04.2012
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Eine Ermessensveranlagung
wird nur korrigiert, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit nachgewiesen
wird.
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BE
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30.04.2012
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Die Frage der Verjährung ist vom Bundesgericht von Amtes wegen - auch
ohne diesbezügliche Einrede - zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann,
wenn die Verjährung erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens
eintritt.
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BE
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27.04.2012
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Die mit einer Liquidation der selbständigen Erwerbstätigkeit verbundenen
Kosten sind steuerlich abzugsfähig, sofern sie geschäftsmässig begründet
sind.
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GE
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26.04.2012
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Auf eine selbständige
Erwerbstätigkeit ist nicht nur dann zu schliessen, wenn der Pflichtige
sich rechtsmissbräuchlich der Struktur einer juristischen Person
bedient, sondern auch dann wenn ein Einpersonen-Gesellschafter
gleichzeitig noch eine unabhängige eigenständige Tätigkeit ausübt.
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ZH/TI
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26.04.2012
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Bei der Verkehrswertbestimmung eines Grundstücks müssen
planungsrechtliche Unsicherheit mitberücksichtigt werden.
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ZH
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25.04.2012
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Zur Fristwahrung genügt
auch der Einwurf in einen Briefkasten der Post, sofern der Zeitpunkt des
Einwurfs nachgewiesen werden kann. Der blosse Nachweis, wann die Eingabe
am Computer gespeichert oder ausgedruckt wurde, genügt nicht.
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SZ
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24.04.2012
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Der Verkauf eines
Grundstücks an den Sohn löst keine Handänderungssteuer aus, der Verkauf
an die vom Sohn beherrschte Gesellschaft hingegen schon. Eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise ist nicht möglich.
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LU
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23.04.2012
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Fehler des Steuerberaters
beim Ausfüllen der Steuererklärung sind grundsätzlich dem
Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn dieser seine
Steuererklärung vor dem Ausfüllen durch den Steuerberater leer
unterzeichnet hat.
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VS
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20.04.2012
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Wer lediglich in Teilzeit
Sekretariatsarbeiten im Familienunternehmen verrichtet und einen
Aktienanteil von nur 5% an der Gesellschaft besitzt, hat keinen
massgebenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft. Es
kann in der Folge nicht von einem gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel
ausgegangen werden kann.
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GE
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13.04.2012
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Eine bloss appellatorische Kritik an den ergangenen Entscheiden sowie
eine pauschaler Verweis auf die EMRK genügt den Anforderungen der Rüge
verfassungsmässiger Rechte nicht und führt zu einer Abweisung der
Beschwerde im vereinfachten Verfahren.
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BL
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10.04.2012
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Es ist nicht möglich, dass
die Veranlagungsbehörde einen anderen Kanton als zuständig bezeichnet
und zugleich - trotz offensichtlich fehlender Zuständigkeit - die
Steuerfaktoren festlegen würde.
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TG
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02.04.2012
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Für die Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen ist
nicht die Funktion zu Beginn der Haltezeit, sondern die Funktion im
Zeitpunkt der Veräusserung, massgebend. Die Ersatzbeschaffung ist
ausgeschlossen, wenn Liegenschaften im Zeitpunkt der Veräusserung
Umlaufvermögen darstellen.
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ZH
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02.04.2012
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Übersieht die
Steuerverwaltung, dass Liegenschaften vom Geschäftsvermögen ins
Privatvermögen überführt wurden, schafft das keine Vertrauensposition.
Die Steuerverwaltung darf bei der Veräusserung weiterer Liegenschaften
auf Überführung ins Privatvermögen erkennen.
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SZ
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27.03.2012
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Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige die
Revisionsgründe bereits im Nachsteuerverfahren hätte vorbringen können.
Eine Verschuldensabwägung ist nicht vorzunehmen.
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SH
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15.03.2012
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Wird mit dem Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ein Ersatzobjekt
finanziert, kann kein Steueraufschub beansprucht werden, wenn das
verkaufte Haus bereits seit mehreren Jahren nicht mehr dauernd und
ausschliesslich selbst bewohnt wurde.
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NE
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01.03.2012
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Umzug eines selbständig Erwerbenden: Es
obliegt nicht dem Kanton des anerkannten neuen Hauptsteuerdomizils, den
Umfang der unbeschränkten Steuerpflicht darzutun und den Nachweis zu
erbringen, dass sich auch die Geschäftsniederlassung in diesem Kanton
befindet.
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BE
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29.02.2012
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Wird eine enteignete Liegenschaft zweckwidrig verwendet, ist diese an
den ehemaligen Eigentümer zurück zu übertragen. Verzichtet der ehemalige
Eigentümer auf die Rückübertragung gegen Entschädigung, stellt diese
Entschädigung steuerbares Einkommen und nicht eine Entschädigung für die
Nichtausübung eines Rechts dar.
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AZ
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24.02.2012
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Berichtigung: Im Zeitalter der EDV lässt sich die Willensbildung nicht
mehr klar von der Willensäusserung trennen. Wenn eine Berichtigung
faktisch zur Aufhebung der Veranlagung insgesamt führt, reicht die
Tragweite des Schreibversehens über den Rahmen dessen hinaus, was als
Berichtigung zulässig wäre.
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AG
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16.02.2012
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Die Abweisung eines Gesuches um Steuererlass ist möglicherweise selbst
dann nicht willkürlich, wenn sich der Steuerpflichtige in einer Notlage
befindet.
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BE
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13.02.2012
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Fehlt einer Beschwerdeschrift die eigenhändige Unterschrift und wird der
Auforderung, den Mangel zu beheben, keine Folge geleistet, wird auf die
Beschwerde nicht eingetreten.
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BS
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10.02.2012
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Ein Abzug von Schadenersatzzahlungen als Gewinnungskosten ist zulässig,
sofern ein Zusammenhang zwischen der Schadenersatzzahlung und der
Organhaftung des Steuerpflichtigen gegeben ist und keine grobe
Pflichtverletzung oder krasses Fehlverhalten seitens des
Steuerpflichtigen vorliegt.
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ZH
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07.02.2012
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Der blosse Umstand, dass aus der kantonalen Veranlagungsverfügung nicht
hervorging, dass noch eine kommunale Steuer zu erwarten ist, ist kein
willkürliches und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten der
Steuerbehörden.
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GR
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01.02.2012
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Wird der Steuerverwaltung fahrlässig ein fehlerhafter
Pensionskassenbeleg einreicht und kommt es dadurch zu einer zu tiefen Veranlagung, ist eine Bestrafung wegen
versuchter Steuerhinterziehung möglich.
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BE
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01.02.2012
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Die Anlageliegenschaften
einer steuerbefreiten Anlagestiftung gelten nicht als betriebsnotwendig
im Sinne des Ersatzbeschaffungsrechts. Bei der Grundstückgewinnsteuer
ist deshalb ein Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung nicht möglich.
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AG
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01.02.2012
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Wenn ein 47-jähriger Fachhochschuldozent regelmässig am Wochenende zu
seinen Eltern zurückkehrt, dort eine 4-Zimmer Wohnung bewohnt und sich
mit Freunden zum Essen trifft, genügt das nicht, um am Wohnort der
Eltern ein Steuerdomizil anzunehmen.
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SO/SG
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30.01.2012
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Beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten des Darlehensschuldners lassen
für sich alleine nicht auf einen mangelnden Rückerstattungswillen und
noch weniger auf eine schon von Anfang an bestehende Simulationsabsicht
schliessen.
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ZH
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24.01.2012
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Bei einer Zustellung der Veranlagungsverfügung ins „Milchfach“ mittels
A-Post-Plus, ist die rein hypothetische Überlegung, wonach die Sendung
einem Nachbarn zugestellt worden sein könnte, unbehelflich.
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SO
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23.01.2012
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Wenn eine rechtskundig vertretene und hinsichtlich der möglichen
Rechtsmittel zutreffend sowie umfassend informierte Beschwerdeführerin
nicht alle Rechtsmittel ergriff, so stellt das kein offensichtliches
Versehen oder eine allenfalls unbeholfene Ausdrucksweise dar, die vom
Steueramt ohne weiteres zu berichtigen gewesen wäre.
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ZH
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19.01.2012
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Die steuerneutrale Ersatzbeschaffung bei Liegenschaften setzt voraus,
dass das Objekt in der ersten Jahresrechnung nach der Ersatzbeschaffung
im Ausmass der realisierten sillen Reserven des verkauften Objekts
unterbewertet wird.
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ZG
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17.01.2012
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Wenn ein selbständig Erwerbender Schuldzinsen und AHV Beiträge sowohl in
der Geschäftsbuchhaltung als auch in der privaten Steuererklärung
abzieht, hat er eventualvorsätzlich gehandelt.
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VS
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16.01.2012
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Gegen Entscheide über die Stundung und der Erlass von Abgaben ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig. Sie
sind beim Bundesgericht nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde
anfechtbar, womit nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
gerügt werden kann.
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AG
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16.01.2012
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Wird eine Entschädigung für eine vorzeitige Mietvertragsablösung an den
Alleinaktionär anstatt an die Aktiengesellschaft bezahlt, stellt dies
eine sog. Gewinnvorwegnahme dar.
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ZH
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4.01.2012
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Verlustübernahme bei der Fusion einer in Liquidation gebrachten
Gesellschaft: nicht entscheidend ist der Stand der Liquidation und ob im
Zeitpunkt der Fusion bei der annektierten Gesellschaft ein
funktionierender Geschäftsbetrieb vorhanden ist, sondern ob für die
Fusion betriebswirtschaftliche Gründe vorliegen.
|
ZH
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04.01.2012
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Ermessensveranlagung: eine in erster Linie anhand des Lebensaufwandes
vorgenommene Schätzung des steuerbaren Einkommens liegt durchaus
innerhalb des der Steuerverwaltung in diesem Bereich zustehenden
Ermessensspielraums.
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NW
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nach oben
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Jahr 2011
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28.12.2011
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Hypothekarzinsen sind steuerlich nicht abzugsfähig, wenn sie
wirtschaftliche gesehen Baurechtszinsen darstellen.
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NE
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23.12.2011
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Der Hinweis des Steuerpflichtigen, dass er im Jahr 2007 keinen Lohn
bezog, stellt die Zulässigkeit einer Ermessensveranlagung grundsätzlich
nicht in Frage, war doch damit erst recht unklar, aus welchen Mitteln
der Steuerpflichtige seinen Lebensunterhalt bestritt.
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ZH
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22.12.2011
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Das Vorliegen von Nach- und Strafsteuerverfahren ist bei isolierter
Betrachtung kein genügender Gefährdungsgrund. Nach- und
Strafsteuerverfahren stellen jedoch ein Indiz dar, das im Verbund mit
anderen Elementen als tatbestandsmässig gelten kann.
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SO
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16.12.2011
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Die Kosten für den Besuch einer „normalen“ privaten Handelsschule sind
nicht als behinderungsbedingte (mehr)Kosten abzugsfähig, selbst wenn der
Steuerpflichtige als eine Person mit Behinderung im Sinne des BehiG
gilt.
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AG
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13.12.2011
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Die Rekurskommission begeht nicht ohne weiteres eine formelle
Rechtsverweigerung, wenn sie die Streitsache an die Vorinstanz
zurückweist, obwohl sie
allenfalls reformatorisch hätte entscheiden können.
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AG
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8.12.2011
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Nach einer Trennung kann lediglich die Aufteilung der Steuerschuld
zwischen den Ehegatten angefochten werden. Der Gesamtbetrag, welcher
bereits mit der Veranlagungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, kann
nicht mehr angefochten werden.
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VS
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05.12.2011
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Wenn die AG einem Verwaltungsrat erlaubt, Geschäfte zu tätigen, die
ihrer Natur nach der Gesellschaft zukommen, muss sie die Gewinne
daraus herausverlangen. Verzichtet sie auf diese Einnahmen, erbringt sie
eine geldwerte Leistung, wenn der Grund dafür im Beteiligungsverhältnis
liegt.
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AG
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02.12.2011
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Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in einer Bauzone, die nicht zu
einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, werden
verkehrswertorientiert besteuert.
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AG
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28.11.2011
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Eine Rückweisung an die Veranlagungsbehörde kann dann erfolgen, wenn
neue und umfassende Beweisverfahren durchzuführen sind, wenn
Sachverhalte zur Diskussion stehen, die aufgrund der besonderen
örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden sind oder wenn die
Veranlagungsbehörde zu Unrecht auf eine Einsprache nicht eingetreten
ist.
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SH
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22.11.2011
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Die Pflicht zur Bezahlung der Kantonssteuern greift nicht in die
Glaubens- und Gewissensfreiheit einer Atheistin ein, auch wenn Pfarrer
durch den Kanton besoldet werden.
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BE
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22.11.2011
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Wird auf eine Einsprache nicht eingetreten, so darf die nächsthöhere
Instanz nur überprüfen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht
erfolgte; eine materielle Prüfung der Streitsache steht ihr nicht zu.
|
VS
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17.11.2011
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Das Steuergericht des Kantons Solothurn ist ein durch das Gesetz
geschaffenes Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV.
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SO
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15.11.2011
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Ein Rechtsanwalt kann die Kosten eines LL.M.-Studienganges in der Höhe
von über Fr. 70'000 nicht als Weiterbildungskosten abziehen.
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SO
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15.11.2011
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Grundstückgewinnsteuer: Gemäss dem zürcherischen Steuergesetz gilt als
Erwerbspreis der Kaufpreis mit Einschluss aller weiterer Leistungen des
Erwerbers. Dazu gehört auch der Zinsvorteil auf Vorauszahlungen des
Grundstückspreises (oder eines Teils davon) vor der
Eigentumsübertragung.
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ZH
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14.11.2011
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Wird auf die massgebenden Erwägungen des Urteils der Vorinstanz nicht
eingegangen, so liegt keine genügende Begründung der Beschwerde vor.
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AR
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14.11.2011
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Aufgrund von § 268 Abs. 3 StG/AG ist der Verlustvortrag 1998 bei der
Berechnung des Gewinnes von 2001 an sich zu berücksichtigen. Da
vorliegend jedoch keine gerechtfertigte Rückstellung 1998 bestand,
konnte der Verlustvortrag nicht gewährt werden.
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AG
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14.11.2011
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Damit eine Betriebstätte angenommen werden kann, muss eine ständige
körperliche Anlage oder Einrichtung vorliegen.
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LU
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10.11.2011
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Allgemeine unternehmerische Risiken können nicht als Rückstellungen
verbucht werden.
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AR
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08.11.2011
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Die Frist für die Beschwerde ans Bundesgericht kann nicht verlängert
werden.
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BE
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07.11.2011
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Da die Beschwerdeführerin zwar sowohl im Kanton Bern wie auch im Kanton
Zürich das Einspracheverfahren durchlaufen hat, sich anschliessend aber
nicht an die nächsthöhere (jeweilige kantonale Rekurskommission) und
dann an die oberste kantonale Instanz (Verwaltungsgericht) gewandt hat,
lag kein letztinstanzlicher Entscheid vor, weshalb auf die Beschwerde
nicht eingetreten wurde.
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BE/ZH
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02.11.2011
|
Eine Einsprache gegen eine Steuerveranlagung kann nicht per E-Mail
erhoben werden.
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ZH
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02.11.2011
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Um den Übergang vom alten zum neuen Recht der aargauischen
Grundstückgewinnsteuer sicherzustellen und um Beweisschwierigkeiten zu
vermeiden, setzten die aargauischen Steuerbehörden die massgebenden
Werte (kumulierte Abschreibungen und Anlagekosten per 1. Januar 2001)
mittels Feststellungsverfügung auf diesen Zeitpunkt hin verbindlich
fest, was vom Bundesgericht als zulässig erachtet wurde.
|
AG
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02.11.2011
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Steuerdomizil: Aus einem mehrwöchigen Ferienaufenthalt kann noch keine
Bestätigung für eine regelmässige Rückkehr zu den Eltern abgeleitet
werden.
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LU/VS
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31.10.2011
|
Keine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. kein gewerbsmässiger
Immobilienhandel liegt vor, wenn lediglich das eigene Vermögen verwaltet
wird, insbesondere etwa durch die Vermietung eigener Liegenschaften.
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SO
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30.10.2011
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Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil
sie das Verfahren nicht abschliessen; diese können nur gemäss BGG 92 und
93 angefochten werden.
|
ZH
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25.10.2011
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Unterlagen, die bereits während des Veranlagungsverfahrens vorlagen,
können in einem späteren Revisionsverfahren nicht mehr beigebracht
werden.
|
SO
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|
25.10.2011
|
Fahrkosten für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs können abgezogen
werden, wenn die Zeitersparnis gegenüber dem öffentlichen Verkehr mehr
als eine Stunde dauert.
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ZH
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17.10.2011
|
Im Kanton Schaffhausen werden auch die Kosten für die Instandstellung
einer neu
erworbenen Liegenschaft (Nachholung unterlassenen Unterhalts) steuerlich
als
Unterhaltskosten behandelt, die bei der Grundstückgewinnsteuer nicht als
wertvermehrende Aufwendungen berücksichtigt werden können.
|
SH
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17.10.2011
|
Eine Befreiung von der Liegenschaftssteuer kann nicht gewährt werden,
wenn ein Grundstück einer GmbH vermietet wird, welche darauf
gewinnbringend ein Altersheim betreibt, auch wenn die finanzielle Lage
dieser GmbH nicht rosig ist.
|
SH
|
|
17.10.2011
|
Eine Aufrechnung, welche das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf
das 5,3-fache erhöhte, war im vorliegenden Fall nicht mit einer
pflichtgemässen Einschätzung zu vereinbaren, weshalb das Resultat als
offensichtlich unrichtig betrachtet werden musste.
|
ZH
|
|
12.10.2011
|
Eine nachträgliche Änderung von Tatsachen stellt keinen Revisionsgrund
dar.
|
SO
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10.10.2011
|
Die Regelung im Kanton Schaffhausen, wonach nicht schon die
Veranlagungsmitteilung, sondern erst die Schlussrechnung mit einem
Rechtsmittel angefochten werden kann, verstösst keineswegs gegen das
Legalitätsprinzip.
|
SH
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07.10.2011
|
Bei der Berechnung der Besteuerung einer Rente gemäss Art. 204 Abs. 1
lit. b DBG
ist auf den effektiv ausbezahlten Betrag abzustellen und nicht auf einen
theoretisch umgerechneten Rentenanspruch von 80 Prozent, wie der
Beschwerdeführer zu Unrecht geltend machte.
|
SO
|
|
07.10.2011
|
Die Grundstückgewinnsteuerveranlagung im Kanton Zürich ohne die
Möglichkeit der
Verlustverrechnung, ist zwar nicht in der Begründung, aber im Ergebnis
richtig, weshalb die Beschwerde abzuweisen war.
|
ZH
|
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03.10.2011
|
Im Bereich der geldwerten Leistungen gilt , dass die Steuerbehörde die
Beweislast für steuerbegründende Tatsachen trägt, die steuerpflichtige
Gesellschaft dagegen diejenige für all das, was die Steuer aufhebt oder
mindert, wobei bei Zahlungen ins Ausland besonders hohe Anforderungen
gelten, wie vorliegend bei Zahlungen an eine im Textilgeschäft tätige
Gesellschaft nach Hongkonger Recht.
|
AG
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22.09.2011
|
Der Lehrgang „Arts Management“ an der Zürcher Hochschule für angewandte
Wissenschaften stellt für einen lic. phil. keine Weiterbildung dar, da
dieser Lehrgang in erster Linie Managementkenntnisse vermittelt, die
nicht Gegenstand der universitären Grundausbildung des Beschwerdeführers
bildeten.
|
SO
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|
22.09.2011
|
Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für eine verdeckte
Gewinnausschüttung in der Form eines Ertragsverzichts. Da dieser
Nachweis vom Steueramt nicht schlüssig erbracht werden konnte, wurde die
Angelegenheit an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
|
ZH
|
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20.09.2011
|
Sowohl die Steuerbehörden haben ein Interesse daran, den infolge der
Ersatzbeschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum aufgeschobenen
Grundstückgewinn verbindlich festzusetzen, aber auch dem
Steuerpflichtigen ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse daran
zuzugestehen, eine solche Berechnung mit den ihm zur Verfügung stehenden
Rechtsmitteln anzufechten. An diesem grundsätzlichen Interesse vermag
nichts zu ändern, dass allenfalls später ein aufgeschobener Gewinn gar
nie zur Besteuerung gelangt.
|
AG
|
|
13.09.2011
|
Hat die Steuerbehörde davon abgesehen, einen bestimmten Umstand näher
abzuklären, wie vorliegend, ob durch den Verkauf von Aktien ein
Kapitalgewinn erzielt wurde, obwohl dazu Anlass bestand, so kann sie
keine Nachsteuer erheben, wenn sie nachträglich
bessere Kenntnis von diesem Umstand erhält.
|
BL
|
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13.09.2011
|
Das Anknüpfen an die ordnungsgemässe Buchhaltung
(Massgeblichkeitsprinzip) kann dazu führen, dass bei einer Veräusserung
von Objekten des Geschäftsvermögens allfällige bereits bei der
Einbringung des Gegenstandes darauf bestehende stille Reserven zur
Besteuerung kommen.
|
ZH
|
|
12.09.2011
|
Veräussert der Geschäftsführer eines Unternehmens, das er selbst
aufgebaut hat, seine Aktien an einen neuen Partner, um das langfristige
Überleben dieses Unternehmens zu sichern, so liegt in diesem Verkauf der
Aktien kein steuerbarer Wertschriftenhandel.
|
ZH
|
|
12.09.2011
|
Ist dem einzigen Verwaltungsrat einer Gesellschaft ein nicht
deklarierter Nettogewinnanteil bekannt, kann auf Eventualvorsatz und
damit auf eine versuchte Steuerhinterziehung geschlossen werden.
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TG
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09.08.2011
|
Periodizitätsprinzip: Bei unsicher gewordenen Forderungen sind in erster
Linie vorübergehende Wertberichtigungen und in zweiter Linie
Abschreibungen vorzunehmen. Abschreibungen sind im Normalfall periodisch
vorzunehmen und können nur ausnahmsweise als ausserordentliche
Einmalkorrekturen im Nachhinein erfolgen.
|
VS
|
|
29.07.2011
|
Die Kriterien der zum Liegenschaften- und Wertschriftenhandel
entwickelten Rechtsprechung können sinngemäss auch auf den Verkauf von
Kunstgegenständen angewendet werden. Ist der Verkauf einer Skulptur
nicht auf Erwerb ausgerichtet, liegt ein steuerfreier Kapitalgewinn.
|
ZH
|
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28.07.2011
|
Wird eine ausserhalb des Wohngebietes liegende, ursprünglich der
landwirtschaftlichen Nutzung dienende Liegenschaft, für Wohn- und
Freizeitzwecke umfunktioniert, können diese entsprechenden Kosten nicht
als Unterhaltskosten in Abzug gebracht werden.
|
AG
|
|
26.07.2011
|
Ist der Vertreter einer steuerpflichtigen Person aufgrund einer
Verwechslungsgefahr selbst dafür verantwortlich, dass ein Entscheid
nicht richtig zugestellt werden konnte, so kann die steuerpflichtige
Person daraus nichts für sich ableiten.
|
ZH
|
|
26.07.2011
|
Ist klar, zu welchem Zeitpunkt eine Verfügung zugestellt wurde, beginnt
der Fristenlauf mit diesem Datum. Eine steuerpflichtige Person kann sich
nicht auf ein späteres Datum in der Verfügung berufen, wenn sie von
einer Behörde eine Auskunft erhalten hat, wonach dieses Datum gelten
sollte, die Behörde bei ihrer Auskunft aber nicht wusste, dass die
Verfügungen bereits zugestellt wurden.
|
BE
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|
19.07.2011
|
Nimmt das Bundesgericht den Inhalt eines bei den Akten liegenden
Schriftstücks nicht zur Kenntnis, so kann ein Revisionsgrund vorliegen.
|
ZH
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07.07.2011
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Werden Unterlagen erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
eingereicht, ist es zulässig, diese nicht mehr zu berücksichtigen.
Andernfalls würde einer trölerischen Prozessführung Vorschub geleistet.
|
ZH
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06.07.2011
|
Zur Begründung einer Beschwerde ans Bundesgericht reicht es nicht aus,
auf die Rechtsschriften, welche im vorinstanzlichen Verfahren
eingereicht wurden, zu verweisen. Es bedarf einer detaillierten
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid.
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ZG
|
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06.07.2011
|
Schneeballsysteme - Praxispräzisierung: Wenn ein Rückforderungsanspruch
nach Art. 288 SchKG besteht, können die noch nicht ausbezahlten
Forderungen (Gutschriften) nicht mehr als sicher angesehen werden. Sie
gelten dann nicht mehr als realisiert und sind nicht zu besteuern.
|
SZ
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05.07.2011
|
Schenkungssteuer: Der Schenkungswillen wird bei Vermögensübertragungen
an nahestehende Personen vermutet, wenn die übrigen Voraussetzungen
einer Schenkung, nämlich die Zuwendung, die Bereicherung aus dem
Vermögen eines anderen und die Unentgeltlichkeit gegeben sind.
|
ZH
|
|
01.07.2011
|
Eine Zahlung der Diners Club-Flugunfallversicherung, welche jenen
Kreditkarteninhaber schützt, der seine Flugreise mit der Diners
Club-Karte bezahlt hat, gilt als reine Risikoversicherung; die
Leistungen aus dieser Versicherung sind gemäss Art. 23 lit. b in
Verbindung mit Art. 38 DBG
mittels einer separaten Jahressteuer als Einkommen zu versteuern.
|
SG
|
|
01.07.2011
|
Eine Verfügung kann nichtig sein, wenn die Steuerbehörde zur
Unterbrechung der Veranlagungsverjährung direkt zu einer
Ermessensveranlagung schreitet, ohne dem Steuerpflichtgen eine
Steuererklärung zukommen zu lassen.
|
SO
|
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01.07.2011
|
Wurden Einkäufe in die zweite Säule getätigt, so dürfen die daraus
resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in
Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Dabei gilt, dass jede
während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug
ausgeschlossen werden muss. Damit eine unrichtige Zusage verbindliche
Rechtswirkungen hat, müsste der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die
Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen haben, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden können.
|
ZH
|
|
30.06.2011
|
Der Umstand, dass der Präsident der Kantonalen Steuerkommission Uri
gleichzeitig als leitender Angestellter der Steuerverwaltung des Kantons
Schwyz tätig ist und überdies bevorzugter Jasspartner des Vorsitzenden
der Vorinstanz ist, begründet noch nicht den Anschein der Befangenheit.
|
SZ/UR
|
|
29.06.2011
|
Stellt die Steuerbehörde auf die eigenen Deklarationen und Unterlagen
des Steuerpflichtigen ab, so ergibt sich bereits daraus eine
hinreichende Begründung der Veranlagungsfaktoren.
|
FR
|
|
24.06.2011
|
Auch im Nachsteuerverfahren ist eine Veranlagung nach pflichtgemässem
Ermessen nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder die Steuerfaktoren mangels
zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können.
|
BE
|
|
22.06.2011
|
Der Umstand, dass auf eine verspätet eingereichte Einsprache zu Unrecht
eingetreten wurde, begründet keinen Vertrauensschutz. Es kann daraus
insbesondere nicht abgeleitet werden, dass die Steuerbehörde im
Folgejahr wiederum auf eine verspätete Einsprache ebenfalls eintritt.
|
ZH
|
|
16.06.2011
|
Ein Steuerpflichtiger kann sich der Verantwortung für die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Angaben in der Steuererklärung nicht dadurch
entziehen, dass er seine Steuerangelegenheiten durch einen vertraglichen
Vertreter besorgen lässt. Hat der Vertreter in der Steuererklärung
unrichtige Angaben gemacht und damit eine Steuerverkürzung bewirkt, so
hat sich der Steuerpflichtige dessen schuldhaftes Verhalten anzurechnen,
wenn er in der Lage gewesen wäre, die Fehler zu erkennen.
|
SO
|
|
15.06.2011
|
Wird in einem Rückweisungsentscheid auch über die Kosten entschieden, so
kann dieser Kostenentscheid nicht beim Bundesgericht angefochten werden.
Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil, weil der Kostenentscheid im Anschluss an den
aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der
Sache angefochten werden kann.
|
ZH
|
|
14.06.2011
|
Ist der Sohn einer steuerpflichtigen Person nicht auf
Unterstützungsleistungen angewiesen, da er über genügend Vermögen
verfügt - vorliegend über eine Versicherungssumme von 700'000 Franken -
kann der Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG nicht geltend
gemacht werden.
|
BE
|
|
07.06.2011
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Der Kapitalbezug infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
wird ordentlich besteuert, wenn die Aufnahme der selbständigen
Erwerbstätigkeit unterbleibt.
|
SO
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27.05.2011
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Beratungshonorare, die an nahestehende Personen ausgerichtet werden und
die so nicht an Drittpersonen bezahlt worden wären, sind als geldwerte
Leistungen zu qualifizieren.
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VS
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26.05.2011
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Das Gericht darf in seiner Urteilsbegründung auf die Ausführungen der
Vorinstanz verweisen. Der Begründungspflicht ist damit genüge getan.
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ZH
|
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25.05.2011
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Interkantonale Doppelbesteuerung: Das Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen
Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche
Vermögen sind am Geschäftsort zu versteuern.
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AG/ZG
|
|
24.05.2011
|
Steuerbar sind die Leistungen der Militärversicherung, sei es als
Einkünfte, die an Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten oder
als Einkünfte für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile.
Sofern eine Rente der Militärversicherung allerdings vor dem 1. Januar
1994 zu laufen begonnen hat, ist sie steuerfrei.
|
ZH
|
|
23.05.2011
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Eine allgemeine, zeitlich unbeschränkte Empfehlung an einen Ashmatiker,
sich möglichst oft am Meer aufzuhalten, kann nicht als ärztliche
Verordnung einer Heilmassnahme qualifiziert werden. Diese Kosten sind
daher nicht als behinderungsbedingte Kosten abziehbar.
|
GR
|
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18.05.2011
|
Beantwortet die Steuerbehörde auf Anfrage einer steuerpflichtigen
Person, wie sie einen bestimmten Steuersachverhalt bei dessen (späteren)
Verwirklichung steuerlich behandeln werde, liegt eine Auskunft oder
Zusage der Steuerbehörde vor, die grundsätzlich verbindlich ist. Dies
trifft aber nicht zu, wenn die Steuerpflichtigen sich alsdann nicht an
die gemachten Auflagen halten.
|
AG
|
|
16.05.2011
|
Vermietet eine Liegenschaftshändlerin eine Liegenschaft an einen
Dritten, so dient das entsprechende Grundstück nicht unmittelbar dem
Liegenschaftshandelsbetrieb. Es spielt dann keine Rolle, ob es sich um
eine Immobilie des Umlaufvermögens oder um eine
Kapitalanlageliegenschaft handelt, weil so oder so keine ordentliche
Abschreibung zulässig ist.
|
SO
|
|
16.05.2011
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Ermessensveranlagung betreffend Grundstückgewinnsteuer: Reicht eine
steuerpflichtige Person im Einsprache- und Rekursverfahren zwar
nachträglich die Steuererklärung ein, nicht aber die von ihm ein
verlangten Architektur-, Generalunternehmer- und Konsortialverträge, so
kann der Nachweis der Unrichtigkeit der getroffenen
Ermessenseinschätzung nicht als erbracht gelten.
|
ZH
|
|
16.05.2011
|
Wird auf einer unüberbauten Parzelle, die teils entgeltlich, teils
unentgeltlich erworben wurde, ein Appartementhaus mit 15
Stockwerkeinheiten erstellt und gewinnbringend verkauft wird, handelt es
sich um gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel.
|
VS
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|
10.05.2011
|
Der Eintritt der sog. Zustellfiktion wird durch einen
Rückbehaltungsauftrag an die Post nicht verhindert.
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ZH
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05.05.2011
|
Werden bei einem Darlehen die Raten jeweils schenkungshalber erlassen,
so liegt darin ein simuliertes Rechtsgeschäft und es wird die
Schenkungssteuer auf dem gesamten Betrag des Darlehens erhoben.
|
SO
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28.04.2011
|
Ein Entscheid gilt als zugestellt, wenn er auf der Post abgeholt wurde,
auch wenn dies entgegen einer Weisung geschah, während eines bestimmten
Zeitraums keine Sendungen entgegenzunehmen.
|
AG
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12.04.2011
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Geht ein Steuerpflichtiger verschiedenen Tätigkeiten nach wie zum
Beispiel der Malerei, der Literatur, der Herausgabe von Kalendern etc.
und resultiert daraus während Jahren kein Gewinn, so ist diese Tätigkeit
steuerlich als Liebhaberei zu bezeichnen.
|
BE
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08.04.2011
|
Verluste können nur solange vorgetragen werden, wie sie bei der
Berechnung des steuerbaren Einkommens nicht berücksichtigt werden
konnten.
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AG
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07.04.2011
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Hat der Steuerpflichtige einen vertraglichen Vertreter bezeichnet, muss
die Steuerbehörde ihre Mitteilungen und Verfügungen durch Zustellung an
diesen eröffnen. Tut sie dies nicht, ist die Eröffnung mangelhaft.
|
SZ
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04.04.2011
|
Wird ein Gesuch um Akteneinsicht verspätet gestellt, so liegt keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Behörde das Gesuch
abweist.
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AG
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04.04.2011
|
Beim Eigentumswechsel eines Grundstücks unter Ehegatten kann die
Grundstückgewinnsteuer auch dann aufgeschoben werden, wenn es sich nicht
um einen Eigentumswechsel infolge Auflösung der Ehe oder eines
Güterstandswechsels handelt.
|
ZH
|
|
04.04.2011
|
Bei einem interkantonalen Liegenschaftshändler sind die Verluste aus
Grundstücksverkäufen mit den im gleichen Jahr und im selben Kanton
erzielten Gewinnen zu verrechnen. Diese Verrechnung ist selbst dann
möglich, wenn sie im kantonalen Recht nicht vorgesehen ist.
|
ZH
|
|
04.04.2011
|
Ein Vermächtnis geht mit dem Tod der Erblasserin in das Vermögen des
Steuerpflichtigen über und hätte von den Beschwerdeführern in der
Steuererklärung unter der Rubrik Erbschaften/Schenkungen angegeben
werden müssen.
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SG
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29.03.2011
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Sind an einer GmbH zwei Gesellschafter zu je 50 Prozent beteiligt und
sind beide Mitglieder der Geschäftsleitung und zeichnen kollektiv zu
zweien, kann nicht von einem beschränkten Einfluss auf die
Geschäftsleitung und die Beschlüsse der Generalversammlung gesprochen
werden. In diesem Fall ist der Pauschalabzug bei der Bewertung der
Anteile nicht zu gewähren.
|
SH
|
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25.03.2011
|
Einem berufstätigen Erwachsenen, welcher unter der Woche berufsbedingt
auswärts leben muss, kann kaum zugemutet werden, diese Zeit
beispielsweise in einer Wohngemeinschaft zu verbringen, und sich mit
einer blossen Mitbenützung von Badezimmer und Küche zu begnügen.
Steuerlich abziehbar sind die Kosten für eine 1-Zimmerwohnung bzw. ein
Studio mit Bad und kleiner Küche bzw. Kochecke.
|
LU
|
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24.03.2011
|
Kommen die Steuerpflichtigen ihren Mitwirkungspflichten im
Veranlagungsverfahren nicht nach, so kann die Steuerbehörde eine
teilweise Veranlagung nach Ermessen vornehmen.
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SO
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22.03.2011
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Wird ein Gewinn auf privaten Grundstücken von einem Kanton steuerlich
erfasst, und von einem anderen Kanton zur Verlustverrechnung
herangezogen, so reduziert sich der Verlustvortrag entsprechend. Es
liegt eine aktuelle Doppelbesteuerung vor.
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BE/SO
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21.03.2011
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Der Vermerk der Post Zur Abholung gemeldet bedeutet, dass ein
Zustellversuch stattgefunden hat, dass der Empfänger aber nicht vor Ort
war. Das Fehlen eines entsprechenden Vermerks legt nahe, dass für eine
fraglichen Sendung keine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt
wurde.
|
ZH
|
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21.03.2011
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Eine Rente des Deutschen Rentenversicherungs Bundes, DRV, an einen in
der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen ist wie eine AHV-Rente zu
besteuern.
|
SG
|
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11.03.2011
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Hält ein Elektrizitätsunternehmen Beteiligungen, so werden diese bei der
Kapitalsteuer dem Hauptsitz zugeweisen und nicht den Betriebsstätten.
Das gilt nur dann nicht, wenn diese Beteiligungen (ausschliesslich)
einer bestimmten Betriebsstätte dienen.
|
SZ/ZH
|
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08.03.2011
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Eine unselbständige Erwerbstätigkeit unterliegt gemäss Art. 5 Abs. 1
lit. a DBG nur bei Anwesenheit in der Schweiz hier der Steuerpflicht.
Dies ist nicht der Fall, wenn ein Arbeitnehmer seinen Wohnsitz ins
Ausland verlegt, aber noch für die gleiche Gesellschaft tätig ist, wie
er es in der Schweiz war.
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ZH
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08.03.2011
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Das Bundesgericht kann auf die Erhebung von Kosten verzichten, z.B. wenn
gar nicht klar ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt Beschwerde ans
Bundesgericht führen wollte.
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AG
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04.03.2011
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Äussert sich ein Beschwerdeführer nicht zur formellen Frage, wonach nach
seiner Meinung die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Sache eingetreten
ist, so fällt das Bundesgericht mangels Begründung ebenfalls einen
Nichteintretensentscheid.
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ZH
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03.03.2011
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Ein Steuerpflichtiger hat kein Rechtsschutzinteresse, eine Veranlagung
auf Null Franken anzufechten.
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SG
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18.02.2011
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Ein Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es auf
eine rechtzeitig eingereichte Replik nicht eintritt. Dies hat zur Folge,
dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird.
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ZH
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16.02.2011
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Meldet ein Steuerpflichtiger sich bei der Gemeinde an, und wird diese
Anmeldung von der Gemeinde aber nicht bestätigt, so muss die
Steuerbehörde sich dieses Wissen der Gemeinde nicht anrechnen lassen und
ist befugt, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten.
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TG
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10.02.2011
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Wird in der Steuererklärung ein Guthaben mit 1.- Franken deklariert, mit
dem Hinweis Geschäftsführer in Untersuchungshaft; Investition vermutl.
verloren, so verletzt die Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht, wenn
sie diese Angaben nicht hinterfragt.
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TG
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10.02.2011
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Unselbständige, die eine Altersrente beziehen, können keine steuerlich
abziehbaren ordentlichen Beiträge bzw. Einkaufsbeiträge an die Säule
2b entrichten bzw. vom steuerbaren Einkommen abziehen.
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ZH
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09.02.2011
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Wird trotz entsprechender Aufforderung keine Vollmacht der Vertreterin
der steuerpflichtigen Person eingereicht, so wird auf ein Rechtsmittel
nicht eingetreten.
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ZH
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28.01.2011
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Indirekte Teilliquidation: Eine Substanzentleerung der
übertragenen Gesellschaft muss tatsächlich stattgefunden haben
(typischerweise in Form einer Substanzdividende), ansonsten liegt keine
indirekte Teilliquidation vor. Die Substanzentnahme muss zudem innerhalb
einer angemessenen Zeit erfolgen.
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TG
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28.01.2011
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Ein kaufmännischer Angestellter kann die Kosten für eine Ausbildung zum
Betriebsökonomen nicht als Weiterbildungskosten abziehen.
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GR
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28.01.2011
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Die Überführung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer
andersartigen, nicht landwirtschaftlichen geschäftlichen Nutzung (z.B.
zum Zweck der Überbauung oder für gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel)
ist nicht als eine die Grundstückgewinnsteuer auslösende
steuersystematische Überführung ins ordentliche Geschäftsvermögen zu
betrachten. Bei einer späteren Veräusserung unterliegt der ganze Gewinn
der Einkommenssteuer.
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AG
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26.01.2011
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Ein Zwischenentscheid kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG
angefochten werden. Macht der Beschwerdeführer jedoch nur Angaben zum
nach seiner Ansicht falsch festgestellten Sachverhalt, so kann auf eine
Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht eingetreten werden.
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AG
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25.01.2011
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Durch den Erwerb eines Rechtsanspruches auf eine Invalidenrente fliesst
dem Steuerpflichtigen steuerbares Einkommen zu.
Daran ändert nichts, wenn ein (grösserer) Teil der Renten direkt an den
Sozialdienst – zur Rückerstattung von vorgeschossenen
Sozialhilfebeträgen - überwiesen wird.
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BE
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24.01.2011
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Eine vorzeitig pensionierte Person kann auf ihrem Renteneinkommen aus
einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge keine Beiträge an die
gebundene Selbstvorsorge abziehen.
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ZH
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18.01.2011
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Begibt eine steuerpflichtige Person sich ins Ausland, so bleibt sie in
der Schweiz steuerpflichtig, bis sie nachweisbar im Ausland einen neuen
Wohnsitz begründet hat.
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AG
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11.01.2011
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Nur Unterhaltsbeiträge, die für ein unmündiges Kind geleistet werden,
können von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, nicht aber jene
zugunsten eines bereits volljährigen Kindes. Im Rahmen des
Mündigenunterhalts bleiben dem Schuldner lediglich die kantonalen
Sozialabzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG.
|
SO
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06.01.2011
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Besteht zwischen der Geschäftstätigkeit eines Einzelunternehmens
(vorliegend: Anbieten von Werbekonzepten und anderen Dienstleistungen im
Bereich Werbung, Design und Kommunikation) und einer Investition in
Titel im Bereich New Economy, in Call-Options und in Gold kein
wirtschaftlicher Zusammenhang, so stellen diese Posten kein
Geschäftsvermögen dar.
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ZH
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nach oben
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Jahr 2010
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28.12.2010
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Steuerbefreiung: Der Schweizerische Verband für Pferdesport (SVPS) hat
keinen Anspruch auf Steuerbefreiung, da dieser Verband überwiegend einem
Erwerbs- bzw. Selbsthilfezweck dient. Dieser ergibt sich bereits aus
Art. 2.2 der Statuten, wonach der SVPS gesamtschweizerisch die
Interessen seiner Mitglieder unterstützt und koordiniert, sowie aus dem
Leitsatz des Leitbildes vom 29. März 2008, wonach sich der Verband SVPS
als effizienter und zukunftsorientierter Verband dem Kulturgut Pferd
und seinen Mitgliedern verpflichtet.
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BE
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22.12.2010
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Auch bei einer Ermessensveranlagung hat die Steuerbehörde alle
vorgelegten Dokumente zu prüfen. Nur dort wo Unklarheiten bestehen, darf
sie eine Schätzung vornehmen.
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ZH
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21.12.2010
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Die Regelung des Kantons Luzern, wonach nicht im Kanton ansässige
juristische Personen für im Kanton Luzern gelegene Grundstücke der
Grundstückgewinnsteuer unterstehen verstösst gegen das
Schlechterstellungsverbot, da im Kanton ansässige juristische Personen
für ihren Gewinn aus dem Verkauf von Grundstücken der Gewinnsteuer
unterstehen.
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LU
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16.12.2010
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Bei Zinszahlungen ins Ausland sind besonders hohe Anforderungen an den
Beweis zu stellen. Ansonsten solche Zahlungen nicht zum Abzug zugelassen
werden.
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SG
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13.12.2010
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Kirchensteuerpflicht: Kinder sind auch vor der Konfirmation Mitglieder
der Kirche, indem sie diese Zugehörigkeit vom Vater erworben und später
durch die Taufe bestätigt haben.
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AG
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07.12.2010
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Die blosse Behauptung, man sei „Weltenbummler“ und befinde sich „auf
hoher See“, vermag nicht aufzuzeigen, dass sich der Mittelpunkt der
persönlichen Lebensinteressen von der Schweiz ins Ausland verlagert hat.
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TG
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06.12.2010
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Steuerdomizil: Es gilt die Vermutung, dass sich das Steuerdomizil bei
unverheirateten Steuerpflichtigen, die über 30 Jahre alt sind, am
Arbeitsort befindet. Bei besonderen Umständen kann es sich aber auch
anders verhalten.
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OW/ZH
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05.12.2010
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Eine Beschwerde, die nur eine Blockierung des
Steuerveranlagungsverfahrens bezweckt, ist mutwillig und
rechtsmissbräuchlich, so dass darauf nicht eingetreten wird.
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ZH
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29.11.2010
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Ein Forderungsverzicht führt zu einem ausserordentlichen steuerbaren
Vermögenszugang bei der zu sanierenden Einzelfirma und nicht bei der AG,
die im Rahmen dieser Sanierung gegründet wird.
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AG
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25.11.2010
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Können Quellensteuern nicht mehr bei der Arbeitgeberin erhältlich
gemacht werden, da diese inzwischen von Amtes wegen aus dem
Handelsregister gelöscht wurde, so kann die steuerpflichtige Person vom
kantonalen Steueramt zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten
Quellensteuer verpflichtet werden.
