Anfechtung von Rückweisungsentscheiden eingeschränkt
- Thanusiya Wimalanathan
- 26. Aug. 2010
- 1 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 12. Feb.
Ein Rückweisungsentscheid kann angefochten werden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des Angeordneten dient. Dies ist nicht der Fall, wenn die Vorinstanz angewiesen wird, ergänzende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.