Eine reformatio in peius ist trotz Rückzug der Beschwerde zulässig. Die Auferlegung von Bussen wegen Steuerbetrugs durch die Staatsanwaltschaft sowie wegen Steuerhinterziehung durch die Steuerverwaltung verletzt den Grundsatz der Doppelbestrafung nicht.
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Alle ansehenAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).
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