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AG
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24.11.2010
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Wird ein Grundstück zeitlich vorübergehend durch Einräumung eines
lebenslänglichen Wohnrechts zugunsten der Verkäuferin des Grundstücks
belastet, so berechtigt Tatsache, dass das fragliche Grundstück
vorübergehend etwas weniger wertvoll ist, nicht zur Vornahme eines
Einkommensabzugs.
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ZH
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24.11.2010
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Damit eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung von Kultuszwecken gewährt
werden kann, braucht es keine unmittelbare Verfolgung von Kultuszwecken.
Eine mittelbare ist ebenso zulässig, weshalb es keinen Hinderungsgrund
für die Steuerbefreiung bildet, wenn Liegenschaften nicht unmittelbar
zur Verfolgung von Kultuszwecken eingesetzt werden.
|
GR
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23.11.2010
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Der Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion verschiebt sich, wenn der
Postbote auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere (d.h.
längere) als die siebentägige Frist notiert, soweit die
Steuerpflichtigen nicht anwaltlich vertreten sind.
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BE
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19.11.2010
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Unnötige Kosten hat im Verfahren vor Bundesgericht zu bezahlen, wer sie
verursacht hat. Das Bundesgericht hat wiederholt Prozesskosten
denjenigen Rechtsvertretern auferlegt, welche unter Verkennung
elementar(st)er Sorgfaltspflichten eine offensichtlich unzulässige
Beschwerde einreichen, was vorliegend gerade noch nicht der Fall war.
|
AG
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11.11.2010
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Der Stillstand der Rechtsmittelfristen gemäss der zürcherischen
Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 gilt nur für die Kantons-
und Gemeindesteuern, nicht aber für die direkte Bundessteuer.
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ZH
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04.11.2010
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Im Steuerverfahren gelangen die Bestimmungen über die Gerichtsferien im
Kanton Appenzell Ausserhoden nicht zur Anwendung. Den Steuerpflichtigen
hätte dieser Umstand aufgrund der ausdrücklichen Rechtsmittelbelehrung
bewusst sein müssen.
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AR
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04.11.2010
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Reine Feststellungsentscheide sind nach der aargauischen Gerichts- und
Verwaltungspraxis nur in Ausnahmefällen zulässig.
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AG
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25.10.2010
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Im Revisionsverfahren kann ein Rechtsgutachten, das erst nach Ausfällung
des angefochtenen Entscheides erstattet wurde, nicht als neues
Beweismittel eingelegt werden.
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AG
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19.10.2010
|
Die Kosten für die komplette Renovation des Badezimmers, die Sanierung
sämtlicher Elektroinstallationen und der Heizungsanlage sowie der
Installation einer Satellitenanlage und einer komplett neuen Küche
gelten nicht als Unterhaltskosten und können daher nicht abgezogen
werden.
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SO
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11.10.2010
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Ein geschiedener Steuerpflichtiger, der mit der Mutter des Kindes
gemeinsam das Sorgerecht ausübt, kann Kinderalimente abziehen, nicht
jedoch den Kinderabzug geltend machen.
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BS
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04.10.2010
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Die blosse Behautptung, Vorbringen einen Kostenvorschuss zu verlangen
sei „Quängelei“, eine Schikane und sittenwidrig, stellt keine genügende
Beschwerdebegründung dar.
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LU
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29.09.2010
|
Beiträge an Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a)
können nicht abgezogen werden, wenn die steuerpflichtige Person bereits
Rentenbezüger ist, denn sie gilt dann nicht mehr als erwerbstätig; der
Abzug ist aber lediglich bei erwerbstätigen Steuerpflichtigen möglich.
|
SO
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22.09.2010
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Kirchensteuerpflicht juristischer Personen: Es liegt kein Verstoss gegen
die Religionsfreiheit vor, wenn von juristischen Personen die
Kirchensteuer erhoben wird.
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SZ
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06.09.2010
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Ein unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht, bei dem es sich um eine
sog. Vorbehaltsnutzung handelt, muss als Eigenmietwert besteuert werden.
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SZ
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26.08.2010
|
Ein Rückweisungsentscheid kann angefochten werden, wenn der unteren
Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein
Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der
rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. Dies ist
nicht der Fall, wenn die Vorinstanz angewiesen wird, ergänzende
Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
|
SH
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23.08.2010
|
Rückstellungen sind zugelassen, wenn sie im Hinblick auf gegenwärtige,
drohende Verlustgefahren in die Bilanz eingeführt werden.
Rückstellungen, die demgegenüber nicht mehr geschäftsmässig begründet
sind, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet.
|
LU
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|
23.08.2010
|
Ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz kann mit Beschwerde ans
Bundesgericht weitergezogen werden, selbst wenn gegen diesen Entscheid
noch ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel wie die Revision
offen steht.
Es ist zudem nicht überspitzt formalistisch, wenn auf ein Rechtsmittel
nicht eingetreten wird, weil der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig
geleistet wurde.
|
FR
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29.07.2010
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Die Steuerbehörde bezieht die Erbschaftssteuer - noch vor Verteilung des
Nachlasses - von einem solventen Nachlassempfänger. In der Folge liegt
es dann an diesem, bei den anderen Regress zu nehmen.
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GR
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22.07.2010
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Eine nach Ermessen veranlagte Person hat die gesetzliche Pflicht, die
offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung aufzuzeigen und
zu belegen, ansonsten wird auf seine Einsprache nicht eingetreten.
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TG
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21.07.2010
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Das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung gilt nur für Verfahren, in
denen über eine Hinterziehungsbusse entschieden wird, nicht jedoch für
die Nachsteuer, da diese keine Strafsanktion darstellt.
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UR
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19.07.2010
|
Grundstückgewinnsteuer: Der Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte
erfolgt im Kanton Bern mit der Erhebung der Grundstückgewinnsteuer. Hat
eine Gemeinde Ausgleichsleistungen für planungsbedingte Mehrwerte an
einem Grundstück erhalten, so werden diese Leistungen an ihre
Grundstückgewinnsteuerforderung angerechnet, soweit sie nicht bereits
als Aufwendungen im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StG/BE berücksichtigt
worden sind.
|
BE
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08.07.2010
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Die Steuerverwaltung nahm bei einem Hotelier in Zermatt eine Buchprüfung
vor, wobei zwei nicht deklarierte Bankkonten entdeckt wurden. Auf eines
dieser Bankkonten waren verschiedene Bareinzahlungen erfolgt, welche die
Steuerverwaltung als nicht deklarierte Einnahmen qualifizierte, da ihre
Herkunft nicht nachgewiesen werden konnte.
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VS
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06.07.2010
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Ein Abzug für energiesparende Massnahmen ist nur für Massnahmen an
vorhandenen Bauten, nicht aber bei der Erstellung von Neubauten möglich.
Es kann somit der Fall eintreffen, dass eine aus Sicht der
Energieeffizienz weniger befriedigende Lösung steuerlich absetzbar ist,
eine energetische Maximallösung dagegen nicht.
|
SO
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30.06.2010
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Wer Rekurs erhebt, muss bereits mit dem Rekurs eine substantiierte
Sachdarstellung mit Angabe der Beweismittel abgeben; ein zweiter
Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt.
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ZH
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30.06.2010
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Kinderalimente können nur dann zum Abzug zugelassen werden, wenn sie auf
einer gerichtlich genehmigten oder zumindest mit genauer Bezifferung
schriftlich festgehaltenen Unterhaltsvereinbarung beruhen.
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BE
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24.06.2010
|
Die Beschwerdeführerin müsste konkret darlegen, inwiefern ein von der
Vorinstanz festgesetzter oder bestätigter Verkehrswert einer
Liegenschaft eindeutig überhöht und damit willkürlich ist. Diesen
Nachweis vermag die Beschwerdeführerin mit ihren pauschalen Behauptungen
nicht zu leisten.
|
SZ
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23.06.2010
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Ein seit über 20 Jahren tätiger Journalist kann die Kosten eines
berufsbegleitenden, anderthalbjährigen Nachdiplomstudium Philosophie
und Management an der Universität Luzern als Weiterbildungskosten
abziehen.
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ZH
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22.06.2010
|
Eine steuerpflichtige Person ist zur Anfechtung eines
Einspracheentscheides auch dann legitimiert, wenn sie während einer
Verhandlung mit der Steuerbehörde Zugeständnisse gemacht und gewisse
Aufrechnungen akzeptiert hat.
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SO
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21.06.2010
|
Zur Bestimmung einer Strafsteuer darf die Steuerverwaltung auch auf
hinreichend begründete Schätzungen zum erzielten Einkommen abstellen.
Das stellt keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar.
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BE
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18.06.2010
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Einkünfte aus der Veräusserung von Liegenschaften gelten in dem
Zeitpunkt als zugeflossen, in welchem der Kaufvertrag durch öffentliche
Beurkundung rechtsgültig abgeschlossen wurde und seine Erfüllung nicht
unsicher erscheint.
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VS
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16.06.2010
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Verrechnung eines Verlustes nach erfolgter Fusion: Ein Ruling der
Eidgenössischen Steuerverwaltung, welches für Verrechnungssteuer und
Stempelabgaben das Vorliegen eines Mantelhandels verneint, kann auch für
die Beurteilung der direkten Bundessteuer relevant sein.
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ZH
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14.06.2010
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Ein im Ausland wohnhafter Teilhaber einer einfachen Gesellschaft ist in
der Schweiz aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt
steuerpflichtig. Diese Steuerpflicht erstreckte sich auf jene Teile des
Einkommens, für welche in der Schweiz eine Anknüpfung bestand, d.h. für
sämtliche der einfachen Gesellschaft zuzurechnenden Einkünfte.
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ZG
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08.06.2010
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Ein Steuerpflichtiger kann keine über die Festlegung der Steuerfaktoren
hinausgehende rechtskraftfähige Feststellungen, wie zum Beispiel die
Feststellung über die Höhe der wieder eingebrachten Abschreibungen,
verlangen.
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AG
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08.06.2010
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Grundstückgewinnsteuer: Dass einzelne Personen für ein Grundstück unter
Umständen mehr zu zahlen bereit gewesen wären, kann für die Schätzung
des Verkehrswerts keine Rolle spielen.
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ZH
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02.06.2010
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Bewertbare Mitarbeiteroptionen stellen im Zeitpunkt der Zuteilung
steuerbares Einkommen dar, nicht bewertbare Mitarbeiteroptionen hingegen
erst im Zeitpunkt der Ausübung. Beim Erwerb von an eine sog.
Vesting-Periode (Verfallklausel) gebundenen Optionen ist dieser Erwerb
suspensiv bedingt, weshalb der Zufluss erst nach Ablauf der
Vesting-Periode eintritt.
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ZH
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01.06.2010
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Eine fehlerhafte Auskunft der Steuerbehörden betreffend die Höhe einer
anfallenden Grundstückgewinnsteuer hat keine bindende Wirkung, wenn der
Rechtsvertreter den Fehler hätte erkennen müssen.
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BS
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31.05.2010
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Gewinne, die aus einem betrügerischens Schneeballsystem resultieren und
daher fiktiv sind, unterliegen bei der direkten Bundessteuer als
Vermögensertrag dennoch dem steuerbaren Einkommen und stellen nicht
Kapitalgewinne dar. An der Steuerbarkeit ändert nichts, dass das den
Gewinnausweisen zugrunde liegende Umverteilungsprinzip
(Schneeballsystem) nichts mit den vereinbarten Anlagerichtlinien zu tun
hat und widerrechtlich ist.
|
SO
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25.05.2010
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Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die
Steuerrekurskommission auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, weil der
Kostenvorschuss verspätet geleistet wurde, auch wenn dies für die Partei
schwer wiegende Folgen hat.
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TG
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21.05.2010
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Die unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage genügt
nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu
begründen. Eine Schenkung bedingt vier Elemente: Zuwendung aus dem
Vermögen eines Dritten, Unentgeltlichkeit, Bereicherung bei der
empfangenden Person und ein Schenkungswille.
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AG
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20.05.2010
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Werden betreffend Barzahlungen von Kindern an den Vater nachträglich
erstellte Unterlagen eingereicht, die sich als reine
Gefälligkeitsauskünfte entpuppen, sind diese nicht beweistauglich.
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AG
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19.05.2010
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Eine Revision ist ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller das, was er
als Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können; sämtliche Rügen, die
der Beschwerdeführer vorliegend im Revisionsgesuch aufliste, hätten
bereits im ordentlichen Veranlagungs-, Einsprache- oder
Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können.
|
VS
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19.05.2010
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Verdeckte Gewinnausschüttung: Zum steuerbaren Reingewinn gehören auch
Zuwendungen der Gesellschaft an die Anteilsinhaber oder ihnen
nahestehende Dritte, die einem Aussenstehenden nicht oder zumindest
nicht im gleichen Masse gewährt würden.
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SO
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17.05.2010
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Die Festsetzung einer Gerichtsgebühr ist willkürlich, wenn eine hohe
Abweichung von der Normgebühr nicht begründet wird.
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ZH
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17.05.2010
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Rückweisungsentscheide werden wie Endentscheide behandelt, falls der
unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein
Entscheidungsspielraum mehr verbleibt.
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ZH
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17.05.2010
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Die Frage, ob die Einnahmen aus dem Betrieb eines Etablissements, dem
Beschwerdeführer oder einer von ihm beherrschten GmbH zuzurechnen sind,
ist eine Frage des Sachverhalts.
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UR
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07.05.2010
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Kinderabzüge (ganze oder halbe) sind nur möglich, wenn keine
Kinderalimente geleistet werden.
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FR
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05.05.2010
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Der Kanton Graubünden ist nicht legitimiert, einen Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden betreffend die kantonale
Erbschaftssteuer mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, da er
nicht in qualifizierten Vermögensinteressen betroffen ist. Auch das
allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft dem
Kanton keine Legitimation.
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GR
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04.05.2010
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Eine steuerpflichtige Person kann sich bei Auskünften eines Notars nicht
auf den Vertrauensschutz berufen. Dies gilt insbesondere, wenn in dem
durch den Notar öffentlich beurkundeten und von der steuerpflichtigen
Person unterzeichneten Vertrag ausdrücklich darauf hingewiesen wird,
dass die Parteien allfällige Auskünfte über die steuerrechtlichen Folgen
dieses Vertrages direkt bei der zuständigen Steuerbehörde einzuholen
haben.
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SO
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30.04.2010
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Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Soweit die Vorinstanz
kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der
angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts, wie
namentlich über die Steuerharmonisierung.
|
AG
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28.04.2010
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Nach dem aargauischen Steuergesetze verwirkt das Recht, ein
Erbschaftssteuerverfahren einzuleiten, spätestens fünf Jahre nach dem
Ableben des Erblassers; das Verfahren wird mit der Inventaraufnahme
eingeleitet. Die Einleitung kann allerdings gegenüber Personen nur dann
Wirkung entfalten, wenn diese konkret in das Verfahren einbezogen
wurden, insbesondere wenn sie an der Inventaraufnahme teilnehmen oder
davon in Kenntnis gesetzt wurden.
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AG
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22.04.2010
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Unter dem früheren, bis Ende 2000 gültigen Steuergesetz des Kantons
Aargau wurde die volle Differenz zwischen Erlös und Buchwert selbst bei
land- und forstwirtschaftlichen Gründstücken einkommenssteuerrechtlich
erfasst.
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AG
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20.04.2010
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Werden im Invaliditätsfall Leistungen aus einer Risikoversicherung
erbracht, so ist die Befreiungsnorm (Art. 24 Bst. b DBG) für eine
gleichzeitig abgeschlossene, rückkaufsfähige gemischte Versicherung (Tod
innerhalb einer bestimmten Frist oder Erlebensfall zu einem bestimmten
Zeitpunkt) nicht auch auf diese Risikoversicherung anwendbar.
|
AG
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19.04.2010
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Die Tatsache, dass gewisse Auslagen in der Vorperiode fälschlicherweise
vollumfänglich als Geschäftsaufwand anerkannt wurden, hindert die
Steuerbehörden nicht, sie in der Steuerperiode 2002 nunmehr sachgerecht
zu qualifizieren.
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AG
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15.04.2010
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Verkauft ein Steuerpflichtiger Aktien per 1. Januar 2007, so ist es
nicht willkürlich, wenn die Steuerbehörden annehmen, der Wert der Aktien
habe einen Tag vorher, am 31. Dezember 2006, gleich viel betragen.
|
TG
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14.04.2010
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Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, einen Entscheid betreffend eine
innerkantonale Doppelbesteuerung beim Bundesgericht anzufechten, da sie
durch einen solchen Entscheid nicht besonders berührt ist.
|
SO
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08.04.2010
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Bewertung von Liegenschaften: Die Weisung des Regierungsrates des
Kantons Zürich an die Steuerbehörden über die Bewertung von
Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode
2003 wird zur Ermittlung des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften
und des Eigenmietwertes als mit dem Gebot der Rechtsgleichheit im
Steuerrecht vereinbar erachtet; sie verletzt auch das Legalitätsprinzip
nicht.
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ZH
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08.04.2010
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Ermessensveranlagung: Ein Verschulden des Beschwerdeführers ist nicht
Voraussetzung für die Ermessensveranlagung. Diese ist die Folge davon,
dass der Sachverhalt trotz zumutbaren Untersuchungen nicht genügend
erhellt werden konnte.
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VS
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06.04.2010
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Ein Zwischenentscheid, mit dem die Streitsache zur weiteren
Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, kann nur beim
Bundesgericht angefochten werden, wenn dieser einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde.
|
ZH
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06.04.2010
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Eine Revision ist nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige den Mangel
mit minimaler Sorgfalt bereits im Einspracheverfahren hätte vorbringen
können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige es
unterlässt, die Veranlagungsverfügung zu überprüfen, um allenfalls
Einsprache erheben zu können.
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SO
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01.04.2010
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Gemäss interkantonaler Doppelbesteuerungspraxis sind die Schuldzinsen in
erster Linie auf die Vermögenserträge zu verlegen. Ausländische
Schuldzinsenüberschüsse sind nur satzbestimmend zu berücksichtigen.
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LU
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01.04.2010
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Eine Kumulation der Abzüge für Unterhaltsbeiträge mit dem Kinder- und
Versicherungsabzug ist nicht möglich.
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ZH
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26.03.2010
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Praxisgemäss fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn der im
massgeblichen Veranlagungsjahr erlittene Verlust unstreitig ist und die
steuerpflichtige Gesellschaft nur die Höhe der auf das Folgejahr
vortragbaren Verluste festgestellt haben will.
|
SH
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24.03.2010
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Der Kinderabzug für volljährige Kinder steht neu nicht mehr der Alimente
leistenden Person zu, sondern derjenigen Person, die mit dem Kind im
gemeinsamen Haushalt lebt.
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TG
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12.03.2010
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Grundsatzurteil: Beiträge an die 2. Säule sind nicht abziehbar, wenn
eine Steuerumgehung vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn die
einbezahlten Mittel kurze Zeit später - bei kaum verbessertem
Versicherungsschutz - der Vorsorgeeinrichtung wieder entnommen werden.
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TG
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04.03.2010
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Setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe in keiner Weise mit
der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern
verweist lediglich auf die bisher ins Recht gelegten Rechtsschriften,
genügt dies den Begründungsanforderungen nicht. Auf die Beschwerde wird
ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten.
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AG
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02.03.2010
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Wird im Verfahren vor dem Bundesgericht der Kostenvorschuss nicht
rechtzeitig einbezahlt, so kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten
werden und die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer zur
Bezahlung auferlegt.
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TG
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01.03.2010
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Steuerbarer Immobilienhandel im Sinne einer selbständigen
Erwerbstätigkeit immer dann vor, wenn die steuerpflichtige Person An-
und Verkäufe von Liegenschaften systematisch und mit der Absicht der
Gewinnerzielung tätigt.
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SH
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25.02.2010
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Eine wirtschaftliche Handänderung liegt bei der Grundstückgewinnsteuer
auch bei einem so genannten Kettengeschäft vor.
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ZH
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23.02.2010
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Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur
anfechtbar, d.h. sie werden durch die Nichtanfechtung rechtsgültig.
Nichtigkeit wird nur ausnahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende
Mangel besonders schwer wiegt, wenn er leicht erkennbar ist und wenn
zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht
ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie
schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht.
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SO
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16.02.2010
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Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, Wohnsitz: Das Mieten eines
bereits möblierten Zimmers genügt für sich alleine nicht, um einen
steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen.
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AG/ZG
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16.02.2010
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Bei Liegenschaften des Privatvermögens, die überwiegend privat genutzt
werden, kann anstelle des Abzugs der effektiven Kosten der Pauschalabzug
gemacht werden. Bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen oder bei
Liegenschaften im Privatvermögen, die von Dritten überwiegend
geschäftlich genutzt werden, sind nur die effektiven Kosten zum Abzug
zugelassen. Die Abgrenzung dieser Liegenschaften erfolgt anhand des
Verhältnisses der Mieteinnahmen (inkl. Eigenmietwert). Machen die
geschäftlichen Mieteinnahmen mehr als 50 Prozent der gesamten
Mieteinnahmen aus, liegt eine geschäftliche Nutzung vor.
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ZH
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11.02.2010
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Ein Revisor des kantonalen Steueramts ist nicht befangen, weil er für
den Fall, dass Unterlagen für eine Bücherrevision nicht eingereicht
würden, eine Ermessensveranlagung in Aussicht gestellt hatte.
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AG
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11.02.2010
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Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die zweite Säule: Die ordentlichen
Beiträge und Einkaufsbeiträge können von den Einkünften nicht abgezogen
werden, wenn der Steuerpflichtige das Rentenalter erreicht hat, eine
Altersrente - finanziert aus dem obligatorischen Teil der
Vorsorgeeinrichtung - bezieht, jedoch weiterhin erwerbstätig bleibt und
im überobligatorischen Teil aktiv versichert ist.
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ZG
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11.02.2010
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Steuerverwaltung und Steuerpflichtiger können sich ausnahmsweise an
Stelle einer amtlichen Untersuchung über Teile des steuerlich relevanten
Sachverhalts einigen, und zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche
Grundlage, wenn über massgebende Tatsachen Unsicherheiten bestehen, die
sich nur schwer oder mit unverhältnismässigem Aufwand beseitigen lassen,
wenn etwa der Verkehrswert einer Liegenschaft nicht bekannt ist und die
Ermittlung oder Schätzung nur mit grossem Aufwand erreichbar ist.
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SZ
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04.02.2010
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Der Beschwerdeführer beantragte im Verfahren vor der Vorinstanz, es sei
auf das Erheben einer Steuer betreffend Auszahlung einer Versicherung
ganz zu verzichten. Der Steuerbetrag wurde daraufhin lediglich
reduziert. Aus diesem Grund obsiegte der Beschwerdeführer nur teilweise
und es ist nicht zu beanstanden, dass er einen Teil der Verfahrenskosten
tragen musste.
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SH
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03.02.2010
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Schuldzinsen-Freibetrag von Fr. 50'000.-- steht nicht jedem der
gemeinsam besteuerten Ehegatten einzeln zu, sondern kann nur einmal in
Abzug gebracht werden.
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BE
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03.02.2010
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Als Ersatzbeschaffung gilt die Übertragung stiller Reserven auf
betriebsnotwendiges Anlagevermögen, das innert einem Jahr vor oder
innert drei Jahren nach der Veräusserung für das gleiche Unternehmen
erworben worden ist.
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AG
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02.02.2010
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Eine wirtschaftliche Handänderung ist insbesondere auch beim Vorliegen
eines sogenannten Kettengeschäftes gegeben. Dieses liegt vor, wenn ein
Grundstück vom Veräusserer über eine oder mehrere Personen, welchen nur
eine eigentümerähnliche Stellung zukommt, auf einen neuen
zivilrechtlichen Eigentümer übertragen wird. Das am häufigsten
anzutreffende Kettengeschäft ist der Kaufvertrag, in dem bereits
vertraglich zwischen dem zivilrechtlichen Eigentümer und dem
wirtschaftlichen Ersterwerber ein Eintrittsrecht Dritter in den
abgeschlossenen, aber noch nicht grundbuchlich vollzogenen Vertrag
vereinbart wird.
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GR
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25.01.2010
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Eine Veranlagungsverfügung kann nicht wegen lediglich einer
Nebenbemerkung, wonach die Einkommens- wie auch Vermögensbestandteile
aus einem bestimmten Grundstückbesitz der AHV-Ausgleichskasse gemeldet
würden, angefochten werden, weil dafür ein entsprechende aktuelles und
praktisches Interesse fehlt.
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SO
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20.01.2010
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Ersatzbeschaffung: Die Besteuerung eines Grundstückgewinns wird nur
aufgeschoben bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land-
oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös
innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten
Ersatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eigenen,
selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke
verwendet wird. Dies ist nicht der Fall, wenn das Grundstück alsdann von
einer von der steuerpflichtigen Person beherrschten juristischen Person
erworben und bewirtschaftet wird.
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AG
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20.01.2010
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Burgergemeinden des Kantons Bern sind nicht von der
Grundstückgewinnsteuer befreit und daher bei Veräusserung einer
Liegenschaft steuerpflichtig.
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BE
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14.01.2010
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Eine Frist beginnt bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung,
sprich mit dem Einlegen der Verfügung ins Postfach der steuerpflichtigen
Person, und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den
Adressaten zu laufen.
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SO
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12.01.2010
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Die Beschwerdebegründung muss sich mit dem Vorentscheid
auseinandersetzen. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.
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GB
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10.01.2010
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Kosten zur Instandstellung einer Liegenschaft, können nicht als
Unterhaltskosten abgezogen werden, wenn sie kurz nach dem Erwerb einer
Liegenschaft in vernachlässigtem Zustand angefallen sind (sog.
Dumont-Praxis).
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ZH
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nach oben
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Jahr 2009
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22.12.2009
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Wird eine Abschreibungsverfügung angefochten, muss begründet werden,
weshalb die Abschreibung des Verfahrens nicht rechtmässig sein soll. Es
reicht nicht, lediglich materielle Argumente in der Sache selbst
vorzubringen.
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ZH
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22.12.2009
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Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Das Steuerdomizil einer
juristischen Person befindet sich grundsätzlich am Sitz der
Gesellschaft, falls es sich dabei nicht um ein blosses
Briefkastendomizil handelt. In diesem Fall wird auf den Ort der
tatsächlichen Verwaltung abgestellt.
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ZH/ZG
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21.12.2009
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Wird das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos
abgeschrieben, kann das Bundesgericht auf die Erhebung von
Gerichtskosten verzichten.
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AG
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21.12.2009
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Grundeigentümer müssen die für einen Prozess benötigten finanziellen
Mittel durch Vermietung, Belehnung oder Veräusserung der Liegenschaft
aufbringen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung besteht in
einem solchen Fall nicht.
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BE
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14.12.2009
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Eine Liegenschaft befindet sich in einem vernachlässigten Zustand, wenn
nach dem Erwerb durch die steuerpflichtige Person Sanierungskosten
anfallen, die höher sind als der Erwerbspreis und wenn die Art der
vorgenommenen Arbeiten das Austauschen der gesamten
Elektroinstallationen und Wärmeverteilungen, die Sanierung der Böden,
der Küche bzw. des Bads mit allen Sanitäranlagen und auch die Ersetzung
Fenster sowie Anbringung von Wärmedämmungen betrifft.
|
AG
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04.12.2009
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Umfasst ein festgesetzter Eigenmietwert mehrere Wohnungen, von denen die
Eine vermietet und die Andere vom Eigentümer selbst genutzt wird, so
muss der Gesamteigenmietwert um den Anteil der fremdgenutzten Wohnung
reduziert und an seiner Stelle das vereinnahmte Nutzungsentgelt
deklariert werden.
|
UR
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04.12.2009
|
Von den steuerbaren Einkünften werden bei selbstständiger
Erwerbstätigkeit die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten
abgezogen. Bei Aufwendungen, die teils geschäftlich, teils privat
(Lebenshaltungskosten) veranlasst sind, ist eine Aufteilung in einen
Gewinnungskosten- und einen Privatanteil vorzunehmen. Bestehen keine
objektiven Aufteilungskriterien, ist der Privatanteil zu schätzen. Diese
Schätzung stellt eine Ermessensbetätigung dar, welche das Bundesgericht
nur auf Willkür hin überprüft.
|
AG
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02.12.2009
|
Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Wird ein
Steuerpflichtiger, der bereits in einem Kanton besteuert wurde, von
einem anderen Kanton ebenfalls veranlagt, so ist die zu Unrecht
ergangene Verfügung aufzuheben und die bereits bezahlten Steuern sind
zurückzuerstatten.
|
BS/TI
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02.12.2009
|
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben. Wird die
Frist durch eine Mitteilung ausgelöst, beginnt sie erst am folgenden Tag
zu laufen.
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AG
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18.11.2009
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Überführungen vom Geschäftsvemögen ins Privatvermögen sind zum
Verkehrswert abzurechnen.
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AG
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16.11.2009
|
Veräussert eine Privatperson lediglich ein Grundstück, welches sie zuvor
im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen ihren Sohn erworben hatte, so
liegt kein gewerbsmässiger Liegenschaftshandel vor. Der aus dieser
Veräusserung erzielte Gewinn unterliegt in einem Kanton, welcher bei der
Grundstückgewinnsteuer dem dualistischen System folgt, demnach der
Grundstückgewinnsteuer und nicht der Einkommenssteuer.
|
SH
|
|
13.11.2009
|
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht bei
der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende Partei zum
Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen oder wenn die
Eingabe mit einer Bemerkung übermittelt wird, aus der die Partei
schliessen muss, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben dürfe.
|
TG
|
|
11.11.2009
|
Die Bestimmung der Höhe des Depots für den mutmasslichen Steuerbetrag
stellt keine Vertrauensgrundlage bezüglich der definitiven
Grundstückgewinnsteuerschuld dar.
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ZG
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|
05.11.2009
|
Im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass
gibt. Hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht
geltend gemacht, er habe bereits mit einem früheren Schreiben
rechtzeitig Einsprache erhoben, so kann vor Bundesgericht diese Rüge nun
nicht vorbringen.
|
SO
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|
30.10.2009
|
Die bernische Steuerverwaltung ist legitimiert, einen Entscheid der
Steuerrekurskommission betreffend die innerkantonale Steuerteilung beim
Verwaltungsgericht anzufechten.
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BE
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29.10.2009
|
Dass sich die Vertreterin in der Steuererklärung nachträglich (nach
Unterzeichnung der Steuererklärung) als Vertreterin bezeichnete, hätte
dadurch verhindert werden können, dass an der dafür vorgesehenen Stelle
ein Strich angebracht worden wäre. Da dies nicht geschehen ist, durften
die kantonalen Steuerbehörden nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr
davon ausgehen, dass die Veranlagungsverfügung deren Vertreterin
zuzustellen war.
|
ZH
|
|
23.10.2009
|
Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von gewerbsmässigem
Wertschriftenhandel liegt insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger
während einer Steuerperiode mindestens 184 Transaktionen durchführt und
ein Volumen von Fr. 35'000'000.-- umsetzt. Dabei spielt es keine Rolle,
ob der Steuerpflichtige die Wertschriftengeschäfte selber oder durch
einen bevollmächtigten Dritten abwickelt. Das Verhalten einer
beigezogenen Fachperson wird der pflichtigen Person als ihr Eigenes
angerechnet.
|
ZH
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|
20.10.2009
|
Im Falle eines Wechsels des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der
Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit
für die laufende Steuerperiode in dem Kanton, in welchem der
Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Eine
Ausnahme besteht jedoch für die Kapitalleistungen aus
Vorsorgeeinrichtungen: Solche Leistungen sind in demjenigen Kanton
steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit
seinen Wohnsitz hat.
|
SZ/ZH
|
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15.10.2009
|
Werden die Bareinnahmen aus dem Betrieb eines Solarium weder zeitnah
aufgezeichnet noch täglich saldiert, sondern vielmehr auf lediglich als
monatlichen Einnahmen und Ausgaben undatiert aufgezeichnet, so
entsprechen diese Aufstellungen nicht den gesetzlichen Anforderungen an
eine zuverlässige und für die Veranlagungsbehörden überprüfbare
Aufzeichnung des Bargeldverkehrs.
|
ZH
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14.10.2009
|
Wer freiwillig ein Zweitstudium unternimmt, zieht sich aufgrund
subjektiver Präferenzen weitgehend aus dem Erwerbsleben zurück. Dieser
Umstand schliesst den Unterstützungsabzug, welcher eine objektive
Bedürftigkeit voraussetzt, aus.
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BE
|
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14.10.2009
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Grundstückgewinnsteuer: Es liegt keine Ersatzbeschaffung vor, beim Kauf
eines Grundstücks mit einem vollständigen landwirtschaftlichen Gewerbe
samt Wohnhaus, wenn der Landwirt eine Grundstück verkaufte, auf welchem
Schafe weideten und auf welchem eine Scheune zur Lagerung von Stroh,
Dünger und Landmaschinen stand.
|
ZH
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14.10.2009
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Die Tarifvorschriften des DBG sind auf den Wehrpflichtersatz nicht
anwendbar, weil das Wehrpflichtersatzrecht einen eigenen
(proportionalen) Tarif kennt (Art. 13 WPEG). Eine Kapitalleistung aus
der Säule 3a unterliegt daher voll der Wehrpflichtersatzabgabe und nicht
bloss zu einem Fünftel.
|
SZ
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07.10.2009
|
Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig. Da der Beschwerdeführer
im vorinstanzlichen Verfahren lediglich die Gewährung des Abzuges der
Kosten für den Arbeitsweg beantragt hat, kann das Bundesgericht nicht
überprüfen, ob sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers überhaupt noch im
betreffenden Kanton befunden hat.
|
VS
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01.10.2009
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Das Abkommen mit Liechtenstein setzt nicht voraus, dass ein Grenzgänger
ausnahmslos an jedem Arbeitstag an seinen Wohnort zurückkehrt. Es genügt
eine regelmässige Rückkehr.
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BS
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25.09.2009
|
Wirtschaftliche Doppelbelastung: Folgende im Rahmen der
Unternehmenssteuerreform II in einer Volksabstimmung angenommenen
Artikel des Steuergesetz des Kantons Bern sind verfassungswidrig und
daher aufzuheben: In Art. 42 Abs. 3 sind die Satzteile mit Sitz in der
Schweiz und oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei
Millionen Franken und Art. 65 Abs. 2 ist vollständig aufzuheben.
|
BE
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25.09.2009
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Wirtschaftliche Doppelbelastung, Unternehmenssteuerreform II: Die
Revision des Steuergesetzes des Kantons Zürich kam eindeutig im Hinblick
auf die parallel laufende Änderung der Bundesgesetzgebung zustande und
bezweckte eine rasche Umsetzung der im Steuerharmonisierungsgesetz neu
eingeführten Entlastungsmöglichkeit. Indem die kantonale Gesetzesnovelle
in diesem Sinne das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses des Bundes
vorwegnahm, ist sie daher inhaltlich auch dadurch gedeckt, selbst wenn
das neue Bundesrecht erst ein Jahr später formell in Kraft trat.
|
ZH
|
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25.09.2009
|
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist zu begründen. Die Begründung muss
sich auf die Motive des angefochtenen Entscheids beziehen, damit klar
wird, inwiefern dieser beanstandet wird. Dies gilt auch für
Laieneingaben, auch wenn die Anforderung an Antrag und Begründung dann
weniger hoch sind.
|
BE
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25.09.2009
|
Gegen den Zwischenentscheid der Vorinstanz ist eine Beschwerde nur unter
den in Art. 92 und Art. 93 BGG erwähnten Voraussetzungen zulässig. Also
insbesondere dann, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde.
|
AG
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22.09.2009
|
Auch einer amtlichen Mitteilung, die lediglich eine spätere Veranlagung
in Aussicht stellt und deren Zweck sich in der Unterbrechung des
Verjährungsablaufs erschöpft, kommt verjährungsunterbrechende Wirkung
zu.
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AG
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22.09.2009
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Der Steuerpflichtige kann eine Ermessensveranlagung nur wegen
offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu
begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Offensichtlich
unrichtig ist eine Schätzung, die einen wesentlichen Gesichtspunkt
übergangen oder falsch gewürdigt hat.
|
AG
|
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22.09.2009
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Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss in der
Beschwerdebegründung Bezug auf die erwähnten Nichteintretensgründe
genommen werden; soweit der (Nichteintretens-) Entscheid auf kantonalem
Verfahrensrecht beruht, muss dargelegt werden, inwiefern die Anwendung
des kantonalen Rechts schweizerisches Recht verletzt, namentlich gegen
verfassungsmässige Rechte verstösst.
|
LU
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17.09.2009
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Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit, bei der ein
Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in
einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der
Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt.
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AG
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14.09.2009
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Beim Bundesgericht könne nur letztinstanzliche kantonale Entscheide
angefochten werden. Diese sind zu bezeichnen und der Beschwerde
beizulegen.
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AG
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28.08.2009
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Wird ein Nichteintretensentscheid gefällt, so ist dieser anzufechten. Es
genügt nicht, sich nur materiell mit der Streitsache zu befassen.
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AG
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27.08.2009
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Die Zustellungsfiktion benachteiligt Personen nicht, die sich während
der Abholungsfrist im Ausland aufhalten. Diese können jemanden mit
der Entgegennahme postalischer Sendungen beauftragen. Von demjenigen,
der ein Rechtsmittel ergreift, darf erwartet werden, dass er den Empfang
der zu erwartenden gerichtlichen Sendungen sicherstellt.
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NW
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26.08.2009
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Grundstücke, welche Geschäftsvermögen darstellen, bleiben auch nach
Ableben des früheren Eigentümers Geschäftsvermögen und die Erben treten
an die Stelle des Verstorbenen. Diese werden quasi zu
Selbständigerwerbenden, selbst wenn sie das Geschäft nicht weiterführen.
Soll Geschäftsvermögen in Privatvermögen überführt werden, so bedarf es
dazu einer Abrechnung des Steuerpflichtigen mit der Steuerbehörde; durch
den blossen Zeitablauf können Liegenschaften nicht in das Privatvermögen
übergehen.
|
VS
|
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26.08.2009
|
Steuerpflichtige haben einen Anspruch auf Schutz des berechtigten
Vertrauens in behördliche Zusicherungen. Eine aufgrund eines falsch
dargestellten Sachverhaltes erteilte Auskunft vermag die Steuerbehörde
jedoch nicht zu binden.
|
SO
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21.08.2009
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Bei einem Rückzug der Beschwerde kann auf das Erheben von Gerichtskosten
verzichtet werden, wenn keine nennenswerten oder unnötigen Auslagen
entstanden sind.
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ZH
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07.08.2009
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Die faktische Rückzahlung des Aktienkapitals durch ein simuliertes
Darlehen unterliegt der Einkommenssteuer.
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FR
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06.08.2009
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Steuerrechtlicher Wohnsitz: Der Umstand, dass der unverheiratete, im
fraglichen Jahr bereits 33-jährige Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er
sich während der Woche aufhält, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
nachgeht, begründet die Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein
Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn
er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo
seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng
verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche
Beziehungen pflegt.
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BE/SO
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05.08.2009
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Getrennt lebenden Ehegatten sind Verfügungen einzeln und getrennt zu
eröffnen, auch wenn sie mit der Verfügung gemeinsam veranlagt werden.
|
BE
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28.07.2009
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Wer eine eingeschriebene Sendung nicht innert der postalischen
Abholfrist entgegen nimmt, kann sich später nicht darauf berufen, die
angesetzte Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses sei zu kurz
bemessen gewesen.
|
BL
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27.07.2009
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Das Willkürverbot verschafft jedoch für sich allein kein rechtlich
geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist deshalb nur legitimiert, wer
sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner
betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch
einräumt. Ein solcher Rechtsanspruch auf Erlass von Steuern besteht im
Kanton Basel-Landschaft nicht.
|
BL
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21.07.2009
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Ein Gericht ist nicht zwingend an ein Gutachten gebunden. Wird von einem
Gutachten aber abgewichen, so ist dies eingehend zu begründen.
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ZH
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20.07.2009
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Eine Nachfrist kann nur erstreckt werden, wenn ganz besondere, nicht
voraussehbare Hinderungsgründe vorliegen. Der Umstand, dass der
Rechtsvertreter die Angelegenheit noch nicht ausreichend mit seiner
Mandantin habe besprechen können stellt keinen solchen Grund dar.
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ZH
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13.07.2009
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Eine Steuerumgehung wird dort angenommen worden, wo ein Vater Aktien auf
seine im Ausland lebenden Kinder und Enkel übertragen hat, sie dann aber
zum Tageskurs zurückgenommen und in gleicher Höhe eine Darlehensschuld
gegenüber den Kindern und Enkeln begründet hat, womit die Rückerstattung
der Verrechnungssteuer erwirkt worden ist, auf welche seine Kinder und
Grosskinder mangels eines Doppelbesteuerungsabkommens ansonsten keinen
Anspruch gehabt hätten.
|
BL
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10.07.2009
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Die Kosten besonderer Heilmassnahmen gelten als abzugsfähig, sofern sie
ärztlich verordnet sind und von diplomierten Personen durchgeführt
werden. Eine ärztliche Verordnung setzt eine vorgängige konkrete
Anordnung einer eidgenössisch diplomierten Medizinalperson zur
Initiierung einer bestimmten Heilmassnahme voraus. Eine solche Therapie
im Nachhinein als notwendig einzustufen, genügt selbst dann nicht, wenn
die Massnahme an sich zweckmässig war und sich sogar ein Heilerfolg
eingestellt hat.
|
LU
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09.07.2009
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Ein Kanton, der die für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen kennt
oder kennen kann, verwirkt sein Recht auf Besteuerung, wenn er trotzdem
mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lange zuwartet und
wenn bei Gutheissung des erst nachträglich erhobenen Anspruchs ein
anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden
müsste, die er formell ordnungsgemäss, in guten Treuen und in Unkenntnis
des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat.
|
BE/SO
|
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07.07.2009
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Der Unternutzungsabzug kann nur gewährt werden, wenn eine dauerhafte
Unternutzung vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Liegenschaft
erst im Verlaufe der zu beurteilenden Steuerperiode erworben wird.
|
TG
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O7.07.2009
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Für eine vollendete Steuerhinterziehung wird eine Busse ausgefällt,
welche in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt. Bei
leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel der
hinterzogenen Steuer ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das
Dreifache erhöht werden. Zeigt der Steuerpflichtige die
Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird
die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
|
ZG
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07.07.2009
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Der vom Beschwerdeführer selber auf dem Briefumschlag angebrachte
Hinweis darüber, dieser sei am 27. April 2009 eingeworfen worden
(richtigerweise könnte er ohnehin bloss bestätigen, dass er vorhabe, den
Umschlag in nächster Zeit einzuwerfen), erweist sich als reine
Parteibehauptung, die nicht als Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe
gelten kann und damit irrelevant ist.
|
ZH
|
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07.07.2009
|
Der Verkauf eines Betriebs an eine Schwestergesellschaft stellt keine
steuerneutrale Spaltung dar.
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LU
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03.07.2009
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Fehlt bei einer Beschwerde eine sachbezogene Begründung, so kann auf sie
nicht eingetreten werden.
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ZH
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01.07.2009
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Nimmt ein Steuerpflichtiger für seine Liegenschaft über mehrere Jahre
Abschreibungen vor, so ist die Liegenschaft als Geschäftsvermögen zu
qualifizieren. Der Einwand, die Liegenschaft gehöre zum Privatvermögen,
ist nach Treu und Glauben später nicht mehr zu hören.
|
BE
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25.06.2009
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Blosse Verweise reichen nicht aus, um eine Beschwerde ausreichend zu
begründen.
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ZG
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19.06.2009
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Die Amtsführung einer kantonalen Steuerverwaltung kann nicht mittels
Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden, da das Bundesgericht nicht
Aufsichtsbehörde der kantonalen Steuerverwaltungen ist.
|
GR
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18.06.2009
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Wird die Beschwerde von der Beschwerdeführerin selbst verfasst, so
besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.
|
CH
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16.06.2009
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Es obliegt der Behörde, den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache
darzutun. Dem Pflichtigen kann der Gegenbeweis für die von ihm
behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden,
wenn die von der Behörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht
als sehr wahrscheinlich gilt.
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BE/ZH
|
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12.06.2009
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Es ist nicht willkürlich, die Aktien einer Bauunternehmung, deren
Tätigkeit sich nur noch auf das Einfordern von Rechtsansprüchen, die
Liquidation von mobilen Sachanlagen sowie auf die Verwaltung und den
Besitz von Liegenschaften beschränkt, gemäss den Richtlinien für
Vermögensverwaltungs- bzw. Immobiliengesellschaften zu bewerten.
