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Keine unzulässige reformatio in peius bei Strafmassgleichheit

Aktualisiert: 29. Okt. 2024

Verurteilung wegen vollendeter statt versuchter Steuerhinterziehung ist bei gleichble ibendem Strafmass keine unzulässige reformatio in peius

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Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).

Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).

Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).