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Steuerrechtliche Entscheide des Bundesgerichts

 

Das Bundesgericht hat in den letzten zehn Jahren über tausend Entscheide zu den Einkommens- und Vermögenssteuern gefällt. Die nachfolgende Tabelle enthält die zentralen Aussagen und verlinkt auf die entsprechenden Entscheide. Um auf dieser Seite nach bestimmten Begriffen zu suchen, die Tasten "CTRL" und "F" gleichzeitig drücken.

 

Entscheide früherer Jahre:  2016  2015  2014  2013  2012  2011  2010  2009  2008  2007  2006  2005  2004  2003  2002

 

Datum

Zusammenfassung

Kanton

06.04.2017

Hat eine Aktiengesellschaft in ihrer Erfolgsrechnung ein Verwaltungsratshonorar verbucht, so ist es nicht unhaltbar, dieses dem einzigen im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsrat aufzurechnen.

FR

03.04.2017

Schenken Eltern ihren drei Kindern je 3 Mio. Franken und lassen sich von diesen je 2 Mio. Franken in Form von verzinslichen Darlehn zurückgeben, liegt eine Steuerumgehung vor.

SG

03.04.2017

Wird eine Hypothek im Hinblick auf einen Verkauf der Liegenschaft vorzeitig aufgelöst, kann die bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten berücksichtigt werden.

ZH

03.04.2017

Erfolgt die Auflösung einer Hypothek im Hinblick auf eine Veräusserung der Liegenschaft, können Vorfälligkeitsentschädigungen bei der Einkommenssteuer nicht als Schuldzinsen abgezogen werden.

NE

27.03.2017

Wird beim Verwaltungsgericht ein Kostenvorschuss wegen 100-prozentiger Arbeitsunfähigkeit nicht bezahlt, liegt kein Fristwiederherstellungsgrund vor.

SG

27.03.2017

Wird bei einem Finanzierungsleasing der gesamte Nominalbetrag der Leasingraten passiviert, kann bei der Bezahlung der Leasingraten keine Zinskomponente als Aufwand verbucht werden.

AG

21.03.2017

Richtet eine gemeinnützige Organisation ihre Mittel an einen sehr eng begrenzten Destinatärkreis aus, liegt kein Steuerbefreiungsgrund vor.

TG

07.03.2017

Die verwaltungsinterne Regelung des Kantons Zürich, welche die Nachbesteuerung eines wegen Ersatzbeschaffung aufgeschobenen Grundstückgewinns vorsieht, wenn das ersatzbeschaffte Grundstück innerhalb von fünf Jahren nach der Ersatzbeschaffung veräussert oder zweckentfremdet wird, ist bundesrechtswidrig.

ZH

06.03.2017

Auch wenn Darlehensverträge zivilrechtlich formlos abgeschlossen werden können, können im Steuerrecht insbesondere bei Zahlungen aus dem Ausland höhere Anforderungen an den Nachweis gestellt werden.

SG

23.02.2017

Der Forderungsverzicht einer Bank gegenüber Privatpersonen stellt steuerbares Einkommen dar.

AR

14.02.2017

Rechnungen für die Sanierung einer Alphütte, welche aus den Jahren 2009 und 2010 datieren, können in der Steuererklärung 2011 auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie in den Steuererklärungen 2009 und 2010 nicht deklariert wurden.

VS

02.02.2017

Die Kosten für Mobiltelefon, Computer, Drucker und Zeitschriften können auch von behinderten Personen steuerlich nicht abgezogen werden.

BE

31.01.2017

Auch wenn auf der Abholeinladung der Schweizerischen Post eine Abholfrist von zwölf Tagen vermerkt ist, gilt die Sendung nach Ablauf von sieben Tagen als zugestellt und die Einsprachefrist beginnt am achten Tag zu laufen.

TG

12.01.2017

Als behinderungsbedingte Kosten können maximal die Kosten einer umfassenden Betreuung im teuersten Pflegeheim des Kantons abgezogen werden.

BS

12.01.2017

Eine Formel für die Berechnung des Eigenmietwerts, die in Einzelfällen zu einem Eigenmietwert von weniger als 60% der Marktmiete führt, ist verfassungswidrig.

BL

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Jahr 2016

30.12.2016

Wird ein landwirtschaftliches Grundstück im Hinblick auf eine geplante Wohnüberbauung von Altlasten befreit, gelten die Sanierungskosten als wertvermehrend.

ZH/TI

21.12.2016

Verlegt eine 73-jährige Zürcherin ihren steuerrechtlichen Wohnsitz und damit ihren Lebensmittelpunkt in den Kanton Tessin, muss sie dies belegen.

AG/GR

09.12.2016

Wird das Vorsorgekapital zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bezogen, ohne dass sodann eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, wird die Kapitalleistung – sofern sie nicht zurückbezahlt wird – zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert.

VD

08.12.2016

Der privilegierten Besteuerung bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit unterliegen nur Einkünfte aus der Realisierung von stillen Reserven. Alle übrigen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit können nicht von der Steuererleichterung profitieren.

GE

11.11.2016

Wird für die Berechnung der Maximalsteuer nach Art. 60 des Steuergesetzes des Kantons Genf das weltweite Einkommen berücksichtigt, verstösst dies nicht gegen das Verbot der konfiskatorischen Besteuerung.

GE

04.11.2016

Hat ein Rechtsanwalt die Replik auf die Antwort der kantonalen Steuerbehörde innert mehr als 10, aber weniger als 20 Tagen eingereicht und hat das kantonale Gericht diese Replik nicht mehr berücksichtigt, wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

SO

23.12.2016

Erträge aus einem betrügerischen Anlagesystem sind steuerbar, auch wenn sie nicht ausbezahlt, sondern nur gutgeschrieben werden.

SO

12.12.2016

Verkauft eine Gesellschaft eine Liegenschaft an ihren Aktionär und verkauft dieser die Liegenschaft gleichentags zu einem wesentlich höheren Preis weiter, gilt der zweite höhere Preis als Verkaufserlös für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer der Gesellschaft.

TG

09.122016

Erwirbt ein Inhaber einer Einzelfirma WIR-Guthaben unter dem Verkehrswert und bezahlt damit eine Privatschuld, wobei das WIR-Guthaben ohne Einschlag angerechnet wird, stellt der Gewinn steuerbares Einkommen und keinen steuerfreien Kapitalgewinn dar.

SG

05.12.2016

Ein Grundstück einer Immobilienverwaltungsgesellschaft gilt nicht als betriebsnotwendig im Sinne des Ersatzbeschaffungsrechts, selbst dann, wenn die Voraussetzungen für einen Betrieb gemäss Umstrukturierungsrecht erfüllt sind.

ZH

05.12.2016

Vor dem Erlass einer Sicherstellungsverfügung muss die steuerpflichtige Person nicht angehört werden und die Eröffnung des Verfahrens muss ihr nicht bekannt gegeben werden.

ZH

08.12.2016

Erfolgen die mitwirkenden Handlungen eines Steuerpflichtigen erst nach Eröffnung des Hinterziehungsverfahrens, liegt keine straflose Selbstanzeige vor.

ZH

08.12.2016

Wenn ein Arzt einem kaufmännischen Angestellten eine 50% Arbeitsfähigkeit in einem geschützten Rahmen attestiert, wäre der Steuerpflichtige in der Lage gewesen, seine Ermessensveranlagungen anzufechten.

BL

30.11.2016

Wird eine Liegenschaft mit einem Eigenmietwert von CHF 28‘800 für eine jährliche Miete von CHF 2‘700  vermietet, liegt eine Steuerumgehung vor.

TG

25.11.2016

Die von einem Politiker über seine Aktiengesellschaft verbuchten  Wahlkampfkosten sind geschäftsmässig nicht begründet und stellen eine geldwerte Leistung an den Politiker dar. Die Wahlkampfkosten können auch nicht als Berufskosten abgezogen werden.

VS

22.11.2016

Die Abschreibung eines noch werthaltigen Aktivdarlehens, ist steuerlich nicht zulässig.

ZG

17.11.2016

Die Honorarkosten für den Willensvollstrecker oder den amtlichen Erbenvertreter stellen keine Vermögensverwaltungskosten dar.

AG

11.11.2016

Die tatsächliche Verwaltung und damit das Hauptsteuerdomizil einer Liechtensteinischen Software Handelsgesellschaft, deren Geschäftsführer hauptsächlich unterwegs tätig ist, befindet sich am Wohnort des Geschäftsführers.

ZH

10.11.2016

Ein Gerichtskostenvorschuss muss mit einem anerkannten gesetzlichen Zahlungsmittel beglichen werden. Wechsel und dergleichen fallen nicht darunter.

ZH

10.11.2016

Eine Änderung der Rechtslage hebt die Bindungswirkung eines Rulings auf.

BL

10.11.2016

Gegen eine Berichtigung können die gleichen Rechtsmittel ergriffen werden wie gegen den früheren Entscheid. Anfechtbar ist jedoch nur derjenige Teil der berichtigten Verfügung, der tatsächlich abgeändert worden ist.

ZH

09.11.2016

Erzielt eine steuerbefreite Institution Gewinne aus dem Stromhandel mit Kunden ausserhalb des Gemeindegebiets, sind diese steuerbar.

BE

03.11.2016

Ein Bonus ist steuerbar, auch wenn er kompetenzwidrig zur Auszahlung gebracht worden ist und sich der Steuerpflichtige damit ungerechtfertigt bereichert hat.

TG

10.10.2016

Das Prinzip, wonach Einkünfte von verheirateten Steuerpflichtigen gegenüber Einkünften von alleinstehenden Steuerpflichtgen ermässigt besteuert werden, muss auch bei der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge gelten.

NE

29.09.2016

Wird ein geerbtes landwirtschaftliches Grundstück veräussert, muss der Veräusserer den gesamten Gewinn versteuern. Die an die Miterben zu bezahlenden Gewinnanteile betreffen die private Sphäre des Veräusserers und stellen keine geschäftsmässig begründeten Aufwendungen dar.

FR

29.09.2016

Die Steuerverwaltung kann Wertberichtigungen auf Beteiligungen – auch wenn sie nicht missbräuchlich gebildet wurden – wieder aufrechnen, wenn sie nicht mehr begründet sind.

ZG

26.09.2016

Bei Bussen kann nur der Gewinnabschöpfungsanteil als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen werden. Der Anteil mit pönalem Charakter hingegen kann nicht abgezogen werden.

ZH

26.09.2016

Ein Treuhandverhältnis wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die im Merkblatt der ESTV aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Ein Treuhandvertrag ohne genaue Bezeichnung des Treugutes und ohne Treuhandkommission erfüllt diese Bedingungen nicht.

SH

14.09.2016

Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses. Erfolgt vor der rechtlichen Liquidation eine faktische Liquidation, ist für die Bestimmung des Liquidationsergebnisses das Gesamtvermögen der Gesellschaft vor der faktischen Liquidation massgebend.

SZ

01.09.2016

Wenn ein Zeuge auf dem Briefumschlag bezeugt, dass der Brief am fraglichen Datum in den Briefkasten eingeworfen wurde, gilt der Brief als rechtzeitig zugestellt, auch wenn der Poststempel erst vom Folgetag datiert.

FR

25.08.2016

Einzahlungen in den Erneuerungsfonds einer Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft sind im Zeitpunkt der Einzahlung abzugsfähig. Bei der späteren Ausführung der Unterhaltsarbeiten kann kein Abzug geltend gemacht werden, auch wenn im Zeitpunkt der Einzahlung der Abzug vergessen wurde.

ZH

23.08.2016

Dauert die Einsprachefrist nach Wegfall des Säumnisgrundes noch sechs Tage, ist dies ausreichend, um den Einspracheentscheid rechtzeitig anzufechten.

AG

23.08.2016

Für die Beurteilung, ob eine konfiskatorische Besteuerung vorliegt, dürfen die Einkünfte und Vermögenswerte des verheirateten, jedoch für Zwecke der Kantons- und Gemeindesteuern separat veranlagten, Ehepartners mit einbezogen werden.

GE

22.08.2016

Bei Schuldzinszahlungen ins Ausland müssen die tatsächlich erfolgten Geldflüsse bewiesen werden, damit die Schuldzinsen steuerlich anerkannt werden.

SG

22.08.2016

Werden Dividenden aus einer qualifizierten Beteiligung zu 100% besteuert und erwächst die Veranlagung in Rechtskraft, kann die Veranlagung später nicht revisionsweise abgeändert werden.

BS

18.08.2016

Wenn eine Privatperson drei vermietete Liegenschaften in der Buchhaltung seiner Einzelunternehmung aktiviert und die Aufwendungen und Erträge über die Erfolgsrechnung verbucht, liegt noch kein gewerbsmässiger Liegenschaftshandel vor.

BE

10.08.2016

Geht eine Aktiengesellschaft im Kanton Aargau Konkurs und übt der Aktionär dieselbe Beratungstätigkeit fortan über eine Einzelfirma im Kanton Zug aus, handelt es sich nicht um eine Domizilverlegung, sondern um eine aus rechtlicher Sicht neue Erwerbstätigkeit. Die Beweislast für eine allfällige Steuerpflicht der Einzelfirma im Kanton Aargau liegt folglich bei der Steuerbehörde.

AG/ZG

27.07.2016

Werden Erträge erst anlässlich einer Selbstanzeige deklariert und im Nachsteuerverfahren besteuert, ist der Anspruch auf pauschale Steueranrechnung nicht verwirkt.

ZH

20.07.2016

Wird ein dingliches Baderecht auf einem Grundstück entschädigungslos eingeräumt, können bei einem späteren Verkauf der Liegenschaft keine diesbezüglichen Kosten als wertvermehrende Aufwendungen angerechnet werden.

LU

18.07.2016

Wurden Einkäufe in die berufliche Vorsorge getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform bezogen werden. Die dreijährige Sperrfrist gilt für Wiedereinkäufe nach einer Scheidung nicht, ausser es liegt eine Steuerumgehung vor.  

SO

18.07.2016

Wird eine Rentennachzahlung und eine laufende Rente im selben Jahr ausbezahlt, wird die laufende Rente ebenfalls zum Satzbestimmenden Einkommen hinzugerechnet.

LU

18.07.2016

Ein lediger Steuerpflichtiger, der nicht mit seinem Sohn im gleichen Haushalt wohnt, kann den günstigeren Verheirateten- bzw. Einelterntarif nicht anwenden.

BE

08.07.2016

Ist ein Steuerrechtsanwalt bis 4 Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist krank, wäre ihm noch genügend Zeit verblieben, um die Beschwerde zu verfassen.

BE

05.07.2016

Veräussert eine für die Kantons- und Gemeindesteuern steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung Grundstücke, unterliegen die Grundstückgewinne der Grundstückgewinnsteuer. Werden im selben Jahr mehrere Grundstücke veräussert, so können Grundstückgewinne mit Grundstückverlusten verrechnet werden.

SG

30.06.2016

Besteht in einem Kanton nur eine wirtschaftliche Anknüpfung, müssen die Verfahrenspflichten dort trotzdem in vollem Umfang erfüllt werden.

LU

14.06.2016

Bilden Landbesitzer und Bauherr eine einfache Gesellschaft, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gewinne aus dem Landverkauf in den Werklohn verschoben werden.

ZH

13.06.2016

Werden Betriebseinrichtungen im Jahr 2010 verkauft, die selbständige Erwerbstätigkeit in den Jahren 2011 und 2012 dennoch weitergeführt, kann der Gewinn aus dem Verkauf der Betriebseinrichtung nicht privilegiert, d.h. getrennt vom übrigen Einkommen, besteuert werden.

TG

10.06.2016

Wird ein Grundstück unter Abschluss eines Mietvertrages verkauft und innert zwei Jahren kein Ersatzgrundstück gekauft, ist davon auszugehen, dass das Grundstück nicht betriebsnotwendig war. Die Ersatzbeschaffungsrückstellung ist nach zwei Jahren aufzulösen.

SO

10.06.2016

Eine Einsprache gilt auch dann als verspätet,  wenn eine Veranlagung infolge Eröffnung an den Pflichtigen statt an den Vertreter mangelhaft ist und der Pflichtige untätig blieb.

AG

10.06.2016

Die Regelung des Kantons Glarus, wonach erbrechtliche Zuwendungen von mehr als 200‘000 mit einem Zuschlag von 50% belastet sind, verstösst nicht gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

GL

07.06.2016

In der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung muss die offensichtliche Unrichtigkeit umfassend belegt werden. Die Ankündigung einer späteren Nachlieferung von Dokumenten genügt diesen Anforderungen nicht.

ZH

03.06.2016

Veranlagungs- und Einschätzungsentscheide können -  auch bei unbekanntem Aufenthalt der steuerpflichtigen Person – nicht mit der Ablage in den Akten rechtsgültig eröffnet werden.

ZH

03.06.2016

Ein Kassabuch, das mehrheitlich negative Saldi aufweist, ist mangelhaft und  eine Ermessenstaxation demnach zulässig.

VS

03.06.2016

Wird eine Einzelunternehmung in eine juristische Person umgewandelt und wird die Liegenschaft nicht durch die neue Gesellschaft übernommen, wird die Liegenschaft durch konkludentes Verhalten ins Privatvermögen überführt.

GE

24.05.2016

Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit ist umfassender als jener des (Teil)Betriebs gemäss Umstrukturierungsrecht. Die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft in eine AG kann nicht steuerneutral erfolgen, wenn das Betriebserfordernis nicht erfüllt ist.

SZ

24.05.2016

Politiker können die Wahlkampfkosten für ihre Wiederwahl nicht als Berufskosten abziehen.

VS

24.05.2016

Vor dem Inkrafttreten des Entrümpelungsgesetzes war es bundesrechtswidrig, die direkte Bundessteuer bei Kapitalleistungen im Fälligkeitskanton zu besteuern. Grundsätzlich ist es nicht möglich, dass ein Kanton den Fristenlauf zugunsten eines anderen Kantons unterbricht. Im Falle von Kapitalleistungen, welche im Fälligkeitskanton zu versteuern sind, kann ein Hinweis des Zuzugskantons auf die Zuständigkeit des Fälligkeitskantons verjährungsunterbrechend wirken.

GR

23.05.2016

Der Gewinn aus einem Aktienverkauf stellt steuerbares Erwerbseinkommen dar, wenn ein wirtschaftlicher kausaler Zusammenhang zwischen dem Gewinn aus dem Aktienverkauf und der Erwerbstätigkeit besteht.

ZH

23.05.2016

Der Begriff der unterstützungsbedürftigen Person kann nach kantonalem Recht ausgelegt werden, sofern eine gesetzliche Grundlage besteht.

GE

09.05.2016

Die Veräusserung eines Anteils an einer Limited stellt Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn der Anteilsinhaber Kapital und Arbeit in einem über die private Vermögensverwaltung hinausgehenden Ausmass einsetzt.

ZH

03.05.2016

Die Kosten für eine Mitgliedschaft im Executive Club des SCB sind geschäftsmässig begründet, wenn den Ausgaben zumindest ein indirekter Werbeeffekt zukommt.

ZH

03.05.2016

Der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen unterliegen nur die vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen. Das gilt auch, wenn das hinterzogene Konto zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört.

SG

03.05.2016

Werden angefangene Arbeiten nicht verbucht und somit in der Jahresrechnung auch nicht aktiviert, liegt eine geldwerte Leistung der Gesellschaft an den Aktionär vor.

SZ

28.04.2016

Wird eine Wohnung eines Zweifamilienhauses nicht vermietet, sondern den Eigentümern im Hinblick auf eine umfassende Umnutzung des Grundstücks zur Verfügung gehalten, ist kein Unternutzungsabzug zulässig.

SO

22.04.2016

Wird eine Beteiligungsquote von 1,25 Prozent an einer Beteiligung von ursprünglich 23,55 Prozent veräussert, berechtigt der Veräusserungsgewinn nicht zur Vornahme des Beteiligungsabzuges.

NW

21.04.2016

Ein Selbständigerwerbender, der einer unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit nachgeht und für diese Tätigkeit der beruflichen Vorsorge angeschlossen ist, kann nur die kleine Säule 3a abziehen.

LU

19.04.2016

Die Eltern können den Kinder- und Ausbildungsabzug geltend machen, obwohl die Tochter über flüssige Mittel von CHF 250‘000 verfügt und demnach nicht unterstützungsbedürftig in Sinne des Steuerrechts ist.

AR

18.04.2016

Gewährt ein Aktionär seiner Aktiengesellschaft ein Darlehen und kann er die Finanzierung dieses Darlehens nicht nachweisen, ist der Darlehensbetrag ermessensweise im Einkommen aufzurechnen.

NW

13.04.2016

Die Grundstückschätzung ist eine Dauerverfügung, welche sich auf einen nicht abgeschlossenen Sachverhalt bezieht. Sie kann wegen unrichtiger Rechtsanwendung abgeändert werden, auch wenn keine neuen Tatsachen vorliegen.

SZ

12.04.2016

Ein unselbständig erwerbender Wirtschaftsprüfer, der nebenbei im Kanton Schwyz an einem äusserst spartanisch eingerichteten Arbeitsplatz angeblich eine Einzelfirma im Treuhandbereich betreibt, begründet dort kein Spezialsteuerdomizil.

FR

05.04.2016

Um zum Entwurf eines Beschlusses über die Gewährung von internationaler Amtshilfe Stellung zu nehmen, ist den Steuerpflichtigen ist eine Frist von mindestens zehn Tagen zu gewähren.

DBG

01.04.2016

Das Hauptsteuerdomizil einer Leiterin des Rechtsdiensts eines Konzerns befindet sich am Familienort und nicht am Arbeitsort.

BE

31.03..2016

Wird eine Kapitalleistung für wiederkehrende Leistungen ausbezahlt ist diese zum Steuersatz zu berechnen, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde (sog. Rentensatz).  Der Rentensatz gilt sowohl für die Kapitalleistung als auch für die darauf entfallenden Zinsen.

ZG

30.03.2016

Überträgt eine Aktiengesellschaft ein Patent an ihren Alleinaktionär und Erfinder, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, liegt eine geldwerte Leistung vor.

BE

29.03.2016

Wenn es das kantonale Steuergesetz vorsieht, dürfen Verwaltungsgesellschaften eine ausländische Geschäftstätigkeit ausüben, müssen aber nicht.

SH

17.03.2016

Der Verzicht der Bank auf eine Forderung stellt beim Schuldner steuerbares Einkommen und keinen steuerfreien Kapitalgewinn dar. Er kann gegebenenfalls um Steuererlass ersuchen.

GE

04.03.2016

Wenn ein Aktionär eine Mehrheitsbeteiligung zuerst privat erwirbt und erst anschliessend in eine durch ihn beherrschte Unternehmung einbringt, liegt eine Transponierung vor.

ZH

01.03.2016

Bei selbständig Erwerbenden sind Rückstellungen für Einkäufe in die 2. Säule auf die Hälfte des steuerbaren Einkommens beschränkt.

LU

01.03.2016

Hat eine juristische Person während Jahren keine Steuererklärung eingereicht und auch eine mündliche Einvernahme verweigert, ist eine Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung von CHF 5‘000.- nicht willkürlich.

LU

29.02.2016

Bringt ein Aktionär die Aktien seiner im Geschäftsvermögen gehaltenen konkursiten Aktiengesellschaft in eine von ihm beherrschte Aktiengesellschaft ein, stellt die Einbuchung des Non-Valeurs eine geldwerte Leistung an den Aktionär dar.

FR

29.02.2016

Auch wenn getrennte Ehegatten während einer gewissen Zeit noch Zugriff auf ein gemeinsames Konto haben, kann von einer Trennung ausgegangen werden, sofern sich die baldige Entflechtung der gemeinsamen Mittel abzeichnet.

SG

22.02.2016

Damit der Beteiligungsabzug auf Kapitalgewinnen geltend gemacht werden kann, müssen die beiden Tatbestandselemente  (Veräusserungsquote von mindestens 10 Prozent und eine Haltedauer von mindestens einem Jahr) für die gesamte Veräusserungsquote kumulativ erfüllt sein.

ZG

22.02.2016

Die Tourismusabgabe des Kantons Obwalden ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot unvereinbar, da Personen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken im Kanton Obwalden aufhalten, einzig deshalb der Steuerpflicht unterliegen, weil sie im Kanton Obwalden keinen steuerrechtlichen Wohnsitz aufweisen, während Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton nicht abgabepflichtig sind.

OW

18.02.2016

Eine Entschädigung des Vermieters an den Mieter, damit dieser das Haus vor dem vereinbarten Termin verlässt, ist steuerbar.

VD

12.02.2016

Ein Darlehen zwischen Schwestergesellschaften gilt auch dann als simuliert, wenn sich der fehlende Rückzahlungswille erst im Nachhinein herausstellt.

ZH

10.02.2016

Wird eine Beteiligung nur 4 Tage nachdem sie von einer Kollektivgesellschaft in eine neu gegründete Aktiengesellschaft eingebracht wurde an den Mehrheitsaktionär verkauft, liegt eine Steuerumgehung vor.

AG

05.02.2016

Nach der Zustellfiktion gilt eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt. Die immer bestehende theoretische Möglichkeit eines Fehlers bei der Poststelle genügt nicht, um die Zustellfiktion zu widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sind.

ZH

03.02.2016

Wenn innerhalb von drei Jahren nach einem BVG-Einkauf Kapital bezogen und der Kapitalbezug zum Vorsorgetarif besteuert wurde, kann der Einkauf im Nachsteuerverfahren besteuert werden.

SG

02.02.2016

Die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung muss umfassend belegt werden. Die Einsprachen gegen die mit der Ermessensveranlagung ausgesprochenen Ordnungsbussen und die Ausgleichszinsen sind nicht Teil der Ermessensveranlagung und unterliegen keiner besonderen Begründungspflicht.

NE

01.02.2016

Wird im Rahmen eines Enteignungsvertrages eine Entschädigung für entgangene Gewinne ausgerichtet, handelt es sich um steuerbare Erwerbsersatzeinkünfte und nicht um einen steuerfreien Kapitalgewinn.

AG

28.01.2016

Wenn ein unselbständig Erwerbender von Deutschland nach Basel zieht und seine Wohnung in Deutschland beibehält, kann er weder die Mietkosten in Basel noch jene in Deutschland als Berufskosten in Abzug bringen.

BS

26.01.2016

Hat ein Mitarbeiter gevestete Mitarbeiteroptionen erhalten und fällt die Vestingklausel nachträglich dahin, erfolgt im Zeitpunkt der Aufhebung der Vestingklausel ein unwiderruflicher Rechtserwerb und somit eine Besteuerung der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Option und deren Abgabepreis.

ZH

21.01.2016

Eine Hilflosenentschädigung wird aufgrund der Behinderung der steuerpflichtigen Person ausbezahlt und nicht um deren Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Deshalb reduziert sie die selbstgetragenen Kosten einer behinderten Person.

VD

 

 

 

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Jahr 2015

28.12.2015

Will eine Aktiengesellschaft ihre bilanzierten Genossenschaftsanteile abschreiben, muss sie den tatsächlichen Minderwert der Anteile hinreichend nachweisen.

FR

23.12.2015

Es ist nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht aufgrund von eingereichten Fotos und des niedrigen Stromverbrauchs auf einen anderen als den zivilrechtlichen Wohnsitz schliesst.

AG

22.12.2015

Kosten, die bei der internen Abrechnung zwischen den Erben entstehen, können nicht als Liegenschaftsverwaltungskosten der geerbten Liegenschaft abgezogen werden.

ZH

16.12.2015

Eine in der Vorperiode fälschlicherweise zugelassene Ersatzbeschaffungsrückstellung kann, wenn sie weiterhin bilanziert ist, in der massgeblichen Steuerperiode aufgerechnet werden.

AG

10.12.2015

Die Bedingungen für eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit sind erfüllt, wenn ca. 1/3 des Gewinns den statutarisch vorgesehenen gemeinnützigen Zwecken zugeflossen ist.

NE

08.12.2015

Bei den Krankheits- und Unfallkosten sind die Behandlungskosten und Medikamente nur abziehbar, wenn sie ärztliche verordnet wurden.

BE

01.12.2015

Ein mit sehr kurzen Haltezeiten verbundener Optionshandel, welcher nicht zur Absicherung eigener Wertpapiere erfolgt, stellt regelmässig ein Indiz für das Vorliegen eines gewerbsmässigen Wertschriftenhandels dar.

AG

26.11.2015

Im Gegensatz zur Grundstückgewinnsteuer ist die Handänderungssteuer eine nicht harmonisierte kantonale Steuer, die keine besonderen bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten hat.

TG

26.11.2015

Damit eine wirtschaftliche Handänderung vorliegt, muss die überwiegende Mehrheit der Aktien an einer Immobiliengesellschaft übertragen werden. Dabei muss die Gesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Transaktion als Immobiliengesellschaft gelten.

TG

23.11.2015

Ein Delkredere von 100% des Debitorenbetrages kann nur gebildet werden, wenn das Ausfallrisiko begründet und belegt ist. Eine einmalige E-Mail zur Zahlungsaufforderung gilt nicht als ausreichende Inkassobemühung.

ZH

09.11.2015

Bezieht ein beherrschender Gesellschafter Geld aus seiner GmbH, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelt. Werden andere Zahlungsgründe geltend gemacht, müssen diese belegt werden.

AG

08.11.2015

Wer für 13 Monate für die United Nations Truce Supervision Organisation tätig ist und dabei in Israel wohnt und dort am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, bleibt in der Schweiz nicht unbeschränkt steuerpflichtig.

ZH

06.11.2015

Die kantonalgesetzliche Regelung, wonach das Teilsatzverfahren nur auf offene Gewinnausschüttungen anwendbar ist, ist harmonisierungswidrig. Eine solche Regelung darf auch nicht in der durch das Steuerharmonisierungsgesetz vorgesehenen zweijährigen Anpassungsfrist eingeführt werden.

SH

08.11.2015

Wer per 15. April eine Eigentumswohnung kauft und diese erst am 1. Juli bezieht, muss den Eigenmietwert trotzdem bereits ab dem Kaufdatum versteuern.

UR

03.11.2015

Besteht eine einfache Gesellschaft als stille Gesellschaft und wird das Gesellschaftsverhältnis gegenüber den Steuerbehörden offengelegt, muss die Besteuerung des Gewinns bei den Gesellschaftern anteilsmässig erfolgen.

SZ

30.10.2015

Wenn fünf Personen in einem Neunzimmerhaus wohnen, liegt keine Unternutzung vor.

SO

26.10.2015

Im Kanton Luzern wurde die Liegenschaftssteuer per 9. Februar 2014 aufgehoben. Wer am 1.1.2014 Eigentümer einer im Kanton Luzern gelegenen Liegenschaft ist, hat die Liegenschaftssteuer für das Jahr 2014 noch zu entrichten.

LU

23.10.2015

Wer Musikinstrumente gegen Entgelt reinigt und dabei wegen Verrechnung kalkulatorischer Kosten für Räume in der Privatwohnung Verluste erzielt, hat keine Gewinnerzielungsabsicht.

SG

02.10.2015

Wird das Vorsorgekapital infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausbezahlt, muss das freigewordene Vorsorgegeld nicht zwingend in den Betrieb investiert werden.

SO

01.10.2015

Marchzinsen von nicht überwiegend einmalverzinslichen Obligationen unterliegen nicht der Einkommenssteuer, sondern qualifizieren als steuerfreien Kapitalgewinn.

AG

30.09.2015

Eine Entität, die nach dem Recht von Guernsey keine juristische Person ist, ist auch nach schweizerischem Recht transparent zu besteuern, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Entität Merkmale eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte im Ausland aufweist.

GE

30.09.2015

Der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen unterliegen nur die vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen.

ZH

30.09.2015

Ob verdecktes Eigenkapital und damit verbundene verdeckte Eigenkapitalzinsen vorliegen, muss ausschliesslich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden.

ZG

18.09.2015

Einkünfte aus einer amerikanischen LLC als Entschädigung für ein Kaufrecht stellen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar.

TG

11.09.2015

Wenn ein Teilhaber einer in einem anderen Kanton gelegenen Kollektivgesellschaft keinen Lohn bezieht, weil er für die Gesellschaft nicht tätig ist, kann der Wohnsitzkanton keinen Anteil an der Kollektivgesellschaft besteuern.

GE

11.09.2015

Wer 365 Tage für einen friedensfördernden Einsatz bei der Neutral Nations Supervisory Commission in Soeul verbringt, bleibt während dieser Zeit in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig.

SO

10.09.2015

Ein geldwerter Vorteil gilt beim Empfänger im Zeitpunkt der erfolgsmindernden Verbuchung des geschäftsmässig nicht begründeten Aufwandes und der damit verbundenen Entreicherung der Gesellschaft einkommenssteuerrechtlich als zugeflossen.

SO

31.08.2015

Für das Steuerrecht ist die Jahresrechnung in Schweizer Franken massgebend, auch wenn die Gesellschaft ihre Bücher in einer funktionellen Währung führt. Umrechnungsverluste können nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen werden.

GE

28.08.2015

Eine Schätzung, in dessen Verlauf der amtliche Wert für das gleiche Objekt zwischen 3.1 Mio. und 7.6 Mio. pendelt und wesentlich vom Preis der letzten Handänderung abweicht ist unhaltbar.

BE

28.08.2015

Im Kanton Luzern unterliegt der Eigentumsübergang eines Grundstücks infolge Erbanfalls der Handänderungssteuer, wenn das Grundstück durch die Erbengemeinschaft weiterveräussert wird.

LU

27.08.2015

Wird ein Teil des Erwerbseinkommens eines unselbständig Erwerbenden ins Ausland ausgeschieden ist auch ein Teil des Abzugs der Säule 3a ins Ausland auszuscheiden.

ZH

25.08.2015

Mietereinbauten können nur dann als Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt werden, wenn diese ausdrücklich auf den Vermieter übergegangen sind. Der Belegenheitskanton hat bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer eine Grundstückhändlerpauschale von fünf Prozent des Verkaufserlöses als Abzug zuzulassen.

ZH/SZ

24.08.2015

Die ESTV hat – in Bezug auf die direkte Bundessteuer – keine Befugnis zur verbindlichen Feststellung bezüglich der steuerlichen Behandlung geplanter Sachverhalte im Sinne eines Rulings. Wird ein Ruling nicht mehr akzeptiert, ist für die Anpassung der Struktur je nach Komplexität eine Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren zu gewähren.

ZG

24.08.2015

Wenn die ESTV vorbehaltlos ein Ruling unterzeichnet, obwohl diese in Bezug auf die direkte Bundessteuer keine Befugnis zur verbindlichen Feststellung bezüglich der steuerlichen Behandlung geplanter Sachverhalte im Sinne eines Rulings hat, kann die Bindungswirkung des "Rulings" später nicht mit der fehlenden Zuständigkeit verneint werden.

ZH

21.08.2015

Personalverleih: Wenn eine gewisse Weisungsgebundenheit wie auch eine Eingliederung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht in den Einsatzbetrieb gegeben ist und die Vergütung von der Arbeitszeit abhängig ist, kann von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Es gilt der Grundsatz, dass die Begriffe der selbständigen und der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Steuerrecht und im AHV-Recht gleich zu verstehen sind.

ZH

21.08.2015

Die Antragsfrist für die pauschale Steueranrechnung von „drei Jahren nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Dividenden fällig geworden sind“, ist eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist.

ZH

20.08.2015

Eine juristische Person trägt die Beweislast dafür, dass ein geltend gemachter Aufwand erfolgt und geschäftsmässig begründet ist. Der verbuchte Aufwand wird als Folge der Beweislosigkeit aufgerechnet. Bei der Besteuerung der geldwerten Leistung beim Aktionär hingegen trägt die Steuerverwaltung die Beweislast. Beim Aktionär kann als Folge der Beweislosigkeit keine Aufrechnung erfolgen.

AR

19.08.2015

Für die Rückerstattung der auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz erhobenen Quellensteuern müssen britische Staatsbürger den Schweizer Steuerbehörden eine Bestätigung beibringen, wonach die britischen Steuerbehörden Kenntnis von der Überführung der fraglichen Beträge nach Grossbritannien haben.

SZ

10.08.2015

Zahlungen von Schulgeld an die Rudolf Steiner-Schule können nicht als Spenden abgezogen werden.

AG

10.08.2015

Bei einer Darlehensaufnahme sind die Refinanzierungskosten des Kreditgebers für die Schuldnerin nicht relevant. Massgebend ist, zu welchen Konditionen die Schuldnerin von einem Dritten ein Darlehen erhalten könnte.

ZH

07.08.2015

Bei alternierender Obhut wird der Verheiratetentarif dem Elternteil mit dem höheren Einkommen gewährt, sofern nicht nachweislich gleich hohe Beträge an die Betreuung bezahlt werden.

GE

06.08.2015

Das Fehlen plausibler anderweitiger Erklärungen genügt, um annehmen zu dürfen, die ungewöhnliche Leistung sei an einen Beteiligungsinhaber oder eine ihm nahestehende Person geleitet worden.

BL

30.07.2015

Wenn eine selbständig erwerbende Physiotherapeutin in ihrer Praxis auf einem Feldbett übernachtet, ist dafür kein Privatanteil auszuscheiden.

AG

16.07.2015

Wenn ein Ehepartner aufgrund von Liegenschaftsbesitz in einem Kanton wirtschaftlich zugehörig ist, sind aufgrund der Ehegattenbesteuerung in diesem Kanton beide steuerpflichtig.

SG

14.07.2015

Der Erlös aus dem Verkauf von Patenten und Marken ist dem Geschäftsvermögen zuzurechnen, wenn die Aktivität, die zum Verkauf der Patente und Marken führte, eine gewerbsmässige ist. Nur nachgewiesene Entwicklungs- und Materialkosten können abgezogen werden.

SG

08.07.2015

Das gemäss Steuergesetz des Kantons Aargau vorgesehene Herabsetzungsgesuch ist innert der für Revisionen vorgesehenen Frist von 90 Tagen zu stellen.

AG

02.07.2015

Der Umstand, dass ein Richter des Bundesgerichts ein Richter der Vorinstanz kennt und dass die beiden derselben Partei angehören, schliesst unbefangenes Richten nicht aus.

AG

30.06.2015

Die aus Einkäufen in die 2. Säule resultierenden Leistungen dürfen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Dies gilt auch, wenn die Freizügigkeitsleistung bei Verlassen der Schweiz ausbezahlt wird und der Einkauf und der Kapitalbezug bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen wurden.

GE

26.06.2015

Unterhaltsbeiträge sind allgemeine Abzüge. Im internationalen Verhältnis werden sie bei teilweiser Steuerpflicht anteilsmässig gewährt, das heisst nach Massgabe des in der Schweiz steuerbaren Einkommens im Verhältnis zum gesamten Einkommen.

ZH

22.06.2015

Vermietete und verpachtete Grundstücke werden in der Regel zum Ertragswert bewertet. Wird das Grundstück an eine nahestehende Person verpachtet und stimmt infolgedessen der Ertragswert nicht mit dem Verkehrswert überein, kann das Grundstück zum Realwert bewertet werden.

BS

19.06.2015

Eine Hypothekarzinssenkung hat keinen direkten Einfluss auf die Eigenmietwertschätzung. Erst wenn sich Hypothekarzinssenkungen in Form von niedrigeren Mietzinsen am Markt abbilden, wirken sie sich indirekt auf die Eigenmietwertschätzung aus.

GR

18.06.2015

Ein im Ausland ansässiger Komplementär einer Schweizer Kommanditgesellschaft ist hier aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht besteht nur für den Komplementär, jedoch nicht für seine ebenfalls im Ausland ansässige Ehefrau.

SZ

18.06.2015

Die Nichterfüllung einer unrechtmässigen Auflage kann nicht als Verletzung von Verfahrenspflichten betrachtet werden, die eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen zur Folge haben.

ZH

10.06.2015

Hat jemand die Nutzniessung am Kommanditanteil einer deutschen GmbH & Co. KG, beschränkt sich diese auf den Kommanditanteil. Sie besteht nicht für das gesamte Eigenkapital der Gesellschaft.

ZH

09.06.2015

Wird eine Verfügung trotz Vertretungsverhältnis an die steuerpflichtige Person statt an den Vertreter geschickt, liegt eine mangelhafte Eröffnung vor. Werden die Einsprachen erst 12 bzw. 18 Monate später eingereicht, kann sich die steuerpflichtige Person nicht mehr auf die mangelhafte Eröffnung berufen.

ZH

05.06.2015

Eine vom Steuerrekursgericht angesetzte Frist von acht Tagen, um schriftlich zu erklären, ob die Schreiben als Beschwerde und Rekurs zu betrachten sind, ist nicht zu kurz bemessen.

ZH

05.06.2015

Die Errichtung eines in der Dauer beschränkten Baurechtes stellt, auch wenn es im Grundbuch als Liegenschaft eingetragen ist, keine Veräusserung dar. Eine entsprechende Abfindung unterliegt deshalb nicht der Grundstückgewinnsteuer, sondern der Einkommenssteuer.

TI

04.06.2015

Wird eine Freizügigkeitsleistung aus dem Ausland mit einer separaten Jahressteuer rechtskräftig veranlagt, obwohl kein Barauszahlungsgrund vorgelegen hat, kann die Steuerverwaltung die Veranlagung nicht mehr revisionsweise aufheben.

SG

02.06.2015

Bezeichnet ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland trotz Aufforderung keinen Vertreter in der Schweiz, können Entscheide des Steuerrekursgerichts Zürich durch Ablage in den Akten rechtsgültig eröffnet werden.

ZH

13.05.2015

Die im Kanton Zürich geltende Praxis, wonach bei Ketten-Personalverleihverhältnissen der letzte Verleiher, der den Arbeitnehmer an den Einsatzbetrieb verleiht, als Arbeitgeber zu betrachten ist, ist zulässig.

ZH

01.05.2015

Auch nach der Einführung des neuen Lohnausweises im Jahr 2007 besteht für die Kantone die Möglichkeit der Ausscheidung eines Luxusanteils für Geschäftsfahrzeuge.

AR

30.04.2015

Bei einem 39-jährigen ledigen Oberarzt besteht die natürliche Vermutung, dass sich sein Lebensmittelpunkt am Arbeitsort befindet.

SO/AG

29.04.2015

Leistungen der Gebäudeversicherung gelten nicht als wertvermehrend und können deshalb nicht als Anlagekosten vom Veräusserungserlös in Abzug gebracht werden.

BS

21.04.2015

Werden Patente aus einer Einzelunternehmung in eine juristische Person eingebracht und anschliessend die Aktien veräussert, liegt eine Privatentnahme im Umfang des Verkaufspreises der Aktien vor.

SZ

17.04.2015

Ein in einem Immobilienvertrag unter unabhängigen Dritten festgehaltener bedingt geschuldeter Verkaufspreis entspricht nicht per se dem Verkehrswert.

SO

13.04.2015

Wenn ein Konkubinatspaar gemeinsam einen Hypothekarkredit aufnimmt und beide als Kreditnehmer auftreten, können beide Konkubinatspartner ihre tatsächlich bezahlten Schuldzinsen abziehen, selbst wenn die Liegenschaft im Alleineigentum eines Partners steht.

AG

13.04.2015

Der Abzug für Gebäudeunterhalt kann nur für jenen Anteil an der Liegenschaft beansprucht werden, welcher tatsächlich im Eigentum der steuerpflichtigen Person steht und deren Eigenmietwert diese versteuert.

BE

03.04.2015

Wird beim Verkauf einer Unternehmung vereinbart, dass die Bezahlung des Kaufpreises vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Veräusserers mit der Gesellschaft abhängt, qualifizieren die Zahlungen nicht als steuerfreien Kapitalgewinn, sondern als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit.

ZH

27.03.2015

Das vor 2001 geltende Steuergesetz sah keine absolute Verjährungsfrist im Nachsteuerverfahren vor. Für noch nicht rechtskräftig festgesetzte Nachsteuern der Perioden vor 2001 beginnt die Verjährungsfrist mit Inkraftsetzung des neuen Steuergesetzes per 1. Januar 2001. Die Verjährung tritt somit am 1. Januar 2016 ein.

BE

27.03.2015

Pfandausfälle können bei der Grundstückgewinnsteuer im Kanton Bern weder als Teil des Erwerbspreises noch als Teil der anrechenbaren Aufwendungen geltend gemacht werden.

BE

26.03.2015

Wird ein ausländisches Wertschriftendepot unter „übrige Vermögenswerte“ und ohne Vermögenserträge deklariert, und entdeckt dies die Steuerverwaltung erst nach Rechtskraft der Veranlagungen, sind die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren gegeben.

TG

04.03.2015

Wenn eine unselbständige Rechtsanwältin über ihr Pensum hinaus in der Freizeit Arbeiten zu Hause erledigt, kann sie keine Kosten für ein privates Arbeitszimmer abziehen.

ZH

24.02.2015

Es ist nicht glaubhaft, dass ein selbständig Erwerbender elektronische Geräte wie Handy oder Computer nur für geschäftliche Zweck nutzt, weshalb ein Privatanteil von 25% angemessen ist.

AG

23.02.2015

Die Verrechnung eines Verlustvortrages aus einer ausländischen selbständiger Erwerbstätigkeit ist eine steuermindernde Tatsache und somit durch den Steuerpflichtigen zu beweisen. Dazu ist eine ordentliche Geschäftsbuchhaltung nötig. Ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages des deutschen Finanzamtes reicht nicht.

FR

23.02.2015

Auch nach der Aufhebung der sog. Dumont-Praxis ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betreffenden Aufwendungen werterhaltend oder wertvermehrend sind.

SO

16.02.2015

Für einen Versicherungsagenten sind die Kosten für den MAS in Financial Consulting nicht als Weiterbildungskosten abzugsfähig.

VS

09.02.2015

Werden Akontozahlungen für das Jahr 2011 mit der Referenznummer der Einzahlungsscheine 2008 geleistet, ist die Steuerforderung für das Jahr 2011 durch Erfüllung untergegangen.

FR

09.02.2015

Wird ein Grundstück innerhalb von fünf Jahren nach einem Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung an die Tochter übertragen (ebenfalls unter Steueraufschub), darf der Kanton Zürich nicht auf den gewährten Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung zurückkommen. Dies gilt auch dann, wenn die Tochter das Grundstück nicht selbst nutzt.

ZH

06.02.2015

Wer nur die Ferien und die Wochenenden im Tessin verbringt und sonst keine näheren Beziehungen zum Tessin hat, begründet dort keinen steuerrechtlichen Wohnsitz.

SG/TI

05.02.2015

Die Kosten für Musikunterricht können im Kanton Bern nicht als „nachgewiesene zusätzliche Ausbildungskosten“ in Abzug gebracht werden.

BE

29.01.2015

Ein Treuhandverhältnis kann steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Vorgaben des Merkblattes „Treuhandverhältnisse“ der ESTV erfüllt sind oder das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses auf andere Weise einwandfrei nachgewiesen wird.

ZG

29.01.2015

Wird ein Kapitalbezug für Wohneigentumsförderung nicht zweckentsprechend verwendet, wird die Kapitalleistung zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert, auch wenn die Kapitalleistung mittels Sonderveranlagung bereits rechtskräftig veranlagt wurde.

ZG

15.01.2015

Bezahlt ein Schweizer Arbeitgeber einem im Ausland wohnhaften Arbeitnehmer die Umzugskosten in die Schweiz, stellt dies Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit dar. Die Expatriates Verordnung findet hier keine Anwendung.

SO

15.01.2015

Internationale Verlegung eines Geschäftsverlusts einer in der Schweiz beschränkt steuerpflichtigen Person: Ein nach der 2. Schuldzinsenverlegung verbleibender Gewinnungskostenüberschuss ist vom ausländischen Hauptsteuerdomizil zu übernehmen und nicht mit Nettoliegenschaftserträgen in anderen Kantonen zu verrechnen.

ZH

15.01.2015

Die aus Einkäufen in die 2. Säule resultierenden Leistungen dürfen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Einkauf und der Kapitalbezug bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen wurden.

SZ

15.01.2015

Der Eigenmietwert ist ab dem Zeitpunkt zu versteuern, ab dem die Liegenschaft selbst genutzt wird. Dies gilt auch dann, wenn das neu erstellte Objekt erst in der Folgeperiode geschätzt wird.

LU/ZG

15.01.2015

Im StHG ist eine Frist von maximal 8 Jahren für die Anpassung der Kantonalen Gesetze vorgesehen. Hat ein Kanton sein Gesetz bis dahin nicht angepasst, ist das StHG direkt anwendbar.

GE

09.01.2015

Besteht eine Differenz zwischen den ausgewiesenen Einkünften und den mutmasslichen Lebenshaltungskosten ist nach Quellen zu suchen, aus denen die Differenz gedeckt wurde. Dabei ist unter anderem die Entwicklung des Vermögens massgebend.

ZH

 

 

 

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Jahr 2014

19.12.2014

Werden bei juristischen Personen Aufrechnungen vorgenommen, sind für die darauf zu entrichtenden Steuern von Amtes wegen Rückstellungen zu gewähren.

ZG

16.12.2014

Der Gewinn aus dem Verkauf einer Liegenschaft wird im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung realisiert. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Kaufpreiszahlung als unsicher erscheint.

AG

12.12.2014

Bei der interkantonalen Ausscheidung eines Liegenschaftshändlers muss der Belegenheitskanton einer Liegenschaft bei Veräusserungen einen Gemeinkostenbeitrag (Grundstückhändlerpauschale) tragen. Dies gilt auch bei wirtschaftlichen Handänderungen.

ZH

11.12.2014

Wer eine Steuerforderung im "Zeitpunkt der Fälligkeit" zahlen könnte, hat keinen Anspruch auf Steuererlass. Steuerforderungen werden im Kanton Bern mit den drei Ratenrechnungen während des Steuerjahres fällig. Steuerforderungen aus Ermessenszuschlägen werden allerdings erst mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung fällig.

BE

11.12.2014

Wer mit einer Vermögenssteuer von 0 Franken veranlagt wird, kann nicht Einsprache erheben. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse.

SO

09.12.2014

Eine 56-jährige ledige Frau, die in Luzern eine 4-Zimmer Wohnung bewohnt und täglich einen rund zweistündigen Arbeitsweg auf sich nimmt, hat ihr Steuerdomizil in Luzern und nicht in Lugano, obwohl sie dort über eine 6 Zimmer Wohnung und ein Rustico verfügt.

LU/TI

04.12.2014

Der steuerrechtliche Sitz einer juristischen Person ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Verlegt eine Gesellschaft ihren statutarischen Sitz in einen anderen Kanton, gibt jedoch der Geschäftsführer für die Korrespondenz weiterhin seine Arbeitsadresse und seinen Telefonanschluss im angeblichen Wegzugskanton an, scheint ist es sehr wahrscheinlich, dass die tatsächliche Verwaltung weiterhin im Wegzugskanton liegt. Will die juristische Person diese Vermutung umstossen, muss sie das Gegenteil beweisen.

NW

02.12.2014

Eine Ordnungsbusse im Veranlagungsverfahren gilt als echte Strafe. Zur Abklärung des Verschuldens ist eine persönliche (mündliche) Anhörung nötig.

LU

02.12.2014

Die Steuerverwaltung darf Informationen über das Aktionariat einer Gesellschaft einfordern, wenn die entsprechenden Informationen für eine ordnungsgemässe Veranlagung notwendig sind.

TG

27.11.2014

Wer eine Verkehrswertschätzung bei der einen Steuerart (Z.B. Grundstückgewinnsteuer) akzeptiert, muss die gleiche Schätzung auch bei der anderen Steuerart (Z.B. Vermögenssteuer) gelten lassen. Sonst liegt eine missbräuchliches "venire contra factum proprium" vor.

ZH

31.10.2014

Die Veranlagung der Gewinnsteuer einer juristischen Person schafft keine Präjudizien für die Veranlagung der Einkommenssteuer der Aktinäre. Werden also bei der Veranlagung einer Gesellschaft Darlehenserhöhungen an den Aktionär als geldwerte Leistungen betrachtet, kann sich der Aktionär im Rahmen seiner eigenen Veranlagung trotzdem dagegen wehren.

AG

23.10.2014

Sämtliche Angehörige der römisch-katholischen Konfession müssen Kirchensteuern der jeweiligen Kirchgemeinde bezahlen. Für den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche ist eine Austrittserklärung gegenüber der Landeskirche nötig. Ein blosses Ankreuzen eines Feldes in der Steuererklärung genügt nicht.

AG

20.10.2014

Verzichtet eine Muttergesellschaft auf ein Gründungsdarlehen, welches trotz schlechten Geschäftsgangs nicht als verdecktes Eigenkapital qualifiziert wurde, liegt ein echter Sanierungsgewinn vor.

ZH

20.10.2014

Die Entschädigung für den Übergang der Bauten bei der Einräumung eines selbständigen und dauernden Baurechts an einem überbauten Grundstück qualifiziert bei der direkten Bundessteuer als Kapitalgewinn und nicht als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen.

ZH

13.10.2014

Gewährt eine Gesellschaft einer Schwestergesellschaft ein simuliertes Darlehen, liegt eine geldwerte Leistung an den Aktionär vor. Ist der Aktionär in beiden Gesellschaften in Leitungsfunktionen tätig, handelt er eventualvorsätzlich, wenn er die geldwerte Leistung in seiner privaten Steuererklärung nicht deklariert.

GE

10.10.2014

Wenn ein Kassabuch negative Saldi aufweist, kann die Buchhaltung als mangelhaft qualifiziert werden, womit eine Ermessenstaxation gerechtfertigt ist.

ZH

09.10.2014

Die Praxis, wonach die Pauschale Steueranrechnung zu reduzieren ist, soweit die Dividende in der Schweiz einer privilegierten Besteuerung unterliegt, ist unzulässig.

