Home

Steuerrechtliche Entscheide des Bundesgerichts

 

Das Bundesgericht hat in den letzten zehn Jahren über tausend Entscheide zu den Einkommens- und Vermögenssteuern gefällt. Die nachfolgende Tabelle enthält die zentralen Aussagen und verlinkt auf die entsprechenden Entscheide. Um auf dieser Seite nach bestimmten Begriffen zu suchen, die Tasten "CTRL" und "F" gleichzeitig drücken.

 

Entscheide früherer Jahre:  2018  2017  2016  2015  2014  2013  2012  2011  2010  2009  2008  2007  2006  2005  2004  2003  2002

 

Datum

Zusammenfassung

Kanton

18.02.2019

Wenn die Veranlagungsbehörde bei einem selbständig Erwerbenden eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vornimmt, muss sie die geschuldeten AHV-Beiträge von Amtes wegen abziehen. Die Praxis des Kantons Solothurn, wonach Verzugszinsen auf dem Nachsteuerbetreffnis in der Steuerperiode, in der die Nachsteuer veranlagt wird und nicht in der nachsteuerbetroffenen Ursprungsperiode, zum Abzug zugelassen werden, ist zulässig.

SO

15.02.2019

Die neu geschaffene Norm im Steuergesetz des Kantons Zürich, wonach operative Verluste (auch innerkantonal) mit Grundstückgewinnen verrechnet werden dürfen, verstösst nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

ZH

15.02.2019

Ein Alleinaktionär muss Bestand und Höhe einer von der Veranlagungsbehörde behaupteten geldwerten Leistung detailliert bestreiten. Die reine Behauptung, wonach das Geld verschwunden sei, stellt keine detaillierte Bestreitung dar.

BS

11.02.2019

Wenn die kantonale Steuerbehörde einige Tage vor Eintritt der Veranlagungsverjährung Kenntnis von der wirtschaftlichen Ansässigkeit eines selbständig Erwerbenden erhält und die Veranlagung erst nach Eintritt der Verjährung eröffnet, kann sie die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit mangels neuer Tatsache nicht im Rahmen des Nachsteuerverfahrens besteuern.

SG

07.02.2019

Die Festlegung der Verlustvorträge einer Aktiengesellschaft stellt kein schutzwürdiges Interesse dar, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Auch kein Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass eine (vermeintliche) verdeckte Gewinnausschüttung allenfalls beim Aktionär als Einkommen aufgerechnet wird.

OW

07.02.2019

Wenn eine Aktiengesellschaft im Kanton Zug seine Steuern vorbehaltlos bezahlt, obwohl ihr der konkurrierende Steueranspruch des Kantons Zürich bekannt war, hat sie ihr Beschwerderecht in Bezug auf die Veranlagung des Kantons Zug verwirkt. Die Doppelbesteuerung ist hinzunehmen.

ZH/ZG

06.02.2019

Wer Verluste aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland geltend machen will, muss nachweisen, dass diese geschäfts- oder berufsmässig begründet sind. Misslingt dieser Nachweis, können die Verluste in der Schweiz nicht abgezogen werden. Die Steuerbehörde muss diesbezüglich keine Schätzung oder Ermessensveranlagung vornehmen.

ZH

06.02.2019

Wenn die kantonale Vorordnung zur Festlegung des Eigenmietwerts auf ein Kreisschreiben der ESTV verweist, ist das Kreisschreiben zur Festlegung des Eigenmietwerts auch dann noch anwendbar, wenn es formell nicht mehr in Kraft stand.

SO

05.02.2019

Ein Rentner kann die Aufwendungen für Anwaltskosten als Gewinnungskosten zum Abzug bringen, wenn er beweisen kann, dass diese im Zusammenhang mit der Erzielung der Rente angefallen sind.

VS

01.02.2019

Findet in einem Nach- und Strafsteuerverfahren bei der Festsetzung der Nachsteuer eine Ermessensveranlagung statt, verstösst dies nicht gegen die Bestimmungen von Art. 6 EMRK, wenn im Nachsteuerverfahren trotz Mitwirkungsdruck keine Beweismittel erwirkt wurden.

ZH

01.02.2019

Stellt der Arbeitgeber seinem Geschäftsführer eine Wohnung zu einem unter dem Eigenmietwert liegenden Preis zur Verfügung, ist die Differenz zwischen dem bezahlten Preis und dem Eigenmietwert als Lohnbestandteil zu versteuern.

BE

01.02.2019

Wenn eine juristische Person am statutarischen Sitz im Kanton Obwalden Räumlichkeiten gemietet hat und die Generalversammlung, die Verwaltungsratssitzungen und gewisse administrative Tätigkeiten dort stattfinden, die übrigen Geschäftstätigkeiten jedoch in Zürich erledigt werden, befindet sich die tatsächliche Verwaltung und somit das Hauptsteuerdomizil im Kanton Zürich. Am statutarischen Sitz befindet sich mangels quantitativer und qualitativer Erheblichkeit der dort ausgeführten Tätigkeiten keine Betriebsstätte.

ZH/OW

31.01.2019

Wenn die kantonale Vorordnung zur Festlegung des Eigenmietwerts auf ein Kreisschreiben der ESTV verweist, ist das Kreisschreiben zur Festlegung des Eigenmietwerts auch dann noch anwendbar, wenn es formell nicht mehr in Kraft stand.

SO

31.01.2019

Wenn die Hinterziehungsbusse, welche in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt, auf 4/5 der hinterzogenen Steuer herabgesetzt wird, wurde den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers (Arbeitslosigkeit) genügend Rechnung getragen.

VD

31.01.2019

Wenn eine Aktiengesellschaft mit statutarischem Sitz im Kanton Zug im Kanton Tessin Liegenschaften vermittelt und der Aktionär zu 50% im Kanton Tessin wohnt, dort eine Wohnung und ein Schiff besitzt und zudem sämtliche Mitarbeiter der Gesellschaft im Tessin wohnen, befindet sich das Hauptsteuerdomizil im Kanton Tessin, wenn die Gesellschaft nicht beweisen kann, dass ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton Zug stattfindet.

TI/ZG

30.01.2019

Ein Treuhandverhältnis kann steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Vorgaben des Merkblattes „Treuhandverhältnisse“ der ESTV erfüllt sind oder das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses auf andere Weise einwandfrei nachgewiesen wird.

ZG

30.01.2019

Wer eine Kapitalleistung erhält und die Zahlungsform als Einmalzahlung anstelle einer periodischen Ausrichtung selbst wählt und freiwillig auf periodische Erträge verzichtet, muss die Kapitalleistung zum ordentlichen Tarif und nicht zum Rentensatz versteuern.

VS

30.01.2019

Die Veranlagungsverjährung wird nur durch «ausdrückliche» Anerkennung der Steuerforderung und nicht bereits durch konkludentes Verhalten durch den Steuerpflichtigen unterbrochen. Die Einreichung der Steuererklärung wirkt nur dann verjährungsunterbrechend, wenn sie ausgefüllt ist und vorbehaltlos eingereicht wurde.

SG

30.01.2019

Wenn eine Aktiengesellschaft ihr Steuerdomizil vom Kanton Zürich in den Kanton Schwyz verlegt, ihre Räumlichkeiten in Zürich jedoch beibehält ohne dies der Steuerbehörde mitzuteilen, geniesst die Gesellschaft keinen Vertrauensschutz. Die Steuerbehörde darf somit den durch die Gesellschaft gegengezeichneten Einschätzungsvorschlag abändern.

ZH/SH

30.01.2019

Die nachträgliche Rückleistung der in den Vorjahren erhaltenen Arbeitslosenentschädigungen ist nicht im Steuerjahr der Rückleistung abziehbar. Es liegt hingegen ein Revisionsgrund in Bezug auf die Steuerperioden, in denen die Arbeitslosenentschädigungen ausbezahlt und besteuert wurden, vor.

VS

30.01.2019

Wer Einsprache gegen eine Ermessenstaxation macht, muss die Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nachweisen.

AG

29.01.2019

Bei der zweiten Schuldzinsenverlegung werden die Schuldzinsen auf jene Steuerdomizile verlegt, die noch über Netto-Vermögenserträge verfügen. Die Verlegung erfolgt ebenfalls auf ausländische Liegenschaften im Privatvermögen. Der Umstand, dass die inländische Liegenschaft einen Gewinnungskostenüberschuss aufweist und dadurch weniger Schuldzinsen trägt, ändert daran nichts. 

ZH

24.01.2019

Für die Ersatzbeschaffung von ausschliesslich selbstbewohntem Wohneigentum muss der Eigentümer das Objekt nicht während der ganzen Besitzesdauer selbst bewohnt haben. Er muss jedoch am Ort des Objektes in der Zeit vor der Handänderung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz und nicht bloss vorübergehender Aufenthalt gehabt haben.  

AG

24.01.2019

Vorsorgepläne, welche zwar das Kriterium der virtuellen Kollektivität grundsätzlich erfüllen, bei denen es jedoch im Machtbereich des Alleinaktionärs liegt, die Lohnschwelle für die Aufnahme der übrigen Geschäftsleitungsmitglieder so festzulegen, dass nur der Alleinaktionär angeschlossen ist, erfüllen die Voraussetzungen der (effektiven, virtuellen) Kollektivität nicht. 

ZH

21.01.2019

Der im Genfer Steuergesetz vorgesehene Abzug für Familienangehörige verletzt weder den Grundsatz der Rechtmässigkeit noch den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

GE

18.01.2019

Die Nichtigkeit einer Veranlagung ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten. Wird jedoch vor Bundesgericht erstmals behauptet, eine Veranlagungsverfügung erweise sich als nichtig, ohne dies zu begründen, ist darauf nicht einzutreten.

AG

16.01.2019

Wer ein Darlehen mit Wandelrecht in Aktien umwandelt und dabei einen Vermögenszugang erzielt, realisiert steuerbaren Ertrag und keinen steuerfreien Kapitalgewinn.

AG

15.01.2019

Die Kriterien für die Beurteilung, ob eine Gesellschaft als Immobiliengesellschaft im Sinne des Handänderungssteuergesetzes qualifiziert, stimmen nicht mit jenen des Bewilligungsgesetzes (BewG) überein. Das Grundbuchamt kann eine Gesellschaft als Immobiliengesellschaft qualifizieren auch wenn die Bewilligungsbehörde nach BewG die Gesellschaft als Betriebsgesellschaft bzw. als Betriebsstätte davon von der Bewilligungspflicht befreit hat.