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LU
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11.06.2009
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Quellensteuer: Übt der Steuerpflichtige eine ausschliessliche
Erwerbstätigkeit aus, ohne Ersatz- oder anderweitige Einkünfte erhalten
zu haben, kann nicht auf den Tarif D abgestellt werden. Es liegt
diesfalls keine Nebenerwerb vor, sondern ein (bescheidener) Haupterwerb,
der mit dem entsprechenden, deutlich niedrigeren Tarif A zu besteuern
ist.
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LU
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09.06.2009
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Obsiegen die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren, ist ihnen eine
Entschädigung notwendiger und verhältnismässig hoher Kosten
zuzusprechen.
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SO
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09.06.2009
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Unentgeltliche Prozessführung: Eine Einsprache gegen eine
Ermessensveranlagung ist aussichtslos, wenn die ausgefüllte
Steuererklärung erst mit der Replik eingereicht wird statt mit der
Einsprache selbst und hierfür keine plausiblen Gründe vorliegen.
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AG
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04.06.2009
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Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann nur wegen
offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden.
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AG
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03.06.2009
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Ein Schreiben eines Treuhänders, mit dem lediglich der Erlass von
Verzugszinsen beantragt wird, kann nicht sinngemäss als Einsprache
entgegen genommen werden.
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VS
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29.05.2009
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Grundstückgewinnsteuer: Kosten für die Ausarbeitung es Kaufvertrags
und für die Vertretung des Veräusseres beim Notar sind nicht als
Mäklerprovision abziehbar.
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ZH
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29.05.2009
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Wird ein bereits ursprünglich mangelhafter Autounterstand saniert, so
dient dies nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung eines zuvor
bestehenden Wertes, sondern es wird ein neuer Wert geschaffen. Die
anfallenden Kosten sind somit nicht als Unterhaltskosten abziehbar.
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SO
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29.05.2009
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Eine Zwischenveranlagung ist vorzunehmen bei einer Änderung der für die
interkantonale oder internationale Steuerausscheidung massgebenden
Verhältnisse. Eine solche Änderung liegt bei Begründung eines
ausserkantonalen Spezialsteuerdomizils (Geschäftsräume betr.
selbständiger Erwerbstätigkeit) vor.
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AG/ZG
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27.05.2009
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Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert: Für die Vermögenssteuer gilt
als Unternehmenswert einer Immobiliengesellschaft deren Substanzwert.
Unüberbaute oder überbaute Grundstücke werden zum Verkehrswert bewertet;
wenn dieser nicht bekannt ist zur amtlichen Schatzung oder zum
kapitalisierten Ertragswert, mindestens jedoch zum Buchwert.
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BE
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27.05.2009
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Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach
Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht
unterblieben ist.
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BE
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20.05.2009
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Bei der Grundstückgewinnsteuer können vom Verkaufserlös die mit der
Veräusserung verbundenen Kosten abgezogen werden. Eine Mäklerprovision
kann als steuermindernde Tatsache jedoch nur berücksichtigt werden, wenn
u.a. eine zum Grundstückkauf oder Grundstückverkauf führende
Vermittlungstätigkeit nachgewiesen ist.
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BS
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18.05.2009
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Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege ist, dass das
Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht auf Kosten des Gemeinwesens anstrengen können.
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AG
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15.05.2009
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Bei einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung muss der
Instanzenzug nur in einem Kanton durchlaufen werden, bevor eine
Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist.
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SG/ZH
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13.05.2009
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Hat ein Steuerpflichtiger in der Schweiz kein Zustellungsdomizil, so
werden Verfügungen und Entscheide im Amtsblatt publiziert. Ab dem
Zeitpunkt dieser Publikation beginnt die Beschwerdefrist zu laufen. Wird
der Entscheid dem Steuerpflichtigen später noch mittels Fax ins Ausland
mitgeteilt, so beginnt dadurch keine neue Beschwerdefrist zu laufen.
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FR
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12.05.2009
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Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten,
abgezogen werden. Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen werden den
Unterhaltskosten gleichgestellt. Der Nachweis, dass die Verglasung eines
Balkons eine solche Energiesparmassnahme darstellt, obliegt den
Steuerpflichtigen und es reicht nicht aus, dass sie lediglich eine
Verkaufsdokumentation statt einer wissenschaftlichen Untersuchung
vorlegen.
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SO
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07.05.2009
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Dividenden sind grundsätzlich dann nicht als ausserordentliche
Vermögenserträge zu qualifizieren, wenn sie regelmässig ausgerichtet
werden. Anders kann es sich bei so genannten Substanzdividenden
verhalten, die aus thesaurierten Gewinnen
früherer Perioden stammen, oder wenn zwar nur der im Vorjahr erzielte
Gewinn ausgeschüttet wird, aber eine personenbezogene Gesellschaft ihre
Dividendenpolitik gerade in dem in die Bemessungslücke fallenden Jahr
ändert.
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SO
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04.05.2009
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Eine Behörde kann einen Entscheid in Widererwägung ziehen, wenn
dieser bei einer höheren Instanz angefochten wird und diese Instanz noch
nicht entschieden hat. In einem solchen Fall wird das Verfahren vor der
oberen Instanz als gegenstandslos abgeschrieben.
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LU
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29.04.2009
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Eine Einsprache gegen eine Ermessenstaxation ist zu begründen. Hierfür
ist jedoch nicht in jedem Fall eine ausgefüllte Steuererklärung
nachzureichen; vorliegend reichte eine Begründung, wonach eine AG statt
eines ermessensweise festgesetzten Reingewinns von 100'000 Franken
tatsächlich einen Verlust von 45'000 Franken erzielt hatte, aus.
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ZH
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22.04.2009
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Berufskosten: Kosten für eine Wohnung am Arbeitsort können nur abgezogen
werden, wenn sie tatsächlich bezahlt wurden. Kann ein Steuerpflichtiger
zu einem Vorzugsmietzins bei seinen Grosseltern ein Zimmer mieten, so
sind nur diese Kosten abzugsfähig und nicht ein marktüblicher Mietzins.
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LU
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14.04.2009
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Der steuerrechtliche Wohnsitz ist von der Steuerbehörde nachzuweisen.
Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von
ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt
werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive
Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt.
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SO/VD
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09.04.2009
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Grundstückgewinnsteuer: Eine Regelung, wonach Verluste nur
satzbestimmend berücksichtigt werden, hängt im Einzellfall von
Zufälligkeiten ab und kann zu willkürlichen Resultaten führen.
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OW
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09.04.2009
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Zur Willkürrüge im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur
legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die
ihm einen Rechtsanspruch (wie zum Beispiel auf einen
Steuererlass) einräumt.
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SO
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09.04.2009
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Steuerschuldner der Grundstückgewinnsteuer ist im Kanton Freiburg der
Veräusserer. Nach einzelnen kantonalen
Grundstückgewinnsteuergesetzen kann zwar auch der Erwerber sich
vertraglich verpflichten, die Grundstückgewinnsteuer zu vergüten, und
wird damit einsprache- und beschwerdeberechtigt. Die Schuldübernahme
durch den Erwerber begründet insbesondere kein Forderungsrecht des
Gemeinwesens gegenüber dem Erwerber, sondern lediglich einen
privatrechtlichen Anspruch des Veräusserers auf Ersatz der Steuer.
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FR
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07.04.2009
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Gewerbsmässiger Liegenschaftshandel liegt auch dann nicht vor, wenn ein
Steuerpflichtiger zwar mehrere Liegenschaften erwirbt, diese jedoch als
Kapitalanlage nutzt und nicht mit Gewinnabsicht weiter veräussert.
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ZH
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04.04.2009
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Aus dem Umstand, dass die Steuerbehörden die Beschwerdeführer in den
betroffenen Jahren ohne Beanstandungen stets gestützt auf die von ihnen
eingereichten Aufstellungen veranlagten, können die Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf Bestand ihrer rechtskräftigen Veranlagungen
ableiten.
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VS
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02.04.2009
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Im Kanton Luzern können Beiträge an die im Grossen Rat vertretenen
Parteien von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Auf eine gegen
diese Regelung erhobene Beschwerde wurde mangels Legitimation nicht
eingetreten, ansonsten wäre die Beschwerde wohl gutgeheissen worden, da
das StHG die zulässigen Abzüge abschliessend regelt.
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LU
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02.04.2009
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Ehegatten haften grundsätzlich solidarisch für die Gesamtsteuer;
ein Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer,
wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Daraus ergibt sich, dass die
Solidarhaft der Ehegatten entweder entfällt, wenn die Ehe - faktisch
oder rechtlich - getrennt wird oder wenn einer der Ehegatten
zahlungsunfähig ist.
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ZH
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30.03.2009
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Wird ein Entscheid betreffend eine kommunale Erbschaftssteuer
angefochten, so können Fragen bezüglich einer allfälligen kantonalen
Erbschaftssteuer in diesem Verfahren nicht auch aufgeworfen werden.
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GB
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27.03.2009
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Verdeckte Gewinnausschüttung: Die Investition einer AG in den Umbau der
Privatliegenschaft eines Aktionärs stellt eine verdeckte
Gewinnausschüttung dar, welche als steuerbares Einkommen aufgerechnet
wird.
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BE
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27.03.2009
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Die unentgeltliche Prozessführung ist auch in einem Verfahren um
Steuererlass zu gewähren, wenn sich komplexe Fragen stellen, wie zum
Beispiel die Berechnung strittiger Faktoren für das Existenzminimum.
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AG
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26.03.2009
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Wird die Steuererklärung trotz Mahnung nicht rechtzeitig eingereicht,
ist eine Ordnungsbusse zu bezahlen.
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SZ
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19.03.2009
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Steuerdomizil: Wohnt ein Steuerpflichtiger mit seiner Lebenspartnerin an
dem Ort, an dem er seiner Arbeit nachgeht, so bildet dieser Umstand in
der Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort
anzunehmen, da eine solche Beziehung erfahrungsgemäss alle anderen
familiären und persönlichen Kontakte überstrahlt.
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LU/NW
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19.03.2009
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Kinderabzug: Bei alternierender Obhut über die Kinder, kann der
Kinderabzug nur von demjenigen Elternteil geltend gemacht werden, dem
das Sorgerecht gerichtlich zugeteilt wurde. Auf formlose Abmachungen
zwischen den Eltern kann nicht abgestellt werden.
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FR
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05.03.2009
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Indizien für das Vorliegen eines simulierten Darlehens sind insbesondere
die Höhe der Darlehenssumme im Vergleich zu den eigenen Mitteln des
Darlehensnehmer, die fehlende Bonität der Schuldnerin, das Fehlen von
Sicherheiten und von Bestimmungen über die Rückzahlung, ebenso die
tatsächlich fehlende Rückzahlung, das Fehlen eines schriftlichen
Darlehensvertrags, ein Klumpenrisiko bei der darlehensgebenden
Gesellschaft sowie die Tatsache, dass Darlehenszinsen nicht bezahlt
werden bzw. zum Kapital geschlagen werden und die Gewährung des
Darlehens mit dem statutarischen Zweck der darlehensgebenden
Gesellschaft in keinerlei Zusammenhang steht.
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SZ
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04.03.2009
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Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer
Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, ist am
Geschäftsort zu versteuern und nicht am Ort des Wohnsitzes.
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AG/ZG
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03.03.2009
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Wenn eine unter einer psychischen Krankheit leidende steuerpflichtige
Person die Steuererklärung ab einem bestimmten Zeitpunkt selbst ausfüllt
und einreicht, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass der
steuerpflichtigen Person dies auch für die vorherigen Steuerperioden
zumutbar gewesen sei.
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BE
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03.03.2009
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Besteht für die Erhebung einer Gebühr für Akteneinsicht keine
gesetzliche Grundlage, so ist eine solche nicht zulässig.
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AR
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02.03.2009
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Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn die Eltern ihren Kindern einen
Geldbetrag als Schenkung zukommen lassen und sodann im gleichen Umfang
bei den Kindern ein verzinsliches Darlehen aufnehmen.
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SG
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19.02.2009
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Die Kapitalsteuer ist eine gewöhnliche Konkursforderung und nicht eine
Massenschuld. Dies gilt bei einem Konkurs wie auch bei einer
Nachlassstundung.
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ZH
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18.02.2009
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Rechtsmittel gegen eine bereits in Rechtskraft erwachsene Verfügung sind
aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Prozessführung nicht gewährt
werden kann.
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SG
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16.02.2009
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Änderung der Rechtsprechung: Besteuerung des Rückkaufs einer
aufgeschobenen Leibrente: Bei einer Vertragsdauer von weniger als fünf
Jahren handelt es sich nicht um eine Vorsorgeleistung. Deshalb ist
eine Besteuerung von 40 Prozent der Rückkaufssumme (zum Rentensatz)
nicht zulässig. Steuerbar ist in diesen Fällen nur die effektive
Ertragskomponente.
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SH
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16.02.2009
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Änderung der Rechtsprechung: Besteuerung des Rückkaufs einer laufenden
Leibrente: Die Kapitalleistung ist zum Vorsorgetarif zu besteuern. Eine
Besteuerung von 40 Prozent der Rückkaufssumme (zum Rentensatz) ist nicht
zulässig.
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GB
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10.02.2009
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Für die Beschwerde ans Bundesgericht sind die Gerichtsferien gemäss BGG
massgebend und nicht diejenigen des kantonalen Rechts desjenigen Kantons
des letztinstanzlichen Entscheids.
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AG
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10.02.2009
|
Anfechtung eines Zwischenentscheids: Ein Rückweisungsentscheid kann nur
angefochten werden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache
zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum verbleibt und die
Rückweisung nur der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich
Angeordneten dient.
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TG
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09.02.2009
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Die Mitwirkungspflichten werden verletzt, wenn ein Steuerpflichtiger
nicht zu einer mündlichen Einvernahme bei der
Steuerrekurskommission erscheint und er geltend macht, er habe lediglich
Rechtsfragen aufgeworfen und wolle und könne zum Sachverhalt keine
weiteren Angaben machen.
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BE
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09.02.2009
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Der Umstand, dass die Veranlagungsbehörde den Abzug für die Säule 3a
verweigerte, ohne den Steuerpflichtigen vorgängig aufzufordern, die
Bescheinigung über die bezahlten Beiträge einzureichen, stellt keinen
Nichtigkeitsgrund dar.
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SO
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06.02.2009
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Mietkostenabzug: Ist eine Ungleichbehandlung nicht nachgewiesen, so kann
offen bleiben, ob nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht ein
Anspruch auf einen höheren Mietkostenabzug besteht.
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BL
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06.02.2009
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Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt, so
hat er zu den Erwägungen der Vorinstanz (aus Laiensicht) Stellung nehmen
und auf die seines Erachtens problematischen Punkte hinzuweisen, so dass
ersichtlich wird, was der Beschwerdeführer genau beanstandet.
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LU
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03.02.2009
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Ein Rückweisungsentscheid wird wie eine Endentscheid behandelt, wenn der
unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein
Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der
rechnerischen Umsetzung des Oberinstanzlichen dient.
|
BL
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02.02.2009
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Zahlungen, die bei Auflösung einer Baugesellschaft fliessen, stellen
beim Empfänger steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
dar, wenn dieser eine Einzelfirma betreibt.
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BE
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02.02.2009
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Steuerbefreiung: Eine Steuerbefreiung ist möglich für Institutionen,
welche einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Dies trifft insbesondere
dann zu, wenn die Institution im Allgemeininteresse tätig ist und
uneigennützig handelt.
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SO
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30.01.2009
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Eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
angefochten werden. Dieser Unrichtigkeitsnachweis ist umfassend zu
führen und kann nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung
betreffen. Der Steuerpflichtige muss die bisher versäumten
Mitwirkungshandlungen nachholen und insbesondere eine nicht eingereichte
Steuererklärung nachträglich vorlegen.
|
SO
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27.01.2009
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Ausserordentliche Einkünfte in den Jahren 2001 und 2002: Der Erlös aus
einem Liegenschaftsverkauf ist in der Regel als ausserordentliche
Einkunft zu qualifizieren, wenn nicht besondere Umstände dafür sprechen,
dass ein ordentlicher Gewinn vorliegt.
|
VS
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|
27.01.2009
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Die Grundstückgewinnsteuer kann im Kanton Aargau erlassen werden, wenn
in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung die
Gläubiger nicht volle Deckung erhalten. Diese Regelung gelangt bei einem
aussergerichtlichen Nachlassvertrag nun jedoch nicht zur Anwendung.
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AG
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22.01.2009
|
Wird die Beschwerde zurückgezogen, so besteht kein Anspruch auf
Parteikostenersatz.
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SO
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09.01.2009
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Eine Beschwerde ans Bundesgericht muss eine Begründung enthalten. Hierzu
muss sich der Beschwerdeführer mit den Motiven des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzen und präzise umschreiben, inwiefern der
angefochtene Entscheid Recht verletzt.
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GE
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07.01.2009
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Wird die Beschwerde vom Beschwerdeführer zurück gezogen, so hat er als
unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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VD
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06.01.2009
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Ist der Beschwerdeführer der Ansicht, kantonales Recht sei verletzt
worden, so muss er diese Rüge in der Beschwerde vorbringen und
begründen, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht darauf ein.
|
GE
|
|
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nach oben
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Jahr 2008
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23.12.2008
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Verdeckte Gewinnausschüttung und simuliertes Darlehen der Gesellschaft
an einen Aktionär: Der steuerliche Zugriff beim Aktionär kann bei
nachträglich simulierten Darlehen erst dann erfolgen, wenn sich die
Simulation aus den Indizien klar ergibt. Es liegt ein Verstoss gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn ein Steuerpflichtiger selbst
den Zeitpunkt des steuerlichen Zugriffs möglichst lange hinausschieben
will und alsdann rügt, der Zugriff hätte viel früher erfolgen müssen.
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ZG
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23.12.2008
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Der Erlös aus einem teilweisen Verkaufs eines Landwirtschaftsbetriebes
im Jahre 2000 unterliegt einer gesonderten Jahressteuer für das
Steuerjahr, in dem dieser Liquidationsgewinn zugeflossen ist.
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AG
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23.12.2008
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Handänderungssteuer: Eine wirtschaftliche Handänderung auf Grundstücken
wird angenommen, wenn wesentliche Teile der dem Grundeigentum
innewohnenden Verfügungsmacht rechtsgeschäftlich übertragen werden, so
dass das Rechtsgeschäft tatsächlich und wirtschaftlich wie eine
zivilrechtliche Handänderung wirkt.
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ZH
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18.12.2008
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Einkommen einer Erbengemeinschaft: Vermögenserträge einer Erbschaft
werden den Erben anteilmässig zugerechnet; dies gilt auch, wenn der
Nachlass nicht von den Erben verwaltet wird.
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BE
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16.12.2008
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Erhält ein Bankangestellter bei seinem Austritt eine als Sonderzulage
bezeichnete freiwillige Zahlung, so wird diese als Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit besteuert. Als Gewinnungskosten können
vom steuerbaren Einkommen auch die Kosten eines Prozesses fallen, der
angestrengt wird, um einen Einkommensanspruch, insbesondere auch
streitige Lohnzahlungen, durchzusetzen.
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TG
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16.12.2008
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Die Steuerbehörde verletzt ihre Untersuchungspflicht, wenn sie die
Verantwortung für den Nachweis einer steuermindernder Tatsache in einem
komplexen Fall alleine dem Steuerpflichtigen auferlegt. Die
Steuerbehörde hat einem mitwirkungswilligen
Steuerpflichtigen aufzuzeigen, welche Unterlagen er noch einreichen
muss.
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ZH
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12.12.2008
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Ein Abzug der Kosten für die Benutzung eines privaten Arbeitszimmers
kann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige regelmässig einen
wesentlichen Teil seiner beruflichen Arbeit zu Hause erledigen muss,
weil der Arbeitgeber ein geeignetes Zimmer nicht zur Verfügung stellt
und wenn der Steuerpflichtige in seiner Privatwohnung über einen
besonderen Raum verfügt, der zur Hauptsache beruflichen und nicht
privaten Zwecken dient. Diese Voraussetzungen sind bei einem
Arbeitslosen, der sich auf Stellensuche befindet, nicht gegeben.
|
ZH
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11.12.2008
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Muss ein neu angelegter Garten nach bereits zwei Jahren saniert werden,
so können die Kosten dafür nicht steuerlich in Abzug gebracht werden.
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SO
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10.12.2008
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Ergänzungsleistungen sind nicht zum steuerbaren Einkommen
hinzuzurechnen; das gilt auch für denjenigen Betrag, der der Erstattung
von Krankenkassenprämien dient. Umgekehrt können dann aber durch
Ergänzungsleistungen bezahlte Krankenkassenprämien nicht als
steuerrechtliche Abzüge geltend gemacht werden.
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TG
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05.12.2008
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Eine absolute Verjährung für die Veranlagung kennt der BdBSt - im
Gegensatz zum DBG - nicht. Übergangsrechtlich trägt die Rechtsprechung
den unterschiedlichen Verjährungsordnungen Rechnung, als sie eine
Verjährungsfrist nach dem DBG, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
des DBG am 1. Januar 1995 zu laufen beginnt, auch für die altrechtlichen
Forderungen bejaht wird. Da das Recht, die Steuer zu veranlagen, gemäss
Art. 120 DBG in maximal 15 Jahren, der Steuerbezug gemäss Art. 121 DBG
in maximal 10 Jahren verjährt, tritt die Veranlagungsverjährung für
altrechtliche Steuerforderungen spätestens im Jahre 2010 und die
Bezugsverjährung spätestens im Jahre 2020 ein.
|
BS
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04.12.2008
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Bilanzierung von Geschäftsvermögen: Geschäftsvermögen einer selbständig
erwerbenden natürlichen Person kann nur sein, was sich zivilrechtlich im
Eigentum des Geschäftsinhabers befindet. Dies trifft nicht zu, wenn eine
Remise nur gepachtet wird und nicht ins Eigentum des Steuerpflichtigen
übergeht.
|
AG
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02.12.2008
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Bezahlung des Kostenvorschusses, unentgeltliche Prozessführung: Wird
während der angesetzten Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, so ist dieses
ausreichend zu begründen. Ansonsten tritt das Bundesgericht auf die
Eingabe nicht ein.
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TG
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28.11.2008
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Ermessensveranlagung: Die Steuerbehörden haben bei einer
Ermessensveranlagung zwar eine vorsichtige Schätzung vorzunehmen; sie
sind jedoch nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die
steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Vielmehr ist es
zu vermeiden, dass diejenige steuerpflichtige Person, die für die
Möglichkeit der Nachprüfung der von ihr erklärten Verhältnisse Sorge
getragen hat, höhere Steuern zu bezahlen hat als diejenige, bei der eine
solche Nachprüfung aus von ihr zu vertretenen Gründen unmöglich ist.
|
AG
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28.11.2008
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Ein Entscheid über den Erlass von Verzugszinsen kann nicht mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht
angefochten werden. Als Rechtsmittel steht lediglich die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde zur Verfügung.
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AG
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26.11.2008
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Bezahlung des Kostenvorschusses: Ein Schreiben der Bank, wonach
der Zahlungsauftrag provisorisch im E-Bankingjournal der
Bank gebucht und am am letzten Tag der Zahlungsfrist zur Verarbeitung
bereit gewesen ist, reicht nicht als Nachweis der rechtzeitigen Zahlung
des Kostenvorschusses.
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ZH
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21.11.2008
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Kehrt ein Steuerpflichtiger, der im Kanton Waadt wohnt und in Zürich
arbeitet, wo er eine kleine Wohnung gemietet hat, mehrmals unter der
Woche nach Hause zu seiner Frau zurück, so stellen die Reisekosten keine
abziehbaren Berufskosten dar. In einem solchen Fall sind lediglich die
Kosten für die Rückkehr am Wochenende, sowie die Kosten für die Wohnung
und für die auswärtige Verpflegung als Berufskosten abziehbar.
|
VD
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21.11.2008
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Weist das Verwaltungsgericht eines Kantons eine Beschwerde an das
Steueramt zurück mit der Anweisung, weitere Abklärungen vorzunehmen,
zurück, so liegt kein Endentscheid vor, der beim Bundesgericht
angefochten werden kann.
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ZH
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19.11.2008
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Ist ein Steuerpflichtiger der Ansicht, er werde zu Unrecht besteuert, so
sind die Steuerveranlagungen auf dem Rechtsmittelweg anzufechten, nicht
jedoch mittels einer Klage gegen den Staat in
einem Staatshaftungsverfahren.
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TG
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19.11.2008
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Der Verfahrensgegenstand bindet das Bundesgericht. Das heisst, es kann
nicht über Fragen befinden, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor der
Vorinstanz, vorliegend dem Verwaltungsgericht, waren.
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ZH
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19.11.2008
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Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn eine beschenkte Person dem Schenker
ein Darlehen in der Höhe der Schenkung gewährt und der Schenker der
Beschenkten einen Zins zur Amortisation des Darlehens bezahlt.
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AG
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18.11.2008
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Der blosse Hinweis auf eine Kommentarstelle zum Nachweis der Willkür bei
der Annahme einer geldwerten Leistung durch simulierte
Darlehensgewährung stellt keine ausreichende Willkürrüge dar.
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AG
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17.11.2008
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Steuerrechtlicher Wohnsitz im internationalen Verhältnis: Ein
Steuerpflichtiger hat Wohnsitz in der Schweiz, wenn seine Ehefrau hier
in der gemeinsamen Wohnung lebt und er immer wieder zu dieser
zurückkehrt und am Arbeitsort im Ausland nicht über eine ständige
Wohnstätte verfügt.
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ZH
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|
17.11.2008
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Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn diese nicht
genügend begründet wird.
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NE
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14.11.2008
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Beteiligungsabzug: Auch bei der Veräusserung einer Beteiligung kann der
Beteiligungsabzug geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn
die betreffende Beteiligung schon vor dem 1. Januar 1997 der
Kapitalgesellschaft gehörte und der Gewinn vor dem 1. Januar 2007
erzielt wurde.
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GL
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12.11.2008
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Für die Einkommensbesteuerung ist der Zeitpunkt entscheidend, in welchem
die steuerpflichtige Person einen festen Rechtsanspruch auf die Leistung
erwirbt, über den sie tatsächlich Verfügen kann. Nicht massgebend ist
der Forderungserwerb, wenn die Befriedigung des Anspruchs unsicher ist;
in diesem Fall ist mit der Besteuerung bis zur tatsächlichen Erfüllung
zuzuwarten.
|
SZ
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12.11.2008
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Kirchensteuerpflicht: Die Kirchensteuer ist bei einem Austritt aus der
Kirche nur pro rata temporis bis zum Tag des Eintreffens der
entsprechenden Erklärung bei der Kirchgemeinde zu erheben.
|
TG
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10.11.2008
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Aus einer mangelhaften Rechtsmittelbelehrung darf dem Rechtssuchenden
kein Nachteil erwachsen. Ist das Bundesgericht entgegen der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids zur Beurteilung einer
Beschwerde nicht zuständig, so ist die Sache an die zuständige Instanz
weiterzuleiten.
|
VD
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10.11.2008
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Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsschrift dazulegen, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt; ansonsten auf die Beschwerde nicht
eingetreten wird.
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GE
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06.11.2008
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Kapitalsteuer: Nimmt eine Gesellschaft von einem Anteilsinhaber ein
verzinsliches Darlehen auf, das ein unabhängiger Dritter der
Gesellschaft nicht gewährt hätte, so liegt in diesem Umfang verdecktes
Eigenkapital vor.
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VS
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24.10.2008
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Fahrkosten: Pro Kilometer können 65 Rappen in Abzug gebracht werden. In
diesem Betrag ist die Miete eines Parkplatzes bereits inbegriffen.
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VS
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22.10.2008
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Verweist der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nur auf das
Unrecht, das ihm angeblich widerfahren ist, so stellt dies keine
ausreichende Begründung dar, so dass auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden kann.
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GB
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16.10.2008
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Fristwiederherstellung: Sind die Auslandreisen des Beschwerdeführers
vorhersehbar und bleibt zur Ausarbeitung der Rekursschrift noch genügend
Zeit, so liegt kein Grund zur Fristwiederherstellung vor.
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ZH
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07.10.2008
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Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so tritt das
Bundesgericht auf eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein.
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BE
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02.10.2008
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Auch bei einer Laienbeschwerde kann verlangt werden, dass der
Beschwerdeführer die Beschwerde wenigstens kurz begründet, so dass klar
wird, inwieweit er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden
ist bzw. dessen Aufhebung oder eine Neubeurteilung verlangt (Antrag) und
weshalb (Begründung).
|
BS
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02.10.2008
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Wird eine Beschwerde aus dem Ausland ans Bundesgericht gesendet, so ist
die Frist nur dann eingehalten, wenn die Sendung vor Ablauf der Frist
bei der Schweizer Post eintrifft.
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LU
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29.09.2008
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Rückstellungen für Garantieleistungen können pauschal bemessen werden.
In diesem Fall gilt die angewendete Pauschale sowohl für die kantonalen
Steuern wie auch für die direkte Bundessteuer.
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BE
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29.09.2008
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Besteuerung von ausserordentlichen Einkünften: Wenn sehr hohen
Einkünften im Bemessungsjahr keine vergleichbaren Einkünfte in den
Vorjahren gegenüberstehen, besteht die natürliche Vermutung, dass es
sich nicht um ordentliches Einkommen handelt. Vom Beschwerdeführer kann
jedoch aufgezeigt werden, weshalb das hohe Einkommen des
Bemessungsjahres auf der ordentlichen Tätigkeit beruht.
|
ZH
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29.09.2008
|
Wird die Beschwerde zurückgezogen, so gelten die Beschwerdeführer als
unterlegene Partei und haben daher die Verfahrenskosten zu tragen.
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NE
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29.09.2008
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Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn eine Behörde auf
ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eintritt, weil dieses nicht
vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingetroffen ist. Es genügt
vielmehr, dass das Gesuch vor Ablauf der Frist der Post übergeben wird.
|
AR
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25.09.2008
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Zuviel erhobene Steuern sind zurückzuerstatten; dem Steuerpflichtigen
steht ein entsprechender Rückerstattungsanspruch zu. Gegen den Entscheid
über einen solchen Anspruch stehen dem Steuerpflichtigen die gleichen
Rechtsmittel zu wie gegen die Veranlagungsverfügung.
|
AG
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23.09.2008
|
Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann
auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet
werden.
|
VD
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23.09.2008
|
Enthält ein Urteil eine unzutreffende Rechtmittelbelehrung und wird der
Beschwerdeführer dadurch zur Einreichung eines unzulässigen Rechtsmittel
veranlasst, so rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten
abzusehen.
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SO
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23.09.2008
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Die Kosten für Kleider (Anzüge, Hemden, Krawatten, Schuhe) kann ein
Bankangestellter nicht als übrige Berufskosten in Abzug bringen.
|
VD
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23.09.2008
|
Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn eine
Rechtsmittelinstanz bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids nur
die Frage überprüft, ob die Vorinstanz zu Recht kein Sachurteil gefällt
hat.
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GE
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12.09.2008
|
Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn der gerügte Fehler mit der
zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend
gemacht werden können. Dies gilt insbesondere, wenn der Fehler während
drei Jahren wiederholt vorgekommen ist.
|
VS
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01.09.2008
|
Werden im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels neue Unterlagen
beigebracht, so wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn
gleichzeitig mit der Zustellung der neuen Unterlagen an den
Beschwerdeführer der Schriftenwechsel abgeschlossen wird.
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ZG
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27.08.2008
|
Doppelbesteuerung, Steuerdomizil: Lebt ein Steuerpflichtiger an seinem
Arbeitsort mit seiner Lebenspartnerin in einem Konkubinat, so ist davon
auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt an diesem Ort befindet.
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LU/TI
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22.08.2008
|
Gegen einen kantonalen Erlass ist unmittelbar die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht zulässig, wenn
kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann.
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TG
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22.08.2008
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Benutzt ein Arzt sein Auto nicht oder nur sehr selten zum Besuch von
Patienten, so können dafür keine Kosten in Abzug gebracht werden.
|
|
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22.08.2008
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Steuerrechtlicher Wohnsitz: Wohnen die Steuerpflichtigen während vier
Jahren an einem Ort, so liegt es nicht an den Steuerbehörden, das
Weiterbestehen dieses Domizils dazutun, vielmehr ist es an den
Beschwerdeführern, die Wohnsitzverlegung in einen anderen Kanton
nachzuweisen.
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SG/TG
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21.08.2008
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Bei der Grundstückgewinnsteuer wird die Besteuerung aufgeschoben, bei
Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten
Wohnliegenschaft, soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener
Frist zum Erwerb oder Bau einer gleich genutzten Liegenschaft in der
Schweiz verwendet wird. Diese angemessene Frist erstreckt sich gemäss
StG OW auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbegründenden
Tatsache; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Haben
die Beschwerdeführer nun die Fristüberschreitung weitgehend selbst zu
verantworten, so ist eine Anwendung der Ausnahmeregelung nicht zwingend
geboten.
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OW
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15.08.2008
|
Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der
Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der
Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen
bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im
Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs.
|
AG
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13.08.2008
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Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht grundsätzlich
unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe,
Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland bzw. ausserhalb des Kantons.
Ein blosses Zustelldomizil, verbunden mit der gelegentlichen
Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Räumlichkeiten stellt keine
feste Geschäftseinrichtung dar.
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ZH
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13.08.2008
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Der Forderungsverzicht einer Bank gegenüber einem Privatkunden stellt
steuerbares Einkommen dar.
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ZH
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13.08.2008
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Ein rückwirkender Erlass ist im Kanton Bern nur für Steuerbeträge
möglich, die unter (ausdrücklichem oder sich aus den Umständen
ergebendem) Vorbehalt bezahlt worden sind.
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BE
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12.08.2008
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Verzichtet ein Aktionär einer überschuldeten Gesellschaft auf ein
Beraterhonorar und kommt er gleichzeitig mit der Gesellschaft überein,
dass stattdessen ein Aktionärsdarlehen im entsprechenden Umfang
amortisiert werde, so liegt keine Steuerumgehung vor.
|
SO
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09.08.2008
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Amtliche Bewertung: Eine ausserordentliche Neubewertung wird
vorgenommen, wenn es beim Grundstück zwischenzeitlich zu Veränderungen
tatsächlicher oder rechtlicher Art gekommen ist oder wenn sich aufgrund
besonderer Verhältnisse bei einer Neubewertung ein um wenigstens zehn
Prozent höherer oder tieferer amtlicher Wert ergäbe.
|
BE
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05.08.2008
|
Das Bundesgericht prüft kantonales (und kommunales) Recht nicht frei,
sondern nur auf seine Verfassungsmässigkeit hin; diesbezüglich
kommt allein eine Verletzung des Willkürverbots in Frage.
|
FR
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29.07.2008
|
Grundstückgewinnsteuer: Wird ein Grundstück durch Erbgang erworben, so
werden bei einem späteren Verkauf die bezahlten Erbschafts- und
Handänderungssteuern bei der Ermittlung des Erwerbspreises nicht
berücksichtigt.
|
LU
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|
29.07.2008
|
Wird der formell nicht korrekt zustande gekommene letzte Wille des
Erblassers erbschaftssteuerlich nicht berücksichtigt, so ist kein
Bundesrecht verletzt; insbesondere handelt es sich nicht um Willkür.
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LU
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28.07.2008
|
Grundstückgewinnsteuer: Die Rückzahlung eines
Grundverbilligungsvorschusses stellt eine untrennbar mit dem Erwerb der
Liegenschaft verbundene Ausgabe dar, welche zu den Anlagekosten zu
zählen ist.
|
BE
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28.07.2008
|
Ein Ausstandsbegehren ist bereits während eines laufenden Verfahrens
geltend zu machen und nicht erst nach einem ungünstigen Entscheid im
Rechtsmittelverfahren. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet
werden, dass er sich über die ordentliche Zusammensetzung des Gerichts
informiert.
|
SO
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25.07.2008
|
Im Kanton Solothurn besteht kein Anspruch auf Erlass von Gerichtskosten.
Aus diesem Grund kann mangels eines rechtlich geschützten Interesses
gegen einen abweisenden Erlassentscheid keine subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben werden.
|
SO
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|
23.07.2008
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Dumont-Praxis: Wird bei einer erworbenen Liegenschaft eine
Totalsanierung vorgenommen, indem die sanitären Installationen, die
Küche, die Badeeinrichtung, die Fenster, die Böden und sämtliche
elektrischen Anlagen erneuert sowie ein Cheminée-Ofen eingebaut werden,
so handelt es sich nicht um normalen, periodischen Unterhalt. Die
hierfür aufgewendeten Auslagen können somit nicht als anschaffungsnahe
Kosten steuerlich abgezogen werden.
|
SO
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22.07.2008
|
Auf einen Kostenvorschuss kann nur dann ganz oder teilweise
verzichtet werden, wenn besondere Gründe vorliegen, wobei die speziellen
Gegebenheiten in Bezug auf die Leistung des Kostenvorschusses darzutun
sind und einen Verzicht auf dessen Erhebung angezeigt erscheinen lassen
müssen.
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DBG
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18.07.2008
|
Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist nur dann nichtig und nicht bloss
anfechtbar, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und
gleichzeitig offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Zudem
darf die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht
ernsthaft gefährdet sein. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer
wiegende Verfahrensfehler in Betracht.
|
LU
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14.07.2008
|
Ein Zwischenentscheid über den Ausstand eines Gutachters hat keinen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge und kann daher nicht beim
Bundesgericht angefochten werden.
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AG
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02.07.2008
|
Grundstückgewinnsteuer: Grundstückgewinne von Liegenschaftshändlern
unterliegen der Einkommenssteuer, sofern am Grundstück wertvermehrende
Arbeiten im Ausmass von mindestens 25 Prozent des Erwerbspreises
ausgeführt worden sind. Die Überführung eines Grundstücks vom
Privatvermögen ins Geschäftsvermögen stellt in einem solchen Fall eine
Realisation dar.
|
BE
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02.07.2008
|
Anfechtung einer Ermessensveranlagung: Nur die Begründung der Einsprache
stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar, nicht jedoch das Nachreichen
der Steuererklärung. Ist die nachgereichte Steuererklärung mit einem
Mangel behaftet, kann dies nur zu einem Nichteintretensentscheid führen,
wenn der Mangel derart gravierend ist, dass es der Einsprache an einer
genügenden Begründung fehlt. Dies ist beim Fehlen der Unterschrift nicht
der Fall.
|
ZH
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01.07.2008
|
Steuererlass: Verletzung des rechtlichen Gehörs: Wird ein Entscheid
nicht begründet, so dieser wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
aufzuheben.
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BE
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01.07.2008
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Steuererlass: Der Entscheid betreffend Erlass der direkten Bundessteuer
kann nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht
angefochten werden, da kein Rechtsanspruch auf Steuererlass besteht.
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BE
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27.06.2008
|
Für eine Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer kommen kantonale
Verfahrensregeln über Gerichtsferien nicht zur Anwendung.
|
AG
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27.06.2008
|
Bei der Vermietung eines Campingplatzes mitsamt der zugehörigen Bauten
wie Toiletten- und Duschpavillons, Schwimmbad liegt ein Betrieb vor; die
erzielten Einnahmen stellen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit
und nicht Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar.
|
ZH
|
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27.06.2008
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Steuererlass: Der Entscheid der Finanzdirektion kann nicht beim
Bundesgericht angefochten werden, weil es sich nicht um eine zulässige
Vorinstanz handelt; es handelt sich nicht um ein oberes kantonales
Gericht.
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ZH
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26.06.2008
|
Besteuerung des Eigenmietwerts: Steuerbar ist der Mietwert einer
Liegenschaft, die dem Steuerpflichtigen zum Eigengebrauch zur Verfügung
steht. Die unterpreisliche Vermietung wird im Thurgauer Steuergesetz -
in Einklang mit dem Steuerharmonisierungsgesetz - dem Eigengebrauch
gleichgestellt.
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TG
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24.06.2008
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Eine temporäre Leibrente (bzw. limitierte Leibrente oder abgekürzte
Leibrente) ist bei der direkten Bundessteuer lediglich zu 40 Prozent
steuerbar.
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GE
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23.06.2008
|
Verlustverrechnung bei interkantonaler Sitzverlegung: Auch Verluste, die
vor dem Zuzug in einen Kanton entstanden, sind zur Verrechnung
zuzulassen.
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SZ
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20.06.2008
|
Nachsteuerverfahren: Die Steuerverwaltung ist befugt, ein
Nachsteuerverfahren einzuleiten, wenn das Salär eines Angestellten einer
GmbH in der Steuererklärung der Gesellschaft zwar ausgewiesen wird, bei
der nachträglichen Veranlagung der natürlichen Person alsdann jedoch
Unregelmässigkeiten auftauchen. Es handelt sich dann um Tatsachen, die
der Steuerbehörde nicht bekannt waren.
|
GE
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|
18.06.2008
|
Selbständige Erwerbstätigkeit: Der Umstand, dass der Kapitaleinsatz
gering ist, erweist sich bei einem Dienstleistungsunternehmen nicht als
ungewöhnlich. Ebenso bildet der Umstand, dass die in geringfügigem
Ausmass ausgeübte Tätigkeit vorab dazu dienen sollte, den Verlustabzug
zu erhalten, einen Grund, diesen nicht zu gewähren.
|
SO
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17.06.2008
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Doppelbesteuerung: Eine sog. Company Station, d.h. eine Tankstelle,
die der Gesellschaft, welche das Benzin verkauft, selber gehört, jedoch
von einem selbständigen Vertragspartner betrieben wird, stellt keine
Betriebsstätte dar.
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AG/ZG
|
|
17.06.2008
|
Erbschaftssteuer: Wird in einem Testament ein Kaufrecht an einer
Liegenschaft zu einem Vorzugspreis eingeräumt, so liegt bei Ausübung
dieses Kaufrechts in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert
der Liegenschaft eine Zuwendung vor, welche der Erbschaftssteuer
unterliegt.
|
SO
|
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13.06.2008
|
Grundstückgewinnsteuer: Unter dem alten Recht vorgenommene
Abschreibungen werden der Einkommenssteuer unterworfen, insbesondere
auch die im Zusammenhang mit Ersatzbeschaffungen vorgenommene
Sofortabschreibungen.
|
AG
|
|
13.06.2008
|
Grundstückgewinnsteuer: Nach dem Aargauer Steuergesetz spielt es
bezüglich der wiedereingebrachten Abschreibungen keine Rolle, ob sie
unter dem neuen oder dem alten Recht verbucht worden sind.
|
AG
|
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11.06.2008
|
Gegen einen Entscheid betreffend Stundung oder Erlass einer Gebühr ist
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83
lit. m BGG nicht zulässig.
|
TG
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|
11.06.2008
|
Die Steuerbefreiung einer Stiftung, welche die Förderung der
solothurnischen Wirtschaft bezweckt, ist rechtmässig.
|
So
|
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10.06.2008
|
Wird erst mit der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung die
Steuerpflicht im betreffenden Kanton bestritten, so ist das Recht auf
einen Vorentscheid über die Steuerhoheit verwirkt. Der Beschwerdeführer
hätte bereits nach der Zustellung der Steuerformulare reagieren müssen.
|
AG
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10.06.2008
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Nach- und Strafsteuerverfahren: Für die Bemessung einer verdeckten
Gewinnausschüttung von Vertriebsrechten ist nicht bloss auf einen
späteren Verkaufserlös abzustellen.
|
ZH
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09.06.2008
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Grundstückgewinnsteuer: Auf Veräusserungen in den Jahren 1999 und 2000
ist das Steuerharmonisierungsgesetz nicht anwendbar.
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ZG
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05.06.2008
|
Zu einer Prüfung, ob verfassungsmässige Rechte verletzt wurden, ist das
Bundesgericht nur dann angehalten, wenn die Verletzung in der
Beschwerdeschrift ausdrücklich gerügt wird.
|
AG
|
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03.06.2008
|
Stellt ein Treuhänder für 61 Steuerpflichtige je ein Gesuch um
Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung, so ist es
rechtmässig, wenn ihm von der Steuerverwaltung für jedes der 61 Gesuche
die entsprechende Gebühr auferlegt wird.
|
SO
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02.06.2008
|
Das Bundesgericht kann die Richtigkeit der Anwendung einer kantonalen
Gesetzesbestimmung nicht frei überprüfen, sondern nur im Hinblick auf
eine allfällige Verfassungsverletzung.
|
LU
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28.05.2008
|
Die Überführung einer Immobilie aus dem Geschäftsvermögen in das
Privatvermögen stellt einen Realisationstatbestand dar, der mit der
Einkommenssteuer erfasst wird.