ZH

02.10.2014

Wann eine Tätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit gilt, lässt sich nur unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls entscheiden. Ein auf Wertvermehrung gerichtetes Tätigwerden ist lediglich ein Indiz.

SZ

26.09.2014

Pauschale Steueranrechnung / subject to tax clause: Die Anrechnung hat vom kumulierten Kantonssteuerergebnis zu erfolgen, unabhängig davon, aus welcher Sparte (Gewinnsteuer oder Grundstückgewinnsteuer) die Gewinne erzielt wurden.

BS

26.09.2014

Erzielt eine interkantonale Unternehmung am Hauptsteuerdomizil einen Verlust, an einem Nebensteuerdomizil aber einen Gewinn, wobei insgesamt ein Gewinn verbleibt, so gelten sockelsteuerbelastete Dividenden ausländischer Herkunft bei der pauschalen Steueranrechnung als besteuert im Sinne des unilateralen und des bilateralen Steuerrechts.

BS/GE

26.09.2014

Erzielt eine interkantonale Unternehmung am Hauptsteuerdomizil einen Verlust, an einem Nebensteuerdomizil aber einen Gewinn, wobei insgesamt ein Gewinn verbleibt, so gelten sockelsteuerbelastete Dividenden ausländischer Herkunft bei der pauschalen Steueranrechnung als besteuert im Sinne des unilateralen und des bilateralen Steuerrechts.

BS/GE

20.09.2014

Bei einer Scheidung kann es im Scheidungsjahr bei einem der Ehegatten zu einer deutlich höheren Steuerbelastung kommen. Eine Gesetzeslücke oder ein Verstoss gegen verfassungsmässige Besteuerungsgrundsätze liegen nicht vor.

BL

15.09.2014

Es obliegt der Steuerbehörde, den Beweis über das Bestehen von nicht deklarierten, steuerbaren Einkünften zu erbringen. Bringen jedoch die von der Steuerbehörde gesammelten Beweise genügende Indizien über das Bestehen von steuerbaren Elementen, obliegt es dem Steuerpflichtigen, die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen.

JU

15.09.2014

Pauschalspesen, die weder auf einem genehmigten Spesenreglement beruhen, noch nachgewiesenermassen geschäftsmässig begründet sind, können steuerlich nicht abgezogen werden.

ZH

09.09.2014

Die Regelung im Kanton Genf, wonach Neubewertungen von Liegenschaften vom dem 31.12. des betreffenden Jahres beantragt werden müssen, verstösst nicht gegen Bundesrecht.

GE

06.09.2014

Erlässt ein Arbeitgeber einem 66-jährigen Arbeitnehmer eine Darlehensschuld. ist die Erlassleistung zusammenmit dem übrigen Lohn als Erwerbseinkommen zu erfassen.

SG

05.09.2014

Wird beim Verkauf einer Liegenschaft Ersatzbeschaffung geltend gemacht und wurde die Ersatzliegenschaft im Rahmen einer gemischten Schenkung erworben, qualifiziert nur der entgeltliche Teil der gemischten Schenkung als Reinvestition.

GR

04.09.2014

Ein auf Selbstversorgung ausgerichteter Landwirtschaftsbetrieb mit 24 Ziegen und rund 10 Aren Reben, der über 3 Jahre Verluste schreibt und praktisch keine Verkaufserlöse von Dritten erzielt, gilt als Liebhaberei.

VS

04.09.2014

Werden in einem bestehenden Gebäude Unterhaltsarbeiten getätigt, die wirtschaftlichen einem Neubau gleichkommen, können die Kosten nicht als Unterhalt abgezogen werden. Dasselbe gilt für Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.

AG

25.08.2014

Ein Erbe, welcher zwei über 100 jährige Gebäude abtragen und mit einem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen überbauen lässt, anschliessend vier Wohnungen verkauft und eine selbst nutzt, qualifiziert nicht als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler.

SZ

07.08.2014

Wer von seiner GmbH geldwerte Leistungen erhält und diese in der privaten Steuererklärung nicht deklariert und die zu tiefen Veranlagungen in Rechtskraft erwachsen lässt, handelt fahrlässig. Ob die geldwerte Leistung später zurückbezahlt wird, ist nicht entscheidend. Der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung ist gegeben.

BE

18.07.2014

Gewährt eine Einzelfirma einer überschuldeten GmbH, an welcher sie beteiligt ist, ein nicht dem Drittvergleich standhaltendes Darlehen, qualifiziert die Abschreibung des Darlehens dennoch als geschäftsmässig begründeter Aufwand.

SZ

08.07.2014

Wird für ein nicht dem Drittvergleich standhaltendes Darlehen zwischen Schwestergesellschaften eine Rückstellung gebildet und geht die Schuldnerin später Konkurs, stellt dies eine neue Tatsache im Sinne der Nachsteuern dar. Die Geldwerte Leistung muss beim Aktionär nicht im selben Jahr erfasst werden wie die Aufrechnung bei der Gesellschaft erfolgt ist.

AG

04.07.2014

Hat eine Aktiengesellschaft die BVG-Arbeitnehmerbeiträge für seinen Alleinaktionär steuermindernd in Abzug gebracht und stellt die Steuerverwaltung dies erst nach der Rechtskraft der Veranlagung fest, sind die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren gegeben.

ZH

30.06.2014

Die Bewertung der von einer Holdinggesellschaft gehaltenen Beteiligungen kann anhand der konsolidierten Konzernabschlüsse erfolgen. Wird ein Verlust der Holding nicht durch äussere Faktoren, sondern durch die Holding selbst herbeigeführt, ist dies für die Bewertung nicht massgebend.

SZ

25.06.2014

Die Kosten für den Erwerb eines Masters sind in der Regel nicht abzugsfähig. Die Kosten für den Erwerb des „MaS in International Taxation“ sind dennoch abzugsfähig, wenn eine zehnjährige Berufserfahrung vorgewiesen wird und der Erhalt des Diploms nicht zu einer Beförderung führt.

VD

23.06.2014

In die Säule 3a kann nur einzahlen, wer der AHV-Pflicht untersteht. Dies gilt auch für ausländische Staatsangehörige. Da die Regelungen über die Säule 3a nicht Gegenstand des FZA bilden, liegt keine Diskriminierung vor.

SZ

19.06.2014

Erhält ein Eigentümer zur Finanzierung seiner Liegenschaft  Grundverbilligungsvorschüsse des Bundes und werden ihm diese später erlassen, erzielt der Eigentümer im Zeitpunkt des Erlasses steuerbares Einkommen.

AR

13.06.2014

Ein Verwaltungsrichter, welcher mit der stellvertretenden Abteilungschefin der kantonalen Steuerverwaltung verheiratet ist, muss bei der Beurteilung von Steuerangelegenheiten in Ausstand treten.

SZ

10.06.2014

Wenn die Steuerverwaltung jemanden anweist, eine Liegenschaft künftig als Geschäftsvermögen zu behandeln, kann die Steuerverwaltung dieses Vorgehen später nicht als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich im Sinne einer Steuerumgehung qualifizieren.

SG

08.06.2014

Negative Umrechnungsdifferenzen sind in der Steuerbilanz direkt ins Eigenkapital, d.h. nicht erfolgswirksam zu buchen. Dies gilt auch, wenn in früheren Jahren Umrechnungsgewinne (fälschlicherweise) erfolgswirksam erfasst wurden.

SZ

06.06.2014

Überweist ein geschiedener Vater ohne Sorgerecht das Schulgeld für die Ausbildung der gemeinsamen Tochter direkt an das Ausbildungsinstitut und nicht an die Mutter, muss die Mutter diesen Betrag trotzdem als Einkommen (Unterhaltsbeiträge) versteuern.

AG

28.05.2014

Wird eine Dividende von einer durch einen Treuhänder gehaltenen Gesellschaft bezahlt, erwirbt der Treugeber den Forderungsanspruch über die zugeteilten Dividenden, auch wenn die Dividenden dem Treuhänder gemäss Treuhandvertrag als Kommission ausbezahlt werden.

GE

26.05.2014

Unterstützungsleistungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln sind steuerfrei, wenn sie unentgeltlich entrichtet werden. Ein Stipendium des Schweizerischen Nationalfonds für junge Forscher, welches mit zahlreichen Bedingungen wie z.B. periodische Berichterstattung verknüpft ist, kann nicht als unentgeltlich angesehen werden und ist somit nicht steuerfrei.

NE

26.05.2014

Wer acht Tage vor Ende der Rechtsmittelfrist an Grippe erkrankt und infolgedessen den Rekurs zu spät einreicht, hat kein Anrecht auf Wiederherstellung der abgelaufenen gesetzlichen Frist.

TG

21.05.2014

Wird zum Erwerb von Bauland eine Hypothek aufgenommen, qualifizieren die bezahlten Zinsen als Bau(land)kreditzinsen. Diese gelten als Anlagekosten und können nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

SO

07.05.2014

Wer sich nach Thailand abmeldet und gleichzeitig in der Schweiz zusammen mit seiner Ehegattin gut sechs Monate verbringt und keinen Nachweis für den Schwerpunkt seiner sozialen Kontakte in Thailand erbringt, bleibt in der Schweiz weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig.

VS

05.05.2014

Bei unbeschränkter Steuerpflicht in der Schweiz und Grundeigentum im Ausland ist nur eine einmalige Verlegung aller Schuldzinsen nach Lage der Aktiven vorzunehmen. Ein sich im Ausland ergebender Schuldzinsenüberschuss ist nicht auf allenfalls noch vorhandene Vermögenserträge in der Schweiz zu verlegen.

SH

02.05.2014

Bei Veräusserungen von Grundstücken des Geschäftsvermögens ist für die interkantonale Steuerausscheidung auf den Zeitpunkt des Kaufvertrages (Verpflichtungsgeschäft) abzustellen.

BS

01.05.2014

Im Kanton Basel-Landschaft sind Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung von der Schenkungssteuer befreit. Wenn keiner der Erben finanziell in der Lage ist, die Liegenschaft unter Auszahlung der Miterben zu übernehmen, besteht weder das Risiko einer Pfändung noch eines Konkurses.

BL

01.05.2014

Verkauft der Eigentümer eines Grundstücks eine Stockwerkeinheit, welche im Baurecht errichtet wurde (sog. Eigentümerbaurecht), so ist bei der Grundstückgewinnsteuer für die Berechnung der Besitzesdauer auf den Zeitpunkt des Grundstückerwerbs und nicht auf jenen der Einräumung des Baurechts abzustellen.

ZH

30.04.2014

Ist die Steuerverwaltung auf die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht eingetreten, darf das Steuergericht nur die Rechtmässigkeit des Nichteintretens prüfen.

SO

29.04.2014

Wird eine juristische Person in einer Steuerperiode mit einem positiven Reingewinn veranlagt und bleibt die Veranlagung unangefochten, so können Verluste aus dem massgeblichen Geschäftsjahr und solche aus früheren Geschäftsjahren später nicht mehr in Abzug gebracht werden.

ZH

28.04.2014

Weist ein ausländischer Geschäftsbetrieb keine Rechtspersönlichkeit auf, sind die Einkünfte den Teilhabern zuzurechnen.

GE

28.04.2014

Ein Professor, der für höchstens zwei Jahre in Japan lehrt, muss seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit weder in Japan noch in der Schweiz versteuern.

AG

31.03.2014

Ein Wohnsitz im Ausland kann auch dann begründet werden, wenn der Aufenthalt dort wegen eines Arbeitseinsatzes von vornherein befristet ist. Die minimale Aufenthaltsdauer im Ausland beträgt ein Jahr.

TG

17.04.2014

Wird eine in liquide Form gebrachte Gesellschaft reaktiviert und bleibt der Aktionär derselbe, liegt kein Mantelhandel und keine Steuerumgehung vor. Die Verlustvorträge können weiterhin verrechnet werden.

ZH

27.03.2014

Gemeinden dürfen Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Ferienwohnung nicht regelmässig vermieten, mit einer Zweitwohnungssteuer belasten. Diese darf zusätzlich zur Liegenschaftssteuer erhoben werden.

GR

21.03.2014

Wenn sich der Gründer einer Stiftung die Verfügungsmacht auf das Vermögen der Stiftung vorbehält, ist die Stiftung bereits aufgrund des Zivilrechts nichtig. Das Vermögen ist auch steuerlich weiterhin dem Gründer zuzurechnen. Die Voraussetzungen einer Steuerumgehung müssen nicht geprüft werden.

NE

06.03.2014

Gewinnungskostenüberschüsse von im Ausland gelegenen Liegenschaften sind durch die Schweiz nicht zu übernehmen. In der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtige Eigentümer von in anderen Kantonen gelegenen Liegenschaften dürfen anders behandelt werden als solche von im Ausland gelegenen Liegenschaften.

GE

18.02.2013

Die Praxis der Genfer Steuerbehörden, wonach beim Übergang vom Holdingstatut in die ordentliche Besteuerung Verlustvorträge verweigert werden und stille Reserven steuerneutral aufgewertet werden können, ist nicht willkürlich.

GE

23.01.2013

Verluste aus ausländischen Liegenschaften werden in der Schweiz nur satzbestimmend berücksichtigt. Ein Schuldzinsenüberschuss muss nicht mit Vermögenserträgen aus inländischen Immobilien verrechnet werden. Dies verstösst nicht gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.

GE

26.11.2013

Gewährt eine Aktiengesellschaft ein Darlehen an ihre Aktionärin zu einem tieferen als im ESTV-Rundschreiben publizierten Zinssatz, muss die Aktiengesellschaft die Marktmässigkeit dieses Zinssatzes nachweisen. Dabei müssen sämtliche für eine Zinsbestimmung massgebenden Faktoren wie zum Beispiel Laufzeit, Verwendungszweck des Darlehens, wirtschaftliche Situation der Empfängerin etc. tatsächlich vergleichbar sein.

GE

31.03.2014

Kapitalzahlungen, die bei einem Stellenwechsel vom Arbeitgeber ausgerichtet werden, sind steuerfrei, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer trotz Bemühungen keine neue Stelle findet und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht.

ZH

28.03.2014

Verluste aus ausländischen Geschäftsbetrieben sind satzbestimmend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für noch nicht verrechnete Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren.

SZ

27.03.2014

Der Liquidationsgewinn aus einer Immobiliengesellschaft, welche sich im Privatvermögen des Aktionärs befindet, ist am Hauptsteuerdomizil steuerbar.

SH/GE

24.03.2014

Gibt ein Verwaltungsrat der UBS einen Teil seines Salärs in Form von UBS-Aktien zurück, und erfolgte die Rückleistung nicht freiwillig, kann die Rückgabe der Aktien als Berufskosten zum Abzug zugelassen werden.

ZH

13.03.2014

Bei der interkantonalen Ausscheidung müssen Wertzuwachsgewinne (Verkaufserlös abzüglich Gestehungskosten) in vollem Umfang in die Steuerausscheidung einbezogen werden. Wenn der monistische Liegenschaftskanton bei der Ermittlung der Gestehungskosten auf den Verkehrswert vor 20 Jahren abstellt, kann für die interkantonale Ausscheidung dennoch vom „Buchwert plus wiedereingebrachte Abschreibungen“ ausgegangen werden.

GR/ZH

27.02.2014

Besucht ein Militärpolizist, der eine kaufmännische Lehre samt Berufsmaturität abgeschlossen hat, die Polizeischule, stellen die Kosten nicht abzugsfähige Ausbildungskosten dar.

AG

22.02.2014

Überträgt eine Aktiengesellschaft ein Patent an ihren Alleinaktionär und Erfinder, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, liegt eine geldwerte Leistung vor. Deklariert der Alleinaktionär diese geldwerte Leistung in der Steuererklärung nicht, ist im Steuerhinterziehungsverfahren von Eventualvorsatz auszugehen.

BE

10.02.2014

Ein Kanton verwirkt sein Recht auf Besteuerung, wenn er mit der Erhebung des Steueranspruchs trotz Kenntnis der massgeblichen Tatsachen ungebührlich lange zuwartet und der andere Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste. Wird ein Nachsteuerverfahren erst innerhalb von zwei Jahren nach Ende der letzten umstrittenen Steuerperiode eingeleitet, hat der Kanton sein Recht auf Besteuerung verwirkt.

BS

04.02.2014

Ein Student mit einem Reineinkommen von 26‘000 Franken kann für seine Studien- und Lebenshaltungskosten selbst aufkommen. Die Eltern können daher weder den Kinder- noch den Unterstützungsabzug geltend machen.

VS

30.01.2014

Gegen Aufrechnungen, die von der Ermessensveranlagung nicht betroffenen sind, kann formlos Einsprache erhoben werden. Dies gilt auch für die ermessensweise festgesetzten Positionen, wenn die Veranlagungsbehörde diese nicht benannt hat.

AR

29.01.2014

Wechselt eine quellenbesteuerte Person mit nachträglich ordentlicher Veranlagung innerhalb einer Steuerperioden den steuerrechtlichen Wohnsitz, steht dem jeweiligen Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton das Besteuerungsrecht pro rata zu. Diese Regelung verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

SZ/SG

 

 

 

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Jahr 2013

23.12.2013

Bei den Staats- und Gemeindesteuern stehen die Sozialabzüge im internationalen Verhältnis nur den unbeschränkt Steuerpflichtigen zu. Dieser Regelung verstösst weder gegen Bundes- noch gegen Völkerrecht.

TG

20.12.2013

Im Rahmen eines Steuerhinterziehungsverfahrens ist für die Erbringung des Vollbeweises nicht auf eine prozentuelle Wahrscheinlichkeit abzustellen. Vielmehr ist entscheidend, ob die rechtsanwendenden Behörden aufgrund der konkreten Umstände von der Wahrheit einer Behauptung überzeugt sind.

BL

16.12.2013

Beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke wird auf der Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert eine ergänzende Vermögenssteuer erhoben. Für die Berechnung der ergänzenden Vermögenssteuer darf lediglich auf die Jahre nach Inkrafttreten der diesbezüglichen Gesetzesbestimmung abgestellt werden.

GL

12.12.2013

Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks in der Kiesabbauzone zwecks Realisierung der in Form von Bodenschätzen enthaltenen stillen Reserven qualifiziert nicht als rein landwirtschaftlicher Verkauf. Der Wertzuwachsgewinn unterliegt somit der Einkommenssteuer und nicht der Grundstückgewinnsteuer. Ersatzbeschaffung ist aufgrund fehlender Betriebsnotwendigkeit und fehlender Funktionsgleichheit nicht möglich.

AG

10.12.2013

Ein Richter gilt nicht als befangen, wenn dieser die mündliche Verhandlung mit 14-tätiger Vorlandungsfrist auf einen katholischen Feiertag ansetzt.

FR

05.12.2013

Bei der Bewertung von Wertschriften ohne Kurswert wird der Pauschalabzug von 30% für Minderheitsbeteiligungen nicht gewährt, sobald der Inhaber einer Minderheitsbeteiligung über einen beherrschenden Einfluss verfügt. Minderheitsbeteiligungen von Ehegatten werden zusammengerechnet, sofern die Ehegatten nicht glaubhaft machen, dass die Beteiligungen getrennt verwaltet und bei einem allfälligen Verkauf nicht als ein Gesamtpaket behandelt werden.

SZ

02.12.2013

Im Kanton Solothurn tritt die Handänderungssteuerpflicht bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein. Ein Vorvertrag um ein Grundstück stellt ein solches Verpflichtungsgeschäft dar, sofern der Vorvertrag sämtliche Essentialia des Hauptvertrages enthält.

SO

27.11.2013

Wird eine Geschäftsliegenschaft eines Quasi-Liegenschaftenhändlers im Rahmen eines Erbganges auf die Ehefrau übertragen, gilt die Liegenschaft weiterhin als Geschäftsvermögen, wenn die Erbin nicht explizit deren Überführung ins Privatvermögen beantragt.

SO

09.11.2013

Ein Mäklervertrag kann zivilrechtlich durch einen neuen Mäklervertrag mit abweichenden Vertragsparteien ersetzt werden. Das Steuerrecht ist hier an die zivilrechtliche Qualifikation gebunden und der Mäklerlohn ist beim neuen Mäkler zu erfassen.

ZH

25.10.2013

Für die Verjährung der Strafverfolgung ist nicht das im Betreff des angefochtenen Entscheids aufgeführte Steuerjahr massgebend, sondern das tatsächliche Anfechtungsobjekt und der Streitgegenstand des Verfahrens.

SO

25.10.2013

Die Kosten des Vorbezugs des Pensionskassenguthabens beim Erwerb einer Liegenschaft zählen nicht zu den abziehbaren Unterhaltskosten.

BE

25.10.2013

Wenn dem Geschäftsinhaber– im Vergleich zu seinen mitarbeitenden Kindern  – keine angemessene Entschädigung ausgerichtet wird, haben die Lohnzahlungen an die Kinder teilweise Unterstützungs- oder Zuwendungscharakter und sind daher geschäftsmässig nicht begründet.

AG

21.10.2013

Wer Zahlungen leistet, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind, hat die Folgen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen, d.h. seine Zahlungen werden als geldwerte Leistungen betrachtet. Das gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und Belege deshalb nicht mehr beigebracht werden können.

BE

14.10.2013

Anwaltskosten für eine Erbstreitigkeit stellen bei der Einkommenssteuer weder Vermögensverwaltungskosten noch Gewinnungskosten dar. Sie können allenfalls bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer berücksichtigt werdfen, wenn es das kantonale Recht vorsieht.

BS

18.09.2013

Macht die steuerpflichtige Person im Steuerverfahren geltend, eine Abschreibung oder Wertberichtigung sei sachlich geboten, ist sie für die tatsächlichen Grundlagen beweispflichtig.

SZ

17.09.2013

Akten, die der Steuerverwaltung bereits vor Anhebung eines Steuerstrafverfahrens bekannt sind, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

BE

02.09.2013

Verlegt eine an der Quelle besteuerte Person ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton und kommt es im gleichen Jahr zu einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung, können beide Kantone die während der Dauer des Wohnsitzes in ihrem Kanton erzielten Einkünfte besteuern.

BL

27.08.2013

Die Kirchensteuerpflicht juristischer Personen ist verfassungkonform, da sich nur physische Personen auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen können.

TG

26.08.2013

Haftpflichtleistungen eines Unfallverursachers gelten als Kapitalleistungen aus Vorsorge und nicht als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen.

ZH

21.08.2013

Einkünfte, die als Entgelt für die Arbeit einer Person anfallen, sind vermutungsweise dieser Person zuzuordnen. Macht die Person geltend, das Entgelt stehe nicht ihr, sondern einer andern Person zu, ist sie hierfür beweispflichtig.

ZH

16.08.2013

Beteiligungserträge aus einer knapp nicht qualifizierenden Beteiligung (hier: neun Prozent) führen zu einer höheren Steuerlast als solche aus einer gerade qualifizierenden Beteiligung von zehn Prozent. Weil dieser Effekt vom Bundesrecht vorgesehen ist, darf das kantonale Steuerrecht nicht auf Verfassungskonformität überprüft werden.

AG

16.08.2013

Eine Wasserversorgungsgenossenschaft, deren Gewinn nicht unwiderruflich dem öffentlichen Zweck gewidmet ist, kann nicht wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke steuerbefreit werden.

ZH

07.08.2013

Werden Aktien zur Tilgung einer güterrechtlichen Forderung übertragen, handelt es sich um eine entgeltliche Veräusserung. Damit wird die Sperrfrist verletzt, welche nach der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Aktiengesellschaft besteht.

ZH

31.07.2013

Wenn der Inhaber einer GmbH im Veranlagungsverfahren der GmbH anerkannt hat, dass geltend gemachte Unkosten der GmbH geschäftsmässig nicht begründet sind, muss er sich das im eigenen Veranlagungsverfahren entgegenhalten lassen. Gegen die Aufrechnung der entsprechenden Unkosten als geldwerte Vorteile kann nicht (wieder) geltend gemacht werden, die entsprechenden Kosten seien geschäftsmässig begründet gewesen.

SO

31.07.2013

Eine vom Betriebsinhaber selbst genutzte Wohnung in einer Betriebsliegenschaft gehört in der Regel zum Privatvermögen. Bei der Veräusserung der Liegenschaft ist bei der direkten Bundessteuer der gesamte Kapitalgewinn steuerbar, sofern die geschäftliche Nutzung der Liegenschaft die private Nutzung überwiegt (Präponderanzmethode). Dass bei der Grundstückgewinnsteuer anteilsmässig ein Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung möglich ist (Wertzerlegungsmethode), ändert daran nichts.

SZ

29.07.2013

Leistungen aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind nur steuerfrei, wenn sie der (eigenen) Vorsorge dienen. Eine Versicherung auf fremdes Leben dient nicht der Selbstvorsorge. Der Ertrag einer Fremdlebensversicherung unterliegt deshalb der Einkommenssteuer.

SO

16.07.2013

Die Steuerverwaltung darf bei Konsumationsspesen Angaben zu den anwesenden Personen und zum Zweck der Einladung verlangen. Die Persönlichkeitsrechte der eingeladenen Personen werden dadurch nicht verletzt.

ZH

09.07.2013

Wird eine Liegenschaft des Geschäftsvermögen im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung auf die Ehegattin übertragen, gilt dieLiegenschaft weiterhin als Geschäftsvermögen, wenn sie - wie bisher - als Pfand zur Absicherung eines Baukredits dient. Eine Überführung ins Privatvermögen liegt damit nicht vor.

ZH

28.06.2013

Fehlt es an einer formell korrekten Buchführung, entfällt die natürliche Vermutung, die dort aufgezeichneten Geschäftsvorfälle seien materiell richtig. Damit sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt.

BE

28.06.2013

Eine Ermessensveranlagung kann nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Die entsprechende Begründung muss innert der Einsprachefrist eingereicht werden. Andernfalls kann auf die Einsprache nicht eingetreten werden.

BS

20.06.2013

Die Höhe des Eigenmietwertes hat sich am Markt zu orientieren. Wenn der Mietmarkt in einer Region für bestimmte Objekte sehr eingeschränkt ist, kann für die Vergleichbarkeit auch auf selbstgenutzte Liegenschaften abgestellt werden.

GR

13.06.2013

Wird ein riskantes Bauprojektes in Angriff genommen, obwohl sich der bereits eingetretene Wertzuwachs umgehend realisieren liesse, stellt das ein Indiz für gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel dar.

SZ

03.06.2013

Die Löschung von Grunddienstbarkeiten (Bauverbot) gegen Entschädigung stellt eine steuerfreie (Teil-) Veräusserung dar.

SZ

30.05.2013

Die Tätigkeit eines Weinimportunternehmens, welches seit acht aufeinanderfolgenden Jahren erhebliche Verluste erzielt, stellt mangels Gewinnstrebigkeit keine selbständige Erwerbstätigkeit dar.

ZH

16.05.2013

Grundsatzurteil: Zur Bestimmung des Orts der tatsächlichen Verwaltung wird  darauf abgestellt, wo die Führung der laufenden Geschäfte im Rahmen des Gesellschaftszwecks abgewickelt werden. Eine Finanzierungsgesellschaft mit Sitz in Guernsey, welche lediglich – auf Anweisung der Muttergesellschaft – das Gründungskapital in Form von Darlehen an Gruppengesellschaften weitergibt, führt rein administrative Arbeiten aus. Der Ort der tatsächlichen Verwaltung befindet sich unter diesen Umständen am Sitz der Muttergesellschaft.

ZG

06.05.2013

Wird bei der Ermittlung der Anlagekosten von alten Liegenschaften auf den Realwert zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt, ist dies zulässig, sofern der Realwert den Verkehrswert zu diesem Zeitpunkt realitätsgerecht wiedergibt. Ein Einschlag ist nur zulässig, wenn dieser sich wirtschaftlich begründen lässt.

BS

01.05.2013

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts verpflichtet Kantone mit Liegenschaften, Verluste in verschiedenen Konstellationen anzurechnen. Für die interkantonale Steuerausscheidung sind sämtliche Gewinne (auch Wertzuwachsgewinne in monistischen Kantonen) zu berücksichtigen. Der Kanton Zürich ist jedoch nicht verpflichtet, innerkantonale Grundstückgewinne mit Geschäftsverlusten zu verrechnen.

AG/ZH

01.05.2013

Für einen Banker mit kaufmännischer Lehre sind die Kosten für das Rochester-Bern Executive MBA-Programm nicht als Weiterbildungskosten abzugsfähig, da das Studium zu einem Erwerb wesentlicher Zusatzkenntnisse und damit zu einer deutlichen Verbesserung der Berufsaussichten führt.

SO

25.04.2013

Ein ermessensweise festgelegtes Einkommen von rund sechs Millionen Franken für einen Managing Director einer Grossbank ist nicht offensichtlich unrichtig, sondern durchaus mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbar.

ZH

11.04.2013

Die Zustellfiktion gilt während einem hängigen Prozessrechtsverhältnis. Ein solches liegt auch dann vor, wenn die letzte Prozesshandlung sieben Monate zurück liegt.

ZH

01.04.2013

Der Maklerlohn kann bei der Bemessung des steuerbaren Grundstückgwinngewinns nur berücksichtigt werden, wenn die Maklertätigkeit kausal für den Vertragsabschluss war.

ZH

21.03.2013

Wer sich systematisch auf angeblich fehlerhafte Zustellungen durch die Behörden beruft, verdient keinen Rechtsschutz.

ZH

21.03.2013

Der Erbschaftssteuertarif richtet sich nach dem zivilrechtlichen Verwandschaftsverhältnis. Steuerfrei ist nur die Erbschaft des zivilrechtlichen Vaters. Die Erbschaft des biologischen Vaters ist steuerpflichtig - zum Tarif für Nichtverwandte.

AG

19.03.2013

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung und den Erlass von Abgaben. Dazu zählt auch die Härtefallbestimmung des Steuergesetzes des Kantons Basel-Landschaft, bei welcher der Steuererlass faktisch im Veranlagungsverfahren vorgenommen wird.

BL

19.03.2013

Ein mit „Veranlagungsverfügung – ersetzt Verfügung vom …“ bezeichneter Entscheid gilt als Einspracheentscheid, wenn die Steuerpflichtigen vorgängig Einsprache erhoben haben. Nach Ablauf der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist durfte die Steuerverwaltung keinen (weiteren) Einspracheentscheid fällen. Zulässig war hingegen die Berichtigung eines Willensäusserungsfehlers.

BL

15.03.2013

Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält keine Kostenregelung für das Einspracheverfahren. Die Schwyzer Regelung, welche es erlaubt, der unterliegenden Partei im kantonalen Einspracheverfahren Verfahrenskosten aufzuerlegen, erweist sich harmonisierungsrechtlich als zulässig.

SZ

03.03.2013

Die neue Praxis des Bundesgerichts zur Übernahme von Ausscheidungsverlusten ist auch auf Verfahren anwendbar, deren Veranlagungsverfügung bereits vor Publikation der neuen Praxis ergangen ist.

BE

20.02.2013

Für die Festlegung des (abgestuften) Kilometeransatzes für die „notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte“ sind lediglich die für den Arbeitsweg zurückgelegten Kilometer zu berücksichtigen und nicht etwa die jährliche Gesamtfahrleistung.

SO

19.02.2013

Das Massgeblichkeitsprinzip gilt nur, wenn handelsrechtskonforme Bilanzen vorliegen. Werden nicht handelsrechtskonforme Bilanzen erstellt, so dass erhebliche Gewinne in die Bemessungslücke (Jahr 2000) fallen, liegt eine versuchte Steuerhinterziehung vor.

BE

19.02.2013

„Schneeballsystem“: Bestätigung früherer Urteile wonach die bei einem betrügerischen Schneeballsystem gutgeschriebenen Erträge als Wertschriftenertrag zu erfassen sind, selbst wenn sie später zurückbezahlt werden müssen.

SZ

15.02.2013

Die jährliche Erhöhung der Bussen wegen Verfahrenspflichtverletzung entsprechend dem Verschulden und der jeweiligen ermessensweisen Einschätzung entsprechend ist nicht rechtswidrig.

SZ

14.02.2013

Wer verrechnungssteuerbelastet Einkünfte nicht deklariert und daher den Rückerstattungsanspruch verliert, muss im Nachsteuerverfahren trotzdem die Bruttoeinkünfte versteuern.

GE

12.02.2013

Die Kosten, welche ein Ökonom und Controller für das Jurastudium aufbringt, sind nicht als Umschulungskosten abzugsfähig.

GL

21.01.2013

Die Partei hat das Recht, eine Replik einzureichen, auch wenn der Richter darauf verzichtet hat, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen. Zwischen der Zustellung der Dokumente und der Verkündung des Entscheides muss genügend Zeit verbleiben, um Bemerkungen zu deponieren, wobei eine Frist von einer Woche zu kurz ist.

VD

18.01.2013

Bei einem Nichteintretensentscheid darf die Steuerbehörde während dem hängigen Rechtsmittelverfahren nur dann auf den eigenen Entscheid zurückkommen, wenn das Nichteintreten zu Unrecht erfolgt. Eine Wiedererwägung mit Blick auf die materielle Beurteilung der Streitsache ist ausgeschlossen.

AG

16.01.2013

Ein Liquidationsüberschuss aus einer Immobiliengesellschaft ist frühestens ein Jahr nach der Publikation des dritten Schuldenrufes realisiert, da erst ab diesem Zeitpunkt ein fester Anspruch darauf besteht.

VS

16.01.2013

Berner Burgergemeinden sind von der Steuerpflicht befreit.

BE

15.01.2013

Wird eine Beteiligung nach einer Haltedauer von weniger als einem Jahr verkauft, kann der Beteiligungsabzug nicht gewährt werden. Der Vorbesitz des Aktionärs der Gesellschaft kann nicht mitgerechnet werden.

ZH

08.01.2013

Wenn eine selbständig Erwerbende  einzig aufgrund ihrer Stellung als Vertriebspartnerin vor der geplanten Kapitalerhöhung wandelbare Vorzugsaktien zu einem sehr günstigen Preis erwerben konnte und sie später fast den ganzen Kaufpreis unter dem Titel von Dividenden und Umwandlungsprämien  zurückerstattet erhält, so erweist sich diese Beteiligung als Teil des Geschäftsvermögens.

ZH

 

 

 

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Jahr 2012

21.12.2012

Interkantonale Doppelbesteuerung: Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsrechts eines Kantons dient dem Schutz der anderen Kantone. Der Anspruch auf periodische Steuern ist im interkantonalen Verhältnis bis spätestens zum Ende des Jahrs "n+2" gegenüber der steuerpflichtigen Person schriftlich und unmissverständlich anzumelden. Eine anfechtbare Verfügung ist für die Wahrung der Verwirkungsfrist - entgegen der früheren Praxis - nicht nötig.

BL/OW

20.12.2012

Nachträglich simuliertes Darlehen: Auch wenn kein Verzichtsvertrag im Sinne von Art. 115 OR abgeschlossen wurde, kann auf einen fehlenden Rückzahlungswille geschlossen werden, wenn das Aktivdarlehen an eine Schwestergesellschaft direkt über das Eigenkapital ausgebucht wird.

AG

20.12.2012

Damit eine Leibrente vorliegt, muss die Höhe der Leibrentenleistung zumindest bestimmbar sein. Werden jährlich 6 Prozent des Stiftungsvermögens (inklusive Stiftungserträge) ausbezahlt, liegt keine genügend bestimmbare Leistung vor. Die entsprechenden Leistungen werden deshalb zu hundert Prozent als Einkommen erfasst.

ZH

19.12.2012

Eine 77-jährige Liegenschaft, bei welcher die Renovationsarbeiten rund die Hälfte des Erwerbspreises ausmachen, gilt als vernachlässigt im Sinne der früheren Dumont-Praxis.

ZH

19.12.2012

Grundsatzurteil: Beim Verkauf einer vor zehn Jahren ersatzbeschafften selbstbewohnten Liegenschaft, kann der Zuzugskanton den gesamten Rohgewinn besteuern. Das Bundesgericht hat die Frage offen gelassen, welcher Kanton bei einem reinvestitionsnahen Verkauf (5 Jahre) den aufgeschobenen Rohgewinn besteuern dürfte.

LU/NW

18.12.2012

Wird eine Photovoltaikanlage auf einem vor zwei Jahren neu erstellten Einfamilienhaus installiert, ist dies eine Wertvermehrung. Das Erfordernis einer zumindest teilweisen Werterhaltung ist nicht erfüllt, womit der Steuerabzug für rationelle Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht gewährt werden kann.

TG

18.12.2012

 Wenn eine vierhundertjährige Alphütte totalsaniert wird, handelt es sich um einen "faktischen" Neubau, der steuerlich nicht als Unterhalt abgezogen werden kann.

SO

15.12.2012

Praxisänderung: Baurechtszinsen dürfen als „dauernde Lasten“ betrachtet werden. Es ist deshalb zulässig,  Baurechtszinsen vom Einkommen in Abzug zu bringen anstatt sie bei der Ermittlung des Eigenmietwerts zu berücksichtigen.

SZ

07.12.2012

Ein Architekt und Raumplaner kann als Arbeitnehmer einer auf dem Gebiet der Raumplanung tätigen Unternehmung die Kosten für das Studium „Master of Advanced Studies in Philosophy and Management“ nicht als Weiterbildungskosten abziehen. Hierfür fehlt es an der ausreichenden Nähe zum ausgeübten Beruf.

SO

07.12.2012

Bei Provisionszahlungen an ein ausländisches Unternehmen werden besonders strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt. Scheitert der Nachweis, tragen die Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit.

ZH

03.12.2012

Wertvermehrende Aufwendungen können bei der Festsetzung des steuerbaren Grundstückgewinns nur dann berücksichtigt werden, wenn der Verkäufer nachweist, dass er selbst und nicht ein Dritter die Kosten getragen hat.

AG

03.12.2012

Wer lediglich den in der Registrierkasse erfassten Monatsumsatz in die Buchhaltung überführt, erfüllt das Erfordernis der zeitnahen Aufzeichnung nicht.

SO

28.11.2012

Der Erwerb einer Saisonkarte eines Eishockeyclubs hat nichts mit der selbständigen Erwerbstätigkeit des Zahnarztes zu tun. Die Kosten können  somit nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen werden.

VS

24.11.2012

Werden bei einer Fusion praktisch ausschliesslich Barmittel auf die übernehmende Gesellschaft übertragen und werden diese Barmittel unverzüglich zum Erwerb anderer Vermögensanlagen eingesetzt, so kann nicht von einer wirtschaftlichen Kontinuität der fusionsweise übernommenen Gesellschaft gesprochen werden. Eine Übernahme der Verlustvorträge ist deshalb ausgeschlossen.

ZH

23.11.2012

Die Behörde muss in der Rechtsmittelbelehrung nicht auf die „Nichtanwendbarkeit von Gerichtsferien“ hinweisen. Die Zulässigkeit kantonaler Gerichtsferien im Bereich des harmonisierten Steuerrechts hat das Bundesgericht (weiterhin) offen gelassen.

ZH

22.11.2012

Ein Arzt erzielt Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnungsstellung über eine Aktiengesellschaft, an welcher der Arzt zu 100% beteiligt ist, erfolgt und als Leistungserbringer ausdrücklich der Arzt persönlich aufgeführt ist.

ZH

20.11.2012

Zur Klärung einer allfälligen Prozessarmut muss die Behörde prüfen, ob eine selbstbewohnte Liegenschaft weiter belastet werden kann.

ZH

19.11.2012

Verzichtet eine Aktiengesellschaft auf die buchmässige Erfassung einer Schuld und zahlt sie diese anschliessend teilweise zurück, statt sie mit einer Forderung zu verrechnen, ist dies eine geldwerte Leistung, sofern es sich bei den beteiligten Parteien um nahestehende Personen handelt.

AG

08.11.2012

Die Kosten für Servicearbeiten am Rasenmäher sowie die Pflege der Obstbäume gelten im Kanton Solothurn nicht als abzugsfähige Unterhaltskosten. Diese Regelung verstösst nicht gegen das Konzept der Eigenmietwertbesteuerung in diesem Kanon.

SO

07.11.2012

Das Verwaltungsgericht muss nachgereichte Beilagen und eine nachgereichte Vollmacht auch dann berücksichtigen, wenn der Beschwerdeführer weder auf die Geschäftsnummer des bereits hängigen Verfahrens noch auf die Verfügung des Verwaltungsgerichts betreffend Nachfristansetzung Bezug genommen hat.

LU

07.11.2012

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung wonach bei leitenden Angestellten ausnahmsweise der Wochenaufenthaltsort als Hauptsteuerdomizil bezeichnet wird, kann auf internationale Sachverhalte nicht übertragen werden.

ZH

26.10.2012

Rulings der ESTV oder anderer kantonaler Steuerbehörden sind für den Kanton – was die Kantons- und Gemeindesteuern betrifft – nicht bindend.

FR

22.10.2012

Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf einen positiven Unterstellungsentscheid nach BGBB berufen, wenn das Steuergesetz des Kantons Schwyz für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke eine Sonderordnung zulässt.

SZ

17.10.2012

Die Rechtsprechung zum gewerbsmässigen Liegenschaftshandel, wonach der durch Wertzuwachs erzielte Gewinn eines Liegenschaftshändlers nur insoweit mit der Einkommenssteuer erfasst werden darf, als dieser Wertzuwachs in den Zeitraum nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit fällt, ist nur für Einkünfte nach Art. 18 Abs. 1 DBG massgebend. Diese Rechtsprechung gilt nicht für ausserordentliche Kapitalgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG.

ZH

17.10.2012

Indem der Arbeitgeber eine arbeitsrechtlich geschuldete Bonuszahlung in den Lohnausweis für das entsprechende Kalenderjahr integriert, dokumentiert er seinen Willen, dass der entsprechende Anspruch per Ende Geschäftsjahr zu anerkennen ist. Dass der formelle Beschluss durch den Verwaltungsrat erst im darauf folgenden Kalenderjahr erfolgt, ist daher nicht entscheidend.

ZH

15.10.2012

Uriella: Verzichtet eine Stiftung auf ein Darlehen, stellt dies Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar. Dass die Verzichtserklärung den Titel „Schenkungsvereinbarung“ trägt, vermag daran nichts zu ändern.

AR

12.10.2012

Besteht das Risiko, dass in Folgejahren eine Konventionalstrafe aus einem Werkvertrag bezahlt werden muss, ist eine diesbezügliche Rückstellung geschäftsmässig begründet, gegebenenfalls sogar handelsrechtlich zwingend.

ZH

10.10.2012

Folgt bei einer Immobiliengesellschaft auf eine wirtschaftliche Handänderung eine zivilrechtliche Handänderung, kann für die Feststellung der Anlagekosten nicht mehr auf die in der Verfügung der wirtschaftlichen Handänderung festgelegten Werte zurückgekommen werden.

SG

05.10.2012

Für Betriebsstätten im Ausland dürfen die Anforderungen etwas höher gesteckt werden als für Betriebsstätten in der Schweiz. Dadurch soll insbesondere eine doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden (siehe auch Entscheid vom 16.05.2013).

ZG

01.10.2012

Lehnt das Gericht bei der Prüfung, ob übersetzte Mietzinsen bezahlt wurden, ein Verkehrswertgutachten ohne nähere Begründung ab, handelt es willkürlich. Das Bundesgericht weist die Sache zur Neubeurteilung zurück.

TG

25.09.2012

Ist eine Studentin zusätzlich zum Studium zu über 50% erwerbstätig, können die Mehrkosten des auswärtigen Wochenaufenthalts mindestens teilweise geltend gemacht werden.

SO

25.09.2012

Verkauft ein selbständig erwerbstätiger Unternehmensberater eine 50% Beteiligung der Verpackungsindustrie, realisiert dieser einen steuerfreien Kapitalgewinn und kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

VS

18.09.2012

Werden Krankenkassenprämien verbilligt, können nur die effektiv getragenen Prämien in Abzug gebracht werden. Dies ist keine unzulässige Besteuerung der an sich steuerfreien Prämienverbilligungen.

SO

18.09.2012

Wenn keine dauerhafte Aufhebung des gemeinsamen Familienwohnsitzes vorliegt und die Gemeinschaftlichkeit der Mittel weiterbesteht, ist eine getrennte Veranlagung nicht möglich.

SO/TI

06.09.2012

Wird ein landwirtschaftliches Grundstück ersatzbeschafft, sind die stillen Reserven (Wertzuwachsgewinn) bezüglich der direkten Bundessteuer nicht aufgeschoben, sondern von Gesetzes wegen freigestellt.

LU

06.09.2012

Eine Verlustverrechnung infolge Fusion ist ausgeschlossen, wenn keine nachvollziehbaren sachlichen oder betriebswirtschaftlichen Gründe für die Umstrukturierung zu erkennen sind.

ZH

24.08.2012

Ob das Veranlagungsverfahren korrekt eingeleitet wurde (Zustellung der Steuererklärung an den Gemeinschuldner anstatt an das Konkursamt) oder nicht, ist für den Bestand der Steuerforderung und damit auch des Steuergrundpfandrechts nicht von Bedeutung.

LU

17.08.2012

Bei der Festsetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes lässt ein  ähnlich hoher Stromverbrauch in zwei Kantonen vermuten, dass beide Domizile gleichermassen genutzt wurden. Das spricht gegen die Behauptung, dass der Lebensmittelpunkt in den anderen Kanton verlegt wurde

ZH/OW

17.08.2012

Wenn sich eine im Allgemeininteresse tätige Stiftung von Kursteilnehmenden die Selbstkosten für Kost und Logis (nebst einem Anteil für Verwaltungskosten) vergüten lässt, liegt keine unzulässige Erwerbstätigkeit vor. Die Steuerbefreiung kann deshalb nicht verweigert werden.

BE

17.08.2012

Die Steuerverordnung des Kantons Luzern ist harmonisierungswidrig. In Bezug auf die Liegenschaftsunterhaltskosten sieht sie vor, dass ein Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten nur dann erlaubt ist, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug in den letzten sechs Jahren insgesamt sowie in wenigstens vier der letzten sechs Jahre die tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten nicht deckt.

LU/NE

16.08.2012

Ein Revisionsbericht mit dem Inhalt „Vorbehältlich der Steuereinschätzung muss diese Abschreibung nachträglich noch verbucht werden“ verstösst gegen Treu und Glauben, so dass eine Bilanzberichtigung ausgeschlossen ist.

ZH

15.08.2012

Bei der Bemessung der Hinterziehungsbusse sind den persönlichen Umständen (Krankheit) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen (Arbeitslosigkeit) angemessen Rechnung zu tragen.

GR

07.08.2012

Wird ein Rasenmäher durch einen Mähroboter ersetzt, kann dieser als Unterhaltskosten abgezogen werden, sofern es sich dabei nicht um ein Luxusmodell handelt oder der Mähroboter der blossen Annehmlichkeit dient.

ZH

29.07.2012

Die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 3. November 2010 ist harmonisierungswidrig. Sie sieht vor, dass die realisierten stillen Reserven gesamthaft besteuert werden. Harmonisierungsrechtlich müssten die realisierten stillen Reserven bis zur Höhe des Betrags, für den die Zulässigkeit eines Einkaufs in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge möglich wäre, gesondert besteuert werden.

ZH

29.07.2012

Die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 3. November 2010 ist harmonisierungswidrig. Sie sieht vor, dass die realisierten stillen Reserven gesamthaft besteuert werden. Harmonisierungsrechtlich müssten die realisierten stillen Reserven bis zur Höhe des Betrags, für den die Zulässigkeit eines Einkaufs in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge möglich wäre, gesondert besteuert werden.

ZH

26.07.2012

Das fristgerechte Erheben einer Einsprache gegen eine Ermessenstaxation mit der Begründung, die Beweismittel würden nachgereicht, genügt den Prozessvoraussetzungen nicht.

GR

25.07.2012

Das Schlechterstellungsverbot ist im Zusammenhang mit ausserkantonalen Liegenschaftserträgen nicht auf Fälle von Ausscheidungsverlusten beschränkt. Weist eine Gesellschaft einen Beteiligungsabzug von über 100% aus, darf der Liegenschaftskanton aufgrund des Schlechterstellungsverbotes die Liegenschaftserträge nicht besteuern.

ZH/VD

18.07.2012

Die Ausstandsgründe des DBG sind für Gutachter sinngemäss anwendbar.

ZH

12.07.2012

Es besteht eine natürliche Vermutung, dass sich der Wohnsitz bei über 30-jährigen Personen am Aufenthaltsort während der Woche befindet. Diese Vermutung darf nicht ohne Weiteres auf Konkubinatspaare übertragen werden.

BS/TI

12.07.2012

Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft hat – im Gegensatz zu Banken und Effektenhändlern – kein Recht, pauschale Wertberichtigungen auf dem börsenkotierten Wertschriftenbestand vorzunehmen.

ZH

09.07.2012

Werden einer steuerpflichtigen natürlichen Person ohne nähere Abklärungen im Veranlagungsverfahren die Fahrkosten (berechnet Anzahl Arbeitstage x Anzahl Kilometer x Kilometeransatz) zum Abzug zugelassen und stellt sich im Nachhinein heraus, dass die tatsächlichen Kosten viel tiefer ausgefallen sind, kann keine Nachsteuer erhoben werden

SG

06.07.2012

Bietet ein Verein Krankenzusatzversicherungen an, ist für ihn die Rechtsform eines Vereins bzw. die Besteuerung zum Steuersatz für Vereine nicht missbräuchlich und somit keine Steuerumgehung.

TG

28.06.2012

Wenn einem Arztzeugnis – aus welchem nicht ersichtlich ist, welche Beeinträchtigung zur Unfähigkeit, Einsprache zu erheben, geführt hat – keine Beweiskraft beigemessen wird, liegt keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor.

SG

19.06.2012

Werden Liegenschaften lediglich alle 10 Jahre neu geschätzt und wir der Wert der Liegenschaft während dieses Zeitraums indexiert, kann diese Regelung nicht als willkürlich bezeichnet werden.

TG

14.06.2012

Wird eine gewinnbringende Einzelfirma in eine überschuldete Aktiengesellschaft transferiert, liegt eine Steuerumgehung vor, so dass der Verlustvortrag verweigert wird.

VS

13.06.2012

Geldwerte Leistungen: wenn für ein Teil des verbuchten Aufwands die geschäftsmässige Begründetheit anerkannt wird und man diese Komponente schätzt, liegt ein ordentliches Veranlagungsverfahren und keine Ermessensveranlagung vor.

AG

29.05.2012

Wenn es sich bei der Abtretung eines Dividendenanspruchs um einen Kaufpreisbestandteil handelt, liegt kein für den Beteiligungsabzug qualifizierender Beteiligungsertrag vor.

ZH

10.05.2012

Verkauft ein selbständig erwerbender Immobilienmakler seinen Anteil von 25% an einer Aktiengesellschaft mit Tätigkeit im Bausektor, so qualifiziert der Gewinn aus dem Verkauf als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

VS

09.05.2012

Besucht eine IV-Bezügerin eine Tagesstätte und bezieht von dort keinen Lohn, können die Kosten für das Fahrrad sowie die Kosten für auswärtige Verpflegung nicht als Berufskosten abgezogen werden.

LU

04.05.2012

Die zivilrechtliche Regel, wonach der einmal begründete Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt, findet auch im Steuerrecht Anwendung. Dies obwohl das DBG – im Unterschied zum BdBSt – nicht mehr ausdrücklich auf Artikel 24 Absatz 1 ZGB verweist.

BL

01.05.2012

Grundsatzentscheid: Bei einer rückkaufsfähigen Leibrente ist der Rückkaufswert auch während der Laufzeit der Rente als Vermögen zu deklarieren. Anderslautende gesetzliche Bestimmungen sind ungültig.

ZH

30.04.2012

Eine Ermessensveranlagung wird nur korrigiert, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit nachgewiesen wird.

BE

30.04.2012

Die Frage der Verjährung ist vom Bundesgericht von Amtes wegen - auch ohne diesbezügliche Einrede - zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens eintritt.

BE

27.04.2012

Die mit einer Liquidation der selbständigen Erwerbstätigkeit verbundenen Kosten sind steuerlich abzugsfähig, sofern sie geschäftsmässig begründet sind.

GE

26.04.2012

Auf eine selbständige Erwerbstätigkeit ist nicht nur dann zu schliessen, wenn der Pflichtige sich rechtsmissbräuchlich der Struktur einer juristischen Person bedient, sondern auch dann wenn ein Einpersonen-Gesellschafter gleichzeitig noch eine unabhängige eigenständige Tätigkeit ausübt.

ZH/TI

26.04.2012

Bei der Verkehrswertbestimmung eines Grundstücks müssen planungsrechtliche Unsicherheit mitberücksichtigt werden.

ZH

25.04.2012

Zur Fristwahrung genügt auch der Einwurf in einen Briefkasten der Post, sofern der Zeitpunkt des Einwurfs nachgewiesen werden kann. Der blosse Nachweis, wann die Eingabe am Computer gespeichert oder ausgedruckt wurde, genügt nicht.

SZ

24.04.2012

Der Verkauf eines Grundstücks an den Sohn löst keine Handänderungssteuer aus, der Verkauf an die vom Sohn beherrschte Gesellschaft hingegen schon. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist nicht möglich.

LU

23.04.2012

Fehler des Steuerberaters beim Ausfüllen der Steuererklärung sind grundsätzlich dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn dieser seine Steuererklärung vor dem Ausfüllen durch den Steuerberater leer unterzeichnet hat.

VS

20.04.2012

Wer lediglich in Teilzeit Sekretariatsarbeiten im Familienunternehmen verrichtet und einen Aktienanteil von nur 5% an der Gesellschaft besitzt, hat keinen massgebenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft. Es kann in der Folge nicht von einem gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel ausgegangen werden kann.

GE

13.04.2012

Eine bloss appellatorische Kritik an den ergangenen Entscheiden sowie eine pauschaler Verweis auf die EMRK genügt den Anforderungen der Rüge verfassungsmässiger Rechte nicht und führt zu einer Abweisung der Beschwerde im vereinfachten Verfahren.