VS

14.01.2019

Wenn eine Verfügung bereits rechtskräftig ist, sind die Gemeinden nicht legitimiert, die Feststellung des Steuerdomizils in ihrer Gemeinde und die Durchführung eines Nach- und Strafsteuerverfahrens zu verlangen.

VS

10.01.2019

Beim "A-Post Plus" Verfahren besteht eine natürliche Vermutung für die ordnungsgemässe Zustellung. Wer eine mit "A-Post Plus" verschickte Verfügung nicht erhalten hat, ist dafür beweispflichtig.

SO

10.01.2019

Krankenkassenprämien können nicht als selbst getragene Krankheitskosten abgezogen werden.

FR

09.01.2019

Wenn ein Barbetrieb kein Kassabuch führt und keinen täglichen Kassensturz vornimmt, ist eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen zulässig. Die dabei festgelegte margenübliche Bruttogewinnmarge muss nicht zwingend mit jener der Mehrwertsteuer übereinstimmen.

SG

08.01.2019

Die kantonalgesetzliche Regelung, wonach der amtliche Wert in einer separaten Bewertungsverfügung rechtskräftig festgesetzt wird und im nachfolgenden Veranlagungsverfahren nicht mehr angefochten werden kann, ist zulässig.

AG

08.01.2019

Obwohl bei geldwerten Leistungen die Beweislast bei einer formell und somit vermutungsweise auch materiell korrekten Buchhaltung bei der Steuerbehörde liegt, unterliegt die Aktengesellschaft einer qualifizierten Mitwirkungspflicht, wenn Zahlungen ins Ausland fliessen. Leistet eine Aktiengesellschaft Barzahlungen für angebliche Beratungsleistungen ins Ausland, sind diese geschäftsmässig nicht begründet, wenn weder ein schriftlicher Vertrag noch glaubwürdige Quittungen vorliegen.

VS

07.01.2019

Die Bewertung von Aktiengesellschaften erfolgt unabhängig von der Veranlagung der Aktionäre. Ein Schriftenwechsel betreffend die Aktienbewertung vermag daher die Veranlagungsverjährung der Aktionäre nicht zu unterbrechen.

SZ

     

nach oben

Jahr 2018

21.12.2018

Weigert sich die juristische Person, ihre Geschäftsbücher herauszugeben, verletzt sie ihre Mitwirkungs- und Verfahrenspflichten, so dass eine Ermessenstaxation zulässig ist.

GE

18.12.2018

Gibt ein Steuerpflichtiger beim Einreichen der Steuererklärung einen Vertreter mit umfassender Vollmacht an, kann er sich nicht im Nachhinein darauf berufen, der Vertreter sei nicht ermächtigt gewesen, Einsprache zu erheben.

TI

18.12.2018

Überführt ein selbständig Erwerbender seinen Beitrieb inkl. Liegenschaften in eine Aktiengesellschaft, wird die Handänderungssteuer nicht erhoben, da der Vorgang als Umstrukturierungstatbestand qualifiziert. Nimmt der selbständig Erwerbende zwei Jahre später erneut eine Geschäftstätigkeit auf und überführt die neuen geschäftlichen Liegenschaften wiederum in eine Aktiengesellschaft, wird die Handänderungssteuer erhoben, da kein Betrieb überführt wurde und die beiden Umstrukturierungen nicht als ein zusammenhängendes Geschäft betrachtet werden können.

GE

14.12.2018

Renten aus privaten Unfallversicherungen sind im Gegensatz zu Genugtuungsleistungen zu 100% steuerbar.

TI

10.12.2018

Entrichtet die Tochtergesellschaft 2.5% ihres Umsatzes an die Muttergesellschaft als Entschädigung für das Zurverfügungstellen der Ergebnisse der durch die Schwestergesellschaft durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, welche an die Muttergesellschaft nach der Methode Cost plus 15% verrechnet wurden, stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, zumal die Muttergesellschaft fast keine Substanz hatte, die Patente auf den Namen der Tochtergesellschaft lauten und die Tochtergesellschaft die Gruppe faktisch leitete.

GE

07.12.2018

Wenn ein Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft bei einer anderen Gesellschaft ebenfalls Verwaltungsratspräsident, jedoch nicht Aktionär ist, gelten die beiden Aktiengesellschaften als einander nahestehende Gesellschaften. 

SG

04.12.2018

Zahlungen, die an eine Verwandte Person mit Behinderung ins Ausland geleistet werden, müssen für die Gewährung des Abzugs genügend belegt werden.

GE

03.12.2018

Bei eingeschriebenen Verfügungen gilt die Zustellfiktion, wonach eine Sendung am siebten Tag nach erfolgloser Zustellung als zugestellt gilt. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger die Abholfrist per Internet um weitere sieben Tage verlängert hat.

AG

29.11.2018

Eine Ermessenstaxation kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Folglich können keine Ausstandsgründe betreffend den Gerichtsschreiber geltend gemacht werden.

GE

29.11.2018

Wer fortlaufend nummerierte Einzahlungsscheine verwendet und nicht alle Nummern verbucht hat, muss den Nachweis erbringen, dass die fehlenden Einzahlungsscheine nicht verwendet wurden und zu keiner Einzahlung geführt haben.

SO

29.11.2018

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, kann nur das Nichteintreten gerügt werden.

ZH

21.11.2018

Eine geldwerte Leistung kann nur dann mit einer verdeckten Kapitaleinlage verrechnet werden, wenn die beiden sich angeblich kompensierenden Rechtsgeschäfte in direktem Zusammenhang zueinander stehen.

GR

20.11.2018

Wenn jemand anwaltlich vertreten ist und vor dem Verwaltungsgericht wortwörtlich dieselbe Begründung wie vor dem Steuerrekursgericht einreicht, ohne sich mit den Auseinandersetzungen der Vorinstanz zu befassen, liegt keine rechtsgültige Begründung vor.

ZH

15.11.2018

Wer trotz ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit eine Prozessschrift verfasst, kann sich für eine Fristwiederherstellung in einem anderen Fall im selben Zeitraum nicht auf das Arztzeugnis berufen. 

ZH

15.11.2018

Das Bekanntwerden einer Strafuntersuchung gegen den Verwaltungsratspräsidenten einer Aktiengesellschaft wegen Korruption stellt eine werterhellende und keine wertbeeinflussende Tatsache dar. Eine entsprechend Rückstellung für die drohende Ersatzforderung ist mittels Bilanzberichtigung vorzunehmen, auch wenn die Eröffnung des Strafverfahrens nach dem Bilanzstichtag, jedoch noch vor der Generalversammlung bekannt wurde.

ZH

15.11.2018

Wer bei einer Klinik weder einen Arbeitsvertrag hat noch im Organigramm aufgeführt ist, jedoch als faktischer Direktor tätig ist, übt eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus, auch wenn das Honorar an die Einzelfirma der Ehefrau ausbezahlt wird.

AG

12.11.2018

Das DBG regelt die Fristen bei der Einsprache abschliessend. Dem Bundesrecht entgegenstehende kantonale Fristen, insb. bezogen auf die Fristaussetzung, sind nicht zulässig.

GE

12.11.2018

Verkauft ein Aktionär eine qualifizierte Beteiligung mit Earn Out Klausel und bekommt er trotz Beendigung seines Arbeitsverhältnisses den vereinbarten Holdback, stellt dieser eine steuerbare Abgangsentschädigung dar.

SO

12.11.2018

Bestätigt die Steuerverwaltung den Eingang einer Einsprache gegen die Ermessensveranlagung, kann sie sich später nicht darauf berufen, ebendiese Unterlagen nicht erhalten zu haben.

AR

08.11.2018

In Steuerstrafsachen schliesst das Recht auf ein faires Verfahren die mündliche Anhörung nicht mit ein.

VD

06.11.2018

Wenn ein geschiedener Ehegatte als Adresse den familiären Wohnsitz angibt obwohl er nicht in diesem Haushalt lebt, darf die Steuerverwaltung Dokumente an diese Adresse schicken.

GE

05.11.2018

Beim Verkauf von zwei Wohnungen, welche sich im selben Gebäude befinden und über verschiedene Stockwerke verteilt sind, kann nur für diejenige Wohnung die Grundstückgewinnsteuer aufgeschoben werden, die dauerhaft und selber genutzt war. Wenn beide Wohnungen mit Küche und Bad ausgestattet sind, handelt es sich um zwei selbständige Wohnungen, so dass nur für eine Wohnung Eigengebrauch vorliegen kann, auch wenn in der andern Wohnung die Kinder und die Grosseltern schlafen oder dort bestimmte Hausarbeiten verrichtet werden.

VS

30.10.2018

Der Umstand, dass ein Gewinnungskostenüberschuss aus einer französischen Liegenschaft in der Schweiz nur satzbestimmend berücksichtigt wird, verstösst nicht gegen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich.

GR

30.10.2018

Die Steuerverwaltung muss für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung lediglich glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Regelmass der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich.

ZH

29.10.2018

Darlehenszinsen sind im Zeitpunkt der Fälligkeit im Einkommen zu erfassen, sofern die Zahlung nicht unsicher erscheint. Der Umstand, dass die Zinsen noch nicht bezahlt wurden, ändert daran nichts.

VS

25.10.2018

Die Einwohnergemeinden des Kantons Uri sind nicht zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert, da eine diesbezügliche gesetzliche Grundlage fehlt.

UR/GL

24.10.2018

Kauft eine Aktiengesellschaft ein Boot von einem unabhängigen Dritten und verkauft sie dieses kurze Zeit später zu einem viel tieferen Preis an den Aktionär, liegt eine geldwerte Leistung vor.

SZ

24.10.2018

Ein erstinstanzlicher Entscheid gilt auch dann als zugestellt, wenn er von einem Arbeitnehmer des Vertreters entgegengenommen worden ist, weil der Entscheid in den Machtbereich des Vertreters gelangt ist. Die Gesellschaft bzw. deren Vertreter muss die Folgen des fahrlässig handelnden Arbeitnehmers tragen.

GE

09.10.2018

Wenn die Buchhaltung einer GmbH nicht ordnungsgemäss geführt ist, darf die Steuerverwaltung einen Ermessenszuschlag vornehmen.

ZH

08.10.2018

Gewährt eine Einzelfirma der in ihren Büchern aktivierten Aktiengesellschaft ein Darlehen, darf sie dieses nicht wertberichtigen, wenn die Aktiengesellschaft über genügend flüssige Mittel zur Rückzahlung verfügt.

