Aktualisiert: 29. Okt. 2024
Anfechtung einer Gesetzesänderung: Es ist Sache der Beschwerdeführer darzulegen, weshalb eine neue Bestimmung verfassungswidrig sei. Nachweis bezüglich der Erhöhung des Staatssteueranteils von 50 auf 60 % nicht gelungen.
Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).