Kein Anspruch auf unabhängiges Gericht in Steuerverfahren
- Thanusiya Wimalanathan
- 20. Feb. 2006
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Ein Anspruch auf Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) besteht lediglich bei zivil- und strafrechtlichen Streitigkeiten, nicht aber bei Steuerverfahren (vgl. Urteil des EGMR vom 3. Juni 2003 i.S. Morel c. Frankreich, Recueil Cour EDH 2003-IX S. 297; BGE 121 II 257 E. 4b S. 264).Im Übrigen wäre eine solche Rüge bereits im kantonalen Verfahren mittels Ablehnungsantrag gegen die betreffenden Richter geltend zu machen.