SO

08.10.2018

Die Vermögensübertragung einer Liegenschaft eines selbständig Erwerbenden stellt keine Umstrukturierung im Sinne des Fusionsgesetzes dar, wenn die Einzelfirma nicht im Handelsregister eingetragen war. Folglich ist die Erhebung der kantonalen Handänderungssteuer zulässig.

NE

08.10.2018

Die als Kostenanlastungssteuer ausgestaltete Kurtaxe wird von Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde erhoben. Die Zweckgebundenheit der Kurtaxe wird danach beurteilt, ob sie zur Finanzierung von Anlagen verwendet wird, welche für denselben Ort, wäre er kein Kur- oder Sportort, nicht erstellt worden wären. Die Kurtaxe darf auch von Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde erhoben werden, die keine näheren Beziehungen zu den finanzierten Tourismusanlagen haben als ortsansässige Personen. 

VS

05.10.2018

Wird ein Teil eines landwirtschaftlichen Grundstücks abparzelliert, unterliegt dieser Teil nicht mehr dem BGBB und wechselt vom landwirtschaftlichen ins nichtlandwirtschaftliche Geschäftsvermögen. Bei einem späteren Verkauf unterliegt die Differenz zwischen Verkaufspreis und Buchwert der Einkommenssteuer.

AG

05.10.2018

Wer eine Dividende erhält und in der Steuererklärung auf keine Weise darauf aufmerksam macht, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn die Steuerbehörde nach einer Abklärung im Veranlagungsverfahren die Dividende aufrechnet.

ZH

01.10.2018

Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet. Dabei wird den Kantonen keine bestimmte Bewertungsmethode vorgeschrieben, so dass der Kanton Genf die Bewertungsmethode selber festlegen kann.

GE

28.09.2018

Die gesetzliche Regelung des Kantons Solothurn, wonach bei Schenkungen die Handänderungssteuer erhoben wird, während diese bei Erbschaften nicht anfällt, verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot.

SO

28.09.2018

Bei Mieterträgen einer Aktiengesellschaft, die dem Drittvergleich nicht standhalten, wird die Differenz im Veranlagungsverfahren aufgerechnet. Der Gewinn aus der Veräusserung einer Liegenschaft ist bei der Aktiengesellschaft im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung zu erfassen.

VS

24.09.2018

Das Nachsteuerverfahren ist auf den Gegenstand der Nachsteuer beschränkt, so dass keine neue, vollständige Prüfung der ursprünglichen Veranlagung möglich ist. Dementsprechend kann die betroffene Person, die in den vom Nachsteuerverfahren betroffenen Jahren nach Ermessen veranlagt wurde, keine ordentliche Veranlagung verlangen.

GE

20.09.2018

Für einen Steueraufschub bei Veräusserung eines dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Eigenheims muss das Grundstück im Veräusserungszeitpunkt nicht selbst bewohnt sein. Der Steueraufschub entfällt jedoch, wenn das Grundstück erst nach mehreren Jahren, ohne dass Verkaufsanstrengungen unternommen worden sind, veräussert wird.

NE

18.09.2018

Eine im Ausland wohnhafte Person, die hier mindestens beschränkt steuerpflichtig ist, hat keinen Anspruch auf einen Vorentscheid betreffend den (beschränkten oder unbeschränkten) Umfang der Steuerpflicht. Ist die im Ausland ansässige Ehefrau aufgrund von Liegenschaftsbesitzes und der Ehemann aufgrund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig, erstreckt sich die Steuerpflicht der Ehefrau nur auf die Liegenschaften und nicht auf die selbständige Erwerbstätigkeit des Ehemannes.

ZH

17.09.2018

Wenn eine Gesellschaft ihrem einzigen Aktionär die Wohnungsmiete und einige Unterhaltskosten bezahlt, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

GE

17.09.2018

Erhält ein Eigentümer einer Liegenschaft eine Geldleistung, damit er seine Beschwerde gegen ein Bauprojekt zurückzieht, ist diese Leistung steuerbar, wenn der Eigentümer nicht nachweisen kann, dass die Liegenschaft aufgrund des Bauprojektes eine Wertminderung erfährt.

VS

17.09.2018

Muss eine selbständig erwerbende Person dem Patenteigentümer den – aufgrund einer Patentverletzung – entgangenen Gewinn erstatten, kann er diese Aufwendungen steuerlich nur geltend machen, wenn er in den (bereits rechtskräftig veranlagten) Vorperioden entsprechende Rückstellungen verbucht hatte.

JU

17.09.2018

Wer eine nahestehende Person unterstützt, die aus ausländerrechtlichen Gründen nicht in der Schweiz arbeiten darf, kann für diese Person keinen Sozialabzug (Déduction pour charges de famille) nach dem kantonalen Genfer Steuergesetz vornehmen.

GE

11.09.2018

Wird eine Wohnung an eine Aktiengesellschaft vermietet, liegt eine geschäftliche Nutzung vor, so dass der Pauschalabzug für Unterhaltskosten ausgeschlossen ist. Der Umstand, dass die Wohnung durch ein Kadermitglied der Aktiengesellschaft zu privaten Zwecken genutzt wird, ändert daran nichts.

ZG

11.09.2018

Nichtigkeit von Ermessenstaxationen: Der Entscheid 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017 bezog sich auf Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und kann nicht auf Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder auf Gewinne juristischer Personen angewandt werden. Enthält eine Veranlagung ein möglicherweise zu grosszügig bemessener Ermessenszuschlag, der nicht jeden Realitätsbezugs entbehrt, ist die Veranlagung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.

ZH

11.09.2018

Wer sich schriftenpolizeilich an einem Ort abmeldet, sich jedoch nirgends wieder anmeldet und weder Wohneigentum noch Wohnungsmiete oder Unterbringung bei einer Privatperson am neuen Ort nachweisen kann, bleibt am bisherigen Wohnort weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig.

SG

10.09.2018

Wird eine Verfügung durch Publikation im Amtsblatt eröffnet, beginnt die 30-tätige Frist am Tag der Veröffentlichung und nicht erst sieben Tage danach (Zustellfiktion) zu laufen. Reicht jemand in vollem Bewusstsein eine den Begründungs- und Formerfordernissen ungenügende Beschwerde ein, ist keine Frist zur Nachbesserung zu setzen.

ZH

10.09.2018

Der Kanton Luzern darf für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer anstelle des historischen Erwerbspreises auf den Katasterwert vor 30 Jahren als Ersatzwert abstellen.

LU

07.09.2018

Wenn der Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, die im Kanton Zug über keine eigene Infrastruktur verfügt, an verschiedenen Orten tätig ist, befindet sich die tatsächliche Verwaltung und somit das Hauptsteuerdomizil am Wohnsitz des Geschäftsführers.

ZH/ZG

24.08.2018

Entschädigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit einem Pauschalbetrag für nicht weiter spezifizierte Berufskosten, kann der Arbeitnehmer die vom Pauschalbetrag nicht gedeckten weiteren Berufskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen.

TI

22.08.2018

Überträgt eine AG ihre Beteiligung an einer deutschen GmbH & Co. KG schenkungsweise auf eine Stiftung, kann der daraus resultierende Buchverlust steuerlich nicht geltend gemacht werden.

ZH

17.08.2018

Wer sich über Jahre nach Ermessen einschätzen lässt und bewusst eine massive Unterbesteuerung in Kauf nimmt, handelt mit Eventualvorsatz. In Bezug auf die Busse liegt ein besonders schweres Verschulden vor, so dass ein Bussenfaktor von 2.0 gerechtfertigt ist.

SO

16.08.2018

Bei einer Ermessensveranlagung einer selbständig erwerbstätigen Person darf die Steuerverwaltung bei Dauerverträgen, für die in der betroffenen Steuerperiode keine Rechnung gestellt wurden, einen anteilsmässigen Umsatzanteil berücksichtigen.

VD

10.08.2018

Der Kanton des Hauptsteuerdomizils darf für die Satzbestimmung den Abzug für Unterhaltskosten einer ausserkantonalen Liegenschaft nach dem eigenen kantonalen Recht bestimmen.

SH

10.08.2018

Eheleute werden auch dann gemeinsam besteuert, wenn sie zwar in separaten Wohnungen leben, jedoch die tatsächliche Trennung nicht nachweisen können.

VS

10.08.2018

Der Gewinn aus einem Grundstückverkauf einer Immobiliengesellschaft wird in der Periode realisiert, in der das Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. Ist die Erfüllung – wie dies bei einem Vertrag mit Suspendivbedingung der Fall ist – ungewiss, wird der Gewinn erst mit dem Grundbucheintrag (Verfügungsgeschäft) realisiert.

LU

09.08.2018

Wird ein Unternehmen liquidiert, werden die aufgelösten stillen Reserven auf angefangenen Arbeiten ordentlich besteuert und nicht privilegiert mit einer separaten Jahressteuer erfasst.

AG

07.08.2018

Überträgt eine Aktiengesellschaft ihre Beteiligung an einer ausländischen Tochtergesellschaft zu Buchwerten auf eine andere Tochtergesellschaft, stellt die Differenz zwischen Verkehrswert und Buchwert eine steuerfreite Kapitaleinlage dar. Wird der Kaufpreis der Beteiligung im Folgejahr – aufgrund von negativen Steuerfolgen im Ausland – auf den Verkehrswert angepasst, qualifiziert die im Folgejahr verbuchte Zahlung nicht als Veräusserungsgewinn, sondern als Beteiligungsertrag. 

BE

02.08.2018

Die im Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung des Hauptsteuerdomizils eingereichten Unterlagen (insb. Bilanzen) dürfen auch im darauffolgenden Veranlagungsverfahren verwendet werden. Werden der Steuerverwaltung zusammen mit der Steuererklärung neue geänderte oder berichtigte Bilanzen eingereicht, müssen die Änderungen gegenüber den ursprünglichen Bilanzen offengelegt und werden und nachvollziehbar sein.

AG

07.08.2018

Ein selbständig Erwerbender kann einen nicht verbuchten Verlust aus einem privaten Darlehen nicht vom Einkommen abziehen.

VS

03.08.2018

Ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb, der vollständig in der Landwirtschaftszone gelegen ist, qualifiziert als Liebhaberei, wenn er elf Jahre infolge Verluste schreibt.

AG

02.08.2018

Der Forderungsverzicht einer Bank stellt bei einem Immobilienhändler steuerbares Einkommen dar, unabhängig davon, ob sich der Forderungsverzicht auf Privat- oder Geschäftsvermögen bezieht.