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VS
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27.05.2008
|
Aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung geht kein Dahinfallen
der Mitwirkungspflichten im Nachsteuerverfahren oder gar eine Pflicht
zur Sistierung eines Veranlagungsverfahrens hervor. Beweismittel aus
einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafsteuerverfahren wegen
Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, sie weder unter der
Androhung einer Ermessensveranlagung noch unter Androhung einer Busse
wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.
|
FR
|
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26.05.2008
|
Liegenschaftsunterhalt: Für die Frage, ob sich eine Liegenschaft in
vernachlässigtem Zustand befand, ist zu prüfen, ob die Art und der
Umfang der vorgenommenen Arbeiten auf eine frühere Vernachlässigung
schliessen lassen. Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeführten
Renovationen wirtschaftlich einem Um- oder Neubau gleichkommen, sie eine
Änderung der bisherigen Nutzung bewirken und zu einer Steigerung des
Ertrags führen.
|
TG
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22.05.2008
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Eine Zwischenveranlagung wird nicht durchgeführt, wenn bei einem
selbständig tätigen Arzt lediglich das Einkommen abgenommen hat.
|
VD
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21.05.2008
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Fristwiederherstellung: Der Steuerpflichtige, der längere Zeit krank ist
oder der sich einer vorhersehbaren Operation unterziehen muss, hat
während eines hängigen Verfahrens einen Vertreter zu beauftragen, der
die allenfalls erforderlichen Prozesshandlungen für ihn vornimmt.
|
ZH
|
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19.05.2008
|
Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit: Steuermindernde Tatsachen
sind von der steuerpflichtigen Person nachzuweisen. Bei Unmöglichkeit
des strikten Nachweises notorisch steuermindernder Tatsachen soll jedoch
nicht ausschliesslich nach dieser Beweislastregel entschieden werden.
Der unzweifelhaft entstandene mutmassliche Aufwand soll geschätzt und
mitberücksichtigt werden.
|
NW
|
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15.05.2008
|
Vermögenssteuer: Befindet sich ein Grundstück im Geschäftsvermögen eines
Steuerpflichtigen, der eine Einzelfirma führt, so wird dieses nicht zu
dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.
|
GE
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07.05.2008
|
Steuerdomizil bei einem Wochenaufenthalter: Gelingt dem
Steuerpflichtigen der Nachweis besonders starker familiärer und
gesellschaftlicher Beziehungen am Wochenendort, so haben die
Steuerbehörden gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche
Beziehungen zum Arbeitsort zu belegen. Andernfalls befindet sich der
Wohnsitz am Familienort.
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LU/ZG
|
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06.05.2008
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Die Lohneinkünfte eines Radsportlers, der in der Schweiz seinen Wohnsitz
hat und im Ausland Rennen bestreitet, sind in der Schweiz steuerbar,
sofern sie nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen
Staat zugewiesen werden. Anders als Preisgelder sind Lohneinkünfte nicht
im Ausübungsstaat steuerbar.
|
BE
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05.05.2008
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Nichteintretensentscheid Ermessensveranlagung: Gegen eine
Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Einsprache erhoben werden. Zur Begründung ist die ausgefüllte
Steuererklärung einzureichen.
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TG
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02.05.2008
|
Nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides ist
anfechtbar. Verweist indessen das Dispositiv eines
Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu
dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören,
an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf
die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache
zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich.
|
VD
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02.05.2008
|
Nichtigkeit einer Verfügung: Bei der luzernischen Grundstückgewinnsteuer
ist der Veräusserer des Grundstückes Steuerschuldner. Wird die
Grundstückgewinnsteuer einer anderen an der Veräusserung des
Grundstückes beteiligten Partei auferlegt, so ist die Verfügung nichtig.
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LU
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29.04.2008
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Steuerrechtlicher Wohnsitz: Bewohnt eine über dreissigjährige
steuerpflichtige Person gemeinsam mit dem Lebenspartner eine Wohnung, so
bildet dieser Umstand in der Regel hinreichend Anlass, das
Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen.
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LU/SZ
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28.04.2008
|
Bei einer vom Schweizer Nationalfonds zur Förderung der
wissenschaftlichen Forschung als Salär bzw. als persönlicher Beitrag an
den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin ausgerichtete Leistung zur
Erarbeitung einer Habilitation handelt es sich nicht um Unterstützung
(Stipendium), sondern um steuerbares Einkommen.
|
ZH
|
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28.04.2008
|
Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören,
unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht. Belassen die Erben von
Liegenschaften diese nach dem Erbgang im Geschäftsvermögen, so müssen
sie sich AHV-rechtlich - gleich wie im Steuerrecht - eine selbstständige
Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die
Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen.
|
VS
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18.04.2008
|
Befindet sich ein Kind geschiedener Eltern in alternierender Obhut
beider Elternteile und fliessen keine Beiträge von einem Elternteil an
den andern für den Unterhalt, dann ist das Ausmass der Obhut das
massgebende Kriterium für die Anwendung des Abzuges gemäss Art. 213 Abs.
1 lit. a DBG bzw. des Tarif nach Art. 214 Abs. 2 DBG.
|
VS
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17.04.2008
|
Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten und
verlängerten Frist geleistet, so tritt das Bundesgericht nicht auf eine
Beschwerde ein. Einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nur
stattgegeben, wenn die Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführer
nachgewiesen wird.
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AG
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15.04.2008
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Verpachtetes, landwirtschaftlich genutztes Land wird dem Privatvermögen
des Eigentümers zugeordnet. Der Übergang vom Geschäftsvermögen ins
Privatvermögen stellt einen Realisationstatbestand dar.
|
AG
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15.04.2008
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Steuerdomizil: In einem interkantonalen Kompetenzkonflikt kann eine
bereits rechtskräftige Verfügung mit angefochten werden, auch wenn es
sich hierbei nicht um ein Urteil handelt.
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LU/VD
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14.04.2008
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Dividenden, die ausserordentlichen Charakter aufweisen, unterliegen der
Jahressteuer gemäss Art. 218 Abs. 3 DBG.
|
VS
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14.04.2008
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Abgrenzung Privatvermögen und Geschäftsvermögen: Steuerbarer
Immobilenhandel liegt vor, wen der Steuerpflichtige An- und Verkäufe von
Liegenschaften nicht nur im Rahmen der privaten Vermögenserwaltung bei
sich zufällig bietender Gelegenheit tätigt, sondern wenn er dies
systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung tut; das heisst,
wenn er eine Tätigkeit entfaltet, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb
gerichtet ist.
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SO
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14.04.2008
|
Bei fettarmer Kost mit viel Gemüse und Obst kann nicht
von krankheitsbedingten und damit abzugsfähigen Mehrkosten die Rede
sein.
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TG
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09.04.2008
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Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren
trifft grundsätzlich jene Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat;
dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist
bei der Post aufgegeben worden ist.
|
ZH
|
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08.04.2008
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Subventionen gelten als Bestandteil der Anlagekosten und unterliegen
daher einem Kapitalgewinn auf landwirtschaftlichen Grundstücken.
|
AG
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07.04.2008
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Es gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweizerischen
Verwaltungsrechts, dass öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst beim
Fehlen deiner ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung oder
Verwirkung unterliegen.
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BS
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04.04.2008
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Verschickt die Steuerverwaltung eine Veranlagungsverfügung nicht mit
eingeschriebener Post, so trägt sie die Beweislast betreffend das Datum
der Zustellung und den Beginn der Rechtsmittelfrist. Kann sie das genaue
Datum der Zustellung nicht nachweisen, so hat sie auch auf eine
verspätet eingereichte Einsprache einzutreten.
|
GE
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01.04.2008
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Da sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz befand, wurden
die Berufskosten für den Arbeitsweg zwischen seinem Wohnort und dem
Arbeitsort berechnet. Nicht zum Abzug gebracht werden konnten Kosten für
sein Logis.
|
VD
|
|
01.04.2008
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Steuererlass: Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das
Bundesgericht nicht ein, wenn die Eingabe keinerlei rechtliche
Vorbringen enthält und mit keinem Wort Verfassungsrecht erwähnt.
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BE
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01.04.2008
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Das Willkürverbot allein schafft kein rechtlich geschütztes Interesse.
Zur Willkürrüge ist daher bloss derjenige legitimiert, der sich auf eine
gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und
angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt. Diese
Voraussetzung ist bei Entscheiden der kantonalen Erlassbehörde
betreffend die direkte Bundessteuer nicht erfüllt, kommt dem
Steuerpflichtigen doch dein Rechtsanspruch auf deren Erlass zu.
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BE
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28.03.2008
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Ein Emissionsdisagio stellt steuerbaren Vermögensertrag dar, welcher im
Zeitpunkt der Rückerstattung zu besteuern ist.
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ZH
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28.03.2008
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Grundstückgewinnsteuer: Eine Mäklerprovision kann bei der Berechung des
steuerbaren Gewinns berücksichtigt werden, wenn insbesondere ein
zivilrechtlich gültiger Mäklervertrag vorliegt.
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ZH
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20.03.2008
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Sonderjahressteuer 2000: Ausserordentliche Einkünfte unterliegen einer
gesonderten Jahressteuer für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen
sind. Dies gilt auch für ausserordentliche Erträge auf dem
Geschäftsvermögen.
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AG
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18.03.2008
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Den in Art. 127 Abs. 2 BV enthaltenen Besteuerungsgrundsätzen -
Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit -
kommt Grundrechtsqualität zu.
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TG
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18.03.2008
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Steuererlass: Ein Entscheid, mit dem die Streitsache vom Steuergericht
an die Erlassbehörde zurückgewiesen wird, kann nicht mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, denn den
Beschwerdeführern steht die Möglichkeit offen, den neuen Entscheid der
Erlassbehörde anzufechten.
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SO
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17.03.2008
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Bei einem sog. Mantelhandel bzw. einer Fusion wird die
Verlustverrechnung nicht zugelassen, wenn die übernommene Gesellschaft
bereits vor der Fusion wirtschaftlich (faktisch) liquidiert oder in
liquide Form gebracht wurde oder wenn sie kurz nach der Übernahme
wirtschaftlich liquidiert wird.
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VS
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14.03.2008
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Beiträge an die AHV können nur in dem Jahr steuerlich in Abzug gebracht
werden, in dem sie bezahlt werden.
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VS
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11.03.2008
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Der Beschwerdeführer muss sich in seiner Rechtsschrift mit der
Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander setzten, ansonsten
tritt das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein.
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ZH
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10.03.2008
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Erlassentscheide betreffend die direkte Bundessteuer sind generell nicht
beim Bundesgericht anfechtbar, mangels eines Rechtsanspruchs auf
Steuererlass auch nicht solche der kantonalen Steuern.
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BE
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10.03.2008
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Grundstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Veräusserungserlös die
Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt. Ist der
Erwerbspreis nicht mehr feststellbar, so gilt das Eineinhalbfache des im
Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Güterschatzugswerts als Erwerbspreis.
Dies gilt vor allem dann, wenn der Beschwerdeführer keine Nachweise zum
Erwerbspreis vorzubringen vermag.
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NW
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10.03.2008
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Der Veranlagungsort ist, wenn mehrere Kantone in Frage kommen, von der
Eidgenössischen Steuerverwaltung zu bestimmen.
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LU/ZG
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07.03.2008
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Der blosse Hinweis auf eine Verfügung der Sozialdienste, gemäss welcher
der Beschwerdeführerin monatlich Sozialhilfebeiträge in der Höhe von
1'802.80 Franken ausgerichtet werden, genügt nicht, um eine Beschwerde
ausreichend zu begründen.
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BE
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06.03.2008
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Internationale Doppelbesteuerung: Bezieht ein in der Schweiz wohnhafter
Steuerpflichtiger eine Rente einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
in Deutschland, so dürfen diese Einkünfte nicht in die
Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in der Schweiz herangezogen
werden. Für die Satzbestimmung dürfen sie hingegen berücksichtigt
werden.
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TG
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06.03.2008
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Die Steuerbefreiung einer Stiftung hängt nicht nur vom statutarischen
Zweck ab, es wird auch auf die tatsächliche Aktivität abgestellt.
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GE
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06.03.2008
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Grundstückgewinnsteuer: Die Fusion von Gesellschaften ist
übergangsrechtlich für die Berechnung der Besitzesdauer unbeachtlich.
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SZ
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05.03.2008
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Die Beschwerdeführerin hat ihre Arbeiten nicht als Angestellte einer AG,
sondern als Selbständigerwerbstätige ausgeführt. Die Honorarforderung
stand daher ihr zu und stellte steuerbares Einkommen dar.
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BE
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04.03.2008
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Trennen sich Ehegatten, so haben sie die Steuerbehörden darüber zu
informieren, dass die Mitteilungen an beide Ehegatten separat gerichtet
werden können
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VD
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04.03.2008
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Die Steuerbehörden sind berechtigt, Rechtsverhältnisse und
Rechtsgeschäfte - unter Vorbehalt des Gegenbeweises - demjenigen
zuzuschreiben, auf dessen Namen sie lauten. Liegt ausnahmsweise ein
Treuhandverhältnis vor, so obliegt dessen Nachweis als steuermindernde
Tatsache also dem Steuerpflichtigen.
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SO
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03.03.2008
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Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Vorbezug für Wohneigentum
in eine Pensionskasse einbezahlt hatte, stellt eine Steuerumgehung dar.
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VS
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29.02.2008
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Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so tritt das
Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Dies gilt auch, wenn nach Ablauf
der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um
Fristerstreckung gestellt wird, bzw. der Kostenvorschuss sodann
verspätet doch geleistet wird.
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AG
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27.02.2008
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Unentgeltliche Prozessführung wird gewährt, wenn das gestellte
Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Dies trifft jedoch zu, wenn der
Beschwerdeführer Schuldzinszahlungen nicht zum Abzug bringen konnte,
weil diese nicht nachgewiesen wurden.
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SG
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27.02.2008
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Der Umstand, dass der Präsident der Verwaltungsrekurskommission das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wegen
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen hat, stellt keinen
Ausstandsgrund dar.
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SG
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26.02.2008
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Steuererlass: Gegen einen abweisenden Erlassentscheid kann nicht mit
subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt werden, wenn
das kantonale Recht keinen Rechtsanspruch auf den Erlass der Steuer
vorsieht. Dies ist einzig in den Kantonen Bern und Jura der Fall.
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SO
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26.02.2008
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Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen einen abweisenden
Erlassentscheid tritt das Bundesgericht nicht ein, wenn der
Beschwerdeführer keinen Antrag stellt und nicht darlegt, inwiefern der
angefochtene Entscheid Recht verletzen soll, sondern sich mit einer
allgemeinen Schilderung seiner schlechten finanziellen Situation begnügt
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BE
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25.02.2008
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Es stellt überspitzten Formalismus dar, wenn die Steuerbehörde im
Einspracheverfahren vom Beschwerdeführer laienhaft vorgebrachte Anträge
nicht sinngemäss entgegen nimmt.
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SO
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22.02.2008
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Doppelbesteuerung: Ein Wohnsitzwechsel zum Zweck der Steuerplanung ist
zulässig, wenn die Wohnsitzverlegung nicht bloss fiktiv erfolgt.
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LU/NW
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22.02.2008
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Doppelbesteuerung: Eine juristische Person ist in dem Kanton
steuerpflichtig, in dem sich der Sitz der Gesellschaft oder die
tatsächliche Verwaltung befindet. Unterhält eine Gesellschaft am Ort
ihres statutarischen Sitzes eine wesentliche Büroinfrastruktur, so ist
anzunehmen, dass sich dort auch der effektive Verwaltung befindet.
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LU/NW
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21.02.2008
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Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschwerdeführer auferlegt, wenn er die Beschwerde vorbehaltlos
zurückgezogen hat
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SO
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21.02.2008
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Steuererlass: Ein Rechtsanspruch auf Erlass der geschuldeten direkten
Bundessteuer besteht nicht. Daher kann ein abweisender Erlassentscheid
nicht mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht
angefochten werden.
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BE
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21.02.2008
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Ein Rückweisungsentscheid der Verwaltungsrekurskommission an das
Steueramt kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden, denn es
handelt sich hierbei nicht um einen Endentscheid, sondern lediglich um
einen Zwischenentscheid.
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SG
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20.02.2008
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Auf eine Einsprache gegen eine Ermessenstaxation tritt die
Steuerverwaltung nur ein, wenn mit der Einsprache ein ausgefüllte
Steuererklärung zur Begründung eingereicht wird
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VD
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19.02.2008
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Die Praxis des Kantons Zug, wonach Temporärangestellte ausländischer
Nationalität, die über eine 120-Tage-Kurzaufenhaltsbewilligung verfügen,
bei der Quellensteuer aufgrund der Dauer der Aufenthaltsbewilligung dem
Tarif D für Nebenerwerb unterstellt werden, entbehrt einer genügenden
gesetzlichen Grundlage.
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ZG
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19.02.2008
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Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so muss sich der
Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift mit den von der Vorinstanz
angeführten Nichteintretensgründen befassen, ansonsten das Bundesgericht
nicht auf die Beschwerde eintritt.
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UR
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19.02.2008
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Steuererlass: Das Bundesgericht tritt auf eine subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nicht ein, wenn der Beschwerdeführer weder einen
Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung seines
Erlassgesuches Recht verletzen soll.
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BE
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18.02.2008
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Richtet sich eine Beschwerde gegen einen Entscheid, so ist dieser der
Rechtsschrift beizulegen, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht auf
die Beschwerde ein.
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AG
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18.02.2008
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Bei einer unterjährigen Steuerpflicht gelten quartals- oder
semesterweise fällig werdende Schuldzinsen als regelmässige
Vermögensabflüsse. Sie werden für die Bestimmung des Steuersatzes daher
auf ein volles Jahresbetreffnis umgerechnet.
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SO
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15.02.2008
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Wird ein renovationsbedürftiges Dachfenster durch eine Dachlukarne
ersetzt, so enthalten die dafür aufgebrachten Aufwendungen sowohl einen
werterhaltenden als auch einen wertvermehrenden Anteil. Die Aufwendung
ist nur im Umfang des werterhaltenden Teils als Unterhaltskosten zum
Abzug zuzulassen.
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AG
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13.02.2008
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Ein selbständig Erwerbstätiger, der in seiner eigenen Wohnung arbeitet,
kann Telefon- und Internetkosten nur dann abziehen, wenn er nachweist,
dass diese mit der selbständigen Erwerbstätigkeit in Zusammenhang
stehen.
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GE
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07.02.2008
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Kann eine Drittperson in einem Steuerstrafverfahren die angebliche
Unschuld der Beschwerdeführerin bestätigen, so muss die
Beschwerdeführerin darauf bestehen, dass diese Drittperson als Zeugin
einvernommen wird. Ein solches Versäumnis kann mit der Revision nicht
nachgeholt werden.
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BE
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05.02.2008
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Ehegatten werden nur getrennt veranlagt, wenn die eheliche Gemeinschaft
aufgehoben worden ist. Dies trifft nicht zu, wenn die Ehegatten zwar
über getrennte Wohnsitze verfügen, dennoch aber an der ehelichen
Gemeinschaft festhalten.
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OW
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01.02.2008
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Zieht eine Partei ihre Beschwerde zurück, so gilt sie für die
Kostenregelung als unterlegene Partei. Sie hat die Kosten des Verfahrens
zu tragen und sie hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
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ZH
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28.01.2008
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Nach dem Steuergesetz des Kantons Basel beginnt die
fünfjährige Verjährungsfrist mit dem Inkrafttreten des neun Rechts am 1.
Januar 2001 zu laufen, ohne dass die zu diesem Zeitpunkt
bereits abgelaufene Zeitspanne zu berücksichtigen ist.
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BS
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28.01.2008
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Bei der Verjährung handelt es sich - ungeachtet der systematischen
Einordnung der einschlägigen Bestimmung im Gesetz - um ein
materiellrechtliches Institut.
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BS
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24.01.2008
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Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte
Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als
sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art.
106 Abs. 2 BGG). Setzt sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen im
angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern begnügt er sich mit
einer blossen Behauptung, so genügt dies nicht, um eine Willkürrüge zu
begründen.
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BE
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23.01.2008
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Verlustverrechnung: Verluste sind stets mit dem nächstmöglichen Gewinn
zu verrechnen; eine Verzögerung ist nicht zulässig.
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VS
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23.01.2008
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Der Umstand, dass der Gesuchsteller ein Schreiben des Bundesgerichtes,
mit dem er im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens aufgefordert wurde, den
angefochtenen Entscheid einzureichen, nicht erhalten hat, stellt keinen
Revisionsgrund dar.
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NE
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22.01.2008
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Hat eine Partei bei Anfechtung einer Steuerveranlagung bestimmte
Positionen weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren beanstandet
oder geltend gemacht, so kann sie nicht verlangen, dass sich die obere
Instanz damit auseinandersetzt, denn der Streitgegenstand kann im
Verlaufe des Verfahrens nur eingeschränkt, nicht aber ausgeweitet
werden.
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BS
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22.01.2008
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Kann ein Einbruch bei der Bruttogewinnmarge von 60 Prozent auf 28
Prozent von den Steuerpflichtigen nicht plausibel erklärt werden, so
sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt.
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SO
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22.01.2008
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Ein Sachverhalt, der sich vor dem Inkrafttreten des
Steuerharmonisierungsgesetzes zugetragen hat, ist ausschliesslich nach
kantonalem Recht zu beurteilen. Dessen Anwendung kann vom Bundesgericht
lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft werden.
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AG
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22.01.2008
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Der Abzug von Umschulungskosten ist nur zu gewähren, wenn sich der
Steuerpflichtige wegen einer Betriebsschlissung, dem Aussterben eines
Berufs oder wegen Unfall und Krankheit umschulen lässt. Der Umstand,
dass der Beschwerdeführer über längere Zeit arbeitslos war, hat nicht
zwingend zu bedeuten, dass der angestammte Tätigkeitsbereich nicht mehr
besteht.
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BE
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21.01.2008
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Eine Fristwiederherstellung ist auch dann nicht möglich, wenn der
Beschwerdeführer nur zu 50 Prozent arbeitsfähig war.
|
SG
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16.01.2008
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Wird bei einer Invalidenrente die Quellensteuer irrtümlich nicht in
Abzug gebracht, so kann der Empfänger zur Rückerstattung der zuviel
bezogenen Leistungen verpflichtet werden.
|
SG
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15.01.2008
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Mit einer Gewinngutschrift, die infolge eines betrügerischen
Schneeballsystems erfolgt, wird nur dann steuerbares Einkommen
realisiert, wenn die betreffende Forderung nicht unsicher war. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn sie mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung
vorgenommen wurde und damit nicht der Anfechtungsklage unterliegt.
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SO
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15.01.2008
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Gegen Entscheide über Stundung oder Erlass von Abgaben kann nicht
Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.
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TG
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15.01.2008
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Ein Zwischenentscheid kann nur ausnahmsweise angefochten werden, wenn er
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde.
|
BL
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07.01.2008
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Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur wenn eine
solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
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GE
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nach oben
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Jahr 2007
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21.12.2007
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Nachsteuerverfahren: Die Beschwerdeführerin deklarierte eingenommene
Darlehenszinsen nicht als Einkommen, sondern schlug sie zum Kapital.
Dieser Umstand stellt keine neue Tatsache dar; die Steuerverwaltung
hätte bereits im ordentlichen Verfahren einschreiten und diese Beträge
aufrechnen müssen.
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LU
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14.12.2007
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Als Zuflusszeitpunkt einer Kapitalleistung aus beruflicher Vorsorge gilt
nicht die tatsächliche Auszahlung, sondern der ursprüngliche
Fälligkeitstermin, welcher nach dem BVG ermittelt wird.
|
SO
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13.12.2007
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Die Solidarhaftung der Ehegatten besteht auch bei einer Scheidung für
die während des Zusammenlebens entstandenen Steuerschulden weiter.
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ZH
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11.12.2007
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Beiträge, die an eine Einrichtung, die nicht der beruflichen Vorsorge
dient, geleistet werden, können nicht als geschäftsmässig begründete
Kosten anerkannt werden. Sie gelten als Kosten der privaten
Lebenshaltung und dürfen der Erfolgsrechnung nicht belastet werden.
|
AG
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11.12.2007
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Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kann nur verlangt werden,
wenn das Gericht Tatsachen übersehen hat, die für das Verfahren
erheblich sind.
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ZH
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11.12.2007
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Die in einem Schneeballsystem gutgeschriebenen (fiktiven) Gewinne
stellen steuerbares Einkommen dar, wenn sie im Zeitpunkt der Gutschrift
hätten erhältlich gemacht werden können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
sie mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung erfolgt sind und damit
nicht der Anfechtungsklage gemäss Art. 286 SchKG unterliegen.
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ZH
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11.12.2007
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Ermessensveranlagung: Zur Ermittlung des Geschäftseinkommens und
-vermögens sind Mehrwertsteuerabrechnungen zuhanden der Eidgenössischen
Steuerverwaltung nicht geeignet.
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SG
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10.12.2007
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Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der
Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht einzureichen, ansonsten
wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
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VD
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10.12.2007
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Steuererlass: Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das
Bundesgericht nicht ein, wenn nicht dargelegt wird, inwiefern die
Abweisung des Erlassgesuchs Recht verletzt.
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BE
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10.12.2007
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Mangels Angaben erfolgt die Festsetzung des satzbestimmenden Einkommens
und des satzbestimmenden Vermögens nach Ermessen.
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ZH
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04.12.2007
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Bei einer Zwischenveranlagung infolge Berufswechsel von selbständiger zu
unselbständiger Erwerbstätigkeit (Umwandlung Einzelfirma in GmbH) gilt
der Handelsregistereintrag der neu gegründeten GmbH als Stichtag.
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SZ
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04.12.2007
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Urteile, die über einen Teilaspekt einer Streitsache befinden gelten
nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz als Zwischenentscheide. Sie sind
somit nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
|
SO
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29.11.2007
|
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen
kantonalen Erlasse ist innert 30 Tage zu erheben. Die Frist beginnt mit
der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses zu
laufen.
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BE
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|
27.11.2007
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Steuererlass: Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das
Bundesgericht nur ein, wenn die Beschwerde hinreichend begründet wird.
|
BE
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|
27.11.2007
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Die Steuerverwaltung darf bei einer Drittperson erst dann eine
Bescheinigung nach Art. 127 Abs. 2 DBG einholen, wenn sie vorher
vergeblich versucht hat, die Informationen von der steuerpflichtigen
Person selbst zu bekommen.
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VD
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|
26.11.2007
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Bei der Erhebung von Steuern ist die Eigentumsgarantie zu beachten.
Vorliegend konnte die behauptete Verletzung der Eigentumsgarantie durch
die Grundstückgewinnsteuer nicht nachgewiesen werden.
|
VD
|
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22.11.2007
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Revision eines Urteils des Bundesgerichts: Eine Revision kann verlangt
werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem
endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Menschenrechtskonvention
oder die Protokolle dazu verletzt worden sind.
|
ZH
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13.11.2007
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Wird kein Einkommen deklariert und gegenüber der Vorperiode trotzdem ein
höheres Vermögen ausgewiesen, ist die Vornahme einer
Ermessensveranlagung nicht zu beanstanden.
|
OW
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12.11.2007
|
Wie jede Strafe ist auch die Steuerbusse höchstpersönlicher Natur,
woraus folgt, dass eine vertragliche Vereinbarung, welche einen Dritten
verpflichtet, die Busse ganz oder teilweise zu bezahlen, widerrechtlich
im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR ist.
|
TG
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08.11.2007
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Art. 218 Abs. 2 DBG bestimmt, dass ausserordentliche Einkünfte in der
Bemessungslücke für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer
vollen Jahressteuer unterliegen zum Satz, der sich für diese Einkünfte
allein ergibt.
|
ZG
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08.11.2007
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Eine natürliche Person hat ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in der
Schweiz, wenn sie sich hier - ungeachtet vorübergehender Unterbrechung -
während mindestens 90 Tagen ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit
aufhält.
|
BL
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05.11.2007
|
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern: Die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen, weil die Zahlung der offenen
Steuerschulden für die Beschwerdeführerin nicht mit einer erheblichen
Härte verbunden ist.
|
BE
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05.11.2007
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Das Steueramt trat zu Recht nicht auf die Einsprache des
Beschwerdeführers ein, da diese verspätet eingereicht worden war.
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ZH
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31.10.2007
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Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da der angefochtene
Entscheid der Rechtsschrift nicht beigelegt wurde (Art. 42 Abs.3 BGG).
|
NE
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31.10.2007
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Es ist nicht Zweck eines Steuererlasses, dem Steuerpflichtigen durch ein
Zurücktreten des Gemeinwesens die Befriedigung anderer Schulden - bzw.
die Rückzahlung privater Darlehen - zu erleichtern.
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AG
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31.10.2007
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Aus Gründen der Praktikabilität kann ein Verzicht auf
Zwischenveranlagung infolge Vermögensanfalles von Todes wegen angezeigt
sein.
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VS
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25.10.2007
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Rückerstattung der Verrechnungssteuer: Wenn die Steuerverwaltung
gleichzeitig mit der Veranlagungsverfügung und ohne
Rückerstattungsantrag über den Anspruch befindet, ist das kein Mangel,
welcher die Annahme von Nichtigkeit rechtfertigen würde. Es genügt, dass
die Veranlagung mit Einsprache angefochten werden kann.
|
AI
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23.10.2007
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Wehrpflichtersatz: Gemäss Art. 4 lit. b WPEG ist von der Ersatzpflicht
befreit, wer im Ersatzjahr dienstuntauglich erklärt oder vom Dienst
dispensiert worden ist, weil seine Gesundheit durch den Militär- oder
Zivildienst geschädigt wurde.
|
GE
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|
22.10.2007
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Auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten tritt das
Bundesgericht nur ein, wenn der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet
wird.
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ZH
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22.10.2007
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Eine Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden.
|
SO
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17.10.2007
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Die in Frage stehende Optionsanleihe fällt in den Anwendungsbereich von
Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG. Demnach bilden der Jahreszins sowie die
Einmalentschädigung (Emissionsdisagio als Differenz zwischen Ausgabewert
und Rückzahlungswert) am Ende der Laufzeit steuerbaren Vermögensertrag.
|
ZH
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17.10.2007
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Eine Kinderrente gemäss Art. 22ter AHVG ist als Einkommen steuerbar.
|
VD
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16.10.2007
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Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung beruht.
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TG
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15.10.2007
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Doppelbesteuerung: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen
einen Zwischenentscheid nur ein, wenn ansonsten ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil entsteht.
|
LU
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15.10.2007
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Der steuerrechtliche Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache ist
grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen
Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete
subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die
von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als
sehr wahrscheinlich gilt. Diese Regel gilt für das internationale und
das interkantonale Verhältnis.
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SZ/ZH
|
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10.10.2007
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Nach- und Strafsteuer: Wird eine Tatsache zwar auf einem Steuerformular
vermerkt, dies jedoch nicht in dem dafür vorgesehenen Kästchen, sondern
mittels eines mit Sternchens angebrachten Querverweises, so gilt diese
Information für die Steuerbehörden als unbekannt. Es liegt alsdann eine
neue Tatsache vor, welche die Nachsteuerpflicht begründet.
|
BE
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09.10.2007
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Nichteintretensentscheid: Der Einwand, eine Verfügung mit der
Parteibezeichnung Staat Zürich statt Kanton Zürich komme von einer
nicht existierenden Gebietskörperschaft und sei deshalb nicht
verpflichtend, ist rechtsmissbräuchlich.
|
ZH
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08.10.2007
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Praxisänderung: Eine Liegenschaft gilt als Geschäftsvermögen, wenn mehr
als 50 Prozent der Erträge aus der geschäftlichen Nutzung stammen.
Neu gilt dabei die Wohnung des Betriebsinhabers einer Bäckerei nicht
mehr als geschäftlich genutzt. Ausserdem: Der Rückweisungsentscheid, der
zumindest eine Teilfrage abschliessend beantwortet, ist eine (Teil-)
Endentscheid und wie ein solcher anfechtbar.
|
NW
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08.10.2007
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Treu und Glauben: Wer einen angeblichen Verfahrensfehler nicht
unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich
stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf
spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Bestimmung.
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TG
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05.10.2007
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Die Verjährung von Steuerforderungen beginnt erst mit dem Abschluss des
Veranlagungsverfahrens zu laufen.
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VD
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02.10.2007
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Für Informationen eines Treuhänders besteht im Nachsteuerverfahren auch
dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Treuhänder
Geschäftsgeheimnisse verletzte. Anders sähe es auch bei einer
Berufsgeheimnisverletzung..
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BE
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21.09.2007
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Doppelbesteuerung: Kommt das Bundesgerichtsgesetz zur Anwendung, kann
auch in Doppelbesteuerungsfällen erst gegen einen letztinstanzlichen
Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden. Kommt das
Bundesgerichtsgesetz noch nicht zur Anwendung, ist die 30-tägige
Beschwerdefrist einzuhalten, weshalb eine staatsrechtliche Beschwerde im
2007 verspätet ist.
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SO/BS
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21.09.2007
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Bei einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung muss nach
dem BGG zwingend in einem Kanton der ganze Instanzenzug durchlaufen
werden, bevor das Bundesgericht angerufen werden kann.
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GE/FR
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20.09.2007
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Doppelbesteuerung: Das Bundesgerichtsgesetz ist in
Doppelbesteuerungsfällen anwendbar, wenn mindestens der angefochtene
Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist. Auch in
Doppelbesteuerungsfällen kann erst gegen einen letztinstanzlichen
Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.
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SG/ZH
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19.09.2007
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Eine Tätigkeit wird nicht als selbständige Erwerbstätigkeit anerkannt,
wenn die Gewinnabsicht fehlt.
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AR
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12.09.2007
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Doppelbesteuerung: Das Bundesgericht soll im Prinzip nie als erste
richterliche Behörde tätig werden müssen; bevor es angerufen werden
kann, soll zuvor immer mindestens ein Gericht über die Streitsache
entschieden haben. Dabei genügt es, wenn der Steuerpflichtige bloss in
einem der vom Doppelbesteuerungskonflikt betroffenen Kantone den
Instanzenzug durchläuft und einen letztinstanzlichen - gerichtlichen -
Entscheid erwirkt.
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ZH/SZ
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12.09.2007
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Ermessensveranlagung: Ohne Nachweis über einen Vermögensrückgang von Fr.
111'000.-- ist der Verdacht der Veranlagungsbehörde, dass ein weiteres
Konto existiert oder dieses Geld sei in Vermögenswerte investiert,
berechtigt.
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TG
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12.09.2007
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Mit der Volljährigkeit gehen die Unterhaltsbeiträge direkt an das
mündige Kind. Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Leistungen in
Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen beim Empfänger steuerfrei
sind und beim Leistenden nicht abgezogen werden können.
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VS
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12.09.2007
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Auf ungenügend begründete Einheitsbeschwerden in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten wird im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten.
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VS
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11.09.2007
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Doppelbesteuerung: Bei einer Person, die eine unselbständige
Erwerbstätigkeit in leitender Stellung ausübt, befindet sich das
Hauptsteuerdomizil am Arbeitsort, wenn diese Person an den Wochenenden
und in der Freizeit zu ihrer Familie zurückkehrt; am Aufenthaltsort der
Familie besteht ein sekundärer Steuerwohnsitz.
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AG/ZH
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11.09.2007
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Ein anfechtbarer Hoheitsakt liegt - frühestens - dann vor, wenn das
normgebende Organ über das neu zu schaffende Gesetz oder über die
Änderung eines bestehenden Erlasses definitiv Beschluss gefasst hat.
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SH
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10.09.2007
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Doppelbesteuerung (staatsrechliche Beschwerde): Der Gesamtgewinn
einer Unternehmung ist anteilsmässig auf die Betriebsstättekantone und
den Hauptsitzkanton zu verlegen. Die Quoten werden nach Zuweisung eines
Vorausanteils (Präzipuums) gemäss direkter Methode (Buchhaltung) oder
indirekter Methode (Hilfsfaktoren) ermittelt. Bestand und Umfang des
Vorausanteils sind Ermessensfragen. Im vorliegenden Fall einer
Treuhandgesellschaft rechtfertigen die Umstände, dass der Vorausanteil
nur 10 statt der hier üblichen 20 Prozent beträgt.
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VD/ZH
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05.09.2007
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Doppelbesteuerung (staatsrechtliche Beschwerde): Der Kettenhandel ist
eine wirtschaftliche Handänderung und führt zur Besteuerung am
Liegenschaftsort (Grundstückgewinnsteuer).
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ZG/ZH
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04.09.2007
|
Soweit Alimente an die Ex-Frau mit Kindern vom Einkommen vollumfänglich
abgezogen werden können verstösst eine zusätzliche Kumulation unter den
allgemeinen Abzügen nach Art. 212 Absatz 1 bzw. unter Art. 213 Absatz 1
DBG gegen Bundesrecht.
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FR
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03.09.2007
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Unentgeltliche Prozessführung: Bei der Anfechtung von
Ermessenstaxationen gelten erhöhte Anforderungen an den
Unrichtigkeitsnachweis.
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SZ
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29.08.2007
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Krankheitskosten: Eine gänzliche Befreiung von der Steuerpflicht bis zum
Zeitpunkt, in welchem ein durchgesetzter Nichtraucherschutz herrscht
und der durch Zwangsmitrauchen entstandene Schaden ersetzt worden ist,
kann nicht gefordert werden.
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LU
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27.08.2007
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Die Fahrkosten für die Benutzung eines privaten Motorfahrzeuges für den
Arbeitsweg gelten als abzugsfähig, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht
zur Verfügung stehen oder deren Benutzung unzumutbar ist.
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SO
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27.08.2007
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An der Verjährung der Rückerstattungspflicht (5 Jahre) allfällig
zuvielbezahlter Steuern würde auch eine mangelhafte
Veranlagungseröffnung nichts ändern.
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SO
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24.08.2007
|
Grundstückgewinnsteuer: Eine Generalunternehmerleistung kann als
wertvermehrende Aufwendung angerechnet werden, wenn sie nachgewiesen
werden kann.
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ZH
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23.08.2007
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Erhält der Aktionär von seiner AG ein Darlehen, welches unter den
entsprechenden Umständen einem Dritten nicht gewährt worden wäre, liegt
eine Simulation vor und das Darlehen ist als verdeckte
Gewinnausschüttung zu betrachten.
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DBG
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23.08.2007
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Eine Rückstellung kann - und muss - aufgelöst werden, sobald die
rechtliche Durchsetzung der entsprechenden Forderung offensichtlich
unmöglich wird.
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VD
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23.08.2007
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Art. 6 EMRK findet keine Anwendung auf Steuerverfahren, soweit diese
keinen strafrechtlichen Charakter haben.
|
VD
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22.08.2007
|
Bei der Bewertung von Liegenschaften bildet normalerweise die einzelne
Bodenparzelle die Bewertungseinheit. Wertabnahmen, die ausnahmsweise auf
einzelnen Parzellen eintreten, dürfen daher nicht mit allfälligen
Wertzunahmen auf anderen Parzellen ausgeglichen werden.
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AG
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21.08.2007
|
Nach aDBA CH - USA kann die in der Schweiz wohnhafte Person für ihre
Einkünfte aus dem in den USA liegenden unbeweglichen Vermögen die sog.
Nettobesteuerung wählen, welche dazu führt, dass sie in den USA auf
Nettobasis besteuert wird. In diesem Fall wird sie gleich behandelt, wie
wenn sie dort eine Betriebstätte unterhalten würde. Daraus folgt
umgekehrt, dass die Aufwendungen, welche in den USA im Rahmen der
Nettobesteuerung zum Abzug gebracht werden können, nur dort und nicht
auch in der Schweiz zu berücksichtigen sind.
|
AG
|
|
15.08.2007
|
Unentgeltliche Rechtspflege: Ein Anspruch besteht nur, wenn das
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der Rechtsprechung
gelten Rechtsbegehren als aussichtslos, wenn die Aussichten des
prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des
Unterliegens.
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AG
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14.08.2007
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Bei Beschwerderückzug kann für das bundesgerichtliche Verfahren eine
reduzierte Pauschalgebühr von CHF 300.00 auferlegt werden.
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BS
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10.08.2007
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Eine nach fünf Kategorien abgestufte und auf bescheidene Einkommen
begrenzte steuerliche Entlastung verstösst nicht gegen das
Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Bundesverfassung.
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AG
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09.08.2007
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Eine Pflicht zur persönlichen Anhörung vor Verwaltungsgericht besteht
nicht grundsätzlich.
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BE
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08.08.2007
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Rechtliches Gehör: Die Steuerjustizbehörden müssen nicht zu allen
möglichen Vorbringen, z.B. solchen, die mit den zu entscheidenden
Rechtsfragen nichts zu tun haben, Stellung nehmen.
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DBG
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08.08.2007
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Nachsteuer: An der Steuerbarkeit als Einkommen ändert nichts, dass das
Gewinnausweisen zugrunde liegende Umverteilungsprinzip
(Schneeballsystem) nichts mit den vereinbarten Anlagerichtlinien zu tun
hat und widerrechtlich ist.
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ZH
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|
02.08.2007
|
Schulden und Schuldzinsen werden als eine besondere Belastung des
Vermögens und des daraus fliessenden Ertrags betrachtet. Sie sind daher
bei Privatpersonen quotenmässig, im Verhältnis der Aktiven, zu verlegen.
|
SO
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|
27.07.2007
|
Formvorschriften: Das Bundesgericht behält sich vor, mehrere Eingaben
ähnlicher Art in derselben Angelegenheit nicht mehr in einem förmlichen
Verfahren zu behandeln; gegebenenfalls werden sie unbeantwortet
abgelegt.
|
ZH
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|
26.07.2007
|
Beschwerderückzug: Ein Rückzug aus freien Stücken hat - selbst wenn nur
aus finanziellen Gründen und mit nachdrücklicher Bestreitung, Unrecht zu
haben - unmittelbar das Ende des Rechtsmittelverfahrens zur Folge.
|
BE
|
|
19.07.2007
|
Ermessensveranlagung: Aus einer vorgängigen Veranlagung kann kein
Rechtsanspruch für die aktuelle Veranlagung (nach Ermessen) hergeleitet
werden. Ein allfälliger Wohnsitz der Ehefrau im Ausland muss durch die
Steuerpflichtigen nachgewiesen werden.
|
VD
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13.07.2007
|
Sehr hohe Anwaltshonorare, die in einer Bemessungslücke anfallen, werden
als ausserordentliche Einkünfte qualifiziert.
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SG
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12.07.2007
|
Wer selbst durch sein Handeln zur Verlängerung eines Verfahrens beiträgt
kann nicht anschliessend eine zu lange Verfahrensdauer rügen.
|
VD
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|
10.07.2007
|
Aus der Umstellung von der Pränumerandobesteuerung zur
Gegenwartsbesteuerung im Kanton Wallis entsteht kein Rechtsanspruch auf
eine besondere Besteuerung eines Einkommensbestandteiles in der
Uebergangsperiode 1999/2000.
|
VS
|
|
10.07.2007
|
Rechtsverzögerung: Solche Rügen sind (regelmässig) bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde anzubringen und es besteht im Allgemeinen kein
Rechtsschutzinteresse mehr an einer Ueberprüfung der Verfahrensdauer,
soweit ein Entscheid vorliegt.
|
ZH
|
|
09.07.2007
|
Die Höhe des inneren Anteils an einer einfachen Gesellschaft muss
nachgewiesen werden. Bei der Formulierung im Auflösungsvertrag, der
Betrag von 1,3 Mio. Franken entspreche dem genauen internen Anteil des
ausscheidenden Gesellschafters fehlt es an einer Bezugsgrösse, anhand
derer sich der betreffende Anteil bestimmen liesse.
|
GR
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|
09.07.2007
|
Amtliche Bewertung: Aus der Bewertung eines Nachbargrundstücks
resultiert kein Rechtsanspruch für die Bewertung des eigenen
Grundstücks.
|
VD
|
|
06.07.2007
|
Krankheitskosten: Massagen, welche nicht ärztlich verschrieben worden
sind, können nicht zum Abzug zugelassen werden.
|
BE
|
|
06.07.2007
|
Grundstückgewinnsteuer: Resultiert aus einer Gesetzesänderung eine
andere Besteuerung unter altem Recht bzw. unter neuem Recht, so verletzt
dies nicht das Rechtsgleichheitsgebot. Unter gleichberechtigten Erben
kann dies zu differenzierten Steuerabrechnungen führen, soweit diese zu
verschiedenen Zeitpunkten vorgenommen werden.
|
VD
|
|
06.07.2007
|
Beschwerden gegen Entscheide über die Haftung für Steuerforderungen, die
im Ausnahmenkatalog von Art. 83 BGG nicht erwähnt werden, sind als
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen.