BL

10.04.2012

Es ist nicht möglich, dass die Veranlagungsbehörde einen anderen Kanton als zuständig bezeichnet und zugleich - trotz offensichtlich fehlender Zuständigkeit - die Steuerfaktoren festlegen würde.

TG

02.04.2012

Für die Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen ist nicht die Funktion zu Beginn der Haltezeit, sondern die Funktion im Zeitpunkt der Veräusserung, massgebend. Die Ersatzbeschaffung ist ausgeschlossen, wenn Liegenschaften im Zeitpunkt der Veräusserung Umlaufvermögen darstellen.

ZH

02.04.2012

Übersieht die Steuerverwaltung, dass Liegenschaften vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt wurden, schafft das keine Vertrauensposition. Die Steuerverwaltung darf bei der Veräusserung weiterer Liegenschaften auf Überführung ins Privatvermögen erkennen.

SZ

27.03.2012

Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige die Revisionsgründe bereits im Nachsteuerverfahren hätte vorbringen können. Eine Verschuldensabwägung ist nicht vorzunehmen.

SH

15.03.2012

Wird mit dem Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ein Ersatzobjekt finanziert, kann kein Steueraufschub beansprucht werden, wenn das verkaufte Haus bereits seit mehreren Jahren nicht mehr dauernd und ausschliesslich selbst bewohnt wurde.

NE

01.03.2012

Umzug eines selbständig Erwerbenden: Es obliegt nicht dem Kanton des anerkannten neuen Hauptsteuerdomizils, den Umfang der unbeschränkten Steuerpflicht darzutun und den Nachweis zu erbringen, dass sich auch die Geschäftsniederlassung in diesem Kanton befindet.

BE

29.02.2012

Wird eine enteignete Liegenschaft zweckwidrig verwendet, ist diese an den ehemaligen Eigentümer zurück zu übertragen. Verzichtet der ehemalige Eigentümer auf die Rückübertragung gegen Entschädigung, stellt diese Entschädigung steuerbares Einkommen und nicht eine Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechts dar.

AZ

24.02.2012

Berichtigung: Im Zeitalter der EDV lässt sich die Willensbildung nicht mehr klar von der Willensäusserung trennen. Wenn eine Berichtigung faktisch zur Aufhebung der Veranlagung insgesamt führt, reicht die Tragweite des Schreibversehens über den Rahmen dessen hinaus, was als Berichtigung zulässig wäre.

AG

16.02.2012

Die Abweisung eines Gesuches um Steuererlass ist möglicherweise selbst dann nicht willkürlich, wenn sich der Steuerpflichtige in einer Notlage befindet.

BE

13.02.2012

Fehlt einer Beschwerdeschrift die eigenhändige Unterschrift und wird der Auforderung, den Mangel zu beheben, keine Folge geleistet, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

BS

10.02.2012

Ein Abzug von Schadenersatzzahlungen als Gewinnungskosten ist zulässig, sofern ein Zusammenhang zwischen der Schadenersatzzahlung und der Organhaftung des Steuerpflichtigen gegeben ist und keine grobe Pflichtverletzung oder krasses Fehlverhalten seitens des Steuerpflichtigen vorliegt.

ZH

07.02.2012

Der blosse Umstand, dass aus der kantonalen Veranlagungsverfügung nicht hervorging, dass noch eine kommunale Steuer zu erwarten ist, ist kein willkürliches und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten der Steuerbehörden.

GR

01.02.2012

Wird der Steuerverwaltung fahrlässig ein fehlerhafter Pensionskassenbeleg einreicht und kommt es dadurch zu einer zu tiefen Veranlagung, ist eine Bestrafung wegen versuchter Steuerhinterziehung möglich.

BE

01.02.2012

Die Anlageliegenschaften einer steuerbefreiten Anlagestiftung gelten nicht als betriebsnotwendig im Sinne des Ersatzbeschaffungsrechts. Bei der Grundstückgewinnsteuer ist deshalb ein Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung nicht möglich.

AG

01.02.2012

Wenn ein 47-jähriger Fachhochschuldozent regelmässig am Wochenende zu seinen Eltern zurückkehrt, dort eine 4-Zimmer Wohnung bewohnt und sich mit Freunden zum Essen trifft, genügt das nicht, um am Wohnort der Eltern ein Steuerdomizil anzunehmen.

SO/SG

30.01.2012

Beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten des Darlehensschuldners lassen für sich alleine nicht auf einen mangelnden Rückerstattungswillen und noch weniger auf eine schon von Anfang an bestehende Simulationsabsicht schliessen.

ZH

24.01.2012

Bei einer Zustellung der Veranlagungsverfügung ins „Milchfach“ mittels A-Post-Plus, ist die rein hypothetische Überlegung, wonach die Sendung einem Nachbarn zugestellt worden sein könnte, unbehelflich.

SO

23.01.2012

Wenn eine rechtskundig vertretene und hinsichtlich der möglichen Rechtsmittel zutreffend sowie umfassend informierte Beschwerdeführerin nicht alle Rechtsmittel ergriff, so stellt das kein offensichtliches Versehen oder eine allenfalls unbeholfene Ausdrucksweise dar, die vom Steueramt ohne weiteres zu berichtigen gewesen wäre.

ZH

19.01.2012

Die steuerneutrale Ersatzbeschaffung bei Liegenschaften setzt voraus, dass das Objekt in der ersten Jahresrechnung nach der Ersatzbeschaffung im Ausmass der realisierten sillen Reserven des verkauften Objekts unterbewertet wird.

ZG

17.01.2012

Wenn ein selbständig Erwerbender Schuldzinsen und AHV Beiträge sowohl in der Geschäftsbuchhaltung als auch in der privaten Steuererklärung abzieht, hat er eventualvorsätzlich gehandelt.

VS

16.01.2012

Gegen Entscheide über die Stundung und der Erlass von Abgaben ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig. Sie sind beim Bundesgericht nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechtbar, womit nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann.

AG

16.01.2012

Wird eine Entschädigung für eine vorzeitige Mietvertragsablösung an den Alleinaktionär anstatt an die Aktiengesellschaft bezahlt, stellt dies eine sog. Gewinnvorwegnahme dar.

ZH

4.01.2012

Verlustübernahme bei der Fusion einer in Liquidation gebrachten Gesellschaft: nicht entscheidend ist der Stand der Liquidation und ob im Zeitpunkt der Fusion bei der annektierten Gesellschaft ein funktionierender Geschäftsbetrieb vorhanden ist, sondern ob für die Fusion betriebswirtschaftliche Gründe vorliegen.

ZH

04.01.2012

Ermessensveranlagung: eine in erster Linie anhand des Lebensaufwandes vorgenommene Schätzung des steuerbaren Einkommens liegt durchaus innerhalb des der Steuerverwaltung in diesem Bereich zustehenden Ermessensspielraums.

NW

 

 

 

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Jahr 2011

28.12.2011

Hypothekarzinsen sind steuerlich nicht abzugsfähig, wenn sie wirtschaftliche gesehen Baurechtszinsen darstellen.

NE

23.12.2011

Der Hinweis des Steuerpflichtigen, dass er im Jahr 2007 keinen Lohn bezog, stellt die Zulässigkeit einer Ermessensveranlagung grundsätzlich nicht in Frage, war doch damit erst recht unklar, aus welchen Mitteln der Steuerpflichtige seinen Lebensunterhalt bestritt.

ZH

22.12.2011

Das Vorliegen von Nach- und Strafsteuerverfahren ist bei isolierter Betrachtung kein genügender Gefährdungsgrund. Nach- und Strafsteuerverfahren stellen jedoch ein Indiz dar, das im Verbund mit anderen Elementen als tatbestandsmässig gelten kann.

SO

16.12.2011

Die Kosten für den Besuch einer „normalen“ privaten Handelsschule sind nicht als behinderungsbedingte (mehr)Kosten abzugsfähig, selbst wenn der Steuerpflichtige als eine Person mit Behinderung im Sinne des BehiG gilt.

AG

13.12.2011

Die Rekurskommission begeht nicht ohne weiteres eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie die Streitsache an die Vorinstanz zurückweist, obwohl sie allenfalls reformatorisch hätte entscheiden können.

AG

8.12.2011

Nach einer Trennung kann lediglich die Aufteilung der Steuerschuld zwischen den Ehegatten angefochten werden. Der Gesamtbetrag, welcher bereits mit der Veranlagungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, kann nicht mehr angefochten werden.

VS

05.12.2011

Wenn die AG einem Verwaltungsrat erlaubt, Geschäfte zu tätigen, die ihrer Natur nach der Gesellschaft zukommen, muss sie die Gewinne daraus herausverlangen. Verzichtet sie auf diese Einnahmen, erbringt sie eine geldwerte Leistung, wenn der Grund dafür im Beteiligungsverhältnis liegt.

AG

02.12.2011

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in einer Bauzone, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, werden verkehrswertorientiert besteuert.

AG

28.11.2011

Eine Rückweisung an die Veranlagungsbehörde kann dann erfolgen, wenn neue und umfassende Beweisverfahren durchzuführen sind, wenn Sachverhalte zur Diskussion stehen, die aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden sind oder wenn die Veranlagungsbehörde zu Unrecht auf eine Einsprache nicht eingetreten ist.

SH

22.11.2011

Die Pflicht zur Bezahlung der Kantonssteuern greift nicht in die Glaubens- und Gewissensfreiheit einer Atheistin ein, auch wenn Pfarrer durch den Kanton besoldet werden.

BE

22.11.2011

Wird auf eine Einsprache nicht eingetreten, so darf die nächsthöhere Instanz nur überprüfen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgte; eine materielle Prüfung der Streitsache steht ihr nicht zu.

VS

17.11.2011

Das Steuergericht des Kantons Solothurn ist ein durch das Gesetz geschaffenes Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV.

SO

15.11.2011

Ein Rechtsanwalt kann die Kosten eines LL.M.-Studienganges in der Höhe von über Fr. 70'000 nicht als Weiterbildungskosten abziehen.

SO

15.11.2011

Grundstückgewinnsteuer: Gemäss dem zürcherischen Steuergesetz gilt als Erwerbspreis der Kaufpreis mit Einschluss aller weiterer Leistungen des Erwerbers. Dazu gehört auch der Zinsvorteil auf Vorauszahlungen des Grundstückspreises (oder eines Teils davon) vor der Eigentumsübertragung.

ZH

14.11.2011

Wird auf die massgebenden Erwägungen des Urteils der Vorinstanz nicht eingegangen, so liegt keine genügende Begründung der Beschwerde vor.

AR

14.11.2011

Aufgrund von § 268 Abs. 3 StG/AG ist der Verlustvortrag 1998 bei der Berechnung des Gewinnes von 2001 an sich zu berücksichtigen. Da vorliegend jedoch keine gerechtfertigte Rückstellung 1998 bestand, konnte der Verlustvortrag nicht gewährt werden.

AG

14.11.2011

Damit eine Betriebstätte angenommen werden kann, muss eine ständige körperliche Anlage oder Einrichtung vorliegen.

LU

10.11.2011

Allgemeine unternehmerische Risiken können nicht als Rückstellungen verbucht werden.

AR

08.11.2011

Die Frist für die Beschwerde ans Bundesgericht kann nicht verlängert werden.

BE

07.11.2011

Da die Beschwerdeführerin zwar sowohl im Kanton Bern wie auch im Kanton Zürich das Einspracheverfahren durchlaufen hat, sich anschliessend aber nicht an die nächsthöhere (jeweilige kantonale Rekurskommission) und dann an die oberste kantonale Instanz (Verwaltungsgericht) gewandt hat, lag kein letztinstanzlicher Entscheid vor, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde.

BE/ZH

02.11.2011

Eine Einsprache gegen eine Steuerveranlagung kann nicht per E-Mail erhoben werden.

ZH

02.11.2011

Um den Übergang vom alten zum neuen Recht der aargauischen Grundstückgewinnsteuer sicherzustellen und um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, setzten die aargauischen Steuerbehörden die massgebenden Werte (kumulierte Abschreibungen und Anlagekosten per 1. Januar 2001) mittels Feststellungsverfügung auf diesen Zeitpunkt hin verbindlich fest, was vom Bundesgericht als zulässig erachtet wurde.

AG

02.11.2011

Steuerdomizil: Aus einem mehrwöchigen Ferienaufenthalt kann noch keine Bestätigung für eine regelmässige Rückkehr zu den Eltern abgeleitet werden.

LU/VS

31.10.2011

Keine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. kein gewerbsmässiger Immobilienhandel liegt vor, wenn lediglich das eigene Vermögen verwaltet wird, insbesondere etwa durch die Vermietung eigener Liegenschaften.

SO

30.10.2011

Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen; diese können nur gemäss BGG 92 und 93 angefochten werden.

ZH

25.10.2011

Unterlagen, die bereits während des Veranlagungsverfahrens vorlagen, können in einem späteren Revisionsverfahren nicht mehr beigebracht werden.

SO

25.10.2011

Fahrkosten für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs können abgezogen werden, wenn die Zeitersparnis gegenüber dem öffentlichen Verkehr mehr als eine Stunde dauert.

ZH

17.10.2011

Im Kanton Schaffhausen werden auch die Kosten für die Instandstellung einer neu
erworbenen Liegenschaft (Nachholung unterlassenen Unterhalts) steuerlich als
Unterhaltskosten behandelt, die bei der Grundstückgewinnsteuer nicht als wertvermehrende Aufwendungen berücksichtigt werden können.

SH

17.10.2011

Eine Befreiung von der Liegenschaftssteuer kann nicht gewährt werden, wenn ein Grundstück einer GmbH vermietet wird, welche darauf gewinnbringend ein Altersheim betreibt, auch wenn die finanzielle Lage dieser GmbH nicht rosig ist.

SH

17.10.2011

Eine Aufrechnung, welche das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf das 5,3-fache erhöhte, war im vorliegenden Fall nicht mit einer pflichtgemässen Einschätzung zu vereinbaren, weshalb das Resultat als offensichtlich unrichtig betrachtet werden musste.

ZH

12.10.2011

Eine nachträgliche Änderung von Tatsachen stellt keinen Revisionsgrund dar.

SO

10.10.2011

Die Regelung im Kanton Schaffhausen, wonach nicht schon die Veranlagungsmitteilung, sondern erst die Schlussrechnung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, verstösst keineswegs gegen das Legalitätsprinzip.

SH

07.10.2011

Bei der Berechnung der Besteuerung einer Rente gemäss Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG
ist auf den effektiv ausbezahlten Betrag abzustellen und nicht auf einen theoretisch umgerechneten Rentenanspruch von 80 Prozent, wie der Beschwerdeführer zu Unrecht geltend machte.

SO

07.10.2011

Die Grundstückgewinnsteuerveranlagung im Kanton Zürich ohne die Möglichkeit der
Verlustverrechnung, ist zwar nicht in der Begründung, aber im Ergebnis richtig, weshalb die Beschwerde abzuweisen war.

ZH

03.10.2011

Im Bereich der geldwerten Leistungen gilt , dass die Steuerbehörde die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen trägt, die steuerpflichtige Gesellschaft dagegen diejenige für all das, was die Steuer aufhebt oder mindert, wobei bei Zahlungen ins Ausland besonders hohe Anforderungen gelten, wie vorliegend bei Zahlungen an eine im Textilgeschäft tätige Gesellschaft nach Hongkonger Recht.

AG

22.09.2011

Der Lehrgang „Arts Management“ an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften stellt für einen lic. phil. keine Weiterbildung dar, da dieser Lehrgang in erster Linie Managementkenntnisse vermittelt, die nicht Gegenstand der universitären Grundausbildung des Beschwerdeführers bildeten.

SO

22.09.2011

Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für eine verdeckte Gewinnausschüttung in der Form eines Ertragsverzichts. Da dieser Nachweis vom Steueramt nicht schlüssig erbracht werden konnte, wurde die Angelegenheit an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.

ZH

20.09.2011

Sowohl die Steuerbehörden haben ein Interesse daran, den infolge der Ersatzbeschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum aufgeschobenen Grundstückgewinn verbindlich festzusetzen, aber auch dem Steuerpflichtigen ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse daran zuzugestehen, eine solche Berechnung mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln anzufechten. An diesem grundsätzlichen Interesse vermag nichts zu ändern, dass allenfalls später ein aufgeschobener Gewinn gar nie zur Besteuerung gelangt.

AG

13.09.2011

Hat die Steuerbehörde davon abgesehen, einen bestimmten Umstand näher abzuklären, wie vorliegend, ob durch den Verkauf von Aktien ein Kapitalgewinn erzielt wurde, obwohl dazu Anlass bestand, so kann sie keine Nachsteuer erheben, wenn sie nachträglich
bessere Kenntnis von diesem Umstand erhält.

BL

13.09.2011

Das Anknüpfen an die ordnungsgemässe Buchhaltung (Massgeblichkeitsprinzip) kann dazu führen, dass bei einer Veräusserung von Objekten des Geschäftsvermögens allfällige bereits bei der Einbringung des Gegenstandes darauf bestehende stille Reserven zur Besteuerung kommen.

ZH

12.09.2011

Veräussert der Geschäftsführer eines Unternehmens, das er selbst aufgebaut hat, seine Aktien an einen neuen Partner, um das langfristige Überleben dieses Unternehmens zu sichern, so liegt in diesem Verkauf der Aktien kein steuerbarer Wertschriftenhandel.

ZH

12.09.2011

Ist dem einzigen Verwaltungsrat einer Gesellschaft ein nicht deklarierter Nettogewinnanteil bekannt, kann auf Eventualvorsatz und damit auf eine versuchte Steuerhinterziehung geschlossen werden.

TG

09.08.2011

Periodizitätsprinzip: Bei unsicher gewordenen Forderungen sind in erster Linie vorübergehende Wertberichtigungen und in zweiter Linie Abschreibungen vorzunehmen. Abschreibungen sind im Normalfall periodisch vorzunehmen und können nur ausnahmsweise als ausserordentliche Einmalkorrekturen im Nachhinein erfolgen.

VS

29.07.2011

Die Kriterien der zum Liegenschaften- und Wertschriftenhandel entwickelten Rechtsprechung können sinngemäss auch auf den Verkauf von Kunstgegenständen angewendet werden. Ist der Verkauf einer Skulptur nicht auf Erwerb ausgerichtet, liegt ein steuerfreier Kapitalgewinn.

ZH

28.07.2011

Wird eine ausserhalb des Wohngebietes liegende, ursprünglich der landwirtschaftlichen Nutzung dienende Liegenschaft, für Wohn- und Freizeitzwecke umfunktioniert, können diese entsprechenden Kosten nicht als Unterhaltskosten in Abzug gebracht werden.

AG

26.07.2011

Ist der Vertreter einer steuerpflichtigen Person aufgrund einer Verwechslungsgefahr selbst dafür verantwortlich, dass ein Entscheid nicht richtig zugestellt werden konnte, so kann die steuerpflichtige Person daraus nichts für sich ableiten.

ZH

26.07.2011

Ist klar, zu welchem Zeitpunkt eine Verfügung zugestellt wurde, beginnt der Fristenlauf mit diesem Datum. Eine steuerpflichtige Person kann sich nicht auf ein späteres Datum in der Verfügung berufen, wenn sie von einer Behörde eine Auskunft erhalten hat, wonach dieses Datum gelten sollte, die Behörde bei ihrer Auskunft aber nicht wusste, dass die Verfügungen bereits zugestellt wurden.

BE

19.07.2011

Nimmt das Bundesgericht den Inhalt eines bei den Akten liegenden Schriftstücks nicht zur Kenntnis, so kann ein Revisionsgrund vorliegen.

ZH

07.07.2011

Werden Unterlagen erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, ist es zulässig, diese nicht mehr zu berücksichtigen. Andernfalls würde einer trölerischen Prozessführung Vorschub geleistet.

ZH

06.07.2011

Zur Begründung einer Beschwerde ans Bundesgericht reicht es nicht aus, auf die Rechtsschriften, welche im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, zu verweisen. Es bedarf einer detaillierten Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid.

ZG

06.07.2011

Schneeballsysteme - Praxispräzisierung: Wenn ein Rückforderungsanspruch nach Art. 288 SchKG besteht, können die noch nicht ausbezahlten Forderungen (Gutschriften) nicht mehr als sicher angesehen werden. Sie gelten dann nicht mehr als realisiert und sind nicht zu besteuern.

SZ

05.07.2011

Schenkungssteuer: Der Schenkungswillen wird bei Vermögensübertragungen an nahestehende Personen vermutet, wenn die übrigen Voraussetzungen einer Schenkung, nämlich die Zuwendung, die Bereicherung aus dem Vermögen eines anderen und die  Unentgeltlichkeit gegeben sind.

ZH

01.07.2011

Eine Zahlung der Diners Club-Flugunfallversicherung, welche jenen Kreditkarteninhaber schützt, der seine Flugreise mit der Diners Club-Karte bezahlt hat, gilt als reine Risikoversicherung; die Leistungen aus dieser Versicherung sind gemäss Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG
mittels einer separaten Jahressteuer als Einkommen zu versteuern.

SG

01.07.2011

Eine Verfügung kann nichtig sein, wenn die Steuerbehörde zur Unterbrechung der Veranlagungsverjährung direkt zu einer Ermessensveranlagung schreitet, ohne dem Steuerpflichtgen eine Steuererklärung zukommen zu lassen.

SO

01.07.2011

Wurden Einkäufe in die zweite Säule getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Dabei gilt, dass jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen werden muss. Damit eine unrichtige Zusage verbindliche Rechtswirkungen hat, müsste der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen haben, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können.

ZH

30.06.2011

Der Umstand, dass der Präsident der Kantonalen Steuerkommission Uri gleichzeitig als leitender Angestellter der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz tätig ist und überdies bevorzugter Jasspartner des Vorsitzenden der Vorinstanz ist, begründet noch nicht den Anschein der Befangenheit.

SZ/UR

29.06.2011

Stellt die Steuerbehörde auf die eigenen Deklarationen und Unterlagen des Steuerpflichtigen ab, so ergibt sich bereits daraus eine hinreichende Begründung der Veranlagungsfaktoren.

FR

24.06.2011

Auch im Nachsteuerverfahren ist eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können.

BE

22.06.2011

Der Umstand, dass auf eine verspätet eingereichte Einsprache zu Unrecht eingetreten wurde, begründet keinen Vertrauensschutz. Es kann daraus insbesondere nicht abgeleitet werden, dass die Steuerbehörde im Folgejahr wiederum auf eine verspätete Einsprache ebenfalls eintritt.

ZH

16.06.2011

Ein Steuerpflichtiger kann sich der Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Steuererklärung nicht dadurch entziehen, dass er seine Steuerangelegenheiten durch einen vertraglichen Vertreter besorgen lässt. Hat der Vertreter in der Steuererklärung unrichtige Angaben gemacht und damit eine Steuerverkürzung bewirkt, so hat sich der Steuerpflichtige dessen schuldhaftes Verhalten anzurechnen, wenn er in der Lage gewesen wäre, die Fehler zu erkennen.

SO

15.06.2011

Wird in einem Rückweisungsentscheid auch über die Kosten entschieden, so kann dieser Kostenentscheid nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann.

ZH

14.06.2011

Ist der Sohn einer steuerpflichtigen Person nicht auf Unterstützungsleistungen angewiesen, da er über genügend Vermögen verfügt - vorliegend über eine Versicherungssumme von 700'000 Franken - kann der Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG nicht geltend gemacht werden.

BE

07.06.2011

Der Kapitalbezug infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit wird ordentlich besteuert, wenn die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit unterbleibt.

SO

27.05.2011

Beratungshonorare, die an nahestehende Personen ausgerichtet werden und die so nicht an Drittpersonen bezahlt worden wären, sind als geldwerte Leistungen zu qualifizieren.

VS

26.05.2011

Das Gericht darf in seiner Urteilsbegründung auf die Ausführungen der Vorinstanz verweisen. Der Begründungspflicht ist damit genüge getan.

ZH

25.05.2011

Interkantonale Doppelbesteuerung: Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche Vermögen sind am Geschäftsort zu versteuern.

AG/ZG

24.05.2011

Steuerbar sind die Leistungen der Militärversicherung, sei es als Einkünfte, die an Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten oder als Einkünfte für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile. Sofern eine Rente der Militärversicherung allerdings vor dem 1. Januar 1994 zu laufen begonnen hat, ist sie steuerfrei.

ZH

23.05.2011

Eine allgemeine, zeitlich unbeschränkte Empfehlung an einen Ashmatiker, sich möglichst oft am Meer aufzuhalten, kann nicht als ärztliche Verordnung einer Heilmassnahme qualifiziert werden. Diese Kosten sind daher nicht als behinderungsbedingte Kosten abziehbar.

GR

18.05.2011

Beantwortet die Steuerbehörde auf Anfrage einer steuerpflichtigen Person, wie sie einen bestimmten Steuersachverhalt bei dessen (späteren) Verwirklichung steuerlich behandeln werde, liegt eine Auskunft oder Zusage der Steuerbehörde vor, die grundsätzlich verbindlich ist. Dies trifft aber nicht zu, wenn die Steuerpflichtigen sich alsdann nicht an die gemachten Auflagen halten.

AG

16.05.2011

Vermietet eine Liegenschaftshändlerin eine Liegenschaft an einen Dritten, so dient das entsprechende Grundstück nicht unmittelbar dem Liegenschaftshandelsbetrieb. Es spielt dann keine Rolle, ob es sich um eine Immobilie des Umlaufvermögens oder um eine Kapitalanlageliegenschaft handelt, weil so oder so keine ordentliche Abschreibung zulässig ist.  

SO

16.05.2011

Ermessensveranlagung betreffend Grundstückgewinnsteuer: Reicht eine steuerpflichtige Person im Einsprache- und Rekursverfahren zwar nachträglich die Steuererklärung ein, nicht aber die von ihm ein verlangten Architektur-, Generalunternehmer- und Konsortialverträge, so kann der Nachweis der Unrichtigkeit der getroffenen Ermessenseinschätzung nicht als erbracht gelten.

ZH

16.05.2011

Wird auf einer unüberbauten Parzelle, die teils entgeltlich, teils unentgeltlich erworben wurde, ein Appartementhaus mit 15 Stockwerkeinheiten erstellt und gewinnbringend verkauft wird, handelt es sich um gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel.

VS

10.05.2011

Der Eintritt der sog. Zustellfiktion wird durch einen Rückbehaltungsauftrag an die Post nicht verhindert.

ZH

05.05.2011

Werden bei einem Darlehen die Raten jeweils schenkungshalber erlassen, so liegt darin ein simuliertes Rechtsgeschäft und es wird die Schenkungssteuer auf dem gesamten Betrag des Darlehens erhoben.

SO

28.04.2011

Ein Entscheid gilt als zugestellt, wenn er auf der Post abgeholt wurde, auch wenn dies entgegen einer Weisung geschah, während eines bestimmten Zeitraums keine Sendungen entgegenzunehmen.

AG

12.04.2011

Geht ein Steuerpflichtiger verschiedenen Tätigkeiten nach wie zum Beispiel der Malerei, der Literatur, der Herausgabe von Kalendern etc. und resultiert daraus während Jahren kein Gewinn, so ist diese Tätigkeit steuerlich als Liebhaberei zu bezeichnen.

BE

08.04.2011

Verluste können nur solange vorgetragen werden, wie sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens nicht berücksichtigt werden konnten.

AG

07.04.2011

Hat der Steuerpflichtige einen vertraglichen Vertreter bezeichnet, muss die Steuerbehörde ihre Mitteilungen und Verfügungen durch Zustellung an diesen eröffnen. Tut sie dies nicht, ist die Eröffnung mangelhaft.

SZ

04.04.2011

Wird ein Gesuch um Akteneinsicht verspätet gestellt, so liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Behörde das Gesuch abweist.

AG

04.04.2011

Beim Eigentumswechsel eines Grundstücks unter Ehegatten kann die Grundstückgewinnsteuer auch dann aufgeschoben werden, wenn es sich nicht um einen Eigentumswechsel infolge Auflösung der Ehe oder eines Güterstandswechsels handelt.

ZH

04.04.2011

Bei einem interkantonalen Liegenschaftshändler sind die Verluste aus Grundstücksverkäufen mit den im gleichen Jahr und im selben Kanton erzielten Gewinnen zu verrechnen. Diese Verrechnung ist selbst dann möglich, wenn sie im kantonalen Recht nicht vorgesehen ist.

ZH

04.04.2011

Ein Vermächtnis geht mit dem Tod der Erblasserin in das Vermögen des Steuerpflichtigen über und hätte von den Beschwerdeführern in der Steuererklärung unter der Rubrik Erbschaften/Schenkungen angegeben werden müssen.

SG

29.03.2011

Sind an einer GmbH zwei Gesellschafter zu je 50 Prozent beteiligt und sind beide Mitglieder der Geschäftsleitung und zeichnen kollektiv zu zweien, kann nicht von einem beschränkten Einfluss auf die Geschäftsleitung und die Beschlüsse der Generalversammlung gesprochen werden. In diesem Fall ist der Pauschalabzug bei der Bewertung der Anteile nicht zu gewähren.

SH

25.03.2011

Einem berufstätigen Erwachsenen, welcher unter der Woche berufsbedingt auswärts leben muss, kann kaum zugemutet werden, diese Zeit beispielsweise in einer Wohngemeinschaft zu verbringen, und sich mit einer blossen Mitbenützung von Badezimmer und Küche zu begnügen. Steuerlich abziehbar sind die Kosten für eine 1-Zimmerwohnung bzw. ein Studio mit Bad und kleiner Küche bzw. Kochecke.

LU

24.03.2011

Kommen die Steuerpflichtigen ihren Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht nach, so kann die Steuerbehörde eine teilweise Veranlagung nach Ermessen vornehmen.

SO

22.03.2011

Wird ein Gewinn auf privaten Grundstücken von einem Kanton steuerlich erfasst, und von einem anderen Kanton zur Verlustverrechnung herangezogen, so reduziert sich der Verlustvortrag entsprechend. Es liegt eine aktuelle Doppelbesteuerung vor.

BE/SO

21.03.2011

Der Vermerk der Post Zur Abholung gemeldet bedeutet, dass ein Zustellversuch stattgefunden hat, dass der Empfänger aber nicht vor Ort war. Das Fehlen eines entsprechenden Vermerks legt nahe, dass für eine fraglichen Sendung keine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde.

ZH

21.03.2011

Eine Rente des Deutschen Rentenversicherungs Bundes, DRV, an einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen ist wie eine AHV-Rente zu besteuern.

SG

11.03.2011

Hält ein Elektrizitätsunternehmen Beteiligungen, so werden diese bei der Kapitalsteuer dem Hauptsitz zugeweisen und nicht den Betriebsstätten. Das gilt nur dann nicht, wenn diese Beteiligungen (ausschliesslich) einer bestimmten Betriebsstätte dienen.

SZ/ZH

08.03.2011

Eine unselbständige Erwerbstätigkeit unterliegt gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG nur bei Anwesenheit in der Schweiz hier der Steuerpflicht. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Arbeitnehmer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, aber noch für die gleiche Gesellschaft tätig ist, wie er es in der Schweiz war.

ZH

08.03.2011

Das Bundesgericht kann auf die Erhebung von Kosten verzichten, z.B. wenn gar nicht klar ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt Beschwerde ans Bundesgericht führen wollte.

AG

04.03.2011

Äussert sich ein Beschwerdeführer nicht zur formellen Frage, wonach nach seiner Meinung die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Sache eingetreten ist, so fällt das Bundesgericht mangels Begründung ebenfalls einen Nichteintretensentscheid.

ZH

03.03.2011

Ein Steuerpflichtiger hat kein Rechtsschutzinteresse, eine Veranlagung auf Null Franken anzufechten.

SG

18.02.2011

Ein Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es auf eine rechtzeitig eingereichte Replik nicht eintritt. Dies hat zur Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird.

ZH

16.02.2011

Meldet ein Steuerpflichtiger sich bei der Gemeinde an, und wird diese Anmeldung von der Gemeinde aber nicht bestätigt, so muss die Steuerbehörde sich dieses Wissen der Gemeinde nicht anrechnen lassen und ist befugt, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten.

TG

10.02.2011

Wird in der Steuererklärung ein Guthaben mit 1.- Franken deklariert, mit dem Hinweis Geschäftsführer in Untersuchungshaft; Investition vermutl. verloren, so verletzt die Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht, wenn sie diese Angaben nicht hinterfragt. 

TG

10.02.2011

Unselbständige, die eine Altersrente beziehen, können keine steuerlich abziehbaren ordentlichen Beiträge bzw. Einkaufsbeiträge an die Säule 2b entrichten bzw. vom steuerbaren Einkommen abziehen.

ZH

09.02.2011

Wird trotz entsprechender Aufforderung keine Vollmacht der Vertreterin der steuerpflichtigen Person eingereicht, so wird auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten.

ZH

28.01.2011

Indirekte Teilliquidation:  Eine Substanzentleerung der übertragenen Gesellschaft muss tatsächlich stattgefunden haben (typischerweise in Form einer Substanzdividende), ansonsten liegt keine indirekte Teilliquidation vor. Die Substanzentnahme muss zudem innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgen.

TG

28.01.2011

Ein kaufmännischer Angestellter kann die Kosten für eine Ausbildung zum Betriebsökonomen nicht als Weiterbildungskosten abziehen.

GR

28.01.2011

Die Überführung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer andersartigen, nicht landwirtschaftlichen geschäftlichen Nutzung (z.B. zum Zweck der Überbauung oder für gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel) ist nicht als eine die Grundstückgewinnsteuer auslösende steuersystematische Überführung ins ordentliche Geschäftsvermögen zu betrachten. Bei einer späteren Veräusserung unterliegt der ganze Gewinn der Einkommenssteuer.

AG

26.01.2011

Ein Zwischenentscheid kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden. Macht der Beschwerdeführer jedoch nur Angaben zum nach seiner Ansicht falsch festgestellten Sachverhalt, so kann auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht eingetreten werden.

AG

25.01.2011

Durch den Erwerb eines Rechtsanspruches auf eine Invalidenrente fliesst dem Steuerpflichtigen steuerbares Einkommen zu. Daran ändert nichts, wenn ein (grösserer) Teil der Renten direkt an den Sozialdienst – zur Rückerstattung von vorgeschossenen Sozialhilfebeträgen - überwiesen wird.

BE

24.01.2011

Eine vorzeitig pensionierte Person kann auf ihrem Renteneinkommen aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge keine Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge abziehen.

ZH

18.01.2011

Begibt eine steuerpflichtige Person sich ins Ausland, so bleibt sie in der Schweiz steuerpflichtig, bis sie nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet hat.

AG

11.01.2011

Nur Unterhaltsbeiträge, die für ein unmündiges Kind geleistet werden, können von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, nicht aber jene zugunsten eines bereits volljährigen Kindes. Im Rahmen des Mündigenunterhalts bleiben dem Schuldner lediglich die kantonalen Sozialabzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG.

SO

06.01.2011

Besteht zwischen der Geschäftstätigkeit eines Einzelunternehmens (vorliegend: Anbieten von Werbekonzepten und anderen Dienstleistungen im Bereich Werbung, Design und Kommunikation) und einer Investition in Titel im Bereich New Economy, in Call-Options und in Gold kein wirtschaftlicher Zusammenhang, so stellen diese Posten kein Geschäftsvermögen dar.

ZH

 

 

 

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Jahr 2010

28.12.2010

Steuerbefreiung: Der Schweizerische Verband für Pferdesport (SVPS) hat keinen Anspruch auf Steuerbefreiung, da dieser Verband überwiegend einem Erwerbs- bzw. Selbsthilfezweck dient. Dieser ergibt sich bereits aus Art. 2.2 der Statuten, wonach der SVPS gesamtschweizerisch die Interessen seiner Mitglieder unterstützt und koordiniert, sowie aus dem Leitsatz des Leitbildes vom 29. März 2008, wonach sich der Verband SVPS als effizienter und zukunftsorientierter Verband dem Kulturgut Pferd und seinen Mitgliedern verpflichtet.

BE

22.12.2010

Auch bei einer Ermessensveranlagung hat die Steuerbehörde alle vorgelegten Dokumente zu prüfen. Nur dort wo Unklarheiten bestehen, darf sie eine Schätzung vornehmen.

ZH

21.12.2010

Die Regelung des Kantons Luzern, wonach nicht im Kanton ansässige juristische Personen für im Kanton Luzern gelegene Grundstücke der Grundstückgewinnsteuer unterstehen verstösst gegen das Schlechterstellungsverbot, da im Kanton ansässige juristische Personen für ihren Gewinn aus dem Verkauf von Grundstücken der Gewinnsteuer unterstehen.

LU

16.12.2010

Bei Zinszahlungen ins Ausland sind besonders hohe Anforderungen an den Beweis zu stellen. Ansonsten solche Zahlungen nicht zum Abzug zugelassen werden.

SG

13.12.2010

Kirchensteuerpflicht: Kinder sind auch vor der Konfirmation Mitglieder der Kirche, indem sie diese Zugehörigkeit vom Vater erworben und später durch die Taufe bestätigt haben.

AG

07.12.2010

Die blosse Behauptung, man sei „Weltenbummler“ und befinde sich „auf hoher See“, vermag nicht aufzuzeigen, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen Lebensinteressen von der Schweiz ins Ausland verlagert hat.

TG

06.12.2010

Steuerdomizil: Es gilt die Vermutung, dass sich das Steuerdomizil bei unverheirateten Steuerpflichtigen, die über 30 Jahre alt sind, am Arbeitsort befindet. Bei besonderen Umständen kann es sich aber auch anders verhalten.

OW/ZH

05.12.2010

Eine Beschwerde, die nur eine Blockierung des Steuerveranlagungsverfahrens bezweckt, ist mutwillig und rechtsmissbräuchlich, so dass darauf nicht eingetreten wird.

ZH

29.11.2010

Ein Forderungsverzicht führt zu einem ausserordentlichen steuerbaren Vermögenszugang bei der zu sanierenden Einzelfirma und nicht bei der AG, die im Rahmen dieser Sanierung gegründet wird.

AG

25.11.2010

Können Quellensteuern nicht mehr bei der Arbeitgeberin erhältlich gemacht werden, da diese inzwischen von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht wurde, so kann die steuerpflichtige Person vom kantonalen Steueramt zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden.

AG

24.11.2010

Wird ein Grundstück zeitlich vorübergehend durch Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts zugunsten der Verkäuferin des Grundstücks belastet, so berechtigt Tatsache, dass das fragliche Grundstück vorübergehend etwas weniger wertvoll ist, nicht zur Vornahme eines Einkommensabzugs.

ZH

24.11.2010

Damit eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung von Kultuszwecken gewährt werden kann, braucht es keine unmittelbare Verfolgung von Kultuszwecken. Eine mittelbare ist ebenso zulässig, weshalb es keinen Hinderungsgrund für die Steuerbefreiung bildet, wenn Liegenschaften nicht unmittelbar zur Verfolgung von Kultuszwecken eingesetzt werden.

GR

23.11.2010

Der Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion verschiebt sich, wenn der Postbote auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere (d.h. längere) als die siebentägige Frist notiert, soweit die Steuerpflichtigen nicht anwaltlich vertreten sind.

BE

19.11.2010

Unnötige Kosten hat im Verfahren vor Bundesgericht zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Das Bundesgericht hat wiederholt Prozesskosten denjenigen Rechtsvertretern auferlegt, welche unter Verkennung elementar(st)er Sorgfaltspflichten eine offensichtlich unzulässige Beschwerde einreichen, was vorliegend gerade noch nicht der Fall war.

AG

11.11.2010

Der Stillstand der Rechtsmittelfristen gemäss der zürcherischen Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 gilt nur für die Kantons- und Gemeindesteuern, nicht aber für die direkte Bundessteuer.

ZH

04.11.2010

Im Steuerverfahren gelangen die Bestimmungen über die Gerichtsferien im Kanton Appenzell Ausserhoden nicht zur Anwendung. Den Steuerpflichtigen hätte dieser Umstand aufgrund der ausdrücklichen Rechtsmittelbelehrung bewusst sein müssen.

AR

04.11.2010

Reine Feststellungsentscheide sind nach der aargauischen Gerichts- und Verwaltungspraxis nur in Ausnahmefällen zulässig. 

AG

25.10.2010

Im Revisionsverfahren kann ein Rechtsgutachten, das erst nach Ausfällung des angefochtenen Entscheides erstattet wurde, nicht als neues Beweismittel eingelegt werden.

AG

19.10.2010

Die Kosten für die komplette Renovation des Badezimmers, die Sanierung sämtlicher Elektroinstallationen und der Heizungsanlage sowie der Installation einer Satellitenanlage und einer komplett neuen Küche gelten nicht als Unterhaltskosten und können daher nicht abgezogen werden.

SO

11.10.2010

Ein geschiedener Steuerpflichtiger, der mit der Mutter des Kindes gemeinsam das Sorgerecht ausübt, kann Kinderalimente abziehen, nicht jedoch den Kinderabzug geltend machen.

BS

04.10.2010

Die blosse Behautptung, Vorbringen einen Kostenvorschuss zu verlangen sei „Quängelei“, eine Schikane und sittenwidrig, stellt keine genügende Beschwerdebegründung dar.

LU

29.09.2010

Beiträge an Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) können nicht abgezogen werden, wenn die steuerpflichtige Person bereits Rentenbezüger ist, denn sie gilt dann nicht mehr als erwerbstätig; der Abzug ist aber lediglich bei erwerbstätigen Steuerpflichtigen möglich.

SO

22.09.2010

Kirchensteuerpflicht juristischer Personen: Es liegt kein Verstoss gegen die Religionsfreiheit vor, wenn von juristischen Personen die Kirchensteuer erhoben wird.

SZ

06.09.2010

Ein unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht, bei dem es sich um eine sog. Vorbehaltsnutzung handelt, muss als Eigenmietwert besteuert werden.

SZ

26.08.2010

Ein Rückweisungsentscheid kann angefochten werden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. Dies ist nicht der Fall, wenn die Vorinstanz angewiesen wird, ergänzende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.

SH

23.08.2010

Rückstellungen sind zugelassen, wenn sie im Hinblick auf gegenwärtige, drohende Verlustgefahren in die Bilanz eingeführt werden. Rückstellungen, die demgegenüber nicht mehr geschäftsmässig begründet sind, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet.

LU

23.08.2010

Ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz kann mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden, selbst wenn gegen diesen Entscheid noch ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel wie die Revision offen steht.
Es ist zudem nicht überspitzt formalistisch, wenn auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten wird, weil der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet wurde.

FR

29.07.2010

Die Steuerbehörde bezieht die Erbschaftssteuer - noch vor Verteilung des Nachlasses - von einem solventen Nachlassempfänger. In der Folge liegt es dann an diesem, bei den anderen Regress zu nehmen.

GR

22.07.2010

Eine nach Ermessen veranlagte Person hat die gesetzliche Pflicht, die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung aufzuzeigen und zu belegen, ansonsten wird auf seine Einsprache nicht eingetreten.

TG

21.07.2010

Das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung gilt nur für Verfahren, in denen über eine Hinterziehungsbusse entschieden wird, nicht jedoch für die Nachsteuer, da diese keine Strafsanktion darstellt.

UR

19.07.2010

Grundstückgewinnsteuer: Der Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte erfolgt im Kanton Bern mit der Erhebung der Grundstückgewinnsteuer. Hat eine Gemeinde Ausgleichsleistungen für planungsbedingte Mehrwerte an einem Grundstück erhalten, so werden diese Leistungen an ihre Grundstückgewinnsteuerforderung angerechnet, soweit sie nicht bereits als Aufwendungen im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StG/BE berücksichtigt worden sind.

BE

08.07.2010

Die Steuerverwaltung nahm bei einem Hotelier in Zermatt eine Buchprüfung vor, wobei zwei nicht deklarierte Bankkonten entdeckt wurden. Auf eines dieser Bankkonten waren verschiedene Bareinzahlungen erfolgt, welche die Steuerverwaltung als nicht deklarierte Einnahmen qualifizierte, da ihre Herkunft nicht nachgewiesen werden konnte.

VS

06.07.2010

Ein Abzug für energiesparende Massnahmen ist nur für Massnahmen an vorhandenen Bauten, nicht aber bei der Erstellung von Neubauten möglich. Es kann somit der Fall eintreffen, dass eine aus Sicht der Energieeffizienz weniger befriedigende Lösung steuerlich absetzbar ist, eine energetische Maximallösung dagegen nicht. 

SO

30.06.2010

Wer Rekurs erhebt, muss bereits mit dem Rekurs eine substantiierte Sachdarstellung mit Angabe der Beweismittel abgeben; ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt.

ZH

30.06.2010

Kinderalimente können nur dann zum Abzug zugelassen werden, wenn sie auf einer gerichtlich genehmigten oder zumindest mit genauer Bezifferung schriftlich festgehaltenen Unterhaltsvereinbarung beruhen.

BE

24.06.2010

Die Beschwerdeführerin müsste konkret darlegen, inwiefern ein von der Vorinstanz festgesetzter oder bestätigter Verkehrswert einer Liegenschaft eindeutig überhöht und damit willkürlich ist. Diesen Nachweis vermag die Beschwerdeführerin mit ihren pauschalen Behauptungen nicht zu leisten.

SZ

23.06.2010

Ein seit über 20 Jahren tätiger Journalist kann die Kosten eines berufsbegleitenden, anderthalbjährigen Nachdiplomstudium Philosophie und Management an der Universität Luzern als Weiterbildungskosten abziehen.

ZH

22.06.2010

Eine steuerpflichtige Person ist zur Anfechtung eines Einspracheentscheides auch dann legitimiert, wenn sie während einer Verhandlung mit der Steuerbehörde Zugeständnisse gemacht und gewisse Aufrechnungen akzeptiert hat.

SO

21.06.2010

Zur Bestimmung einer Strafsteuer darf die Steuerverwaltung auch auf hinreichend begründete Schätzungen zum erzielten Einkommen abstellen. Das stellt keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar.

BE

18.06.2010

Einkünfte aus der Veräusserung von Liegenschaften gelten in dem Zeitpunkt als zugeflossen, in welchem der Kaufvertrag durch öffentliche Beurkundung rechtsgültig abgeschlossen wurde und seine Erfüllung nicht unsicher erscheint.

VS

16.06.2010

Verrechnung eines Verlustes nach erfolgter Fusion: Ein Ruling der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welches für Verrechnungssteuer und Stempelabgaben das Vorliegen eines Mantelhandels verneint, kann auch für die Beurteilung der direkten Bundessteuer relevant sein.

ZH

14.06.2010

Ein im Ausland wohnhafter Teilhaber einer einfachen Gesellschaft ist in der Schweiz aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig. Diese Steuerpflicht erstreckte sich auf jene Teile des Einkommens, für welche in der Schweiz eine Anknüpfung bestand, d.h. für sämtliche der einfachen Gesellschaft zuzurechnenden Einkünfte.

ZG

08.06.2010

Ein Steuerpflichtiger kann keine über die Festlegung der Steuerfaktoren hinausgehende rechtskraftfähige Feststellungen, wie zum Beispiel die Feststellung über die Höhe der wieder eingebrachten Abschreibungen, verlangen.

AG

08.06.2010

Grundstückgewinnsteuer: Dass einzelne Personen für ein Grundstück unter Umständen mehr zu zahlen bereit gewesen wären, kann für die Schätzung des Verkehrswerts keine Rolle spielen.

ZH

02.06.2010

Bewertbare Mitarbeiteroptionen stellen im Zeitpunkt der Zuteilung steuerbares Einkommen dar, nicht bewertbare Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt der Ausübung. Beim Erwerb von an eine sog. Vesting-Periode (Verfallklausel) gebundenen Optionen ist dieser Erwerb suspensiv bedingt, weshalb der Zufluss erst nach Ablauf der Vesting-Periode eintritt.

ZH

01.06.2010

Eine fehlerhafte Auskunft der Steuerbehörden betreffend die Höhe einer anfallenden Grundstückgewinnsteuer hat keine bindende Wirkung, wenn der Rechtsvertreter den Fehler hätte erkennen müssen.

BS

31.05.2010

Gewinne, die aus einem betrügerischens Schneeballsystem resultieren und daher fiktiv sind, unterliegen bei der direkten Bundessteuer als Vermögensertrag dennoch dem steuerbaren Einkommen und stellen nicht Kapitalgewinne dar. An der Steuerbarkeit ändert nichts, dass das den Gewinnausweisen zugrunde liegende Umverteilungsprinzip (Schneeballsystem) nichts mit den vereinbarten Anlagerichtlinien zu tun hat und widerrechtlich ist.

SO

25.05.2010

Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die Steuerrekurskommission auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, weil der Kostenvorschuss verspätet geleistet wurde, auch wenn dies für die Partei schwer wiegende Folgen hat.

TG

21.05.2010

Die unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage genügt nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Eine Schenkung bedingt vier Elemente: Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten, Unentgeltlichkeit, Bereicherung bei der empfangenden Person und ein Schenkungswille.

AG

20.05.2010

Werden betreffend Barzahlungen von Kindern an den Vater nachträglich erstellte Unterlagen eingereicht, die sich als reine Gefälligkeitsauskünfte entpuppen, sind diese nicht beweistauglich.

AG

19.05.2010

Eine Revision ist ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller das, was er als Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können; sämtliche Rügen, die der Beschwerdeführer vorliegend im Revisionsgesuch aufliste, hätten bereits im ordentlichen Veranlagungs-, Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können.

VS

19.05.2010

Verdeckte Gewinnausschüttung: Zum steuerbaren Reingewinn gehören auch Zuwendungen der Gesellschaft an die Anteilsinhaber oder ihnen nahestehende Dritte, die einem Aussenstehenden nicht oder zumindest nicht im gleichen Masse gewährt würden.

SO

17.05.2010

Die Festsetzung einer Gerichtsgebühr ist willkürlich, wenn eine hohe Abweichung von der Normgebühr nicht begründet wird.

ZH

17.05.2010

Rückweisungsentscheide werden wie Endentscheide behandelt, falls der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt.

ZH

17.05.2010

Die Frage, ob die Einnahmen aus dem Betrieb eines Etablissements, dem Beschwerdeführer oder einer von ihm beherrschten GmbH zuzurechnen sind, ist eine Frage des Sachverhalts.

UR

07.05.2010

Kinderabzüge (ganze oder halbe) sind nur möglich, wenn keine Kinderalimente geleistet werden.

FR

05.05.2010

Der Kanton Graubünden ist nicht legitimiert, einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden betreffend die kantonale Erbschaftssteuer mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, da er nicht in qualifizierten Vermögensinteressen betroffen ist. Auch das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft dem Kanton keine Legitimation.

GR

04.05.2010

Eine steuerpflichtige Person kann sich bei Auskünften eines Notars nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Dies gilt insbesondere, wenn in dem durch den Notar öffentlich beurkundeten und von der steuerpflichtigen Person unterzeichneten Vertrag ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Parteien allfällige Auskünfte über die steuerrechtlichen Folgen dieses Vertrages direkt bei der zuständigen Steuerbehörde einzuholen haben.

SO

30.04.2010

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts, wie  namentlich über die Steuerharmonisierung.

AG

28.04.2010

Nach dem aargauischen Steuergesetze verwirkt das Recht, ein Erbschaftssteuerverfahren einzuleiten, spätestens fünf Jahre nach dem Ableben des Erblassers; das Verfahren wird mit der Inventaraufnahme eingeleitet. Die Einleitung kann allerdings gegenüber Personen nur dann Wirkung entfalten, wenn diese konkret in das Verfahren einbezogen wurden, insbesondere wenn sie an der Inventaraufnahme teilnehmen oder davon in Kenntnis gesetzt wurden.

AG

22.04.2010

Unter dem früheren, bis Ende 2000 gültigen Steuergesetz des Kantons Aargau wurde die volle Differenz zwischen Erlös und Buchwert selbst bei land- und forstwirtschaftlichen Gründstücken einkommenssteuerrechtlich erfasst.

AG

20.04.2010

Werden im Invaliditätsfall Leistungen aus einer Risikoversicherung erbracht, so ist die Befreiungsnorm (Art. 24 Bst. b DBG) für eine gleichzeitig abgeschlossene, rückkaufsfähige gemischte Versicherung (Tod innerhalb einer bestimmten Frist oder Erlebensfall zu einem bestimmten Zeitpunkt) nicht auch auf diese Risikoversicherung anwendbar.

AG

19.04.2010

Die Tatsache, dass gewisse Auslagen in der Vorperiode fälschlicherweise vollumfänglich als Geschäftsaufwand anerkannt wurden, hindert die Steuerbehörden nicht, sie in der Steuerperiode 2002 nunmehr sachgerecht zu qualifizieren.

AG

15.04.2010

Verkauft ein Steuerpflichtiger Aktien per 1. Januar 2007, so ist es nicht willkürlich, wenn die Steuerbehörden annehmen, der Wert der Aktien habe einen Tag vorher, am 31. Dezember 2006, gleich viel betragen.

TG

14.04.2010

Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, einen Entscheid betreffend eine innerkantonale Doppelbesteuerung beim Bundesgericht anzufechten, da sie durch einen solchen Entscheid nicht besonders berührt ist.

SO

08.04.2010

Bewertung von Liegenschaften: Die Weisung des Regierungsrates des Kantons Zürich an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2003 wird zur Ermittlung des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften und des Eigenmietwertes als mit dem Gebot der Rechtsgleichheit im Steuerrecht vereinbar erachtet; sie verletzt auch das Legalitätsprinzip nicht.

ZH

08.04.2010

Ermessensveranlagung: Ein Verschulden des Beschwerdeführers ist nicht Voraussetzung für die Ermessensveranlagung. Diese ist die Folge davon, dass der Sachverhalt trotz zumutbaren Untersuchungen nicht genügend erhellt werden konnte.