ZH

30.07.2018

Kann ein Gesellschafter einer Baugesellschaft seinen Austritt aus dieser nicht nachweisen, ist davon auszugehen, dass er weiterhin Gesellschafter ist. Die Einkünfte aus der Baugesellschaft sind ihm weiterhin steuerlich zuzurechnen.

SZ

25.07.2018

Werden die Gebäude auf einem landwirtschaftlichen Grundstück im Zeitpunkt der Privatentnahme nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, qualifiziert die Parzelle nicht mehr als landwirtschaftliches Grundstück im Sinne des BGBB, so dass der Wertzuwachsgewinn der Einkommenssteuer unterliegt.

AG

17.07.2018

Wertzuwachsgewinne auf landwirtschaftlichen Grundstücken unterliegen nicht der Einkommenssteuer. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück nach der Veräusserung nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird.

AG

17.07.2018

Für die Beurteilung, ob ein Grundstück für die landwirtschaftliche Nutzung nach BGBB geeignet ist, ist primär die objektive Eignung des Grundstücks und nicht die subjektive aktuelle Nutzung massgebend.

AG

16.07.2018

Ausserordentliche Abschreibungen auf Gebäuden sind nur zulässig, wenn eine Wertverminderung tatsächlich eingetreten ist. Auch wenn ein Gebäude in der nächsten Steuerperiode vor Ablauf der natürlichen Lebenszeit abgerissen werden soll, sind keine überhöhten Abschreibungen zulässig.

ZH

16.07.2018

Zeugenaussagen der Ex-Frau und deren neuen Partner sind geeignet um das Steuerdomizil bzw. den Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer des Ex-Mannes festzulegen.

Bund

13.07.2018

Wird eine bei der Kapitalgesellschaft bereits rechtskräftig veranlagte geldwerte Leistung beim Anteilsinhaber aufgerechnet, muss dieser die Aufrechnung detailliert bestreiten (Beweislastumkehr).

AR

10.07.2018

Deklariert ein Gesellschafter einer GmbH eine an ihn ausgeschüttete Dividende in seiner persönlichen Steuererklärung nicht, wird ihm die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch dann verweigert, wenn die Gesellschaft das Formular 110 ordnungsgemäss ausgefüllt hat.

NE

06.07.2018

Ereignisse, die sich nach verstrichener Rechtsmittelfrist abgespielt haben, sind für die Fristwiderherstellung nicht relevant.

ZH

05.07.2018

Wenn das deklarierte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit deutlich unter den Ausgaben der steuerpflichtigen Person liegt, kann das Einkommen aufgrund der Ausgaben geschätzt werden. Eine Mahnung zur vollständigen Angabe des Einkommens muss nicht ausgesprochen werden.

FR

03.07.2018

Gewährt eine Aktiengesellschaft ihrem insolventen Aktionär ein ungesichertes Darlehen, qualifiziert dieses als simuliertes Darlehen bzw. als verdeckte Gewinnausschüttung, da es dem Drittvergleich nicht standhält.

ZG

30.07.2018

Werden mit der Einsprache gegen die Ermessensveranlagung weder die Steuererklärung noch anderweitige Unterlagen oder Belege eingereicht, wird darauf nicht eingetreten.

AG

02.07.2018

Verzugszinsen können im Zeitpunkt der Entstehung, nicht erst im Zeitpunkt der Fälligkeit vom Einkommen bzw. Vermögen abgezogen werden.

GE

28.06.2018

Obwohl im Kanton Wallis die Erbschaftssteuer gesamthaft für alle Erben und Vermächtnisnehmer bei der Erbmasse bezogen wird, gelten die einzelnen Erben als Steuersubjekt. Die Besteuerung der Erbengemeinschaft als solche statt der einzelnen Erben ist nicht willkürlich, wenn die Steuerbelastung, die im Ergebnis auf die einzelnen Erben entfällt, nicht höher ist, als wenn die Erben direkt besteuert worden wären.

VS

28.06.2018

Alle Eigentümer von Einkaufszentren im Kanton Genf müssen die Taxe de promotion du tourisme bezahlen, da diese vom Tourismus profitieren.

GE

28.08.2018

Ist eine Person im Ausland ansässig und besitzt in der Schweiz eine Liegenschaft, sind die Hypothekarschuldzinsen quotenmässig auf das weltweite geschätzte Vermögen zu verteilen, wenn die steuerpflichtige Person keine Angaben über ihre globalen Verhältnisse macht.

GE

28.06.2018

Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind an die steuerpflichtige Person gebunden. Führt eine Erbin die selbständige Erwerbstätigkeit weiter, kann sie keine noch nicht verrechneten Verluste aus den Jahren vor der Übernahme geltend machen.

GE

26.06.2018

Zur Ermittlung der Schenkungssteuer kann der Steuerwert einer GmbH anhand des SSK-Kreisschreibens Nr. 28 festgelegt werden. Der Schenkungswille kann vermutet werden, wenn die anderen Voraussetzungen der Schenkung vorliegen.

TI

26.06.2018

Wenn der Arbeitgeber keine Angaben über das effektive Einkommen des Ehepartners hat, darf er zur Satzbestimmung ein fiktives Einkommen annehmen. Wenn der Steuerpflichtige die Steuerverwaltung rechtzeitig über das effektive Einkommen informiert, ist dieses zu berücksichtigen. Wer mit dem Ehepartner und Kindern im selben Haushalt lebt, hat Anspruch auf (halbe) Kinderabzüge, auch wenn ihm von der Schweiz keine Kinderzulagen ausbezahlt werden.

VD

25.06.2018

Bleibt eine Vermögenszunahme im Veranlagungsverfahren ungeklärt, ist eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen zulässig. Wird die Vermögenszunahme in der Einsprache nicht belegt, ist auf die Einsprache nicht einzutreten.

TG

21.06.2018

Der Ersatz eines Indoor-Swimmingpools, welcher von Anfang an unbrauchbar war, stellt keine Werterhaltung, sondern Wertvermehrung dar.

FR

15.06.2018

Für leerstehende Pferdeboxen ist ein Eigenmietwert zu versteuern. Ein Unternutzungsabzug ist nur dann möglich, wenn die Boxen nicht mehr für die Pferdehaltung genutzt werden können.

FR

15.06.2018

Wenn ein Aktionär aus seiner Aktiengesellschaft ein Darlehen bezieht und sodann die Aktiengesellschaft für einen Franken an einen mittellosen Verkäufer verkauft, liegt ein simuliertes Darlehen vor.

LU

15.06.2018

Werden Auslagen für Motorsportaktivitäten des Gesellschafters in der GmbH verbucht und ist die Werbewirkung der Auslagen nicht nachgewiesen, stellen diese eine geldwerte Leistung an den Gesellschafter dar.

AR

15.06.2018

Die Verdachtsgründe, die zur Einleitung eines Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahrens führen, müssen nicht mit den materiellen Gründen bzw. den Voraussetzungen für die Nachbesteuerung übereinstimmen.

GE

15.06.2018

Wenn ein Landwirt ein in der Bauzone gelegenes Grundstück veräussert und den Verkaufspreis ein rein landwirtschaftliches Grundstück reinvestiert, liegt ein Ersatzobjekt mit gleicher Funktion, mithin ein Ersatzbeschaffungsobjekt im Sinne des Steuerrechts, vor.

TG

12.06.2018

Wenn die Steuerverwaltung ein – vermutlich aus taktischen Gründen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen den Lebenspartner der Steuerpflichtigen Person – in der Steuererklärung deklariertes Guthaben nicht besteuert, muss sie dies nicht eingehend begründen.

TI

08.06.2018

Eine über dreissig Jährige, die seit über zehn Jahren im Kanton Zürich arbeitet und dort eine eigene Wohnung unterhält, ist am Arbeitsort unbeschränkt steuerpflichtig, auch wenn sie den grösseren Teil der Wochenenden am Familienort verbringt.

ZG/VS

06.06.2018

Als Berufskosten deklarierte, in bar beglichene Drittprovisionen, die auf einem mündlichen Vertrag basieren und nicht genau belegt werden können, sind nicht abzugsfähig, unabhängig davon, ob sie als Berufskosten qualifizieren oder nicht. Für die Tochter, die ein eigenes Einkommen von rund CHF 25'000 erzielt, kann kein Kinder- und Sparzinsenabzug gemacht werden.

SGT

05.06.2018

Der Verlust aus der Abschreibung eines Darlehens kann nicht abgezogen werden, wenn aus den widersprüchlichen Äusserungen des Gläubigers nicht klar hervorgeht, dass das Darlehen geschäftlich gewährt wurde.

AG

31.05.2018

Ein Arbeitszimmerabzug wird nur dann gewährt, wenn regelmässig ein wesentlicher Teil der beruflichen Arbeit zu Hause erledigt werden muss. Wer beim Arbeitgeber zwar über keinen fixen Arbeitsplatz verfügt, jedoch eine vorhandene Arbeitsstation nutzen kann und freiwillig aufgrund persönlicher Bequemlichkeit Homeoffice macht, kann keinen Arbeitszimmerabzug machen.

ZH

30.05.2018

Die vereinfachte Nachbesteuerung soll nur Erben privilegieren, die an der Steuerhinterziehung nicht beteiligt waren. Da bei Ehegatten vermutet wird, dass die ehelichen Güter beiden Ehegatten gehören und somit beide Ehegatten als Teilnehmer der Steuerhinterziehung gelten, kann die Ehefrau beim Ableben ihres Mannes nicht von der vereinfachten Nachbesteuerung profitieren. Wenn die Ehefrau kurz nach dem Ableben des Ehemannes ebenfalls verstirbt, können deren Erben bezüglich des vom Ehemann stammenden Erbes auch nicht von der vereinfachten Nachbesteuerung profitieren.

NE

29.05.2018

Rückstellungen für «Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte“ können nur abgezogen werden, wenn bereits konkrete Projekte bestehen und dies nachgewiesen werden kann.

GE

25.05.2018

Wenn die Baubewilligung für ein Bauprojekt entzogen wurde, müssen die Rückstellungen für mit diesem Bauprojekt verbundene Risiken aufgelöst werden.

TI

24.05.2018

Wenn mit der Einsprache gegen die Ermessenstaxation weder eine Jahresrechnung noch Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben beigebracht werden, ist auf die Einsprache nicht einzutreten.