Dies auch wenn die Rechtsschrift noch mit staatsrechtlicher Beschwerde
bezeichnet ist.
|
ZH
|
|
06.07.2007
|
Revision: Die (nachträgliche) Qualifikation als Immobilienhändler kann
nicht als neue erhebliche Tatsache im Sinne eines Revisionsgrundes
geltend gemacht werden.
|
GE
|
|
05.07.2007
|
Selbständige Erwerbstätigkeit: Soweit Solarien (im konkreten Falle
offensichtlich) nicht gewinnbringend betrieben werden können, werden
auch Verluste nicht zum Abzug zugelassen. Dies insbesondere weil es sich
beim Betrieb von Solarien nicht um eine sehr komplexe Geschäftstätigkeit
handelt.
|
BL
|
|
05.07.2007
|
Eine juristische Person muss die unverschuldete Verhinderung aller
seiner Organe dartun, damit ein Wiederherstellungsgrund einer verpassten
Frist gegeben wäre.
|
BE
|
|
05.07.2007
|
Einheitsbeschwerde: Soweit keine klaren Anträge gestellt werden und auf
die Erwägungen der Vorinstanz nicht Bezug genommen wird, wird auf eine
Einheitsbeschwerde nicht eingetreten.
|
DBG
|
|
04.07.2007
|
Die Steuerbefreiung von Leistungen der Militärversicherung wurde ganz
bewusst aufgehoben, um - wie in den übrigen Sozialversicherungszweigen -
dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.
|
AG
|
|
26.06.2007
|
Auf eine offensichtlich verspätete Eingabe, ohne Nennung allfälliger
Fristwiederherstellungsgründe (vgl. Art. 50 BGG), ist nicht einzutreten.
|
ZH
|
|
22.06.2007
|
Nachsteuer: Ist man sich über die steuerrechtliche Bedeutung einer
Tatsache im Unklaren, darf diese nicht einfach verschwiegen werden,
sondern es muss auf die Unsicherheit hingewiesen werden. Jedenfalls ist
die Tatsache als solche vollständig und zutreffend darzulegen.
|
TI
|
|
21.06.2007
|
Der Eigenmietwert einer Liegenschaft in Italien ist im Rahmen der
Bestimmung des Steuersatzes nach Art. 7 Abs. 1 DBG angemessen zu
berücksichtigen.
|
TI
|
|
20.06.2007
|
Die Behördenbeschwerde setzt nach Art. 103 OG voraus, dass ein aktuelles
Interesse an der Beurteilung besteht. Wenn nicht mehr als eine
Bestätigung der ursprünglichen Ermessenstaxation im Falle einer
Gutheissung im Raume steht, ist das Verfahren als gegenstandslos
abzuschreiben.
|
ZH
|
|
19.06.2007
|
Innerkantonales Steuerdomizil: Soweit ein Entscheid gänzlich auf
innerkantonalem Recht basiert kann als Beschwerdegrund im
bundesgerichtlichen Verfahren lediglich die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten in Frage kommen (vgl. Art. 95 BGG). Eine
entsprechende Überprüfung des Verwaltungsgerichtsentscheids setzt eine
ausdrückliche dahingehende Rüge voraus, ansonsten auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden kann.
|
FR
|
|
18.06.2007
|
Revision: Entscheidungen des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausfällung
rechtskräftig; auf sie kann nur bei Vorliegen eines gesetzlichen
Revisionsgrundes gemäss Art. 121 bis 123 BGG zurückgekommen werden.
|
AG
|
|
18.06.2007
|
Den Umfang von verdeckten Gewinnausschüttungen haben die kantonalen
Behörden nach pflichtgemässem Ermessen zu ermitteln, soweit trotz
Mahnung keine näheren Angaben über die für die Höhe einer
Drittpfandkommission massgebenden Verhältnisse bekanntgegeben werden.
|
DBG
|
|
15.06.2007
|
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (vgl. Art. 116 BGG),
wobei eine entsprechende Überprüfung des letztinstanzlichen kantonalen
Entscheids eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraussetzt.
|
SO
|
|
14.06.2007
|
Das kantonale Steuergesetz kann Immobilien im Ausland für die Berechnung
des Steuersatzes mitberücksichtigen, auch wenn für diese Immobilien
keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht (vgl. Art. 6 Abs. 1
Steuergesetz des Kantons Waadt).
|
VD
|
|
13.06.2007
|
Steuerfreier Mitgliederbeitrag: Für die steuerrechtliche Qualifikation
ist ausschlaggebend, dass bezahlte Beiträge von allen Verpflichteten
gleichmässig (d.h. umsatzabhängig) erhoben werden und dass sie weder auf
Gegenleistungen des Verbandes beruhen noch für die Förderung
persönlicher Interessen (des Mitglieds) geleistet werden.
|
SO
|
|
07.06.2007
|
Unterhaltskosten an Liegenschaften sind vom steuerbaren Einkommen auch
dann abziehbar, wenn kein spezifisches Einkommen erziehlt wird (vgl.
Art. 9 StHG).
|
GE
|
|
07.06.2007
|
Der in verschiedenen Kantonen vorgesehene Parteispendenabzug ist
unzulässig, denn er widerspricht dem Steuerharmonisierungsgesetz
|
ZH
|
|
06.06.2007
|
Eine Rückstellung ist gemäss dem Periodizitätsprinzip spätestens in dem
Jahr zu bilden, in welchem sich eine rechtliche Verbindlichkeit klar
abzeichnet. Eine neue rechtliche Würdigung eines Sachverhalts, eine neue
Rechtsprechung oder auch die Änderung einer bestehenden Rechtsprechung
stellten keinen Revisionsgrund dar. Wo die bundessteuergesetzliche, die
harmonisierungsrechtliche und die kantonalsteuergesetzliche Regelung
vollkommen übereinstimmen, drängt sich im Interesse der vertikalen
Steuerharmonisierung deren identische Auslegung auf.
|
TG
|
|
05.06.2007
|
Scheidet ein Mitglied einer Erbengemeinschaft aus dieser aus, indem die
der Erbengemeinschaft gehörende Liegenschaft veräussert wird, so kann
keine Privatentnahme mehr stattfinden, da das ausscheidende Mitglied
nach seinem Ausscheiden über keinerlei Rechte mehr an der Liegenschaft
verfügt und somit auch nichts mehr in sein Privatvermögen überführen
kann.
|
AG
|
|
01.06.2007
|
Degressive Steuern: Der angefochtene Vermögenssteuertarif im Kanton
Obwalden verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip. Es ist Sache der
kantonalen Behörden zu bestimmen, wie nach der Aufhebung der
angefochtenen Tarifvorschriften weiter vorzugehen ist.
|
OW
|
|
29.05.2007
|
Wird in einem Steuerhinterziehungsverfahren eine gerichtliche
Beurteilung verlangt, so kann der Beschluss der Strafverfolgungsbehörde,
das Verfahren werde eingestellt, nicht mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Es
liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor.
|
BE
|
|
29.05.2007
|
Indirekte Teilliquidation: Die Verpflichtung, vor dem Verkauf einer
Gesellschaft, deren Aktiven in liquide Form zu bringen, stellt eine
Mitwirkung des Verkäufers im Lichte der indirekten Teilliquidation dar.
|
TG
|
|
25.05.2007
|
Steuererlass: Gegen Erlassentscheide der Steuerverwaltung ist zur Zeit
unmittelbar die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig, zumal der
Bundesgesetzgeber den Kantonen für die Anpassung ihrer
Gerichtsorganisation an die neuen Bestimmungen der Bundesrechtspflege
eine zweijährige Übergangsfrist gewährt hat. Das vorliegend angerufene
Willkürverbot verschafft indessen für sich allein kein rechtlich
geschütztes Interesse, welches zur Verfassungsbeschwerde legitimieren
würde.
|
BE
|
|
24.05.2007
|
Gewerbsmässigkeit: Ein gewerbsmässiger Handel mit Wertpapieren ist zu
verneinen soweit Obligationen nicht in Ausnutzung der Entwicklungen des
Marktes zur Gewinnoptimierung gekauft werden.
|
ZG
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24.05.2007
|
Rechtliches Gehör: Das (zu) späte Beiziehen eines Rechtsbeistandes kann
nicht versäumte Rechtshandlungen heilen.
|
BE
|
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23.05.2007
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Revision von Veranlagungen: Eine neue rechtliche Würdigung eines
Sachverhalts, eine neue Rechtsprechung oder auch die Änderung einer
bestehenden Rechtsprechung bilden keinen Revisionsgrund.
|
SG
|
|
22.05.2007
|
Gemäss Art. 150 Abs. 4 OG wird bei fruchtlosem Ablauf der für die
Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten gesetzten Frist auf die
Rechtsvorkehr nicht eingetreten. Dementsprechend sind die
bundesgerichtlichen Kosten dem säumigen Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
|
ZH
|
|
21.05.2007
|
Steuerbefreiung: Einwohnergemeinden sind aufgrund ihrer fiskalischen
Interessen befugt, ein Rechtsmittel gegen eine Steuerbefreiung einer
Burgergemeinde zu ergreifen. Sie sind in ihren schutzwürdigen Interessen
berührt und direkt durch eine Prozesshandlung betroffen.
|
FR
|
|
16.05.2007
|
Einheitsbeschwerde: Der Instruktionsrichter oder die
Instruktionsrichterin entscheidet über die Abschreibung von Verfahren
bei Rückzug des Rechtsmittels (Art. 32 Abs. 2 BGG). Wird ein Fall durch
Abstandserklärung erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten
ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 2 BGG).
|
VD
|
|
16.05.2007
|
Spesenabzug: Aus dem Umstand, dass die kantonalen Steuerbehörden in der
Vergangenheit Spesen im Umfang von jährlich 12'000 Franken auch ohne
Belege zum Abzug zugelassen hatten, kann für die aktuelle Veranlagung
nichts abgeleitet werden. Dieser Umstand schafft für das
streitbetroffene Veranlagungsverfahren keine schützenswerte
Vertrauensposition.
|
SZ
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|
02.05.2007
|
Einheitsbeschwerde: Eingaben beim Bundesgericht sind in der Sprache des
angefochtenen Entscheides zu verfassen (Art. 54 BGG). Wo das BGG keine
besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die
Vorschriften des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP)
sinngemäss anwendbar.
|
GE
|
|
01.05.2007
|
Ermessensveranlagung: Solange die Mitwirkung durch einen
Steuerpflichtigen verweigert wird, ist die offensichtliche Unrichtigkeit
des Ermessenszuschlags nicht dargetan. Daran vermag auch der Einwand
nichts zu ändern, dass die Vermögensentwicklung mit den steuerbaren
Einkünften übereinstimme.
|
DBG
|
|
01.05.2007
|
Eine Sofortabschreibung ist ein aperiodischer Vorgang, welcher als
ausserordentliche Aufwendung im Sinn von Art. 44 Abs. 2 DBG über zwei
Jahre zu behandeln ist. Damit ist der Sofortabschreibung hinreichend
Rechnung getragen und es wäre sach- und gesetzwidrig, sie für den Rest
der - zwischenveranlagten - Steuerperiode 1999/ 2000 nochmals zu
berücksichtigen.
|
DBG
|
|
24.04.2007
|
Verjährung im Steuerstrafverfahren: Auch im Steuerstrafrecht müssen -
gemäss allgemeiner Strafrechtslehre - Delikte vor Inkrafttreten von
neuen Strafnormen nach dem milderen Recht beurteilt werden. Art. 333
Abs. 6 Strafgesetzbuch und Art. 184 DBG sind diesem Grundsatz
entsprechend anzuwenden.
|
VS
|
|
18.04.2007
|
Veranlagungseröffnung: Ist der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen
unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen
Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung rechtswirksam durch
Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden (Art. 116 Abs. 2
DBG). Dieser Grundsatz gilt auch soweit ein Steuerpflichtiger als Erbe
in die Rechte eines Erblassers eintritt.
|
VD
|
|
18.04.2007
|
Fristwahrende Eingabe: Das vorbehaltslose Nichteintreten auf eine
kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche ohne entsprechende
Hausnummer des Verwaltungsgebäudes adressiert war, stellt eine
willkürliche Sachverhaltsfeststellung dar und verletzt i.c. das
rechtliche Gehör.
|
GE
|
|
17.04.2007
|
Nachsteuer- und Strafsteuerverfahren: Anlässlich einer Hausdurchsuchung
beschlagnahmte Unterlagen haben mit einer Aufforderung zur Mitwirkung
oder Selbstbezichtigung nichts zu tun. Bei der Beschlagnahme handelt es
sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, welche auch gegen den
Willen des Beschuldigten angeordnet werden kann, was die
Unschuldsvermutung nicht verletzt.
|
AG
|
|
05.04.2007
|
Ermessenseinschätzung: Eine Einsprachebegründung, die sich in der
Behauptung erschöpft, ein steuerbares Einkommen von Fr. 200'000.-- pro
Jahr müsse für einen selbständigen Anwalt ohne eigenes Büro und ohne
Verwaltungsratsmandat doch als sehr hoch betrachtet werden, genügt den
gesetzlichen Anforderungen nicht.
|
ZH
|
|
29.03.2007
|
Nach- und Strafsteuer: Der Willensvollstrecker tritt grundsätzlich bloss
als Vertreter der Erben auf. Bei diesen Gegebenheiten ist unerheblich,
dass dem Willensvollstrecker - kraft seines Amtes - an sich auch selber
Parteistellung zukommen könnte. Soweit er als blosser Vertreter des
Erben gehandelt hat, kann er nicht plötzlich vor Bundesgericht in
eigenem Namen auftreten, zumal dies einem unzulässigen Parteiwechsel
gleichkäme.
|
ZH
|
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28.03.2007
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Besteuerungsverjährung: Die Einreichung einer staatsrechtlichen
Beschwerde mit aufschiebender Wirkung würde nicht bewirken, dass die
Besteuerungsrechtsverjährung weiterlaufen würde.
|
VD
|
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26.03.2007
|
Gerichtskosten: Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten
Rückweisungsentscheide grundsätzlich als Zwischenentscheide, und zwar
sogar dann, wenn sie mit einem materiellen Teilendentscheid verbunden
sind. Selbst wenn der kantonale Entscheid nur mit Bezug auf die Kosten
oder Entschädigungsregelung angefochten werden soll, gilt das
Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Kostenentscheide
bringen in der Regel keinen solchen Nachteil mit sich.
|
ZH
|
|
22.03.2007
|
Einheitsbeschwerde: Genügt eine Eingabe den rechtlichen Anforderungen
nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Einer
offenbar schwierigen finanziellen Situation ist gemäss Art. 66 Abs. 1
BGG bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.
|
BE
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|
19.03.2007
|
Quellensteuer/Steuererlass: Gegen Entscheide über Steuern und Abgaben
ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlichrechtlichen
Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a BGG), ausser die betreffende
Streitsache fällt unter eine der Ausnahmebestimmungen von Art. 83 BGG.
Art. 83 lit. m BGG schliesst die Beschwerde gegen Entscheide über die
Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich aus. Bei Fehlen einer
rechtsgenüglichen Begründung können entsprechende Eingaben auch nicht
als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden.
|
GL
|
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14.03.2007
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Steuererlass: Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG
kann eine Verfügung (Nichteintretensentscheid) betreffend Steuererlass
angefochten werden. Soweit die Beschwerde ausser einer Darstellung des
bisherigen Verfahrens keinerlei Ausführungen enthält, fehlt es an einer
hinreichenden Begründung und die Beschwerde ist im vereinfachten
Verfahren nach Art. 108 BGG unter kurzer Angabe des
Unzulässigkeitsgrundes zu erledigen.
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ZH
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08.03.2007
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Steuerstrafverfahren: Wer eine - durch einen Treuhänder erstellte -
Steuererklärung ohne jegliche Kontrolle unterzeichnet, missachtet
jegliche Vorsicht. Ein solches Vorgehen stellt nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts Eventualvorsatz dar, nicht bloss Fahrlässigkeit.
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GR
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01.03.2007
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Nach- und Strafsteuer: Eine Nachbesteuerung aufgrund von Art. 151 Abs. 2
DBG ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige Einkommen und Vermögen
in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben hat und die
Steuerbehörden die Bewertung anerkannt haben, selbst wenn die Bewertung
ungenau war.
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BE
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01.03.2007
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Steuerrechtlicher Wohnsitz: Für ein Überwiegen der Beziehungen zu einem
Kanton können folgende Gesichtspunkte sprechen: Miete eines
Reiheneinfamilienhauses zusammen mit der Lebenspartnerin,
Geschäftsbeziehungen als Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in diesem
Kanton (unabhängig von der Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit),
sowie der Erwerb von Bauland, welches in der Folge noch überbaut wird.
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BE/SZ
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27.02.2007
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Busse bei versuchter Steuerhinterziehung: Die Bussenhöhe ist nicht
zwingend aufgrund eines erlittenen Geschäftsverlustes zu reduzieren, da
sich die Höhe gemäss Art. 175 Abs. 2 i.V.m. 176 Abs. 2 DBG auf der Basis
der versucht hinterzogenen Steuer berechnet. Weiter soll eine schlecht
geführte Buchhaltung nicht einen Anspruch auf Bussenreduktion entstehen
lassen.
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JU
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27.02.2007
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Steuerrechtlicher Wohnsitz: Für ein steuerrechtlich anerkennbares
Niederlassen am angestammten Ort (Elternort) braucht es äussere
Anhaltspunkte bzw. eine erkennbare Veränderung im Verhalten der Person.
Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger an den Wochenenden regelmässig
an den elterlichen Wohnsitz oder zu seiner Freundin zurückkehrt, kann
nach lediglich 2 Monaten nicht ernsthaft dahingehend interpretiert
werden, dass diese Person den alten Wohnsitz verlassen habe.
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ZH/SH
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26.02.2007
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Kapitalleistung aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge: Art.
33 Abs. 1 lit. d DBG lässt nur die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement
geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zum Abzug zu. Entsprechend ist
sowohl nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, als auch nach der
Verwaltungspraxis, sowie der Fachliteratur nur ein in den Statuten oder
im Reglement vorgesehener Einkauf abzugsberechtigt.
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DBG
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22.02.2007
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Vorzugsmietzinsen: Bei reinen Mietverträgen unter Verwandten kann nicht
bereits aus der Tatsache, dass der vereinbarte Mietzins unter dem
Eigenmietwert liegt, auf Eigennutzung geschlossen werden. Das ist schon
deshalb nicht der Fall, weil sich die Miete nicht ausschliesslich nach
dem objektiven Marktwert bestimmen muss, sondern andere Gründe wie die
unterschiedliche Beurteilung des Mietobjekts oder sonstige subjektive
Gesichtspunkte für die Festsetzung des Mietzinses massgebend sein
können.
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LU
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22.02.2007
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Widerruf von Verfügungen: Formell rechtskräftige Veranlagungsverfügungen
sind grundsätzlich unabänderlich. Hingegen sind Interventionen vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht denselben strengen Voraussetzungen
unterworfen. Die Veranlagungsbehörde darf daher in der Regel, ohne dass
besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, auf eine unangefochtene
Veranlagung zurückkommen, solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen
ist, was auch für eine formell nicht gültig ergangene
Veranlagungsverfügung gelten kann.
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AG
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20.02.2007
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Abzug Alimente: Auch wenn der Bezug von Alimenten (dank der
Bevorschussung durch die Gemeinde) und deren tatsächliche (Rück-)Zahlung
nicht in dieselbe Periode fällt, steht der Abzug in zeitlicher Hinsicht
doch nicht im Belieben des Steuerpflichtigen. Mit einer Rückzahlung wird
- im Grunde gleich wie mit der Zahlung der laufenden Alimente - eine
Schuld getilgt. Trotzdem handelt es sich beide Male nicht um
Aufwendungen für Schuldentilgung, die gemäss Art. 34 lit. c DBG nicht
abziehbar wären, sondern um Unterhaltsbeiträge, deren Besteuerung in
Art. 23 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG speziell geregelt ist.
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SO
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16.02.2007
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Abschreibungen: Beim sogenannten Warenlagerdrittel handelt es sich nicht
um eine (ausserordentliche) Abschreibung, sondern - richtig besehen - um
eine vorübergehend gedachte Wertberichtigung.
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TG
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14.02.2007
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Verletzung von Verfahrenspflichten: Kontrollmassnahmen der
Steuerbehörden sind zulässig ohne dass berechtigte Zweifel an der
richtigen oder vollständigen Sachverhaltsdarstellung vorliegen.Der
Steuerpflichtige hat nicht aus seiner naturgemäss einseitigen Optik
heraus zu entscheiden, ob ihm eine behördliche Auflage passt oder nicht.
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VS
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07.02.2007
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Verrechnungssteuerrückerstattung: Ein fälschlicherweise in den Akten der
Steuerverwaltung angebrachter Vermerk eines Rückerstattungsanspruches
bleibt ohne Aussenwirkungen. Ein solches Versehen kann nur dann relevant
sein, wenn es in der Form einer behördlichen Zusicherung eine
Vertrauenslage schafft.
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ZH
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05.02.2007
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Verfahren: Betrifft ein Steuerstreit die Materie des kantonalen
Steuerrechts, welche in den Titeln 2-5 oder im ersten Kapitel von Titel
6 des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelt ist, und ist der
letztinstanzliche kantonale Entscheid vor dem Inkrafttreten des neuen
Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen, so ist das einzige
Rechtsmittel auf Bundesebene die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (i.c.
Nichteintreten auf Staatsrechtliche Beschwerde).
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SH
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02.02.2007
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Buchwert Liegenschaft: Der steuerlich massgebende Buchwert einer
verkauften Liegenschaft bestimmt sich nicht zwingend gemäss
Handelsbilanz, soweit dieser durch eine erfolgsneutrale Aufwertung der
Liegenschaft zustande gekommen ist. Die Bemessungsgrundlage für die
resultierende Gewinnsteuer und für die kommunale Grundstücksteuer
braucht nicht übereinzustimmen.
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DBG
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29.01.2007
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Betriebstätte: Werden am Wohnort längst nicht sämtliche administrativen
Arbeiten einer Arztpraxis erledigt, sondern nur - abends und am
Wochenende - Literatur- und Fachstudium betrieben und die
buchhalterischen Daten zuhanden des Treuhänders erfasst, liegt noch
nicht eine für eine Arztpraxis qualitativ wesentliche Tätigkeit vor.
Dies jedenfalls solange nicht, als dort keine patientenbezogenen
Leistungen erbracht werden.
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ZH/AG
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26.01.2007
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Eine Revision ist ausgeschlossen, soweit trotz materieller Unrichtigkeit
der Veranlagung primär die Nachlässigkeit eines Steuerpflichtigen zu
einer Ermessentaxation geführt hat. Die Ermessenstaxation ist in der
Regel durch ein Fristverlängerungsgesuch zu verhindern und stellt keinen
Revisionsgrund dar.
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DBG
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25.01.2007
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Mehrkosten für auswärtigen Wochenaufenthalt: Arbeitsfreie Tage sind zur
Beibehaltung des Status Wochenaufenthalter am steuerrechtlichen
Wohnsitz zu verbringen. Dennoch können die entsprechenden zusätzlichen
Fahrkosten nicht als Gewinnungskosten qualifiziert und nicht zum Abzug
zugelassen werden.
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BL
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23.01.2007
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Sicherstellungsverfügung: Der Umstand, dass streitige Provisionen auf
Seiten des Arbeitsgebers keine geldwerten Leistungen darstellen und
damit nicht der Verrechnungssteuer unterliegen, besagt noch nicht, dass
sie beim Empfänger kein Einkommen bilden.
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FR
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19.01.2007
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Rückstellungen: Eine nachträglich vorgenommene Anpassung der
Steuerbilanz durch erfolgswirksame Auslösung von Rückstellungen ist
nicht mehr zulässig, nachdem die betreffende Veranlagung in Rechtskraft
erwachsen ist. Die Steuerbehörden haben eine entsprechende
Selbstaufrechnung als verspätet und nicht formgültig zu erachten und
ihr die steuerliche Anerkennung zu versagen.
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ZH
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19.01.2007
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Ermessensveranlagung: Ist die Ermessensveranlagung die Folge davon, dass
der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht
erfüllt hat, muss er für den Unrichtigkeitsnachweis daher zuallererst
die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, insbesondere - wenn dies
möglich ist - die Steuererklärung einreichen.
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DBG
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18.01.2007
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Veranlagung bei Trennung: Eine separate Veranlagung ist zu bejahen,
soweit sich ein Ehepaar aufgrund der Umstände definitiv getrennt hat.
Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, wer in diesem Trennungsjahr
allfällige Steuerraten bezahlt hat oder ob die Schriften erst später
verlegt wurden. Gewichtiger ist eine allfällige Bestreitung des
Lebensunterhaltes mit gemeinsamen Mitteln.
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FR
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18.01.2007
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Solidarhaftung Ehegatten: Die Rüge einer (materiellrechtlichen) Frage
bezüglich Solidarhaftung kann vor Bundesgericht nicht vorgebracht
werden, soweit die Vorinstanz hierzu nicht Stellung genommen hat. Einzig
die (formelle) Eintretensfrage kann geprüft werden, nämlich ob ein
angefochtener Nichteintretensentscheid verfassungsskonform ist.
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ZH
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16.01.2007
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Bilanzwert: Werden in der Bilanz einer Einzelfirma die angefangenen
Arbeiten um einen bestimmten Betrag erhöht und gleichzeitig das
Eigenkapital um denselben Betrag heraufgesetzt, so kann diese
erfolgsneutrale Aufdeckung steuerlich nicht anerkannt werden und das
steuerbare Vermögen ist entsprechend herabzusetzen.
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SG
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15.01.2007
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Gebundene Vorsorge 3a: Soweit ein Modell der
'Grundfähigkeitsversicherung' von einem weiter gefassten
Invaliditätsbegriff als dem in der beruflichen Vorsorge geltenden
ausgeht, dient es nicht ausschliesslich der beruflichen Vorsorge. Da in
diesem Zusammenhang keine Ausnahmen zulässig sind, ist einem solchen
Versicherungsmodell die Anerkennung für die gebundene Vorsorge und
entsprechenden Steuerprivilegien zu verweigern.
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DBG
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10.01.2007
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Rentenbesteuerung: Mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
eines Steuerpflichtigen kommt es nicht darauf an, ob dieser seine Rente
nach deren Überweisung auf sein Bankkonto (freiwillig) zur
Schuldentilgung verwendet oder ob ihm diese Art der Einkommensverwendung
durch eine Pfändung aufgezwungen und der für die Schuldentilgung
bestimmte Rententeil direkt ans Betreibungsamt bezahlt wird.
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BE
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09.01.2007
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Sicherstellungsverfügung: Eine Steuergefährdung ist zu bejahen, soweit
ein Steuerpflichtiger mit der Bezahlung der Steuerschulden seit mehreren
Jahren (1998 bis 2005) und für erhebliche Beträge (über Fr. 140'000.--)
im Rückstand ist und nicht in der Lage ist, diese Ausstände innert
nützlicher Frist zu begleichen.
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TG
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nach oben
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Jahr 2006
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21.12.2006
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Ausserordentliche Einkünfte (direkte Bundessteuer 1997/98): Das
Bundesgericht hat die Theorie des 'Entzugs betriebsnotwendiger Mittel'
nie vertreten. Auch wenn eine Gesetzesrevision auf ähnlichen
Überlegungen beruht, kann diese Theorie auf altrechtliche Fälle ohnehin
nicht übertragen werden.
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DBG
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20.12.2006
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Steuerstrafverfahren: Mit einer Busse von 500 Franken wegen Verletzung
von Verfahrenspflichten kann bestraft werden, wer nicht innert Frist die
Steuererklärung einreicht und daraufhin zweimal erfolglos gemahnt worden
ist.
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AG
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20.12.2006
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Ermessensveranlagung: Voraussetzung für die Abänderung zugunsten des
Steuerpflichtigen ist, dass die Ermessensveranlagung aufgrund von
eingereichten Dokumenten offensichtlich unrichtig erscheint. Gewisse
Zweifel an der Richtigkeit der streitigen Ermessensveranlagung genügen
dazu nicht aus.
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DBG
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18.12.2006
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Getrennte Besteuerung: Die festgelegten Voraussetzungen für eine
separate Veranlagung müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt es sowohl an
der steuerrechtlich relevanten Trennung (Art. 9 DBG e contrario) als
auch am Wegfall der Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und
Unterhalt, ist eine separate Veranlagung ausgeschlossen. Der Eintritt
eines Ehegatten in eine psychiatrische Klinik unter Abbruch des
Kontaktes zur Partnerin genügt den Anforderungen nicht.
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TG
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15.12.2006
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Hauptsteuerdomizil: Entscheidend für die Festlegung sind die gesamten
Umstände im Einzelfall. Befindet sich gemäss Statuten und
Handelsregistereintrag der Sitz in einem Kanton, so müssen für eine
andere Annahme des Hauptsteuerdomizils die wirklichen Verhältnisse in
klarer Weise widersprechen und eine behauptete künstliche Schaffung
dargelegt werden.
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BE/NE
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14.12.2006
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Steuerrechtlicher Wohnsitz: Der Umstand, dass ein unverheirateter
Steuerpflichtiger vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält,
eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach der
Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort
sein Hauptsteuerdomizil hat. Die Umstände, dass eine 1972 geborene
Person, welche während der Woche in einer 3?-Zimmer-Wohnung (zusammen
mit seiner Schwester) wohnt und am gleichen Ort als Global Brand Manager
angestellt ist, belegen die natürliche Vermutung. Dies unbesehens
häufiger Auslandsaufenthalte.
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ZG/BS
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12.12.2006
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Steuerstrafverfahren: Art. 191 Abs. 1 DBG schreibt vor, welche
Zwangsmassnahmen die EStV im Rahmen der Untersuchung von schweren
Steuerwiderhandlungen anordnen darf. Für eine Bankkontosperre bei einem
Dritten braucht es ausreichende Verdachtsgründe dafür, dass deliktisch
erlangtes Vermögen (sog. Ersparnisgewinn) im gesperrten Umfang auf das
Konto transferiert worden sind.
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DBG
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07.12.2006
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Steuerdomizil: Eine 40 m2 umfassende 1-Zimmer-Wohnung, die als ständige
Anlage oder Einrichtung aufgefasst werden könnte, setzt voraus, dass
die fragliche Tätigkeit hauptsächlich dort ausgeübt wird. Verfügt diese
Einrichtung nicht einmal über einen Telefonfestnetzanschluss, lautet der
Mietvertrag nicht auf den Steuerpflichtigen und werden keine
Angestellten dort beschäftigt, weil sie im Aussendienst tätig sind, kann
diese 1-Zimmer-Wohnung steuerlich mit einem blossen Briefkastendomizil
verglichen werden und kann jedenfalls nicht als Geschäftsniederlassung
angesehen werden.
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SZ/TG
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28.11.2006
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Eine Rückstellung von Fr. 95'000.-- auf einem Darlehen erweist sich als
offensichtlich nicht geschäftsmässig begründet, soweit dieses in der
Bilanz unter dem Umlaufvermögen aufgeführt wird unter gleichzeitiger
Bildung einer entsprechenden Rückstellung. Auf diese Weise wird (wenn
überhaupt) ein Nonvaleur eingebracht und sogleich erfolgswirksam
wertberichtigt.
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ZG
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21.11.2006
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Zeugenanhörung: Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Verwaltungsgericht
auf eine Einvernahme von Verwandten eines Steuerpflichtigen verzichtet
wenn zum Vornherein klar ist, dass die betreffenden Zeugenaussagen das
gänzliche Fehlen von schriftlichen Belegen nicht zu kompensieren
vermögen.
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GR
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17.11.2006
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Abschreibungen sind nur auf Geschäftsvermögen zulässig; auf Gegenständen
des Privatvermögens sind sie ausgeschlossen. Ob ein Wirtschaftsgut dem
Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund
einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände.
Fraglich ist, wie die in ein fremdes Grundstück investierten Mittel zu
qualifizieren und in der Buchhaltung einer Kollektivgesellschaft
aufzunehmen sind (i.c. Rückweisung an das Verwaltungsgericht).
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VS
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16.11.2006
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Doppelbesteuerung: Soweit die Existenz einer Nutzniessung
fälschlicherweise verneint und das entsprechende Vermögen zu Unrecht
anteilsmässig der Eigentümerin zugerechnet wird liegt eine gegen Artikel
127 Absatz 3 BV verstossende Doppelbesteuerung vor.
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ZH/AG
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14.11.2006
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Steuerrechtlicher Wohnsitz: Ein echter Wochenaufenthalter ist von einem
unechten anhand der Zumutbarkeit des täglichen Pendelns abzugrenzen. Zur
Strecke gemäss Twix Route vom Elternhaus an den Arbeitsort kann die Zeit
für den Weg zwischen Parkhaus und Arbeitsort hinzugerechnet werden. Wird
eine obligate Stauzeit miteinkalkuliert und beträgt dann die tägliche
Fahrzeit zwischen Familien- und Arbeitsort über eine Stunde, ist sie
kaum mehr zumutbar.
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BE/SO
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10.11.2006
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Ausserordentliche Einkünfte: Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt
vor, soweit sich eine Käuferin als alleinige Aktionärin auf Grund der
besonderen persönlichen Beziehung zwischen ihr und der Person des
wichtigsten Gesellschafters und Mehrheitsaktionärs der Verkäuferin
Beratungsaufwendungen als geldwerten Vorteil anrechnen lassen muss.
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ZH
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09.11.2006
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Die Minimalsteuer ist in der Doktrin nicht unumstritten. Die Besteuerung
einer juristischen Person lässt sich zudem in keiner Weise mit
derjenigen einer natürlichen Person vergleichen, welche hinsichtlich
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderen Beschränkungen
unterliegt, indem sie namentlich auch für ihren Lebensunterhalt und
denjenigen ihrer Familie aufkommen muss. Es kann daher nicht gesagt
werden, Gleiches werde ungleich behandelt, wenn die Minimalsteuer bei
den natürlichen Personen nicht erhoben wird.
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TG
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03.11.2006
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Doppelbesteuerung: Soll der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines
Steuerpflichtigen Rechnung getragen werden (Art. 127 Abs. 2 BV), so muss
die für Liegenschaftenhändler bisher geltende besondere Regelung
betreffend den Abzug von Schuldzinsen modifiziert werden. Als
sachgerechte und praktikable Lösung bietet sich an, das allgemeine
(quotenmässige) System des Abzugs der Schuldzinsen proportional zu den
Aktiven auf die Gesamtheit der Schuldzinsen auszuweiten, also
einschliesslich derjenigen auf den Geschäftsaktiven der
Liegenschaftenhändler. Soweit der nach der Lage der Aktiven zu
übernehmende Schuldzinsenanteil den Vermögensertrag im
Liegenschaftskanton übersteigt, ist er von den übrigen Kantonen mit
einem Netto-Vermögensertrag zu tragen; ist auch kein solcher Nettoertrag
vorhanden, ist der Überschuss auf das übrige Einkommen der
Steuerpflichtigen zu verlegen.
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SG/TG
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03.11.2006
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Ausserordentliche Einkünfte: Es ist durch die Verwaltungspraxis
anerkannt und unbestritten, dass ein Liegenschaftenhändler Anspruch
darauf hat, die mit dem Verkauf und der Realisierung eines
Liegenschaftsgewinnes zusammenhängenden Unkosten vom Verkaufserlös
abzuziehen, auch wenn es sich bei den Liegenschaftsgewinnen um
ausserordentliche Einkünfte im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG
handelt. Pauschalabzüge im Steuerrecht bedürfen indessen einer
gesetzlichen Grundlage, welche in Art. 218 Abs. 2 DBG offensichtlich
nicht gegeben ist.
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DBG
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26.10.2006
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Ist der Veranlagungsort im Einzelfall ungewiss oder streitig, so ist er
- wenn mehrere Kantone in Frage kommen - von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung zu bestimmen. Erfährt eine Veranlagungsbehörde von
einem konkurrierenden Anspruch eines andern Kantons, ist vor weiteren
Veranlagungshandlungen die Eidgenössische Steuerverwaltung anzugehen, um
die Zuständigkeit festlegen zu lassen. Dies gilt aber nicht nur für
eigentliche Veranlagungsbehörden, sondern ebenso sehr für
Rechtsmittelinstanzen.
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DBG
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24.10.2006
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Hobbytätigkeit: Freischaffende Künstler können hinsichtlich der
Definition der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht anders behandelt
werden als der Rest der Steuerpflichtigen; eine dahingehende Praxis
würde vor dem Gleichbehandlungsgebot nicht stand halten. Auch in anderen
Berufen ist es ohne weiteres vorstellbar, dass ein Steuerpflichtiger
über anerkannte fachliche Qualitäten verfügt, ohne aber als
Selbständigerwerbender wirtschaftlich zu reüssieren. Zudem sind es nicht
nur Künstler, die es in Kauf nehmen, weniger zu verdienen, um ihre
Leidenschaft zum Beruf zu machen.
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BE
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20.10.2006
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Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanz,
Erfolgsrechnung und Anhang) der Steuerperiode oder, wenn eine
kaufmännische Buchführung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und
Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen
beilegen. Soweit (unvollständige) Angaben des Steuerpflichtigen
vorliegen handelt es sich nicht um eine Ermessenstaxation, sondern um
eine auf der Selbstdeklaration beruhenden Einschätzung.
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GR
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11.10.2006
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Realisationszeitpunkt: Soweit bei einem Liegenschaftsgewinn gemäss Art.
18 Abs. 1 DBG der Veräusserer sofort leisten muss und zugleich die
Kaufpreisrestanz sofort zu bezahlen ist, so ist auf die tatsächliche
Eigentumsübertragung abzustellen. Der Realisationszeitpunkt kann nicht
vom Gutdünken einer Partei abhängen. Das Bundesgericht entschied denn
auch bei einem Alleinaktionär, der einen von der Beschlussfassung der
Generalversammlung abweichenden Termin für die Fälligkeit einer
Substanzdividende bestimmt hatte, dass dieser nach Belieben festgesetzte
Zeitpunkt steuerrechtlich nicht massgebend ist.
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DBG
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09.10.2006
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Steuerdomizil: Es ist nicht glaubhaft, dass eine ledige Person im Alter
von über 40 Jahren (Zuzug 1989) nicht auch gewisse gesellschaftliche
Beziehungen knüpft am Arbeitsort. Der Mithilfe im elterlichen
Landwirtschaftsbetrieb am behaupteten Hauptsteuerdomizil in der Freizeit
kann eine gewisse Bedeutung zugemessen werden. Indessen muss es sich bei
diesem Heimwesen um mehr als einen nichtexistenzsichernden Kleinbetrieb
handeln, sodass eine eigentliche Nebenerwerbstätigkeit angenommen werden
könnte.
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BS/VS
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21.09.2006
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Wohnsitz international: Ist eine natürliche Person in zwei
Vertragsstaaten ansässig, so ist gemäss Art. 4 DBA nach einer bestimmten
Reihenfolge (Kaskade) anhand genau definierter Kriterien zu prüfen,
welcher Staat den Vorrang als Ansässigkeitsstaat im Sinn des Abkommens
hat. Zu beachten ist, dass als ständige Wohnstätte nicht eine Wohnung
oder Räumlichkeiten gelten, die nach Charakter und Lage ausschliesslich
Erholungs-, Kur-, Studien- oder Sportzwecken dienen und nachweislich nur
gelegentlich und nicht zum Zwecke der Wahrnehmung wirtschaftlicher und
beruflicher Interessen verwendet werden.
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DBG
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19.09.2006
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Kinderabzug/Unterhaltsabzug: Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG können die
Unterhaltsbeiträge, welche für ein unmündiges Kind geleistet werden, von
den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, nicht aber jene zugunsten
eines bereits volljährigen Kindes. Im Rahmen des Mündigenunterhalts
bleiben dem Unterhaltsschuldner lediglich die kantonalen Sozialabzüge im
Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG.
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BL
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05.09.2006
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Ausserordentliche Einkünfte 1998: Hat eine - auch allenfalls vom
steuerpflichtigen Aktionär massgeblich beeinflusste - Gesellschaft
regelmässig eine Dividende ausgeschüttet und dabei eine gewisse Konstanz
bzw. Politik an den Tag gelegt und hat sie lediglich in der
Bemessungslücke eine eindeutig höhere Dividende (Substanz- oder
Sonderdividende) ausgeschüttet, so wäre es nicht sachgerecht, ohne
weiteres den ganzen Dividendenbetrag als ausserordentlich zu
qualifizieren. Ein Teilbetrag, der sich im bisherigen Rahmen hält und
sich mit dem Geschäftsgewinn in Beziehung setzen lässt, muss in einem
solchen Fall als ordentlich akzeptiert werden und unberücksichtigt
bleiben.
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ZH
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01.09.2006
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Unterhaltsabzug: Ein Unterhaltsvertrag ist erst verbindlich und
durchsetzbar, wenn er durch die Vormundschaftsbehörde rechtskräftig
genehmigt worden ist. Die von der Vormundschaftsbehörde genehmigte
Unterhaltsvereinbarung in einem Konkubinatsvertrag muss daher durch die
Steuerbehörden berücksichtigt werden. Entsprechend ausbezahlte
Unterhaltsbeiträge an eine gemeinsame Tochter im Konkubinat sind somit
von den Einkünften abzugsfähig.
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SO
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31.08.2006
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Ausscheidungsverluste: Soweit ein Aufwand nicht im Liegenschaftskanton
mit Erträgen verrechnet werden kann, ist der Gewinnungskostenüberschuss
vom Hauptsteuerdomizil zu übernehmen. Diesem Umstand ist genauso wie
beim Erwerb der Liegenschaft als solcher im Rahmen einer
Zwischenveranlagung Rechnung zu tragen. Die vom Zeitpunkt der Errichtung
oder Erweiterung eines Nebensteuerdomizils an geltenden Ausscheidungen
aufgrund von Zwischen- oder Neuveranlagungen müssen für den neuen und
den bisherigen Kanton aufeinander abgestimmt werden; geschieht dies
nicht, resultiert eine verpönte Doppelbesteuerung.
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AG/ZG
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31.08.2006
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Ermessenstaxation: Der Nachweis fehlender verrechenbarer
Grundstücksgewinne in einem Kalenderjahr kann nicht ausschliesslich mit
einer Steuererklärung geleistet werden, sondern durchaus auch auf andere
Weise, etwa durch eine einschlägige Bestätigung der Steuerverwaltung. Im
Einzelfall ist dann die grundsätzliche Frage zu beantworten, ob die
Berücksichtigung eines Verlusts im Rahmen der Überprüfung einer
Ermessensveranlagung überhaupt zulässig ist.
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BE
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29.08.2006
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Doppelbesteuerung: Der zivilrechtliche und steuerrechtliche
Schenkungsbegriff beinhaltet eine unentgeltliche Vermögenszuwendung mit
Zuwendungswillen. Soweit eine Schenkung in Erfüllung einer Rechtspflicht
erfolgt, fällt eine Schenkung ausser Betracht. Dies gilt insbesondere
dann, wenn ein Erbteilungs- und Schenkungsvertrag untrennbar miteinander
verknüpft ist, indem auf Ansprüche aus einer Erbschaft nur deshalb
verzichtet wird, weil gleichzeitig eine sogenannte Schenkung in
Aussicht gestellt wurde.
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TI/NW
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17.08.2006
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Im Sicherstellungsverfahren prüft das Bundesgericht nur provisorisch und
vorfrageweise, ob die Steuerschuld besteht. Dasselbe gilt für die Höhe
des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Im
Rahmen einer Prima-facie-Würdigung reichen das Bestehen von
Verlustscheinen.
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SZ
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15.08.2006
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Veranlagungszustellung: Das Gesetz verlangt nicht, dass bei Ehegatten
mit verschiedenen Wohnsitzen die Zustellung gleich wie bei getrennt
lebenden Eheleuten gesondert an die Ehegatten erfolgen muss. Für
Behörden kann zu recht der Anschein entstehen, Ehegatten würden
ausschliesslich durch nunmehr einen Teil vertreten. Art. 6 EMRK ist auf
Steuerverfahren nicht anwendbar.
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SO
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25.07.2006
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Revisionsgesuch bei verpasster Einsprache: Der Einwand, erst vor einigen
Jahren aus Mazedonien in die Schweiz gekommen zu sein und sich mit den
hiesigen Rechtsverhältnissen überhaupt nicht auszukennen, ist
unbehelflich im Revisionsverfahren, da niemand Vorteile aus seiner
eigenen Rechtsunkenntnis abzuleiten vermag. Auch allfällige Fehler von
Hilfspersonen (Treuhänder) sind ohne weiteres wie eigene anzurechnen.
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BE
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19.07.2006
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Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht
erwägt, es sei hier nicht näher zu prüfen, ob die geltend gemachten
Verpflichtungen allenfalls als (abzugsfähige) Schulden (vgl. § 43
aStG/AG) anzuerkennen wären. Der Bestand von Verpflichtungen muss nicht
näher geprüft werden, soweit sie nicht direkt den Beschwerdegegenstand
betreffen.
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AG
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17.07.2006
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Verjährungsunterbrechung: Eine Mitteilung der Steuerbehörden, welche zur
Einreichung verschiedener Unterlagen auffordert, gilt als
Einforderungshandlung im Sinne von Art. 128 BdBSt, so dass die
fünfjährige Verjährungsfrist unterbrochen wird.
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SZ
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14.07.2006
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Sicherstellungsverfügung: Voraussetzung für eine
Sicherstellungsverfügung ist, dass aufgrund der gesamten objektiven
Umstände glaubhaft erscheint, dass die Bezahlung der Steuerforderung
gefährdet ist. Die blosse Weigerung jeglicher Zahlungen genügt trotz
beträchtlicher Höhe von Steuerschulden nicht grundsätzlich für eine
Gefährdung. Wenn aber die Steuerpflichtigen selbst die Möglichkeit eines
Privatkonkurses erwähnen, ist eine Sicherstellungsverfügung ohne
weiteres gerechtfertigt.
