Michal Sosnecki
Zuständigkeiten bei Sanierung von Vorsorgeeinrichtungen
Aufsichtsbehörden prüfen Sanierungsmassnahmen, während kantonale Gerichte nur die Umsetzung gemäss Anschlussvertrag beurteilen (E. 4.1).
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Neuigkeiten rund um Steuern und Finanzen
Hier finden Sie aktuelle News, wertvolle Tipps und umfassende Informationen rund um Steuern, Finanzen und Vorsorge in der Schweiz. Entdecken Sie Beiträge zu den neuesten Entwicklungen im Steuerrecht und erhalten Sie nützliche Ratschläge für Ihre Steuerplanung.
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Interkantonale Doppelbesteuerung bei Erbschaftssteuer
Kantone können Erbmasse selbst bewerten, müssen jedoch kohärent und nahe am Verkehrswert handeln, unter Beachtung der Rechtsprechung (E. 7.3
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Vertrauensschutz und Legalitätsprinzip im Steuerrecht
Vertrauensschutz geht im Steuerrecht dem Legalitätsprinzip vor, wenn Voraussetzungen erfüllt sind; keine Interessenabwägung nötig E. 4.1–4.4
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Rechtskraft bei Nichteintreten wegen Unzuständigkeit
Nichteintretensentscheid wegen Unzuständigkeit wird ohne Kompetenzkonflikt weder formell noch materiell rechtskräftig (E. 5).
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Solidarhaftung und Zahlungsunfähigkeit bei Ehepartnern
Zahlungsunfähigkeit hebt Solidarhaftung nur bei Nachweis fehlenden Einkommens und Vermögens auf; Glaubhaftmachung reicht nicht (E. 4).
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Kompensationszahlungen bei Teilzeitarbeit und Arbeitslosigkeit
Kompensation nur, wenn Bruttotagesverdienst unter Vollarbeitslosentaggeld liegt; Zwischenverdienst bei Teilzeit geregelt (E. 5–6).
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