VS

06.04.2010

Ein Zwischenentscheid, mit dem die Streitsache zur weiteren Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, kann nur beim Bundesgericht angefochten werden, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

ZH

06.04.2010

Eine Revision ist nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige den Mangel mit minimaler Sorgfalt bereits im Einspracheverfahren hätte vorbringen können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige es unterlässt, die Veranlagungsverfügung zu überprüfen, um allenfalls Einsprache erheben zu können.

SO

01.04.2010

Gemäss interkantonaler Doppelbesteuerungspraxis sind die Schuldzinsen in erster Linie auf die Vermögenserträge zu verlegen. Ausländische Schuldzinsenüberschüsse sind nur satzbestimmend zu berücksichtigen.

LU

01.04.2010

Eine Kumulation der Abzüge für Unterhaltsbeiträge mit dem Kinder- und Versicherungsabzug ist nicht möglich.

ZH

26.03.2010

Praxisgemäss fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn der im massgeblichen Veranlagungsjahr erlittene Verlust unstreitig ist und die steuerpflichtige Gesellschaft nur die Höhe der auf das Folgejahr vortragbaren Verluste festgestellt haben will.

SH

24.03.2010

Der Kinderabzug für volljährige Kinder steht neu nicht mehr der Alimente leistenden Person zu, sondern derjenigen Person, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

TG

12.03.2010

Grundsatzurteil: Beiträge an die 2. Säule sind nicht abziehbar, wenn eine Steuerumgehung vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn die einbezahlten Mittel kurze Zeit später - bei kaum verbessertem Versicherungsschutz - der Vorsorgeeinrichtung wieder entnommen werden.

TG

04.03.2010

Setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe in keiner Weise mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern verweist lediglich auf die bisher ins Recht gelegten Rechtsschriften, genügt dies den Begründungsanforderungen nicht. Auf die Beschwerde wird ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten.

AG

02.03.2010

Wird im Verfahren vor dem Bundesgericht der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig einbezahlt, so kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden und die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

TG

01.03.2010

Steuerbarer Immobilienhandel im Sinne einer selbständigen Erwerbstätigkeit immer dann vor, wenn die steuerpflichtige Person An- und Verkäufe von Liegenschaften systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung tätigt.

SH

25.02.2010

Eine wirtschaftliche Handänderung liegt bei der Grundstückgewinnsteuer auch bei einem so genannten Kettengeschäft vor.

ZH

23.02.2010

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, d.h. sie werden durch die Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit wird nur ausnahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht.

SO

16.02.2010

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, Wohnsitz: Das Mieten eines bereits möblierten Zimmers genügt für sich alleine nicht, um einen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen.

AG/ZG

16.02.2010

Bei Liegenschaften des Privatvermögens, die überwiegend privat genutzt werden, kann anstelle des Abzugs der effektiven Kosten der Pauschalabzug gemacht werden. Bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen oder bei Liegenschaften im Privatvermögen, die von Dritten überwiegend geschäftlich genutzt werden, sind nur die effektiven Kosten zum Abzug zugelassen. Die Abgrenzung dieser Liegenschaften erfolgt anhand des Verhältnisses der Mieteinnahmen (inkl. Eigenmietwert). Machen die geschäftlichen Mieteinnahmen mehr als 50 Prozent der gesamten Mieteinnahmen aus, liegt eine geschäftliche Nutzung vor.

ZH

11.02.2010

Ein Revisor des kantonalen Steueramts ist nicht befangen, weil er für den Fall, dass Unterlagen für eine Bücherrevision nicht eingereicht würden, eine Ermessensveranlagung in Aussicht gestellt hatte.

AG

11.02.2010

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die zweite Säule: Die ordentlichen Beiträge und Einkaufsbeiträge können von den Einkünften nicht abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige das Rentenalter erreicht hat, eine Altersrente - finanziert aus dem obligatorischen Teil der Vorsorgeeinrichtung - bezieht, jedoch weiterhin erwerbstätig bleibt und im überobligatorischen Teil aktiv versichert ist.

ZG

11.02.2010

Steuerverwaltung und Steuerpflichtiger können sich ausnahmsweise an Stelle einer amtlichen Untersuchung über Teile des steuerlich relevanten Sachverhalts einigen, und zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage, wenn über massgebende Tatsachen Unsicherheiten bestehen, die sich nur schwer oder mit unverhältnismässigem Aufwand beseitigen lassen, wenn etwa der Verkehrswert einer Liegenschaft nicht bekannt ist und die Ermittlung oder Schätzung nur mit grossem Aufwand erreichbar ist.

SZ

04.02.2010

Der Beschwerdeführer beantragte im Verfahren vor der Vorinstanz, es sei auf das Erheben einer Steuer betreffend Auszahlung einer Versicherung ganz zu verzichten. Der Steuerbetrag wurde daraufhin lediglich reduziert. Aus diesem Grund obsiegte der Beschwerdeführer nur teilweise und es ist nicht zu beanstanden, dass er einen Teil der Verfahrenskosten tragen musste.

SH

03.02.2010

Schuldzinsen-Freibetrag von Fr. 50'000.-- steht nicht jedem der gemeinsam besteuerten Ehegatten einzeln zu, sondern kann nur einmal in Abzug gebracht werden.

BE

03.02.2010

Als Ersatzbeschaffung gilt die Übertragung stiller Reserven auf betriebsnotwendiges Anlagevermögen, das innert einem Jahr vor oder innert drei Jahren nach der Veräusserung für das gleiche Unternehmen erworben worden ist.

AG

02.02.2010

Eine wirtschaftliche Handänderung ist insbesondere auch beim Vorliegen eines sogenannten Kettengeschäftes gegeben. Dieses liegt vor, wenn ein Grundstück vom Veräusserer über eine oder mehrere Personen, welchen nur eine eigentümerähnliche Stellung zukommt, auf einen neuen zivilrechtlichen Eigentümer übertragen wird. Das am häufigsten anzutreffende Kettengeschäft ist der Kaufvertrag, in dem bereits vertraglich zwischen dem zivilrechtlichen Eigentümer und dem wirtschaftlichen Ersterwerber ein Eintrittsrecht Dritter in den abgeschlossenen, aber noch nicht grundbuchlich vollzogenen Vertrag vereinbart wird.

GR

25.01.2010

Eine Veranlagungsverfügung kann nicht wegen lediglich einer Nebenbemerkung, wonach die Einkommens- wie auch Vermögensbestandteile aus einem bestimmten Grundstückbesitz der AHV-Ausgleichskasse gemeldet würden, angefochten werden, weil dafür ein entsprechende aktuelles und praktisches Interesse fehlt.

SO

20.01.2010

Ersatzbeschaffung: Die Besteuerung eines Grundstückgewinns wird nur aufgeschoben bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird. Dies ist nicht der Fall, wenn das Grundstück alsdann von einer von der steuerpflichtigen Person beherrschten juristischen Person erworben und bewirtschaftet wird.

AG

20.01.2010

Burgergemeinden des Kantons Bern sind nicht von der Grundstückgewinnsteuer befreit und daher bei Veräusserung einer Liegenschaft steuerpflichtig.

BE

14.01.2010

Eine Frist beginnt bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung, sprich mit dem Einlegen der Verfügung ins Postfach der steuerpflichtigen Person, und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen.

SO

12.01.2010

Die Beschwerdebegründung muss sich mit dem Vorentscheid auseinandersetzen. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

GB

10.01.2010

Kosten zur Instandstellung einer Liegenschaft, können nicht als Unterhaltskosten abgezogen werden, wenn sie kurz nach dem Erwerb einer Liegenschaft in vernachlässigtem Zustand angefallen sind (sog. Dumont-Praxis).

ZH

 

 

 

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Jahr 2009

22.12.2009

Wird eine Abschreibungsverfügung angefochten, muss begründet werden, weshalb die Abschreibung des Verfahrens nicht rechtmässig sein soll. Es reicht nicht, lediglich materielle Argumente in der Sache selbst vorzubringen.

ZH

22.12.2009

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Das Steuerdomizil einer juristischen Person befindet sich grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft, falls es sich dabei nicht um ein blosses Briefkastendomizil handelt. In diesem Fall wird auf den Ort der tatsächlichen Verwaltung abgestellt.

ZH/ZG

21.12.2009

Wird das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben, kann das Bundesgericht auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten.

AG

21.12.2009

Grundeigentümer müssen die für einen Prozess benötigten finanziellen Mittel durch Vermietung, Belehnung oder Veräusserung der Liegenschaft aufbringen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung besteht in einem solchen Fall nicht.

BE

14.12.2009

Eine Liegenschaft befindet sich in einem vernachlässigten Zustand, wenn nach dem Erwerb durch die steuerpflichtige Person Sanierungskosten anfallen, die höher sind als der Erwerbspreis und wenn die Art der vorgenommenen Arbeiten das Austauschen der gesamten Elektroinstallationen und Wärmeverteilungen, die Sanierung der Böden, der Küche bzw. des Bads mit allen Sanitäranlagen und auch die Ersetzung Fenster sowie Anbringung von Wärmedämmungen betrifft.

AG

04.12.2009

Umfasst ein festgesetzter Eigenmietwert mehrere Wohnungen, von denen die Eine vermietet und die Andere vom Eigentümer selbst genutzt wird, so muss der Gesamteigenmietwert um den Anteil der fremdgenutzten Wohnung reduziert und an seiner Stelle das vereinnahmte Nutzungsentgelt deklariert werden.

UR

04.12.2009

Von den steuerbaren Einkünften werden bei selbstständiger Erwerbstätigkeit die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen. Bei Aufwendungen, die teils geschäftlich, teils privat (Lebenshaltungskosten) veranlasst sind, ist eine Aufteilung in einen Gewinnungskosten- und einen Privatanteil vorzunehmen. Bestehen keine objektiven Aufteilungskriterien, ist der Privatanteil zu schätzen. Diese Schätzung stellt eine Ermessensbetätigung dar, welche das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft.

AG

02.12.2009

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Wird ein Steuerpflichtiger, der bereits in einem Kanton besteuert wurde, von einem anderen Kanton ebenfalls veranlagt, so ist die zu Unrecht ergangene Verfügung aufzuheben und die bereits bezahlten Steuern sind zurückzuerstatten.

BS/TI

02.12.2009

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben. Wird die Frist durch eine Mitteilung ausgelöst, beginnt sie erst am folgenden Tag zu laufen.

AG

18.11.2009

Überführungen vom Geschäftsvemögen ins Privatvermögen sind zum Verkehrswert abzurechnen.

AG

16.11.2009

Veräussert eine Privatperson lediglich ein Grundstück, welches sie zuvor im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen ihren Sohn erworben hatte, so liegt kein gewerbsmässiger Liegenschaftshandel vor. Der aus dieser Veräusserung erzielte Gewinn unterliegt in einem Kanton, welcher bei der Grundstückgewinnsteuer dem dualistischen System folgt, demnach der Grundstückgewinnsteuer und nicht der Einkommenssteuer.

SH

13.11.2009

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen oder wenn die Eingabe mit einer Bemerkung übermittelt wird, aus der die Partei schliessen muss, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben dürfe.

TG

11.11.2009

Die Bestimmung der Höhe des Depots für den mutmasslichen Steuerbetrag stellt keine Vertrauensgrundlage bezüglich der definitiven Grundstückgewinnsteuerschuld dar.

ZG

05.11.2009

Im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, er habe bereits mit einem früheren Schreiben rechtzeitig Einsprache erhoben, so kann vor Bundesgericht diese Rüge nun nicht vorbringen.

SO

30.10.2009

Die bernische Steuerverwaltung ist legitimiert, einen Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend die innerkantonale Steuerteilung beim Verwaltungsgericht anzufechten. 

BE

29.10.2009

Dass sich die Vertreterin in der Steuererklärung nachträglich (nach Unterzeichnung der Steuererklärung) als Vertreterin bezeichnete, hätte dadurch verhindert werden können, dass an der dafür vorgesehenen Stelle ein Strich angebracht worden wäre. Da dies nicht geschehen ist, durften die kantonalen Steuerbehörden nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr davon ausgehen, dass die Veranlagungsverfügung deren Vertreterin zuzustellen war.

ZH

23.10.2009

Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von gewerbsmässigem Wertschriftenhandel liegt insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger während einer Steuerperiode mindestens 184 Transaktionen durchführt und ein Volumen von Fr. 35'000'000.-- umsetzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die Wertschriftengeschäfte selber oder durch einen bevollmächtigten Dritten abwickelt. Das Verhalten einer beigezogenen Fachperson wird der pflichtigen Person als ihr Eigenes angerechnet.

ZH

20.10.2009

Im Falle eines Wechsels des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode in dem Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Eine Ausnahme besteht jedoch für die Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen: Solche Leistungen sind in demjenigen Kanton steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat.

SZ/ZH

15.10.2009

Werden die Bareinnahmen aus dem Betrieb eines Solarium weder zeitnah aufgezeichnet noch täglich saldiert, sondern vielmehr auf lediglich als monatlichen Einnahmen und Ausgaben undatiert aufgezeichnet, so entsprechen diese Aufstellungen nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine zuverlässige und für die Veranlagungsbehörden überprüfbare Aufzeichnung des Bargeldverkehrs.

ZH

14.10.2009

Wer freiwillig ein Zweitstudium unternimmt, zieht sich aufgrund subjektiver Präferenzen weitgehend aus dem Erwerbsleben zurück. Dieser Umstand schliesst den Unterstützungsabzug, welcher eine objektive Bedürftigkeit voraussetzt, aus.

BE

14.10.2009

Grundstückgewinnsteuer: Es liegt keine Ersatzbeschaffung vor, beim Kauf eines Grundstücks mit einem vollständigen landwirtschaftlichen Gewerbe samt Wohnhaus, wenn der Landwirt eine Grundstück verkaufte, auf welchem Schafe weideten und auf welchem eine Scheune zur Lagerung von Stroh, Dünger und Landmaschinen stand.

ZH

14.10.2009

Die Tarifvorschriften des DBG sind auf den Wehrpflichtersatz nicht anwendbar, weil das Wehrpflichtersatzrecht einen eigenen (proportionalen) Tarif kennt (Art. 13 WPEG). Eine Kapitalleistung aus der Säule 3a unterliegt daher voll der Wehrpflichtersatzabgabe und nicht bloss zu einem Fünftel.

SZ

07.10.2009

Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig. Da der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren lediglich die Gewährung des Abzuges der Kosten für den Arbeitsweg beantragt hat, kann das Bundesgericht nicht überprüfen, ob sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers überhaupt noch im betreffenden Kanton befunden hat.

VS

01.10.2009

Das Abkommen mit Liechtenstein setzt nicht voraus, dass ein Grenzgänger ausnahmslos an jedem Arbeitstag an seinen Wohnort zurückkehrt. Es genügt eine regelmässige Rückkehr.

BS

25.09.2009

Wirtschaftliche Doppelbelastung: Folgende im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II in einer Volksabstimmung angenommenen Artikel des Steuergesetz des Kantons Bern sind verfassungswidrig und daher aufzuheben: In Art. 42 Abs. 3 sind die Satzteile mit Sitz in der Schweiz und oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken und Art. 65 Abs. 2 ist vollständig aufzuheben.

BE

25.09.2009

Wirtschaftliche Doppelbelastung, Unternehmenssteuerreform II: Die Revision des Steuergesetzes des Kantons Zürich kam eindeutig im Hinblick auf die parallel laufende Änderung der Bundesgesetzgebung zustande und bezweckte eine rasche Umsetzung der im Steuerharmonisierungsgesetz neu eingeführten Entlastungsmöglichkeit. Indem die kantonale Gesetzesnovelle in diesem Sinne das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses des Bundes vorwegnahm, ist sie daher inhaltlich auch dadurch gedeckt, selbst wenn das neue Bundesrecht erst ein Jahr später formell in Kraft trat.

ZH

25.09.2009

Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist zu begründen. Die Begründung muss sich auf die Motive des angefochtenen Entscheids beziehen, damit klar wird, inwiefern dieser beanstandet wird. Dies gilt auch für Laieneingaben, auch wenn die Anforderung an Antrag und Begründung dann weniger hoch sind.

BE

25.09.2009

Gegen den Zwischenentscheid der Vorinstanz ist eine Beschwerde nur unter den in Art. 92 und Art. 93 BGG erwähnten Voraussetzungen zulässig. Also insbesondere dann, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

AG

22.09.2009

Auch einer amtlichen Mitteilung, die lediglich eine spätere Veranlagung in Aussicht stellt und deren Zweck sich in der Unterbrechung des Verjährungsablaufs erschöpft, kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu.

AG

22.09.2009

Der Steuerpflichtige kann eine Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die einen wesentlichen Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt hat.

AG

22.09.2009

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss in der Beschwerdebegründung Bezug auf die erwähnten Nichteintretensgründe genommen werden; soweit der (Nichteintretens-) Entscheid auf kantonalem Verfahrensrecht beruht, muss dargelegt werden, inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts schweizerisches Recht verletzt, namentlich gegen verfassungsmässige Rechte verstösst.

LU

17.09.2009

Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt.

AG

14.09.2009

Beim Bundesgericht könne nur letztinstanzliche kantonale Entscheide angefochten werden. Diese sind zu bezeichnen und der Beschwerde beizulegen.

AG

28.08.2009

Wird ein Nichteintretensentscheid gefällt, so ist dieser anzufechten. Es genügt nicht, sich nur materiell mit der Streitsache zu befassen.

AG

27.08.2009

Die Zustellungsfiktion benachteiligt Personen nicht, die sich während der Abholungsfrist im Ausland aufhalten. Diese können  jemanden mit der Entgegennahme postalischer Sendungen beauftragen. Von demjenigen, der ein Rechtsmittel ergreift, darf erwartet werden, dass er den Empfang der zu erwartenden gerichtlichen Sendungen sicherstellt.

NW

26.08.2009

Grundstücke, welche Geschäftsvermögen darstellen, bleiben auch nach Ableben des früheren Eigentümers Geschäftsvermögen und die Erben treten an die Stelle des Verstorbenen. Diese werden quasi zu Selbständigerwerbenden, selbst wenn sie das Geschäft nicht weiterführen. Soll Geschäftsvermögen in Privatvermögen überführt werden, so bedarf es dazu einer Abrechnung des Steuerpflichtigen mit der Steuerbehörde; durch den blossen Zeitablauf können Liegenschaften nicht in das Privatvermögen übergehen.

VS

26.08.2009

Steuerpflichtige haben einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen. Eine aufgrund eines falsch dargestellten Sachverhaltes erteilte Auskunft vermag die Steuerbehörde jedoch nicht zu binden.

SO

21.08.2009

Bei einem Rückzug der Beschwerde kann auf das Erheben von Gerichtskosten verzichtet werden, wenn keine nennenswerten oder unnötigen Auslagen entstanden sind.

ZH

07.08.2009

Die faktische Rückzahlung des Aktienkapitals durch ein simuliertes Darlehen unterliegt der Einkommenssteuer.

FR

06.08.2009

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Der Umstand, dass der unverheiratete, im fraglichen Jahr bereits 33-jährige Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, begründet die Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt.

BE/SO

05.08.2009

Getrennt lebenden Ehegatten sind Verfügungen einzeln und getrennt zu eröffnen, auch wenn sie mit der Verfügung gemeinsam veranlagt werden.

BE

28.07.2009

Wer eine eingeschriebene Sendung nicht innert der postalischen Abholfrist entgegen nimmt, kann sich später nicht darauf berufen, die angesetzte Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses sei zu kurz bemessen gewesen.

BL

27.07.2009

Das Willkürverbot verschafft jedoch für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist deshalb nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt. Ein solcher Rechtsanspruch auf Erlass von Steuern besteht im Kanton Basel-Landschaft nicht.

BL

21.07.2009

Ein Gericht ist nicht zwingend an ein Gutachten gebunden. Wird von einem Gutachten aber abgewichen, so ist dies eingehend zu begründen.

ZH

20.07.2009

Eine Nachfrist kann nur erstreckt werden, wenn ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vorliegen. Der Umstand, dass der Rechtsvertreter die Angelegenheit noch nicht ausreichend mit seiner Mandantin habe besprechen können stellt keinen solchen Grund dar.

ZH

13.07.2009

Eine Steuerumgehung wird dort angenommen worden, wo ein Vater Aktien auf seine im Ausland lebenden Kinder und Enkel übertragen hat, sie dann aber zum Tageskurs zurückgenommen und in gleicher Höhe eine Darlehensschuld gegenüber den Kindern und Enkeln begründet hat, womit die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erwirkt worden ist, auf welche seine Kinder und Grosskinder mangels eines Doppelbesteuerungsabkommens ansonsten keinen Anspruch gehabt hätten.

BL

10.07.2009

Die Kosten besonderer Heilmassnahmen gelten als abzugsfähig, sofern sie ärztlich verordnet sind und von diplomierten Personen durchgeführt werden. Eine ärztliche Verordnung setzt eine vorgängige konkrete Anordnung einer eidgenössisch diplomierten Medizinalperson zur Initiierung einer bestimmten Heilmassnahme voraus. Eine solche Therapie im Nachhinein als notwendig einzustufen, genügt selbst dann nicht, wenn die Massnahme an sich zweckmässig war und sich sogar ein Heilerfolg eingestellt hat.

LU

09.07.2009

Ein Kanton, der die für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen kennt oder kennen kann, verwirkt sein Recht auf Besteuerung, wenn er trotzdem mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lange zuwartet und wenn bei Gutheissung des erst nachträglich erhobenen Anspruchs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die er formell ordnungsgemäss, in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat.

BE/SO

07.07.2009

Der Unternutzungsabzug kann nur gewährt werden, wenn eine dauerhafte Unternutzung vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Liegenschaft erst im Verlaufe der zu beurteilenden Steuerperiode erworben wird.

TG

O7.07.2009

Für eine vollendete Steuerhinterziehung wird eine Busse ausgefällt, welche in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt. Bei leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel der hinterzogenen Steuer ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Zeigt der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

ZG

07.07.2009

Der vom Beschwerdeführer selber auf dem Briefumschlag angebrachte Hinweis darüber, dieser sei am 27. April 2009 eingeworfen worden (richtigerweise könnte er ohnehin bloss bestätigen, dass er vorhabe, den Umschlag in nächster Zeit einzuwerfen), erweist sich als reine Parteibehauptung, die nicht als Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe gelten kann und damit irrelevant ist.

ZH

07.07.2009

Der Verkauf eines Betriebs an eine Schwestergesellschaft stellt keine steuerneutrale Spaltung dar.

LU

03.07.2009

Fehlt bei einer Beschwerde eine sachbezogene Begründung, so kann auf sie nicht eingetreten werden.

ZH

01.07.2009

Nimmt ein Steuerpflichtiger für seine Liegenschaft über mehrere Jahre Abschreibungen vor, so ist die Liegenschaft als Geschäftsvermögen zu qualifizieren. Der Einwand, die Liegenschaft gehöre zum Privatvermögen, ist nach Treu und Glauben später nicht mehr zu hören.

BE

25.06.2009

Blosse Verweise reichen nicht aus, um eine Beschwerde ausreichend zu begründen.

ZG

19.06.2009

Die Amtsführung einer kantonalen Steuerverwaltung kann nicht mittels Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden, da das Bundesgericht nicht Aufsichtsbehörde der kantonalen Steuerverwaltungen ist.

GR

18.06.2009

Wird die Beschwerde von der Beschwerdeführerin selbst verfasst, so besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.

CH

16.06.2009

Es obliegt der Behörde, den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache darzutun. Dem Pflichtigen kann  der Gegenbeweis für die von ihm behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Behörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt.

BE/ZH

12.06.2009

Es ist nicht willkürlich, die Aktien einer Bauunternehmung, deren Tätigkeit sich nur noch auf das Einfordern von Rechtsansprüchen, die Liquidation von mobilen Sachanlagen sowie auf die Verwaltung und den Besitz von Liegenschaften beschränkt, gemäss den Richtlinien für Vermögensverwaltungs- bzw. Immobiliengesellschaften zu bewerten.

LU

11.06.2009

Quellensteuer: Übt der Steuerpflichtige eine ausschliessliche Erwerbstätigkeit aus, ohne Ersatz- oder anderweitige Einkünfte erhalten zu haben, kann nicht auf den Tarif D abgestellt werden. Es liegt diesfalls keine Nebenerwerb vor, sondern ein (bescheidener) Haupterwerb, der mit dem entsprechenden, deutlich niedrigeren Tarif A zu besteuern ist.

LU

09.06.2009

Obsiegen die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren, ist ihnen eine Entschädigung notwendiger und verhältnismässig hoher Kosten zuzusprechen.

SO

09.06.2009

Unentgeltliche Prozessführung: Eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung ist aussichtslos, wenn die ausgefüllte Steuererklärung erst mit der Replik eingereicht wird statt mit der Einsprache selbst und hierfür keine plausiblen Gründe vorliegen.

AG

04.06.2009

Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden.

AG

03.06.2009

Ein Schreiben eines Treuhänders, mit dem lediglich der Erlass von Verzugszinsen beantragt wird, kann nicht sinngemäss als Einsprache entgegen genommen werden.

VS

29.05.2009

Grundstückgewinnsteuer: Kosten für die Ausarbeitung es Kaufvertrags und für die Vertretung des Veräusseres beim Notar sind nicht als Mäklerprovision abziehbar.

ZH

29.05.2009

Wird ein bereits ursprünglich mangelhafter Autounterstand saniert, so dient dies nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung eines zuvor bestehenden Wertes, sondern es wird ein neuer Wert geschaffen. Die anfallenden Kosten sind somit nicht als Unterhaltskosten abziehbar. 

SO

29.05.2009

Eine Zwischenveranlagung ist vorzunehmen bei einer Änderung der für die interkantonale oder internationale Steuerausscheidung massgebenden Verhältnisse. Eine solche Änderung liegt bei Begründung eines ausserkantonalen Spezialsteuerdomizils (Geschäftsräume betr. selbständiger Erwerbstätigkeit) vor.

AG/ZG

27.05.2009

Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert: Für die Vermögenssteuer gilt als Unternehmenswert einer Immobiliengesellschaft deren Substanzwert. Unüberbaute oder überbaute Grundstücke werden zum Verkehrswert bewertet; wenn dieser nicht bekannt ist zur amtlichen Schatzung oder zum kapitalisierten Ertragswert, mindestens jedoch zum Buchwert.

BE

27.05.2009

Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist.

BE

20.05.2009

Bei der Grundstückgewinnsteuer können vom Verkaufserlös die mit der Veräusserung verbundenen Kosten abgezogen werden. Eine Mäklerprovision kann als steuermindernde Tatsache jedoch nur berücksichtigt werden, wenn u.a. eine zum Grundstückkauf oder  Grundstückverkauf führende Vermittlungstätigkeit nachgewiesen ist.

BS

18.05.2009

Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege ist, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht auf Kosten des Gemeinwesens anstrengen können.

AG

15.05.2009

Bei einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung muss der Instanzenzug nur in einem Kanton durchlaufen werden, bevor eine Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist.

SG/ZH

13.05.2009

Hat ein Steuerpflichtiger in der Schweiz kein Zustellungsdomizil, so werden Verfügungen und Entscheide im Amtsblatt publiziert. Ab dem Zeitpunkt dieser Publikation beginnt die Beschwerdefrist zu laufen. Wird der Entscheid dem Steuerpflichtigen später noch mittels Fax ins Ausland mitgeteilt, so beginnt dadurch keine neue Beschwerdefrist zu laufen.

FR

12.05.2009

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, abgezogen werden. Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen werden den Unterhaltskosten gleichgestellt. Der Nachweis, dass die Verglasung eines Balkons eine solche Energiesparmassnahme darstellt, obliegt den Steuerpflichtigen und es reicht nicht aus, dass sie lediglich eine Verkaufsdokumentation statt einer wissenschaftlichen Untersuchung vorlegen.

SO

07.05.2009

Dividenden sind grundsätzlich dann nicht als ausserordentliche Vermögenserträge zu qualifizieren, wenn sie regelmässig ausgerichtet werden. Anders kann es sich bei so genannten Substanzdividenden verhalten, die aus thesaurierten Gewinnen
früherer Perioden stammen, oder wenn zwar nur der im Vorjahr erzielte Gewinn ausgeschüttet wird, aber eine personenbezogene Gesellschaft ihre Dividendenpolitik gerade in dem in die Bemessungslücke fallenden Jahr ändert.

SO

04.05.2009

Eine Behörde kann einen Entscheid in Widererwägung ziehen, wenn dieser bei einer höheren Instanz angefochten wird und diese Instanz noch nicht entschieden hat. In einem solchen Fall wird das Verfahren vor der oberen Instanz als gegenstandslos abgeschrieben.

LU

29.04.2009

Eine Einsprache gegen eine Ermessenstaxation ist zu begründen. Hierfür ist jedoch nicht in jedem Fall eine ausgefüllte Steuererklärung nachzureichen; vorliegend reichte eine Begründung, wonach eine AG statt eines ermessensweise festgesetzten Reingewinns von 100'000 Franken tatsächlich einen Verlust von 45'000 Franken erzielt hatte, aus.

ZH

22.04.2009

Berufskosten: Kosten für eine Wohnung am Arbeitsort können nur abgezogen werden, wenn sie tatsächlich bezahlt wurden. Kann ein Steuerpflichtiger zu einem Vorzugsmietzins bei seinen Grosseltern ein Zimmer mieten, so sind nur diese Kosten abzugsfähig und nicht ein marktüblicher Mietzins.

LU

14.04.2009

Der steuerrechtliche Wohnsitz ist von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt.

SO/VD

09.04.2009

Grundstückgewinnsteuer: Eine Regelung, wonach Verluste nur satzbestimmend berücksichtigt werden, hängt im Einzellfall von Zufälligkeiten ab und kann zu willkürlichen Resultaten führen.

OW

09.04.2009

Zur Willkürrüge im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm einen Rechtsanspruch (wie zum Beispiel auf einen Steuererlass) einräumt.

SO

09.04.2009

Steuerschuldner der Grundstückgewinnsteuer ist im Kanton Freiburg der Veräusserer. Nach einzelnen kantonalen Grundstückgewinnsteuergesetzen kann zwar auch der Erwerber sich vertraglich verpflichten, die Grundstückgewinnsteuer zu vergüten, und wird damit einsprache- und beschwerdeberechtigt. Die Schuldübernahme durch den Erwerber begründet insbesondere kein Forderungsrecht des Gemeinwesens gegenüber dem Erwerber, sondern lediglich einen privatrechtlichen Anspruch des Veräusserers auf Ersatz der Steuer.

FR

07.04.2009

Gewerbsmässiger Liegenschaftshandel liegt auch dann nicht vor, wenn ein Steuerpflichtiger zwar mehrere Liegenschaften erwirbt, diese jedoch als Kapitalanlage nutzt und nicht mit Gewinnabsicht weiter veräussert.

ZH

04.04.2009

Aus dem Umstand, dass die Steuerbehörden die Beschwerdeführer in den betroffenen Jahren ohne Beanstandungen stets gestützt auf die von ihnen eingereichten Aufstellungen veranlagten, können die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Bestand ihrer rechtskräftigen Veranlagungen ableiten.

VS

02.04.2009

Im Kanton Luzern können Beiträge an die im Grossen Rat vertretenen Parteien von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Auf eine gegen diese Regelung erhobene Beschwerde wurde mangels Legitimation nicht eingetreten, ansonsten wäre die Beschwerde wohl gutgeheissen worden, da das StHG die zulässigen Abzüge abschliessend regelt.

LU

02.04.2009

Ehegatten haften grundsätzlich solidarisch für die Gesamtsteuer; ein Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Daraus ergibt sich, dass die Solidarhaft der Ehegatten entweder entfällt, wenn die Ehe - faktisch oder rechtlich - getrennt wird oder wenn einer der Ehegatten zahlungsunfähig ist.

ZH

30.03.2009

Wird ein Entscheid betreffend eine kommunale Erbschaftssteuer angefochten, so können Fragen bezüglich einer allfälligen kantonalen Erbschaftssteuer in diesem Verfahren nicht auch aufgeworfen werden.

GB

27.03.2009

Verdeckte Gewinnausschüttung: Die Investition einer AG in den Umbau der Privatliegenschaft eines Aktionärs stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, welche als steuerbares Einkommen aufgerechnet wird.

BE

27.03.2009

Die unentgeltliche Prozessführung ist auch in einem Verfahren um Steuererlass zu gewähren, wenn sich komplexe Fragen stellen, wie zum Beispiel die Berechnung strittiger Faktoren für das Existenzminimum. 

AG

26.03.2009

Wird die Steuererklärung trotz Mahnung nicht rechtzeitig eingereicht,  ist eine Ordnungsbusse zu bezahlen.

SZ

19.03.2009

Steuerdomizil: Wohnt ein Steuerpflichtiger mit seiner Lebenspartnerin an dem Ort, an dem er seiner Arbeit nachgeht, so bildet dieser Umstand in der Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen, da eine solche Beziehung erfahrungsgemäss alle anderen familiären und persönlichen Kontakte überstrahlt.

LU/NW

19.03.2009

Kinderabzug: Bei alternierender Obhut über die Kinder, kann der Kinderabzug nur von demjenigen Elternteil geltend gemacht werden, dem das Sorgerecht gerichtlich zugeteilt wurde. Auf formlose Abmachungen zwischen den Eltern kann nicht abgestellt werden.

FR

05.03.2009

Indizien für das Vorliegen eines simulierten Darlehens sind insbesondere die Höhe der Darlehenssumme im Vergleich zu den eigenen Mitteln des Darlehensnehmer, die fehlende Bonität der Schuldnerin, das Fehlen von Sicherheiten und von Bestimmungen über die Rückzahlung, ebenso die tatsächlich fehlende Rückzahlung, das Fehlen eines schriftlichen Darlehensvertrags, ein Klumpenrisiko bei der darlehensgebenden Gesellschaft sowie die Tatsache, dass Darlehenszinsen nicht bezahlt werden bzw. zum Kapital geschlagen werden und die Gewährung des Darlehens mit dem statutarischen Zweck der darlehensgebenden Gesellschaft in keinerlei Zusammenhang steht.

SZ

04.03.2009

Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, ist am Geschäftsort zu versteuern und nicht am Ort des Wohnsitzes.

AG/ZG

03.03.2009

Wenn eine unter einer psychischen Krankheit leidende steuerpflichtige Person die Steuererklärung ab einem bestimmten Zeitpunkt selbst ausfüllt und einreicht, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass der steuerpflichtigen Person dies auch für die vorherigen Steuerperioden zumutbar gewesen sei.

BE

03.03.2009

Besteht für die Erhebung einer Gebühr für Akteneinsicht keine gesetzliche Grundlage, so ist eine solche nicht zulässig.

AR

02.03.2009

Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn die Eltern ihren Kindern einen Geldbetrag als Schenkung zukommen lassen und sodann im gleichen Umfang bei den Kindern ein verzinsliches Darlehen aufnehmen. 

SG

19.02.2009

Die Kapitalsteuer ist eine gewöhnliche Konkursforderung und nicht eine Massenschuld. Dies gilt bei einem Konkurs wie auch bei einer Nachlassstundung.

ZH

18.02.2009

Rechtsmittel gegen eine bereits in Rechtskraft erwachsene Verfügung sind aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Prozessführung nicht gewährt werden kann.

SG

16.02.2009

Änderung der Rechtsprechung: Besteuerung des Rückkaufs einer aufgeschobenen Leibrente: Bei einer Vertragsdauer von weniger als fünf Jahren handelt es sich nicht um eine Vorsorgeleistung. Deshalb ist eine Besteuerung von 40 Prozent der Rückkaufssumme (zum Rentensatz) nicht zulässig. Steuerbar ist in diesen Fällen nur die effektive Ertragskomponente.

SH

16.02.2009

Änderung der Rechtsprechung: Besteuerung des Rückkaufs einer laufenden Leibrente: Die Kapitalleistung ist zum Vorsorgetarif zu besteuern. Eine Besteuerung von 40 Prozent der Rückkaufssumme (zum Rentensatz) ist nicht zulässig.

GB

10.02.2009

Für die Beschwerde ans Bundesgericht sind die Gerichtsferien gemäss BGG massgebend und nicht diejenigen des kantonalen Rechts desjenigen Kantons des letztinstanzlichen Entscheids.

AG

10.02.2009

Anfechtung eines Zwischenentscheids: Ein Rückweisungsentscheid kann nur angefochten werden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum verbleibt und die Rückweisung nur der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient.

TG

09.02.2009

Die Mitwirkungspflichten werden verletzt, wenn ein Steuerpflichtiger nicht zu einer mündlichen Einvernahme bei der Steuerrekurskommission erscheint und er geltend macht, er habe lediglich Rechtsfragen aufgeworfen und wolle und könne zum Sachverhalt keine weiteren Angaben machen.

BE

09.02.2009

Der Umstand, dass die Veranlagungsbehörde den Abzug für die Säule 3a verweigerte, ohne den Steuerpflichtigen vorgängig aufzufordern, die Bescheinigung über die bezahlten Beiträge einzureichen, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar.

SO

06.02.2009

Mietkostenabzug: Ist eine Ungleichbehandlung nicht nachgewiesen, so kann offen bleiben, ob nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht ein Anspruch auf einen höheren Mietkostenabzug besteht.

BL

06.02.2009

Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt, so hat er zu den Erwägungen der Vorinstanz (aus Laiensicht) Stellung nehmen und auf die seines Erachtens problematischen Punkte hinzuweisen, so dass ersichtlich wird, was der Beschwerdeführer genau beanstandet.

LU

03.02.2009

Ein Rückweisungsentscheid wird wie eine Endentscheid behandelt, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des Oberinstanzlichen dient.

BL

02.02.2009

Zahlungen, die bei Auflösung einer Baugesellschaft fliessen, stellen beim Empfänger steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn dieser eine Einzelfirma betreibt.

BE

02.02.2009

Steuerbefreiung: Eine Steuerbefreiung ist möglich für Institutionen, welche einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Institution im Allgemeininteresse tätig ist und uneigennützig handelt.

SO

30.01.2009

Eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Dieser Unrichtigkeitsnachweis ist  umfassend zu führen und kann nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung betreffen. Der Steuerpflichtige muss die bisher versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen und insbesondere eine nicht eingereichte Steuererklärung nachträglich vorlegen.

SO

27.01.2009

Ausserordentliche Einkünfte in den Jahren 2001 und 2002: Der Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ist in der Regel als ausserordentliche Einkunft zu qualifizieren, wenn nicht besondere Umstände dafür sprechen, dass ein ordentlicher Gewinn vorliegt.

VS

27.01.2009

Die Grundstückgewinnsteuer kann im Kanton Aargau erlassen werden, wenn in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung die Gläubiger nicht volle Deckung erhalten. Diese Regelung gelangt bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag nun jedoch nicht zur Anwendung.

AG

22.01.2009

Wird die Beschwerde zurückgezogen, so besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.

SO

09.01.2009

Eine Beschwerde ans Bundesgericht muss eine Begründung enthalten. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit den Motiven des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und präzise umschreiben, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

GE

07.01.2009

Wird die Beschwerde vom Beschwerdeführer zurück gezogen, so hat er als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen.

VD

06.01.2009

Ist der Beschwerdeführer der Ansicht, kantonales Recht sei verletzt worden, so muss er diese Rüge in der Beschwerde vorbringen und begründen, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht darauf ein.

GE

 

 

 

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Jahr 2008

23.12.2008

Verdeckte Gewinnausschüttung und simuliertes Darlehen der Gesellschaft an einen Aktionär: Der steuerliche Zugriff beim Aktionär kann bei nachträglich simulierten Darlehen erst dann erfolgen, wenn sich die Simulation aus den Indizien klar ergibt. Es liegt ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn ein Steuerpflichtiger selbst den Zeitpunkt des steuerlichen Zugriffs möglichst lange hinausschieben will und alsdann rügt, der Zugriff hätte viel früher erfolgen müssen.

ZG

23.12.2008

Der Erlös aus einem teilweisen Verkaufs eines Landwirtschaftsbetriebes im Jahre 2000 unterliegt einer gesonderten Jahressteuer für das Steuerjahr, in dem dieser Liquidationsgewinn zugeflossen ist.

AG

23.12.2008

Handänderungssteuer: Eine wirtschaftliche Handänderung auf Grundstücken wird angenommen, wenn wesentliche Teile der dem Grundeigentum innewohnenden Verfügungsmacht rechtsgeschäftlich übertragen werden, so dass das Rechtsgeschäft tatsächlich und wirtschaftlich wie eine zivilrechtliche Handänderung wirkt.

ZH

18.12.2008

Einkommen einer Erbengemeinschaft: Vermögenserträge einer Erbschaft werden den Erben anteilmässig zugerechnet; dies gilt auch, wenn der Nachlass nicht von den Erben verwaltet wird.

BE

16.12.2008

Erhält ein Bankangestellter bei seinem Austritt eine als Sonderzulage bezeichnete freiwillige Zahlung, so wird diese als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit besteuert. Als Gewinnungskosten können vom steuerbaren Einkommen auch die Kosten eines Prozesses fallen, der angestrengt wird, um einen Einkommensanspruch, insbesondere auch streitige Lohnzahlungen, durchzusetzen.

TG

16.12.2008

Die Steuerbehörde verletzt ihre Untersuchungspflicht, wenn sie die Verantwortung für den Nachweis einer steuermindernder Tatsache in einem komplexen Fall alleine dem Steuerpflichtigen auferlegt. Die Steuerbehörde hat einem mitwirkungswilligen Steuerpflichtigen aufzuzeigen, welche Unterlagen er noch einreichen muss.

ZH

12.12.2008

Ein Abzug der Kosten für die Benutzung eines privaten Arbeitszimmers kann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige regelmässig einen wesentlichen Teil seiner beruflichen Arbeit zu Hause erledigen muss, weil der Arbeitgeber ein geeignetes Zimmer nicht zur Verfügung stellt und wenn der Steuerpflichtige in seiner Privatwohnung über einen besonderen Raum verfügt, der zur Hauptsache beruflichen und nicht privaten Zwecken dient. Diese Voraussetzungen sind bei einem Arbeitslosen, der sich auf Stellensuche befindet, nicht gegeben.

ZH

11.12.2008

Muss ein neu angelegter Garten nach bereits zwei Jahren saniert werden, so können die Kosten dafür nicht steuerlich in Abzug gebracht werden.

SO

10.12.2008

Ergänzungsleistungen sind nicht zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen; das gilt auch für denjenigen Betrag, der der Erstattung von Krankenkassenprämien dient. Umgekehrt können dann aber durch Ergänzungsleistungen bezahlte Krankenkassenprämien nicht als steuerrechtliche Abzüge geltend gemacht werden.

TG

05.12.2008

Eine absolute Verjährung für die Veranlagung kennt der BdBSt - im Gegensatz zum DBG - nicht. Übergangsrechtlich trägt die Rechtsprechung den unterschiedlichen Verjährungsordnungen Rechnung, als sie eine Verjährungsfrist nach dem DBG, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des DBG am 1. Januar 1995 zu laufen beginnt, auch für die altrechtlichen Forderungen bejaht wird. Da das Recht, die Steuer zu veranlagen, gemäss Art. 120 DBG in maximal 15 Jahren, der Steuerbezug gemäss Art. 121 DBG in maximal 10 Jahren verjährt, tritt die Veranlagungsverjährung für altrechtliche Steuerforderungen spätestens im Jahre 2010 und die Bezugsverjährung spätestens im Jahre 2020 ein.

BS

04.12.2008

Bilanzierung von Geschäftsvermögen: Geschäftsvermögen einer selbständig erwerbenden natürlichen Person kann nur sein, was sich zivilrechtlich im Eigentum des Geschäftsinhabers befindet. Dies trifft nicht zu, wenn eine Remise nur gepachtet wird und nicht ins Eigentum des Steuerpflichtigen übergeht.

AG

02.12.2008

Bezahlung des Kostenvorschusses, unentgeltliche Prozessführung: Wird während der angesetzten Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, so ist dieses ausreichend zu begründen. Ansonsten tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

TG

28.11.2008

Ermessensveranlagung: Die Steuerbehörden haben bei einer Ermessensveranlagung zwar eine vorsichtige Schätzung vorzunehmen; sie sind jedoch nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Vielmehr ist es zu vermeiden, dass diejenige steuerpflichtige Person, die für die Möglichkeit der Nachprüfung der von ihr erklärten Verhältnisse Sorge getragen hat, höhere Steuern zu bezahlen hat als diejenige, bei der eine solche Nachprüfung aus von ihr zu vertretenen Gründen unmöglich ist.

AG

28.11.2008

Ein Entscheid über den Erlass von Verzugszinsen kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden. Als Rechtsmittel steht lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung.

AG

26.11.2008

Bezahlung des Kostenvorschusses: Ein Schreiben der Bank, wonach der Zahlungsauftrag provisorisch im E-Bankingjournal der
Bank gebucht und am am letzten Tag der Zahlungsfrist zur Verarbeitung bereit gewesen ist, reicht nicht als Nachweis der rechtzeitigen Zahlung des Kostenvorschusses. 

ZH

21.11.2008

Kehrt ein Steuerpflichtiger, der im Kanton Waadt wohnt und in Zürich arbeitet, wo er eine kleine Wohnung gemietet hat, mehrmals unter der Woche nach Hause zu seiner Frau zurück, so stellen die Reisekosten keine abziehbaren Berufskosten dar. In einem solchen Fall sind lediglich die Kosten für die Rückkehr am Wochenende, sowie die Kosten für die Wohnung und für die auswärtige Verpflegung als Berufskosten abziehbar.

VD

21.11.2008

Weist das Verwaltungsgericht eines Kantons eine Beschwerde an das Steueramt zurück mit der Anweisung, weitere Abklärungen vorzunehmen, zurück, so liegt kein Endentscheid vor, der beim Bundesgericht angefochten werden kann.

ZH

19.11.2008

Ist ein Steuerpflichtiger der Ansicht, er werde zu Unrecht besteuert, so sind die Steuerveranlagungen auf dem Rechtsmittelweg anzufechten, nicht jedoch mittels einer Klage gegen den Staat in einem Staatshaftungsverfahren.

TG

19.11.2008

Der Verfahrensgegenstand bindet das Bundesgericht. Das heisst, es kann nicht über Fragen befinden, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz, vorliegend dem Verwaltungsgericht, waren.

ZH

19.11.2008

Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn eine beschenkte Person dem Schenker ein Darlehen in der Höhe der Schenkung gewährt und der Schenker der Beschenkten einen Zins zur Amortisation des Darlehens bezahlt.

AG

18.11.2008

Der blosse Hinweis auf eine Kommentarstelle zum Nachweis der Willkür bei der Annahme einer geldwerten Leistung durch simulierte Darlehensgewährung stellt keine ausreichende Willkürrüge dar.

AG

17.11.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz im internationalen Verhältnis: Ein Steuerpflichtiger hat Wohnsitz in der Schweiz, wenn seine Ehefrau hier in der gemeinsamen Wohnung lebt und er immer wieder zu dieser zurückkehrt und am Arbeitsort im Ausland nicht über eine ständige Wohnstätte verfügt.

ZH

17.11.2008

Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn diese nicht genügend begründet wird.

NE

14.11.2008

Beteiligungsabzug: Auch bei der Veräusserung einer Beteiligung kann der Beteiligungsabzug geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffende Beteiligung schon vor dem 1. Januar 1997 der Kapitalgesellschaft gehörte und der Gewinn vor dem 1. Januar 2007 erzielt wurde.

GL

12.11.2008

Für die Einkommensbesteuerung ist der Zeitpunkt entscheidend, in welchem die steuerpflichtige Person einen festen Rechtsanspruch auf die Leistung erwirbt, über den sie tatsächlich Verfügen kann. Nicht massgebend ist der Forderungserwerb, wenn die Befriedigung des Anspruchs unsicher ist; in diesem Fall ist mit der Besteuerung bis zur tatsächlichen Erfüllung zuzuwarten.

SZ

12.11.2008

Kirchensteuerpflicht: Die Kirchensteuer ist bei einem Austritt aus der Kirche nur pro rata temporis bis zum Tag des Eintreffens der entsprechenden Erklärung bei der Kirchgemeinde zu erheben.

TG

10.11.2008

Aus einer mangelhaften Rechtsmittelbelehrung darf dem Rechtssuchenden kein Nachteil erwachsen. Ist das Bundesgericht entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids zur Beurteilung einer Beschwerde nicht zuständig, so ist die Sache an die zuständige Instanz weiterzuleiten.

VD

10.11.2008

Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsschrift dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

GE

06.11.2008

Kapitalsteuer: Nimmt eine Gesellschaft von einem Anteilsinhaber ein verzinsliches Darlehen auf, das ein unabhängiger Dritter der Gesellschaft nicht gewährt hätte, so liegt in diesem Umfang verdecktes Eigenkapital vor.

VS

24.10.2008

Fahrkosten: Pro Kilometer können 65 Rappen in Abzug gebracht werden. In diesem Betrag ist die Miete eines Parkplatzes bereits inbegriffen.

VS

22.10.2008

Verweist der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nur auf das Unrecht, das ihm angeblich widerfahren ist, so stellt dies keine ausreichende Begründung dar, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

GB

16.10.2008

Fristwiederherstellung: Sind die Auslandreisen des Beschwerdeführers vorhersehbar und bleibt zur Ausarbeitung der Rekursschrift noch genügend Zeit, so liegt kein Grund zur Fristwiederherstellung vor.

ZH

07.10.2008

Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein.

BE

02.10.2008

Auch bei einer Laienbeschwerde kann verlangt werden, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde wenigstens kurz begründet, so dass klar wird, inwieweit er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist bzw. dessen Aufhebung oder eine Neubeurteilung verlangt (Antrag) und weshalb (Begründung).

BS

02.10.2008

Wird eine Beschwerde aus dem Ausland ans Bundesgericht gesendet, so ist die Frist nur dann eingehalten, wenn die Sendung vor Ablauf der Frist bei der Schweizer Post eintrifft.

LU

29.09.2008

Rückstellungen für Garantieleistungen können pauschal bemessen werden. In diesem Fall gilt die angewendete Pauschale sowohl für die kantonalen Steuern wie auch für die direkte Bundessteuer.

BE

29.09.2008

Besteuerung von ausserordentlichen Einkünften: Wenn sehr hohen Einkünften im Bemessungsjahr keine vergleichbaren Einkünfte in den Vorjahren gegenüberstehen, besteht die natürliche Vermutung, dass es sich nicht um ordentliches Einkommen handelt. Vom Beschwerdeführer kann jedoch aufgezeigt werden, weshalb das hohe Einkommen des Bemessungsjahres auf der ordentlichen Tätigkeit beruht.

ZH

29.09.2008

Wird die Beschwerde zurückgezogen, so gelten die Beschwerdeführer als unterlegene Partei und haben daher die Verfahrenskosten zu tragen.

NE

29.09.2008

Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn eine Behörde auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eintritt, weil dieses nicht vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingetroffen ist. Es genügt vielmehr, dass das Gesuch vor Ablauf der Frist der Post übergeben wird.

AR

25.09.2008

Zuviel erhobene Steuern sind zurückzuerstatten; dem Steuerpflichtigen steht ein entsprechender Rückerstattungsanspruch zu. Gegen den Entscheid über einen solchen Anspruch stehen dem Steuerpflichtigen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen die Veranlagungsverfügung.

AG

23.09.2008

Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.

VD

23.09.2008

Enthält ein Urteil eine unzutreffende Rechtmittelbelehrung und wird der Beschwerdeführer dadurch zur Einreichung eines unzulässigen Rechtsmittel veranlasst, so rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.

SO

23.09.2008

Die Kosten für Kleider (Anzüge, Hemden, Krawatten, Schuhe) kann ein Bankangestellter nicht als übrige Berufskosten in Abzug bringen.

VD

23.09.2008

Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn eine Rechtsmittelinstanz bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids nur die Frage überprüft, ob die Vorinstanz zu Recht kein Sachurteil gefällt hat.

GE

12.09.2008

Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn der gerügte Fehler mit der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Dies gilt insbesondere, wenn der Fehler während drei Jahren wiederholt vorgekommen ist.

VS

01.09.2008

Werden im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels neue Unterlagen beigebracht, so wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn gleichzeitig mit der Zustellung der neuen Unterlagen an den Beschwerdeführer der Schriftenwechsel abgeschlossen wird.

ZG

27.08.2008

Doppelbesteuerung, Steuerdomizil: Lebt ein Steuerpflichtiger an seinem Arbeitsort mit seiner Lebenspartnerin in einem Konkubinat, so ist davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt an diesem Ort befindet.

LU/TI

22.08.2008

Gegen einen kantonalen Erlass ist unmittelbar die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht zulässig, wenn kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann.

TG

22.08.2008

Benutzt ein Arzt sein Auto nicht oder nur sehr selten zum Besuch von Patienten, so können dafür keine Kosten in Abzug gebracht werden.

 

22.08.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Wohnen die Steuerpflichtigen während vier Jahren an einem Ort, so liegt es nicht an den Steuerbehörden, das Weiterbestehen dieses Domizils dazutun, vielmehr ist es an den Beschwerdeführern, die Wohnsitzverlegung in einen anderen Kanton nachzuweisen.

SG/TG

21.08.2008

Bei der Grundstückgewinnsteuer wird die Besteuerung aufgeschoben, bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft, soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder Bau einer gleich genutzten Liegenschaft in der Schweiz verwendet wird. Diese angemessene Frist erstreckt sich gemäss StG OW auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbegründenden Tatsache; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Haben die Beschwerdeführer nun die Fristüberschreitung weitgehend selbst zu verantworten, so ist eine Anwendung der Ausnahmeregelung nicht zwingend geboten.

OW

15.08.2008

Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs.