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ZH
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10.07.2006
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Steuerumgehung: Es erscheint absonderlich, zuerst mit Fremdkapital eine
eigene Gesellschaft zu gründen, die ausschliesslich das gesamte
Aktienkapital als verzinsliches Darlehen an den Aktionär zurückführt.
Dieses Vorgehen lässt sich nur mit der Absicht der Steuerersparnis
erklären; denn es ist nicht einzusehen, weshalb das geliehene Kapital
zuerst über eine AG in die Liegenschaft floss, statt dass es direkt zu
deren Finanzierung verwendet wurde.
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AG
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04.07.2006
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Rentennachzahlung: Seit den Urteilen 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 und
2A.50/2000 vom 6. März 2001 ist Art. 37 DBG nicht mehr nur anwendbar,
wenn künftige Teilleistungsansprüche abgegolten werden, sondern nun
auch, wenn es sich um Nachzahlungen handelt. Wird eine solche
Nachzahlung für eine bestimmte Anzahl Jahre ausgerichtet, ist sie zu
einem entsprechend periodisierten Satz, d.h. zur Rente, die sich aus
der Teilung der Zahlung durch die Anzahl Jahre ergibt, zu besteuern.
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BE
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04.07.2006
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Schadenersatzleistung von einer Haftpflichtversicherung: Solche
Haftpflichtversicherungssummen stellen Zahlungen für bleibende
körperliche oder gesundheitliche Nachteile im Sinne von § 23 lit. b in
Verbindung mit § 37 StG/ZH dar. Eine Aufteilung in eine nach § 36 StG/ZH
steuerbare Kapitalabfindung und in eine Kapitalleistung für bleibende
Nachteile, die nach § 37 StG/ZH steuerlich gesondert erfasst wird, ist
zulässig.
Auch nach Bundesrecht geht Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG
vor. Art. 23 lit. b DBG ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
insbesondere auf Leistungen zugeschnitten, die von Unfall- und
Haftpflichtversicherungen ausgerichtet werden.
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ZH
DBG
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21.06.2006
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Liegenschaftsunterhalt: Aus Art und Umfang von Umbauarbeiten, die über
den normalen periodischen Unterhalt hinausgehen, kann auf eine vormalige
Vernachlässigung der fraglichen Liegenschaft geschlossen werden. Aus
vorgelegten Rechnungen kann geschlossen werden, dass es sich um
umfassende Umbau- bzw. Renovationsarbeiten handelt, wie sie regelmässig
nur erforderlich sind, wenn ein aufgestauter Unterhaltsbedarf besteht
(z.B. Teilsanierung der sanitären Anlagen).
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DBG
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20.06.2006
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Schuldzinsen zur Fremdfinanzierung von Einmalprämien sind steuerlich
nicht abziehbar, wenn die Einmalprämien das eigene Vermögen übersteigen.
In einem solchen Fall liegt eine Steuerumgehung vor.
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LU
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19.06.2006
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Geldwerte Leistung: Werden dringend gebotene Wertkorrekturen auf dem
Guthaben sachwidrigerweise nicht vorgenommen und Forderungen zum
Nominalwert an eine AG abgetreten, können Verrechnungsmöglichkeiten
eröffnet werden, die bei einer sachgemässen Abwicklung nicht in Frage
kämen. Darin ist eine geldwerte Leistung zu erblicken. Dies gilt auch
ohne direkte Beteiligung soweit eine natürliche Person Alleinaktionär
der Muttergesellschaft ist, die zumindest mittelbar die betroffene AG
kontrolliert.
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AG
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15.06.2006
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Nach- und Strafsteuer: Eine offensichtlich unbegründete Beschwerde kann
im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung,
Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abgewiesen
werden. Werden Berechnungen der Vorinstanz bezüglich Nach- und
Strafsteuer in keinerlei Hinsicht kritisiert ist deren Höhe nicht zu
überprüfen.
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BS
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09.06.2006
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Ermessenseinschätzung: Die ordnungsgemässe Führung eines Kassabuches
bestimmt mithin den Beweiswert, der dem Kassabuch objektiv zukommen
soll. Werden die für eine ordnungsgemässe Einschätzung des Einkommens
notwendigen Aufzeichnungen nicht geführt, kann einem Kassabuch keine
Beweiseignung zukommen.
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ZH
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08.06.2006
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Steuerwiderhandlungen: Soweit eine Selbstanzeige im Zusammenhang mit den
Nachforschungen der Steuerverwaltung erfolgt, kann von einem Grenzfall
gesprochen werden. Der Umstand mehrmaliger Besprechungen mit einem
Treuhänder bevor ein Schwarzkonto offengelegt wird spricht nicht
zwingend gegen ein Handeln aus eigenem Antrieb.
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BE
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17.05.2006
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Private Schuldzinsen: Bestand und Höhe der Schuld bzw. der Zinsen ist
durch Angabe des Gläubigers und durch Vorlage einer entsprechenden
Bescheinigung nachzuweisen. Die Beweislast für steueraufhebende oder
steuermindernde Tatsachen - zu denen auch die abziehbaren Schuldzinsen
gehören - obliegt den Steuerpflichtigen, die steuermindernde Tatsachen
nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen haben.
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SO
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11.05.2006
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Ein Zwischenentscheid ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nur anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirkt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 45 Abs. 1 VwVG).
Das blosse Interesse, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens
zu verhindern, reicht nach ständiger Praxis nicht aus.
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ZH
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11.05.2006
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Fristwiederherstellung: Beruht die Fristversäumnis auf einem blossen
Irrtum über verfahrensrechtliche Regeln, der nicht durch behördliches
Verhalten hervorgerufen worden ist, ist eine Wiederherstellung
ausgeschlossen. Blosse Telefonate mit der Behörde sind nicht geeignet,
einen Steuerpflichtigen von der Vorgehensweise abzuhalten, wie sie durch
die detaillierte Rechtsmittelbelehrung vorgezeichnet war.
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BE
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08.05.2006
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Unzulässigkeit von Ausscheidungsverlusten: Bei der Besteuerung einer
Kapitalanlageliegenschaft einer Unternehmung (Handelsgesellschaft) im
reinen Liegenschaftskanton, d.h. ohne Betriebsstätte im Kanton kann die
Verlustverrechnung nicht mehr verweigert werden. Der Liegenschaftskanton
ist grundsätzlich allein befugt, den Grundstückertrag und -gewinn
(Wertzuwachs) zu besteuern. Doch sind dem Liegenschaftskanton insofern
Grenzen gesetzt, als er nunmehr auf die Situation der Unternehmung bzw.
der Privatperson und deren Leistungsfähigkeit (Grundsatz der Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV)
Rücksicht nehmen muss.
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SZ
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08.05.2006
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Zuordnung Geschäftsvermögen: Bei der Einführung des DBG wurden die
Grundsätze für die Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen
gegenüber denjenigen unter dem Regime des Bundessteuerbeschlusses nicht
geändert. Weiter ändert der Tod des vormaligen Eigentümers nichts an der
Vermögenszuordnung, da durch den Erbgang erworbenes Geschäftsvermögen
solches Vermögen bleibt.
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DBG
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08.05.2006
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Als Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach DBG können bei
Liegenschaftsgewinnen wie nach früherem Recht etwa die systematische
bzw. planmässige Art und Weise des Vorgehens, die Häufigkeit der
Liegenschaftsgeschäfte, der enge Zusammenhang eines Geschäfts mit der
beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, der Einsatz spezieller
Fachkenntnisse, die Besitzdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel
zur Finanzierung der Geschäfte oder die Realisierung im Rahmen einer
Personengesellschaft in Betracht kommen.
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DBG
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08.05.2006
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Interkantonale Steuerausscheidung: Die Freiburger Praxis ging davon aus,
dass (nur) die im Kanton Freiburg steuerbaren Faktoren mit der
ursprünglichen Veranlagung verbindlich festgesetzt würden; dagegen
durften die übrigen Elemente nachträglich im Revisions- bzw.
Nachsteuerverfahren an die Einschätzung am Hauptsteuerdomizil angepasst
werden. Diese Praxis ist mit den geltenden Rechtsgrundsätzen nicht
vereinbar, weshalb sie nicht geschützt werden kann.
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FR
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28.04.2006
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Die Regel nach Art. 114 Abs. 1 OG, wonach das Bundesgericht in
Abgabesachen nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist, kann nicht
dazu dienen, dem Bundesgericht Anträge, die der Vorinstanz absichtlich
oder aus Versäumnis nicht unterbreitet worden sind, doch noch zum
Entscheid vorzulegen. Von der in Art. 114 Abs. 1 OG enthaltenen Ausnahme
für Abgabestreitigkeiten ist zurückhaltend Gebrauch zu machen.
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DBG
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28.04.2006
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Ausserordentliche Einkünfte: Als Richtgrösse für den ordentlichen
Dividendenanteil kann grundsätzlich die in den letzten fünf Jahren
durchschnittlich ausgeschüttete Dividende herangezogen werden. Zeichnet
sich jedoch eine klare Tendenz in der Dividendenpolitik in den
vorangegangenen fünf Jahren ab und hebt eine Gesellschaft die
Dividendenausschüttungen kontinuierlich an, rechtfertigt es sich, die
letztmals bezahlten beiden Dividenden als ordentlichen Gewinnanteil zu
betrachten.
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DBG
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20.04.2006
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Steuertarif: Die bernische Regelung, welche allein erziehende Eltern -
gleichgültig ob diese im Konkubinat leben oder nicht - einem anderen
Tarif als die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden
Ehegatten unterstellt, ist als harmonisierungswidrig zu bezeichnen.
Es ist genau die gleiche Ermässigung zuzustehen wie den gemeinsam
steuerpflichtigen Ehegatten.
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BE
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19.04.2006
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Ausland-Wohnsitz: Ausländische Steuerträger können die Rückerstattung
der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein
Staatsvertrag einen entsprechenden Anspruch einräumt. Ansässigkeit
setzt gemäss dem ausdrücklichen Wortlaut des DBA Schweiz-Phillippinen
voraus, dass nach nationalem Recht eine (unbeschränkte) Steuerpflicht
besteht. Der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer setzt somit
grundsätzlich einen Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz voraus. Blosser
Grundstückbesitz reicht dazu nicht aus.
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SO
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12.04.2006
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Sind Zweitwohnungen nicht Gegenstand der Wohneigentumsförderung, ist die
Beschränkung der massvollen Besteuerung auf Erstwohnungen nicht zu
beanstanden. Wenn der Kanton Glarus die beiden Eigentümergruppen nicht
gleich behandelt, so verstösst er damit nicht gegen das
Rechtsgleichheitsgebot, denn die Unterscheidung beruht auf vernünftigen
Gründen, auf die sich auch der Bundesgesetzgeber beim Erlass des
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes gestützt hat.
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GL
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11.04.2006
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Indirekte Teilliquidation: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
genügt für die Mitwirkung des Verkäufers bereits, dass sich dieser nicht
ausreichend über die Zahlungsfähigkeit des Käufers erkundigt, wenn
genügend Anlass für entsprechende Nachfragen besteht.
Wenn es um ein Rechtsgeschäft mit einer erst noch zu gründenden
Gesellschaft handelt, deren Finanzlage unklar ist, sind Erkundigungen
beim Mittelsmann über die Zahlungsfähigkeit und über die Art und Weise
der Finanzierung unerlässlich.
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DBG
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07.04.2006
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Verfahrensrecht: Entscheidet eine Rechtsmittelinstanz über einen Aspekt
eines Falles nicht definitiv und weist ihn zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurück, so liegt kein anfechtbarer Teilentscheid vor. Die
Konkretisierung und Anwendung von vorgegebenen Kriterien eröffnet der
Veranlagungsbehörde naturgemäss einen Beurteilungsspielraum und verlangt
von ihr, dass sie weitere Sachverhaltsabklärungen vornimmt. Erst dieser
Entscheid ist anfechtbar.
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BE
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23.03.2006
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Zustellfiktion: Es verletzt den Anspruch auf ein faires Verfahren nach
Art. 29 Abs.1 BV, wenn einem Rechtsunterworfenen die Zustellfiktion
entgegengehalten wird, nachdem er während beinahe drei Jahren keine
verfahrensbezogene Mitteilung erhalten hat.
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BE
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14.03.2006
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Rückstellungen: Von Selbständigerwerbenden mit Einzelfirma geleistete
eigene Arbeitsstunden können handelsrechtlich nicht als Aufwand erfasst
werden. Selber erbrachte Gewährleistungs- und Garantieleistungen können
in einem solchen Falle auch nicht zu geschäftsmässig begründeten
Rückstellungen Anlass geben.
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DBG
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10.03.2006
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Ausserordentliche Einkünfte: Wird eine behauptete Ersatzbeschaffung
buchmässig nicht vollzogen, bleibt es bei der echten Realisierung einer
ausserordentlichen Einkunft. Die steuerpflichtige Person kann nämlich
auf den Steueraufschub verzichten, indem sie den Kapitalgewinn ganz oder
teilweise der Erfolgsrechnung gutschreibt.
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BE
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09.03.2006
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Anfechtung Steuergesetz des Kantons Obwalden: Zur Anfechtung legitimiert
ist, wer dartun kann, die Gesetzesänderung habe unmittelbare oder
virtuelle Auswirkungen auf seine eigene Rechtsstellung. Der Wohnsitz im
Kanton Zürich als Bio-Bauer genügt dazu grundsätzlich nicht. Es bräuchte
den Nachweis, dass das Obwaldner Steuergesetz einmal persönlich zur
Anwendung kommen könnte.
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OW
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02.03.2006
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Sicherstellungsverfügung: Eine nur unvollständig eingereichte
Buchhaltung bzw. das Nichtbeibringen von eingeforderten Unterlagen sowie
der ausdrückliche Hinweis darauf, dass die Buchhaltung, für die eine
zehnjährige Aufbewahrungspflicht besteht (vgl. Art. 747 und 962 OR),
entsorgt worden sei, indiziert klar eine Steuergefährdung.
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ZH
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02.03.2006
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Verfahrensrecht: Entscheide letzter kantonaler Instanzen über ein
Begehren nach einem Tarif A besteuert zu werden (Tarif wie die in
ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen) unterliegen nach Art. 73
Abs. 1 StHG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Das gilt auch, soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör gerügt wird. Insoweit übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
die Rolle der staatsrechtlichen Beschwerde.
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SO
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27.02.2006
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Übergangssondersteuer (Art. 218 Abs. 2 DBG): Ausserordentliche
Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 erzielt wurden, unterliegen
für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen
Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt.
Die Nachzahlungen für Kiesausbeutung in den Jahren 1994 bis 1998, die im
Jahre 2000 ausbezahlt wurden, stellen aperiodische Vermögenserträge in
diesem Sinne dar, welche der Übergangssondersteuer zu unterstellen sind.
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DBG
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23.02.2006
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Altrechtlich: Art. 21bis BdBSt (Besteuerung von Versicherungseinkünften
zu drei Fünfteln, wenn die Prämien ausschliesslich vom Steuerpflichtigen
erbracht worden sind). Waren die Versicherungen dem Geschäftsbereich
zugeordnet und konnten die Prämien dort ertragsmindernd berücksichtigt
werden, bleibt kein Raum für die Anwendung von Art. 21bis BdBSt . Die
Regelung bezieht sich lediglich auf (Lebens-)Versicherungen, die dem
Privatvermögen zuzuordnen waren.
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DBG
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23.02.2006
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Steuerwiderhandlung: Auf ein Aussageverweigerungsrecht im
Nachsteuerverfahren kann man sich nicht berufen, wenn genügend
Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass unvollständig deklariert worden
ist. Zum Gegenbeweis wird die Person indessen unbeschränkt zugelassen.
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BE
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23.02.2006
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Invalidenrentenbesteuerung: Erfüllt eine IV-Rente keine spezifische
Funktion (beispielsweise Ausgleichung eines eingetretenen oder künftig
entstehenden Vermögensschadens), ist sie als Leistung der 1. Säule zu
qualifizieren, die gemäss Art. 22 Abs. 1 DBG im vollen Umfang der
Einkommenssteuer unterliegt.
Analog gilt dies auch für die kantonalen Steuern.
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BE
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20.02.2006
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Doppelbesteuerung: Im interkantonalen Verhältnis liegt eine unzulässige
Doppelbesteuerung vor, wenn Kapitalleistungen aus Einrichtungen der
beruflichen Vorsorge vom Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers
mit der Erbschaftssteuer erfasst werden, obwohl sie der Einkommenssteuer
des Wohnsitzkantons des Leistungsempfängers unterliegen.
Dabei spielt keine Rolle, dass die Kapitalleistungen wirtschaftlich
ersparte Guthaben darstellen, die den Begünstigten nach dem Reglement
der Vorsorgeeinrichtung als Erbe oder, wenn der Erblasser für ihren
Unterhalt zu sorgen hatte, als Vorsorgeleistungen ausgerichtet werden.
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BL/VD
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20.02.2006
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Ein Anspruch auf Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht (Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) besteht lediglich bei zivil- und
strafrechtlichen Streitigkeiten, nicht aber bei Steuerverfahren (vgl.
Urteil des EGMR vom 3. Juni 2003 i.S. Morel c. Frankreich, Recueil Cour
EDH 2003-IX S. 297; BGE 121 II 257 E. 4b S. 264).
Im Übrigen wäre eine solche Rüge bereits im kantonalen Verfahren mittels
Ablehnungsantrag gegen die betreffenden Richter geltend zu machen.
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SG
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15.02.2006
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Fristwiederherstellung: Kantonale Gerichtsferien gelten nicht für die
direkte Bundessteuer.
Ein Irrtum über die Fristberechnung, die Geltung der Gerichtsferien oder
ein ähnlicher Rechtsirrtum stellt im Allgemeinen auch keinen
Fristwiederherstellungsgrund dar.
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DBG
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08.02.2006
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Besteuerung von a.o. Einkünften in Bemessungslücke: Massgebend für die
Annahme einer 'transparenten Wandelanleihe' ist, dass sich eine
analytische Berechnung mit hinreichender Genauigkeit durchführen lässt,
was eine gute Bonität voraussetzt (Single A-Rating, Investmentgrade) und
sich diese während der Laufzeit nicht wesentlich verschlechtert.
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SZ
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07.02.2006
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Zustellnachweis: Der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB entsprechend trägt
die Steuerbehörde die Beweislast für die Zustellung (Urteil 2A.495/2003
vom 26. Mai 2004, E. 2.2). Erfolgt diese mit uneingeschriebener Post, so
hat die Steuerbehörde auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen,
dass und wann die Zustellung erfolgt ist. Auch wenn allfällige
Stellvertreter in der Schweiz die Annahme verweigern und die
eigentlichen Adressaten selber den Inhalt erst Wochen später zur
Kenntnis nehmen, gilt eine Verfügungen als in den Machtbereich der
Empfänger gelangt und somit als ordnungsgemäss zugestellt.
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BE
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02.02.2006
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Nach- und Strafsteuern: Der Umstand allein, dass natürliche Personen
zugleich Eigentümer der Aktien der Arbeitgeberfirma sind, lässt eine
eingereichte Steuererklärung noch nicht a priori als fehlerhaft
erscheinen.
Vielmehr ist im Einzelfall zu entscheiden, ob im Nachsteuerverfahren
gegen den Mehrheitsaktionär die Akten der Gesellschaft hätten als
bekannt gelten müssen.
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DBG
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01.02.2006
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Steuertarif: Der Kanton Solothurn hat in seinem Steuergesetz (§ 44 Abs.
1 lit. b StG/SO) den Begriff der Einelternfamilie inhaltlich gleich
umschrieben wie § 43 Abs. 2 des aargauischen Steuergesetzes. Es handelt
sich um eine Regelung vergleichbar jener im Kanton Aargau, welche eine
unverheiratete Person mit Kind, die mit einer anderen erwachsenen Person
zusammen lebt, nicht exakt gleich besteuert wie ein gemeinsam
steuerpflichtiges Ehepaar, und die daher Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG
verletzt.
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SO
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01.02.2006
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Befangenheit: Die Mitgliedschaft im Gemeinderat (Exekutive) und in der
Verwaltungsrekurskommission (Judikative) führt nicht zwangsläufig zu
einer Befangenheit. Die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer
im Kanton St. Gallen wird nicht von der kommunalen Behörde, sondern vom
kantonalen Steueramt vorgenommen. Auch kann sich eine einzelne
Veranlagung nicht derart stark auf die finanziellen Interessen der
Gemeinde auswirken.
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SG
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20.01.2006
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Ermessenseinschätzung: Das Bundesgericht ist an Feststellungen des
Verwaltungsgerichtes gebunden, soweit weder während des Veranlagungs-
noch im Rechtsmittelverfahren aussagekräftige Unterlagen oder eine
Steuererklärung eingereicht werden und auch nicht schlüssig aufgezeigt
werden kann, dass von der Einreichung einer Steuererklärung abgeraten
worden sei (Behauptung).
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SG
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13.01.2006
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Unentgeltliche Rechtspflege in Revisionsverfahren (direkte
Bundessteuer): Beteiligungen an zwei Stockwerkeigentumseinheiten mit
einem Vermögenssteuerwert von insgesamt Fr. 558'000.-- sowie
Wertschriften von Fr. 126'542.-- ermöglichen die Zahlung einer
Prozesskaution von Fr. 2'500.--, auch wenn solche Vermögenswerte als
AHV-Ersatz einer privat geäufneten Privatvorsorge (wegen einer
Berufstätigkeit im Ausland) dienen.
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DBG
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10.01.2006
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Ermessenseinschätzung: Ist eine Ermessensveranlagung die Folge davon,
dass der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren
nicht erfüllt hat, muss dieser für den Unrichtigkeitsnachweis
zuallererst die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, insbesondere
die Steuererklärung einreichen.
Nach der Rechtsprechung handelt es sich insoweit nicht um eine blosse
Ordnungsvorschrift, sondern um eine Prozessvoraussetzung, bei deren
Fehlen auf die Eingabe nicht eingetreten wird.
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BE
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10.01.2006
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Uebergangssteuerrecht: Mit einer Sonderbesteuerung soll ein
offensichtliches Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit und der steuerlichen Belastung vermieden werden.
Aus einem Steuer-Ruling, welches den Wechsel der zeitlichen
Steuerbemessung nicht voraussehend berücksichtigt hat, kann nichts
abgeleitet werden.
|
SZ
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06.01.2006
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Nichtigkeit: Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders
schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist
und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit
nicht ernsthaft gefährdet wird.
Mängel sind primär mit Einsprache zu rügen, soweit ein weniger
schwerwiegender Verfahrensmangel oder die materielle Unrichtigkeit
gerügt werden soll.
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VS
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05.01.2006
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Ermessenstaxation: Die Steuerbehörde ist nicht verpflichtet im Rahmen
einer Ermessenseinschätzung zusätzliche Untersuchungsmassnahmen zu
treffen oder aufgrund bekannter Daten (Baubewilligungs- und
Bauabnahmeakten, Erfahrungszahlen betreffend Baukosten,
Landerwerbspreis, von der Gemeinde erhobene Kausalabgaben, bekannte
Verkaufserlöse etc.) den Gewinn minutiös zu ermitteln.
|
AG
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03.01.2006
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Quellensteuerverfahren/Kosten: Wird im Vorverfahren der Anschein
erweckt, dass Unterstützungsleistungen teilweise Entgelt für die
Betreuung der Kinder darstelle, ist die Verweigerung einer Entschädigung
und die Auflage von Kosten trotz Obsiegens im Nachverfahren rechtmässig.
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DBG
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nach oben
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Jahr 2005
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20.12.2005
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Uebergangsrecht/Zwischenveranlagung: Soweit die notwendigen
Voraussetzungen wie 'Berufswechsel' und 'Wesentlichkeit der
Einkommensveränderung' erfüllt sind, liegt eine grundlegende Änderung
des Einkommens im Sinne von Art. 45 lit. b DBG vor. Die Dauer der
Veränderung kann grundsätzlich aufgrund einer Prognose beurteilt werden.
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DBG
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13.12.2005
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Doppelbesteuerung: Ein Spezialsteuerdomizil (Geschäftsort) muss von der
Steuerbehörde nachgewiesen werden. Eine ständige Anlage oder
Einrichtung kann aufgefasst werden, wenn sich die fragliche Tätigkeit
hauptsächlich dort abspielt. Andernfall genügt die Feststellung, dass
die Einkünfte nicht dank einer - rudimentären - Einrichtung
erwirtschaftet worden sind. Eine Steuerumgehung muss nicht geprüft
werden.
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SZ/AG
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13.12.2005
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Internat. Doppelbesteuerung: Die reine Behauptung, eine juristische
Person nach amerikanischem Recht zu sein, genügt der Begründungspflicht
nicht. Es ermöglicht nicht den Steuerstatus, dass das Engagement -
ähnlich wie bei einer Kollektivgesellschaft - steuerlich direkt dem
Eigentümer zugerechnet wird.
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DBG
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13.12.2005
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Nichteintretensentscheid: Wird eine vorinstanzliche Feststellung als
falsch gerügt, muss mindestens eine knappe Begründung mit Darstellung
der Sachlage im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht
werden (Art. 108 Abs. 2 OG). Wenn jegliche sachbezogene Begründung
fehlt, ist auch keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde gemäss
Art. 108 Abs. 3 OG anzusetzen.
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AG
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30.11.2005
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Hauptsteuerdomizil: Der Umstand, dass ein unverheirateter
Steuerpflichtiger vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält,
eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach der
Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass er dort sein Steuerdomizil
hat.
Ein einfaches Zimmer mit Etagen-WC bzw. -dusche, aber ohne
Kochgelegenheit, entkräftet diese Vermutung.
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ZH/GR
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28.11.2005
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Internationale Betriebstättenbesteuerung: Die quotenmässige Ausscheidung
vermag der - nur im internationalen Verhältnis bestehenden -
Wechselkursproblematik nicht angemessen Rechnung zu tragen.
Zur Ablösung einer im internationalen Verhältnis wenig bekannten und
problematischen Lösung braucht es keine Übergangsregelung.
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ZH
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23.11.2005
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Ausserordentliche Einkünfte/Bemessungslücke: Es sind die Umstände vor
der Durchführung eines Tauschgeschäfts - insbesondere die erhebliche
Fremdfinanzierung und die Grundstücksparzellierung - mit zu
berücksichtigen; der Verkaufszeitpunkt darf nicht isoliert betrachtet
werden.
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DBG
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11.11.2005
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Veranlagung: Eine fehlerhafte Erfolgsrechnung für die Vorperiode kann
zur Nichtberücksichtigung für einen geltend gemachten Verlust als
Verlustvortrag in der Folgeperiode führen.
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SZ
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09.11.2005
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Ob Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit vom Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit abgezogen werden kann hängt davon ab,
ob in den massgebenden Geschäftsjahren eine selbständige
Erwerbstätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird. Die Mitbeteiligung an
einer einfachen Gesellschaft genügt dazu nicht aus.
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SZ
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09.11.2005
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Doppelbesteuerung: Kriterien für eine unselbständige Erwerbstätigkeit
können fehlende Beratungshonorare und die Rückvergütung von bezahlten
persönlichen Beiträgen durch die AHV-Ausgleichskasse sein.
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SZ/ZH
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04.11.2005
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Erbschaftssteuer: Steuerpflichtig ist gemäss Art. 17 ESchG/ZH der
Veräusserer oder der Eigentümer des Grundstücks. Geht eine Zweckänderung
auf Handlungen des neuen Eigentümers nach dem Besitzesantritt zurück -
der auf das Datum der Eigentumsübertragung festgelegt wird - erscheint
es nicht als willkürlich, dass die Zweckänderung dem neuem Eigentümer
zugerechnet und er als steuerpflichtig bezeichnet wird.
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ZH
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03.11.2005
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Umbildungskosten: Umschulungskosten werden nur dann anerkannt, wenn
diese dazu dienen, eine Zwangslage aufgrund der bisherigen
Berufsausübung zu beseitigen.
Die Kosten für ein Nachdiplomstudium zum Wirtschaftstechniker FH mit
Vertiefung in Marketing-Management für einen (arbeitslosen) Bauleiter
können nicht abgezogen werden.
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TG
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03.11.2005
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Geschäftsvermögen: Ein Baurechtsgrundstück im Vermögen eines
Liegenschaftshändlers über längere Zeit (ohne zu Ueberbauen), ist
vermutungsweise eine Reserveliegenschaft für die Handelstätigkeit.
Kriterien für Liegenschaftshändlerqualifikation: langjährige Tätigkeit
als Liegenschaftenhändler, regelmässige Liegenschaftentransaktionen,
Beteiligungen an zahlreichen Konsortien und Vermietung verschiedener
Häuser bzw. Wohnungen.
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VS
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27.10.2005
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Doppelbesteuerung: Bezüge der Chefärzte, Co-Chefärzte und Leitenden
Ärzte für die stationäre Behandlung von Patienten der Privatabteilung im
Rahmen eines öffentlichen Spitals gelten hinsichtlich der
sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht als Einkünfte aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit, was auch für die steuerrechtliche
Beurteilung gelten soll. Die gesamten Einkünfte sind als Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und damit am
Hauptsteuerdomizil steuerlich zu erfassen.
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AG/BS
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26.10.2005
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Steuertarif: Einer ledigen und allein erziehenden Mutter eines
minderjährigen Kindes ist gemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG die exakt
gleiche (tarifliche) Ermässigung, die den in rechtlich und tatsächlich
ungetrennter Ehe lebenden Personen zukommt, zu gewähren. Dies gilt
gemäss StHG für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige
Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen
Personen sammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.
Eine bloss vergleichbare Ermässigung ist nicht genügend.
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SG
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26.10.2005
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Steuertarif: Einer im Konkubinat lebenden, geschiedenen und allein
erziehenden Mutter eines minderjährigen Kindes ist gemäss Art. 11 Abs. 1
Satz 2 StHG die exakt gleiche (tarifliche) Ermässigung, die den in
rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Personen zukommt, zu
gewähren.
Die vom Gesetzgeber gewählte Aufzählung sagt über die
Haushaltsverhältnisse nichts aus. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG enthält
damit dem Wortlaut nach keine Einschränkung für Konkubinatspaare.
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AG
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19.10.2005
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Strafverfügung: Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person
Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an
Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Art. 177 DBG auf die
juristische Person anwendbar (Art. 181 Abs. 2 DBG).
Wenn eine AG die Löhne an die zwei minderjährigen Töchter eines
steuerpflichtigen Hauptangestellten unkorrekt verbucht, worauf dieser zu
niedrig veranlagt wird, kann sich die AG einer Teilnahmehandlung
strafbar machen.
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DBG
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18.10.2005
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Doppelbesteuerung/Legitimation: Die Beschwerde wegen Doppelbesteuerung
verlangt einen direkt erlittenen Nachteil bezüglich Verletzung des
Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV). Wird zwar das
Holdingprivileg nicht gewährt, diesbezüglich aber nicht Beschwerde
geführt wird, genügt dieser Nachteil nicht als Beschwerdelegitimation.
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AG
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17.10.2005
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Ausbildungskosten: Die Kosten für die zusätzliche Ausbildung einer
Ärztin mit Doktortitel zur Anstrebung des Facharzttitels für Psychiatrie
und Psychotherapie sind nicht abzugfähig. Diese Weiterbildung stellt im
Prinzip eine eigentliche Ausbildung dar. Sie führt zu einem
eigenständigen Titel, der für die Inhaber einen Eigenwert hat.
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TG
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17.10.2005
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Grundstückgewinnsteuer: Der Nachweis des Gewinnzuflusses von einer
Bauherrin und Generalunternehmerin (Eigentümerin) an eine Dritte, die
sich darauf beschränkt hat Land zu verkaufen, obliegt der
Steuerverwaltung. Selbst achtbare praktische Gründe rechtfertigten es
nicht, einen solchen Gewinn bei einer anderen Steuerpflichten (Dritte)
zu besteuern.
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SZ
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13.10.2005
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Umwandlung Einzelfirma: Es ist vom Steuerpflichtigen vor der Umwandlung
zu prüfen, ob die vorgängige Realisation der stillen Reserven und deren
Besteuerung beim Inhaber der Einzelfirma oder die steuerneutrale
Reservenübertragung auf die Aktiengesellschaft steuerlich günstiger ist.
Dass die Steuerfolgen eine Umstrukturierung allenfalls erschweren, lässt
die Gesetzesanwendung nicht als willkürlich erscheinen.
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AG
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12.10.2005
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Grundstückgewinnsteuer: Der Rückkauf eines Grundstücks (infolge
Zahlungsunfähigkeit des Erwerbers) ändert an der Steuerbarkeit des mit
der ursprünglichen Veräusserung erzielten Grundstückgewinns nichts.
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ZH
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11.10.2005
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Doppelbesteuerung/Sitzverlegung: Beim Auseinanderfallen des Ortes des
statutarischen Sitzes und der tatsächlichen Verwaltung ist der
statutarische Sitz entscheidend, sofern nicht besondere Umstände dafür
sprechen, dass dieser den wirklichen Verhältnissen nicht entspricht und
er als künstlich erschaffen erscheint. Rein künstlich und fiktiv ist ein
Gesellschaftssitz, wenn er zwecks nahtloser Uebertragung von der einen
auf die andere juristische Person nicht nach aussen - für Kundschaft und
Dritte - in Erscheinung tritt und kein weiterer Grund für dieses
Vorgehen plausibel dargelegt wird.
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ZH/SZ
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06.10.2005
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Nichteintreten: Auf eine Beschwerde ohne besondere Begrüdung, inwiefern
die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar bzw.
willkürlich sein sollen, wird nicht eingetreten.
Das reine Erachten der Sachverhaltsdarstellungen der kantonalen Instanz
als spekulativ wirkt rein appellatorisch, worauf nicht einzugehen ist.
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BE
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27.09.2005
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Revision Ermessenstaxation: Das Unberücksichtigen von Beweismitteln ist
im ordentlichen Verfahren geltend zu machen. Wer einen Entscheid in
Rechtskraft erwachsen lässt, muss es sich letztlich selbst zuschreiben,
falls allfällige Fehler der Vorinstanz (die keinen Revisionsgrund
darstellen) nicht mehr korrigiert werden können.
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DBG
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27.09.2005
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Grundstückbewertung: Im schweizerischen Steuerrecht gilt grundsätzlich
das Prinzip der Einzelbewertung; eine Gruppenbewertung ist jedoch bei
mehr oder weniger gleichartigen Gütern ausnahmsweise zulässig.
Wird die buchmässige Behandlung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes
als Gesamtheit selbst gewählt, ist es nicht willkürlich, wenn
Abschreibungen nur insoweit zugelassen werden, als sie mit Blick auf den
einen einzigen Bilanzposten bildenden Gesamtwert des Bodens angezeigt
sind.
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AG
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22.09.2005
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Wiederherstellung Frist: Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
(i.c. Rechtsvertreter) als solche führt noch nicht ohne weiteres zur
Wiederherstellung einer versäumten Frist. Vielmehr ist erforderlich,
dass die Erkrankung den Säumigen nicht nur davon abgehalten hat, selbst
innert Frist zu handeln, sondern auch, rechtzeitig einen Dritten zu
beauftragen. Das Vorliegen eines solchen Wiederherstellungsgrundes ist
schlüssig nachzuweisen (vgl. Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133
Abs. 3 DBG).
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DBG
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20.09.2005
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Zerobonds: Kapitalabfindungen kommen nur dann in den Genuss der nach
Art. 37 DBG privilegierten Besteuerung zum Rentensatz, wenn - dem Wesen
der betreffenden Leistungen entsprechend - ordentlicherweise eine
periodische Ausrichtung vorgesehen ist. Die einmalige Zinsleistung bei
Zerobonds fällt nicht darunter. Die einmalige Zinszahlung wird von
Anfang an, schon bei der Emission der Obligation, vorgesehen und mit dem
Erwerb eines Zerobonds unterwirft sich der Steuerpflichtige diesen
Bedingungen.
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ZH
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16.09.2005
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Einschätzung: Das geschätzte Einkommen von Fr. 50'000.-- für einen
Rechtsanwalt, der bereits im Rentenalter steht und nur noch teilzeitlich
berufstätig ist, ist durchaus mit der allgemeinen Lebenserfahrung
vereinbar. Aus früheren Ermessenstaxationen kann bezüglich der aktuellen
Taxation nichts abgeleitet werden (Periodizitätsprinzip).
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ZH
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16.09.2005
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Einschätzung/Ersatzbeschaffung: Bei Verkaufsobjekten eines
Liegenschaftshändlers handelt es sich grundsätzlich um Handelsbestand;
sie werden lediglich zum Zweck des Verkaufs gehalten. Werden umgebaute
Wohnungen langfristig besessen, liegt eine blosse Vermögensanlage vor,
die nur durch ihren Ertrag dient und deshalb als
Ersatzbeschaffungsobjekt nicht in Frage kommt.
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ZH
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14.09.2005
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Einschätzung Anwaltseinkommen: Eine Einspracheschrift mit Auflistung der
monatlichen Nettoeinnahmen ohne jegliche Belege genügt als ersatzweise
Steuererklärung nicht, da dies keine zureichende und überprüfbare
Grundlage für die Veranlagung verschafft. Insbesondere wenn seit Jahren
keine Steuererklärung mehr eingereicht worden ist, wird eine erhebliche
Ungewissheit über die tatsächlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse geschaffen. Eine Schätzung des steuerbaren
Einkommens eines Anwalts als freier Mitarbeiter (und nicht Partner, ohne
zusätzliche Verwaltungsratsmandate) in einem Advokaturbüro von Fr.
200'000.-- ist gemäss Bundesgericht an der oberen Grenze und somit nicht
als offensichtlich unrichtig zu taxieren.
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DBG
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05.09.2005
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Eigenmietwert landwirtschaftlicher Liegenschaft: Beim
Nicht-Selbstbewirtschafter (Verpächter) ist der
einkommenssteuerrechtliche Eigenmietwert eines Wohngebäudes in der
Landwirtschaftszone nach nichtlandwirtschaftlichen Kriterien
festzusetzen. Der einkommenssteuerliche Eigenmietwert muss und darf sich
daher von demjenigen Mietwert unterscheiden, der dem Vermögenssteuerwert
(landwirtschaftlicher Ertragswert) zugrunde gelegt wird.
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DBG
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02.09.2005
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Bei Unentgeltlichkeit der Vorbehaltsnutzniessung (Ertragsnutzniessung),
ist Art. 22 Abs. 3 DBG (alte Fassung) nicht anwendbar und sind die
fraglichen Zahlungen vollumfänglich (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG) zu
versteuern. Mit der Ertragsnutzniessung lässt sich ein ähnliches
wirtschaftliches Resultat erreichen wie mit einem Leibrentenversprechen.
Allein auf den wirtschaftlichen Erfolg kann darum für die Qualifikation
nicht abgestellt werden.
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DBG
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01.09.2005
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Liegenschaftshandel: Werden bei umfangreichen Renovationen einer
Liegenschaft sämtliche Baumeisterarbeiten an die Bauunternehmung des
identischen Eigentümers vergeben und besteht ein enger Zusammenhang der
Liegenschaft mit der Tätigkeit des Eigentümers als Bauunternehmer und
Mitinhabers einer Immobiliengesellschaft ist zu schliessen, dass die
Liegenschaft im Geschäftsvermögen steht.
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DBG
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31.08.2005
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Selbständige Erwerbstätigkeit/Liebhaberei: Nur wenn eine defizitäre
Situation länger andauert und sich in absehbarer Zeit kein Gewinn
einstellt, ist Liebhaberei anzunehmen. Ein ordentlich geführtes Geschäft
mit Angestellten rechtfertigt eine grosszügigere Betrachtungsweise als
bei unprofessionellem Vorgehen eines Einzelnen.
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SO
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31.08.2005
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Nachsteuerverfügung: Die Veranlagungsbehörde darf grundsätzlich von der
Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten
Angaben ausgehen und ist zu weitergehenden Untersuchungen nur
verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Angaben
unvollständig sein könnten. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des
Inhalts, dass für die Veranlagung des Hauptaktionärs die Akten beider
Steuerpflichtigen - der Gesellschaft und des Beteiligungsinhabers -
massgebend sind, auch wenn im Einzelfall der Beizug der Steuerakten der
Gesellschaft angezeigt sein kann.
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DBG
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25.08.2005
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Simulation: Feststellungen über die Existenz von Simulationsindizien
sind Tatfragen. Zusätzliche Beweise und unklare Sachverhaltselemente
sind von der Steuerverwaltung zu erheben (Rückweisung zur
Neubeurteilung).
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ZG
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24.08.2005
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Liegenschaftshandel: Der Erwerb durch Erbgang und die Landerschliessung
durch die Erbengemeinschaft steht einer späteren Besteuerung des
Grundstückgewinns als Einkommen nicht entgegen. Die fachmännische
Abklärung einer Ueberbauung zum Zeitpunkt der sich abzeichnenden
Erbteilung und der sich abzeichnenden Zuteilung der Liegenschaft aus der
Erbmasse können gewichtige Gegenargumente darstellen.
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DBG
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12.08.2005
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Einsprache: Die Behauptung, die Einsprache rechtzeitig eingereicht zu
haben, muss mit Beweisen untermauert werden. Ansonsten tritt das
Bundesgericht auf eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein.
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DBG
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09.08.2005
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Bei der Veranlagung ist es unerheblich, dass die Behörden den gleichen
Sachverhalt in den vorangehenden Steuerjahren anders beurteilt haben:
Jede Veranlagung stellt ein eigenes, von früheren unabhängiges Verfahren
dar, in welchem der für die Besteuerung massgebliche Sachverhalt neu
(bzw. besser) beurteilt werden darf. Die Aufrechung eines Teils der
Autospesen kann deshalb ohne Rücksicht auf die Vorperioden vorgenommen
werden.
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LU
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02.08.2005
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Liegenschaftsveräusserung/Dreieckstheorie: Das offensichtliche
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bzw. die
Gewinnvorwegnahme beim Liegenschaftsverkauf zu beweisen obliegt der
Steuerverwaltung, denn es geht dabei um eine steuerbegründende Tatsache.
Dass eine Liegenschaft unter den Erstellungskosten und insofern mit
Verlust verkauft wird, kommt nicht selten vor und bildet keinen Beweis
dafür, dass der Marktpreis unterschritten wurde. Soweit die
Steuerverwaltung die Dreieckstheorie anwendet, muss sie aufzeigen, wann
und unter welchen Annahmen sie dies tut; und sie hat dieTatsachen
festzulegen, aufgrund deren die Voraussetzungen der Dreieckstheorie
erfüllt sind.
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DBG
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26.07.2005
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Eine offensichtlich unbegründete Beschwerde wird vom Bundesgericht im
vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Die Einsprache im
Steuerverfahren ist unabdingbare Verfahrensvoraussetzung; dies gilt
ebenso für die behauptungsweise zu geringe
(Krankenkassen-)Prämienverbilligung, wo auch zuerst Einsprache erhoben
werden muss.
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LU
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15.07.2005
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Unterhaltskosten: Während der Gesetzgeber den Kantonen bei der
Festsetzung des Eigenmietwerts einen grösseren Spielraum lassen wollte
als bei der direkten Bundessteuer, verbleibt den Kantonen
steuerharmonisierungsrechtlich in der Frage, inwiefern Unterhaltskosten
für Liegenschaften abziehbar sind, kein Freiraum mehr: Diese Kosten
gehören zu den in Art. 9 Abs. 1 StHG umschriebenen Gewinnungskosten;
nach Art. 9 Abs. 4 StHG sind andere Abzüge als die in Art. 9 genannten
unzulässig.
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LU
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08.07.2005
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Nachsteuerveranlagung/Einsichtsrecht: Im Bereich der direkten
Bundessteuer regelt Art. 114 DBG die Akteneinsicht.
Ein Einsichtsgesuch in Expertisenberichte und/oder Verzeigungsberichte
ist ausdrücklich zu stellen, ansonsten mit der alleinigen Offenlegung
der Existenz durch die Steuerverwaltung das Akteneinsichtsrecht nicht
verletzt wird.
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DBG
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06.07.2005
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MBA-Ausbildungskosten: Als mit dem Beruf zusammenhängende
Weiterbildungskosten sind nur solche Kosten abziehbar, die im Rahmen
des bereits erlernten und ausgeübten Berufs anfallen, nicht dagegen die
Ausbildungskosten im Sinne von Art. 34 lit. b DBG für die erstmalige
Aufnahme einer Berufstätigkeit bzw. für einen neuen (oder zusätzlichen)
Beruf. Auslagen, die anfallen, um die notwendigen Fähigkeiten und
Kenntnisse zur Ausübung eines eigentlichen Berufs zu erlernen (z.B.
Lehre, Handelsschule, Matura, Studium, Nachdiplomstudien usw.), sind
demnach als Ausbildungskosten auch dann nicht abziehbar, wenn die
Fortbildung berufsbegleitend absolviert wird, im Ergebnis aber dem
Aufstieg in eine vom bisherigen Beruf eindeutig unterscheidbare höhere
Berufsstellung dient.
