Doppelbesteuerung und Schenkungsbegriff bei Erbteilungsverträgen

Doppelbesteuerung: Der zivilrechtliche und steuerrechtliche Schenkungsbegriff beinhaltet eine unentgeltliche Vermögenszuwendung mit Zuwendungswillen. Soweit eine Schenkung in Erfüllung einer Rechtspflicht erfolgt, fällt eine Schenkung ausser Betracht. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Erbteilungs- und Schenkungsvertrag untrennbar miteinander verknüpft ist, indem auf Ansprüche aus einer Erbschaft nur deshalb verzichtet wird, weil gleichzeitig eine sogenannte Schenkung in Aussicht gestellt wurde.

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