AG

13.08.2008

Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht grundsätzlich unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland bzw. ausserhalb des Kantons. Ein blosses Zustelldomizil, verbunden mit der gelegentlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Räumlichkeiten stellt keine feste Geschäftseinrichtung dar.

ZH

13.08.2008

Der Forderungsverzicht einer Bank gegenüber einem Privatkunden stellt steuerbares Einkommen dar.

ZH

13.08.2008

Ein rückwirkender Erlass ist im Kanton Bern nur für Steuerbeträge möglich, die unter (ausdrücklichem oder sich aus den Umständen ergebendem) Vorbehalt bezahlt worden sind.

BE

12.08.2008

Verzichtet ein Aktionär einer überschuldeten Gesellschaft auf ein Beraterhonorar und kommt er gleichzeitig mit der Gesellschaft überein, dass stattdessen ein Aktionärsdarlehen im entsprechenden Umfang amortisiert werde, so liegt keine Steuerumgehung vor.

SO

09.08.2008

Amtliche Bewertung: Eine ausserordentliche Neubewertung wird vorgenommen, wenn es beim Grundstück zwischenzeitlich zu Veränderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art gekommen ist oder wenn sich aufgrund besonderer Verhältnisse bei einer Neubewertung ein um wenigstens zehn Prozent höherer oder tieferer amtlicher Wert ergäbe.

BE

05.08.2008

Das Bundesgericht prüft kantonales (und kommunales) Recht nicht frei, sondern nur auf seine Verfassungsmässigkeit hin; diesbezüglich kommt allein eine Verletzung des Willkürverbots in Frage.

FR

29.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Wird ein Grundstück durch Erbgang erworben, so werden bei einem späteren Verkauf die bezahlten Erbschafts- und Handänderungssteuern bei der Ermittlung des Erwerbspreises nicht berücksichtigt.

LU

29.07.2008

Wird der formell nicht korrekt zustande gekommene letzte Wille des Erblassers erbschaftssteuerlich nicht berücksichtigt, so ist kein Bundesrecht verletzt; insbesondere handelt es sich nicht um Willkür.

LU

28.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Die Rückzahlung eines Grundverbilligungsvorschusses stellt eine untrennbar mit dem Erwerb der Liegenschaft verbundene Ausgabe dar, welche zu den Anlagekosten zu zählen ist.

BE

28.07.2008

Ein Ausstandsbegehren ist bereits während eines laufenden Verfahrens geltend zu machen und nicht erst nach einem ungünstigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er sich über die ordentliche Zusammensetzung des Gerichts informiert.

SO

25.07.2008

Im Kanton Solothurn besteht kein Anspruch auf Erlass von Gerichtskosten. Aus diesem Grund kann mangels eines rechtlich geschützten Interesses gegen einen abweisenden Erlassentscheid keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

SO

23.07.2008

Dumont-Praxis: Wird bei einer erworbenen Liegenschaft eine Totalsanierung vorgenommen, indem die sanitären Installationen, die Küche, die Badeeinrichtung, die Fenster, die Böden und sämtliche elektrischen Anlagen erneuert sowie ein Cheminée-Ofen eingebaut werden, so handelt es sich nicht um normalen, periodischen Unterhalt. Die hierfür aufgewendeten Auslagen können somit nicht als anschaffungsnahe Kosten steuerlich abgezogen werden.

SO

22.07.2008

Auf einen Kostenvorschuss kann nur dann ganz oder teilweise  verzichtet werden, wenn besondere Gründe vorliegen, wobei die speziellen Gegebenheiten in Bezug auf die Leistung des Kostenvorschusses darzutun sind und einen Verzicht auf dessen Erhebung angezeigt erscheinen lassen müssen.

DBG

18.07.2008

Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist nur dann nichtig und nicht bloss anfechtbar, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und gleichzeitig offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Zudem darf die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet sein. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht.

LU

14.07.2008

Ein Zwischenentscheid über den Ausstand eines Gutachters hat keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge und kann daher nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

AG

02.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Grundstückgewinne von Liegenschaftshändlern unterliegen der Einkommenssteuer, sofern am Grundstück wertvermehrende Arbeiten im Ausmass von mindestens 25 Prozent des Erwerbspreises ausgeführt worden sind. Die Überführung eines Grundstücks vom Privatvermögen ins Geschäftsvermögen stellt in einem solchen Fall eine Realisation dar.

BE

02.07.2008

Anfechtung einer Ermessensveranlagung: Nur die Begründung der Einsprache stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar, nicht jedoch das Nachreichen der Steuererklärung. Ist die nachgereichte Steuererklärung mit einem Mangel behaftet, kann dies nur zu einem Nichteintretensentscheid führen, wenn der Mangel derart gravierend ist, dass es der Einsprache an einer genügenden Begründung fehlt. Dies ist beim Fehlen der Unterschrift nicht der Fall. 

ZH

01.07.2008

Steuererlass: Verletzung des rechtlichen Gehörs: Wird ein Entscheid nicht begründet, so dieser wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

BE

01.07.2008

Steuererlass: Der Entscheid betreffend Erlass der direkten Bundessteuer kann nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, da kein Rechtsanspruch auf Steuererlass besteht.

BE

27.06.2008

Für eine Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer kommen kantonale Verfahrensregeln über Gerichtsferien nicht zur Anwendung.

AG

27.06.2008

Bei der Vermietung eines Campingplatzes mitsamt der zugehörigen Bauten wie Toiletten- und Duschpavillons, Schwimmbad liegt ein Betrieb vor; die erzielten Einnahmen stellen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und nicht Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar.

ZH

27.06.2008

Steuererlass: Der Entscheid der Finanzdirektion kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden, weil es sich nicht um eine zulässige Vorinstanz handelt; es handelt sich nicht um ein oberes kantonales Gericht.

ZH

26.06.2008

Besteuerung des Eigenmietwerts: Steuerbar ist der Mietwert einer Liegenschaft, die dem Steuerpflichtigen zum Eigengebrauch zur Verfügung steht. Die unterpreisliche Vermietung wird im Thurgauer Steuergesetz - in Einklang mit dem Steuerharmonisierungsgesetz - dem Eigengebrauch gleichgestellt.

TG

24.06.2008

Eine temporäre Leibrente (bzw. limitierte Leibrente oder abgekürzte Leibrente) ist bei der direkten Bundessteuer lediglich zu 40 Prozent steuerbar.

GE

23.06.2008

Verlustverrechnung bei interkantonaler Sitzverlegung: Auch Verluste, die vor dem Zuzug in einen Kanton entstanden, sind zur Verrechnung zuzulassen.

SZ

20.06.2008

Nachsteuerverfahren: Die Steuerverwaltung ist befugt, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, wenn das Salär eines Angestellten einer GmbH in der Steuererklärung der Gesellschaft zwar ausgewiesen wird, bei der nachträglichen Veranlagung der natürlichen Person alsdann jedoch Unregelmässigkeiten auftauchen. Es handelt sich dann um Tatsachen, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren.

GE

18.06.2008

Selbständige Erwerbstätigkeit: Der Umstand, dass der Kapitaleinsatz gering ist, erweist sich bei einem Dienstleistungsunternehmen nicht als ungewöhnlich. Ebenso bildet der Umstand, dass die in geringfügigem Ausmass ausgeübte Tätigkeit vorab dazu dienen sollte, den Verlustabzug zu erhalten, einen Grund, diesen nicht zu gewähren.

SO

17.06.2008

Doppelbesteuerung: Eine sog. Company Station, d.h. eine Tankstelle, die der Gesellschaft, welche das Benzin verkauft, selber gehört, jedoch von einem selbständigen Vertragspartner betrieben wird, stellt keine Betriebsstätte dar.

AG/ZG

17.06.2008

Erbschaftssteuer: Wird in einem Testament ein Kaufrecht an einer Liegenschaft zu einem Vorzugspreis eingeräumt, so liegt bei Ausübung dieses Kaufrechts in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Liegenschaft eine Zuwendung vor, welche der Erbschaftssteuer unterliegt.

SO

13.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Unter dem alten Recht vorgenommene Abschreibungen werden der Einkommenssteuer unterworfen, insbesondere auch die im Zusammenhang mit Ersatzbeschaffungen vorgenommene Sofortabschreibungen.

AG

13.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Nach dem Aargauer Steuergesetz spielt es bezüglich der wiedereingebrachten Abschreibungen keine Rolle, ob sie unter dem neuen oder dem alten Recht verbucht worden sind.

AG

11.06.2008

Gegen einen Entscheid betreffend Stundung oder Erlass einer Gebühr ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. m BGG nicht zulässig.

TG

11.06.2008

Die Steuerbefreiung einer Stiftung, welche die Förderung der solothurnischen Wirtschaft bezweckt, ist rechtmässig.

So

10.06.2008

Wird erst mit der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung die Steuerpflicht im betreffenden Kanton bestritten, so ist das Recht auf einen Vorentscheid über die Steuerhoheit verwirkt. Der Beschwerdeführer hätte bereits nach der Zustellung der Steuerformulare reagieren müssen.

AG

10.06.2008

Nach- und Strafsteuerverfahren: Für die Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung von Vertriebsrechten ist nicht bloss auf einen späteren Verkaufserlös abzustellen.

ZH

09.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Auf Veräusserungen in den Jahren 1999 und 2000 ist das Steuerharmonisierungsgesetz nicht anwendbar.

ZG

05.06.2008

Zu einer Prüfung, ob verfassungsmässige Rechte verletzt wurden, ist das Bundesgericht nur dann angehalten, wenn die Verletzung in der Beschwerdeschrift ausdrücklich gerügt wird.

AG

03.06.2008

Stellt ein Treuhänder für 61 Steuerpflichtige je ein Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung, so ist es rechtmässig, wenn ihm von der Steuerverwaltung für jedes der 61 Gesuche die entsprechende Gebühr auferlegt wird.

SO

02.06.2008

Das Bundesgericht kann die Richtigkeit der Anwendung einer kantonalen Gesetzesbestimmung nicht frei überprüfen, sondern nur im Hinblick auf eine allfällige Verfassungsverletzung.

LU

28.05.2008

Die Überführung einer Immobilie aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen stellt einen Realisationstatbestand dar, der mit der Einkommenssteuer erfasst wird.

VS

27.05.2008

Aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung geht kein Dahinfallen der Mitwirkungspflichten im Nachsteuerverfahren oder gar eine Pflicht zur Sistierung eines Veranlagungsverfahrens hervor. Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafsteuerverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, sie weder unter der Androhung einer Ermessensveranlagung noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.

FR

26.05.2008

Liegenschaftsunterhalt: Für die Frage, ob sich eine Liegenschaft in vernachlässigtem Zustand befand, ist zu prüfen, ob die Art und der Umfang der vorgenommenen Arbeiten auf eine frühere Vernachlässigung schliessen lassen. Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeführten Renovationen wirtschaftlich einem Um- oder Neubau gleichkommen, sie eine Änderung der bisherigen Nutzung bewirken und zu einer Steigerung des Ertrags führen.

TG

22.05.2008

Eine Zwischenveranlagung wird nicht durchgeführt, wenn bei einem selbständig tätigen Arzt lediglich das Einkommen abgenommen hat.

VD

21.05.2008

Fristwiederherstellung: Der Steuerpflichtige, der längere Zeit krank ist oder der sich einer vorhersehbaren Operation unterziehen muss, hat während eines hängigen Verfahrens einen Vertreter zu beauftragen, der die allenfalls erforderlichen Prozesshandlungen für ihn vornimmt.

ZH

19.05.2008

Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit: Steuermindernde Tatsachen sind von der steuerpflichtigen Person nachzuweisen. Bei Unmöglichkeit des strikten Nachweises notorisch steuermindernder Tatsachen soll jedoch nicht ausschliesslich nach dieser Beweislastregel entschieden werden. Der unzweifelhaft entstandene mutmassliche Aufwand soll geschätzt und mitberücksichtigt werden.

NW

15.05.2008

Vermögenssteuer: Befindet sich ein Grundstück im Geschäftsvermögen eines Steuerpflichtigen, der eine Einzelfirma führt, so wird dieses nicht zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.

GE

07.05.2008

Steuerdomizil bei einem Wochenaufenthalter: Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis besonders starker familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Wochenendort, so haben die Steuerbehörden gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zum Arbeitsort zu belegen. Andernfalls befindet sich der Wohnsitz am Familienort.

LU/ZG

06.05.2008

Die Lohneinkünfte eines Radsportlers, der in der Schweiz seinen Wohnsitz hat und im Ausland Rennen bestreitet, sind in der Schweiz steuerbar, sofern sie nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zugewiesen werden. Anders als Preisgelder sind Lohneinkünfte nicht im Ausübungsstaat steuerbar.

BE

05.05.2008

Nichteintretensentscheid Ermessensveranlagung: Gegen eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit Einsprache erhoben werden. Zur Begründung ist die ausgefüllte Steuererklärung einzureichen.

TG

02.05.2008

Nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides ist anfechtbar. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich.

VD

02.05.2008

Nichtigkeit einer Verfügung: Bei der luzernischen Grundstückgewinnsteuer ist der Veräusserer des Grundstückes Steuerschuldner. Wird die Grundstückgewinnsteuer einer anderen an der Veräusserung des Grundstückes beteiligten Partei auferlegt, so ist die Verfügung nichtig.

LU

29.04.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Bewohnt eine über dreissigjährige steuerpflichtige Person gemeinsam mit dem Lebenspartner eine Wohnung, so bildet dieser Umstand in der Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen.

LU/SZ

28.04.2008

Bei einer vom Schweizer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung als Salär bzw. als persönlicher Beitrag an den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin ausgerichtete Leistung zur Erarbeitung einer Habilitation handelt es sich nicht um Unterstützung (Stipendium), sondern um steuerbares Einkommen.

ZH

28.04.2008

Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht. Belassen die Erben von Liegenschaften diese nach dem Erbgang im Geschäftsvermögen, so müssen sie sich AHV-rechtlich - gleich wie im Steuerrecht - eine selbstständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen.

VS

18.04.2008

Befindet sich ein Kind geschiedener Eltern in alternierender Obhut beider Elternteile und fliessen keine Beiträge von einem Elternteil an den andern für den Unterhalt, dann ist das Ausmass der Obhut das massgebende Kriterium für die Anwendung des Abzuges gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG bzw. des Tarif nach Art. 214 Abs. 2 DBG.

VS

17.04.2008

Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten und verlängerten Frist geleistet, so tritt das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde ein. Einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nur stattgegeben, wenn die Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführer nachgewiesen wird.

AG

15.04.2008

Verpachtetes, landwirtschaftlich genutztes Land wird dem Privatvermögen des Eigentümers zugeordnet. Der Übergang vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen stellt einen Realisationstatbestand dar.

AG

15.04.2008

Steuerdomizil: In einem interkantonalen Kompetenzkonflikt kann eine bereits rechtskräftige Verfügung mit angefochten werden, auch wenn es sich hierbei nicht um ein Urteil handelt.

LU/VD

14.04.2008

Dividenden, die ausserordentlichen Charakter aufweisen, unterliegen der Jahressteuer gemäss Art. 218 Abs. 3 DBG.

VS

14.04.2008

Abgrenzung Privatvermögen und Geschäftsvermögen: Steuerbarer Immobilenhandel liegt vor, wen der Steuerpflichtige An- und Verkäufe von Liegenschaften nicht nur im Rahmen der privaten Vermögenserwaltung bei sich zufällig bietender Gelegenheit tätigt, sondern wenn er dies systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung tut; das heisst, wenn er eine Tätigkeit entfaltet, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist.

SO

14.04.2008

Bei fettarmer Kost mit viel Gemüse und Obst kann nicht von krankheitsbedingten und damit abzugsfähigen Mehrkosten die Rede sein.

TG

09.04.2008

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich jene Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat; dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist.

ZH

08.04.2008

Subventionen gelten als Bestandteil der Anlagekosten und unterliegen daher einem Kapitalgewinn auf landwirtschaftlichen Grundstücken.

AG

07.04.2008

Es gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts, dass öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst beim Fehlen deiner ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung oder Verwirkung unterliegen.

BS

04.04.2008

Verschickt die Steuerverwaltung eine Veranlagungsverfügung nicht mit eingeschriebener Post, so trägt sie die Beweislast betreffend das Datum der Zustellung und den Beginn der Rechtsmittelfrist. Kann sie das genaue Datum der Zustellung nicht nachweisen, so hat sie auch auf eine verspätet eingereichte Einsprache einzutreten.

GE

01.04.2008

Da sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz befand, wurden die Berufskosten für den Arbeitsweg zwischen seinem Wohnort und dem Arbeitsort berechnet. Nicht zum Abzug gebracht werden konnten Kosten für sein Logis.

VD

01.04.2008

Steuererlass: Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein, wenn die Eingabe keinerlei rechtliche Vorbringen enthält und mit keinem Wort Verfassungsrecht erwähnt.

BE

01.04.2008

Das Willkürverbot allein schafft kein rechtlich geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist daher bloss derjenige legitimiert, der sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt. Diese Voraussetzung ist bei Entscheiden der kantonalen Erlassbehörde betreffend die direkte Bundessteuer nicht erfüllt, kommt dem Steuerpflichtigen doch dein Rechtsanspruch auf deren Erlass zu.

BE

28.03.2008

Ein Emissionsdisagio stellt steuerbaren Vermögensertrag dar, welcher im Zeitpunkt der Rückerstattung zu besteuern ist.

ZH

28.03.2008

Grundstückgewinnsteuer: Eine Mäklerprovision kann bei der Berechung des steuerbaren Gewinns berücksichtigt werden, wenn insbesondere ein zivilrechtlich gültiger Mäklervertrag vorliegt.

ZH

20.03.2008

Sonderjahressteuer 2000: Ausserordentliche Einkünfte unterliegen einer gesonderten Jahressteuer für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind. Dies gilt auch für ausserordentliche Erträge auf dem Geschäftsvermögen.

AG

18.03.2008

Den in Art. 127 Abs. 2 BV enthaltenen Besteuerungsgrundsätzen - Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - kommt Grundrechtsqualität zu.

TG

18.03.2008

Steuererlass: Ein Entscheid, mit dem die Streitsache vom Steuergericht an die Erlassbehörde zurückgewiesen wird, kann nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, denn den Beschwerdeführern steht die Möglichkeit offen, den neuen Entscheid der Erlassbehörde anzufechten.

SO

17.03.2008

Bei einem sog. Mantelhandel bzw. einer Fusion wird die Verlustverrechnung nicht zugelassen, wenn die übernommene Gesellschaft bereits vor der Fusion wirtschaftlich (faktisch) liquidiert oder in liquide Form gebracht wurde oder wenn sie kurz nach der Übernahme wirtschaftlich liquidiert wird.

VS

14.03.2008

Beiträge an die AHV können nur in dem Jahr steuerlich in Abzug gebracht werden, in dem sie bezahlt werden.

VS

11.03.2008

Der Beschwerdeführer muss sich in seiner Rechtsschrift mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander setzten, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein.

ZH

10.03.2008

Erlassentscheide betreffend die direkte Bundessteuer sind generell nicht beim Bundesgericht anfechtbar, mangels eines Rechtsanspruchs auf Steuererlass auch nicht solche der kantonalen Steuern.

BE

10.03.2008

Grundstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Veräusserungserlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt. Ist der Erwerbspreis nicht mehr feststellbar, so gilt das Eineinhalbfache des im Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Güterschatzugswerts als Erwerbspreis. Dies gilt vor allem dann, wenn der Beschwerdeführer keine Nachweise zum Erwerbspreis vorzubringen vermag.

NW

10.03.2008

Der Veranlagungsort ist, wenn mehrere Kantone in Frage kommen, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu bestimmen.

LU/ZG

07.03.2008

Der blosse Hinweis auf eine Verfügung der Sozialdienste, gemäss welcher der Beschwerdeführerin monatlich Sozialhilfebeiträge in der Höhe von 1'802.80 Franken ausgerichtet werden, genügt nicht, um eine Beschwerde ausreichend zu begründen.

BE

06.03.2008

Internationale Doppelbesteuerung: Bezieht ein in der Schweiz wohnhafter Steuerpflichtiger eine Rente einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Deutschland, so dürfen diese Einkünfte nicht in die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in der Schweiz herangezogen werden. Für die Satzbestimmung dürfen sie hingegen berücksichtigt werden.

TG

06.03.2008

Die Steuerbefreiung einer Stiftung hängt nicht nur vom statutarischen Zweck ab, es wird auch auf die tatsächliche Aktivität abgestellt.

GE

06.03.2008

Grundstückgewinnsteuer: Die Fusion von Gesellschaften ist übergangsrechtlich für die Berechnung der Besitzesdauer unbeachtlich.

SZ

05.03.2008

Die Beschwerdeführerin hat ihre Arbeiten nicht als Angestellte einer AG, sondern als Selbständigerwerbstätige ausgeführt. Die Honorarforderung stand daher ihr zu und stellte steuerbares Einkommen dar.

BE

04.03.2008

Trennen sich Ehegatten, so haben sie die Steuerbehörden darüber zu informieren, dass die Mitteilungen an beide Ehegatten separat gerichtet werden können

VD

04.03.2008

Die Steuerbehörden sind berechtigt, Rechtsverhältnisse und Rechtsgeschäfte - unter Vorbehalt des Gegenbeweises - demjenigen zuzuschreiben, auf dessen Namen sie lauten. Liegt ausnahmsweise ein Treuhandverhältnis vor, so obliegt dessen Nachweis als steuermindernde Tatsache also dem Steuerpflichtigen.

SO

03.03.2008

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Vorbezug für Wohneigentum in eine Pensionskasse einbezahlt hatte, stellt eine Steuerumgehung dar.

VS

29.02.2008

Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Dies gilt auch, wenn nach Ablauf der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um Fristerstreckung gestellt wird, bzw. der Kostenvorschuss sodann verspätet doch geleistet wird.

AG

27.02.2008

Unentgeltliche Prozessführung wird gewährt, wenn das gestellte Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Dies trifft jedoch zu, wenn der Beschwerdeführer Schuldzinszahlungen nicht zum Abzug bringen konnte, weil diese nicht nachgewiesen wurden.

SG

27.02.2008

Der Umstand, dass der Präsident der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen hat, stellt keinen Ausstandsgrund dar.

SG

26.02.2008

Steuererlass: Gegen einen abweisenden Erlassentscheid kann nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt werden, wenn das kantonale Recht keinen Rechtsanspruch auf den Erlass der Steuer vorsieht. Dies ist einzig in den Kantonen Bern und Jura der Fall.

SO

26.02.2008

Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen einen abweisenden Erlassentscheid tritt das Bundesgericht nicht ein, wenn der Beschwerdeführer keinen Antrag stellt und nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll, sondern sich mit einer allgemeinen Schilderung seiner schlechten finanziellen Situation begnügt

BE

25.02.2008

Es stellt überspitzten Formalismus dar, wenn die Steuerbehörde im Einspracheverfahren vom Beschwerdeführer laienhaft vorgebrachte Anträge nicht sinngemäss entgegen nimmt.

SO

22.02.2008

Doppelbesteuerung: Ein Wohnsitzwechsel zum Zweck der Steuerplanung ist zulässig, wenn die Wohnsitzverlegung nicht bloss fiktiv erfolgt.

LU/NW

22.02.2008

Doppelbesteuerung: Eine juristische Person ist in dem Kanton steuerpflichtig, in dem sich der Sitz der Gesellschaft oder die tatsächliche Verwaltung befindet. Unterhält eine Gesellschaft am Ort ihres statutarischen Sitzes eine wesentliche Büroinfrastruktur, so ist anzunehmen, dass sich dort auch der effektive Verwaltung befindet.

LU/NW

21.02.2008

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt, wenn er die Beschwerde vorbehaltlos zurückgezogen hat

SO

21.02.2008

Steuererlass: Ein Rechtsanspruch auf Erlass der geschuldeten direkten Bundessteuer besteht nicht. Daher kann ein abweisender Erlassentscheid nicht mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

BE

21.02.2008

Ein Rückweisungsentscheid der Verwaltungsrekurskommission an das Steueramt kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden, denn es handelt sich hierbei nicht um einen Endentscheid, sondern lediglich um einen Zwischenentscheid.

SG

20.02.2008

Auf eine Einsprache gegen eine Ermessenstaxation tritt die Steuerverwaltung nur ein, wenn mit der Einsprache ein ausgefüllte Steuererklärung zur Begründung eingereicht wird

VD

19.02.2008

Die Praxis des Kantons Zug, wonach Temporärangestellte ausländischer Nationalität, die über eine 120-Tage-Kurzaufenhaltsbewilligung verfügen, bei der Quellensteuer aufgrund der Dauer der Aufenthaltsbewilligung dem Tarif D für Nebenerwerb unterstellt werden, entbehrt einer genügenden gesetzlichen Grundlage.

ZG

19.02.2008

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so muss sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift mit den von der Vorinstanz angeführten Nichteintretensgründen befassen, ansonsten das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintritt.

UR

19.02.2008

Steuererlass: Das Bundesgericht tritt auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein, wenn der Beschwerdeführer weder einen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung seines Erlassgesuches Recht verletzen soll.

BE

18.02.2008

Richtet sich eine Beschwerde gegen einen Entscheid, so ist dieser der Rechtsschrift beizulegen, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein.

AG

18.02.2008

Bei einer unterjährigen Steuerpflicht gelten quartals- oder semesterweise fällig werdende Schuldzinsen als regelmässige Vermögensabflüsse. Sie werden für die Bestimmung des Steuersatzes daher auf ein volles Jahresbetreffnis umgerechnet.

SO

15.02.2008

Wird ein renovationsbedürftiges Dachfenster durch eine Dachlukarne ersetzt, so enthalten die dafür aufgebrachten Aufwendungen sowohl einen werterhaltenden als auch einen wertvermehrenden Anteil. Die Aufwendung ist nur im Umfang des werterhaltenden Teils als Unterhaltskosten zum Abzug zuzulassen.

AG

13.02.2008

Ein selbständig Erwerbstätiger, der in seiner eigenen Wohnung arbeitet, kann Telefon- und Internetkosten nur dann abziehen, wenn er nachweist, dass diese mit der selbständigen Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen.

GE

07.02.2008

Kann eine Drittperson in einem Steuerstrafverfahren die angebliche Unschuld der Beschwerdeführerin bestätigen, so muss die Beschwerdeführerin darauf bestehen, dass diese Drittperson als Zeugin einvernommen wird. Ein solches Versäumnis kann mit der Revision nicht nachgeholt werden.

BE

05.02.2008

Ehegatten werden nur getrennt veranlagt, wenn die eheliche Gemeinschaft aufgehoben worden ist. Dies trifft nicht zu, wenn die Ehegatten zwar über getrennte Wohnsitze verfügen, dennoch aber an der ehelichen Gemeinschaft festhalten.

OW

01.02.2008

Zieht eine Partei ihre Beschwerde zurück, so gilt sie für die Kostenregelung als unterlegene Partei. Sie hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und sie hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

ZH

28.01.2008

Nach dem Steuergesetz des Kantons Basel beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit dem Inkrafttreten des neun Rechts am 1. Januar 2001 zu laufen, ohne dass die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Zeitspanne zu berücksichtigen ist. 

BS

28.01.2008

Bei der Verjährung handelt es sich - ungeachtet der systematischen Einordnung der einschlägigen Bestimmung im Gesetz - um ein materiellrechtliches Institut.

BS

24.01.2008

Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Setzt sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern begnügt er sich mit einer blossen Behauptung, so genügt dies nicht, um eine Willkürrüge zu begründen.

BE

23.01.2008

Verlustverrechnung: Verluste sind stets mit dem nächstmöglichen Gewinn zu verrechnen; eine Verzögerung ist nicht zulässig.

VS

23.01.2008

Der Umstand, dass der Gesuchsteller ein Schreiben des Bundesgerichtes, mit dem er im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens aufgefordert wurde, den angefochtenen Entscheid einzureichen, nicht erhalten hat, stellt keinen Revisionsgrund dar.

NE

22.01.2008

Hat eine Partei bei Anfechtung einer Steuerveranlagung bestimmte Positionen weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren beanstandet oder geltend gemacht, so kann sie nicht verlangen, dass sich die obere Instanz damit auseinandersetzt, denn der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfahrens nur eingeschränkt, nicht aber ausgeweitet werden.

BS

22.01.2008

Kann ein Einbruch bei der Bruttogewinnmarge von 60 Prozent auf 28 Prozent von den Steuerpflichtigen nicht plausibel erklärt werden, so sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt. 

SO

22.01.2008

Ein Sachverhalt, der sich vor dem Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes zugetragen hat, ist ausschliesslich nach kantonalem Recht zu beurteilen. Dessen Anwendung kann vom Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft werden.

AG

22.01.2008

Der Abzug von Umschulungskosten ist nur zu gewähren, wenn sich der Steuerpflichtige wegen einer Betriebsschlissung, dem Aussterben eines Berufs oder wegen Unfall und Krankheit umschulen lässt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer über längere Zeit arbeitslos war, hat nicht zwingend zu bedeuten, dass der angestammte Tätigkeitsbereich nicht mehr besteht.

BE

21.01.2008

Eine Fristwiederherstellung ist auch dann nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer nur zu 50 Prozent arbeitsfähig war.

SG

16.01.2008

Wird bei einer Invalidenrente die Quellensteuer irrtümlich nicht in Abzug gebracht, so kann der Empfänger zur Rückerstattung der zuviel bezogenen Leistungen verpflichtet werden.

SG

15.01.2008

Mit einer Gewinngutschrift, die infolge eines betrügerischen Schneeballsystems erfolgt, wird nur dann steuerbares Einkommen realisiert, wenn die betreffende Forderung nicht unsicher war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung vorgenommen wurde und damit nicht der Anfechtungsklage unterliegt.

SO

15.01.2008

Gegen Entscheide über Stundung oder Erlass von Abgaben kann nicht Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

TG

15.01.2008

Ein Zwischenentscheid kann nur ausnahmsweise angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

BL

07.01.2008

Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

GE

 

 

 

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Jahr 2007

21.12.2007

Nachsteuerverfahren: Die Beschwerdeführerin deklarierte eingenommene Darlehenszinsen nicht als Einkommen, sondern schlug sie zum Kapital. Dieser Umstand stellt keine neue Tatsache dar; die Steuerverwaltung hätte bereits im ordentlichen Verfahren einschreiten und diese Beträge aufrechnen müssen.

LU

14.12.2007

Als Zuflusszeitpunkt einer Kapitalleistung aus beruflicher Vorsorge gilt nicht die tatsächliche Auszahlung, sondern der ursprüngliche Fälligkeitstermin, welcher nach dem BVG ermittelt wird.

SO

13.12.2007

Die Solidarhaftung der Ehegatten besteht auch bei einer Scheidung für die während des Zusammenlebens entstandenen Steuerschulden weiter.

ZH

11.12.2007

Beiträge, die an eine Einrichtung, die nicht der beruflichen Vorsorge dient, geleistet werden, können nicht als geschäftsmässig begründete Kosten anerkannt werden. Sie gelten als Kosten der privaten Lebenshaltung und dürfen der Erfolgsrechnung nicht belastet werden.

AG

11.12.2007

Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kann nur verlangt werden, wenn das Gericht Tatsachen übersehen hat, die für das Verfahren erheblich sind.

ZH

11.12.2007

Die in einem Schneeballsystem gutgeschriebenen (fiktiven) Gewinne stellen steuerbares Einkommen dar, wenn sie im Zeitpunkt der Gutschrift hätten erhältlich gemacht werden können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung erfolgt sind und damit nicht der Anfechtungsklage gemäss Art. 286 SchKG unterliegen.

ZH

11.12.2007

Ermessensveranlagung: Zur Ermittlung des Geschäftseinkommens und -vermögens sind Mehrwertsteuerabrechnungen zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung  nicht geeignet.

SG

10.12.2007

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht einzureichen, ansonsten wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

VD

10.12.2007

Steuererlass: Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein, wenn nicht dargelegt wird,  inwiefern die Abweisung des Erlassgesuchs Recht verletzt.

BE

10.12.2007

Mangels Angaben erfolgt die Festsetzung des satzbestimmenden Einkommens und des satzbestimmenden Vermögens nach Ermessen.

ZH

04.12.2007

Bei einer Zwischenveranlagung infolge Berufswechsel von selbständiger zu unselbständiger Erwerbstätigkeit (Umwandlung Einzelfirma in GmbH) gilt der Handelsregistereintrag der neu gegründeten GmbH als Stichtag.

SZ

04.12.2007

Urteile, die über einen Teilaspekt einer Streitsache befinden gelten nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz als Zwischenentscheide. Sie sind somit nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

SO

29.11.2007

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonalen Erlasse ist innert 30 Tage zu erheben. Die Frist beginnt mit der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses zu laufen.

BE

27.11.2007

Steuererlass: Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das Bundesgericht nur ein, wenn die Beschwerde hinreichend begründet wird.

BE

27.11.2007

Die Steuerverwaltung darf bei einer Drittperson erst dann eine Bescheinigung nach Art. 127 Abs. 2 DBG einholen,  wenn sie vorher vergeblich versucht hat, die Informationen von der steuerpflichtigen Person selbst zu bekommen.

VD

26.11.2007

Bei der Erhebung von Steuern ist die Eigentumsgarantie zu beachten. Vorliegend konnte die behauptete Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Grundstückgewinnsteuer nicht nachgewiesen werden.

VD

22.11.2007

Revision eines Urteils des Bundesgerichts: Eine Revision kann verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Menschenrechtskonvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind.

ZH

13.11.2007

Wird kein Einkommen deklariert und gegenüber der Vorperiode trotzdem ein höheres Vermögen ausgewiesen, ist die Vornahme einer Ermessensveranlagung nicht zu beanstanden.

OW

12.11.2007

Wie jede Strafe ist auch die Steuerbusse höchstpersönlicher Natur, woraus folgt, dass eine vertragliche Vereinbarung, welche einen Dritten verpflichtet, die Busse ganz oder teilweise zu bezahlen, widerrechtlich im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR ist.

TG

08.11.2007

Art. 218 Abs. 2 DBG bestimmt, dass ausserordentliche Einkünfte in der Bemessungslücke für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer unterliegen zum Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt.

ZG

08.11.2007

Eine natürliche Person hat ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, wenn sie sich hier - ungeachtet vorübergehender Unterbrechung - während mindestens 90 Tagen ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufhält.

BL

05.11.2007

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern: Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen, weil die Zahlung der offenen Steuerschulden für die Beschwerdeführerin nicht mit einer erheblichen Härte verbunden ist.

BE

05.11.2007

Das Steueramt trat zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers ein, da diese verspätet eingereicht worden war.

ZH

31.10.2007

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da der angefochtene Entscheid der Rechtsschrift nicht beigelegt wurde (Art. 42 Abs.3 BGG).

NE

31.10.2007

Es ist nicht Zweck eines Steuererlasses, dem Steuerpflichtigen durch ein Zurücktreten des Gemeinwesens die Befriedigung anderer Schulden - bzw. die Rückzahlung privater Darlehen - zu erleichtern.

AG

31.10.2007

Aus Gründen der Praktikabilität kann ein Verzicht auf Zwischenveranlagung infolge Vermögensanfalles von Todes wegen angezeigt sein.

VS

25.10.2007

Rückerstattung der Verrechnungssteuer: Wenn die Steuerverwaltung gleichzeitig mit der Veranlagungsverfügung und ohne Rückerstattungsantrag über den Anspruch befindet, ist das kein Mangel, welcher die Annahme von Nichtigkeit rechtfertigen würde. Es genügt, dass die Veranlagung mit Einsprache angefochten werden kann.

AI

23.10.2007

Wehrpflichtersatz: Gemäss Art. 4 lit. b WPEG ist von der Ersatzpflicht befreit, wer im Ersatzjahr dienstuntauglich erklärt oder vom Dienst dispensiert worden ist, weil seine Gesundheit durch den Militär- oder Zivildienst geschädigt wurde.

GE

22.10.2007

Auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten tritt das Bundesgericht nur ein, wenn der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wird.

ZH

22.10.2007

Eine Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden.

SO

17.10.2007

Die in Frage stehende Optionsanleihe fällt in den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG. Demnach bilden der Jahreszins sowie die Einmalentschädigung (Emissionsdisagio als Differenz zwischen Ausgabewert und Rückzahlungswert) am Ende der Laufzeit steuerbaren Vermögensertrag.

ZH

17.10.2007

Eine Kinderrente gemäss Art. 22ter AHVG ist als Einkommen steuerbar.

VD

16.10.2007

Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht.

TG

15.10.2007

Doppelbesteuerung: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nur ein, wenn ansonsten ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht.

LU

15.10.2007

Der steuerrechtliche Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese Regel gilt für das internationale und das interkantonale Verhältnis.

SZ/ZH

10.10.2007

Nach- und Strafsteuer: Wird eine Tatsache zwar auf einem Steuerformular vermerkt, dies jedoch nicht in dem dafür vorgesehenen Kästchen, sondern mittels eines mit Sternchens angebrachten Querverweises, so gilt diese Information für die Steuerbehörden als unbekannt. Es liegt alsdann eine neue Tatsache vor, welche die Nachsteuerpflicht begründet.

BE

09.10.2007

Nichteintretensentscheid: Der Einwand, eine Verfügung mit der Parteibezeichnung Staat Zürich statt Kanton Zürich komme von einer nicht existierenden Gebietskörperschaft und sei deshalb nicht verpflichtend, ist rechtsmissbräuchlich.

ZH

08.10.2007

Praxisänderung: Eine Liegenschaft gilt als Geschäftsvermögen, wenn mehr als 50 Prozent der Erträge aus der geschäftlichen Nutzung stammen.  Neu gilt dabei die Wohnung des Betriebsinhabers einer Bäckerei nicht mehr als geschäftlich genutzt. Ausserdem: Der Rückweisungsentscheid, der zumindest eine Teilfrage abschliessend beantwortet, ist eine (Teil-) Endentscheid und wie ein solcher anfechtbar.

NW

08.10.2007

Treu und Glauben: Wer einen angeblichen Verfahrensfehler nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Bestimmung.

TG

05.10.2007

Die Verjährung von Steuerforderungen beginnt erst mit dem Abschluss des Veranlagungsverfahrens zu laufen.

VD

02.10.2007

Für Informationen eines Treuhänders besteht im Nachsteuerverfahren auch dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Treuhänder Geschäftsgeheimnisse verletzte. Anders sähe es auch bei einer Berufsgeheimnisverletzung..

BE

21.09.2007

Doppelbesteuerung: Kommt das Bundesgerichtsgesetz zur Anwendung, kann auch in Doppelbesteuerungsfällen erst gegen einen letztinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden. Kommt das Bundesgerichtsgesetz noch nicht zur Anwendung, ist die 30-tägige Beschwerdefrist einzuhalten, weshalb eine staatsrechtliche Beschwerde im 2007 verspätet ist.

SO/BS

21.09.2007

Bei einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung muss nach dem BGG zwingend in einem Kanton der ganze Instanzenzug durchlaufen werden, bevor das Bundesgericht angerufen werden kann.

GE/FR

20.09.2007

Doppelbesteuerung: Das Bundesgerichtsgesetz ist in Doppelbesteuerungsfällen anwendbar, wenn mindestens der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist. Auch in Doppelbesteuerungsfällen kann erst gegen einen letztinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

SG/ZH

19.09.2007

Eine Tätigkeit wird nicht als selbständige Erwerbstätigkeit anerkannt, wenn die Gewinnabsicht fehlt.

AR

12.09.2007

Doppelbesteuerung: Das Bundesgericht soll im Prinzip nie als erste richterliche Behörde tätig werden müssen; bevor es angerufen werden kann, soll zuvor immer mindestens ein Gericht über die Streitsache entschieden haben. Dabei genügt es, wenn der Steuerpflichtige bloss in einem der vom Doppelbesteuerungskonflikt betroffenen Kantone den Instanzenzug durchläuft und einen letztinstanzlichen - gerichtlichen - Entscheid erwirkt.

ZH/SZ

12.09.2007

Ermessensveranlagung: Ohne Nachweis über einen Vermögensrückgang von Fr. 111'000.-- ist der Verdacht der Veranlagungsbehörde, dass ein weiteres Konto existiert oder dieses Geld sei in Vermögenswerte investiert, berechtigt.

TG

12.09.2007

Mit der Volljährigkeit gehen die Unterhaltsbeiträge direkt an das mündige Kind. Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen beim Empfänger steuerfrei sind und beim Leistenden nicht abgezogen werden können.

VS

12.09.2007

Auf ungenügend begründete Einheitsbeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten.

VS

11.09.2007

Doppelbesteuerung: Bei einer Person, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit in leitender Stellung ausübt, befindet sich das Hauptsteuerdomizil am Arbeitsort, wenn diese Person an den Wochenenden und in der Freizeit zu ihrer Familie zurückkehrt; am Aufenthaltsort der Familie besteht ein sekundärer Steuerwohnsitz.

AG/ZH

11.09.2007

Ein anfechtbarer Hoheitsakt liegt - frühestens - dann vor, wenn das normgebende Organ über das neu zu schaffende Gesetz oder über die Änderung eines bestehenden Erlasses definitiv Beschluss gefasst hat.

SH

10.09.2007

Doppelbesteuerung (staatsrechliche Beschwerde):  Der Gesamtgewinn einer Unternehmung ist anteilsmässig auf die Betriebsstättekantone und den Hauptsitzkanton zu verlegen. Die Quoten werden nach Zuweisung eines Vorausanteils (Präzipuums) gemäss direkter Methode (Buchhaltung) oder indirekter Methode (Hilfsfaktoren) ermittelt. Bestand und Umfang des Vorausanteils sind Ermessensfragen. Im vorliegenden Fall einer Treuhandgesellschaft rechtfertigen die Umstände, dass der Vorausanteil nur 10 statt der hier üblichen 20 Prozent beträgt. 

VD/ZH

05.09.2007

Doppelbesteuerung (staatsrechtliche Beschwerde): Der Kettenhandel ist eine wirtschaftliche Handänderung und führt zur Besteuerung am Liegenschaftsort (Grundstückgewinnsteuer).

ZG/ZH

04.09.2007

Soweit Alimente an die Ex-Frau mit Kindern vom Einkommen vollumfänglich abgezogen werden können verstösst eine zusätzliche Kumulation unter den allgemeinen Abzügen nach Art. 212 Absatz 1 bzw. unter Art. 213 Absatz 1 DBG gegen Bundesrecht.

FR

03.09.2007

Unentgeltliche Prozessführung: Bei der Anfechtung von Ermessenstaxationen gelten erhöhte Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis.

SZ

29.08.2007

Krankheitskosten: Eine gänzliche Befreiung von der Steuerpflicht bis zum Zeitpunkt, in welchem ein durchgesetzter Nichtraucherschutz herrscht und der durch Zwangsmitrauchen entstandene Schaden ersetzt worden ist, kann nicht gefordert werden.

LU

27.08.2007

Die Fahrkosten für die Benutzung eines privaten Motorfahrzeuges für den Arbeitsweg gelten als abzugsfähig, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen oder deren Benutzung unzumutbar ist.

SO

27.08.2007

An der Verjährung der Rückerstattungspflicht (5 Jahre) allfällig zuvielbezahlter Steuern würde auch eine mangelhafte Veranlagungseröffnung nichts ändern.

SO

24.08.2007

Grundstückgewinnsteuer: Eine Generalunternehmerleistung kann als wertvermehrende Aufwendung angerechnet werden, wenn sie nachgewiesen werden kann.

ZH

23.08.2007

Erhält der Aktionär von seiner AG ein Darlehen, welches unter den entsprechenden Umständen einem Dritten nicht gewährt worden wäre, liegt eine Simulation vor und das Darlehen ist als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten.

DBG

23.08.2007

Eine Rückstellung kann - und muss - aufgelöst werden, sobald die rechtliche Durchsetzung der entsprechenden Forderung offensichtlich unmöglich wird.

VD

23.08.2007

Art. 6 EMRK findet keine Anwendung auf Steuerverfahren, soweit diese keinen strafrechtlichen Charakter haben.

VD

22.08.2007

Bei der Bewertung von Liegenschaften bildet normalerweise die einzelne Bodenparzelle die Bewertungseinheit. Wertabnahmen, die ausnahmsweise auf einzelnen Parzellen eintreten, dürfen daher nicht mit allfälligen Wertzunahmen auf anderen Parzellen ausgeglichen werden.

AG

21.08.2007

Nach aDBA CH - USA kann die in der Schweiz wohnhafte Person für ihre Einkünfte aus dem in den USA liegenden unbeweglichen Vermögen die sog. Nettobesteuerung wählen, welche dazu führt, dass sie in den USA auf Nettobasis besteuert wird. In diesem Fall wird sie gleich behandelt, wie wenn sie dort eine Betriebstätte unterhalten würde. Daraus folgt umgekehrt, dass die Aufwendungen, welche in den USA im Rahmen der Nettobesteuerung zum Abzug gebracht werden können, nur dort und nicht auch in der Schweiz zu berücksichtigen sind.

AG

15.08.2007

Unentgeltliche Rechtspflege: Ein Anspruch besteht nur, wenn das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der Rechtsprechung gelten Rechtsbegehren als aussichtslos, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens.

AG

14.08.2007

Bei Beschwerderückzug kann für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Pauschalgebühr von CHF 300.00 auferlegt werden.

BS

10.08.2007

Eine nach fünf Kategorien abgestufte und auf bescheidene Einkommen begrenzte steuerliche Entlastung verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Bundesverfassung.

AG

09.08.2007

Eine Pflicht zur persönlichen Anhörung vor Verwaltungsgericht besteht nicht grundsätzlich.

BE

08.08.2007

Rechtliches Gehör: Die Steuerjustizbehörden müssen nicht zu allen möglichen Vorbringen, z.B. solchen, die mit den zu entscheidenden Rechtsfragen nichts zu tun haben, Stellung nehmen.

DBG

08.08.2007

Nachsteuer: An der Steuerbarkeit als Einkommen ändert nichts, dass das Gewinnausweisen zugrunde liegende Umverteilungsprinzip (Schneeballsystem) nichts mit den vereinbarten Anlagerichtlinien zu tun hat und widerrechtlich ist.

ZH

02.08.2007

Schulden und Schuldzinsen werden als eine besondere Belastung des Vermögens und des daraus fliessenden Ertrags betrachtet. Sie sind daher bei Privatpersonen quotenmässig, im Verhältnis der Aktiven, zu verlegen.

SO

27.07.2007

Formvorschriften: Das Bundesgericht behält sich vor, mehrere Eingaben ähnlicher Art in derselben Angelegenheit nicht mehr in einem förmlichen Verfahren zu behandeln; gegebenenfalls werden sie unbeantwortet abgelegt.

ZH

26.07.2007

Beschwerderückzug: Ein Rückzug aus freien Stücken hat - selbst wenn nur aus finanziellen Gründen und mit nachdrücklicher Bestreitung, Unrecht zu haben - unmittelbar das Ende des Rechtsmittelverfahrens zur Folge.

BE

19.07.2007

Ermessensveranlagung: Aus einer vorgängigen Veranlagung kann kein Rechtsanspruch für die aktuelle Veranlagung (nach Ermessen) hergeleitet werden. Ein allfälliger Wohnsitz der Ehefrau im Ausland muss durch die Steuerpflichtigen nachgewiesen werden.

VD

13.07.2007

Sehr hohe Anwaltshonorare, die in einer Bemessungslücke anfallen, werden als ausserordentliche Einkünfte qualifiziert.

SG

12.07.2007

Wer selbst durch sein Handeln zur Verlängerung eines Verfahrens beiträgt kann nicht anschliessend eine zu lange Verfahrensdauer rügen.

VD

10.07.2007

Aus der Umstellung von der Pränumerandobesteuerung zur Gegenwartsbesteuerung im Kanton Wallis entsteht kein Rechtsanspruch auf eine besondere Besteuerung eines Einkommensbestandteiles in der Uebergangsperiode 1999/2000.

VS

10.07.2007

Rechtsverzögerung: Solche Rügen sind (regelmässig) bei der kantonalen Aufsichtsbehörde anzubringen und es besteht im Allgemeinen kein Rechtsschutzinteresse mehr an einer Ueberprüfung der Verfahrensdauer, soweit ein Entscheid vorliegt.

ZH

09.07.2007

Die Höhe des inneren Anteils an einer einfachen Gesellschaft muss nachgewiesen werden. Bei der Formulierung im Auflösungsvertrag, der Betrag von 1,3 Mio. Franken entspreche dem genauen internen Anteil des ausscheidenden Gesellschafters fehlt es an einer Bezugsgrösse, anhand derer sich der betreffende Anteil bestimmen liesse.

GR

09.07.2007

Amtliche Bewertung: Aus der Bewertung eines Nachbargrundstücks resultiert kein Rechtsanspruch für die Bewertung des eigenen Grundstücks.

VD

06.07.2007

Krankheitskosten: Massagen, welche nicht ärztlich verschrieben worden sind, können nicht zum Abzug zugelassen werden.

BE

06.07.2007

Grundstückgewinnsteuer: Resultiert aus einer Gesetzesänderung eine andere Besteuerung unter altem Recht bzw. unter neuem Recht, so verletzt dies nicht das Rechtsgleichheitsgebot. Unter gleichberechtigten Erben kann dies zu differenzierten Steuerabrechnungen führen, soweit diese zu verschiedenen Zeitpunkten vorgenommen werden.

VD

06.07.2007

Beschwerden gegen Entscheide über die Haftung für Steuerforderungen, die im Ausnahmenkatalog von Art. 83 BGG nicht erwähnt werden, sind als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Dies auch wenn die Rechtsschrift noch mit staatsrechtlicher Beschwerde bezeichnet ist.

ZH

06.07.2007

Revision: Die (nachträgliche) Qualifikation als Immobilienhändler kann nicht als neue erhebliche Tatsache im Sinne eines Revisionsgrundes geltend gemacht werden.

GE

05.07.2007

Selbständige Erwerbstätigkeit: Soweit Solarien (im konkreten Falle offensichtlich) nicht gewinnbringend betrieben werden können, werden auch Verluste nicht zum Abzug zugelassen. Dies insbesondere weil es sich beim Betrieb von Solarien nicht um eine sehr komplexe Geschäftstätigkeit handelt.

BL

05.07.2007

Eine juristische Person muss die unverschuldete Verhinderung aller seiner Organe dartun, damit ein Wiederherstellungsgrund einer verpassten Frist gegeben wäre.

BE

05.07.2007

Einheitsbeschwerde: Soweit keine klaren Anträge gestellt werden und auf die Erwägungen der Vorinstanz nicht Bezug genommen wird, wird auf eine Einheitsbeschwerde nicht eingetreten.

DBG

04.07.2007

Die Steuerbefreiung von Leistungen der Militärversicherung wurde ganz bewusst aufgehoben, um - wie in den übrigen Sozialversicherungszweigen - dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

AG

26.06.2007

Auf eine offensichtlich verspätete Eingabe, ohne Nennung allfälliger Fristwiederherstellungsgründe (vgl. Art. 50 BGG), ist nicht einzutreten.

ZH

22.06.2007

Nachsteuer: Ist man sich über die steuerrechtliche Bedeutung einer Tatsache im Unklaren, darf diese nicht einfach verschwiegen werden, sondern es muss auf die Unsicherheit hingewiesen werden. Jedenfalls ist die Tatsache als solche vollständig und zutreffend darzulegen.

TI

21.06.2007

Der Eigenmietwert einer Liegenschaft in Italien ist im Rahmen der Bestimmung des Steuersatzes nach Art. 7 Abs. 1 DBG angemessen zu berücksichtigen.

TI

20.06.2007

Die Behördenbeschwerde setzt nach Art. 103 OG voraus, dass ein aktuelles Interesse an der Beurteilung besteht. Wenn nicht mehr als eine Bestätigung der ursprünglichen Ermessenstaxation im Falle einer Gutheissung im Raume steht, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

ZH

19.06.2007

Innerkantonales Steuerdomizil: Soweit ein Entscheid gänzlich auf innerkantonalem Recht basiert kann als Beschwerdegrund im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Frage kommen (vgl. Art. 95 BGG). Eine entsprechende Überprüfung des Verwaltungsgerichtsentscheids setzt eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraus, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

FR

18.06.2007

Revision: Entscheidungen des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig; auf sie kann nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Revisionsgrundes gemäss Art. 121 bis 123 BGG zurückgekommen werden.

AG

18.06.2007

Den Umfang von verdeckten Gewinnausschüttungen haben die kantonalen Behörden nach pflichtgemässem Ermessen zu ermitteln, soweit trotz Mahnung keine näheren Angaben über die für die Höhe einer Drittpfandkommission massgebenden Verhältnisse bekanntgegeben werden.

DBG

15.06.2007

Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (vgl. Art. 116 BGG), wobei eine entsprechende Überprüfung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraussetzt.

SO

14.06.2007

Das kantonale Steuergesetz kann Immobilien im Ausland für die Berechnung des Steuersatzes mitberücksichtigen, auch wenn für diese Immobilien keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht (vgl. Art. 6 Abs. 1 Steuergesetz des Kantons Waadt).

VD

13.06.2007

Steuerfreier Mitgliederbeitrag: Für die steuerrechtliche Qualifikation ist ausschlaggebend, dass bezahlte Beiträge von allen Verpflichteten gleichmässig (d.h. umsatzabhängig) erhoben werden und dass sie weder auf Gegenleistungen des Verbandes beruhen noch für die Förderung persönlicher Interessen (des Mitglieds) geleistet werden.

SO

07.06.2007

Unterhaltskosten an Liegenschaften sind vom steuerbaren Einkommen auch dann abziehbar, wenn kein spezifisches Einkommen erziehlt wird (vgl. Art. 9 StHG).