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TG
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06.07.2005
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HFW-Ausbildungskosten: Wesentlich für die Beurteilung der
Abzugsfähigkeit der Kosten für Zusatzausbildungen ist nicht nur der
Vergleich zwischen der bestehenden Grundausbildung und den neu
erworbenen Kenntnissen, sondern zu berücksichtigen sind auch der aktuell
ausgeübte Beruf und die Auswirkungen der Zusatzausbildung auf die
gegenwärtige und künftige Berufstätigkeit.
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TG
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04.07.2005
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Ermessenseinschätzung nach DBG: Das Nachreichen einer vollständig
ausgefüllten Steuererklärung ist eine Frage der ausreichenden Begründung
einer Einsprache. In speziellen Situationen, wo beispielsweise mangels
verfügbarer Informationen von dritter Seite das rechtzeitige Nachreichen
nicht möglich ist, müssen je nach den Umständen ausreichend
substanziierte Vorbringen bereits genügen. Das Nachreichen der
Steuererklärung ist daher nicht eigentliche Prozessvoraussetzung.
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DBG
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01.07.2005
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Ermittlung Eigenmietwert: §132 des Zürcher Steuergesetzes (StG/ZH) sieht
den Augenschein als Beweismittel im Einschätzungsverfahren ausdrücklich
vor. Dies gilt auch für die Ermittlung des Eigenmietwertes.
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ZH
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01.07.2005
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Mietkostenabzug: Die kantonalen Eigenmietwerte dürfen heute die
verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent des Marktmietwerts
nicht mehr unterschreiten. Deshalb ist zwischen den Mietern und
Wohneigentümern als Gruppen von Steuerpflichtigen eine gegen Art. 8 BV
verstossende Ungleichbehandlung nicht von entscheidender Bedeutung.
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BL
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30.06.2005
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Einschätzung: Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung von
Ermessenstaxationen die gleiche Kognition wie bei der direkten
Bundessteuer. Es kann frei prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
solche Taxation gegeben sind.
Für das Belegen von streitigen Auslagen genügt das blosse Einreichen von
entsprechenden Buchhaltungsunterlagen nicht, sondern es braucht einen
Nachweis, dass die Auslagen geschäftsmässig begründet sind (vgl. § 27
Abs. 1 StG/ZH); andernfalls sind die Voraussetzungen für eine
ermessensweise Schätzung der betreffenden Gewinnungskosten gegeben.
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ZH
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29.06.2005
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Doppelbesteuerung/Erbschaftssteuer: Bei der Rückgewährsumme handelt es
sich nach der pauschalisierenden Sichtweise um Rückzahlung des vom
Verstorbenen als Einlage geleisteten und noch nicht aufgebrauchten
Kapitals. Im Sinne des Doppelbesteuerungsrechts sind sie damit der
Erbschaft zuzuordnen, ungeachtet dessen, ob im Versicherungsvertrag eine
Begünstigungsklausel enthalten war. Das bedeutet, dass dieser Teil dem
Kanton des letzten Wohnsitzes der Erblasserin zur Besteuerung zugewiesen
ist.
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AG/GR
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24.06.2005
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Nachsteuer: Bei Mitarbeiteroptionen findet die steuerliche Erfassung
erst bei Ausübung statt, wenn die Laufzeit der Option mehr als zehn
Jahre oder die Verfügungssperre mehr als fünf Jahre dauert. Es gehört
zur Mitwirkungspflicht des Steuersubjektes, eine vom Arbeitgeber
erhaltene Bescheinigung über das Ausmass der geldwerten Leistung bei
Ausübung der Steuerbehörde zukommen zu lassen.
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DBG
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23.06.2005
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Doppelbesteuerung/Erbschaftssteuer: Die als Einkommen steuerbaren
Leistungen sind im Wohnsitzkanton des Leistungsempfängers steuerbar; die
von der Einkommenssteuer befreiten Leistungen werden dem Kanton des
letzten Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zugewiesen. In Bezug
auf die individuelle, nicht gebundene Vorsorge der Säule 3b weicht das
Gesetz vom sogenannten Waadtländer Modell ab; die aufzubringenden
Prämien können steuerlich nur sehr eingeschränkt, im Rahmen des sog.
allgemeinen Versicherungsabzugs von den Einkünften abgezogen werden.
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ZH/BE
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22.06.2005
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Doppelbesteuerung: Das Bundesgericht hat eine Doppelfunktion von
Stromerzeugungsliegenschaften (hinsichtlich der Stromerzeugung
Betriebsanlageliegenschaften, hinsichtlich des Barwertvorteils
Kapitalanlageliegenschaften) bislang nie angenommen. Der Barwertvorteil
aus einem Lease-and-lease-back-Geschäft ist nach denselben Quoten
auszuscheiden, wie sie auch für die Ausscheidung des übrigen
Betriebsgewinns angewendet werden.
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ZH/GR
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21.06.2005
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Der Liegenschaftsunterhaltskostenabzug ist das Korrelat zur
Eigenmietwertbesteuerung; der Abzug kann sich nur auf einen Zeitraum
beziehen, für den auch der Eigenmietwert erfasst wird. Bei
ausdrücklicher Regelung in einem Kaufvertrag gehen Nutzen und Gefahr auf
den Käufer über, womit erst ab diesem Zeitpunkt eine
Eigenmietwertbesteuerung mit der Möglichkeit des Unterhaltskostenabzuges
erfolgen kann.
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AG
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20.06.2005
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Kostenvorschusspflicht: Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Ein Überschuss von Fr.
660 pro Monat erlaubt es, sämtliche Verfahrens- und Vorschusskosten bis
vor Bundesgericht selber zu tragen.
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TG
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16.06.2005
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Sicherstellung: Die Sicherstellung kann auch für eine erst noch
festzusetzende Steuerschuld verlangt werden, was namentlich im
Nachsteuer- bzw. Hinterziehungsverfahren vorkommt. Es genügt, dass der
Bestand der Steuerschuld glaubhaft gemacht wird, wobei die Abklärung der
Steuerpflicht und die genaue Festsetzung der Abgabe dem Hauptverfahren
in der Steuersache selbst vorbehalten ist.
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ZH
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16.06.2005
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Einschätzung/Beweislast: Im Rekursverfahren ist der Gegenbeweis dafür zu
erbringen, dass mit dem Kaufpreis nicht nur der Wert der Aktien,
sondern noch andere Gegenleistungen (wie z.B. das Konkurrenzverbot)
abgegolten werden soll.
Dass ein anderes gerichtliches Urteil ebenfalls denkbar oder gar
vorzuziehen ist, macht einen Entscheid noch nicht willkürlich.
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ZH
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14.06.2005
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Revisionsgrund: Eine strafrechtliche Verurteilung stellt nicht in jedem
Fall einen rechtskräftigen Entscheid dar, aufgrund dessen neu überprüft
wird. Haben die Urteile mit den Steuerentscheiden nichts zu tun, ist
eine Revision ausgeschlossen.
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DBG
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14.06.2005
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Fristversäumnis Einsprache: Die Fristversäumnis ist nicht per se zu
entschuldigen, wenn der Veranlagungsbehörde ein Fehler bei der
Veranlagung unterlaufen ist. Zur Überprüfung solcher Mängel steht gerade
die Einsprache offen, die den Form- und Fristvorschriften genügen muss.
Die rechtzeitige Einreichung der Einsprache ist daher Voraussetzung
dafür, dass allfällige Mängel der Veranlagung überprüft werden können.
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DBG
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09.06.2005
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Austrittsleistung: Der Einkauf von Beitragsjahren und zeitnahem
Kapitalbezug stellt ein verbreitetes Steuersparmodell dar. Da die
Kapitalleistung nur zum Rentensatz besteuert wird, der Einkaufsbetrag
aber an sich voll von der Bemessungsgrundlage absetzbar ist, führt dies
zu einer überschiessenden Steuerentlastung. Dem wird insbesondere
dadurch begegnet, dass der Abzug des Einkaufsbetrages eingeschränkt
wird.
|
AR
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07.06.2005
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Grundstückgewinnsteuer: Dem kantonalen Gesetzgeber ist es nicht
verwehrt, bei der nachträglichen (ordentlichen) Ersatzbeschaffung die
Möglichkeit einer Fristverlängerung vorzusehen und beim Ausnahmefall der
vorgängigen Ersatzbeschaffung eine absolute - nicht verlängerbare -
Frist zu setzen. Daran ändert nichts, dass aus der Sicht des
Steuerpflichtigen häufig sowohl die vorgängige wie die nachträgliche
Ersatzbeschaffung dem gleichen Zweck (Substitution) dienen und dass im
Einzelfall kein Missbrauch vorliegen mag.
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LU
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06.06.2005
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Unentgeltliche Prozessführung: Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist hinreichend zu
begründen. Bei ungenügender Begründung ist die Schätzung des Notbedarfs
aufgrund der Akten nicht zu beanstanden.
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ZH
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06.06.2005
|
Frist Kostenvorschuss: Irrtümliche oder missverständliche Auskünfte der
Behörden nach abgelaufener Frist zur Bezahlung können nicht kausal sein
für die Nichtbezahlung. Wird der Kostenvorschuss nach Ablauf der Frist
geleistet, ist ein Nichteintretensentscheid trotz irrtümlicher oder
missverständlicher Auskünfte in keiner Weise zu beanstanden.
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AG
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06.06.2005
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Fristerstreckung: Wird eine Nachfrist ausdrücklich als nicht erstreckbar
bezeichnet und mit der Androhung des Nichteintretens versehen, kann
nicht damit gerechnet werden, dass diese Frist durch blossen Hinweis auf
Zahlungsschwierigkeiten dennoch erstreckt wird.
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SO
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03.06.2005
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Ermessenseinschätzung: Fehlen zuverlässige Aufzeichnungen und lässt sich
das Einkommen nicht anderweitig schlüssig feststellen, ist es zu
schätzen (Art. 130 Abs. 2 DBG, § 147 Abs. 2 StG-SO). Hat die
Veranlagungsbehörde ermessensweise aufgerechnet, ist in der Beschwerde
darzulegen, inwiefern diese Schätzung offensichtlich unrichtig sein
soll.
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SO
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30.05.2005
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Unentgeltliche Prozessführung: Wird die Aussichtslosigkeit der
Beschwerde bejaht bzw. die Gewinnaussichten geringer eingestuft als die
Verlustgefahren, kann die Frage der Bedürftigkeit offen bleiben.
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DBG
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27.05.2005
|
Vermögenssteuer: Ob die ergänzende Vermögenssteuer auch dann erhoben
werden darf, wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung bereits
nicht mehr der Ertragswert-Besteuerung unterlag, ergibt sich aus dem
Steuerharmonisierungsgesetz nicht; dies ist vielmehr eine Frage des
kantonalen Rechts, namentlich von § 50 StG/TG, dessen Anwendung und
Auslegung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür
überprüfen kann.
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TG
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27.05.2005
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Eigenmietwert: Das ursprüngliche basellandschaftliche System der
Eigenmietwertbesteuerung hielt nur deshalb vor der Verfassung stand,
weil der Vorteil, den die Eigentümer aus den tiefen - unter der
verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60 Prozent liegenden -
Eigenmietwerten zogen, durch den Pauschalabzug zugunsten der Mieter (in
etwa) aufgewogen wurde. Das Steuerharmonisierungsgesetz, an welches die
kantonalen Steuergesetze spätestens auf das Steuerjahr 2001 hin
anzupassen waren (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG), regelt die zulässigen
Abzüge vom steuerbaren Roheinkommen nunmehr abschliessend.
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BL
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27.05.2005
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Liegenschafts-Unterhaltskosten: Gemäss Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG gelten
als ausserordentliche Aufwendungen Unterhaltskosten für Liegenschaften,
soweit diese jährlich den Pauschal-Abzug übersteigen. Dessen
Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 32 Abs. 4 DBG, wonach dieser
Abzug auf Grundstücke des Privatvermögens beschränkt ist. Diese
Einschränkung gilt nach einhelliger Auffassung von Praxis und Lehre auch
für Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG, der klar auf den Begriff des
Pauschalabzugs verweist. Demnach können ausserordentliche
Unterhaltskosten bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen im Rahmen von
Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG gar nicht geltend gemacht werden.
|
DBG
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26.05.2005
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Unterscheidung Geschäfts- und Privatvermögen: Die Aufnahme eines
Vermögensobjekts in die Buchhaltung kann allein nicht massgebendes
Kriterium sein; erfolgt die Aufnahme in die Bilanz, kann dies aber ein
wichtiger Hinweis sein, wenn das Objekt nicht ausdrücklich als privat
bezeichnet und entsprechend verbucht wird. Die
Aufgabe einer selbständigen - unter Beibehaltung der unselbständigen -
Tätigkeit stellt keinen Zwischenveranlagungsgrund dar; ein solcher
resultiert aus der Aufgabe einer konkurrierenden Erwerbstätigkeit in der
Regel nicht.
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DBG
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24.05.2005
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Einschätzungsentscheid: Ergeben Aufstellungen über Einnahmen und
Ausgaben einen durchschnittlichen Verlust pro Jahr und fehlen weitere
Angaben kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter allfälligen
ungenannten Zuflüssen weitere steuerbare Einkünfte befinden.
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ZH
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23.05.2005
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Anfechtung Einschätzungsentscheid: Es kann trotz fehlender
Steuererklärung und nicht erbrachtem Nachweis der
Gesamteinkommenssituation auf eine Einsprache eingetreten werden. Die
Rekurskommission tritt bei weiterhin fehlender Steuererklärung und nicht
erbrachtem Nachweis auf das Rechtsmittel dennoch nicht ein.
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ZH
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09.05.2005
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Doppelbesteuerung: Wenn ein Kanton seine Besteuerungskompetenz nicht
ausschöpft, kann nicht ein anderer Kanton gewissermassen an seiner
Stelle eine höhere Steuer erheben.
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ZH/BS
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09.05.2005
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Sondersteuer auf Liquidationsgewinn: Eine steuerneutrale Privatentnahme
ist nur möglich, wenn die Liegenschaft vorwiegend privat genutzt und
damit der geschäftlich genutzte Teil wegen der Präponderanzmethode
systembedingt zu Privatvermögen wird (vorliegend von der Vorinstanz
nicht beurteilt). Es ist zu berücksichtigen, dass es bei der Anwendung
der Präponderanzmethode nicht ohne weiteres angeht, einem Eigenmietwert,
der seit Jahren unverändert geblieben ist und offensichtlich nicht dem
Marktwert entspricht, einen effektiv erzielten Mietzins
gegenüberzustellen.
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SZ
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04.05.2005
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Bezahlung Kostenvorschuss: Die Uebermittlung eines Zahlungsauftrag an
die Postfinance muss den rechtzeitigen Zahlungzeitpunkt berücksichtigen.
Entscheidend ist der effektive Ueberweisungszeitpunkt.
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SH
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03.05.2005
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Nach- und Strafsteuern: Das Ausmass zugrunde gelegter erbrachter
Leistungen (insbesondere in Form von Reisespesen), müssen zur
Anfechtbarkeit offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften bestimmt worden sein
(Art. 105 Abs. 2 OG). Auf eine offensichtlich unbegründete
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten.
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BE
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29.04.2005
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Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist die Rüge, der
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
(Art. 127 BV) werde durch die Nichtberücksichtigung von massiven
Verluste verletzt, ein unzulässiges Novum.
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AG
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28.04.2005
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Steuerdomizil: Den allgemeinen steuerrechtlichen Lebensmittelpunkt im
Kanton X gibt es nicht. Die Beziehung zu einem bestimmten Ort
innerhalb des Kantons muss dargelegt werden.
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ZH/GR
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28.04.2005
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Steuerbefreiung: Wenn Liegenschaften ausschliesslich der Durchführung
der sozialen Krankenversicherung und der Erbringung oder Sicherstellung
ihrer Leistungen dienen, darf der Versicherer im Sinne von Art. 17 Abs.
1 KVG nicht besteuert werden. Wenn der Umstand, dass der Gesetzgeber die
Versicherer aus sozialen Gründen von der Steuer befreien will, nach
kantonalem Recht letztlich gerade doch zu deren Besteuerung führt,
ergibt sich ein unlösbarer Widerspruch zum Ziel der bundesrechtlichen
Steuerbefreiungsvorschrift.
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GR
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25.04.2005
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Gewinnungskostenabzug: Dass eine tatsächlich eigenverantwortliche
Vermittlertätigkeit entfaltet wurde, ist schlüssig darzulegen.
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AG
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25.04.2005
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Sachverhaltsfeststellung: Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das
Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden,
wenn es sich bei dieser um eine richterliche Behörde handelt; von deren
Feststellungen kann nur abgewichen werden, soweit diese offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen erfolgt sind.
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DBG
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22.04.2005
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Gewerbsmässigkeit: Gewinne aus der Veräusserung von
Vermögensgegenständen sind steuerbar, wenn sie sich aus irgendeiner auf
Erwerb (Verdienst) gerichteten, über die schlichte Vermögensverwaltung
hinausgehenden Tätigkeit ergeben, gleichgültig ob diese im Haupt- oder
Nebenberuf, regelmässig wiederkehrend oder nur einmal ausgeübt wird.
Eine wirtschaftliche Berechtigung als Konsortialpartner zu 25 % kann zur
Annahme der Gewerbsmässigkeit genügen.
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DBG
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22.04.2005
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Das geltende Bundesrecht kennt für die Vereine, Stiftungen und übrigen
juristischen Personen kein ausdrückliches Verbot einer wirtschaftlichen
Doppelbelastung. Die Besteuerung einer Zuwendung als Einkommen im Sinne
von Art. 16 Abs. 1 DBG verletzt kein Bundesrecht, selbst wenn diese bei
einer Stiftung nicht als geschäftsmässig begründeter Abzug zugelassen
wird.
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DBG
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21.04.2005
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Steuerstrafrecht: Ist sowohl für die Steuerstrafnorm als auch für die
Nachsteuer der Veranlagungsperiode 1993/94 das alte Recht (BdBSt)
anwendbar, so vertritt der Ehemann seine Ehefrau in der Steuerpflicht
(Art. 13 Abs. 1 BdBSt), und er hat die Verfahrenspflichten allein
wahrzunehmen. Wer zudem die Arbeit seines Treuhänders nicht
kontrollierte, handelte nach BdBSt fahrlässig.
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SZ
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21.04.2005
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Vermögenssteuerwert: § 238 Satz 1 StG/SZ sieht vor, dass die nach den
Vorschriften des alten Schwyzer Steuergesetzes festgelegten Steuerwerte
für das unbewegliche Vermögen bis zur nächsten allgemeinen oder
individuellen Anpassung weiter gelten. Soweit dadurch aber Steuerwerte
geschützt werden, die seit mehreren Jahren keine Anpassung mehr erfahren
haben und den aktuellen Werten nicht mehr annähernd entsprechen, steht
dem das StHG entgegen; die sich aus jenen Altschätzungen ergebenden
Werte sind bundesrechtswidrig.
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SZ
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21.04.2005
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Steuerwiderhandlung/Nachsteuern: Schwierige persönliche Verhältnisse
sind im Nachsteuerverfahren grundsätzlich unmassgeblich.
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BE
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20.04.2005
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Selbständige Erwerbstätigkeit: Mit einer geltend gemachten
Erwerbstätigkeit muss zumindest mittelfristig ein Einkommen erzielt
werden; hält der Steuerpflichtige an einer Tätigkeit über längere Zeit
fest, obschon er nur Verluste erzielt, kann grundsätzlich nicht von
einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Abzug
Unterhaltsbeiträge: Wenn die Erfüllung von Unterhaltsbeiträgen aufgrund
der hohen Verschuldung unmöglich scheint, kann kein Abzug geltend
gemacht werden. Dem steht auch ein Gerichtsurteil zur Bezahlung nicht
entgegen.
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DBG
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18.04.2005
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Interkantonaler Gewinnungskostenüberschuss: Wird der
Gewinnungskostenüberschuss aus einem anderen Kanton nicht
berücksichtigt, ergäbe sich ein Ausscheidungsverlust und eine
unzulässige Doppelbesteuerung. Der Kanton Zürich hat demnach den
Gewinnungskostenüberschuss aus dem Kanton Luzern zu berücksichtigen und
den Beschwerdeführer neu einzuschätzen.
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ZH/LU
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13.04.2005
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Steuerbarer Liegenschaftenhandel: Entscheidend für den
Liegenschaftshandel ist der Zeitpunkt, an dem der Anteil an einer
Liegenschaft zum Geschäftsvermögen gezählt wird. Nicht (oder zumindest
nicht direkt) entscheidend ist das Datum der Gründung einer einfachen
Gesellschaft, um die baulichen Möglichkeiten des Grundstücks abzuklären.
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DBG
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01.04.2005
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Naturalleistung/Schuldübernahme: Bei der Übertragung von Tieren als
Entgelt für jahrelange Dienste kann nicht gleichzeitig die Übernahme von
damit verbundenen Schulden gewollt sein, ansonsten gar kein Einkommen
(Entgelt) erzielt wird.
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DBG
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31.03.2005
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Ausserordentliche Einkünfte 1998: Grundsätzlich gelten Einnahmen als
ausserordentlich, wenn sie von den beiden Vorjahren gemäss Art. 218 Abs.
2 DBG bzw. den bisherigen Verhältnissen abweichen. Die Erziehlung von
gewöhnlichen Einkünften auf Erfolgsbasis, die an der
Ausserordentlichkeit eines Erfolgshonorars etwas ändern sollen, sind
nachzuweisen.
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DBG
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29.03.2005
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Aktenstand bei Fällung des Einspracheentscheides: Gemäss Auslegung von
Art. 131 Abs. 2 Satz 1 StG/GR ist der Aktenstand bei Fällung des
Einspracheentscheides massgebend. Das Verwaltungsgericht muss sich nicht
zu sämtlichen Vorbringen und Rügen äussern, sondern kann sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.
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GR
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09.03.2005
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Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses: Erfolgt die Ausführung der
Zahlung zwischen der Bank und der Post auf elektronischem Weg, so gilt
die Zahlung nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn die elektronischen
Daten spätestens am letzten Tag der vom Bundesgericht festgesetzten
Frist der Post übermittelt werden und auch das eingesetzte
Fälligkeitsdatum noch innerhalb der vom Bundesgericht festgesetzten
Zahlungsfrist liegt. Allfällige Versäumnisse der Bank im Zahlungsverkehr
mit der Post werden der Partei zugerechnet.
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LU
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02.03.2005
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Uebergangsregeln: Im Rahmen der Neufassung von Art. 218 DBG ist
wesentlich, dass Abs. 5 lit. a klar auf den Begriff des Pauschalabzugs
verweist, der in Art. 32 Abs. 4 DBG ausdrücklich auf Grundstücke des
Privatvermögens beschränkt ist. Für Geschäftsliegenschaften gelten
andere (Übergangs-)Regeln.
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DBG
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02.03.2005
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Minimalsteuer auf Grundeigentum: Bei der Minimalsteuer ist eine auf den
Kanton fokussierte Betrachtungsweise ohne Verletzung des Willkürverbotes
vertretbar.
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AI
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01.03.2005
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Handänderungssteuer: Als wirtschaftliche Handänderung gilt auch die
Veräusserung einer Beteiligung an einer Immobilienaktiengesellschaft und
das so genannte Kettengeschäft. Ob ein Kettengeschäft vorliegt, ist
abhängig davon ob bei der ersten Handänderung bereits ein
Treuhandvertrag bestand.
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SO
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24.02.2005
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Die Kosten für eine selbst gewählte Therapie sind nur dann steuerlich
abziehbar, wenn die steuerpflichtige Person die medizinische
Notwendigkeit mit entsprechenden ärztlichen Gutachten rechtzeitig
nachweist.
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ZH
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23.02.2005
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Gegen die Verweigerung des Steuererlasses steht die staatsrechtliche
Beschwerde nur offen, wenn die Beschwerdeführer in rechtlich geschützten
Interessen berührt sind, d.h. wenn ihnen das kantonale Recht einen
Rechtsanspruch auf Erlass einräumt. Das ist im Kanton St. Gallen nicht
der Fall.
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SG
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23.02.2005
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Für steuermindernde Tatsachen und damit auch für die Abzugsfähigkeit von
geltend gemachten Schuldzinsen zur Finanzierung einer Einmalprämien ist
die steuerpflichtige Person beweispflichtig.
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SO
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22.02.2005
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Überführung ins Geschäftsvermögen bei Geschäftsaufgabe: Massgeblich sind
die Werte der ordnungsgemäss geführten Büchern. Wurden offensichtlich
handelsrechtswidrige Ansätze gewählt, ist eine Korrektur bis zum
Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung zulässig (so genannte
Bilanzberichtigung). Demgegenüber sind blosse Bilanzänderungen, bei
denen ein handelsrechtskonformer Wertansatz durch eine andere, ebenfalls
handelsrechtskonforme Bewertung ersetzt wird, nur bis zum Einreichen der
Steuererklärung zulässig.
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DBG
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21.02.2005
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Der Steueraufschub bei der Grundstückgewinnsteuer wird auch bei einer
gemischten Schenkung gewährt. Eine solche wird vermutet, wenn in einem
Vertrag zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches
Missverhältnis besteht, was regelmässig bei Differenzen von mehr als 25%
zwischen Kaufpreis und Verkehrswert angenommen wird.
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ZH
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15.02.2005
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Feststellung des Steuerdomizils: Bei längerem unangefochtenem
Hauptsteuerdomizil (rund 35 Jahre seit Geburt) ist es nicht an diesem
Domizilort, das Weiterbestehen darzutun, sondern vielmehr am
Steuerzahler bzw. am Zuzugskanton, die Verlegung des Hauptsteuerdomizils
nachzuweisen.
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LU/NW
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14.02.2005
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Die neue rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes stellt keinen
Revisionsgrund dar. Ein Revisionsgrund läge vor bei der Verletzung
verfahrensrechtlicher Vorschriften, wie die Verweigerung des rechtlichen
Gehörs, die versehentliche Nichtberücksichtigung einer aktenkundigen
erheblichen Tatsache, die Nichtbeurteilung eines Begehrens, die
unrichtige Besetzung des Gerichts, die Verletzung der Ausstandspflicht
sowie die Missachtung der Bindung an die Parteibegehren.
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DBG
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14.02.2005
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Ein Revisionsgrund liegt nicht vor, wenn in Fachpublikationen Kritik an
einer bestimmten Rechtsprechung geübt wird.
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ZH
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14.02.2005
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Ein Revisionsgrund liegt nur vor, wenn die geltend gemachte neue
Tatsache im Zeitpunkt des Verfahrens bereits bestanden hat. Ein späteres
Urteil stellt deshalb nie einen Revisionsgrund dar.
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DBG
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11.02.2005
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Nachsteuerverfahren/Verfahrensökonomie: Die Einleitung eines
Nachsteuerverfahrens ist schriftlich mitzuteilen (Art. 153 Abs. 1 DBG).
Aus verfahrensökonomischen Gründen kann indessen verzichtet werden,
zuerst eine erneute ordentliche Veranlagung (1999/2000) vorzunehmen,
um diese sodann gleich wieder durch die Zwischenveranlagung
(1999/2000) zu ersetzen.
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DBG
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04.02.2005
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Lohnaufrechnung: Ausgerichtete Lohn- und Bonuszahlung können nur
genügend begründet anerkannt werden. Ein gegenüber dem Vorjahr beinahe
verdoppeltes und im Vergleich mit den Bezügen verdreifachtes Jahressalär
hält einem Drittvergleich nicht stand. Die Vermutung eines
offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
muss durch den Steuerzahler entkräftet werden.
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DBG
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02.02.2005
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Wer nach dem Erwerb einer Liegenschaft für CHF 320'000.-- Renovationen
im Umfang von CHF 120'000.-- vornimmt, kann diese nicht als Unterhalt
zum Abzug bringen. Entgegen der sog. Berner Praxis ist auch ein
teilweiser Abzug nicht zulässig.
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DBG
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31.01.2005
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Fusion und Verlustverrechnung: Ohne dass der Tatbestand der
Steuerumgehung erfüllt sein muss, wird die Verlustverrechnung nicht
zugelassen, wenn die übernommene Gesellschaft bereits vor der Fusion
wirtschaftlich (faktisch) liquidiert oder in liquide Form gebracht war.
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DBG
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28.01.2005
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Vorzugsmietzins: Macht der Mietzins weniger als die Hälfte des
Eigenmietwerts aus, ist daher zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich
unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende
Situation vorliegt und der Mietvertrag missbräuchlich lediglich deshalb
abgeschlossen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer
Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären.
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DBG
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24.01.2005
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Sind die Veräusserer von Anteilsrechten aufgrund eines detailliert
geregelten Konkurrenzverbots weitgehende Verpflichtungen eingegangen, so
ist der entsprechende Anteil des Entgelts als steuerbares Einkommen zu
qualifizieren. Die Behauptung, die diesbezügliche Vereinbarung sei aus
steuerlichen Gründen bloss vorgetäuscht, würde nicht gehört (Treu und
Glauben).
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DBG
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20.01.2005
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Wer die Differenz zwischen deklariertem Einkommen und Lebensaufwand
nicht belegen kann, wird zu Recht nach Ermessen eingeschätzt.
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SZ
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17.01.2005
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Bringt ein Aktionär private Beteiligungsrechte zu einem über deren
Nominalwert liegenden Anrechnungswert in eine von ihm beherrschte
Aktiengesellschaft ein, so erzielt er keinen steuerfreien
Veräusserungsgewinn auf Privatvermögen. Die erforderliche Beherrschung
kann auch gegeben sein kann, wenn mehrere Aktionäre, die jeder nur über
eine Minderheitsbeteiligung verfügen, zur Verfolgung gemeinsamer
Interessen zusammenwirken.
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DBG
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14.01.2005
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Schneeballsystem: Einkommen ist grundsätzlich bereits dann realisiert,
wenn der Steuerpflichtige einen festen Rechtsanspruch erwerbe, über den
er tatsächlich verfügen könne. In Schneeballsystemen sind bereits die
Bestätigungen über den angeblichen Vermögenszuwachs als
einkommensbildend zu betrachten.
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DBG
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14.01.2005
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In einem Schneeballsystem bilden Gewinngutschriften gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung schon dann realisierte Einkünfte,
wenn sie auf Konten erfolgen, die zwar der direkten
Verfügungsberechtigung der Anleger entzogen sind, diese aber frei
entscheiden können, ob sie die Gutschriften ausbezahlt oder
weiterinvestiert haben wollen.
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DBG
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14.01.2005
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Schneeballsystem: Die tatsächliche Existenz (und damit Steuerbarkeit)
der ausgewiesenen Gewinne ist erkennbar aus dem Umstand, die
Beschwerdeführer sogar Ende 1997 noch ohne weiteres die Rückerstattung
ihrer Kapitaleinlage hätten erwirken können.
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ZH
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14.01.2005
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Die bloss allgemeine Kritik am Verhalten der Behörden sowie an der
streitigen Veranlagung, ergibt keinen Anspruch auf Revision einer
rechtskräftigen Veranlagung.
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DBG
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07.01.2005
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Die Auffassung, wonach sich die altrechtliche Zahlvaterschaft in der
Verpflichtung des Erzeugers zu Unterhaltszahlungen erschöpfe und kein
Verwandtschafts begründe, ist nicht willkürlich. Folglich ist das
betreffende Kind nicht ein Stiefkind des neuen Ehepartners und im
Erbafall ist der hohe Tarif für Nichtverwandte geschuldet.
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ZH
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05.01.2005
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Gegen einen blossen Einschätzungsvorschlag kann noch keine
staatsrechtliche Beschwerde geführt werden, weil diesem die
Rechtsverbindlichkeit abgeht. Beschwerde ist erst gegen die tatsächliche
Veranlagung zulässig.
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ZH/GR
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nach oben
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Jahr 2004
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23.12.2004
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Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gutachter für seine
Verkehrswertschätzung (Überführung einer Liegenschaft ins
Privatvermögen) auf die bekannten Vergleichspreise und nicht auf den vom
Beschwerdeführer angeführten amtlichen Wert bzw. auf den Mietwert der
fraglichen Liegenschaft abgestellt hat.
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DBG
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22.12.2004
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Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gelten nämlich auch
die Gewinne aus der Veräusserung von Vermögensgegenständen, wenn sie in
einer über die schlichte Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit
erzielt werden.
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DBG
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16.12.2004
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Faktische Trennung von Ehegatten: Werden von beiden Ehegatten Mittel für
die gemeinsame Lebenshaltung eingesetzt oder ist der gemeinsame Haushalt
nicht aufgehoben, so sind die Ehegatten zusammen zu veranlagen und es
ist keine Zwischenveranlagung vorzunehmen.
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DBG
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14.12.2004
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Eine Wiederherstellung der Frist für die direkte Bundessteuer ist nur
möglich, wenn mit Bezug auf die direkte Bundessteuer (und nicht mit
Bezug auf die Geschehnisse zur Kantons- und Gemeindesteuer) argumentiert
wird.
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DBG
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14.12.2004
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Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: siehe Urteile vom 12.02.2004
und Grundsatzurteil vom 19.12.2003.
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DBG
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13.12.2004
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Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht beim Entscheid
über die Frage, wo sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers und
das Steuerdomizil im fraglichen Zeitraum befunden haben, auf die
Ermittlungen der Kantonspolizei abgestellt hat.
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DBG
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10.12.2004
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Kinderbetreuungskosten stellen keine Gewinnungskosten dar und sind
deshalb nur abziehbar, wenn das kantonale Gesetz dies ausdrücklich
vorsieht.
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BL
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09.12.2004
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Transponierung: Nach der Praxis führen auch alle Vorgänge zur
Besteuerung, durch welche die Ausschüttungssteuerlast auf Gewinnen und
Reserven im Zusammenhang mit privaten Aktienverkäufen aufgehoben oder
reduziert wird. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
namentlich dann der Fall, wenn in der Beteiligung verkörperte Mittel,
die dem Aktionär nur als (steuerbarer) Beteiligungsertrag zufliessen
können, im Zuge einer Veräusserung von Aktien des Privatvermögens
gezielt in den Bereich von Geschäftsvermögen verschoben werden.
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ZG
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09.12.2004
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Im Kanton Bern besteht ein Rechtsanspruch auf Steuerlass, so dass die
staatsrechtlicher Beschwerde offen steht. Die Bestimmung der
Bezugsverordnung, wonach bei Überschuldung in der Regel kein Erlass
gewährt wird, ist nicht verfassungswidrig.
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BE
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09.12.2004
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Selbständiger Liegenschaftenhandel liegt vor, bei sieben
Liegenschaftstransaktionen im Jahr und dem Zusammenhang mit der
beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers, der schon in früheren
Jahren verschiedentlich an Überbauungen beteiligt gewesen ist. Weiter
hat der Beschwerdeführer im Rahmen einer einfachen Gesellschaft mit
einem Architekten zusammengewirkt und die Erstellung eines
Mehrfamilienhauses in hohem Grad fremdfinanziert.
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DBG
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08.12.2004
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Bemessungslücke: Wenn eine Zahlung von Fr. 90'000.-- bereits der
Erfolgsrechnung 1998 belastet, aber erst 1999 zur Auszahlung gelangte
(antizipatives Passivum), so liegt offensichtlich ein aperiodischer
Lohnbestandteil vor, welcher ohne weiteres der Sonderbesteuerung als
ausserordentliches Einkommen unterliegt.
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AG
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06.12.2004
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Wer verspätet Beschwerde führt, weil er den Einspracheentscheid nicht
erhalten habe, muss zu diesem Punkt Stellung nehmen und kann nicht
einfach zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Schlussabrechnung
Beschwerde führen.
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DBG
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30.11.2004
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Durch die Adoption scheidet das adoptierte Kind mit der Aufnahme in die
neue Familie aus seiner alten aus. Diesbezügliche Erbschaften unteliegen
deshalb dem hohen Tarif für Nichtverwandte.
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LU
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29.11.2004
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Ein als Richter amtender Anwalt erscheint als befangen, wenn zu einer
Partei ein noch offenes Mandat besteht. Ein einzelnes abgeschlossenes
Mandat vermag den Anschein der Befangenheit nicht zu begründen.
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VS
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26.11.2004
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Die Rückzahlung eines Studiendarlehens kann nicht als
Weiterbildungskosten zum Abzug gebracht werden. Die Aufwendungen für die
Kosten der Weiterbildung hätten periodengerecht in den Jahren der
Weiterbildung geltend gemacht werden müssen.
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ZH
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25.11.2004
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Wird eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben, sind die
Liegenschaften zusammen mit dem restlichen Geschäftsvermögen ins
Privatvermögen zu überführen. Werden durch eine solche Überführung
stille Reserven realisiert, sind sie gemäss Art. 18 Abs. 2 DBG zu
versteuern.
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DBG
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23.11.2004
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Die juristische Person, die im Laufe der Steuerperiode ihren Sitz in
einen anderen Kanton verlegt, ist in beiden Kantonen pro rata temporis
steuerpflichtig.
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TG/ZH
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23.11.2004
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Wenn der in der Buchhaltung ausgewiesene erheblich von den
Lebenshaltungskosten abweicht und diese Differenz von den Pflichtigen
nicht begründet werden kann, ist eine ermessensweise Aufrechnung
zulässig.
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DBG
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22.11.2004
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Bonuszahlungen in der Bemessungslücke stellen ausserordentliches
Einkommen dar. Die Zahlung von Schadenersatz an einen Dritten führt
nicht zu einer Kürzung der steuerbaren Leistung des Arbeitgebers.
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DBG
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22.11.2004
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Eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke für ein
Elektrizitätswerk scheidet aus, wenn der Endzweck des Unternehmens in
erster Linie in der Gewinnerzielung liegt, was bei Privatisierungen
typischerweise der Fall ist.
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GR
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19.11.2004
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Eine Steuermehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bis
zu 10 % ist hinzunehmen. Das Thurgauer Steuergesetz ist deshalb nicht zu
beanstanden. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer erfüllt diese
Vorgaben zwar nicht, darf aber vom Bundesgericht gemäss Art. 191 der
Bundesverfassung nicht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft werden.
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TG
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11.11.2004
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Ein entschuldbarer Verhinderungsgrund ist nicht rechtsgenüglich
nachgewiesen, wenn der angeblich erkrankten Person bis zum Ablauf der
Frist volle neun Tage verblieben sind.
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DBG
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09.11.2004
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Selbständiger Liegenschaftenhandel liegt vor, wenn die erworbene
Liegenschaft planmässig parzelliert wurde, Realteilungen vorgenommen
wurden, Mehrfamilienhäuser erstellt werden und davon einzelne
Stockwerkeinheiten und ein ganzes Mehrfamilienhaus verkauft wurden. Weil
dabei erhebliche Hürden rechtlicher und tatsächlicher Natur überwunden
werden mussten, liegt keine private Vermögensverwaltung vor.
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DBG
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09.11.2004
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Grundstückgewinnseuer: Bei einem wesentlichen Willensmangel im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 OR wird der ursprüngliche Kaufvertrag einseitig
anfechtbar und eine für die Steuerbehörden wirksame Rückabwicklung ist
möglich. Daneben kann auf die Veranlagung nur zurückgekommen werden,
wenn eine latent vorhandene Tatsache nachträglich entdeckt wird. Als
solche Tatsache kann eine Vertragslücke gelten.
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GR
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08.11.2004
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Unterstützt der Vater seinen Sohn beim Aufbau seiner Unternehmung, ohne
dass dies zu einem Gesellschaftsverhältnis führt, kann der angefallene
Aufwand steuerlich nicht abgezogen werden.
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DBG
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27.10.2004
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Für die Gewährung des Unterstützungsabzugs muss die unterstützte Person
infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen mindestens teilweise in
der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sein. Die Steuerbehörden dürfen im
internationalen Verhältnis einen plausiblen Beweis dafür verlangen, dass
die betreffenden Beträge dem bedürftigen Empfänger zugeflossen sind.
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ZH
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27.10.2004
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Die bei der Umwandlung einer Einzelfirma in eine GmbH vorhandenen
stillen Reserven können bei einem Verkauf der GmbH innert Jahresfrist
als Liquidationsgewinn besteuert werden. Der erzielte
Verkaufspreis für die GmbH darf als Unternehmenswert der Einzelfirma
betrachtet werden.
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DBG
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27.10.2004
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Bemessungslücke: Aus dem Gebot der Bilanzwahrheit, dem Vorsichtsprinzip
und den allgemeinen Bewertungsvorschriften, welche für alle
Buchführungspflichtigen gleichermassen Geltung haben, ergibt sich, dass
ein unsicheres Guthaben nicht zum Nominalwert geführt werden darf.
Verspätete Wertberichtigungen sind infolgedessen als periodenfremd
aufzurechnen.
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DBG
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26.10.2004
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Die Kosten des Wochenaufenthaltes sind nicht abziehbar, wenn der
Arbeitsweg pro Tag nur 2.5 Stunden dauert.
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SO
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26.10.2004
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Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid wird nur eingetreten, wenn sich die Beschwerde
zum Nichteintreten äussert. Die Kosten des auswärtigen
Wochenaufenthaltes zur Vermeidung eines Arbeitswegs von 2.5 Stunden pro
Tag werden nicht zum Abzug zugelassen, weil ein solcher Arbeitsweg als
zumutbar erscheint.
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SO
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26.10.2004
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Indem im Rahmen eines aussergerichtlichen Settlement mit den
britischen Behörden festgelegt wurde, dass nur 60% der von ihnen an sich
geforderten Steuern zu beziehen sind, wurden die schweizerischen Steuern
im Ergebnis vollumfänglich angerechnet. Eine unzulässige tatsächliche
Doppelbesteuerung liegt nicht vor.
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LU
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21.10.2004
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In der Bemessungslücke liegende Mietzinsausfälle können aufgrund der
abschliessenden Übergangsordnung auch dann nicht revisionsweise
berücksichtigt werden, wenn sie als ausserordentlich zu gelten haben.
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DBG
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19.10.2004
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Auf eine staatsrechtliche Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn
aus der Beschwerde hervorgeht, welches verfassungsmässige Recht der
Betroffene aus welchen Gründen als verletzt erachtet. Allgemeine
Ausführungen zur Unrichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides genügen
nicht.
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BE
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15.10.2004
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Liegt der tatsächliche Wert von fusionsweise übernommenen Aktiven
wesentlich unter den in den Fusionsbilanzen ausgewiesenen Buchwerten, so
stellt das für den Aktionär, der gleichzeitig Gläubiger der übernommenen
Gesellschaft ist, eine geldwerte Leistung dar.
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DBG
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15.10.2004
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Liegt der tatsächliche Wert von fusionsweise übernommenen Aktiven
wesentlich unter den in den Fusionsbilanzen ausgewiesenen Buchwerten,
ist die Bilanz insoweit handelsrechtswidrig und für Steuerzwecke von
Amtes wegen zu berichtigen.
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DBG
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12.10.2004
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Wenn sich die Zusicherungen der Steuerbehörden bei einer
Umstrukturierung einzig auf die steuerliche Behandlung der Gesellschaft
beziehen, kann daraus nicht implizit die Zusicherung eines steuerfreien
privaten Kapitalgewinns für die Aktionäre gesehen werden
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SO
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07.10.2004
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Eine vorsorgliche Einsprache vor Erlass der Verfügung ist wirkungslos.
Wird gegen die später zugestellte Veranlagung nicht innert Frist
nochmals Einsprache erhoben, kann auf die Einsprache nicht eingetreten
werden.
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AR
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06.10.2004
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Wird dem Aktionärsdirektor ein offensichtlich übersetztes Salär bezahlt,
so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung dar und wird bei der
Gesellschaft zum steuerbaren Gewinn hinzugerechnet.
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DBG
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05.10.2004
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Bäuerliches Bodenrecht: Wenn dem Sohn nach den einschlägigen
Bestimmungen ein Vorkaufsrecht zum (unter dem Buchwert liegenden)
Ertragswert zusteht, stellt dies keine Wertverminderung dar und es
sind keine entsprechenden ausserordentlichen Abschreibungen zulässig.
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DBG
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04.10.2004
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Ausserordentliche Einkünfte der Bemessungslücke: Als Abzug zu
berücksichtigen ist nur der verbuchte Aufwand, der in einem
unmittelbaren Zusammenhang mit den ausserordentlichen Einkünften stehen.
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DBG
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01.10.2004
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Ein Berufswechsel (Zwischenveranlagung) liegt bei der direkten
Bundessteuer nur vor, wenn die Art und Struktur der bisherigen
beruflichen Tätigkeit sich grundlegend ändert. Das ist nicht der Fall,
wenn die Haupterwerbstätigkeit zugunsten der Nebenerwerbstätigkeit
reduziert wird.
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DBG
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28.09.2004
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Weil die Einschränkung des Aktionsradiuses und die Begrenzung des
Einkommens der Vorsteher der Betreibungs- und Konkursämter keinen
Berufswechsel darstellt, ist eine Zwischenveranlagung wegen des Fehlens
des qualitativen Elementes nicht möglich.