VS

17.05.2018

Gegen den Alleinaktionär und Organ der Einpersonen-AG kann ein Verfahren wegen Steuerbetrugs eingeleitet werden, auch wenn die juristische Person bereits für den gleichen Vorgang wegen Steuerhinterziehung gebüsst wurde.

BE

07.05.2018

Bringt eine Aktiengesellschaft ein Warenlager zu Buchwerten fusionsweise in eine andere Aktiengesellschaft ein und kann sie den Warenbestand nicht nachweisen, liegt ein Nonvaleur vor, der künftig steuerlich nicht abgeschrieben werden kann.

TG

07.05.2018

Deklariert ein Aktionär eine an ihn ausgeschüttete Dividende in seiner persönlichen Steuererklärung nicht, wird ihm die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch dann verweigert, wenn die Gesellschaft das Formular 103 ordnungsgemäss ausgefüllt hat.

BE

03.05.2018

Wer einen behaupteten Auslandaufenthalt nicht nachweisen kann, bleibt in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. Das Revisionsverfahren ist ausgeschlossen, da der Auslandaufenthalt bereits in der Einsprache hätte belegt werden können.

BS

27.04.2018

Wird eine selbständig erwerbende Person trotz vorliegender Betreibungen nach Ermessen veranlagt, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Ermessensveranlagungen nichtig sind.

ZH

13.04.2018

Im Gegensatz zur Handänderungssteuer darf die «Impôt complémentaire sur les immeubles» auch bei Umstrukturierungen erhoben werden.

VD

13.04.2018

Schuldzinsen können nur abgezogen werden, wenn sie im betroffenen Jahr fällig geworden sind und dies belegt werden kann. Demgegenüber können Kinderalimente nicht bei Fälligkeit, sondern erst wenn sie bezahlt worden sind, abgezogen werden.

LU

12.04.2018

Wer überschuldet ist, hat keinen Anspruch auf Steuererlass, da dieser vorwiegend den übrigen Gläubigern zugute käme.

BE

29.03.2018

Werden Fahrzeuge eine selbständig Erwerbenden an dessen Aktiengesellschaft vermietet, kann zur Bestimmung des Drittpreises auf die Leasingkosten abgestellt werden.

GE

29.03.2018

Wenn zwischen der (erneuten) Zustellung des Entscheides und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist noch mehr als eine Woche Zeit verbleibt, ist dies ausreichend um eine Beschwerde zu verfassen, wenn sich keine besonders anspruchsvolle Rechts- oder Tatfrage stellt, so dass die 30 tätige Frist nicht wiederhergestellt werden muss.

SG

29.03.2018

Wird ein unbebautes und in der Bauzone gelegenes landwirtschaftliches Grundstück verkauft, unterliegt der Gewinn daraus der Einkommens- und nicht der Grundstückgewinnsteuer. Eine Abrechnung mit der Grundstückgewinnsteuer bis zum Zeitpunkt der Umzonung ist nur möglich, wenn die steuersystematische Überführung vom landwirtschaftlichen in den nicht landwirtschaftlichen Bereich im Zeitpunkt der Umzonung erfolgte.

AG

28.03.2018

Wird ein unbebautes und in der Bauzone gelegenes landwirtschaftliches Grundstück verkauft, unterliegt der Gewinn daraus der Einkommens- und nicht der Grundstückgewinnsteuer. Allfällige an die Miterben auszurichtende Gewinnanteilsrechte können nicht als Aufwand abgezogen werden.

AG

27.03.2018

Bei einem unbelegten Vermögenszufluss darf die Steuerverwaltung eine Schenkung von Verwandten nicht a priori ausschliessen.

ZH

27.03.2018

Eine 30 jährige unverheiratete Person, die schon seit einigen Jahren mit einem fast vollständigen Pensum am selben Ort in Bern arbeitet, hat ihren steuerrechtlichen Wohnsitz am Arbeitsort und nicht am Ort, wo ihre Eltern leben.

BE

26.03.2018

Wird das rechtliche Gehör verletzt, führt dies unabhängig vom Erfolg in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

GE

26.03.2018

Wer anlässlich der Übergabe eines Landwirtschaftsbetriebes ein Grundstück zurückbehält, ohne dafür – wegen angeblich fehlender Anwendbarkeit des BGBB – eine Bewilligung für eine Abtrennung einzuholen, kann sich aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbots für Zwecke der Kantons- und Gemeindesteuern nicht auf die privilegierte Besteuerung von landwirtschaftlichen Grundstücken berufen.

AG

23.03.2018

Eine reformatio in peius ist trotz Rückzug der Beschwerde zulässig. Die Auferlegung von Bussen wegen Steuerbetrugs durch die Staatsanwaltschaft sowie wegen Steuerhinterziehung durch die Steuerverwaltung verletzt den Grundsatz der Doppelbestrafung nicht.

VS

23.03.2018

Die Aktionäre einer Weinhandelsgesellschaft können die Auslagen für nahezu wöchentliche Besuche in denselben Restaurants insgesamt nicht als geschäftsmässig begründete Kosten geltend machen, womit sich die Ausscheidung eines angemessenen Privatanteils erübrigt.

BE

23.03.2018

Wenn die Erhöhung eines Darlehens des Aktionärs an seine Australische Ltd. zu einer unerklärbaren Vermögensvermehrung führt, die der Aktionär nicht zu entkräften vermag, darf die Differenz ermessensweise aufgerechnet werden.

ZH

23.03.2018

Ein in der Schweiz ansässiger Teilhaber einer deutschen GmbH & Co. KG, die lediglich das private Vermögen verwaltet, muss das Einkommen daraus in der Schweiz versteuern, auch wenn die Tätigkeit in Deutschland in einer festen Geschäftseinrichtung ausgeübt wird.

ZH

23.03.2018

Wird bei genauem Lesen der Beschwerde verstanden, was der Beschwerdeführer fordert, und trotzdem wird ein Nichteintretensentscheid aufgrund ungenügender Formulierung der Begehren gefällt, dann handelt es sich um überspitzten Formalismus.

GE

19.03.2018

Wenn bereits ein Betrugsverfahren eröffnet ist, ist eine straflose Selbstanzeige nicht mehr möglich, weil die Steuerbehörde in diesem Fall bereits «Kenntnis von der Steuerhinterziehung hat» bzw. diesbezüglich in naher Zukunft umfassend informiert werden wird.

GE

16.03.2018

Die Vermutung, wonach ein über 30 Jähriger, der bereits einige Jahre mit einem vollen Pensum am selben Ort arbeitet, in der Gemeinde des Wochenaufenthalts steuerlich ansässig ist, kann widerlegt werden, wenn der Steuerpflichtige nachweisst, dass er regelmässig an den Wohnort seiner Familienangehörigen zurückkehrt und dass er besonders enge persönliche und soziale Beziehungen zu ihnen unterhält.

FR/TI

15.03.2018

Bei der Bemessungsgrundlage der Handänderungssteuer sind Landpreis und Werklohn auch dann zusammenzurechnen, wenn der definitive Werkvertrag zwar zeitlich erst nach dem Erwerb des Grundstücks abgeschlossen wurde, zuvor jedoch umfangreiche Vorbereitungsarbeiten getroffen wurden.

BE

15.03.2018

Ein Grundstück, das lediglich 0.342 Standardarbeitskräfte erfordert, ist auch steuerrechtlich kein landwirtschaftliches Grundstück.

AG

12.03.2018

Wird ein Grundstück eines Liegenschaftenhändlers nach 10-monatiger Haltedauer zu den Anlagekosten ins Privatvermögen überführt und 10 Tage später zu einem viel höheren Preis an einen Dritten verkauft, trägt die Steuerverwaltung die Beweislast dafür, dass die Wertsteigerung vor der Überführung ins Privatvermögen eingetreten ist.

ZG

22.02.2018

Anlagekosten können bei der Grundstückgewinnsteuer nur dann gewinnmindernd geltend gemacht werden, wenn der Veräusserer diese effektiv aufgewendet hat. Verbuchte Aufwendungen, die schliesslich doch nicht bezahlt werden, können nicht als Anlagekosten geltend gemacht werden.

ZH

28.02.2018

Wird eine selbstbewohnte Stockwerkeinheit verkauft und später ein Ersatzobjekt erworben, bestehend aus einer kleinen selbstbewohnten Wohnung und Gewerberäumen, liegt kein gleiches bzw. selbstgenutztes Objekt im Sinne des Ersatzbeschaffungsrechts vor.

ZH

26.02.2018

Der Aufwand für Leistungen, die in den Jahren 2008 – 2010 bezogen wurden, kann schon aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips im Jahr 2013 steuerlich nicht geltend gemacht werden. Wurde der fragliche Aufwand im Jahr 2013 nicht einmal verbucht, handelt es sich um einen unzulässigen ausserbuchlichen Vorgang, der steuerlich nicht zur berücksichtigen ist.

ZG

23.02.2018

Wer Beiträge an bedürftige Familienmitglieder im Ausland leistet und diese in Abzug bringen möchte, muss den Beweis dafür erbringen, dass die in Abzug gebrachten Beiträge im Ausland tatsächlich empfangen worden sind.

GE

21.02..2018

Beim Liegenschaftserwerb entsteht die beschränkte Steuerpflicht in einem Kanton am Tag des Grundbucheintrages.

AG

21.02.2018

Leistet ein Vater Unterhaltszahlungen direkt an seinen unehelichen Sohn, statt an dessen sorgeberechtigte Mutter, können diese nicht als Unterhaltszahlungen abgezogen werden.

FR

19.02.2018

Vermittlungsprovisionen können bei der Grundstückgewinnsteuer geltend gemacht werden, da diese mit der Veräusserung einer Liegenschaft untrennbar verbunden sind. Eine Vereinbarung über einen 9-monatigen Mietvertrag und den Betrieb eines Restaurants in der zu verkaufenden Liegenschaft gilt nicht als Vermittlungsprovision.

BE

14.02.2018

Enthält eine Gerichtsbeschwerde eine Anhäufung haltloser und verächtlicher Wortwendungen, die mit dem erforderlichen minimale prozessualen Anstand nicht mehr vereinbar sind, muss auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

SG

14.02.2018

Die Regelung im Luzerner Steuergesetz, wonach Kapitalgesellschaften und Genossenschaften je eine unterschiedliche Minimalsteuer zu bezahlen haben, verstösst nicht gegen Bundesrecht.

LU

13.02.2018

Reicht ein Vertreter eine Einsprache ein, ohne eine Vollmacht beizulegen, und ist dieser Mangel dem Vertreter bekannt, muss die Steuerverwaltung vor dem eröffnen einer Nichteintretensverfügung nicht erneut darauf aufmerksam machen und eine explizite Frist ansetzten.

ZH

13.02.2018

Wer gutgläubig einen Erbvorbezug erhält und später die Erbschaft wegen Überschuldung ausschlägt, handelt nur dann rechsmissbräuchlich, wenn im Zeitpunkt des Erbvorbezuges klar war, dass der Nachlass ohne die vorbezogenen Vermögenswerte überschuldet sein wird.

ZH

09.02.2018

Für zwei im Kanton Zürich lebende Personen ist es unmöglich, den Lebensunterhalt mit CHF 16‘000 pro Jahr zu bestreiten. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 60‘000 ist zulässig.

UH

08.02.2018

Leistet ein 46 jähriger unverheirateter Mann einen einjährigen friedensfördernden Einsatz im Südsudan, bleibt er während dieser Zeit in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig.

BE

06.02.2018

Im Kanton Aargau werden Erbschaften bei Personen, die mit der zuwendenden Person während mindestens fünf Jahren in Wohngemeinschaft (gleicher Wohnsitz) gelebt haben, mit einem privilegierten Tarif besteuert. Leben zwei Personen in je separaten Wohnungen in einem Zweifamilienhaus, liegt kein gemeinsamer Wohnsitz vor.

AG

06.02.2018

Die Norm des Steuergesetzes des Kantons Genf, welche für Fahrten zwischen dem Wohn- und Arbeitsort einen Abzug von maximal 500 Franken vorsieht, gilt auch für Quasi-Ansässige und verstösst nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen.

GE

01.02.2018

Wird eine Provisionszahlung aus einem Liegenschaftsverkauf an eine Gesellschaft mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein geleistet, bestehen erhöhte Beweisanforderungen. Fehlen schriftliche Mitteilungen über Kauf- und Verkaufsbemühungen, sind diese erhöhten Beweisanforderungen nicht erfüllt.

SG

31.01.2018

Wer seinen bisherigen Beruf noch weiter ausüben kann, kann keine Umschulungskosten abziehen.

NE

26.01.2018

Im Kanton Basel-Landschaft können Betriebsverluste mit Grundstückgewinnen verrechnet werden. Ein verbleibender Betriebsverlust, welcher bei der Grundstückgewinnsteuer nicht anrechenbar ist, fliesst in den Verlustvortrag ein. Bei der Ermittlung des noch verbleibenden Verlustvortrages ist auf das für die Gewinnsteuer massgebliche handelsrechtliche Ergebnis abzustellen und nicht auf den nach den Regeln der Grundstückgewinnsteuer ermittelte Grundstückgewinn.

BL

23.01.2018

Die kantonale Steuerverwaltung darf für die ermessensweise Festsetzung des steuerbaren Einkommens im Nachsteuerverfahren auf die von der ESTV im Rahmen einer Mehrwertsteuerkontrolle ermittelten Umsätze zurückgreifen.

TG

11.01.2018

Für die Rechtsmittelfrist einer Verfügung ist das Datum der effektiven Zustellung und nicht das auf der Verfügung aufgedruckte Datum massgebend.

BE

nach oben

Jahr 2017

22.12.2017

Wird ein landwirtschaftlich genutztes, unbebautes und vollumfänglich in der Bauzone gelegenes Grundstück veräussert, unterliegt der gesamte Veräusserungsgewinn – und nicht bloss die wiedereingebrachten Abschreibungen – der direkten Bundessteuer.

AG

18.12.2017

Wer für vier Monate am Arbeitsort eine Wohnung mietet und anschliessend wieder an seinen Wohnort zurückkehrt, begründet am Arbeitsort keinen steuerrechtlichen Wohnsitz.

AG

13.12.2017

Wird ein Immaterialgut gegenleistungslos von der Aktiengesellschaft auf den Alleinaktionär übertragen, liegt eine geldwerte Leistung vor. Diese muss im Nachsteuerverfahren erfasst werden, wenn die betroffene Steuerperiode bereits rechtskräftig ist.

BE

07.12.2017

Das prozessuale Fehlverhalten des Vertreters ist den Steuerpflichtigen anzurechnen, auch wenn der Vertreter keine juristische Ausbildung hat.

TG

06.12.2017

Wird ein Verlust aus dem Betrieb eines Greifvogelparks während einiger Jahre akzeptiert, bildet dies keinen Vertrauensschutz für die künftige Qualifikation des Greifvogelpark als selbständige Erwerbstätigkeit.

SG

30.11.2017

Eine Aktiengesellschaft kann Erbschaftssteuern als geschäftsmässig begründeter Aufwand geltend machen.

ZH

02.11.2017

Die für das ordentliche Verfahren massgebliche Beweislastverteilung gilt auch für das Steuerstrafverfahren und widerspricht nicht der Unschuldsvermutung.

SO

31.10.2017

Liegenschaftsunterhaltskosten können nur im Jahr der Rechnungsstellung oder der Bezahlung abgezogen werden. Ein späterer Abzug ist auch dann nicht möglich, wenn die Schadenersatzleistung der Versicherung später erfolgt.

AG

26.10.2017

Verkauft ein Vater seinem Sohn bzw. dessen Aktiengesellschaft 50% seiner Beteiligungsrechte an einer Aktiengesellschaft gegen Verkäuferdarlehen und tritt er sodann die Darlehensforderung schenkungsweise an den Sohn ab, liegt eine Steuerumgehung und keine Transponierung vor.

SZ

26.10.2017

Die Praxis des Kantons Schaffhausen, wonach Abschreibungen unter den Steuerwert einer Liegenschaft generell nicht akzeptiert werden, ist nicht zulässig.

SH

24.10.2017

Der Einbau eines Marderschutzgitters in einer Liegenschaft dient der zukünftigen Abwendung eines Schadens und kann somit nicht als Unterhaltskosten abgezogen werden.

ZH

16.10.2017

Wird für die Ermessensveranlagung eines Restaurationsbetriebes der Umsatz anhand der Bruttogewinnmarge ermittelt, ist der Warenaufwand zu entsteuern, wenn das Unternehmen die Mehrwertsteuer mittels Saldosteuersatz entrichtet.

VS

05.10.2017

Stille Reserven werden bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit infolge Invalidität privilegiert besteuert. Dabei brauchen der Eintritt der Invalidität und die Geschäftsaufgabe nicht zeitnah zu erfolgen.

SO

04.10.2017

Bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen können werterhaltende Instandstellungskosten dem Aufwand belastet werden, auch wenn auf der Liegenschaft Abschreibungen getätigt wurden.

FR

28.09.2017

Bei der interkantonalen Ersatzbeschaffung von dauernd und ausschliesslich selbstgenutztem Wohneigentum steht das Besteuerungsrecht des latenten Steuersubstrates dem „letzten“ Zuzugs-Kanton zu, auch wenn die Liegenschaft nur kurze Zeit gehalten bzw. selbstbewohnt wurde.

BE

27.09.2017

Werden Grundstücke eines Landwirtschaftsbetriebes ins Privatvermögen überführt, sind Boden und Gebäude – wenn sie separat bilanziert sind – je separat zu bewerten. Eine Gesamtbetrachtung ist nicht zulässig.

LU

26.09.2017

Wird anlässlich der vorzeitigen Pensionierung eine vertraglich vereinbarte Kapitalabfindung als Belohnung für die langjährige Treue ausbezahlt, dient diese nicht der Vorsorge und kann deshalb nicht zum Vorsorgetarif besteuert werden.

BE

21.09.2017

Wer seinen Arbeitswerg mit Fahrrad und ÖV zurücklegt, darf die Kosten für den öffentlichen Verkehr und zusätzlich die Pauschale von CHF 700 für die Benutzung des Fahrrads abziehen.

ZH

21.09.2017

Verpasst jemand – in der Annahme, es herrschten im direktsteuerlichen Beschwerdeverfahren Gerichtsferien – die Rechtsmittelfrist, liegt kein Fristwiederherstellungsgrund vor.

BS

07.09.2017

Die Abschreibung eines Nonvaleurs ist geschäftsmässig nicht begründet und kann somit steuerlich nicht geltend gemacht werden.

TG

05.09.2017

Werden die Aktiven – mit Ausnahme von drei Kapitalanlageliegenschaften – von einer Einzelfirma steuerneutral auf eine Aktiengesellschaft übertragen, müssen die Kapitalanlageliegenschaften nicht ins Privatvermögen überführt werden.

SZ

31.07.2017

Wer unbelegte Einzelfahrten für den öffentlichen Verkehr als Fahrkosten abziehen will, kann maximal die Kosten eines SBB-Generalabonnements abziehen.

ZH

31.07.2017

Der Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten ist ein allgemeiner Abzug und kein Gewinnungskostenabzug. Die Beschränkung auf die Maximalbeträge des Bundes und der Kantone ist zulässig und verletzt die EMRK nicht.

TG

28.07.2017

Im Kanton Basel-Stadt ist die Erbschaftssteuer für Konkubinatspaare, die seit mindestens fünf Jahren in gemeinsamem Haushalt wohnen tiefer als für Nichtverwandte Personen. Wer zum tieferen Tarif veranlagt werden will, muss belegen, dass er in einem Konkubinat gewohnt hat.

BS

25.07.2017

Wer den Erlös aus dem Verkauf einer luxuriösen Ferienwohnung in eine weitere Luxuswohnung reinvestiert und diese ebenfalls ausbaut und verkauft, qualifiziert als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler.

ZH

17.07.2017

Dividendenausschüttungen aus einer deutschen Kapitalgesellschaft sind steuerbar, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Ausschüttungen aus offenen Kapitaleinlagen stammen.

AG

17.07.2017

Der Schweizerische Verband für Pferdesport erhält – im Gegensatz zu internationalen Sportverbänden – keine Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke.

BE

17.07.2017

Wenn eine Aktiengesellschaft mit ausserkantonaler Betriebsstätte im Sitzkanton die Steuererklärung vorbehaltlos und ohne Steuerausscheidung einreicht, hat sie ihr Beschwerderecht verwirkt und muss eine Doppelbesteuerung hinnehmen, wenn der Betriebsstättekanton später ebenfalls eine Veranlagung vornimmt.

ZG/LU

11.07.2017

Ermessenstaxationen mit pönalem Charakter und bewusster willkürlicher Falschschätzung sind nichtig und nicht bloss anfechtbar.