GE

07.06.2007

Der in verschiedenen Kantonen vorgesehene Parteispendenabzug ist unzulässig, denn er widerspricht dem Steuerharmonisierungsgesetz

ZH

06.06.2007

Eine Rückstellung ist gemäss dem Periodizitätsprinzip spätestens in dem Jahr zu bilden, in welchem sich eine rechtliche Verbindlichkeit klar abzeichnet. Eine neue rechtliche Würdigung eines Sachverhalts, eine neue Rechtsprechung oder auch die Änderung einer bestehenden Rechtsprechung stellten keinen Revisionsgrund dar. Wo die bundessteuergesetzliche, die harmonisierungsrechtliche und die kantonalsteuergesetzliche Regelung vollkommen übereinstimmen, drängt sich im Interesse der vertikalen Steuerharmonisierung deren identische Auslegung auf.

TG

05.06.2007

Scheidet ein Mitglied einer Erbengemeinschaft aus dieser aus, indem die der Erbengemeinschaft gehörende Liegenschaft veräussert wird, so kann keine Privatentnahme mehr stattfinden, da das ausscheidende Mitglied nach seinem Ausscheiden über keinerlei Rechte mehr an der Liegenschaft verfügt und somit auch nichts mehr in sein Privatvermögen überführen kann.

AG

01.06.2007

Degressive Steuern: Der angefochtene Vermögenssteuertarif im Kanton Obwalden verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip. Es ist Sache der kantonalen Behörden zu bestimmen, wie nach der Aufhebung der angefochtenen Tarifvorschriften weiter vorzugehen ist.

OW

29.05.2007

Wird in einem Steuerhinterziehungsverfahren eine gerichtliche Beurteilung verlangt, so kann der Beschluss der Strafverfolgungsbehörde, das Verfahren werde eingestellt, nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Es liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor.

BE

29.05.2007

Indirekte Teilliquidation: Die Verpflichtung, vor dem Verkauf einer Gesellschaft, deren Aktiven in liquide Form zu bringen, stellt eine Mitwirkung des Verkäufers im Lichte der indirekten Teilliquidation dar.

TG

25.05.2007

Steuererlass: Gegen Erlassentscheide der Steuerverwaltung ist zur Zeit unmittelbar die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig, zumal der Bundesgesetzgeber den Kantonen für die Anpassung ihrer Gerichtsorganisation an die neuen Bestimmungen der Bundesrechtspflege eine zweijährige Übergangsfrist gewährt hat. Das vorliegend angerufene Willkürverbot verschafft indessen für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse, welches zur Verfassungsbeschwerde legitimieren würde.

BE

24.05.2007

Gewerbsmässigkeit: Ein gewerbsmässiger Handel mit Wertpapieren ist zu verneinen soweit Obligationen nicht in Ausnutzung der Entwicklungen des Marktes zur Gewinnoptimierung gekauft werden.

ZG

24.05.2007

Rechtliches Gehör: Das (zu) späte Beiziehen eines Rechtsbeistandes kann nicht versäumte Rechtshandlungen heilen.

BE

23.05.2007

Revision von Veranlagungen: Eine neue rechtliche Würdigung eines Sachverhalts, eine neue Rechtsprechung oder auch die Änderung einer bestehenden Rechtsprechung bilden keinen Revisionsgrund.

SG

22.05.2007

Gemäss Art. 150 Abs. 4 OG wird bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem säumigen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

ZH

21.05.2007

Steuerbefreiung: Einwohnergemeinden sind aufgrund ihrer fiskalischen Interessen befugt, ein Rechtsmittel gegen eine Steuerbefreiung einer Burgergemeinde zu ergreifen. Sie sind in ihren schutzwürdigen Interessen berührt und direkt durch eine Prozesshandlung betroffen.

FR

16.05.2007

Einheitsbeschwerde: Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet über die Abschreibung von Verfahren bei Rückzug des Rechtsmittels (Art. 32 Abs. 2 BGG). Wird ein Fall durch Abstandserklärung erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 2 BGG).

VD

16.05.2007

Spesenabzug: Aus dem Umstand, dass die kantonalen Steuerbehörden in der Vergangenheit Spesen im Umfang von jährlich 12'000 Franken auch ohne Belege zum Abzug zugelassen hatten, kann für die aktuelle Veranlagung nichts abgeleitet werden. Dieser Umstand schafft für das streitbetroffene Veranlagungsverfahren keine schützenswerte Vertrauensposition.

SZ

02.05.2007

Einheitsbeschwerde: Eingaben beim Bundesgericht sind in der Sprache des angefochtenen Entscheides zu verfassen (Art. 54 BGG). Wo das BGG keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP) sinngemäss anwendbar.

GE

01.05.2007

Ermessensveranlagung: Solange die Mitwirkung durch einen Steuerpflichtigen verweigert wird, ist die offensichtliche Unrichtigkeit des Ermessenszuschlags nicht dargetan. Daran vermag auch der Einwand nichts zu ändern, dass die Vermögensentwicklung mit den steuerbaren Einkünften übereinstimme.

DBG

01.05.2007

Eine Sofortabschreibung ist ein aperiodischer Vorgang, welcher als ausserordentliche Aufwendung im Sinn von Art. 44 Abs. 2 DBG über zwei Jahre zu behandeln ist. Damit ist der Sofortabschreibung hinreichend Rechnung getragen und es wäre sach- und gesetzwidrig, sie für den Rest der - zwischenveranlagten - Steuerperiode 1999/ 2000 nochmals zu berücksichtigen.

DBG

24.04.2007

Verjährung im Steuerstrafverfahren: Auch im Steuerstrafrecht müssen - gemäss allgemeiner Strafrechtslehre - Delikte vor Inkrafttreten von neuen Strafnormen nach dem milderen Recht beurteilt werden. Art. 333 Abs. 6 Strafgesetzbuch und Art. 184 DBG sind diesem Grundsatz entsprechend anzuwenden.

VS

18.04.2007

Veranlagungseröffnung: Ist der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden (Art. 116 Abs. 2 DBG). Dieser Grundsatz gilt auch soweit ein Steuerpflichtiger als Erbe in die Rechte eines Erblassers eintritt.

VD

18.04.2007

Fristwahrende Eingabe: Das vorbehaltslose Nichteintreten auf eine kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche ohne entsprechende Hausnummer des Verwaltungsgebäudes adressiert war, stellt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung dar und verletzt i.c. das rechtliche Gehör.

GE

17.04.2007

Nachsteuer- und Strafsteuerverfahren: Anlässlich einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Unterlagen haben mit einer Aufforderung zur Mitwirkung oder Selbstbezichtigung nichts zu tun. Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, welche auch gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden kann, was die Unschuldsvermutung nicht verletzt.

AG

05.04.2007

Ermessenseinschätzung: Eine Einsprachebegründung, die sich in der Behauptung erschöpft, ein steuerbares Einkommen von Fr. 200'000.-- pro Jahr müsse für einen selbständigen Anwalt ohne eigenes Büro und ohne Verwaltungsratsmandat doch als sehr hoch betrachtet werden, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

ZH

29.03.2007

Nach- und Strafsteuer: Der Willensvollstrecker tritt grundsätzlich bloss als Vertreter der Erben auf. Bei diesen Gegebenheiten ist unerheblich, dass dem Willensvollstrecker - kraft seines Amtes - an sich auch selber Parteistellung zukommen könnte. Soweit er als blosser Vertreter des Erben gehandelt hat, kann er nicht plötzlich vor Bundesgericht in eigenem Namen auftreten, zumal dies einem unzulässigen Parteiwechsel gleichkäme.

ZH

28.03.2007

Besteuerungsverjährung: Die Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde mit aufschiebender Wirkung würde nicht bewirken, dass die Besteuerungsrechtsverjährung weiterlaufen würde.

VD

26.03.2007

Gerichtskosten: Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten Rückweisungsentscheide grundsätzlich als Zwischenentscheide, und zwar sogar dann, wenn sie mit einem materiellen Teilendentscheid verbunden sind. Selbst wenn der kantonale Entscheid nur mit Bezug auf die Kosten oder Entschädigungsregelung angefochten werden soll, gilt das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Kostenentscheide bringen in der Regel keinen solchen Nachteil mit sich.

ZH

22.03.2007

Einheitsbeschwerde: Genügt eine Eingabe den rechtlichen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Einer offenbar schwierigen finanziellen Situation ist gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

BE

19.03.2007

Quellensteuer/Steuererlass: Gegen Entscheide über Steuern und Abgaben ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a BGG), ausser die betreffende Streitsache fällt unter eine der Ausnahmebestimmungen von Art. 83 BGG. Art. 83 lit. m BGG schliesst die Beschwerde gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich aus. Bei Fehlen einer rechtsgenüglichen Begründung können entsprechende Eingaben auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden.

GL

14.03.2007

Steuererlass: Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG kann eine Verfügung (Nichteintretensentscheid) betreffend Steuererlass angefochten werden. Soweit die Beschwerde ausser einer Darstellung des bisherigen Verfahrens keinerlei Ausführungen enthält, fehlt es an einer hinreichenden Begründung und die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG unter kurzer Angabe des Unzulässigkeitsgrundes zu erledigen.

ZH

08.03.2007

Steuerstrafverfahren: Wer eine - durch einen Treuhänder erstellte - Steuererklärung ohne jegliche Kontrolle unterzeichnet, missachtet jegliche Vorsicht. Ein solches Vorgehen stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Eventualvorsatz dar, nicht bloss Fahrlässigkeit.

GR

01.03.2007

Nach- und Strafsteuer: Eine Nachbesteuerung aufgrund von Art. 151 Abs. 2 DBG ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige Einkommen und Vermögen in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben hat und die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt haben, selbst wenn die Bewertung ungenau war.

BE

01.03.2007

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Für ein Überwiegen der Beziehungen zu einem Kanton können folgende Gesichtspunkte sprechen: Miete eines Reiheneinfamilienhauses zusammen mit der Lebenspartnerin, Geschäftsbeziehungen als Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in diesem Kanton (unabhängig von der Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit), sowie der Erwerb von Bauland, welches in der Folge noch überbaut wird.

BE/SZ

27.02.2007

Busse bei versuchter Steuerhinterziehung: Die Bussenhöhe ist nicht zwingend aufgrund eines erlittenen Geschäftsverlustes zu reduzieren, da sich die Höhe gemäss Art. 175 Abs. 2 i.V.m. 176 Abs. 2 DBG auf der Basis der versucht hinterzogenen Steuer berechnet. Weiter soll eine schlecht geführte Buchhaltung nicht einen Anspruch auf Bussenreduktion entstehen lassen.

JU

27.02.2007

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Für ein steuerrechtlich anerkennbares Niederlassen am angestammten Ort (Elternort) braucht es äussere Anhaltspunkte bzw. eine erkennbare Veränderung im Verhalten der Person. Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger an den Wochenenden regelmässig an den elterlichen Wohnsitz oder zu seiner Freundin zurückkehrt, kann nach lediglich 2 Monaten nicht ernsthaft dahingehend interpretiert werden, dass diese Person den alten Wohnsitz verlassen habe.

ZH/SH

26.02.2007

Kapitalleistung aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge: Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG lässt nur die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zum Abzug zu. Entsprechend ist sowohl nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, als auch nach der Verwaltungspraxis, sowie der Fachliteratur nur ein in den Statuten oder im Reglement vorgesehener Einkauf abzugsberechtigt.

DBG

22.02.2007

Vorzugsmietzinsen: Bei reinen Mietverträgen unter Verwandten kann nicht bereits aus der Tatsache, dass der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert liegt, auf Eigennutzung geschlossen werden. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil sich die Miete nicht ausschliesslich nach dem objektiven Marktwert bestimmen muss, sondern andere Gründe wie die unterschiedliche Beurteilung des Mietobjekts oder sonstige subjektive Gesichtspunkte für die Festsetzung des Mietzinses massgebend sein können.

LU

22.02.2007

Widerruf von Verfügungen: Formell rechtskräftige Veranlagungsverfügungen sind grundsätzlich unabänderlich. Hingegen sind Interventionen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht denselben strengen Voraussetzungen unterworfen. Die Veranlagungsbehörde darf daher in der Regel, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, auf eine unangefochtene Veranlagung zurückkommen, solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist, was auch für eine formell nicht gültig ergangene Veranlagungsverfügung gelten kann.

AG

20.02.2007

Abzug Alimente: Auch wenn der Bezug von Alimenten (dank der Bevorschussung durch die Gemeinde) und deren tatsächliche (Rück-)Zahlung nicht in dieselbe Periode fällt, steht der Abzug in zeitlicher Hinsicht doch nicht im Belieben des Steuerpflichtigen. Mit einer Rückzahlung wird - im Grunde gleich wie mit der Zahlung der laufenden Alimente - eine Schuld getilgt. Trotzdem handelt es sich beide Male nicht um Aufwendungen für Schuldentilgung, die gemäss Art. 34 lit. c DBG nicht abziehbar wären, sondern um Unterhaltsbeiträge, deren Besteuerung in Art. 23 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG speziell geregelt ist.

SO

16.02.2007

Abschreibungen: Beim sogenannten Warenlagerdrittel handelt es sich nicht um eine (ausserordentliche) Abschreibung, sondern - richtig besehen - um eine vorübergehend gedachte Wertberichtigung.

TG

14.02.2007

Verletzung von Verfahrenspflichten: Kontrollmassnahmen der Steuerbehörden sind zulässig ohne dass berechtigte Zweifel an der richtigen oder vollständigen Sachverhaltsdarstellung vorliegen.Der Steuerpflichtige hat nicht aus seiner naturgemäss einseitigen Optik heraus zu entscheiden, ob ihm eine behördliche Auflage passt oder nicht.

VS

07.02.2007

Verrechnungssteuerrückerstattung: Ein fälschlicherweise in den Akten der Steuerverwaltung angebrachter Vermerk eines Rückerstattungsanspruches bleibt ohne Aussenwirkungen. Ein solches Versehen kann nur dann relevant sein, wenn es in der Form einer behördlichen Zusicherung eine Vertrauenslage schafft.

ZH

05.02.2007

Verfahren: Betrifft ein Steuerstreit die Materie des kantonalen Steuerrechts, welche in den Titeln 2-5 oder im ersten Kapitel von Titel 6 des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelt ist, und ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen, so ist das einzige Rechtsmittel auf Bundesebene die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (i.c. Nichteintreten auf Staatsrechtliche Beschwerde).

SH

02.02.2007

Buchwert Liegenschaft: Der steuerlich massgebende Buchwert einer verkauften Liegenschaft bestimmt sich nicht zwingend gemäss Handelsbilanz, soweit dieser durch eine erfolgsneutrale Aufwertung der Liegenschaft zustande gekommen ist. Die Bemessungsgrundlage für die resultierende Gewinnsteuer und für die kommunale Grundstücksteuer braucht nicht übereinzustimmen.

DBG

29.01.2007

Betriebstätte: Werden am Wohnort längst nicht sämtliche administrativen Arbeiten einer Arztpraxis erledigt, sondern nur - abends und am Wochenende - Literatur- und Fachstudium betrieben und die buchhalterischen Daten zuhanden des Treuhänders erfasst, liegt noch nicht eine für eine Arztpraxis qualitativ wesentliche Tätigkeit vor. Dies jedenfalls solange nicht, als dort keine patientenbezogenen Leistungen erbracht werden.

ZH/AG

26.01.2007

Eine Revision ist ausgeschlossen, soweit trotz materieller Unrichtigkeit der Veranlagung primär die Nachlässigkeit eines Steuerpflichtigen zu einer Ermessentaxation geführt hat. Die Ermessenstaxation ist in der Regel durch ein Fristverlängerungsgesuch zu verhindern und stellt keinen Revisionsgrund dar.

DBG

25.01.2007

Mehrkosten für auswärtigen Wochenaufenthalt: Arbeitsfreie Tage sind zur Beibehaltung des Status Wochenaufenthalter am steuerrechtlichen Wohnsitz zu verbringen. Dennoch können die entsprechenden zusätzlichen Fahrkosten nicht als Gewinnungskosten qualifiziert und nicht zum Abzug zugelassen werden.

BL

23.01.2007

Sicherstellungsverfügung: Der Umstand, dass streitige Provisionen auf Seiten des Arbeitsgebers keine geldwerten Leistungen darstellen und damit nicht der Verrechnungssteuer unterliegen, besagt noch nicht, dass sie beim Empfänger kein Einkommen bilden.

FR

19.01.2007

Rückstellungen: Eine nachträglich vorgenommene Anpassung der Steuerbilanz durch erfolgswirksame Auslösung von Rückstellungen ist nicht mehr zulässig, nachdem die betreffende Veranlagung in Rechtskraft erwachsen ist. Die Steuerbehörden haben eine entsprechende Selbstaufrechnung als verspätet und nicht formgültig zu erachten und ihr die steuerliche Anerkennung zu versagen.

ZH

19.01.2007

Ermessensveranlagung: Ist die Ermessensveranlagung die Folge davon, dass der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt hat, muss er für den Unrichtigkeitsnachweis daher zuallererst die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, insbesondere - wenn dies möglich ist - die Steuererklärung einreichen.

DBG

18.01.2007

Veranlagung bei Trennung: Eine separate Veranlagung ist zu bejahen, soweit sich ein Ehepaar aufgrund der Umstände definitiv getrennt hat. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, wer in diesem Trennungsjahr allfällige Steuerraten bezahlt hat oder ob die Schriften erst später verlegt wurden. Gewichtiger ist eine allfällige Bestreitung des Lebensunterhaltes mit gemeinsamen Mitteln.

FR

18.01.2007

Solidarhaftung Ehegatten: Die Rüge einer (materiellrechtlichen) Frage bezüglich Solidarhaftung kann vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden, soweit die Vorinstanz hierzu nicht Stellung genommen hat. Einzig die (formelle) Eintretensfrage kann geprüft werden, nämlich ob ein angefochtener Nichteintretensentscheid verfassungsskonform ist.

ZH

16.01.2007

Bilanzwert: Werden in der Bilanz einer Einzelfirma die angefangenen Arbeiten um einen bestimmten Betrag erhöht und gleichzeitig das Eigenkapital um denselben Betrag heraufgesetzt, so kann diese erfolgsneutrale Aufdeckung steuerlich nicht anerkannt werden und das steuerbare Vermögen ist entsprechend herabzusetzen.

SG

15.01.2007

Gebundene Vorsorge 3a: Soweit ein Modell der 'Grundfähigkeitsversicherung' von einem weiter gefassten Invaliditätsbegriff als dem in der beruflichen Vorsorge geltenden ausgeht, dient es nicht ausschliesslich der beruflichen Vorsorge. Da in diesem Zusammenhang keine Ausnahmen zulässig sind, ist einem solchen Versicherungsmodell die Anerkennung für die gebundene Vorsorge und entsprechenden Steuerprivilegien zu verweigern.

DBG

10.01.2007

Rentenbesteuerung: Mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen kommt es nicht darauf an, ob dieser seine Rente nach deren Überweisung auf sein Bankkonto (freiwillig) zur Schuldentilgung verwendet oder ob ihm diese Art der Einkommensverwendung durch eine Pfändung aufgezwungen und der für die Schuldentilgung bestimmte Rententeil direkt ans Betreibungsamt bezahlt wird.

BE

09.01.2007

Sicherstellungsverfügung: Eine Steuergefährdung ist zu bejahen, soweit ein Steuerpflichtiger mit der Bezahlung der Steuerschulden seit mehreren Jahren (1998 bis 2005) und für erhebliche Beträge (über Fr. 140'000.--) im Rückstand ist und nicht in der Lage ist, diese Ausstände innert nützlicher Frist zu begleichen.

TG

 

 

 

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Jahr 2006

21.12.2006

Ausserordentliche Einkünfte (direkte Bundessteuer 1997/98): Das Bundesgericht hat die Theorie des 'Entzugs betriebsnotwendiger Mittel' nie vertreten. Auch wenn eine Gesetzesrevision auf ähnlichen Überlegungen beruht, kann diese Theorie auf altrechtliche Fälle ohnehin nicht übertragen werden.

DBG

20.12.2006

Steuerstrafverfahren: Mit einer Busse von 500 Franken wegen Verletzung von Verfahrenspflichten kann bestraft werden, wer nicht innert Frist die Steuererklärung einreicht und daraufhin zweimal erfolglos gemahnt worden ist.

AG

20.12.2006

Ermessensveranlagung: Voraussetzung für die Abänderung zugunsten des Steuerpflichtigen ist, dass die Ermessensveranlagung aufgrund von eingereichten Dokumenten offensichtlich unrichtig erscheint. Gewisse Zweifel an der Richtigkeit der streitigen Ermessensveranlagung genügen dazu nicht aus.

DBG

18.12.2006

Getrennte Besteuerung: Die festgelegten Voraussetzungen für eine separate Veranlagung müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt es sowohl an der steuerrechtlich relevanten Trennung (Art. 9 DBG e contrario) als auch am Wegfall der Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt, ist eine separate Veranlagung ausgeschlossen. Der Eintritt eines Ehegatten in eine psychiatrische Klinik unter Abbruch des Kontaktes zur Partnerin genügt den Anforderungen nicht.

TG

15.12.2006

Hauptsteuerdomizil: Entscheidend für die Festlegung sind die gesamten Umstände im Einzelfall. Befindet sich gemäss Statuten und Handelsregistereintrag der Sitz in einem Kanton, so müssen für eine andere Annahme des Hauptsteuerdomizils die wirklichen Verhältnisse in klarer Weise widersprechen und eine behauptete künstliche Schaffung dargelegt werden.

BE/NE

14.12.2006

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Der Umstand, dass ein unverheirateter Steuerpflichtiger vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Die Umstände, dass eine 1972 geborene Person, welche während der Woche in einer 3?-Zimmer-Wohnung (zusammen mit seiner Schwester) wohnt und am gleichen Ort als Global Brand Manager angestellt ist, belegen die natürliche Vermutung. Dies unbesehens häufiger Auslandsaufenthalte.

ZG/BS

12.12.2006

Steuerstrafverfahren: Art. 191 Abs. 1 DBG schreibt vor, welche Zwangsmassnahmen die EStV im Rahmen der Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen anordnen darf. Für eine Bankkontosperre bei einem Dritten braucht es ausreichende Verdachtsgründe dafür, dass deliktisch erlangtes Vermögen (sog. Ersparnisgewinn) im gesperrten Umfang auf das Konto transferiert worden sind.

DBG

07.12.2006

Steuerdomizil: Eine 40 m2 umfassende 1-Zimmer-Wohnung, die als ständige Anlage oder Einrichtung aufgefasst werden könnte, setzt voraus, dass die fragliche Tätigkeit hauptsächlich dort ausgeübt wird. Verfügt diese Einrichtung nicht einmal über einen Telefonfestnetzanschluss, lautet der Mietvertrag nicht auf den Steuerpflichtigen und werden keine Angestellten dort beschäftigt, weil sie im Aussendienst tätig sind, kann diese 1-Zimmer-Wohnung steuerlich mit einem blossen Briefkastendomizil verglichen werden und kann jedenfalls nicht als Geschäftsniederlassung angesehen werden.

SZ/TG

28.11.2006

Eine Rückstellung von Fr. 95'000.-- auf einem Darlehen erweist sich als offensichtlich nicht geschäftsmässig begründet, soweit dieses in der Bilanz unter dem Umlaufvermögen aufgeführt wird unter gleichzeitiger Bildung einer entsprechenden Rückstellung. Auf diese Weise wird (wenn überhaupt) ein Nonvaleur eingebracht und sogleich erfolgswirksam wertberichtigt.

ZG

21.11.2006

Zeugenanhörung: Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Verwaltungsgericht auf eine Einvernahme von Verwandten eines Steuerpflichtigen verzichtet wenn zum Vornherein klar ist, dass die betreffenden Zeugenaussagen das gänzliche Fehlen von schriftlichen Belegen nicht zu kompensieren vermögen.

GR

17.11.2006

Abschreibungen sind nur auf Geschäftsvermögen zulässig; auf Gegenständen des Privatvermögens sind sie ausgeschlossen. Ob ein Wirtschaftsgut dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände. Fraglich ist, wie die in ein fremdes Grundstück investierten Mittel zu qualifizieren und in der Buchhaltung einer Kollektivgesellschaft aufzunehmen sind (i.c. Rückweisung an das Verwaltungsgericht).

VS

16.11.2006

Doppelbesteuerung: Soweit die Existenz einer Nutzniessung fälschlicherweise verneint und das entsprechende Vermögen zu Unrecht anteilsmässig der Eigentümerin zugerechnet wird liegt eine gegen Artikel 127 Absatz 3 BV verstossende Doppelbesteuerung vor.

ZH/AG

14.11.2006

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Ein echter Wochenaufenthalter ist von einem unechten anhand der Zumutbarkeit des täglichen Pendelns abzugrenzen. Zur Strecke gemäss Twix Route vom Elternhaus an den Arbeitsort kann die Zeit für den Weg zwischen Parkhaus und Arbeitsort hinzugerechnet werden. Wird eine obligate Stauzeit miteinkalkuliert und beträgt dann die tägliche Fahrzeit zwischen Familien- und Arbeitsort über eine Stunde, ist sie kaum mehr zumutbar.

BE/SO

10.11.2006

Ausserordentliche Einkünfte: Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, soweit sich eine Käuferin als alleinige Aktionärin auf Grund der besonderen persönlichen Beziehung zwischen ihr und der Person des wichtigsten Gesellschafters und Mehrheitsaktionärs der Verkäuferin Beratungsaufwendungen als geldwerten Vorteil anrechnen lassen muss.

ZH

09.11.2006

Die Minimalsteuer ist in der Doktrin nicht unumstritten. Die Besteuerung einer juristischen Person lässt sich zudem in keiner Weise mit derjenigen einer natürlichen Person vergleichen, welche hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderen Beschränkungen unterliegt, indem sie namentlich auch für ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie aufkommen muss. Es kann daher nicht gesagt werden, Gleiches werde ungleich behandelt, wenn die Minimalsteuer bei den natürlichen Personen nicht erhoben wird.

TG

03.11.2006

Doppelbesteuerung: Soll der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen Rechnung getragen werden (Art. 127 Abs. 2 BV), so muss die für Liegenschaftenhändler bisher geltende besondere Regelung betreffend den Abzug von Schuldzinsen modifiziert werden. Als sachgerechte und praktikable Lösung bietet sich an, das allgemeine (quotenmässige) System des Abzugs der Schuldzinsen proportional zu den Aktiven auf die Gesamtheit der Schuldzinsen auszuweiten, also einschliesslich derjenigen auf den Geschäftsaktiven der Liegenschaftenhändler. Soweit der nach der Lage der Aktiven zu übernehmende Schuldzinsenanteil den Vermögensertrag im Liegenschaftskanton übersteigt, ist er von den übrigen Kantonen mit einem Netto-Vermögensertrag zu tragen; ist auch kein solcher Nettoertrag vorhanden, ist der Überschuss auf das übrige Einkommen der Steuerpflichtigen zu verlegen.

SG/TG

03.11.2006

Ausserordentliche Einkünfte: Es ist durch die Verwaltungspraxis anerkannt und unbestritten, dass ein Liegenschaftenhändler Anspruch darauf hat, die mit dem Verkauf und der Realisierung eines Liegenschaftsgewinnes zusammenhängenden Unkosten vom Verkaufserlös abzuziehen, auch wenn es sich bei den Liegenschaftsgewinnen um ausserordentliche Einkünfte im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG handelt. Pauschalabzüge im Steuerrecht bedürfen indessen einer gesetzlichen Grundlage, welche in Art. 218 Abs. 2 DBG offensichtlich nicht gegeben ist.

DBG

26.10.2006

Ist der Veranlagungsort im Einzelfall ungewiss oder streitig, so ist er - wenn mehrere Kantone in Frage kommen - von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu bestimmen. Erfährt eine Veranlagungsbehörde von einem konkurrierenden Anspruch eines andern Kantons, ist vor weiteren Veranlagungshandlungen die Eidgenössische Steuerverwaltung anzugehen, um die Zuständigkeit festlegen zu lassen. Dies gilt aber nicht nur für eigentliche Veranlagungsbehörden, sondern ebenso sehr für Rechtsmittelinstanzen.

DBG

24.10.2006

Hobbytätigkeit: Freischaffende Künstler können hinsichtlich der Definition der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht anders behandelt werden als der Rest der Steuerpflichtigen; eine dahingehende Praxis würde vor dem Gleichbehandlungsgebot nicht stand halten. Auch in anderen Berufen ist es ohne weiteres vorstellbar, dass ein Steuerpflichtiger über anerkannte fachliche Qualitäten verfügt, ohne aber als Selbständigerwerbender wirtschaftlich zu reüssieren. Zudem sind es nicht nur Künstler, die es in Kauf nehmen, weniger zu verdienen, um ihre Leidenschaft zum Beruf zu machen.

BE

20.10.2006

Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchführung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen beilegen. Soweit (unvollständige) Angaben des Steuerpflichtigen vorliegen handelt es sich nicht um eine Ermessenstaxation, sondern um eine auf der Selbstdeklaration beruhenden Einschätzung.

GR

11.10.2006

Realisationszeitpunkt: Soweit bei einem Liegenschaftsgewinn gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG der Veräusserer sofort leisten muss und zugleich die Kaufpreisrestanz sofort zu bezahlen ist, so ist auf die tatsächliche Eigentumsübertragung abzustellen. Der Realisationszeitpunkt kann nicht vom Gutdünken einer Partei abhängen. Das Bundesgericht entschied denn auch bei einem Alleinaktionär, der einen von der Beschlussfassung der Generalversammlung abweichenden Termin für die Fälligkeit einer Substanzdividende bestimmt hatte, dass dieser nach Belieben festgesetzte Zeitpunkt steuerrechtlich nicht massgebend ist.

DBG

09.10.2006

Steuerdomizil: Es ist nicht glaubhaft, dass eine ledige Person im Alter von über 40 Jahren (Zuzug 1989) nicht auch gewisse gesellschaftliche Beziehungen knüpft am Arbeitsort. Der Mithilfe im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb am behaupteten Hauptsteuerdomizil in der Freizeit kann eine gewisse Bedeutung zugemessen werden. Indessen muss es sich bei diesem Heimwesen um mehr als einen nichtexistenzsichernden Kleinbetrieb handeln, sodass eine eigentliche Nebenerwerbstätigkeit angenommen werden könnte.

BS/VS

21.09.2006

Wohnsitz international: Ist eine natürliche Person in zwei Vertragsstaaten ansässig, so ist gemäss Art. 4 DBA nach einer bestimmten Reihenfolge (Kaskade) anhand genau definierter Kriterien zu prüfen, welcher Staat den Vorrang als Ansässigkeitsstaat im Sinn des Abkommens hat. Zu beachten ist, dass als ständige Wohnstätte nicht eine Wohnung oder Räumlichkeiten gelten, die nach Charakter und Lage ausschliesslich Erholungs-, Kur-, Studien- oder Sportzwecken dienen und nachweislich nur gelegentlich und nicht zum Zwecke der Wahrnehmung wirtschaftlicher und beruflicher Interessen verwendet werden.

DBG

19.09.2006

Kinderabzug/Unterhaltsabzug: Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG können die Unterhaltsbeiträge, welche für ein unmündiges Kind geleistet werden, von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, nicht aber jene zugunsten eines bereits volljährigen Kindes. Im Rahmen des Mündigenunterhalts bleiben dem Unterhaltsschuldner lediglich die kantonalen Sozialabzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG.

BL

05.09.2006

Ausserordentliche Einkünfte 1998: Hat eine - auch allenfalls vom steuerpflichtigen Aktionär massgeblich beeinflusste - Gesellschaft regelmässig eine Dividende ausgeschüttet und dabei eine gewisse Konstanz bzw. Politik an den Tag gelegt und hat sie lediglich in der Bemessungslücke eine eindeutig höhere Dividende (Substanz- oder Sonderdividende) ausgeschüttet, so wäre es nicht sachgerecht, ohne weiteres den ganzen Dividendenbetrag als ausserordentlich zu qualifizieren. Ein Teilbetrag, der sich im bisherigen Rahmen hält und sich mit dem Geschäftsgewinn in Beziehung setzen lässt, muss in einem solchen Fall als ordentlich akzeptiert werden und unberücksichtigt bleiben.

ZH

01.09.2006

Unterhaltsabzug: Ein Unterhaltsvertrag ist erst verbindlich und durchsetzbar, wenn er durch die Vormundschaftsbehörde rechtskräftig genehmigt worden ist. Die von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsvereinbarung in einem Konkubinatsvertrag muss daher durch die Steuerbehörden berücksichtigt werden. Entsprechend ausbezahlte Unterhaltsbeiträge an eine gemeinsame Tochter im Konkubinat sind somit von den Einkünften abzugsfähig.

SO

31.08.2006

Ausscheidungsverluste: Soweit ein Aufwand nicht im Liegenschaftskanton mit Erträgen verrechnet werden kann, ist der Gewinnungskostenüberschuss vom Hauptsteuerdomizil zu übernehmen. Diesem Umstand ist genauso wie beim Erwerb der Liegenschaft als solcher im Rahmen einer Zwischenveranlagung Rechnung zu tragen. Die vom Zeitpunkt der Errichtung oder Erweiterung eines Nebensteuerdomizils an geltenden Ausscheidungen aufgrund von Zwischen- oder Neuveranlagungen müssen für den neuen und den bisherigen Kanton aufeinander abgestimmt werden; geschieht dies nicht, resultiert eine verpönte Doppelbesteuerung.

AG/ZG

31.08.2006

Ermessenstaxation: Der Nachweis fehlender verrechenbarer Grundstücksgewinne in einem Kalenderjahr kann nicht ausschliesslich mit einer Steuererklärung geleistet werden, sondern durchaus auch auf andere Weise, etwa durch eine einschlägige Bestätigung der Steuerverwaltung. Im Einzelfall ist dann die grundsätzliche Frage zu beantworten, ob die Berücksichtigung eines Verlusts im Rahmen der Überprüfung einer Ermessensveranlagung überhaupt zulässig ist.

BE

29.08.2006

Doppelbesteuerung: Der zivilrechtliche und steuerrechtliche Schenkungsbegriff beinhaltet eine unentgeltliche Vermögenszuwendung mit Zuwendungswillen. Soweit eine Schenkung in Erfüllung einer Rechtspflicht erfolgt, fällt eine Schenkung ausser Betracht. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Erbteilungs- und Schenkungsvertrag untrennbar miteinander verknüpft ist, indem auf Ansprüche aus einer Erbschaft nur deshalb verzichtet wird, weil gleichzeitig eine sogenannte Schenkung in Aussicht gestellt wurde.

TI/NW

17.08.2006

Im Sicherstellungsverfahren prüft das Bundesgericht nur provisorisch und vorfrageweise, ob die Steuerschuld besteht. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Im Rahmen einer Prima-facie-Würdigung reichen das Bestehen von Verlustscheinen.

SZ

15.08.2006

Veranlagungszustellung: Das Gesetz verlangt nicht, dass bei Ehegatten mit verschiedenen Wohnsitzen die Zustellung gleich wie bei getrennt lebenden Eheleuten gesondert an die Ehegatten erfolgen muss. Für Behörden kann zu recht der Anschein entstehen, Ehegatten würden ausschliesslich durch nunmehr einen Teil vertreten. Art. 6 EMRK ist auf Steuerverfahren nicht anwendbar.

SO

25.07.2006

Revisionsgesuch bei verpasster Einsprache: Der Einwand, erst vor einigen Jahren aus Mazedonien in die Schweiz gekommen zu sein und sich mit den hiesigen Rechtsverhältnissen überhaupt nicht auszukennen, ist unbehelflich im Revisionsverfahren, da niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis abzuleiten vermag. Auch allfällige Fehler von Hilfspersonen (Treuhänder) sind ohne weiteres wie eigene anzurechnen.

BE

19.07.2006

Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht erwägt, es sei hier nicht näher zu prüfen, ob die geltend gemachten Verpflichtungen allenfalls als (abzugsfähige) Schulden (vgl. § 43 aStG/AG) anzuerkennen wären. Der Bestand von Verpflichtungen muss nicht näher geprüft werden, soweit sie nicht direkt den Beschwerdegegenstand betreffen.

AG

17.07.2006

Verjährungsunterbrechung: Eine Mitteilung der Steuerbehörden, welche zur Einreichung verschiedener Unterlagen auffordert, gilt als Einforderungshandlung im Sinne von Art. 128 BdBSt, so dass die fünfjährige Verjährungsfrist unterbrochen wird.

SZ

14.07.2006

Sicherstellungsverfügung: Voraussetzung für eine Sicherstellungsverfügung ist, dass aufgrund der gesamten objektiven Umstände glaubhaft erscheint, dass die Bezahlung der Steuerforderung gefährdet ist. Die blosse Weigerung jeglicher Zahlungen genügt trotz beträchtlicher Höhe von Steuerschulden nicht grundsätzlich für eine Gefährdung. Wenn aber die Steuerpflichtigen selbst die Möglichkeit eines Privatkonkurses erwähnen, ist eine Sicherstellungsverfügung ohne weiteres gerechtfertigt.

ZH

10.07.2006

Steuerumgehung: Es erscheint absonderlich, zuerst mit Fremdkapital eine eigene Gesellschaft zu gründen, die ausschliesslich das gesamte Aktienkapital als verzinsliches Darlehen an den Aktionär zurückführt. Dieses Vorgehen lässt sich nur mit der Absicht der Steuerersparnis erklären; denn es ist nicht einzusehen, weshalb das geliehene Kapital zuerst über eine AG in die Liegenschaft floss, statt dass es direkt zu deren Finanzierung verwendet wurde.

AG

04.07.2006

Rentennachzahlung: Seit den Urteilen 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 und 2A.50/2000 vom 6. März 2001 ist Art. 37 DBG nicht mehr nur anwendbar, wenn künftige Teilleistungsansprüche abgegolten werden, sondern nun auch, wenn es sich um Nachzahlungen handelt. Wird eine solche Nachzahlung für eine bestimmte Anzahl Jahre ausgerichtet, ist sie zu einem entsprechend periodisierten Satz, d.h. zur Rente, die sich aus der Teilung der Zahlung durch die Anzahl Jahre ergibt, zu besteuern.

BE

04.07.2006

Schadenersatzleistung von einer Haftpflichtversicherung: Solche Haftpflichtversicherungssummen stellen Zahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile im Sinne von § 23 lit. b in Verbindung mit § 37 StG/ZH dar. Eine Aufteilung in eine nach § 36 StG/ZH steuerbare Kapitalabfindung und in eine Kapitalleistung für bleibende Nachteile, die nach § 37 StG/ZH steuerlich gesondert erfasst wird, ist zulässig.
Auch nach Bundesrecht geht Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG vor. Art. 23 lit. b DBG ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auf Leistungen zugeschnitten, die von Unfall- und Haftpflichtversicherungen ausgerichtet werden.

ZH


DBG

21.06.2006

Liegenschaftsunterhalt: Aus Art und Umfang von Umbauarbeiten, die über den normalen periodischen Unterhalt hinausgehen, kann auf eine vormalige Vernachlässigung der fraglichen Liegenschaft geschlossen werden. Aus vorgelegten Rechnungen kann geschlossen werden, dass es sich um umfassende Umbau- bzw. Renovationsarbeiten handelt, wie sie regelmässig nur erforderlich sind, wenn ein aufgestauter Unterhaltsbedarf besteht (z.B. Teilsanierung der sanitären Anlagen).

DBG

20.06.2006

Schuldzinsen zur Fremdfinanzierung von Einmalprämien sind steuerlich nicht abziehbar, wenn die Einmalprämien das eigene Vermögen übersteigen. In einem solchen Fall liegt eine Steuerumgehung vor.

LU

19.06.2006

Geldwerte Leistung: Werden dringend gebotene Wertkorrekturen auf dem Guthaben sachwidrigerweise nicht vorgenommen und Forderungen zum Nominalwert an eine AG abgetreten, können Verrechnungsmöglichkeiten eröffnet werden, die bei einer sachgemässen Abwicklung nicht in Frage kämen. Darin ist eine geldwerte Leistung zu erblicken. Dies gilt auch ohne direkte Beteiligung soweit eine natürliche Person Alleinaktionär der Muttergesellschaft ist, die zumindest mittelbar die betroffene AG kontrolliert.

AG

15.06.2006

Nach- und Strafsteuer: Eine offensichtlich unbegründete Beschwerde kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abgewiesen werden. Werden Berechnungen der Vorinstanz bezüglich Nach- und Strafsteuer in keinerlei Hinsicht kritisiert ist deren Höhe nicht zu überprüfen.

BS

09.06.2006

Ermessenseinschätzung: Die ordnungsgemässe Führung eines Kassabuches bestimmt mithin den Beweiswert, der dem Kassabuch objektiv zukommen soll. Werden die für eine ordnungsgemässe Einschätzung des Einkommens notwendigen Aufzeichnungen nicht geführt, kann einem Kassabuch keine Beweiseignung zukommen.

ZH

08.06.2006

Steuerwiderhandlungen: Soweit eine Selbstanzeige im Zusammenhang mit den Nachforschungen der Steuerverwaltung erfolgt, kann von einem Grenzfall gesprochen werden. Der Umstand mehrmaliger Besprechungen mit einem Treuhänder bevor ein Schwarzkonto offengelegt wird spricht nicht zwingend gegen ein Handeln aus eigenem Antrieb.

BE

17.05.2006

Private Schuldzinsen: Bestand und Höhe der Schuld bzw. der Zinsen ist durch Angabe des Gläubigers und durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen. Die Beweislast für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen - zu denen auch die abziehbaren Schuldzinsen gehören - obliegt den Steuerpflichtigen, die steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen haben.

SO

11.05.2006

Ein Zwischenentscheid ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 45 Abs. 1 VwVG). Das blosse Interesse, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern, reicht nach ständiger Praxis nicht aus.

ZH

11.05.2006

Fristwiederherstellung: Beruht die Fristversäumnis auf einem blossen Irrtum über verfahrensrechtliche Regeln, der nicht durch behördliches Verhalten hervorgerufen worden ist, ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen. Blosse Telefonate mit der Behörde sind nicht geeignet, einen Steuerpflichtigen von der Vorgehensweise abzuhalten, wie sie durch die detaillierte Rechtsmittelbelehrung vorgezeichnet war.

BE

08.05.2006

Unzulässigkeit von Ausscheidungsverlusten: Bei der Besteuerung einer Kapitalanlageliegenschaft einer Unternehmung (Handelsgesellschaft) im reinen Liegenschaftskanton, d.h. ohne Betriebsstätte im Kanton kann die Verlustverrechnung nicht mehr verweigert werden. Der Liegenschaftskanton ist grundsätzlich allein befugt, den Grundstückertrag und -gewinn (Wertzuwachs) zu besteuern. Doch sind dem Liegenschaftskanton insofern Grenzen gesetzt, als er nunmehr auf die Situation der Unternehmung bzw. der Privatperson und deren Leistungsfähigkeit (Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV) Rücksicht nehmen muss.

SZ

08.05.2006

Zuordnung Geschäftsvermögen: Bei der Einführung des DBG wurden die Grundsätze für die Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen gegenüber denjenigen unter dem Regime des Bundessteuerbeschlusses nicht geändert. Weiter ändert der Tod des vormaligen Eigentümers nichts an der Vermögenszuordnung, da durch den Erbgang erworbenes Geschäftsvermögen solches Vermögen bleibt.

DBG

08.05.2006

Als Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach DBG können bei Liegenschaftsgewinnen wie nach früherem Recht etwa die systematische bzw. planmässige Art und Weise des Vorgehens, die Häufigkeit der Liegenschaftsgeschäfte, der enge Zusammenhang eines Geschäfts mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, die Besitzdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte oder die Realisierung im Rahmen einer Personengesellschaft in Betracht kommen.

DBG

08.05.2006

Interkantonale Steuerausscheidung: Die Freiburger Praxis ging davon aus, dass (nur) die im Kanton Freiburg steuerbaren Faktoren mit der ursprünglichen Veranlagung verbindlich festgesetzt würden; dagegen durften die übrigen Elemente nachträglich im Revisions- bzw. Nachsteuerverfahren an die Einschätzung am Hauptsteuerdomizil angepasst werden. Diese Praxis ist mit den geltenden Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar, weshalb sie nicht geschützt werden kann.

FR

28.04.2006

Die Regel nach Art. 114 Abs. 1 OG, wonach das Bundesgericht in Abgabesachen nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist, kann nicht dazu dienen, dem Bundesgericht Anträge, die der Vorinstanz absichtlich oder aus Versäumnis nicht unterbreitet worden sind, doch noch zum Entscheid vorzulegen. Von der in Art. 114 Abs. 1 OG enthaltenen Ausnahme für Abgabestreitigkeiten ist zurückhaltend Gebrauch zu machen.

DBG

28.04.2006

Ausserordentliche Einkünfte: Als Richtgrösse für den ordentlichen Dividendenanteil kann grundsätzlich die in den letzten fünf Jahren durchschnittlich ausgeschüttete Dividende herangezogen werden. Zeichnet sich jedoch eine klare Tendenz in der Dividendenpolitik in den vorangegangenen fünf Jahren ab und hebt eine Gesellschaft die Dividendenausschüttungen kontinuierlich an, rechtfertigt es sich, die letztmals bezahlten beiden Dividenden als ordentlichen Gewinnanteil zu betrachten.

DBG

20.04.2006

Steuertarif: Die bernische Regelung, welche allein erziehende Eltern - gleichgültig ob diese im Konkubinat leben oder nicht - einem anderen Tarif als die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten unterstellt, ist als harmonisierungswidrig zu bezeichnen.
Es ist genau die gleiche Ermässigung zuzustehen wie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten.

BE

19.04.2006

Ausland-Wohnsitz: Ausländische Steuerträger können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein Staatsvertrag einen entsprechenden Anspruch einräumt. Ansässigkeit setzt gemäss dem ausdrücklichen Wortlaut des DBA Schweiz-Phillippinen voraus, dass nach nationalem Recht eine (unbeschränkte) Steuerpflicht besteht. Der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer setzt somit grundsätzlich einen Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz voraus. Blosser Grundstückbesitz reicht dazu nicht aus.

SO

12.04.2006

Sind Zweitwohnungen nicht Gegenstand der Wohneigentumsförderung, ist die Beschränkung der massvollen Besteuerung auf Erstwohnungen nicht zu beanstanden. Wenn der Kanton Glarus die beiden Eigentümergruppen nicht gleich behandelt, so verstösst er damit nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, denn die Unterscheidung beruht auf vernünftigen Gründen, auf die sich auch der Bundesgesetzgeber beim Erlass des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes gestützt hat.

GL

11.04.2006

Indirekte Teilliquidation: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt für die Mitwirkung des Verkäufers bereits, dass sich dieser nicht ausreichend über die Zahlungsfähigkeit des Käufers erkundigt, wenn genügend Anlass für entsprechende Nachfragen besteht.
Wenn es um ein Rechtsgeschäft mit einer erst noch zu gründenden Gesellschaft handelt, deren Finanzlage unklar ist, sind Erkundigungen beim Mittelsmann über die Zahlungsfähigkeit und über die Art und Weise der Finanzierung unerlässlich.

DBG

07.04.2006

Verfahrensrecht: Entscheidet eine Rechtsmittelinstanz über einen Aspekt eines Falles nicht definitiv und weist ihn zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, so liegt kein anfechtbarer Teilentscheid vor. Die Konkretisierung und Anwendung von vorgegebenen Kriterien eröffnet der Veranlagungsbehörde naturgemäss einen Beurteilungsspielraum und verlangt von ihr, dass sie weitere Sachverhaltsabklärungen vornimmt. Erst dieser Entscheid ist anfechtbar.

BE

23.03.2006

Zustellfiktion: Es verletzt den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs.1 BV, wenn einem Rechtsunterworfenen die Zustellfiktion entgegengehalten wird, nachdem er während beinahe drei Jahren keine verfahrensbezogene Mitteilung erhalten hat.

BE

14.03.2006

Rückstellungen: Von Selbständigerwerbenden mit Einzelfirma geleistete eigene Arbeitsstunden können handelsrechtlich nicht als Aufwand erfasst werden. Selber erbrachte Gewährleistungs- und Garantieleistungen können in einem solchen Falle auch nicht zu geschäftsmässig begründeten Rückstellungen Anlass geben.

DBG

10.03.2006

Ausserordentliche Einkünfte: Wird eine behauptete Ersatzbeschaffung buchmässig nicht vollzogen, bleibt es bei der echten Realisierung einer ausserordentlichen Einkunft. Die steuerpflichtige Person kann nämlich auf den Steueraufschub verzichten, indem sie den Kapitalgewinn ganz oder teilweise der Erfolgsrechnung gutschreibt.

BE

09.03.2006

Anfechtung Steuergesetz des Kantons Obwalden: Zur Anfechtung legitimiert ist, wer dartun kann, die Gesetzesänderung habe unmittelbare oder virtuelle Auswirkungen auf seine eigene Rechtsstellung. Der Wohnsitz im Kanton Zürich als Bio-Bauer genügt dazu grundsätzlich nicht. Es bräuchte den Nachweis, dass das Obwaldner Steuergesetz einmal persönlich zur Anwendung kommen könnte.

OW

02.03.2006

Sicherstellungsverfügung: Eine nur unvollständig eingereichte Buchhaltung bzw. das Nichtbeibringen von eingeforderten Unterlagen sowie der ausdrückliche Hinweis darauf, dass die Buchhaltung, für die eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht besteht (vgl. Art. 747 und 962 OR), entsorgt worden sei, indiziert klar eine Steuergefährdung.

ZH

02.03.2006

Verfahrensrecht: Entscheide letzter kantonaler Instanzen über ein Begehren nach einem Tarif A besteuert zu werden (Tarif wie die in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen) unterliegen nach Art. 73 Abs. 1 StHG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Das gilt auch, soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird. Insoweit übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Rolle der staatsrechtlichen Beschwerde.

SO

27.02.2006

Übergangssondersteuer (Art. 218 Abs. 2 DBG): Ausserordentliche Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 erzielt wurden, unterliegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt.
Die Nachzahlungen für Kiesausbeutung in den Jahren 1994 bis 1998, die im Jahre 2000 ausbezahlt wurden, stellen aperiodische Vermögenserträge in diesem Sinne dar, welche der Übergangssondersteuer zu unterstellen sind.

DBG

23.02.2006

Altrechtlich: Art. 21bis BdBSt (Besteuerung von Versicherungseinkünften zu drei Fünfteln, wenn die Prämien ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind). Waren die Versicherungen dem Geschäftsbereich zugeordnet und konnten die Prämien dort ertragsmindernd berücksichtigt werden, bleibt kein Raum für die Anwendung von Art. 21bis BdBSt . Die Regelung bezieht sich lediglich auf (Lebens-)Versicherungen, die dem Privatvermögen zuzuordnen waren.

DBG

23.02.2006

Steuerwiderhandlung: Auf ein Aussageverweigerungsrecht im Nachsteuerverfahren kann man sich nicht berufen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass unvollständig deklariert worden ist. Zum Gegenbeweis wird die Person indessen unbeschränkt zugelassen.

BE

23.02.2006

Invalidenrentenbesteuerung: Erfüllt eine IV-Rente keine spezifische Funktion (beispielsweise Ausgleichung eines eingetretenen oder künftig entstehenden Vermögensschadens), ist sie als Leistung der 1. Säule zu qualifizieren, die gemäss Art. 22 Abs. 1 DBG im vollen Umfang der Einkommenssteuer unterliegt.
Analog gilt dies auch für die kantonalen Steuern.

BE

20.02.2006

Doppelbesteuerung: Im interkantonalen Verhältnis liegt eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, wenn Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers mit der Erbschaftssteuer erfasst werden, obwohl sie der Einkommenssteuer des Wohnsitzkantons des Leistungsempfängers unterliegen.
Dabei spielt keine Rolle, dass die Kapitalleistungen wirtschaftlich ersparte Guthaben darstellen, die den Begünstigten nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung als Erbe oder, wenn der Erblasser für ihren Unterhalt zu sorgen hatte, als Vorsorgeleistungen ausgerichtet werden.

BL/VD

20.02.2006

Ein Anspruch auf Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) besteht lediglich bei zivil- und strafrechtlichen Streitigkeiten, nicht aber bei Steuerverfahren (vgl. Urteil des EGMR vom 3. Juni 2003 i.S. Morel c. Frankreich, Recueil Cour EDH 2003-IX S. 297; BGE 121 II 257 E. 4b S. 264).
Im Übrigen wäre eine solche Rüge bereits im kantonalen Verfahren mittels Ablehnungsantrag gegen die betreffenden Richter geltend zu machen.

SG

15.02.2006

Fristwiederherstellung: Kantonale Gerichtsferien gelten nicht für die direkte Bundessteuer.
Ein Irrtum über die Fristberechnung, die Geltung der Gerichtsferien oder ein ähnlicher Rechtsirrtum stellt im Allgemeinen auch keinen Fristwiederherstellungsgrund dar.

DBG

08.02.2006

Besteuerung von a.o. Einkünften in Bemessungslücke: Massgebend für die Annahme einer 'transparenten Wandelanleihe' ist, dass sich eine analytische Berechnung mit hinreichender Genauigkeit durchführen lässt, was eine gute Bonität voraussetzt (Single A-Rating, Investmentgrade) und sich diese während der Laufzeit nicht wesentlich verschlechtert.

SZ

07.02.2006

Zustellnachweis: Der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB entsprechend trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die Zustellung (Urteil 2A.495/2003 vom 26. Mai 2004, E. 2.2). Erfolgt diese mit uneingeschriebener Post, so hat die Steuerbehörde auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist. Auch wenn allfällige Stellvertreter in der Schweiz die Annahme verweigern und die eigentlichen Adressaten selber den Inhalt erst Wochen später zur Kenntnis nehmen, gilt eine Verfügungen als in den Machtbereich der Empfänger gelangt und somit als ordnungsgemäss zugestellt.