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DBG
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21.09.2004
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Die Revision gegen ein Urteil des Bundesgerichts steht offen, wenn
erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt wurden oder wenn
nachträglich neue erhebliche Tatsachen entdeckt werden.
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DBG
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17.09.2004
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Wenn die Steuerbehörde nach Treu und Glauben von einem
Vertretungsverhältnis ausgehen kann, ist die Eröffnung an den Vertreter
rechtsgültig. Die Rechtsmittelfrist beginnt folglich bereits mit der
Zustellung der Verfügung an den Vertreter zu laufen. Ob das
Vertretungsverhältnis tatsächlich (noch) besteht, ist unerheblich.
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ZH
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16.09.2004
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Amtliche Bewertung: Wenn das kantonale Recht der Vorinstanz einen
Schätzungsermessensspielraum gewährt, kann die letzte kantonale Instanz
einen solchen Entscheid mit gebührender Zurückhaltung überprüfen, ohne
dabei eine formelle Rechtsverweigerung zu begehen.
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BE
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15.09.2004
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Soweit gegen einen letztinstanzlichen Entscheide nur die
staatsrechtliche Beschwerde offen steht, wird dieser Entscheid bereits
mit der Urteilsfällung rechtskräftig und nicht erst nach Ablauf der
Frist zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde. Erfolgt das Urteil
innert der absoluten Verjährungsfrist, ist die Veranlagung rechtzeitig
erfolgt.
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OW
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09.09.2004
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Auf die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung kann nur eingetreten
werden, wenn innert der Einsprachefrist die Steuererklärung eingereicht
wird.
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AI
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08.09.2004
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Der vor der Veranlagung ergangene Entscheid zur Qualifikation einer
selbständigen Tätigkeit ist ein Teilentscheid (nicht Zwischenentscheid)
und kann innert dreissig Tagen angefochten werden. Eine Veranlagung für
die direkte Bundessteuer durch den Nichtwohnsitz-Kanton ist nichtig. Das
planmässige Vorgehen einer einfachen Gesellschaft beim Überbauen einer
Liegenschaft führt zur Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
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NW
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31.08.2004
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Steuerausscheidung bei Betriebsstätte mit Verlusten: Fehlt ein
vollständiger Fabrikationsbetrieb mit weitgehender Selbständigkeit und
einer eigenen örtlichen Geschäftsleitung, so kommt die quotenmässig
direkte Methode nicht in Frage. Bei Betriebsstätten mit Verlusten hat
die Steuerausscheidung ausschliesslich nach der quotenmässigen Methode
zu erfolgen.
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SO/TG
/AG
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31.08.2004
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Einem Beschwerderückzug wird auch unter dem DBG nicht Folge geleistet,
wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich fehlerhaft ist.
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DBG
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30.08.2004
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Die Steuerpflicht lässt sich im System der Gegenwartsbemessung erst am
Jahresende verbindlich feststellen. Der Kauf einer Eigentumswohnung für
die Wochenenden und die Verlegung der Schriten ändern nichts am
bisherigen steuerrechtlichen Wohnsitz. Bei zu langem Zuwarten mit der
Wohnsitzverfügung verliert der berechtigte Kanton sein
Besteuerungsrecht.
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BE/NW
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13.08.2004
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Leistungen der Gesellschaft an den Inhaber von Beteiligungsrechten,
denen keine genügenden Gegenleistungen gegenüberstehen und die einem
Dritten nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären,
werden als geldwerte Leistungen besteuert.
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LU
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04.08.2004
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Wird eine Streitsache vom Bundesgericht an die Vorinstanz
zurückgewiesen, so sind die diesbezüglichen Erwägungen für die
Vorinstanz massgeblich und müssen nicht mehr überprüft werden.
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VS
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03.08.2004
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Eine krankheitsbedingte Fristverletzung wird nur entschuldigt, wenn im
Arztzeugnis konkret festgehalten ist, weshalb und inwiefern der
Betroffene die fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht
vornehmen und auch nicht jemand anderen damit betrauen konnte.
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BE
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29.07.2004
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Einmaleinlagen an die überobligatorische berufliche (Kader-)Vorsorge zu
Gunsten des Alleinaktionärs: Wenn der Alleinaktionär durch die
Einmalzahlungen gegenüber den übrigen (Kader-) Mitarbeitern besser
gestellt wird, ist neben dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch das Prinzip
der Kollektivität sowie der Grundsatz der Planmässigkeit verletzt und
die Beiträge stellen folglich nicht geschäftsmässig begründeten Aufwand
dar. Eine nachträgliche Umbuchung in Lohn ist unzulässig.
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DBG
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29.07.2004
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Eine ermessensweise Veranlagung des Vermögens zu den Vorjahreswerten ist
zulässig, wenn der Pflichtige die angebliche Reduktion des steuerbaren
Vermögens nicht erklären will und damit seine gesetzliche
Mitwirkungspflicht verletzt.
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ZH
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27.07.2004
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Die Zwischenveranlagung (Vergangenheitsbemessung) wird bei einem
Selbständigen, der nach der IST-Methode abrechnet, beim Versiegen der
Honorareinkünfte vorgenommen
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DBG
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27.07.2004
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Das Bundesgericht tritt auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur ein,
wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und
weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird.
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GR
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23.07.2004
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Als notwendige Fahrkosten gelten auch bei Benützung privater Fahrzeuge
grundsätzlich nur die Auslagen, welche bei Benützung der öffentlichen
Verkehrsmittel entstehen. Eine abweichende frühere Veranlagung ist für
künftige Perioden nicht bindend.
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GR
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16.07.2004
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Die turgauische Bestimmung, wonach Grundstücke im Baugebiet nur dann zum
Ertragswert bewertet werden, wenn sie Bestandteil eines gesamthaft
existenzfähigen Betriebes sind, ist StHG-konform.
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TG
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09.07.2004
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Im Nachsteuerverfahren haben die strafprozessualen Verfahrensgrundsätze
und Beweisregeln der EMRK keine Geltung.
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SO
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09.07.2004
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Es ist nicht willkürlich, wenn die Steuerbehörde die Nachsteuer auf
nicht deklarierten Dividendenerträgen ausgehend vom Bruttoertrag
ermittelt. Dass die Verrechnungssteuer mangels Deklaration nicht
zurückerstattet werde, müsse nicht berücksichtigt werden.
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SH
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01.07.2004
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Eine Gemeinde ist befugt, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung
ihrer Autonomie zu führen. Die Frage, ob Art. 17 KVG auch die
Grundsteuern betreffe, ist eine reine Auslegungsfrage und beinhaltet
keine Gemeindeautonomie.
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30.06.2004
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Grundsatzurteil zur interkantonalen Besteuerung von Versicherungs- und
Vorsorgeleistungen: Die als Einkommen steuerbaren Leistungen sind im
Wohnsitzkanton des Leistungsempfängers steuerbar. Die von der
Einkommenssteuer befreiten Leistungen werden dem Kanton des letzten
Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zugewiesen. Letzteres gilt bei
rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen unabhängig allfälliger
Begünstigungsklauseln.
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AG/LU
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17.06.2004
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Bei weiterbestehenden besonders engen Beziehungen zum Familienort
(Vereinstätigkeit, Feuerwehr, Mitarbeit im elterlichen Betrieb) bleibt
der steuerrechtliche Wohnsitz entgegen der Vermutungen aufgrund der
allgemeinen Lebenserfahrung (Alter, Konkubinat) am Familienort bestehen.
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VS/AG
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17.06.2004
|
Wohnsitz am Familienort mit intensiven Beziehungen statt am Arbeitsort
(siehe oben).
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VS/AG
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17.06.2004
|
Deklarieren die Steuerpflichtigen keine Unterhaltsbeiträge, obwohl in
den entsprechenden Formularen nach solchen gefragt wird, so ist die
Steuerbehörde nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zu treffen. Stellt
sich später heraus, dass solche geflossen sind, können diese im
Nachsteuerverfahren erfasst werden.
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DBG
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16.06.2004
|
Beim Aktionär mit beherrschender Stellung ist für die Besteuerung des
variablen Gehaltsanteils auf das Geschäftsjahr der erbrachten
Arbeitsleistung abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der
(unternehmerisch nicht gerechtfertigten) späteren Auszahlung.
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DBG
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11.06.2004
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Die sog. Erbenholding gilt zwar nicht als Transponierung, jedoch als
indirekte Teilliquidation. Grund ist die Finanzierung des Kaufpreises
mit (künftigen!) Mitteln der erworbenen Gesellschaft
(Praxisänderung und Grundsatzurteil).
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DBG
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10.06.2004
|
Fristeinhaltung: Wird Post an das Gericht am letzten Tag der Frist in
einen Briefkasten geworfen, so genügt das zur Einhaltung der Frist.
Allerdings nur, wenn der Briefeinwurf bewiesen werden kann.
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VS
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09.06.2004
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Erweist sich ein Berufswechsel im Nachhinein als nicht dauerhaft
(weniger als 24 Monate), ist richtigerweise keine Zwischenveranlagung
vorzunehmen
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DBG
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08.06.2004
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Steht fest, dass mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
in einem anderen Kanton keine Verlegung des Wohnsitzes verbunden ist,
muss einzig das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
ausgeschieden werden.
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SO/ZH
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08.06.2004
|
Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich, das revidierte
Steuergesetz (Steuererleichterungen) erst 2006 mit einem Jahr
Verzögerung in Kraft zu setzen, ist deshalb nicht willkürlich, weil
diese Absicht bereits in den parlamentarischen Beratungen bekannt
gegeben wurde.
|
ZH
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07.06.2004
|
Die Telefonkosten für die psychologische Betreuung über eine 0901-
Nummer können nicht als Krankheitskosten zum Abzug gebracht werden.
Dies, weil die „Behandlung“ untauglich und im konkreten Fall die Kosten
(Fr. 65'000.-) unverhältnismässig hoch sind.
|
BE
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04.06.2004
|
Wer die Landwirtschaft als Hobby betreibt, kann die damit verbundenen
Verluste nicht abziehen. Von einer Hobbytätigkeit ist auszugehen, wenn
nach jahrelangen Bemühungen noch immer kein Gewinn erwirtschaftet wird.
|
BE
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01.06.2004
|
Spätere Publikationen oder Gerichtsentscheide, welche eine andere
Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen, stellen keine Revisionsgründe für
ein Bundesgerichtsurteil dar. Hierfür müsste es sich um Tatsachen oder
Beweismittel handeln und nicht bloss um ein anderes Rechtsverständnis.
Zudem müsste das geltend gemachte Ereignis bereits im Zeitpunkt des
Bundesgerichtsurteils vorgelegen haben.
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DBG
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28.05.2004
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Der Sondersteuer auf Kapitalgewinnen unterliegen nicht nur sämtliche
Kapitalgewinne auf dem Anlagevermögen, sondern auch jene auf dem
Umlaufvermögen.
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GR
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26.05.2004
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Fristeinhaltung: Auch wer einen sehr hektischen Tag erlebt, muss das
Rechtsmittel am letzten Tag der Post übergeben. Der bloss Briefeinwurf
genügt immer dann, wenn das Schreiben gleichentags von der Post
gestempelt wird oder wenn Zeugen den Einwurf bestätigen können.
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DBG
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26.05.2004
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Fristwahrung: Die Behauptung, die eingeschriebene Sendung der
Steuerbehörden habe die Verfügung nicht enthalten, führt nicht zu einer
Verlängerung der Rechtsmittelfrist, wenn aufgrund der Umstände
anzunehmen ist, dass die Verfügung tatsächlich zugestellt wurde.
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DBG
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21.05.2004
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Nachträgliche Korrekturen einer Bilanz sind nur bis zur Einreichung der
Steuererklärung zulässig, es sei denn, die Bilanz sei nicht
handelsrechtskonform.
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AG
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18.05.2004
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Wer im Zeitpunkt der Zuteilung von Optionen auf eine Deklaration
verzichtet, kann nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Erhebung einer
Nachsteuer verlangen, nur um höhere Steuern bei Besteuerung im
Ausübungszeitpunkt zu vermeiden. Das widerspräche Treu und Glauben.
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ZH
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12.05.2004
|
Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des
Verwaltungsgerichts muss sich mit den Gründen des Nichteintretens
auseinandersetzen. Andernfalls fehlt es an einer genügenden Begründung
und auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Es wird auch keine
Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde eingereicht.
|
BE
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|
12.05.2004
|
Sicherstellungsverfügung infolge Auslandwohnsitz: Wird die Verfügung nur
an den Ehemann adressiert, führt dieser Mangel nicht zur Nichtigkeit.
Gleiches gilt für das nicht eingehaltene Versprechen, ein bestimmter
anderer Beamte werde eine Verfügung unterzeichnen.
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TG
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07.05.2004
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Bei einem Wohnsitzwechsel ist die Besteuerungsbefugnis des Zuzugskantons
ab jenem Tag gegeben, ab welchem sich die Person dauerhaft am neuen Ort
aufhält. Bei einer Wohnungseröffnungsfeier und anschliessender
mehrtägiger Abwesenheit beginnt die Steuerpflicht erst mit der Rückkehr.
Ein Dividendenertrag ist im Zeitpunkt des Generalversammlungsbeschlusses
realisiert, auch wenn die Fälligkeit auf einen späteren Tag festgelegt
wird. Vorliegend erfolgte die Besteuerung deshalb noch am alten Wohnort.
|
SZ/ZH
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07.05.2004
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Die Frist für ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist beginnt nicht
bereits mit der Kenntnisnahme des Vertreters von den
Ermessensveranlagungen. Sie beginnt erst, wenn dieser in der Lage wäre,
die unterbliebene Handlung, nämlich das Einreichen der Steuererklärung,
nachzuholen.
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DBG
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06.05.2004
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Die irrtümliche Annahme, mit der Festsetzung des steuerbaren Einkommens
auf Fr. 80.000 sei Fr. 80 und nicht Fr. 80'000 gemeint, stellt
keinen Grund für die Wiedereinsetzung in die Frist dar. Emotional
geführte Gespräche mit den Steuerbehörden führen nicht zur Befangenheit
des betroffenen Angestellten.
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ZH
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30.04.2004
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Die infolge Wegzug ins Ausland per 31.7. am gleichen Tag erfolgte
Freizügigkeitsleistung ist mit der Quellensteuer und nicht im
ordentlichen Verfahren zu erfassen.
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SO
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23.04.2004
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Auf eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung kann nur eingetreten
werden, wenn innerhalb der Einsprachefrist auch eine vollständig
ausgefüllte Steuererklärung eingereicht wird.
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DBG
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13.04.2004
|
Der Gewinn, der in der Bemessungslücke infolge geänderter
Fakturierungspraxis zusätzlich erzielt wurde, muss als
ausserordentliches Einkommen mit einer Jahressteuer erfasst werden.
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ZH
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05.04.2004
|
Erfolgt die privatärztliche Tätigkeit in den Räumlichkeiten eines
öffentlichen Spitals und besteht - mangels Einsatz von Kapital - kein
eigentliches Unternehmerrisiko, so handelt es sich um eine
unselbständige Erwerbstätigkeit und die Einkünfte sind im Wohnsitzkanton
und nicht im Arbeitsortkanton zu versteuern.
|
TG/BS
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02.04.2004
|
Beim Erwerb einer unüberbauten Parzelle mit anschliessender Konzeption
einer Terassensiedlung kann gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel
vorliegen. Diesfalls unterliegt auch der Eigengebrauch einer Wohnung und
die Schenkung einer Wohnung an die Tochter der Einkommenssteuer infolge
Überfürhung ins Privatvermögen
|
DBG
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02.04.2004
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Nur bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben mit weniger als 3 ha
Nutzfläche kann Privatvermögen angenommen werden. Ist das nicht der
Fall, liegt bei Übergabe des Betriebes an den Sohn mit Bezug auf das
Wohnhaus eine Privatentnahme vor.
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AG
|
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01.04.2004
|
Korrespondenz darf grundsätzlich nicht ins Ausland zugestellt werden.
Wird das gleichwohl getan, so dürfen die Beschwerdeführer ohne
gegenteiligen Bericht darauf vertrauen, dass das bis zum Ende des
Verfahrens so bleibt. Wird die Korrespondenz dann aber stattdessen an
eine schweizerische Adresse zugestellt und kann infolgedessen nicht zur
Kenntnis genommen, so ist eine daraus hervorgehende Fristversäumnis
unschädlich.
|
DBG
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23.03.2004
|
Ergibt sich aus dem Betreibungsverfahren für Grundstückgewinnsteuern ein
Pfändungsverlustschein, darf die Behörde unmittelbar gestützt auf das
gesetztliche Pfandrecht gegen den Erwerber bzw. dessen Erben vorgehen.
Eine ordentliche Betreibung des Veräusserers muss vorgängig nicht
durchgeführt werden. .
|
VS
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15.03.2004
|
Zweiter Rechtsgang: Die Rekurskommission darf erst nach Anhörung des
Pflichtigen eine reformatio in peius vornehmen. Andernfalls wird die
Sache - auch wiederholt - an die Rekurskommission zurückgewiesen.
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DBG
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10.03.2004
|
Dumontpraxis: In den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb sind
Instandsstellungskosten für eine bisher vernachlässigte Liegenschaft
nicht abziehbar (Bestätigung der Rechtsprechung). Das gelte auch bei
einer gemischten Schenkung infolge Erbvorbezugs. Einkäufe in die zweite
Säule sind bei gleichzeitigem Vorbezug als Steuerumgehung zu
qualifizieren und deshalb steuerlich unbeachtlich.
|
OW
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10.03.2004
|
Entgegen dem Wortlaut von Art. 47 Abs. 4 DBG kann bei
Liquidationsgewinnen auch bei zeitlich gestaffelter Liquidation immer
nur EINE Sonderveranlagung vorgenommen werden, denn die
Liquidationsgewinne fliessen immer erst beim Abschluss der Liquidation
zu. Die Bestimmung ist demnach im Sinne des bisherigen BdBSt zu
verstehen.
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DBG
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02.03.2004
|
Der Steueraufschub bei der Grundstückgewinnsteuer darf nur für
denjenigen Teil des Gewinns gewährt werden, der nach Wiederverwendung
der Anlagekosten des veräusserten Objekts für den Erwerb des
Ersatzobjekts verwendet wird (sog. Abschöpfungsmethode). .
|
ZH
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23.02.2004
|
Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: siehe Urteile vom 12.02.2004
und Grundsatzurteil vom 19.12.2003).
|
DBG
|
|
23.02.2004
|
Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: siehe Urteile vom 12.02.2004
und Grundsatzurteil vom 19.12.2003).
|
DBG
|
|
13.02.2004
|
Das blosse Ansammeln eines den Vorsorgenehmern individuell zugeteilten
Sparkapitals stellt keine Vorsorge dar. Die in der Literatur hiergegen
vorgebrachte Kritik lässt das Bundesgericht nicht gelten..
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DBG
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13.02.2004
|
Auch unter dem DBG hat die reformatio in peius weiterhin Vorrang vor
einem allfälligen Beschwerderückzug. Dies zumindest dann, wenn die
angefochtene Verfügung mit den anzuwendenden Rechtssätzen offensichtlich
unvereinbar ist
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DBG
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12.02.2004
|
Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: Das Bundesgericht tritt auf
Beschwerden gegen Bundessteuer-Rekursentscheide betreffend Steuerjahre
ab 2001 nicht mehr ein, wenn für die Kantonssteuern ein Weiterzug ans
Verwaltungsgericht möglich ist (siehe auch Grundsatzurteil vom
19.12.2003).
|
DBG
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|
06.02.2004
|
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG steht für
Steuerperioden vor 2001 nicht zur Verfügung. Auf eine entsprechende
Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
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OW
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|
06.02.2004
|
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StGH steht nicht offen
für die Veranlagung von kantonalen Steuern der Jahre 1987 - 1992.
|
OW
|
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30.01.2004
|
Der Kinderabzug für ein mündiges Kind in Ausbildung ist auch dann
zulässig, wenn dieses ein eigenes Einkommen erzielt, sofern es auf den
Unterhaltsbeitrag angewiesen ist. Was darunter zu verstehen ist, wurde
offen gelassen. Ein eigenes Bruttoeinkommen von Fr. 13'600.-- würde die
Lebenshaltungskosten jedenfalls nicht decken, so dass der Kinderabzug
zulässig wäre.
|
DBG
|
|
29.01.2004
|
Ermessensveranlagung: Ist die Buchhaltung nicht korrekt erstellt, kann
die Steuerverwaltung eine Ermessensveranlagung vornehmen. Der
Steuerpflichtige, der eine Ermessensveranlagung vor Bundesgericht
anficht, muss sich mit deren einzelnen Elementen auseinandersetzen und
zeigen, dass die Schätzung auf unhaltbaren Grundlagen beruht .
|
DBG
|
|
29.01.2004
|
Der Steuerpflichtige, der eine Ermessensveranlagung vor Bundesgericht
anficht, muss zeigen, dass die Schätzung auf einer offensichtlich
unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes beruht.
|
DBG
|
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29.01.2004
|
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG steht offen
bezüglich der Veranlagung für die Bemessungslückenjahre (Wechsel der
zeitlichen Bemessung) und die damit zusammenhängenden
Steuerwiderhandlungen
|
SO
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|
28.01.2004
|
Vor dem kantonalen Verwaltungsgericht sind neue tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel nicht mehr zulässig. Die Beschwerde müsste
sich mit der Begründung der Rekurskommission auseinandersetzen.
Andernfalls kann die Beschwerde - ohne Willkür - abgewiesen werden.
|
ZH
|
|
28.01.2004
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Wird die Handänderungssteuer einzig den zur Vertretung befugten
Verkäufern eröffnet, so wird der Mangel durch einen an die Käufer
eröffneten Einspracheentscheid geheilt.
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SO
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23.01.2004
|
Eine Gesamteigentumsquote ist nicht bilanzierbar, weil es an der vollen
rechtlichen Verfügungsgewalt fehlt. Nur über umstrittene
Sachverhaltsfragen, nicht aber über eine rechtliche Qualifikation sind
Vereinbarungen mit den Steuerbehörden zulässig, weshalb eine
einvernehmliche Qualifikation als Geschäftsvermögen nicht möglich ist.
Geschieht dies gleichwohl, kommt indessen der Grundsatz von Treu und
Glauben zur Anwendung.
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DBG
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21.01.2004
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Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG ist zulässig für
Fragen des kantonalen Nachvollzug (Vollzugsverordnung) von verbindlichem
Bundesrecht zum Übergangsrecht. Auch aussergewöhnliche und besonders
hohe Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit stellen
ausserordentliche Einkünfte dar.
|
ZH
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21.01.2004
|
Ausserordentliche Einkünfte. Als solche gelten die massive
Mehrauszahlung von Dividenden einer personenbezogenen
Aktiengesellschaft, wenn gerade in der Bemessungslücke eine grundlegende
Änderung der Dividendenpolitik erfolgte
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ZH
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07.01.2004
|
Kehrt der getrennt lebende Ehegatte nicht regelmässig an den Wochenenden
an den Familienort zurück, so ist er am Arbeitsort steuerpflichtig. Sind
beide Ehegatten erwerbstätig, erfasst jeder Kanton das Erwerbseinkommen
des dort lebenden Ehegatten
|
ZH/BE
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06.01.2004
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Entgegen dem Kreisschreiben Nr. 10 1997/98 der ESTV ist der
Anwendungsbereich von Art. 207 a Abs. 3 DBG nicht begrenzt auf
Beteiligungsübertragungen auf schweizerisch beherrschte ausländische
Gesellschaften. Weil das Kreisschreiben diesbezüglich gesetzwidrig ist,
darf es nicht angewendet werden.
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DBG
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nach oben
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Jahr 2003
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23.12.2003
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Die SBB sind nur soweit von den kantonalen Grundstückgewinnsteuern
befreit, wie sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen
Verkehr erbringt (Praxisänderung).
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ZH
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23.12.2003
|
Die SBB sind nur soweit von den kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern
befreit, wie sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen
Verkehr erbringt (Praxisänderung).
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GB
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22.12.2003
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Internationale Amtshilfe wird bei Verdacht auf Abgabebetrug gewährt.
Massgeblich ist die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfegesuch.
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DBG
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19.12.2003
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Wenn ein Partner zum Zweck der Familiengründung aus eigenem Antrieb
seine Erwerbstätigkeit aufgibt, so ist das noch keine Notlage, auch wenn
daraus vorübergehend ein Negativsaldo resultiert. Die Verweigerung des
Steuererlasses sei deshalb willkürfrei erfolgt.
|
BE
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19.12.2003
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Grundsatzurteil: Die Kantone müssen ab dem Steuerjahr 2001 für die
direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern das gleiche
Rechtsmittelverfahren vorsehen. Ist für die kantonalen Steuern ein
Weiterzug ans kantonale Verwaltungsgericht zulässig, so tritt das
Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen Entscheide der Rekurskommission
zur Bundessteuer nicht mehr ein!
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DBG
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18.12.2003
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Nach- und Strafsteuern: Ein Kapitalgewinn gilt in zeitlicher Hinsicht
dann als realisiert, wenn der Verkäufer die vertraglich versprochene
Leistung erbracht und damit einen festen Anspruch auf die Gegenleistung
des Käufers erworben. Eine spätere Deklaration löst Nach- und
Strafsteuerfolgen aus.
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BS
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18.12.2003
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Rechtzeitigkeit der Einsprache: BdBSt und DBG enthalten hinsichtlich der
Beschwerdefrist und deren Einhaltung eine vollständige Regelung, so dass
kein Raum für die Anwendung kantonaler Friststillstandsregeln besteht.
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DBG
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18.12.2003
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Steuerlich abziehbar sind die Kosten einer nützlichen Weiterbildung im
Rahmen des ausgeübten Berufs. Auslagen für eine Fortbildung, die zum
Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf zu unterscheidende
höhere Berufsstellung (sog. Berufsaufstiegskosten) - wie im vorliegenden
Fall ein MBA - sind steuerlich nicht abziehbar.
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DBG
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13.12.2003
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Börsenverluste können auch bei Anerkennung als selbständige
Erwerbstätigkeit nur dann zum Abzug gebracht werden, wenn sie im Sinne
von Art. 27 Abs. 2 Bst. b DBG verbucht wurden.
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DBG
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12.12.2003
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Die Erhebung einer Minimalsteuer bei juristischen Personen ist
verfassungsrechtlich zulässig. Der Grundsatz der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wäre erst verletzt, wenn eine
Besteuerung erfolgt, ohne dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
vorliegt oder wenn damit eine vorhandene Leistungsfähigkeit geradezu
zerstört würde.
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LU
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10.12.2003
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Verluste einer Kollektivgesellschaft sind vom ausländischen
Hauptsteuerdomizil des Teilhabers zu übernehmen. Die Vereinbarung mit
dem Sitzkanton, Verluste unter den Kollektivgesellschaften zu
verrechnen, muss vom Betriebsstättekanton nicht hingenommen werden.
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ZH/FR
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04.12.2003
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Differenzsteuerverfahren: Sind keine speziellen Regeln vorhanden,
gelangen die allgemeinen Verlustverrechnungsregeln des Art. 58 Abs. 2
BdBSt für die altrechtliche bzw. Art. 67 Abs. 1 DBG für die
neurechtliche Vergleichsveranlagung zur Anwendung.
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DBG
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26.11.2003
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Darf der Aktionär einer Gesellschaft kraft testamentarischer Anordnung
der früheren Alleinaktionärin zu Vorzugskonditionen eine Liegenschaft
der Gesellschaft bewohnen, ist der geldwerte Vorteil bei der
Gesellschaft aufzurechnen und beim Aktionär als Einkommen zu erfassen.
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DBG
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18.11.2003
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Nichteintreten auf staatsrechtliche Beschwerde: Die staatsrechtliche
Beschwerde muss konkret darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte
inwiefern verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur die
rechtsgenügend vorgebrachten Rügen.
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TG
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05.11.2003
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Die Regel, wonach prozessuale Eingaben grundsätzlich mit eigenhändiger
Unterschrift zu versehen sind, ist nicht verfassungswidrig.
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SO
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04.11.2003
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Der Kinderabzug kann nur beansprucht werden, wenn das Kind am Ende des
Steuerjahres (Stichtag) die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Das
zürcherische Steuergesetz ist diesbezüglich verfassungskonform.
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DBG
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03.11.2003
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Ist für die Verfahrenseinleitung und den Steuerbezug eine
Verjährungsfrist von fünf Jahren vorgesehen, ist die fehlende
gesetzliche Frist für die Veranlagungsverjährung lückenfüllend auf fünf
Jahre festzusetzen. Die einmal eingeleitete Veranlagung darf also nicht
beliebig dauern.
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SZ
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31.10.2003
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Handänderungssteuer: Wird ein Unternehmenszusammenschluss durchgeführt,
aber gar nicht wirklich bezweckt, darf eine von der Handänderungssteuer
befreite Liegenschaftsübertragung zufolge Fusion abgelehnt werden.
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SO
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22.10.2003
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Kapitalversicherung mit fremdfinanzierter Einmalprämie: Bestätigung der
Rechtsprechung. Auch unter dem DBG ist zu prüfen ob eine Steuerumgehung
vorliegt. Diesfalls sind die Zinsen steuerlich nicht abziehbar. Auch
eine teilweise Abziehbarkeit im Umfang (hypothetisch) entgangener
Vermögenserträge bei völliger Selbstfinanzierung der Einmalprämie ist
nicht zulässig.
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DBG
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21.10.2003
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Beschwerde ist nur gültig eingereicht, wenn auch die Begründung innert
30 Tagen seit Zustellung des angefochtenen Entscheides beim Gericht
eintrifft
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DBG
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14.10.2003
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Amtliche Liegenschaftsbewertung: Unterschied zwischen tatsächlichem und
wirtschaftlichem Alter einer Liegenschaft; Eintreten auf
staatsrechtliche Beschwede nur bei genügender Begründung.
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BE
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03.10.2003
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Bei ungenügender Mitwirkung der steuerpflichtigen Person darf der
Richter im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung ohne Verletzung
der Untersuchungspflicht und damit ohne Verletzung des rechtlichen
Gehörs darauf verzichten, eine vom Beschwerdeführer geforderte Expertise
durchführen zu lassen.
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AG
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25.09.2003
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Sicherstellungsverfügung: Die Gefährdung muss nur glaubhaft gemacht
werden. Bei einem Wohnsitz im Ausland ist die Gefährdung anzunehmen.
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DBG
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23.09.2003
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Zur Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung mit
Erbschaftssteuern muss die Bewertung von Liegenschaften unter
Berücksichtigung der Repartitionswerte erfolgen.
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ZH
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23.09.2003
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Kulturlandverminderungsabgabe: Auch wenn Bundesnormen mit zu beachten
sind, handelt es sich um kantonales Recht, so dass bloss die
staatsrechtliche Beschwerde offen steht.
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GB
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17.09.2003
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Die Verweigerung des Kinderunterhaltsabzug im Konkubinat ist nicht
willkürlich. Es gäbe aber gute Gründe für die Zulassung des Abzugs (Erw.
2.2).
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SH
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16.09.2003
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Eine um drei Mal höhere Dividendenausschüttung beim Übergang zur
Gegenwartsbemessung ist auch dann als ausserordentliches Einkommen mit
einer Jahressteuer zu erfassen, wenn familiäre Gründe und nicht
steuerliche Gründe für die geänderte Dividendenpolitik verantwortlich
sind.
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ZH
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16.09.2003
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Bemessungslücke: Dividenden sind ausnahmsweise als aperiodische
Vermögenserträge zu qualifizieren, wenn Substanz ausgeschüttet wird oder
gerade in der Bemessungslücke die Dividendenpolitik geändert wird.
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ZH
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16.09.2003
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Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 Abs. 1 StHG
für übergangsrechtliche Bestimmungen des kantonalen Gesetzes. Eine
geänderte Dividendenpolitik führt zur Qualifizierung als aperiodischer
Vermögensertrag.
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ZH
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15.09.2003
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Wer vor Obergericht obsiegt, trägt gleichwohl die Kosten des Verfahrens,
wenn das Verfahren vor Obergericht verursacht oder unnötig in die Länge
gezogen wurde.
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DBG
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15.09.2003
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Weil der Beschwerdeführer die massgeblichen Belege erst im
oberinstanzlichen Verfahren vorlegte, wurde er vom Obergericht - trotz
Gutheissung seiner Beschwerde - zu Recht zur Tragung der
Verfahrenskosten verpflichtet.
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DBG
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08.09.2003
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Kantonswechsel von Basel nach Bern 1998: Keine unzulässige
Doppelbesteuerung bei zweimaliger Erfassung der gleichen Einkommens für
verschiedene Steuerjahre
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BE
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08.09.2003
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Sicherstellungsverfügung: Es genügt, dass die Bezahlung der
Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umstände als gefährdet
erscheint Ein besonderes Tun ist nicht erforderlich.
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DBG
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08.09.2003
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Sicherstellungsverfügung bestätigt, da der Steuerpflichtige Bankkonten
verheimlichte und seine Vermögensverhältnisse jeweils nur insoweit
aufdeckte, als die Behörde von Vermögenswerten Kenntnis erhalten hatte.
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GB
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03.09.2003
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Bei einer rückwirkenden Ausgliederung des Betriebs auf die
Tochtergesellschaft ist im System der Vergangenheitsbemessung das
Holdingprivileg erst in der folgenden Steuerperiode möglich.
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AG
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01.09.2003
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Monistisches System der Grundstückgewinnbesteuerung im Kanton Zürich:
Eine Verrechnung mit Geschäftsverlusten wird vom
Steuerharmonisierungsgesetz nicht verlangt. Es ist nicht willkürlich
Grundstückgewinne objektiv zu bemessen ohne auf die gesamte
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen einzugehen.
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ZH
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01.09.2003
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Unterschiedliche abgaberechtliche Behandlung von Um- und
Erweiterungsbauten einerseits und Ersatzbauten andererseits stellt einen
Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit dar.
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AG
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29.08.2003
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Gemeindeautonomie: Änderung der Rechnungsperioden und des
Ablesungszeitpunktes der Wasser- und Abwassergebühren im vorliegenden
Fall keine Doppelbesteuerung.
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ZH
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29.08.2003
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Rechts- und Praxisänderungen stellen keine Revisionsgründe dar. Die
festgestellte Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Grundsteuern bei
Vorsorgeeinrichtungen, führt auch nicht zur Nichtigkeit der
entsprechenden Veranlagungen.
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AG
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28.08.2003
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Nachträgliche Kanalisationsanschlussgebühren für ein bereits seit
längerer Zeit bestehendes Werk stellen eine unzulässige Rückwirkung dar
und sind deshalb unzulässig.
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GB
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22.08.2003
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Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung, dass die heutige
Ehegattenbesteuerung bei der Bundessteuer verfassungswidrig ist.
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DBG
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15.08.2003
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Nach Ablauf der Einsprachefrist kann auf eine Einsprache auch dann nicht
eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige vor der Veranlagung auf
Fehler in der Deklaration hingewiesen hat.
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LU
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14.08.2003
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Kinderbetreuungskosten sind - jedenfalls bis zum 1.1.2004 (Steuerpaket)
- steuerlich nicht abziehbar.
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BE
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13.08.2003
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Ermessensveranlagung geschützt, da der Steuerpflichtige nicht nachweisen
konnte, dass die Schätzung offensichtlich falsch ist.
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BE
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13.08.2003
|
Ein Wohneigentumsvorbezug zum Zwecke des Einkaufs in die zweite Säule
stellt eine Steuerumgehung dar und ist deshalb unzulässig
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SO
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12.08.2003
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Provisorische Verlustscheine bedeuten keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne
des Gesetzes, so dass der Ehegatte gleichwohl haftet.
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GB
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08.08.2003
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Verpasste Einsprachefrist: Direkte Bundessteuer kennt keine
Gerichtsferien; Jene des kantonalen Verfahrensrechts sind nicht
anwendbar; Wiedereinsetzung in die verpasste Frist nur bei nicht
voraussehbarem Hindernis und nur wenn kein Dritter beauftragt werden
konnte.
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DBG
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07.08.2003
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Festsetzung des amtlichen Werte: Eine rein appellatorische Kritik unter
Darlegung der eigenen Auffassung und der eigenen Berechnungen genügt den
Begründungsanforderungen für eine staatsrechtliche Beschwerde nicht.
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BE
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23.07.2003
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Die Zuteilung von WIR-Anteilscheinen an die Gesellschafter zu 70 % des
Nominalwertes stellt eine aufzurechnende geldwerte Leistung dar, wenn
der Minderwert nicht rechtsgenüglich belegt wird.
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TG
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11.07.2003
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Steuertarif, Freibeträge und Sozialabzüge verbleiben auch nach der
Steuerharmonisierung in der Zuständigkeit der Kantone.
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SO
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11.07.2003
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Der Nachweis eines Zahlungsflusses allein, ohne dass der Endempfänger
und der Verwendungszweck aus den Belegen ersichtlich wären, bildet
keinen rechtsgenügenden Beweis für erfolgte Unterstützungsleistungen ins
Ausland. Die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen.
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DBG
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01.07.2003
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Wer die Steuererklärung trotz Mahnung nicht einreicht, muss glaubhaft
darlegen können, warum ihn kein Verschulden trifft. Andernfalls ist das
Aussprechen einer Busse gerechtfertigt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nach Art. 73 StHG).
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LU
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13.06.2003
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Strenge Praxis zur fristwahrenden Bezahlung des Kostenvorschusses.
Rechtzeitiger Zahlungsauftrag an die Bank genügt nicht.
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DBG
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10.06.2003
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Sicherstellungsverfügung: Art. 6 Ziff. 1 EMRK findet auf Steuerverfahren
keine Anwendung, so dass kein Anspruch auf öffentliche Verhandlung und
Urteilsverkündung besteht. Auf unbegründete Rügen wird im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde generell nicht eingetreten.
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SZ
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06.06.2003
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Werden Lücken im kantonalen Recht mit bundesrechtlichen Bestimmungen
geschlossen, handelt es sich gleichwohl um eine Anwendung von kantonalem
Recht und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht deshalb nicht offen.
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VS
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05.06.2003
|
Dividende als ausserordentliches Einkommen: Das Abstellen auf die Höhe
allein mag zwar problematisch sein, im Verbund mit anderen
Gesichtspunkten kann sie aber entscheidend sein.
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SO
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03.06.2003
|
BdBSt: Bei einer Kollektivgesellschaft ist von der Vermutung auszugehen,
sie betreibe ein auf Erwerb gerichtetes Unternehmen, womit zugleich
deren Eintragungs- und Buchführungspflicht unterstellt ist und die
Steuerpflicht auf Kapitalgewinnen gegeben ist.
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BdBSt
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22.05.2003
|
Eine geldwerte Leistung an die Aktionäre kann auch dann vorliegen kann,
wenn die AG ihren Aktionären Beteiligungen einer Tochtergesellschaft zum
aktuellen Börsenkurs verkauft.
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DBG
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21.05.2003
|
Einkommen aus gevesteten Mitarbeiteroptionen stellt ausserordentliches
Einkommen dar, welches in der Bemessungslücke einer Jahressteuer
unterliegt. Praxiswechsel der ESTV im Jahr 1997 zum
Besteuerungszeitpunkt als zulässig erkannt.
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DBG
|
|
21.05.2003
|
Wurden Mitarbeiteroptionen der Jahre 1993 und 1994 nicht deklariert und
in der 1998 erfolgten Veranlagung nicht besteuert, so bietet die 1997
erfolgte Praxisänderung, welche eine Besteuerung im Zeitpunkt der
Zuteilung erlaubt, keinen Grund für eine Nachbesteuerung. Die
Besteuerung muss gemäss der bisherigen Praxis im Zeitpunkt der Ausübung
erfolgen.
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DBG
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16.05.2003
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Revision ist ausgeschlossen, wenn Einsprache zumutbar gewesen wäre. Eine
Zurückkommen auf die Verfügung wäre nur bei Nichtigkeit möglich.
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AG
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13.05.2003
|
EDV-Anschaffungskosten und Computer- und Managementkurse einer
Chefarztsekretärin vorliegend als steuerlich abziehbare Berufskosten
anerkannt.
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BE
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12.05.2003
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Die Kosten auswärtiger Verpflegung sind nur abziehbar, wenn die Heimkehr
nicht zumutbar ist. Unterschiedliche kantonale Praxen sind zulässig
(erw. 3.4).
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GB
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07.05.2003
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Weisung 1999 des ZH-Regierungsrates an die Steuerbehörden über die
Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ist
eine Verwaltungsverordnung und deshalb nicht anfechtbar. Der
Steuerpflichtige kann lediglich die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit
der gestützt auf die Weisung festgesetzten Steuerwerte überprüfen
lassen.
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ZH
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30.04.2003
|
Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der erstmaligen korrekte Zustellung
der Verfügung.
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DBG
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28.04.2003
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Anfechtung einer Gesetzesänderung: Es ist Sache der Beschwerdeführer
darzulegen, weshalb eine neue Bestimmung verfassungswidrig sei. Nachweis
bezüglich der Erhöhung des Staatssteueranteils von 50 auf 60 % nicht
gelungen.
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BS
|
|
25.04.2003
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Erkennbare Mängel der Deklaration schliessen Nachsteuer nicht aus. Eine
Pflicht zu ergänzender Untersuchung besteht für die Steuerbehörden nur
dann, wenn die Steuererklärung Fehler enthält, die offensichtlich sind.
.
|
DBG
|
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22.04.2003
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Die Steuerverwaltung darf annehmen, dass Schwarzgeld aus nicht
deklariertem Einkommen stammt. Das Gegenteil müsste der Steuerpflichtige
beweisen.
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DBG
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17.04.2003
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Mitgliedschaft beim Versicherungsmarkt Lloyd's of London stellt
selbständige Erwerbstätigkeit im Ausland dar. Umstrittene
Berücksichtigung der Auslandverluste unter DBG
|
DBG
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16.04.2003
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Mangels Rechtsanspruch auf Steuererlass im Kanton Schaffhausen kann auf
staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
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SH
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07.04.2003
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Keine Wiederherstellung der Frist, wenn zur Zeit des Strafvollzugs die
geschiedene Ehegattin die eingeschriebene Verfügung abholte
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ZH
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31.03.2003
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Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel auch ohne Fremdkapitaleinsatz
gegeben Gründe: Optionsgeschäfte, hohe Transaktionsvolumen und jeweilen
kurze Besitzesdauer.
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DBG
|
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31.03.2003
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Kapitalgewinn aus Veräusserung einer Geschäftsliegenschaft wird im
Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und nicht erst mit dem
Grundbucheintrag realisiert.
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DBG
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24.03.2003
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Reformatio in Peius ohne vorgängige Anhörung verletzt rechtliches Gehör.
Offen gelassen, ob Rückzug der Beschwerde nach Anhörung unter DBG
zulässig wäre
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BdBSt
|
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19.03.2003
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Mehrfach höhere Neubewertung verletzt weder das Gleichheitsgebot noch
das Willkürverbot
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DBG
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17.03.2003
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Die blosse Miete einer Zweitwohnung am Arbeitsort begründet keinen
separaten Wohnsitz des pendelnden Ehegatten
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ZH
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11.03.2003
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Rechtskräftige Ermessensveranlagung schliesst Verlustverrechnung in der
Folgeperiode aus (Bestätigung der Praxis)
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DBG
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06.03.2003
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Vorrang der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungsregeln vor dem StHG
bis zum Ablauf der Anpassungsfrist am 1.1.2001.
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OW
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06.02.2003
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Gutheissung staatsrechtlicher Beschwerde: Besteuerung gesperrter
European Kings Club Erträge ist willkürlich
|
LU
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16.01.2003
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Verurteilung wegen vollendeter statt versuchter Steuerhinterziehung ist
bei gleichbleibendem Strafmass keine unzulässige reformatio in peius
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VS
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09.01.2003
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Verpasste Einsprachefrist: Keine Wiedereinsetzung in die Frist trotz
ärztlich attestierter Depression
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VStG
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07.01.2003
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StHG-Verwaltungsgerichtsbeschwerde für Grundstückgewinnsteuer zulässig
(Erw. 1). Die Pflichtigen sind auf der tatsächlichen Ausgestaltung der
Liegenschaftsübertragung zu behaften (Erw. 2)
|
FR
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|
|
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|
|
nach oben
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Jahr 2002
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17.12.2002
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Die Beschwerde nach Art. 73 StHG ist erst ab Steuerjahr 2001 zulässig
(Bestätigung der Rechtsprechung)
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AG
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13.12.2002
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Doppelte Wasseranschlussgebühr für abgelegene Siedlungen geschützt
(Äquivalenzprinzip)
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ZH
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25.11.2002
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Das Familienfideikommiss darf - gleich wie die Nacherbfolge - nicht voll
mit der Erbschaftssteuer erfasst werden (Präzisierung der
Rechtsprechung)
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LU
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