Nachsteuer- und Strafsteuerverfahren: Anlässlich einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Unterlagen haben mit einer Aufforderung zur Mitwirkung oder Selbstbezichtigung nichts zu tun. Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, welche auch gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden kann, was die Unschuldsvermutung nicht verletzt.
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Alle ansehenAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).
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