BE

02.02.2006

Nach- und Strafsteuern: Der Umstand allein, dass natürliche Personen zugleich Eigentümer der Aktien der Arbeitgeberfirma sind, lässt eine eingereichte Steuererklärung noch nicht a priori als fehlerhaft erscheinen.
Vielmehr ist im Einzelfall zu entscheiden, ob im Nachsteuerverfahren gegen den Mehrheitsaktionär die Akten der Gesellschaft hätten als bekannt gelten müssen.

DBG

01.02.2006

Steuertarif: Der Kanton Solothurn hat in seinem Steuergesetz (§ 44 Abs. 1 lit. b StG/SO) den Begriff der Einelternfamilie inhaltlich gleich umschrieben wie § 43 Abs. 2 des aargauischen Steuergesetzes. Es handelt sich um eine Regelung vergleichbar jener im Kanton Aargau, welche eine unverheiratete Person mit Kind, die mit einer anderen erwachsenen Person zusammen lebt, nicht exakt gleich besteuert wie ein gemeinsam steuerpflichtiges Ehepaar, und die daher Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG verletzt.

SO

01.02.2006

Befangenheit: Die Mitgliedschaft im Gemeinderat (Exekutive) und in der Verwaltungsrekurskommission (Judikative) führt nicht zwangsläufig zu einer Befangenheit. Die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer im Kanton St. Gallen wird nicht von der kommunalen Behörde, sondern vom kantonalen Steueramt vorgenommen. Auch kann sich eine einzelne Veranlagung nicht derart stark auf die finanziellen Interessen der Gemeinde auswirken.

SG

20.01.2006

Ermessenseinschätzung: Das Bundesgericht ist an Feststellungen des Verwaltungsgerichtes gebunden, soweit weder während des Veranlagungs- noch im Rechtsmittelverfahren aussagekräftige Unterlagen oder eine Steuererklärung eingereicht werden und auch nicht schlüssig aufgezeigt werden kann, dass von der Einreichung einer Steuererklärung abgeraten worden sei (Behauptung).

SG

13.01.2006

Unentgeltliche Rechtspflege in Revisionsverfahren (direkte Bundessteuer): Beteiligungen an zwei Stockwerkeigentumseinheiten mit einem Vermögenssteuerwert von insgesamt Fr. 558'000.-- sowie Wertschriften von Fr. 126'542.-- ermöglichen die Zahlung einer Prozesskaution von Fr. 2'500.--, auch wenn solche Vermögenswerte als AHV-Ersatz einer privat geäufneten Privatvorsorge (wegen einer Berufstätigkeit im Ausland) dienen.

DBG

10.01.2006

Ermessenseinschätzung: Ist eine Ermessensveranlagung die Folge davon, dass der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt hat, muss dieser für den Unrichtigkeitsnachweis zuallererst die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, insbesondere die Steuererklärung einreichen.
Nach der Rechtsprechung handelt es sich insoweit nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Eingabe nicht eingetreten wird.

BE

10.01.2006

Uebergangssteuerrecht: Mit einer Sonderbesteuerung soll ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der steuerlichen Belastung vermieden werden.
Aus einem Steuer-Ruling, welches den Wechsel der zeitlichen Steuerbemessung nicht voraussehend berücksichtigt hat, kann nichts abgeleitet werden.

SZ

06.01.2006

Nichtigkeit: Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.
Mängel sind primär mit Einsprache zu rügen, soweit ein weniger schwerwiegender Verfahrensmangel oder die materielle Unrichtigkeit gerügt werden soll.

VS

05.01.2006

Ermessenstaxation: Die Steuerbehörde ist nicht verpflichtet im Rahmen einer Ermessenseinschätzung zusätzliche Untersuchungsmassnahmen zu treffen oder aufgrund bekannter Daten (Baubewilligungs- und Bauabnahmeakten, Erfahrungszahlen betreffend Baukosten, Landerwerbspreis, von der Gemeinde erhobene Kausalabgaben, bekannte Verkaufserlöse etc.) den Gewinn minutiös zu ermitteln.

AG

03.01.2006

Quellensteuerverfahren/Kosten: Wird im Vorverfahren der Anschein erweckt, dass Unterstützungsleistungen teilweise Entgelt für die Betreuung der Kinder darstelle, ist die Verweigerung einer Entschädigung und die Auflage von Kosten trotz Obsiegens im Nachverfahren rechtmässig.

DBG

 

 

 

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Jahr 2005

20.12.2005

Uebergangsrecht/Zwischenveranlagung: Soweit die notwendigen Voraussetzungen wie 'Berufswechsel' und 'Wesentlichkeit der Einkommensveränderung' erfüllt sind, liegt eine grundlegende Änderung des Einkommens im Sinne von Art. 45 lit. b DBG vor. Die Dauer der Veränderung kann grundsätzlich aufgrund einer Prognose beurteilt werden.

DBG

13.12.2005

Doppelbesteuerung: Ein Spezialsteuerdomizil (Geschäftsort) muss von der Steuerbehörde nachgewiesen werden. Eine ständige Anlage oder Einrichtung kann aufgefasst werden, wenn sich die fragliche Tätigkeit hauptsächlich dort abspielt. Andernfall genügt die Feststellung, dass die Einkünfte nicht dank einer - rudimentären - Einrichtung erwirtschaftet worden sind. Eine Steuerumgehung muss nicht geprüft werden.

SZ/AG

13.12.2005

Internat. Doppelbesteuerung: Die reine Behauptung, eine juristische Person nach amerikanischem Recht zu sein, genügt der Begründungspflicht nicht. Es ermöglicht nicht den Steuerstatus, dass das Engagement - ähnlich wie bei einer Kollektivgesellschaft - steuerlich direkt dem Eigentümer zugerechnet wird.

DBG

13.12.2005

Nichteintretensentscheid: Wird eine vorinstanzliche Feststellung als falsch gerügt, muss mindestens eine knappe Begründung mit Darstellung der Sachlage im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden (Art. 108 Abs. 2 OG). Wenn jegliche sachbezogene Begründung fehlt, ist auch keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde gemäss Art. 108 Abs. 3 OG anzusetzen.

AG

30.11.2005

Hauptsteuerdomizil: Der Umstand, dass ein unverheirateter Steuerpflichtiger vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass er dort sein Steuerdomizil hat.
Ein einfaches Zimmer mit Etagen-WC bzw. -dusche, aber ohne Kochgelegenheit, entkräftet diese Vermutung.

ZH/GR

28.11.2005

Internationale Betriebstättenbesteuerung: Die quotenmässige Ausscheidung vermag der - nur im internationalen Verhältnis bestehenden - Wechselkursproblematik nicht angemessen Rechnung zu tragen.
Zur Ablösung einer im internationalen Verhältnis wenig bekannten und problematischen Lösung braucht es keine Übergangsregelung.

ZH

23.11.2005

Ausserordentliche Einkünfte/Bemessungslücke: Es sind die Umstände vor der Durchführung eines Tauschgeschäfts - insbesondere die erhebliche Fremdfinanzierung und die Grundstücksparzellierung - mit zu berücksichtigen; der Verkaufszeitpunkt darf nicht isoliert betrachtet werden.

DBG

11.11.2005

Veranlagung: Eine fehlerhafte Erfolgsrechnung für die Vorperiode kann zur Nichtberücksichtigung für einen geltend gemachten Verlust als Verlustvortrag in der Folgeperiode führen.

SZ

09.11.2005

Ob Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit abgezogen werden kann hängt davon ab, ob in den massgebenden Geschäftsjahren eine selbständige Erwerbstätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird. Die Mitbeteiligung an einer einfachen Gesellschaft genügt dazu nicht aus.

SZ

09.11.2005

Doppelbesteuerung: Kriterien für eine unselbständige Erwerbstätigkeit können fehlende Beratungshonorare und die Rückvergütung von bezahlten persönlichen Beiträgen durch die AHV-Ausgleichskasse sein.

SZ/ZH

04.11.2005

Erbschaftssteuer: Steuerpflichtig ist gemäss Art. 17 ESchG/ZH der Veräusserer oder der Eigentümer des Grundstücks. Geht eine Zweckänderung auf Handlungen des neuen Eigentümers nach dem Besitzesantritt zurück - der auf das Datum der Eigentumsübertragung festgelegt wird - erscheint es nicht als willkürlich, dass die Zweckänderung dem neuem Eigentümer zugerechnet und er als steuerpflichtig bezeichnet wird.

ZH

03.11.2005

Umbildungskosten: Umschulungskosten werden nur dann anerkannt, wenn diese dazu dienen, eine Zwangslage aufgrund der bisherigen Berufsausübung zu beseitigen.
Die Kosten für ein Nachdiplomstudium zum Wirtschaftstechniker FH mit Vertiefung in Marketing-Management für einen (arbeitslosen) Bauleiter können nicht abgezogen werden.

TG

03.11.2005

Geschäftsvermögen: Ein Baurechtsgrundstück im Vermögen eines Liegenschaftshändlers über längere Zeit (ohne zu Ueberbauen), ist vermutungsweise eine Reserveliegenschaft für die Handelstätigkeit. Kriterien für Liegenschaftshändlerqualifikation: langjährige Tätigkeit als Liegenschaftenhändler, regelmässige Liegenschaftentransaktionen, Beteiligungen an zahlreichen Konsortien und Vermietung verschiedener Häuser bzw. Wohnungen.

VS

27.10.2005

Doppelbesteuerung: Bezüge der Chefärzte, Co-Chefärzte und Leitenden Ärzte für die stationäre Behandlung von Patienten der Privatabteilung im Rahmen eines öffentlichen Spitals gelten hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht als Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, was auch für die steuerrechtliche Beurteilung gelten soll. Die gesamten Einkünfte sind als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und damit am Hauptsteuerdomizil steuerlich zu erfassen.

AG/BS

26.10.2005

Steuertarif: Einer ledigen und allein erziehenden Mutter eines minderjährigen Kindes ist gemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG die exakt gleiche (tarifliche) Ermässigung, die den in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Personen zukommt, zu gewähren. Dies gilt gemäss StHG für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen sammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Eine bloss vergleichbare Ermässigung ist nicht genügend.

SG

26.10.2005

Steuertarif: Einer im Konkubinat lebenden, geschiedenen und allein erziehenden Mutter eines minderjährigen Kindes ist gemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG die exakt gleiche (tarifliche) Ermässigung, die den in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Personen zukommt, zu gewähren.
Die vom Gesetzgeber gewählte Aufzählung sagt über die Haushaltsverhältnisse nichts aus. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG enthält damit dem Wortlaut nach keine Einschränkung für Konkubinatspaare.

AG

19.10.2005

Strafverfügung: Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Art. 177 DBG auf die juristische Person anwendbar (Art. 181 Abs. 2 DBG).
Wenn eine AG die Löhne an die zwei minderjährigen Töchter eines steuerpflichtigen Hauptangestellten unkorrekt verbucht, worauf dieser zu niedrig veranlagt wird, kann sich die AG einer Teilnahmehandlung strafbar machen.

DBG

18.10.2005

Doppelbesteuerung/Legitimation: Die Beschwerde wegen Doppelbesteuerung verlangt einen direkt erlittenen Nachteil bezüglich Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV). Wird zwar das Holdingprivileg nicht gewährt, diesbezüglich aber nicht Beschwerde geführt wird, genügt dieser Nachteil nicht als Beschwerdelegitimation.

AG

17.10.2005

Ausbildungskosten: Die Kosten für die zusätzliche Ausbildung einer Ärztin mit Doktortitel zur Anstrebung des Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie sind nicht abzugfähig. Diese Weiterbildung stellt im Prinzip eine eigentliche Ausbildung dar. Sie führt zu einem eigenständigen Titel, der für die Inhaber einen Eigenwert hat.

TG

17.10.2005

Grundstückgewinnsteuer: Der Nachweis des Gewinnzuflusses von einer Bauherrin und Generalunternehmerin (Eigentümerin) an eine Dritte, die sich darauf beschränkt hat Land zu verkaufen, obliegt der Steuerverwaltung. Selbst achtbare praktische Gründe rechtfertigten es nicht, einen solchen Gewinn bei einer anderen Steuerpflichten (Dritte) zu besteuern.

SZ

13.10.2005

Umwandlung Einzelfirma: Es ist vom Steuerpflichtigen vor der Umwandlung zu prüfen, ob die vorgängige Realisation der stillen Reserven und deren Besteuerung beim Inhaber der Einzelfirma oder die steuerneutrale Reservenübertragung auf die Aktiengesellschaft steuerlich günstiger ist. Dass die Steuerfolgen eine Umstrukturierung allenfalls erschweren, lässt die Gesetzesanwendung nicht als willkürlich erscheinen.

AG

12.10.2005

Grundstückgewinnsteuer: Der Rückkauf eines Grundstücks (infolge Zahlungsunfähigkeit des Erwerbers) ändert an der Steuerbarkeit des mit der ursprünglichen Veräusserung erzielten Grundstückgewinns nichts.

ZH

11.10.2005

Doppelbesteuerung/Sitzverlegung: Beim Auseinanderfallen des Ortes des statutarischen Sitzes und der tatsächlichen Verwaltung ist der statutarische Sitz entscheidend, sofern nicht besondere Umstände dafür sprechen, dass dieser den wirklichen Verhältnissen nicht entspricht und er als künstlich erschaffen erscheint. Rein künstlich und fiktiv ist ein Gesellschaftssitz, wenn er zwecks nahtloser Uebertragung von der einen auf die andere juristische Person nicht nach aussen - für Kundschaft und Dritte - in Erscheinung tritt und kein weiterer Grund für dieses Vorgehen plausibel dargelegt wird.

ZH/SZ

06.10.2005

Nichteintreten: Auf eine Beschwerde ohne besondere Begrüdung, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich sein sollen, wird nicht eingetreten.
Das reine Erachten der Sachverhaltsdarstellungen der kantonalen Instanz als spekulativ wirkt rein appellatorisch, worauf nicht einzugehen ist.

BE

27.09.2005

Revision Ermessenstaxation: Das Unberücksichtigen von Beweismitteln ist im ordentlichen Verfahren geltend zu machen. Wer einen Entscheid in Rechtskraft erwachsen lässt, muss es sich letztlich selbst zuschreiben, falls allfällige Fehler der Vorinstanz (die keinen Revisionsgrund darstellen) nicht mehr korrigiert werden können.

DBG

27.09.2005

Grundstückbewertung: Im schweizerischen Steuerrecht gilt grundsätzlich das Prinzip der Einzelbewertung; eine Gruppenbewertung ist jedoch bei mehr oder weniger gleichartigen Gütern ausnahmsweise zulässig.
Wird die buchmässige Behandlung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes als Gesamtheit selbst gewählt, ist es nicht willkürlich, wenn Abschreibungen nur insoweit zugelassen werden, als sie mit Blick auf den einen einzigen Bilanzposten bildenden Gesamtwert des Bodens angezeigt sind.

AG

22.09.2005

Wiederherstellung Frist: Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (i.c. Rechtsvertreter) als solche führt noch nicht ohne weiteres zur Wiederherstellung einer versäumten Frist. Vielmehr ist erforderlich, dass die Erkrankung den Säumigen nicht nur davon abgehalten hat, selbst innert Frist zu handeln, sondern auch, rechtzeitig einen Dritten zu beauftragen. Das Vorliegen eines solchen Wiederherstellungsgrundes ist schlüssig nachzuweisen (vgl. Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG).

DBG

20.09.2005

Zerobonds: Kapitalabfindungen kommen nur dann in den Genuss der nach Art. 37 DBG privilegierten Besteuerung zum Rentensatz, wenn - dem Wesen der betreffenden Leistungen entsprechend - ordentlicherweise eine periodische Ausrichtung vorgesehen ist. Die einmalige Zinsleistung bei Zerobonds fällt nicht darunter. Die einmalige Zinszahlung wird von Anfang an, schon bei der Emission der Obligation, vorgesehen und mit dem Erwerb eines Zerobonds unterwirft sich der Steuerpflichtige diesen Bedingungen.

ZH

16.09.2005

Einschätzung: Das geschätzte Einkommen von Fr. 50'000.-- für einen Rechtsanwalt, der bereits im Rentenalter steht und nur noch teilzeitlich berufstätig ist, ist durchaus mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbar. Aus früheren Ermessenstaxationen kann bezüglich der aktuellen Taxation nichts abgeleitet werden (Periodizitätsprinzip).

ZH

16.09.2005

Einschätzung/Ersatzbeschaffung: Bei Verkaufsobjekten eines Liegenschaftshändlers handelt es sich grundsätzlich um Handelsbestand; sie werden lediglich zum Zweck des Verkaufs gehalten. Werden umgebaute Wohnungen langfristig besessen, liegt eine blosse Vermögensanlage vor, die nur durch ihren Ertrag dient und deshalb als Ersatzbeschaffungsobjekt nicht in Frage kommt.

ZH

14.09.2005

Einschätzung Anwaltseinkommen: Eine Einspracheschrift mit Auflistung der monatlichen Nettoeinnahmen ohne jegliche Belege genügt als ersatzweise Steuererklärung nicht, da dies keine zureichende und überprüfbare Grundlage für die Veranlagung verschafft. Insbesondere wenn seit Jahren keine Steuererklärung mehr eingereicht worden ist, wird eine erhebliche Ungewissheit über die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse geschaffen. Eine Schätzung des steuerbaren Einkommens eines Anwalts als freier Mitarbeiter (und nicht Partner, ohne zusätzliche Verwaltungsratsmandate) in einem Advokaturbüro von Fr. 200'000.-- ist gemäss Bundesgericht an der oberen Grenze und somit nicht als offensichtlich unrichtig zu taxieren.

DBG

05.09.2005

Eigenmietwert landwirtschaftlicher Liegenschaft: Beim Nicht-Selbstbewirtschafter (Verpächter) ist der einkommenssteuerrechtliche Eigenmietwert eines Wohngebäudes in der Landwirtschaftszone nach nichtlandwirtschaftlichen Kriterien festzusetzen. Der einkommenssteuerliche Eigenmietwert muss und darf sich daher von demjenigen Mietwert unterscheiden, der dem Vermögenssteuerwert (landwirtschaftlicher Ertragswert) zugrunde gelegt wird.

DBG

02.09.2005

Bei Unentgeltlichkeit der Vorbehaltsnutzniessung (Ertragsnutzniessung), ist Art. 22 Abs. 3 DBG (alte Fassung) nicht anwendbar und sind die fraglichen Zahlungen vollumfänglich (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG) zu versteuern. Mit der Ertragsnutzniessung lässt sich ein ähnliches wirtschaftliches Resultat erreichen wie mit einem Leibrentenversprechen. Allein auf den wirtschaftlichen Erfolg kann darum für die Qualifikation nicht abgestellt werden.

DBG

01.09.2005

Liegenschaftshandel: Werden bei umfangreichen Renovationen einer Liegenschaft sämtliche Baumeisterarbeiten an die Bauunternehmung des identischen Eigentümers vergeben und besteht ein enger Zusammenhang der Liegenschaft mit der Tätigkeit des Eigentümers als Bauunternehmer und Mitinhabers einer Immobiliengesellschaft ist zu schliessen, dass die Liegenschaft im Geschäftsvermögen steht.

DBG

31.08.2005

Selbständige Erwerbstätigkeit/Liebhaberei: Nur wenn eine defizitäre Situation länger andauert und sich in absehbarer Zeit kein Gewinn einstellt, ist Liebhaberei anzunehmen. Ein ordentlich geführtes Geschäft mit Angestellten rechtfertigt eine grosszügigere Betrachtungsweise als bei unprofessionellem Vorgehen eines Einzelnen.

SO

31.08.2005

Nachsteuerverfügung: Die Veranlagungsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben ausgehen und ist zu weitergehenden Untersuchungen nur verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Angaben unvollständig sein könnten. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass für die Veranlagung des Hauptaktionärs die Akten beider Steuerpflichtigen - der Gesellschaft und des Beteiligungsinhabers - massgebend sind, auch wenn im Einzelfall der Beizug der Steuerakten der Gesellschaft angezeigt sein kann.

DBG

25.08.2005

Simulation: Feststellungen über die Existenz von Simulationsindizien sind Tatfragen. Zusätzliche Beweise und unklare Sachverhaltselemente sind von der Steuerverwaltung zu erheben (Rückweisung zur Neubeurteilung).

ZG

24.08.2005

Liegenschaftshandel: Der Erwerb durch Erbgang und die Landerschliessung durch die Erbengemeinschaft steht einer späteren Besteuerung des Grundstückgewinns als Einkommen nicht entgegen. Die fachmännische Abklärung einer Ueberbauung zum Zeitpunkt der sich abzeichnenden Erbteilung und der sich abzeichnenden Zuteilung der Liegenschaft aus der Erbmasse können gewichtige Gegenargumente darstellen.

DBG

12.08.2005

Einsprache: Die Behauptung, die Einsprache rechtzeitig eingereicht zu haben, muss mit Beweisen untermauert werden. Ansonsten tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein.

DBG

09.08.2005

Bei der Veranlagung ist es unerheblich, dass die Behörden den gleichen Sachverhalt in den vorangehenden Steuerjahren anders beurteilt haben: Jede Veranlagung stellt ein eigenes, von früheren unabhängiges Verfahren dar, in welchem der für die Besteuerung massgebliche Sachverhalt neu (bzw. besser) beurteilt werden darf. Die Aufrechung eines Teils der Autospesen kann deshalb ohne Rücksicht auf die Vorperioden vorgenommen werden.

LU

02.08.2005

Liegenschaftsveräusserung/Dreieckstheorie: Das offensichtliche Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bzw. die Gewinnvorwegnahme beim Liegenschaftsverkauf zu beweisen obliegt der Steuerverwaltung, denn es geht dabei um eine steuerbegründende Tatsache. Dass eine Liegenschaft unter den Erstellungskosten und insofern mit Verlust verkauft wird, kommt nicht selten vor und bildet keinen Beweis dafür, dass der Marktpreis unterschritten wurde. Soweit die Steuerverwaltung die Dreieckstheorie anwendet, muss sie aufzeigen, wann und unter welchen Annahmen sie dies tut; und sie hat dieTatsachen festzulegen, aufgrund deren die Voraussetzungen der Dreieckstheorie erfüllt sind.

DBG

26.07.2005

Eine offensichtlich unbegründete Beschwerde wird vom Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Die Einsprache im Steuerverfahren ist unabdingbare Verfahrensvoraussetzung; dies gilt ebenso für die behauptungsweise zu geringe (Krankenkassen-)Prämienverbilligung, wo auch zuerst Einsprache erhoben werden muss.

LU

15.07.2005

Unterhaltskosten: Während der Gesetzgeber den Kantonen bei der Festsetzung des Eigenmietwerts einen grösseren Spielraum lassen wollte als bei der direkten Bundessteuer, verbleibt den Kantonen steuerharmonisierungsrechtlich in der Frage, inwiefern Unterhaltskosten für Liegenschaften abziehbar sind, kein Freiraum mehr: Diese Kosten gehören zu den in Art. 9 Abs. 1 StHG umschriebenen Gewinnungskosten; nach Art. 9 Abs. 4 StHG sind andere Abzüge als die in Art. 9 genannten unzulässig.

LU

08.07.2005

Nachsteuerveranlagung/Einsichtsrecht: Im Bereich der direkten Bundessteuer regelt Art. 114 DBG die Akteneinsicht.
Ein Einsichtsgesuch in Expertisenberichte und/oder Verzeigungsberichte ist ausdrücklich zu stellen, ansonsten mit der alleinigen Offenlegung der Existenz durch die Steuerverwaltung das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt wird.

DBG

06.07.2005

MBA-Ausbildungskosten: Als mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildungskosten sind nur solche Kosten abziehbar, die im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten Berufs anfallen, nicht dagegen die Ausbildungskosten im Sinne von Art. 34 lit. b DBG für die erstmalige Aufnahme einer Berufstätigkeit bzw. für einen neuen (oder zusätzlichen) Beruf. Auslagen, die anfallen, um die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Ausübung eines eigentlichen Berufs zu erlernen (z.B. Lehre, Handelsschule, Matura, Studium, Nachdiplomstudien usw.), sind demnach als Ausbildungskosten auch dann nicht abziehbar, wenn die Fortbildung berufsbegleitend absolviert wird, im Ergebnis aber dem Aufstieg in eine vom bisherigen Beruf eindeutig unterscheidbare höhere Berufsstellung dient.

TG

06.07.2005

HFW-Ausbildungskosten: Wesentlich für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Kosten für Zusatzausbildungen ist nicht nur der Vergleich zwischen der bestehenden Grundausbildung und den neu erworbenen Kenntnissen, sondern zu berücksichtigen sind auch der aktuell ausgeübte Beruf und die Auswirkungen der Zusatzausbildung auf die gegenwärtige und künftige Berufstätigkeit.

TG

04.07.2005

Ermessenseinschätzung nach DBG: Das Nachreichen einer vollständig ausgefüllten Steuererklärung ist eine Frage der ausreichenden Begründung einer Einsprache. In speziellen Situationen, wo beispielsweise mangels verfügbarer Informationen von dritter Seite das rechtzeitige Nachreichen nicht möglich ist, müssen je nach den Umständen ausreichend substanziierte Vorbringen bereits genügen. Das Nachreichen der Steuererklärung ist daher nicht eigentliche Prozessvoraussetzung.

DBG

01.07.2005

Ermittlung Eigenmietwert: §132 des Zürcher Steuergesetzes (StG/ZH) sieht den Augenschein als Beweismittel im Einschätzungsverfahren ausdrücklich vor. Dies gilt auch für die Ermittlung des Eigenmietwertes.

ZH

01.07.2005

Mietkostenabzug: Die kantonalen Eigenmietwerte dürfen heute die verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent des Marktmietwerts nicht mehr unterschreiten. Deshalb ist zwischen den Mietern und Wohneigentümern als Gruppen von Steuerpflichtigen eine gegen Art. 8 BV verstossende Ungleichbehandlung nicht von entscheidender Bedeutung.

BL

30.06.2005

Einschätzung: Das Bundesgericht hat bei der Überprüfung von Ermessenstaxationen die gleiche Kognition wie bei der direkten Bundessteuer. Es kann frei prüfen, ob die Voraussetzungen für eine solche Taxation gegeben sind.
Für das Belegen von streitigen Auslagen genügt das blosse Einreichen von entsprechenden Buchhaltungsunterlagen nicht, sondern es braucht einen Nachweis, dass die Auslagen geschäftsmässig begründet sind (vgl. § 27 Abs. 1 StG/ZH); andernfalls sind die Voraussetzungen für eine ermessensweise Schätzung der betreffenden Gewinnungskosten gegeben.

ZH

29.06.2005

Doppelbesteuerung/Erbschaftssteuer: Bei der Rückgewährsumme handelt es sich nach der pauschalisierenden Sichtweise um Rückzahlung des vom Verstorbenen als Einlage geleisteten und noch nicht aufgebrauchten Kapitals. Im Sinne des Doppelbesteuerungsrechts sind sie damit der Erbschaft zuzuordnen, ungeachtet dessen, ob im Versicherungsvertrag eine Begünstigungsklausel enthalten war. Das bedeutet, dass dieser Teil dem Kanton des letzten Wohnsitzes der Erblasserin zur Besteuerung zugewiesen ist.

AG/GR

24.06.2005

Nachsteuer: Bei Mitarbeiteroptionen findet die steuerliche Erfassung erst bei Ausübung statt, wenn die Laufzeit der Option mehr als zehn Jahre oder die Verfügungssperre mehr als fünf Jahre dauert. Es gehört zur Mitwirkungspflicht des Steuersubjektes, eine vom Arbeitgeber erhaltene Bescheinigung über das Ausmass der geldwerten Leistung bei Ausübung der Steuerbehörde zukommen zu lassen.

DBG

23.06.2005

Doppelbesteuerung/Erbschaftssteuer: Die als Einkommen steuerbaren Leistungen sind im Wohnsitzkanton des Leistungsempfängers steuerbar; die von der Einkommenssteuer befreiten Leistungen werden dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zugewiesen. In Bezug auf die individuelle, nicht gebundene Vorsorge der Säule 3b weicht das Gesetz vom sogenannten Waadtländer Modell ab; die aufzubringenden Prämien können steuerlich nur sehr eingeschränkt, im Rahmen des sog. allgemeinen Versicherungsabzugs von den Einkünften abgezogen werden.

ZH/BE

22.06.2005

Doppelbesteuerung: Das Bundesgericht hat eine Doppelfunktion von Stromerzeugungsliegenschaften (hinsichtlich der Stromerzeugung Betriebsanlageliegenschaften, hinsichtlich des Barwertvorteils Kapitalanlageliegenschaften) bislang nie angenommen. Der Barwertvorteil aus einem Lease-and-lease-back-Geschäft ist nach denselben Quoten auszuscheiden, wie sie auch für die Ausscheidung des übrigen Betriebsgewinns angewendet werden.

ZH/GR

21.06.2005

Der Liegenschaftsunterhaltskostenabzug ist das Korrelat zur Eigenmietwertbesteuerung; der Abzug kann sich nur auf einen Zeitraum beziehen, für den auch der Eigenmietwert erfasst wird. Bei ausdrücklicher Regelung in einem Kaufvertrag gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über, womit erst ab diesem Zeitpunkt eine Eigenmietwertbesteuerung mit der Möglichkeit des Unterhaltskostenabzuges erfolgen kann.

AG

20.06.2005

Kostenvorschusspflicht: Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Ein Überschuss von Fr. 660 pro Monat erlaubt es, sämtliche Verfahrens- und Vorschusskosten bis vor Bundesgericht selber zu tragen.

TG

16.06.2005

Sicherstellung: Die Sicherstellung kann auch für eine erst noch festzusetzende Steuerschuld verlangt werden, was namentlich im Nachsteuer- bzw. Hinterziehungsverfahren vorkommt. Es genügt, dass der Bestand der Steuerschuld glaubhaft gemacht wird, wobei die Abklärung der Steuerpflicht und die genaue Festsetzung der Abgabe dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten ist.

ZH

16.06.2005

Einschätzung/Beweislast: Im Rekursverfahren ist der Gegenbeweis dafür zu erbringen, dass mit dem Kaufpreis nicht nur der Wert der Aktien, sondern noch andere Gegenleistungen (wie z.B. das Konkurrenzverbot) abgegolten werden soll.
Dass ein anderes gerichtliches Urteil ebenfalls denkbar oder gar vorzuziehen ist, macht einen Entscheid noch nicht willkürlich.

ZH

14.06.2005

Revisionsgrund: Eine strafrechtliche Verurteilung stellt nicht in jedem Fall einen rechtskräftigen Entscheid dar, aufgrund dessen neu überprüft wird. Haben die Urteile mit den Steuerentscheiden nichts zu tun, ist eine Revision ausgeschlossen.

DBG

14.06.2005

Fristversäumnis Einsprache: Die Fristversäumnis ist nicht per se zu entschuldigen, wenn der Veranlagungsbehörde ein Fehler bei der Veranlagung unterlaufen ist. Zur Überprüfung solcher Mängel steht gerade die Einsprache offen, die den Form- und Fristvorschriften genügen muss. Die rechtzeitige Einreichung der Einsprache ist daher Voraussetzung dafür, dass allfällige Mängel der Veranlagung überprüft werden können.

DBG

09.06.2005

Austrittsleistung: Der Einkauf von Beitragsjahren und zeitnahem Kapitalbezug stellt ein verbreitetes Steuersparmodell dar. Da die Kapitalleistung nur zum Rentensatz besteuert wird, der Einkaufsbetrag aber an sich voll von der Bemessungsgrundlage absetzbar ist, führt dies zu einer überschiessenden Steuerentlastung. Dem wird insbesondere dadurch begegnet, dass der Abzug des Einkaufsbetrages eingeschränkt wird.

AR

07.06.2005

Grundstückgewinnsteuer: Dem kantonalen Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, bei der nachträglichen (ordentlichen) Ersatzbeschaffung die Möglichkeit einer Fristverlängerung vorzusehen und beim Ausnahmefall der vorgängigen Ersatzbeschaffung eine absolute - nicht verlängerbare - Frist zu setzen. Daran ändert nichts, dass aus der Sicht des Steuerpflichtigen häufig sowohl die vorgängige wie die nachträgliche Ersatzbeschaffung dem gleichen Zweck (Substitution) dienen und dass im Einzelfall kein Missbrauch vorliegen mag.

LU

06.06.2005

Unentgeltliche Prozessführung: Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist hinreichend zu begründen. Bei ungenügender Begründung ist die Schätzung des Notbedarfs aufgrund der Akten nicht zu beanstanden.

ZH

06.06.2005

Frist Kostenvorschuss: Irrtümliche oder missverständliche Auskünfte der Behörden nach abgelaufener Frist zur Bezahlung können nicht kausal sein für die Nichtbezahlung. Wird der Kostenvorschuss nach Ablauf der Frist geleistet, ist ein Nichteintretensentscheid trotz irrtümlicher oder missverständlicher Auskünfte in keiner Weise zu beanstanden.

AG

06.06.2005

Fristerstreckung: Wird eine Nachfrist ausdrücklich als nicht erstreckbar bezeichnet und mit der Androhung des Nichteintretens versehen, kann nicht damit gerechnet werden, dass diese Frist durch blossen Hinweis auf Zahlungsschwierigkeiten dennoch erstreckt wird.

SO

03.06.2005

Ermessenseinschätzung: Fehlen zuverlässige Aufzeichnungen und lässt sich das Einkommen nicht anderweitig schlüssig feststellen, ist es zu schätzen (Art. 130 Abs. 2 DBG, § 147 Abs. 2 StG-SO). Hat die Veranlagungsbehörde ermessensweise aufgerechnet, ist in der Beschwerde darzulegen, inwiefern diese Schätzung offensichtlich unrichtig sein soll.

SO

30.05.2005

Unentgeltliche Prozessführung: Wird die Aussichtslosigkeit der Beschwerde bejaht bzw. die Gewinnaussichten geringer eingestuft als die Verlustgefahren, kann die Frage der Bedürftigkeit offen bleiben.

DBG

27.05.2005

Vermögenssteuer: Ob die ergänzende Vermögenssteuer auch dann erhoben werden darf, wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung bereits nicht mehr der Ertragswert-Besteuerung unterlag, ergibt sich aus dem Steuerharmonisierungsgesetz nicht; dies ist vielmehr eine Frage des kantonalen Rechts, namentlich von § 50 StG/TG, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüfen kann.

TG

27.05.2005

Eigenmietwert: Das ursprüngliche basellandschaftliche System der Eigenmietwertbesteuerung hielt nur deshalb vor der Verfassung stand, weil der Vorteil, den die Eigentümer aus den tiefen - unter der verfassungsrechtlichen Untergrenze von 60 Prozent liegenden - Eigenmietwerten zogen, durch den Pauschalabzug zugunsten der Mieter (in etwa) aufgewogen wurde. Das Steuerharmonisierungsgesetz, an welches die kantonalen Steuergesetze spätestens auf das Steuerjahr 2001 hin anzupassen waren (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG), regelt die zulässigen Abzüge vom steuerbaren Roheinkommen nunmehr abschliessend.

BL

27.05.2005

Liegenschafts-Unterhaltskosten: Gemäss Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG gelten als ausserordentliche Aufwendungen Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pauschal-Abzug übersteigen. Dessen Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 32 Abs. 4 DBG, wonach dieser Abzug auf Grundstücke des Privatvermögens beschränkt ist. Diese Einschränkung gilt nach einhelliger Auffassung von Praxis und Lehre auch für Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG, der klar auf den Begriff des Pauschalabzugs verweist. Demnach können ausserordentliche Unterhaltskosten bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen im Rahmen von Art. 218 Abs. 5 lit. a DBG gar nicht geltend gemacht werden.

DBG

26.05.2005

Unterscheidung Geschäfts- und Privatvermögen: Die Aufnahme eines Vermögensobjekts in die Buchhaltung kann allein nicht massgebendes Kriterium sein; erfolgt die Aufnahme in die Bilanz, kann dies aber ein wichtiger Hinweis sein, wenn das Objekt nicht ausdrücklich als privat bezeichnet und entsprechend verbucht wird.     Die Aufgabe einer selbständigen - unter Beibehaltung der unselbständigen - Tätigkeit stellt keinen Zwischenveranlagungsgrund dar; ein solcher resultiert aus der Aufgabe einer konkurrierenden Erwerbstätigkeit in der Regel nicht.

DBG

24.05.2005

Einschätzungsentscheid: Ergeben Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben einen durchschnittlichen Verlust pro Jahr und fehlen weitere Angaben kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter allfälligen ungenannten Zuflüssen weitere steuerbare Einkünfte befinden.

ZH

23.05.2005

Anfechtung Einschätzungsentscheid: Es kann trotz fehlender Steuererklärung und nicht erbrachtem Nachweis der Gesamteinkommenssituation auf eine Einsprache eingetreten werden. Die Rekurskommission tritt bei weiterhin fehlender Steuererklärung und nicht erbrachtem Nachweis auf das Rechtsmittel dennoch nicht ein.

ZH

09.05.2005

Doppelbesteuerung: Wenn ein Kanton seine Besteuerungskompetenz nicht ausschöpft, kann nicht ein anderer Kanton gewissermassen an seiner Stelle eine höhere Steuer erheben.

ZH/BS

09.05.2005

Sondersteuer auf Liquidationsgewinn: Eine steuerneutrale Privatentnahme ist nur möglich, wenn die Liegenschaft vorwiegend privat genutzt und damit der geschäftlich genutzte Teil wegen der Präponderanzmethode systembedingt zu Privatvermögen wird (vorliegend von der Vorinstanz nicht beurteilt). Es ist zu berücksichtigen, dass es bei der Anwendung der Präponderanzmethode nicht ohne weiteres angeht, einem Eigenmietwert, der seit Jahren unverändert geblieben ist und offensichtlich nicht dem Marktwert entspricht, einen effektiv erzielten Mietzins gegenüberzustellen.

SZ

04.05.2005

Bezahlung Kostenvorschuss: Die Uebermittlung eines Zahlungsauftrag an die Postfinance muss den rechtzeitigen Zahlungzeitpunkt berücksichtigen. Entscheidend ist der effektive Ueberweisungszeitpunkt.

SH

03.05.2005

Nach- und Strafsteuern: Das Ausmass zugrunde gelegter erbrachter Leistungen (insbesondere in Form von Reisespesen), müssen zur Anfechtbarkeit offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften bestimmt worden sein (Art. 105 Abs. 2 OG). Auf eine offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten.

BE

29.04.2005

Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist die Rüge, der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 BV) werde durch die Nichtberücksichtigung von massiven Verluste verletzt, ein unzulässiges Novum.

AG

28.04.2005

Steuerdomizil: Den allgemeinen steuerrechtlichen Lebensmittelpunkt im Kanton X gibt es nicht. Die Beziehung zu einem bestimmten Ort innerhalb des Kantons muss dargelegt werden.

ZH/GR

28.04.2005

Steuerbefreiung: Wenn Liegenschaften ausschliesslich der Durchführung der sozialen Krankenversicherung und der Erbringung oder Sicherstellung ihrer Leistungen dienen, darf der Versicherer im Sinne von Art. 17 Abs. 1 KVG nicht besteuert werden. Wenn der Umstand, dass der Gesetzgeber die Versicherer aus sozialen Gründen von der Steuer befreien will, nach kantonalem Recht letztlich gerade doch zu deren Besteuerung führt, ergibt sich ein unlösbarer Widerspruch zum Ziel der bundesrechtlichen Steuerbefreiungsvorschrift.

GR

25.04.2005

Gewinnungskostenabzug: Dass eine tatsächlich eigenverantwortliche Vermittlertätigkeit entfaltet wurde, ist schlüssig darzulegen.

AG

25.04.2005

Sachverhaltsfeststellung: Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, wenn es sich bei dieser um eine richterliche Behörde handelt; von deren Feststellungen kann nur abgewichen werden, soweit diese offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt sind.

DBG

22.04.2005

Gewerbsmässigkeit: Gewinne aus der Veräusserung von Vermögensgegenständen sind steuerbar, wenn sie sich aus irgendeiner auf Erwerb (Verdienst) gerichteten, über die schlichte Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit ergeben, gleichgültig ob diese im Haupt- oder Nebenberuf, regelmässig wiederkehrend oder nur einmal ausgeübt wird. Eine wirtschaftliche Berechtigung als Konsortialpartner zu 25 % kann zur Annahme der Gewerbsmässigkeit genügen.

DBG

22.04.2005

Das geltende Bundesrecht kennt für die Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen kein ausdrückliches Verbot einer wirtschaftlichen Doppelbelastung. Die Besteuerung einer Zuwendung als Einkommen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBG verletzt kein Bundesrecht, selbst wenn diese bei einer Stiftung nicht als geschäftsmässig begründeter Abzug zugelassen wird.

DBG

21.04.2005

Steuerstrafrecht: Ist sowohl für die Steuerstrafnorm als auch für die Nachsteuer der Veranlagungsperiode 1993/94 das alte Recht (BdBSt) anwendbar, so vertritt der Ehemann seine Ehefrau in der Steuerpflicht (Art. 13 Abs. 1 BdBSt), und er hat die Verfahrenspflichten allein wahrzunehmen. Wer zudem die Arbeit seines Treuhänders nicht kontrollierte, handelte nach BdBSt fahrlässig.

SZ

21.04.2005

Vermögenssteuerwert: § 238 Satz 1 StG/SZ sieht vor, dass die nach den Vorschriften des alten Schwyzer Steuergesetzes festgelegten Steuerwerte für das unbewegliche Vermögen bis zur nächsten allgemeinen oder individuellen Anpassung weiter gelten. Soweit dadurch aber Steuerwerte geschützt werden, die seit mehreren Jahren keine Anpassung mehr erfahren haben und den aktuellen Werten nicht mehr annähernd entsprechen, steht dem das StHG entgegen; die sich aus jenen Altschätzungen ergebenden Werte sind bundesrechtswidrig.

SZ

21.04.2005

Steuerwiderhandlung/Nachsteuern: Schwierige persönliche Verhältnisse sind im Nachsteuerverfahren grundsätzlich unmassgeblich.

BE

20.04.2005

Selbständige Erwerbstätigkeit: Mit einer geltend gemachten Erwerbstätigkeit muss zumindest mittelfristig ein Einkommen erzielt werden; hält der Steuerpflichtige an einer Tätigkeit über längere Zeit fest, obschon er nur Verluste erzielt, kann grundsätzlich nicht von einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden.     Abzug Unterhaltsbeiträge: Wenn die Erfüllung von Unterhaltsbeiträgen aufgrund der hohen Verschuldung unmöglich scheint, kann kein Abzug geltend gemacht werden. Dem steht auch ein Gerichtsurteil zur Bezahlung nicht entgegen.

DBG

18.04.2005

Interkantonaler Gewinnungskostenüberschuss: Wird der Gewinnungskostenüberschuss aus einem anderen Kanton nicht berücksichtigt, ergäbe sich ein Ausscheidungsverlust und eine unzulässige Doppelbesteuerung. Der Kanton Zürich hat demnach den Gewinnungskostenüberschuss aus dem Kanton Luzern zu berücksichtigen und den Beschwerdeführer neu einzuschätzen.

ZH/LU

13.04.2005

Steuerbarer Liegenschaftenhandel: Entscheidend für den Liegenschaftshandel ist der Zeitpunkt, an dem der Anteil an einer Liegenschaft zum Geschäftsvermögen gezählt wird. Nicht (oder zumindest nicht direkt) entscheidend ist das Datum der Gründung einer einfachen Gesellschaft, um die baulichen Möglichkeiten des Grundstücks abzuklären.

DBG

01.04.2005

Naturalleistung/Schuldübernahme: Bei der Übertragung von Tieren als Entgelt für jahrelange Dienste kann nicht gleichzeitig die Übernahme von damit verbundenen Schulden gewollt sein, ansonsten gar kein Einkommen (Entgelt) erzielt wird.

DBG

31.03.2005

Ausserordentliche Einkünfte 1998: Grundsätzlich gelten Einnahmen als ausserordentlich, wenn sie von den beiden Vorjahren gemäss Art. 218 Abs. 2 DBG bzw. den bisherigen Verhältnissen abweichen. Die Erziehlung von gewöhnlichen Einkünften auf Erfolgsbasis, die an der Ausserordentlichkeit eines Erfolgshonorars etwas ändern sollen, sind nachzuweisen.

DBG

29.03.2005

Aktenstand bei Fällung des Einspracheentscheides: Gemäss Auslegung von Art. 131 Abs. 2 Satz 1 StG/GR ist der Aktenstand bei Fällung des Einspracheentscheides massgebend. Das Verwaltungsgericht muss sich nicht zu sämtlichen Vorbringen und Rügen äussern, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.

GR

09.03.2005

Rechtzeitigkeit des Kostenvorschusses: Erfolgt die Ausführung der Zahlung zwischen der Bank und der Post auf elektronischem Weg, so gilt die Zahlung nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn die elektronischen Daten spätestens am letzten Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist der Post übermittelt werden und auch das eingesetzte Fälligkeitsdatum noch innerhalb der vom Bundesgericht festgesetzten Zahlungsfrist liegt. Allfällige Versäumnisse der Bank im Zahlungsverkehr mit der Post werden der Partei zugerechnet.

LU

02.03.2005

Uebergangsregeln: Im Rahmen der Neufassung von Art. 218 DBG ist wesentlich, dass Abs. 5 lit. a klar auf den Begriff des Pauschalabzugs verweist, der in Art. 32 Abs. 4 DBG ausdrücklich auf Grundstücke des Privatvermögens beschränkt ist. Für Geschäftsliegenschaften gelten andere (Übergangs-)Regeln.

DBG

02.03.2005

Minimalsteuer auf Grundeigentum: Bei der Minimalsteuer ist eine auf den Kanton fokussierte Betrachtungsweise ohne Verletzung des Willkürverbotes vertretbar.

AI

01.03.2005

Handänderungssteuer: Als wirtschaftliche Handänderung gilt auch die Veräusserung einer Beteiligung an einer Immobilienaktiengesellschaft und das so genannte Kettengeschäft. Ob ein Kettengeschäft vorliegt, ist abhängig davon ob bei der ersten Handänderung bereits ein Treuhandvertrag bestand.

SO

24.02.2005

Die Kosten für eine selbst gewählte Therapie sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn die steuerpflichtige Person die medizinische Notwendigkeit mit entsprechenden ärztlichen Gutachten rechtzeitig nachweist.

ZH

23.02.2005

Gegen die Verweigerung des Steuererlasses steht die staatsrechtliche Beschwerde nur offen, wenn die Beschwerdeführer in rechtlich geschützten Interessen berührt sind, d.h. wenn ihnen das kantonale Recht einen Rechtsanspruch auf Erlass einräumt. Das ist im Kanton St. Gallen nicht der Fall.

SG

23.02.2005

Für steuermindernde Tatsachen und damit auch für die Abzugsfähigkeit von geltend gemachten Schuldzinsen zur Finanzierung einer Einmalprämien ist die steuerpflichtige Person beweispflichtig.

SO

22.02.2005

Überführung ins Geschäftsvermögen bei Geschäftsaufgabe: Massgeblich sind die Werte der ordnungsgemäss geführten Büchern. Wurden offensichtlich handelsrechtswidrige Ansätze gewählt, ist eine Korrektur bis zum Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung zulässig (so genannte Bilanzberichtigung). Demgegenüber sind blosse Bilanzänderungen, bei denen ein handelsrechtskonformer Wertansatz durch eine andere, ebenfalls handelsrechtskonforme Bewertung ersetzt wird, nur bis zum Einreichen der Steuererklärung zulässig.

DBG

21.02.2005

Der Steueraufschub bei der Grundstückgewinnsteuer wird auch bei einer gemischten Schenkung gewährt. Eine solche wird vermutet, wenn in einem Vertrag zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, was regelmässig bei Differenzen von mehr als 25% zwischen Kaufpreis und Verkehrswert angenommen wird.

ZH

15.02.2005

Feststellung des Steuerdomizils: Bei längerem unangefochtenem Hauptsteuerdomizil (rund 35 Jahre seit Geburt) ist es nicht an diesem Domizilort, das Weiterbestehen darzutun, sondern vielmehr am Steuerzahler bzw. am Zuzugskanton, die Verlegung des Hauptsteuerdomizils nachzuweisen.

LU/NW

14.02.2005

Die neue rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes stellt keinen Revisionsgrund dar. Ein Revisionsgrund läge vor bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften, wie die Verweigerung des rechtlichen Gehörs, die versehentliche Nichtberücksichtigung einer aktenkundigen erheblichen Tatsache, die Nichtbeurteilung eines Begehrens, die unrichtige Besetzung des Gerichts, die Verletzung der Ausstandspflicht sowie die Missachtung der Bindung an die Parteibegehren.

DBG

14.02.2005

Ein Revisionsgrund liegt nicht vor, wenn in Fachpublikationen Kritik an einer bestimmten Rechtsprechung geübt wird.

ZH

14.02.2005

Ein Revisionsgrund liegt nur vor, wenn die geltend gemachte neue Tatsache im Zeitpunkt des Verfahrens bereits bestanden hat. Ein späteres Urteil stellt deshalb nie einen Revisionsgrund dar.

DBG

11.02.2005

Nachsteuerverfahren/Verfahrensökonomie: Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ist schriftlich mitzuteilen (Art. 153 Abs. 1 DBG). Aus verfahrensökonomischen Gründen kann indessen verzichtet werden, zuerst eine erneute ordentliche Veranlagung (1999/2000) vorzunehmen, um diese sodann gleich wieder durch die Zwischenveranlagung (1999/2000) zu ersetzen.

DBG

04.02.2005

Lohnaufrechnung: Ausgerichtete Lohn- und Bonuszahlung können nur genügend begründet anerkannt werden. Ein gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppeltes und im Vergleich mit den Bezügen verdreifachtes Jahressalär hält einem Drittvergleich nicht stand. Die Vermutung eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung muss durch den Steuerzahler entkräftet werden.

DBG

02.02.2005

Wer nach dem Erwerb einer Liegenschaft für CHF 320'000.-- Renovationen im Umfang von CHF 120'000.-- vornimmt, kann diese nicht als Unterhalt zum Abzug bringen. Entgegen der sog. Berner Praxis ist auch ein teilweiser Abzug nicht zulässig.

DBG

31.01.2005

Fusion und Verlustverrechnung: Ohne dass der Tatbestand der Steuerumgehung erfüllt sein muss, wird die Verlustverrechnung nicht zugelassen, wenn die übernommene Gesellschaft bereits vor der Fusion wirtschaftlich (faktisch) liquidiert oder in liquide Form gebracht war.

DBG

28.01.2005

Vorzugsmietzins: Macht der Mietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwerts aus, ist daher zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt und der Mietvertrag missbräuchlich lediglich deshalb abgeschlossen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären.

DBG

24.01.2005

Sind die Veräusserer von Anteilsrechten aufgrund eines detailliert geregelten Konkurrenzverbots weitgehende Verpflichtungen eingegangen, so ist der entsprechende Anteil des Entgelts als steuerbares Einkommen zu qualifizieren. Die Behauptung, die diesbezügliche Vereinbarung sei aus steuerlichen Gründen bloss vorgetäuscht, würde nicht gehört (Treu und Glauben).

DBG

20.01.2005

Wer die Differenz zwischen deklariertem Einkommen und Lebensaufwand nicht belegen kann, wird zu Recht nach Ermessen eingeschätzt.

SZ

17.01.2005

Bringt ein Aktionär private Beteiligungsrechte zu einem über deren Nominalwert liegenden Anrechnungswert in eine von ihm beherrschte Aktiengesellschaft ein, so erzielt er keinen steuerfreien Veräusserungsgewinn auf Privatvermögen. Die erforderliche Beherrschung kann auch gegeben sein kann, wenn mehrere Aktionäre, die jeder nur über eine Minderheitsbeteiligung verfügen, zur Verfolgung gemeinsamer Interessen zusammenwirken.

DBG

14.01.2005

Schneeballsystem: Einkommen ist grundsätzlich bereits dann realisiert, wenn der Steuerpflichtige einen festen Rechtsanspruch erwerbe, über den er tatsächlich verfügen könne. In Schneeballsystemen sind bereits die Bestätigungen über den angeblichen Vermögenszuwachs als einkommensbildend zu betrachten.

DBG

14.01.2005

In einem Schneeballsystem bilden Gewinngutschriften gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schon dann realisierte Einkünfte, wenn sie auf Konten erfolgen, die zwar der direkten Verfügungsberechtigung der Anleger entzogen sind, diese aber frei entscheiden können, ob sie die Gutschriften ausbezahlt oder weiterinvestiert haben wollen.

DBG

14.01.2005

Schneeballsystem: Die tatsächliche Existenz (und damit Steuerbarkeit) der ausgewiesenen Gewinne ist erkennbar aus dem Umstand, die Beschwerdeführer sogar Ende 1997 noch ohne weiteres die Rückerstattung ihrer Kapitaleinlage hätten erwirken können.

ZH

14.01.2005

Die bloss allgemeine Kritik am Verhalten der Behörden sowie an der streitigen Veranlagung, ergibt keinen Anspruch auf Revision einer rechtskräftigen Veranlagung.

DBG

07.01.2005

Die Auffassung, wonach sich die altrechtliche Zahlvaterschaft in der Verpflichtung des Erzeugers zu Unterhaltszahlungen erschöpfe und kein Verwandtschafts begründe, ist nicht willkürlich. Folglich ist das betreffende Kind nicht ein Stiefkind des neuen Ehepartners und im Erbafall ist der hohe Tarif für Nichtverwandte geschuldet.

ZH

05.01.2005

Gegen einen blossen Einschätzungsvorschlag kann noch keine staatsrechtliche Beschwerde geführt werden, weil diesem die Rechtsverbindlichkeit abgeht. Beschwerde ist erst gegen die tatsächliche Veranlagung zulässig.

ZH/GR

 

 

 

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Jahr 2004

23.12.2004

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gutachter für seine Verkehrswertschätzung (Überführung einer Liegenschaft ins Privatvermögen) auf die bekannten Vergleichspreise und nicht auf den vom Beschwerdeführer angeführten amtlichen Wert bzw. auf den Mietwert der fraglichen Liegenschaft abgestellt hat.

DBG

22.12.2004

Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gelten nämlich auch die Gewinne aus der Veräusserung von Vermögensgegenständen, wenn sie in einer über die schlichte Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit erzielt werden.

DBG

16.12.2004

Faktische Trennung von Ehegatten: Werden von beiden Ehegatten Mittel für die gemeinsame Lebenshaltung eingesetzt oder ist der gemeinsame Haushalt nicht aufgehoben, so sind die Ehegatten zusammen zu veranlagen und es ist keine Zwischenveranlagung vorzunehmen.

DBG

14.12.2004

Eine Wiederherstellung der Frist für die direkte Bundessteuer ist nur möglich, wenn mit Bezug auf die direkte Bundessteuer (und nicht mit Bezug auf die Geschehnisse zur Kantons- und Gemeindesteuer) argumentiert wird.

DBG

14.12.2004

Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: siehe Urteile vom 12.02.2004 und Grundsatzurteil vom 19.12.2003.

DBG

13.12.2004

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht beim Entscheid über die Frage, wo sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers und das Steuerdomizil im fraglichen Zeitraum befunden haben, auf die Ermittlungen der Kantonspolizei abgestellt hat.

DBG

10.12.2004

Kinderbetreuungskosten stellen keine Gewinnungskosten dar und sind deshalb nur abziehbar, wenn das kantonale Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.

BL

09.12.2004

Transponierung: Nach der Praxis führen auch alle Vorgänge zur Besteuerung, durch welche die Ausschüttungssteuerlast auf Gewinnen und Reserven im Zusammenhang mit privaten Aktienverkäufen aufgehoben oder reduziert wird. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich dann der Fall, wenn in der Beteiligung verkörperte Mittel, die dem Aktionär nur als (steuerbarer) Beteiligungsertrag zufliessen können, im Zuge einer Veräusserung von Aktien des Privatvermögens gezielt in den Bereich von Geschäftsvermögen verschoben werden.

ZG

09.12.2004

Im Kanton Bern besteht ein Rechtsanspruch auf Steuerlass, so dass die staatsrechtlicher Beschwerde offen steht. Die Bestimmung der Bezugsverordnung, wonach bei Überschuldung in der Regel kein Erlass gewährt wird, ist nicht verfassungswidrig.

BE

09.12.2004

Selbständiger Liegenschaftenhandel liegt vor, bei sieben Liegenschaftstransaktionen im Jahr und dem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers, der schon in früheren Jahren verschiedentlich an Überbauungen beteiligt gewesen ist. Weiter hat der Beschwerdeführer im Rahmen einer einfachen Gesellschaft mit einem Architekten zusammengewirkt und die Erstellung eines Mehrfamilienhauses in hohem Grad fremdfinanziert.

DBG

08.12.2004

Bemessungslücke: Wenn eine Zahlung von Fr. 90'000.-- bereits der Erfolgsrechnung 1998 belastet, aber erst 1999 zur Auszahlung gelangte (antizipatives Passivum), so liegt offensichtlich ein aperiodischer Lohnbestandteil vor, welcher ohne weiteres der Sonderbesteuerung als ausserordentliches Einkommen unterliegt.

AG

06.12.2004

Wer verspätet Beschwerde führt, weil er den Einspracheentscheid nicht erhalten habe, muss zu diesem Punkt Stellung nehmen und kann nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Schlussabrechnung Beschwerde führen.

DBG

30.11.2004

Durch die Adoption scheidet das adoptierte Kind mit der Aufnahme in die neue Familie aus seiner alten aus. Diesbezügliche Erbschaften unteliegen deshalb dem hohen Tarif für Nichtverwandte.

LU

29.11.2004

Ein als Richter amtender Anwalt erscheint als befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandat besteht. Ein einzelnes abgeschlossenes Mandat vermag den Anschein der Befangenheit nicht zu begründen.

VS

26.11.2004

Die Rückzahlung eines Studiendarlehens kann nicht als Weiterbildungskosten zum Abzug gebracht werden. Die Aufwendungen für die Kosten der Weiterbildung hätten periodengerecht in den Jahren der Weiterbildung geltend gemacht werden müssen.

ZH

25.11.2004

Wird eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben, sind die Liegenschaften zusammen mit dem restlichen Geschäftsvermögen ins Privatvermögen zu überführen. Werden durch eine solche Überführung stille Reserven realisiert, sind sie gemäss Art. 18 Abs. 2 DBG zu versteuern.

DBG

23.11.2004

Die juristische Person, die im Laufe der Steuerperiode ihren Sitz in einen anderen Kanton verlegt, ist in beiden Kantonen pro rata temporis steuerpflichtig.

TG/ZH

23.11.2004

Wenn der in der Buchhaltung ausgewiesene erheblich von den Lebenshaltungskosten abweicht und diese Differenz von den Pflichtigen nicht begründet werden kann, ist eine ermessensweise Aufrechnung zulässig.

DBG

22.11.2004

Bonuszahlungen in der Bemessungslücke stellen ausserordentliches Einkommen dar. Die Zahlung von Schadenersatz an einen Dritten führt nicht zu einer Kürzung der steuerbaren Leistung des Arbeitgebers.

DBG

22.11.2004

Eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke für ein Elektrizitätswerk scheidet aus, wenn der Endzweck des Unternehmens in erster Linie in der Gewinnerzielung liegt, was bei Privatisierungen typischerweise der Fall ist.

GR

19.11.2004

Eine Steuermehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bis zu 10 % ist hinzunehmen. Das Thurgauer Steuergesetz ist deshalb nicht zu beanstanden. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer erfüllt diese Vorgaben zwar nicht, darf aber vom Bundesgericht gemäss Art. 191 der Bundesverfassung nicht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft werden.

TG

11.11.2004

Ein entschuldbarer Verhinderungsgrund ist nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, wenn der angeblich erkrankten Person bis zum Ablauf der Frist volle neun Tage verblieben sind.

DBG

09.11.2004

Selbständiger Liegenschaftenhandel liegt vor, wenn die erworbene Liegenschaft planmässig parzelliert wurde, Realteilungen vorgenommen wurden, Mehrfamilienhäuser erstellt werden und davon einzelne Stockwerkeinheiten und ein ganzes Mehrfamilienhaus verkauft wurden. Weil dabei erhebliche Hürden rechtlicher und tatsächlicher Natur überwunden werden mussten, liegt keine private Vermögensverwaltung vor.

DBG

09.11.2004

Grundstückgewinnseuer: Bei einem wesentlichen Willensmangel im Sinne von Art. 24 Abs. 1 OR wird der ursprüngliche Kaufvertrag einseitig anfechtbar und eine für die Steuerbehörden wirksame Rückabwicklung ist möglich. Daneben kann auf die Veranlagung nur zurückgekommen werden, wenn eine latent vorhandene Tatsache nachträglich entdeckt wird. Als solche Tatsache kann eine Vertragslücke gelten. 

GR

08.11.2004

Unterstützt der Vater seinen Sohn beim Aufbau seiner Unternehmung, ohne dass dies zu einem Gesellschaftsverhältnis führt, kann der angefallene Aufwand steuerlich nicht abgezogen werden.

DBG

27.10.2004

Für die Gewährung des Unterstützungsabzugs muss die unterstützte Person infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen mindestens teilweise in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sein. Die Steuerbehörden dürfen im internationalen Verhältnis einen plausiblen Beweis dafür verlangen, dass die betreffenden Beträge dem bedürftigen Empfänger zugeflossen sind.

ZH

27.10.2004

Die bei der Umwandlung einer Einzelfirma in eine GmbH vorhandenen stillen Reserven können bei einem Verkauf der GmbH innert Jahresfrist als Liquidationsgewinn besteuert werden. Der erzielte  Verkaufspreis für die GmbH darf als Unternehmenswert der Einzelfirma betrachtet werden.

DBG

27.10.2004

Bemessungslücke: Aus dem Gebot der Bilanzwahrheit, dem Vorsichtsprinzip und den allgemeinen Bewertungsvorschriften, welche für alle Buchführungspflichtigen gleichermassen Geltung haben, ergibt sich, dass ein unsicheres Guthaben nicht zum Nominalwert geführt werden darf. Verspätete Wertberichtigungen sind infolgedessen als periodenfremd aufzurechnen.

DBG

26.10.2004

Die Kosten des Wochenaufenthaltes sind nicht abziehbar, wenn der Arbeitsweg pro Tag nur 2.5 Stunden dauert.

SO

26.10.2004

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid wird nur eingetreten, wenn sich die Beschwerde zum Nichteintreten äussert. Die Kosten des auswärtigen Wochenaufenthaltes zur Vermeidung eines Arbeitswegs von 2.5 Stunden pro Tag werden nicht zum Abzug zugelassen, weil ein solcher Arbeitsweg als zumutbar erscheint.

SO

26.10.2004

Indem im Rahmen eines aussergerichtlichen Settlement mit den britischen Behörden festgelegt wurde, dass nur 60% der von ihnen an sich geforderten Steuern zu beziehen sind, wurden die schweizerischen Steuern im Ergebnis vollumfänglich angerechnet. Eine unzulässige tatsächliche Doppelbesteuerung liegt nicht vor.

LU

21.10.2004

In der Bemessungslücke liegende Mietzinsausfälle können aufgrund der abschliessenden Übergangsordnung auch dann nicht revisionsweise berücksichtigt werden, wenn sie als ausserordentlich zu gelten haben.

DBG

19.10.2004

Auf eine staatsrechtliche Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn aus der Beschwerde hervorgeht, welches verfassungsmässige Recht der Betroffene aus welchen Gründen als verletzt erachtet. Allgemeine Ausführungen zur Unrichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides genügen nicht.

BE

15.10.2004

Liegt der tatsächliche Wert von fusionsweise übernommenen Aktiven wesentlich unter den in den Fusionsbilanzen ausgewiesenen Buchwerten, so stellt das für den Aktionär, der gleichzeitig Gläubiger der übernommenen Gesellschaft ist, eine geldwerte Leistung dar.

DBG

15.10.2004

Liegt der tatsächliche Wert von fusionsweise übernommenen Aktiven wesentlich unter den in den Fusionsbilanzen ausgewiesenen Buchwerten, ist die Bilanz insoweit handelsrechtswidrig und für Steuerzwecke von Amtes wegen zu berichtigen.

DBG

12.10.2004

Wenn sich die Zusicherungen der Steuerbehörden bei einer Umstrukturierung einzig auf die steuerliche Behandlung der Gesellschaft beziehen, kann daraus nicht implizit die Zusicherung eines steuerfreien privaten Kapitalgewinns für die Aktionäre gesehen werden

SO

07.10.2004

Eine vorsorgliche Einsprache vor Erlass der Verfügung ist wirkungslos. Wird gegen die später zugestellte Veranlagung nicht innert Frist nochmals Einsprache erhoben, kann auf die Einsprache nicht eingetreten werden.

AR

06.10.2004

Wird dem Aktionärsdirektor ein offensichtlich übersetztes Salär bezahlt, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung dar und wird bei der Gesellschaft zum steuerbaren Gewinn hinzugerechnet.

DBG

05.10.2004

Bäuerliches Bodenrecht: Wenn dem Sohn nach den einschlägigen Bestimmungen ein Vorkaufsrecht zum (unter dem Buchwert liegenden) Ertragswert zusteht, stellt dies keine Wertverminderung dar und es sind keine entsprechenden ausserordentlichen Abschreibungen zulässig.

DBG

04.10.2004

Ausserordentliche Einkünfte der Bemessungslücke: Als Abzug zu berücksichtigen ist nur der verbuchte Aufwand, der in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den ausserordentlichen Einkünften stehen.

DBG

01.10.2004

Ein Berufswechsel (Zwischenveranlagung) liegt bei der direkten Bundessteuer nur vor, wenn die Art und Struktur der bisherigen beruflichen Tätigkeit sich grundlegend ändert. Das ist nicht der Fall, wenn die Haupterwerbstätigkeit zugunsten der Nebenerwerbstätigkeit reduziert wird.

DBG

28.09.2004

Weil die Einschränkung des Aktionsradiuses und die Begrenzung des Einkommens der Vorsteher der Betreibungs- und Konkursämter keinen Berufswechsel darstellt, ist eine Zwischenveranlagung wegen des Fehlens des qualitativen Elementes nicht möglich.

DBG

21.09.2004

Die Revision gegen ein Urteil des Bundesgerichts steht offen, wenn erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt wurden oder wenn nachträglich neue erhebliche Tatsachen entdeckt werden. 

DBG

17.09.2004

Wenn die Steuerbehörde nach Treu und Glauben von einem Vertretungsverhältnis ausgehen kann, ist die Eröffnung an den Vertreter rechtsgültig. Die Rechtsmittelfrist beginnt folglich bereits mit der Zustellung der Verfügung an den Vertreter zu laufen. Ob das Vertretungsverhältnis tatsächlich (noch) besteht, ist unerheblich.

ZH

16.09.2004

Amtliche Bewertung: Wenn das kantonale Recht der Vorinstanz einen Schätzungsermessensspielraum gewährt, kann die letzte kantonale Instanz einen solchen Entscheid mit gebührender Zurückhaltung überprüfen, ohne dabei eine formelle Rechtsverweigerung zu begehen.

BE

15.09.2004

Soweit gegen einen letztinstanzlichen Entscheide nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht, wird dieser Entscheid bereits mit der Urteilsfällung rechtskräftig und nicht erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde. Erfolgt das Urteil innert der absoluten Verjährungsfrist, ist die Veranlagung rechtzeitig erfolgt.

OW

09.09.2004

Auf die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung kann nur eingetreten werden, wenn innert der Einsprachefrist die Steuererklärung eingereicht wird.

AI

08.09.2004

Der vor der Veranlagung ergangene Entscheid zur Qualifikation einer selbständigen Tätigkeit ist ein Teilentscheid (nicht Zwischenentscheid) und kann innert dreissig Tagen angefochten werden. Eine Veranlagung für die direkte Bundessteuer durch den Nichtwohnsitz-Kanton ist nichtig. Das planmässige Vorgehen einer einfachen Gesellschaft beim Überbauen einer Liegenschaft führt zur Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

NW

31.08.2004

Steuerausscheidung bei Betriebsstätte mit Verlusten: Fehlt ein vollständiger Fabrikationsbetrieb mit weitgehender Selbständigkeit und einer eigenen örtlichen Geschäftsleitung, so kommt die quotenmässig direkte Methode nicht in Frage. Bei Betriebsstätten mit Verlusten hat die Steuerausscheidung ausschliesslich nach der quotenmässigen Methode zu erfolgen.

SO/TG
/AG

31.08.2004

Einem Beschwerderückzug wird auch unter dem DBG nicht Folge geleistet, wenn  die angefochtene Verfügung offensichtlich fehlerhaft ist.

DBG

30.08.2004

Die Steuerpflicht lässt sich im System der Gegenwartsbemessung erst am Jahresende verbindlich feststellen. Der Kauf einer Eigentumswohnung für die Wochenenden und die Verlegung der Schriten ändern nichts am bisherigen steuerrechtlichen Wohnsitz. Bei zu langem Zuwarten mit der Wohnsitzverfügung verliert der berechtigte Kanton sein Besteuerungsrecht.

BE/NW

13.08.2004

Leistungen der Gesellschaft an den Inhaber von Beteiligungsrechten, denen keine genügenden Gegenleistungen gegenüberstehen und die einem Dritten nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wären, werden als geldwerte Leistungen besteuert.

LU

04.08.2004

Wird eine Streitsache vom Bundesgericht an die Vorinstanz zurückgewiesen, so sind die diesbezüglichen Erwägungen für die Vorinstanz massgeblich und müssen nicht mehr überprüft werden.

VS

03.08.2004

Eine krankheitsbedingte Fristverletzung wird nur entschuldigt, wenn im Arztzeugnis konkret festgehalten ist, weshalb und inwiefern der Betroffene die fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen und auch nicht jemand anderen damit betrauen konnte.

BE

29.07.2004

Einmaleinlagen an die überobligatorische berufliche (Kader-)Vorsorge zu Gunsten des Alleinaktionärs: Wenn der Alleinaktionär durch die Einmalzahlungen gegenüber den übrigen (Kader-) Mitarbeitern besser gestellt wird, ist neben dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch das Prinzip der Kollektivität sowie der Grundsatz der Planmässigkeit verletzt und die Beiträge stellen folglich nicht geschäftsmässig begründeten Aufwand dar. Eine nachträgliche Umbuchung in Lohn ist unzulässig.

DBG

29.07.2004

Eine ermessensweise Veranlagung des Vermögens zu den Vorjahreswerten ist zulässig, wenn der Pflichtige die angebliche Reduktion des steuerbaren Vermögens nicht erklären will und damit seine gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt.

ZH

27.07.2004

Die Zwischenveranlagung (Vergangenheitsbemessung) wird bei einem Selbständigen, der nach der IST-Methode abrechnet, beim Versiegen der Honorareinkünfte vorgenommen

DBG

27.07.2004

Das Bundesgericht tritt auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur ein, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird.

GR

23.07.2004

Als notwendige Fahrkosten gelten auch bei Benützung privater Fahrzeuge grundsätzlich nur die Auslagen, welche bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel entstehen. Eine abweichende frühere Veranlagung ist für künftige Perioden nicht bindend.

GR

16.07.2004

Die turgauische Bestimmung, wonach Grundstücke im Baugebiet nur dann zum Ertragswert bewertet werden, wenn sie Bestandteil eines gesamthaft existenzfähigen Betriebes sind, ist StHG-konform. 

TG

09.07.2004

Im Nachsteuerverfahren haben die strafprozessualen Verfahrensgrundsätze und Beweisregeln der EMRK keine Geltung.

SO

09.07.2004

Es ist nicht willkürlich, wenn die Steuerbehörde die Nachsteuer auf nicht deklarierten Dividendenerträgen ausgehend vom Bruttoertrag ermittelt. Dass die Verrechnungssteuer mangels Deklaration nicht zurückerstattet werde, müsse nicht berücksichtigt werden.

SH

01.07.2004

Eine Gemeinde ist befugt, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie zu führen. Die Frage, ob Art. 17 KVG auch die Grundsteuern betreffe, ist eine reine Auslegungsfrage und beinhaltet keine Gemeindeautonomie.

 

30.06.2004

Grundsatzurteil zur interkantonalen Besteuerung von Versicherungs- und Vorsorgeleistungen: Die als Einkommen steuerbaren Leistungen sind im Wohnsitzkanton des Leistungsempfängers steuerbar. Die von der Einkommenssteuer befreiten Leistungen werden dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zugewiesen. Letzteres gilt bei rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen unabhängig allfälliger Begünstigungsklauseln.

AG/LU

17.06.2004

Bei weiterbestehenden besonders engen Beziehungen zum Familienort (Vereinstätigkeit, Feuerwehr, Mitarbeit im elterlichen Betrieb) bleibt der steuerrechtliche Wohnsitz entgegen der Vermutungen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung (Alter, Konkubinat) am Familienort bestehen.

VS/AG

17.06.2004

Wohnsitz am Familienort mit intensiven Beziehungen statt am Arbeitsort (siehe oben).

VS/AG

17.06.2004

Deklarieren die Steuerpflichtigen keine Unterhaltsbeiträge, obwohl in den entsprechenden Formularen nach solchen gefragt wird, so ist die Steuerbehörde nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zu treffen. Stellt sich später heraus, dass solche geflossen sind, können diese im Nachsteuerverfahren erfasst werden.

DBG

16.06.2004

Beim Aktionär mit beherrschender Stellung ist für die Besteuerung des variablen Gehaltsanteils auf das Geschäftsjahr der erbrachten Arbeitsleistung abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der (unternehmerisch nicht gerechtfertigten) späteren Auszahlung.

DBG

11.06.2004

Die sog. Erbenholding gilt zwar nicht als Transponierung, jedoch als indirekte Teilliquidation. Grund ist die Finanzierung des Kaufpreises mit (künftigen!) Mitteln der erworbenen Gesellschaft  (Praxisänderung und Grundsatzurteil).

DBG

10.06.2004

Fristeinhaltung: Wird Post an das Gericht am letzten Tag der Frist in einen Briefkasten geworfen, so genügt das zur Einhaltung der Frist. Allerdings nur, wenn der Briefeinwurf bewiesen werden kann.

VS

09.06.2004

Erweist sich ein Berufswechsel im Nachhinein als nicht dauerhaft (weniger als 24 Monate), ist richtigerweise keine Zwischenveranlagung vorzunehmen

DBG

08.06.2004

Steht fest, dass mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Kanton keine Verlegung des Wohnsitzes verbunden ist, muss einzig das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ausgeschieden werden.

SO/ZH

08.06.2004

Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich, das revidierte Steuergesetz (Steuererleichterungen) erst 2006 mit einem Jahr Verzögerung in Kraft zu setzen, ist deshalb nicht willkürlich, weil diese Absicht bereits in den parlamentarischen Beratungen bekannt gegeben wurde.

ZH

07.06.2004

Die Telefonkosten für die psychologische Betreuung über eine 0901- Nummer können nicht als Krankheitskosten zum Abzug gebracht werden. Dies, weil die „Behandlung“ untauglich und im konkreten Fall die Kosten (Fr. 65'000.-) unverhältnismässig hoch sind.

BE

04.06.2004

Wer die Landwirtschaft als Hobby betreibt, kann die damit verbundenen Verluste nicht abziehen. Von einer Hobbytätigkeit ist auszugehen, wenn nach jahrelangen Bemühungen noch immer kein Gewinn erwirtschaftet wird.

BE

01.06.2004

Spätere Publikationen oder Gerichtsentscheide, welche eine andere Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen, stellen keine Revisionsgründe für ein Bundesgerichtsurteil dar. Hierfür müsste es sich um Tatsachen oder Beweismittel handeln und nicht bloss um ein anderes Rechtsverständnis. Zudem müsste das geltend gemachte Ereignis bereits im Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils vorgelegen haben.

DBG

28.05.2004

Der Sondersteuer auf Kapitalgewinnen unterliegen nicht nur sämtliche Kapitalgewinne auf dem Anlagevermögen, sondern auch jene auf dem Umlaufvermögen.

GR

26.05.2004

Fristeinhaltung: Auch wer einen sehr hektischen Tag erlebt, muss das Rechtsmittel am letzten Tag der Post übergeben. Der bloss Briefeinwurf genügt immer dann, wenn das Schreiben gleichentags von der Post gestempelt wird oder wenn Zeugen den Einwurf bestätigen können.

DBG

26.05.2004

Fristwahrung: Die Behauptung, die eingeschriebene Sendung der Steuerbehörden habe die Verfügung nicht enthalten, führt nicht zu einer Verlängerung der Rechtsmittelfrist, wenn aufgrund der Umstände anzunehmen ist, dass die Verfügung tatsächlich zugestellt wurde.

DBG

21.05.2004

Nachträgliche Korrekturen einer Bilanz sind nur bis zur Einreichung der Steuererklärung zulässig, es sei denn, die Bilanz sei nicht handelsrechtskonform.

AG

18.05.2004

Wer im Zeitpunkt der Zuteilung von Optionen auf eine Deklaration verzichtet, kann nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Erhebung einer Nachsteuer verlangen, nur um höhere Steuern bei Besteuerung im Ausübungszeitpunkt zu vermeiden. Das widerspräche Treu und Glauben.

ZH

12.05.2004

Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts muss sich mit den Gründen des Nichteintretens auseinandersetzen. Andernfalls fehlt es an einer genügenden Begründung und auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Es wird auch keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde eingereicht.

BE

12.05.2004

Sicherstellungsverfügung infolge Auslandwohnsitz: Wird die Verfügung nur an den Ehemann adressiert, führt dieser Mangel nicht zur Nichtigkeit. Gleiches gilt für das nicht eingehaltene Versprechen, ein bestimmter anderer Beamte werde eine Verfügung unterzeichnen.

TG

07.05.2004

Bei einem Wohnsitzwechsel ist die Besteuerungsbefugnis des Zuzugskantons ab jenem Tag gegeben, ab welchem sich die Person dauerhaft am neuen Ort aufhält. Bei einer Wohnungseröffnungsfeier und anschliessender mehrtägiger Abwesenheit beginnt die Steuerpflicht erst mit der Rückkehr. Ein Dividendenertrag ist im Zeitpunkt des Generalversammlungsbeschlusses realisiert, auch wenn die Fälligkeit auf einen späteren Tag festgelegt wird. Vorliegend erfolgte die Besteuerung deshalb noch am alten Wohnort.

SZ/ZH

07.05.2004

Die Frist für ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist beginnt nicht bereits mit der Kenntnisnahme des Vertreters von den Ermessensveranlagungen. Sie beginnt erst, wenn dieser in der Lage wäre, die unterbliebene Handlung, nämlich das Einreichen der Steuererklärung, nachzuholen.

DBG

06.05.2004

Die irrtümliche Annahme, mit der Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 80.000 sei Fr. 80 und nicht Fr. 80'000 gemeint, stellt keinen Grund für die Wiedereinsetzung in die Frist dar. Emotional geführte Gespräche mit den Steuerbehörden führen nicht zur Befangenheit des betroffenen Angestellten.

ZH

30.04.2004

Die infolge Wegzug ins Ausland per 31.7. am gleichen Tag erfolgte Freizügigkeitsleistung ist mit der Quellensteuer und nicht im ordentlichen Verfahren zu erfassen.

SO

23.04.2004

Auf eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung kann nur eingetreten werden, wenn innerhalb der Einsprachefrist auch eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung eingereicht wird.

DBG

13.04.2004

Der Gewinn, der in der Bemessungslücke infolge geänderter Fakturierungspraxis zusätzlich erzielt wurde, muss als ausserordentliches Einkommen mit einer Jahressteuer erfasst werden.

ZH

05.04.2004

Erfolgt die privatärztliche Tätigkeit in den Räumlichkeiten eines öffentlichen Spitals und besteht - mangels Einsatz von Kapital - kein eigentliches Unternehmerrisiko, so handelt es sich um eine unselbständige Erwerbstätigkeit und die Einkünfte sind im Wohnsitzkanton und nicht im Arbeitsortkanton zu versteuern.

TG/BS

02.04.2004

Beim Erwerb einer unüberbauten Parzelle mit anschliessender Konzeption einer Terassensiedlung kann gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel vorliegen. Diesfalls unterliegt auch der Eigengebrauch einer Wohnung und die Schenkung einer Wohnung an die Tochter der Einkommenssteuer infolge Überfürhung ins Privatvermögen

DBG

02.04.2004

Nur bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben mit weniger als 3 ha Nutzfläche kann Privatvermögen angenommen werden. Ist das nicht der Fall, liegt bei Übergabe des Betriebes an den Sohn mit Bezug auf das Wohnhaus eine Privatentnahme vor.

AG

01.04.2004

Korrespondenz darf grundsätzlich nicht ins Ausland zugestellt werden. Wird das gleichwohl getan, so dürfen die Beschwerdeführer ohne gegenteiligen Bericht darauf vertrauen, dass das bis zum Ende des Verfahrens so bleibt. Wird die Korrespondenz dann aber stattdessen an eine schweizerische Adresse zugestellt und kann infolgedessen nicht zur Kenntnis genommen, so ist eine daraus hervorgehende Fristversäumnis unschädlich.

DBG

23.03.2004

Ergibt sich aus dem Betreibungsverfahren für Grundstückgewinnsteuern ein Pfändungsverlustschein, darf die Behörde unmittelbar gestützt auf das gesetztliche Pfandrecht gegen den Erwerber bzw. dessen Erben vorgehen. Eine ordentliche Betreibung des Veräusserers muss vorgängig nicht durchgeführt werden. .

VS

15.03.2004

Zweiter Rechtsgang: Die Rekurskommission darf erst nach Anhörung des Pflichtigen eine reformatio in peius vornehmen. Andernfalls wird die Sache - auch wiederholt - an die Rekurskommission zurückgewiesen.

DBG

10.03.2004

Dumontpraxis: In den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb sind Instandsstellungskosten für eine bisher vernachlässigte Liegenschaft nicht abziehbar (Bestätigung der Rechtsprechung). Das gelte auch bei einer gemischten Schenkung infolge Erbvorbezugs. Einkäufe in die zweite Säule sind bei gleichzeitigem Vorbezug als Steuerumgehung zu qualifizieren und deshalb steuerlich unbeachtlich.

OW

10.03.2004

Entgegen dem Wortlaut von Art. 47 Abs. 4 DBG kann bei Liquidationsgewinnen auch bei zeitlich gestaffelter Liquidation immer nur EINE Sonderveranlagung vorgenommen werden, denn die Liquidationsgewinne fliessen immer erst beim Abschluss der Liquidation zu. Die Bestimmung ist demnach im Sinne des bisherigen BdBSt zu verstehen.

DBG

02.03.2004

Der Steueraufschub bei der Grundstückgewinnsteuer darf nur für denjenigen Teil des Gewinns gewährt werden, der nach Wiederverwendung der Anlagekosten des veräusserten Objekts für den Erwerb des Ersatzobjekts verwendet wird (sog. Abschöpfungsmethode). .

ZH

23.02.2004

Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: siehe Urteile vom 12.02.2004 und Grundsatzurteil vom 19.12.2003).

DBG

23.02.2004

Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: siehe Urteile vom 12.02.2004 und Grundsatzurteil vom 19.12.2003).

DBG

13.02.2004

Das blosse Ansammeln eines den Vorsorgenehmern individuell zugeteilten Sparkapitals stellt keine Vorsorge dar. Die in der Literatur hiergegen vorgebrachte Kritik lässt das Bundesgericht nicht gelten..

DBG

13.02.2004

Auch unter dem DBG hat die reformatio in peius weiterhin Vorrang vor einem allfälligen Beschwerderückzug. Dies zumindest dann, wenn die angefochtene Verfügung mit den anzuwendenden Rechtssätzen offensichtlich unvereinbar ist

DBG

12.02.2004

Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen Bundessteuer-Rekursentscheide betreffend Steuerjahre ab 2001 nicht mehr ein, wenn für die Kantonssteuern ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht möglich ist (siehe auch Grundsatzurteil vom 19.12.2003).

DBG

06.02.2004

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG steht für Steuerperioden vor 2001 nicht zur Verfügung. Auf eine entsprechende Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

OW

06.02.2004

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StGH steht nicht offen für die Veranlagung von kantonalen Steuern der Jahre 1987 - 1992.

OW

30.01.2004

Der Kinderabzug für ein mündiges Kind in Ausbildung ist auch dann zulässig, wenn dieses ein eigenes Einkommen erzielt, sofern es auf den Unterhaltsbeitrag angewiesen ist. Was darunter zu verstehen ist, wurde offen gelassen. Ein eigenes Bruttoeinkommen von Fr. 13'600.-- würde die Lebenshaltungskosten jedenfalls nicht decken, so dass der Kinderabzug zulässig wäre.

DBG

29.01.2004

Ermessensveranlagung: Ist die Buchhaltung nicht korrekt erstellt, kann die Steuerverwaltung eine Ermessensveranlagung vornehmen. Der Steuerpflichtige, der eine Ermessensveranlagung vor Bundesgericht anficht, muss sich mit deren einzelnen Elementen auseinandersetzen und zeigen, dass die Schätzung auf unhaltbaren Grundlagen beruht .

DBG

29.01.2004

Der Steuerpflichtige, der eine Ermessensveranlagung vor Bundesgericht anficht, muss zeigen, dass die Schätzung auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes beruht.

DBG

29.01.2004

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG steht offen bezüglich der Veranlagung für die Bemessungslückenjahre (Wechsel der zeitlichen Bemessung) und die damit zusammenhängenden Steuerwiderhandlungen

SO

28.01.2004

Vor dem kantonalen Verwaltungsgericht sind neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel nicht mehr zulässig. Die Beschwerde müsste sich mit der Begründung der Rekurskommission auseinandersetzen. Andernfalls kann die Beschwerde - ohne Willkür - abgewiesen werden.

ZH

28.01.2004

Wird die Handänderungssteuer einzig den zur Vertretung befugten Verkäufern eröffnet, so wird der Mangel durch einen an die Käufer eröffneten Einspracheentscheid geheilt.

SO

23.01.2004

Eine Gesamteigentumsquote ist nicht bilanzierbar, weil es an der vollen rechtlichen Verfügungsgewalt fehlt. Nur über umstrittene Sachverhaltsfragen, nicht aber über eine rechtliche Qualifikation sind Vereinbarungen mit den Steuerbehörden zulässig, weshalb eine einvernehmliche Qualifikation als Geschäftsvermögen nicht möglich ist. Geschieht dies gleichwohl, kommt indessen der Grundsatz von Treu und Glauben zur Anwendung.

DBG

21.01.2004

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG ist zulässig für Fragen des kantonalen Nachvollzug (Vollzugsverordnung) von verbindlichem Bundesrecht zum Übergangsrecht. Auch aussergewöhnliche und besonders hohe Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit stellen ausserordentliche Einkünfte dar.

ZH

21.01.2004

Ausserordentliche Einkünfte. Als solche gelten die massive Mehrauszahlung von Dividenden einer personenbezogenen Aktiengesellschaft, wenn gerade in der Bemessungslücke eine grundlegende Änderung der Dividendenpolitik erfolgte

ZH

07.01.2004

Kehrt der getrennt lebende Ehegatte nicht regelmässig an den Wochenenden an den Familienort zurück, so ist er am Arbeitsort steuerpflichtig. Sind beide Ehegatten erwerbstätig, erfasst jeder Kanton das Erwerbseinkommen des dort lebenden Ehegatten

ZH/BE

06.01.2004

Entgegen dem Kreisschreiben Nr. 10 1997/98 der ESTV ist der Anwendungsbereich von Art. 207 a Abs. 3 DBG nicht begrenzt auf Beteiligungsübertragungen auf schweizerisch beherrschte ausländische Gesellschaften. Weil das Kreisschreiben diesbezüglich gesetzwidrig ist, darf es nicht angewendet werden.

DBG

 

 

 

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Jahr 2003

23.12.2003

Die SBB sind nur soweit von den kantonalen Grundstückgewinnsteuern befreit, wie sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr erbringt (Praxisänderung).

ZH

23.12.2003

Die SBB sind nur soweit von den kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern befreit, wie sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr erbringt (Praxisänderung).

GB

22.12.2003

Internationale Amtshilfe wird bei Verdacht auf Abgabebetrug gewährt. Massgeblich ist die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfegesuch.

DBG

19.12.2003

Wenn ein Partner zum Zweck der Familiengründung aus eigenem Antrieb seine Erwerbstätigkeit aufgibt, so ist das noch keine Notlage, auch wenn daraus vorübergehend ein Negativsaldo resultiert. Die Verweigerung des Steuererlasses sei deshalb willkürfrei erfolgt.

BE

19.12.2003

Grundsatzurteil: Die Kantone müssen ab dem Steuerjahr 2001 für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern das gleiche Rechtsmittelverfahren vorsehen. Ist für die kantonalen Steuern ein Weiterzug ans kantonale Verwaltungsgericht zulässig, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen Entscheide der Rekurskommission zur Bundessteuer nicht mehr ein!

DBG

18.12.2003

Nach- und Strafsteuern: Ein Kapitalgewinn gilt in zeitlicher Hinsicht dann als realisiert, wenn der Verkäufer die vertraglich versprochene Leistung erbracht und damit einen festen Anspruch auf die Gegenleistung des Käufers erworben. Eine spätere Deklaration löst Nach- und Strafsteuerfolgen aus.

BS

18.12.2003

Rechtzeitigkeit der Einsprache: BdBSt und DBG enthalten hinsichtlich der Beschwerdefrist und deren Einhaltung eine vollständige Regelung, so dass kein Raum für die Anwendung kantonaler Friststillstandsregeln besteht.

DBG

18.12.2003

Steuerlich abziehbar sind die Kosten einer nützlichen Weiterbildung im Rahmen des ausgeübten Berufs. Auslagen für eine Fortbildung, die zum Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf zu unterscheidende höhere Berufsstellung (sog. Berufsaufstiegskosten) - wie im vorliegenden Fall ein MBA - sind steuerlich nicht abziehbar.

DBG

13.12.2003

Börsenverluste können auch bei Anerkennung als selbständige Erwerbstätigkeit nur dann zum Abzug gebracht werden, wenn sie im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Bst. b DBG verbucht wurden.

DBG

12.12.2003

Die Erhebung einer Minimalsteuer bei juristischen Personen ist verfassungsrechtlich zulässig. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wäre erst verletzt, wenn eine Besteuerung erfolgt, ohne dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorliegt oder wenn damit eine vorhandene Leistungsfähigkeit geradezu zerstört würde.

LU

10.12.2003

Verluste einer Kollektivgesellschaft sind vom ausländischen Hauptsteuerdomizil des Teilhabers zu übernehmen. Die Vereinbarung mit dem Sitzkanton, Verluste unter den Kollektivgesellschaften zu verrechnen, muss vom Betriebsstättekanton nicht hingenommen werden.

ZH/FR

04.12.2003

Differenzsteuerverfahren: Sind keine speziellen Regeln vorhanden, gelangen die allgemeinen Verlustverrechnungsregeln des Art. 58 Abs. 2 BdBSt für die altrechtliche bzw. Art. 67 Abs. 1 DBG für die neurechtliche Vergleichsveranlagung zur Anwendung.

DBG

26.11.2003

Darf der Aktionär einer Gesellschaft kraft testamentarischer Anordnung der früheren Alleinaktionärin zu Vorzugskonditionen eine Liegenschaft der Gesellschaft bewohnen, ist der geldwerte Vorteil bei der Gesellschaft aufzurechnen und beim Aktionär als Einkommen zu erfassen.

DBG

18.11.2003

Nichteintreten auf staatsrechtliche Beschwerde: Die staatsrechtliche Beschwerde muss konkret darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur die rechtsgenügend vorgebrachten Rügen.

TG

05.11.2003

Die Regel, wonach prozessuale Eingaben grundsätzlich mit eigenhändiger Unterschrift zu versehen sind, ist nicht verfassungswidrig.

SO

04.11.2003

Der Kinderabzug kann nur beansprucht werden, wenn das Kind am Ende des Steuerjahres (Stichtag) die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Das zürcherische Steuergesetz ist diesbezüglich verfassungskonform.

DBG

03.11.2003

Ist für die Verfahrenseinleitung und den Steuerbezug eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorgesehen, ist die fehlende gesetzliche Frist für die Veranlagungsverjährung lückenfüllend auf fünf Jahre festzusetzen. Die einmal eingeleitete Veranlagung darf also nicht beliebig dauern.

SZ

31.10.2003

Handänderungssteuer: Wird ein Unternehmenszusammenschluss durchgeführt, aber gar nicht wirklich bezweckt, darf eine von der Handänderungssteuer befreite Liegenschaftsübertragung zufolge Fusion abgelehnt werden.

SO

22.10.2003

Kapitalversicherung mit fremdfinanzierter Einmalprämie: Bestätigung der Rechtsprechung. Auch unter dem DBG ist zu prüfen ob eine Steuerumgehung vorliegt. Diesfalls sind die Zinsen steuerlich nicht abziehbar. Auch eine teilweise Abziehbarkeit im Umfang (hypothetisch) entgangener Vermögenserträge bei völliger Selbstfinanzierung der Einmalprämie ist nicht zulässig.

DBG

21.10.2003

Beschwerde ist nur gültig eingereicht, wenn auch die Begründung innert 30 Tagen seit Zustellung des angefochtenen Entscheides beim Gericht eintrifft

DBG

14.10.2003

Amtliche Liegenschaftsbewertung: Unterschied zwischen tatsächlichem und wirtschaftlichem Alter einer Liegenschaft; Eintreten auf staatsrechtliche Beschwede nur bei genügender Begründung.

BE

03.10.2003

Bei ungenügender Mitwirkung der steuerpflichtigen Person darf der Richter im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung ohne Verletzung der Untersuchungspflicht und damit ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs darauf verzichten, eine vom Beschwerdeführer geforderte Expertise durchführen zu lassen.

AG

25.09.2003

Sicherstellungsverfügung: Die Gefährdung muss nur glaubhaft gemacht werden. Bei einem Wohnsitz im Ausland ist die Gefährdung anzunehmen.

DBG

23.09.2003

Zur Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung mit Erbschaftssteuern muss die Bewertung von Liegenschaften unter Berücksichtigung der Repartitionswerte erfolgen.

ZH

23.09.2003

Kulturlandverminderungsabgabe: Auch wenn Bundesnormen mit zu beachten sind, handelt es sich um kantonales Recht, so dass bloss die staatsrechtliche Beschwerde offen steht.

GB

17.09.2003

Die Verweigerung des Kinderunterhaltsabzug im Konkubinat ist nicht willkürlich. Es gäbe aber gute Gründe für die Zulassung des Abzugs (Erw. 2.2).

SH

16.09.2003

Eine um drei Mal höhere Dividendenausschüttung beim Übergang zur Gegenwartsbemessung ist auch dann als ausserordentliches Einkommen mit einer Jahressteuer zu erfassen, wenn familiäre Gründe und nicht steuerliche Gründe für die geänderte Dividendenpolitik verantwortlich sind. 

ZH

16.09.2003

Bemessungslücke: Dividenden sind ausnahmsweise als aperiodische Vermögenserträge zu qualifizieren, wenn Substanz ausgeschüttet wird oder gerade in der Bemessungslücke die Dividendenpolitik geändert wird.

ZH

16.09.2003

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 Abs. 1 StHG für übergangsrechtliche Bestimmungen des kantonalen Gesetzes. Eine geänderte Dividendenpolitik führt zur Qualifizierung als aperiodischer Vermögensertrag.

ZH

15.09.2003

Wer vor Obergericht obsiegt, trägt gleichwohl die Kosten des Verfahrens, wenn das Verfahren vor Obergericht verursacht oder unnötig in die Länge gezogen wurde.

DBG

15.09.2003

Weil der Beschwerdeführer die massgeblichen Belege erst im oberinstanzlichen Verfahren vorlegte, wurde er vom Obergericht - trotz Gutheissung seiner Beschwerde - zu Recht zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet.

DBG

08.09.2003

Kantonswechsel von Basel nach Bern 1998: Keine unzulässige Doppelbesteuerung bei zweimaliger Erfassung der gleichen Einkommens für verschiedene Steuerjahre

BE

08.09.2003

Sicherstellungsverfügung: Es genügt, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umstände als gefährdet erscheint Ein besonderes Tun ist nicht erforderlich.

DBG

08.09.2003

Sicherstellungsverfügung bestätigt, da der Steuerpflichtige Bankkonten  verheimlichte und seine Vermögensverhältnisse jeweils nur insoweit aufdeckte, als die Behörde von Vermögenswerten Kenntnis erhalten hatte.

GB

03.09.2003

Bei einer rückwirkenden Ausgliederung des Betriebs auf die Tochtergesellschaft ist im System der Vergangenheitsbemessung das Holdingprivileg erst in der folgenden Steuerperiode möglich.

AG

01.09.2003

Monistisches System der Grundstückgewinnbesteuerung im Kanton Zürich: Eine Verrechnung mit Geschäftsverlusten wird vom Steuerharmonisierungsgesetz nicht verlangt. Es ist nicht willkürlich Grundstückgewinne objektiv zu bemessen ohne auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen einzugehen.

ZH

01.09.2003

Unterschiedliche abgaberechtliche Behandlung von Um- und Erweiterungsbauten einerseits und Ersatzbauten andererseits stellt einen Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit dar.

AG

29.08.2003

Gemeindeautonomie: Änderung der Rechnungsperioden und des Ablesungszeitpunktes der Wasser- und Abwassergebühren im vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung.

ZH

29.08.2003

Rechts- und Praxisänderungen stellen keine Revisionsgründe dar. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Grundsteuern bei Vorsorgeeinrichtungen, führt auch nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden Veranlagungen.

AG

28.08.2003

Nachträgliche Kanalisationsanschlussgebühren für ein bereits seit längerer Zeit bestehendes Werk stellen eine unzulässige Rückwirkung dar und sind deshalb unzulässig.

GB

22.08.2003

Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung, dass die heutige Ehegattenbesteuerung bei der Bundessteuer verfassungswidrig ist.

DBG

15.08.2003

Nach Ablauf der Einsprachefrist kann auf eine Einsprache auch dann nicht eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige vor der Veranlagung auf Fehler in der Deklaration hingewiesen hat.

LU

14.08.2003

Kinderbetreuungskosten sind - jedenfalls bis zum 1.1.2004 (Steuerpaket) - steuerlich nicht abziehbar.

BE

13.08.2003

Ermessensveranlagung geschützt, da der Steuerpflichtige nicht nachweisen konnte, dass die Schätzung offensichtlich falsch ist.

BE

13.08.2003

Ein Wohneigentumsvorbezug zum Zwecke des Einkaufs in die zweite Säule stellt eine Steuerumgehung dar und ist deshalb unzulässig

SO

12.08.2003

Provisorische Verlustscheine bedeuten keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes, so dass der Ehegatte gleichwohl haftet.

GB

08.08.2003

Verpasste Einsprachefrist: Direkte Bundessteuer kennt keine Gerichtsferien; Jene des kantonalen Verfahrensrechts sind nicht anwendbar; Wiedereinsetzung in die verpasste Frist nur bei nicht voraussehbarem Hindernis und nur wenn kein Dritter beauftragt werden konnte.

DBG

07.08.2003

Festsetzung des amtlichen Werte: Eine rein appellatorische Kritik unter Darlegung der eigenen Auffassung und der eigenen Berechnungen genügt den Begründungsanforderungen für eine staatsrechtliche Beschwerde nicht.

BE

23.07.2003

Die Zuteilung von WIR-Anteilscheinen an die Gesellschafter zu 70 % des Nominalwertes stellt eine aufzurechnende geldwerte Leistung dar, wenn der Minderwert nicht rechtsgenüglich belegt wird.

TG

11.07.2003

Steuertarif, Freibeträge und Sozialabzüge verbleiben auch nach der Steuerharmonisierung in der Zuständigkeit der Kantone.

SO

11.07.2003

Der Nachweis eines Zahlungsflusses allein, ohne dass der Endempfänger und der Verwendungszweck aus den Belegen ersichtlich wären, bildet keinen rechtsgenügenden Beweis für erfolgte Unterstützungsleistungen ins Ausland. Die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen.

DBG

01.07.2003

Wer die Steuererklärung trotz Mahnung nicht einreicht, muss glaubhaft darlegen können, warum ihn kein Verschulden trifft. Andernfalls ist das Aussprechen einer Busse gerechtfertigt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG).

LU

13.06.2003

Strenge Praxis zur fristwahrenden Bezahlung des Kostenvorschusses. Rechtzeitiger Zahlungsauftrag an die Bank genügt nicht.

DBG

10.06.2003

Sicherstellungsverfügung: Art. 6 Ziff. 1 EMRK findet auf Steuerverfahren keine Anwendung, so dass kein Anspruch auf öffentliche Verhandlung und Urteilsverkündung besteht. Auf unbegründete Rügen wird im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde generell nicht eingetreten.

SZ

06.06.2003

Werden Lücken im kantonalen Recht mit bundesrechtlichen Bestimmungen geschlossen, handelt es sich gleichwohl um eine Anwendung von kantonalem Recht und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht deshalb nicht offen.

VS

05.06.2003

Dividende als ausserordentliches Einkommen: Das Abstellen auf die Höhe allein mag zwar problematisch sein, im Verbund mit anderen Gesichtspunkten kann sie aber entscheidend sein.

SO

03.06.2003

BdBSt: Bei einer Kollektivgesellschaft ist von der Vermutung auszugehen, sie betreibe ein auf Erwerb gerichtetes Unternehmen, womit zugleich deren Eintragungs- und Buchführungspflicht unterstellt ist und die Steuerpflicht auf Kapitalgewinnen gegeben ist.

BdBSt

22.05.2003

Eine geldwerte Leistung an die Aktionäre kann auch dann vorliegen kann, wenn die AG ihren Aktionären Beteiligungen einer Tochtergesellschaft zum aktuellen Börsenkurs verkauft.

DBG

21.05.2003

Einkommen aus gevesteten Mitarbeiteroptionen stellt ausserordentliches Einkommen dar, welches in der Bemessungslücke einer Jahressteuer unterliegt. Praxiswechsel der ESTV im Jahr 1997 zum Besteuerungszeitpunkt als zulässig erkannt.

DBG

21.05.2003

Wurden Mitarbeiteroptionen der Jahre 1993 und 1994 nicht deklariert und in der 1998 erfolgten Veranlagung nicht besteuert, so bietet die 1997 erfolgte Praxisänderung, welche eine Besteuerung im Zeitpunkt der Zuteilung erlaubt, keinen Grund für eine Nachbesteuerung. Die Besteuerung muss gemäss der bisherigen Praxis im Zeitpunkt der Ausübung erfolgen.

DBG

16.05.2003

Revision ist ausgeschlossen, wenn Einsprache zumutbar gewesen wäre. Eine Zurückkommen auf die Verfügung wäre nur bei Nichtigkeit möglich.

AG

13.05.2003

EDV-Anschaffungskosten und Computer- und Managementkurse einer Chefarztsekretärin vorliegend als steuerlich abziehbare Berufskosten anerkannt.

BE

12.05.2003

Die Kosten auswärtiger Verpflegung sind nur abziehbar, wenn die Heimkehr nicht zumutbar ist. Unterschiedliche kantonale Praxen sind zulässig (erw. 3.4).

GB

07.05.2003

Weisung 1999 des ZH-Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ist eine Verwaltungsverordnung und deshalb nicht anfechtbar. Der Steuerpflichtige kann lediglich die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der gestützt auf die Weisung festgesetzten Steuerwerte überprüfen lassen.

ZH

30.04.2003

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der erstmaligen korrekte Zustellung der Verfügung.

DBG

28.04.2003

Anfechtung einer Gesetzesänderung: Es ist Sache der Beschwerdeführer darzulegen, weshalb eine neue Bestimmung verfassungswidrig sei. Nachweis bezüglich der Erhöhung des Staatssteueranteils von 50 auf 60 % nicht gelungen.

BS

25.04.2003

Erkennbare Mängel der Deklaration schliessen Nachsteuer nicht aus. Eine Pflicht zu ergänzender Untersuchung besteht für die Steuerbehörden nur dann, wenn die Steuererklärung Fehler enthält, die offensichtlich sind. .

DBG

22.04.2003

Die Steuerverwaltung darf annehmen, dass Schwarzgeld aus nicht deklariertem Einkommen stammt. Das Gegenteil müsste der Steuerpflichtige beweisen.

DBG

17.04.2003

Mitgliedschaft beim Versicherungsmarkt Lloyd's of London stellt selbständige Erwerbstätigkeit im Ausland dar. Umstrittene Berücksichtigung der Auslandverluste unter DBG

DBG

16.04.2003

Mangels Rechtsanspruch auf Steuererlass im Kanton Schaffhausen kann auf staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.

SH

07.04.2003

Keine Wiederherstellung der Frist, wenn zur Zeit des Strafvollzugs die geschiedene Ehegattin die eingeschriebene Verfügung abholte

ZH

31.03.2003

Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel auch ohne Fremdkapitaleinsatz gegeben Gründe: Optionsgeschäfte, hohe Transaktionsvolumen und jeweilen kurze Besitzesdauer.

DBG

31.03.2003

Kapitalgewinn aus Veräusserung einer Geschäftsliegenschaft wird im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und nicht erst mit dem Grundbucheintrag realisiert.

DBG

24.03.2003

Reformatio in Peius ohne vorgängige Anhörung verletzt rechtliches Gehör. Offen gelassen, ob Rückzug der Beschwerde nach Anhörung unter DBG zulässig wäre

BdBSt

19.03.2003

Mehrfach höhere Neubewertung verletzt weder das Gleichheitsgebot noch das Willkürverbot

DBG

17.03.2003

Die blosse Miete einer Zweitwohnung am Arbeitsort begründet keinen separaten Wohnsitz des pendelnden Ehegatten

ZH

11.03.2003

Rechtskräftige Ermessensveranlagung schliesst Verlustverrechnung in der Folgeperiode aus (Bestätigung der Praxis)

DBG

06.03.2003

Vorrang der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungsregeln vor dem StHG bis zum Ablauf der Anpassungsfrist am 1.1.2001.

OW

06.02.2003

Gutheissung staatsrechtlicher Beschwerde: Besteuerung gesperrter European Kings Club Erträge ist willkürlich

LU

16.01.2003

Verurteilung wegen vollendeter statt versuchter Steuerhinterziehung ist bei gleichbleibendem Strafmass keine unzulässige reformatio in peius 

VS

09.01.2003

Verpasste Einsprachefrist: Keine Wiedereinsetzung in die Frist trotz ärztlich attestierter Depression

VStG

07.01.2003

StHG-Verwaltungsgerichtsbeschwerde für Grundstückgewinnsteuer zulässig (Erw. 1). Die Pflichtigen sind auf der tatsächlichen Ausgestaltung der Liegenschaftsübertragung zu behaften (Erw. 2)

FR

 

 

 

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Jahr 2002

17.12.2002

Die Beschwerde nach Art. 73 StHG ist erst ab Steuerjahr 2001 zulässig (Bestätigung der Rechtsprechung)

AG

13.12.2002

Doppelte Wasseranschlussgebühr für abgelegene Siedlungen geschützt (Äquivalenzprinzip)

ZH

25.11.2002

Das Familienfideikommiss darf - gleich wie die Nacherbfolge - nicht voll mit der Erbschaftssteuer erfasst werden (Präzisierung der Rechtsprechung)

LU