ZH

11.07.2017

Wer eine Liegenschaft in den Jahren 2004 und 2005 unmittelbar nach dem Kauf komplett saniert, kann die Kosten wegen der Dumont-Praxis nicht als Unterhaltskosten abziehen. Die reine Behauptung, die Liegenschaft sei nicht sanierungsbedürftig gewesen, hilft nicht.

BE

11.07.2017

Gewährt eine Gesellschaft ihrer überschuldeten Schwestergesellschaft ein zinsloses Darlehen ohne Vertrag, kann auf einen fehlenden Rückzahlungswillen geschlossen werden. Es liegt eine simuliertes Darlehen und eine geldwerte Leistung an den Aktionär vor.

SZ

21.06.2017

Verzichtet ein Nutzniesser auf sein Nutzniessungsrecht und erhält dafür eine Geldsumme stellt diese einen steuerfreien Kapitalgewinn und keine Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechts dar.

VS

21.06.2017

Die Veräusserung eines Nutzniessungsrechtes an einer Liegenschaft ist bei der direkten Bundessteuer eine steuerneutrale Vermögensumschichtung.

VS

19.06.2017

Wer eine postalische Eröffnung ins Ausland ausdrücklich verlangt, kann sich später nicht auf einen Eröffnungsmangel wegen Verletzung der Gebietshoheit berufen.

VS

15.06.2017

Wenn eine Veranlagungsverfügung den Steuersatz und den Steuerbetrag nicht nennt, stellt dies einen Eröffnungsmangel dar. Dieser Mangel kann durch eine nachfolgende korrekte Rechnung zur Veranlagungsverfügung behoben werden.

AG

14.06.2017

Die dreijährige Sperrfrist für Kapitalbezüge nach Einkäufen in die 2. Säule gilt nicht für Einkäufe nach Scheidungen.

SZ

12.06.2017

Wenn nach einem Kapitalbezug aus der 2. Säule kurze Zeit Später zwei Einkäufe getätigt werden, liegt eine Steuerumgehung vor. Die Einkäufe können nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

SZ

06.06.2017

Bei einem Liegenschaftenhändler sind der Einsatz besonderer Fachkenntnisse und eine grosse Anzahl Transaktionen für sich alleine keine ausreichenden Hinweise dafür, dass eine Liegenschaft als Geschäftsvermögen qualifiziert.

SZ

02.06.2017

Wird ein Grundstück vererbt, sind auch jene Erben, denen bei der Erbteilung kein Grundstück zugewiesen wurde, im Grundstückkanton anteilsmässig Erbschaftsteuerpflichtig.

U

24.05.2017

Wird ein unter das BGBB fallende Grundstück widerrechtlich zu einem über dem gemäss BGBB zulässigen Höchstpreis veräussert, ist der Wertzuwachsgewinn steuerbar.

AG

24.05.2017

Fällt ein Grundstück – nur weil es zu klein ist – nicht unter das BGBB, wird der Wertzuwachsgewinn bei der direkten Bundessteuer dennoch nicht besteuert, wenn das Grundstück in einer Gesamtbetrachtung der Landwirtschaft dient.

AG

24.05.2017

Fällt ein Grundstück wegen einer Gesetzesänderung nicht mehr unter das BGBB, wird der Wertzuwachsgewinn bei der direkten Bundessteuer nur für die Zeit nach der Gesetzesänderung mit der Einkommenssteuer erfasst.

AG

24.05.2017

Wird ein nicht mehr landwirtschaftlich genutztes Grundstück ins Privatvermögen überführt, unterliegt der Wertzuwachsgewinn der Einkommenssteuer.

AG

23.05.2017

Nur wer in der Schweiz einer zeitlich befristeten Arbeit nachgeht, kann die in der Expatriates Verordnung vorgesehenen höheren Berufskosten geltend machen.

ZH

22.05.2017

Wird bei der pauschalen Steueranrechnung für die Berechnung des Maximalbetrages auf den Nettoertrag (Bruttoertrag, abzüglich anteilige Schuldzinsen und Vermögensverwaltungskosten) abgestellt, verstösst dies nicht gegen die Bundesverfassung.

BS

10.05.2017

Der Eigenmietwert muss aufgrund des Marktwertes mit Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse geschätzt werden. Er wird auch bei Ferienhäusern nicht aufgrund dessen tatsächlicher Benutzung berechnet.

GE

10.05.2017

In der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung muss die offensichtliche Unrichtigkeit umfassend belegt werden. Die Einreichung Jahresrechnung und Steuererklärung nach der Rechtsmittelfrist genügt diesen Anforderungen nicht, selbst wenn der Verlust innerhalb der Rechtsmittelfrist angekündigt worden ist.

SH

10.05.2017

Ein Gewinnungskostenüberschuss aus einer Liegenschaft in Frankreich ist bei der direkten Bundessteuer lediglich satzbestimmend zu berücksichtigen.

GR

09.05.2017

Kirchgemeinden sind im Kanton Luzern für das Einkommen und Vermögen nur insoweit steuerbefreit als es kirchlichen Zwecken dient. Die Überbauung und Verkauf/Vermietung von zehn Mehrfamilienhäusern geht über eine normale Vermögensverwaltung hinaus und dient nicht kirchlichen Zwecken.

LU

03.05.2017

Wer die Werthaltigkeit einer Forderung gegenüber einer BVI-Gesellschaft bestreitet, muss dies belegen.

ZH

01.05.2017

Die Auflösung einer nicht mehr begründeten Rückstellung wird dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, selbst wenn die Steuerbehörde in den Vorjahren auf eine Aufrechnung der Rückstellung verzichtete oder eine solche zu Unrecht gewährte.

SZ

01.05.2017

Eine anlässlich eines Grundstückverkaufs gebildete Ersatzbeschaffungsrückstellung kann nicht für die Beschaffung eines Autos für die Ehefrau des Geschäftsführers verwendet werden.

AG

26.04.2017

Die Aufwendungen für die Vermarktung eines Produktes sind derjenigen Gesellschaft zu belasten, welcher das Patent gehört und welche auch die entsprechenden Erträge realisiert hat.

ZH

25.04.2017

Als Zeitpunkt des Zuflusses gilt bei Kapitalleistungen aus privaten Haftpflichtversicherungen das Datum des Vergleichs bzw. der Vereinbarung, an welchem die definitive Höhe der Entschädigung festgelegt wurde, und nicht der Zeitpunkt des Ereignisses. Für die Besteuerung ist daher auch auf das Datum des Vergleichs bzw. der Vereinbarung abzustellen.

NW

25.04.2017

Die Fahrkosten des Privatautos können nur abgezogen werden, wenn die Zeitersparnis gegenüber dem öffentlichen Verkehrsmittels erheblich ist. Bei der Berechnung der Zeitersparnis ist die Möglichkeit der Benutzung eines Velos sowie die schnellstmögliche Verbindung mit dem öffentliche Verkehrsmittel zu berücksichtigen.

VS

25.04.2017

Tritt ein Kommanditär einen privaten Verlustschein zivilrechtlich gültig an die Kommanditgesellschaft ab, kann die Steuerverwaltung den Verlustschein – im Gegensatz zur Veranlagung bei Einzelunternehmen –  nicht in Privatvermögen des Kommanditärs umqualifizieren.

GL

20.04.2017

Bei der Berechnung des verdeckten Eigenkapitals einer juristischen Person, kann die Steuerverwaltung auf das Kreisschreiben Nr. 6 der ESTV abstellen, wenn die Gesellschaft nicht nachweisen kann, dass das von der Muttergesellschaft gewährte Darlehen dem Drittvergleich standhält.

GE

13.04.2017

Hält ein professioneller Architekt mehrere Liegenschaften im Geschäftsvermögen sowie zwei vollumfänglich mit Eigenmitteln finanzierte und langfristig vermietete Liegenschaften, stellen diese zwei Liegenschaften Privatvermögen dar. Die Qualifikation als selbständiger Liegenschaftshändler führt nicht automatisch dazu, dass sämtliche von ihm gehaltenen Liegenschaften automatisch seinem Geschäftsvermögen zugehörig sind. Vielmehr muss diese Zuordnung für jede Immobilie einzeln geprüft werden.

SZ

06.04.2017

Hat eine Aktiengesellschaft in ihrer Erfolgsrechnung ein Verwaltungsratshonorar verbucht, so ist es nicht unhaltbar, dieses dem einzigen im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsrat aufzurechnen.

FR

03.04.2017

Schenken Eltern ihren drei Kindern je 3 Mio. Franken und lassen sich von diesen je 2 Mio. Franken in Form von verzinslichen Darlehn zurückgeben, liegt eine Steuerumgehung vor.

SG

03.04.2017

Wird eine Hypothek im Hinblick auf einen Verkauf der Liegenschaft vorzeitig aufgelöst, kann die bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten berücksichtigt werden.

ZH

03.04.2017

Erfolgt die Auflösung einer Hypothek im Hinblick auf eine Veräusserung der Liegenschaft, können Vorfälligkeitsentschädigungen bei der Einkommenssteuer nicht als Schuldzinsen abgezogen werden.

NE

28.03.2017

Die Steuerverwaltung darf bei einer Ermessenstaxation im Rahmen eines Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahrens auf Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung abstellen, welche diese im Rahmen eines Mehrwertsteuerverfahrens ermittelt hat.

GE

27.03.2017

Wird beim Verwaltungsgericht ein Kostenvorschuss wegen 100-prozentiger Arbeitsunfähigkeit nicht bezahlt, liegt kein Fristwiederherstellungsgrund vor.

SG

27.03.2017

Wird bei einem Finanzierungsleasing der gesamte Nominalbetrag der Leasingraten passiviert, kann bei der Bezahlung der Leasingraten keine Zinskomponente als Aufwand verbucht werden.

AG

22.03.2017

Es ist zulässig, die Ordnungsbusse für die Kantons- und Gemeindesteuer höher anzusetzen als jene für die direkte Bundessteuer.

VD

21.03.2017

Richtet eine gemeinnützige Organisation ihre Mittel an einen sehr eng begrenzten Destinatärkreis aus, liegt kein Steuerbefreiungsgrund vor.

TG

09.03.2017

Bestreitet jemand, der Besteuerung an der Quelle zu unterliegen, muss er dies bis zum 31. März des Folgejahres tun. Später kann einzig die Höhe des Steuerabzuges noch beanstandet werden.

GE

07.03.2017

Die verwaltungsinterne Regelung des Kantons Zürich, welche die Nachbesteuerung eines wegen Ersatzbeschaffung aufgeschobenen Grundstückgewinns vorsieht, wenn das ersatzbeschaffte Grundstück innerhalb von fünf Jahren nach der Ersatzbeschaffung veräussert oder zweckentfremdet wird, ist bundesrechtswidrig.

ZH

06.03.2017

Auch wenn Darlehensverträge zivilrechtlich formlos abgeschlossen werden können, können im Steuerrecht insbesondere bei Zahlungen aus dem Ausland höhere Anforderungen an den Nachweis gestellt werden.

SG

23.02.2017

Bei simulierten Darlehen wird für die Feststellung des Betrags der geldwerten Leistung auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem diese für die Steuerbehörde erkennbar war. In dieser Steuerperiode sind zusätzlich die in früheren Jahren anlässlich des simulierten Darlehens geleisteten Beträge hinzuzurechnen.

GE

23.02.2017

Der Forderungsverzicht einer Bank gegenüber Privatpersonen stellt steuerbares Einkommen dar.

AR

14.02.2017

Rechnungen für die Sanierung einer Alphütte, welche aus den Jahren 2009 und 2010 datieren, können in der Steuererklärung 2011 auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie in den Steuererklärungen 2009 und 2010 nicht deklariert wurden.

VS

13.02.2017

Ein Forderungsverzicht seitens der Bank stellt steuerbares Einkommen dar und zwar unabhängig davon, ob es sich um Privat- oder Geschäftsschulden handelt.

GE

10.02.2017

Eine Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt unter den Anwendungsbereich von Art. 21 MA OECD „andere Einkünfte“ und nicht unter Art. 15 MA OECD „Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen“, da die Entschädigung nicht als Gegenleistung für eine effektiv geleistete Arbeit betrachtet werden kann.

GE

02.02.2017

Die Kosten für Mobiltelefon, Computer, Drucker und Zeitschriften können auch von behinderten Personen steuerlich nicht abgezogen werden.

BE

31.01.2017

Auch wenn auf der Abholeinladung der Schweizerischen Post eine Abholfrist von zwölf Tagen vermerkt ist, gilt die Sendung nach Ablauf von sieben Tagen als zugestellt und die Einsprachefrist beginnt am achten Tag zu laufen.

TG

12.01.2017

Als behinderungsbedingte Kosten können maximal die Kosten einer umfassenden Betreuung im teuersten Pflegeheim des Kantons abgezogen werden.

BS

12.01.2017

Eine Formel für die Berechnung des Eigenmietwerts, die in Einzelfällen zu einem Eigenmietwert von weniger als 60% der Marktmiete führt, ist verfassungswidrig.

BL

09.01.2017

Zuwendungen an juristische Personen, die wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit sind, können von den Steuern abgezogen werden. Wer Zuwendungen an juristische Personen macht, die zugleich wegen Gemeinnützigkeit und wegen Kultus steuerbefreit sind, muss beweisen, dass die Zuwendung auf das Konto verbucht wurde, welches für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

JU

05.01.2017

Wenn die Steuerlast unter dem Betrag bleibt, um den das Vermögen während des Jahres zugenommen hat, kann nicht von einer konfiskatorischen Besteuerung gesprochen werden.

GE

     

nach oben

Jahr 2016

30.12.2016

Wird ein landwirtschaftliches Grundstück im Hinblick auf eine geplante Wohnüberbauung von Altlasten befreit, gelten die Sanierungskosten als wertvermehrend.

ZH/TI

21.12.2016

Verlegt eine 73-jährige Zürcherin ihren steuerrechtlichen Wohnsitz und damit ihren Lebensmittelpunkt in den Kanton Tessin, muss sie dies belegen.

AG/GR

09.12.2016

Wird das Vorsorgekapital zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bezogen, ohne dass sodann eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, wird die Kapitalleistung – sofern sie nicht zurückbezahlt wird – zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert.

VD

08.12.2016

Der privilegierten Besteuerung bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit unterliegen nur Einkünfte aus der Realisierung von stillen Reserven. Alle übrigen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit können nicht von der Steuererleichterung profitieren.

GE

11.11.2016

Wird für die Berechnung der Maximalsteuer nach Art. 60 des Steuergesetzes des Kantons Genf das weltweite Einkommen berücksichtigt, verstösst dies nicht gegen das Verbot der konfiskatorischen Besteuerung.

GE

04.11.2016

Hat ein Rechtsanwalt die Replik auf die Antwort der kantonalen Steuerbehörde innert mehr als 10, aber weniger als 20 Tagen eingereicht und hat das kantonale Gericht diese Replik nicht mehr berücksichtigt, wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

SO

23.12.2016

Erträge aus einem betrügerischen Anlagesystem sind steuerbar, auch wenn sie nicht ausbezahlt, sondern nur gutgeschrieben werden.

SO

12.12.2016

Verkauft eine Gesellschaft eine Liegenschaft an ihren Aktionär und verkauft dieser die Liegenschaft gleichentags zu einem wesentlich höheren Preis weiter, gilt der zweite höhere Preis als Verkaufserlös für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer der Gesellschaft.

TG

09.12.2016

Erwirbt ein Inhaber einer Einzelfirma WIR-Guthaben unter dem Verkehrswert und bezahlt damit eine Privatschuld, wobei das WIR-Guthaben ohne Einschlag angerechnet wird, stellt der Gewinn steuerbares Einkommen und keinen steuerfreien Kapitalgewinn dar.

SG

05.12.2016

Ein Grundstück einer Immobilienverwaltungsgesellschaft gilt nicht als betriebsnotwendig im Sinne des Ersatzbeschaffungsrechts, selbst dann, wenn die Voraussetzungen für einen Betrieb gemäss Umstrukturierungsrecht erfüllt sind.

ZH

05.12.2016

Vor dem Erlass einer Sicherstellungsverfügung muss die steuerpflichtige Person nicht angehört werden und die Eröffnung des Verfahrens muss ihr nicht bekannt gegeben werden.

ZH

08.12.2016

Erfolgen die mitwirkenden Handlungen eines Steuerpflichtigen erst nach Eröffnung des Hinterziehungsverfahrens, liegt keine straflose Selbstanzeige vor.

ZH

08.12.2016

Wenn ein Arzt einem kaufmännischen Angestellten eine 50% Arbeitsfähigkeit in einem geschützten Rahmen attestiert, wäre der Steuerpflichtige in der Lage gewesen, seine Ermessensveranlagungen anzufechten.

BL

30.11.2016

Wird eine Liegenschaft mit einem Eigenmietwert von CHF 28‘800 für eine jährliche Miete von CHF 2‘700  vermietet, liegt eine Steuerumgehung vor.

TG

25.11.2016

Die von einem Politiker über seine Aktiengesellschaft verbuchten  Wahlkampfkosten sind geschäftsmässig nicht begründet und stellen eine geldwerte Leistung an den Politiker dar. Die Wahlkampfkosten können auch nicht als Berufskosten abgezogen werden.

VS

22.11.2016

Die Abschreibung eines noch werthaltigen Aktivdarlehens, ist steuerlich nicht zulässig.

ZG

17.11.2016

Die Honorarkosten für den Willensvollstrecker oder den amtlichen Erbenvertreter stellen keine Vermögensverwaltungskosten dar.

AG

11.11.2016

Die tatsächliche Verwaltung und damit das Hauptsteuerdomizil einer Liechtensteinischen Software Handelsgesellschaft, deren Geschäftsführer hauptsächlich unterwegs tätig ist, befindet sich am Wohnort des Geschäftsführers.

ZH

10.11.2016

Ein Gerichtskostenvorschuss muss mit einem anerkannten gesetzlichen Zahlungsmittel beglichen werden. Wechsel und dergleichen fallen nicht darunter.

ZH

10.11.2016

Eine Änderung der Rechtslage hebt die Bindungswirkung eines Rulings auf.

BL

10.11.2016

Gegen eine Berichtigung können die gleichen Rechtsmittel ergriffen werden wie gegen den früheren Entscheid. Anfechtbar ist jedoch nur derjenige Teil der berichtigten Verfügung, der tatsächlich abgeändert worden ist.

ZH

09.11.2016

Erzielt eine steuerbefreite Institution Gewinne aus dem Stromhandel mit Kunden ausserhalb des Gemeindegebiets, sind diese steuerbar.

BE

03.11.2016

Ein Bonus ist steuerbar, auch wenn er kompetenzwidrig zur Auszahlung gebracht worden ist und sich der Steuerpflichtige damit ungerechtfertigt bereichert hat.

TG

10.10.2016

Das Prinzip, wonach Einkünfte von verheirateten Steuerpflichtigen gegenüber Einkünften von alleinstehenden Steuerpflichtgen ermässigt besteuert werden, muss auch bei der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge gelten.

NE

29.09.2016

Wird ein geerbtes landwirtschaftliches Grundstück veräussert, muss der Veräusserer den gesamten Gewinn versteuern. Die an die Miterben zu bezahlenden Gewinnanteile betreffen die private Sphäre des Veräusserers und stellen keine geschäftsmässig begründeten Aufwendungen dar.

FR

29.09.2016

Die Steuerverwaltung kann Wertberichtigungen auf Beteiligungen – auch wenn sie nicht missbräuchlich gebildet wurden – wieder aufrechnen, wenn sie nicht mehr begründet sind.

ZG

26.09.2016

Bei Bussen kann nur der Gewinnabschöpfungsanteil als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen werden. Der Anteil mit pönalem Charakter hingegen kann nicht abgezogen werden.

ZH

26.09.2016

Ein Treuhandverhältnis wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die im Merkblatt der ESTV aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Ein Treuhandvertrag ohne genaue Bezeichnung des Treugutes und ohne Treuhandkommission erfüllt diese Bedingungen nicht.

SH

14.09.2016

Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses. Erfolgt vor der rechtlichen Liquidation eine faktische Liquidation, ist für die Bestimmung des Liquidationsergebnisses das Gesamtvermögen der Gesellschaft vor der faktischen Liquidation massgebend.

SZ

01.09.2016

Wenn ein Zeuge auf dem Briefumschlag bezeugt, dass der Brief am fraglichen Datum in den Briefkasten eingeworfen wurde, gilt der Brief als rechtzeitig zugestellt, auch wenn der Poststempel erst vom Folgetag datiert.

FR

25.08.2016

Einzahlungen in den Erneuerungsfonds einer Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft sind im Zeitpunkt der Einzahlung abzugsfähig. