Aktualisiert: 29. Okt.
Nachträgliche Kanalisationsanschlussgebühren für ein bereits seit längerer Zeit bestehendes Werk stellen eine unzulässige Rückwirkung dar und sind deshalb unzulässig.
Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).