Muss eine selbständig erwerbende Person dem Patenteigentümer den – aufgrund einer Patentverletzung – entgangenen Gewinn erstatten, kann er diese Aufwendungen steuerlich nur geltend machen, wenn er in den (bereits rechtskräftig veranlagten) Vorperioden entsprechende Rückstellungen verbucht hatte.
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Aktuelle Beiträge
Alle ansehenAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).
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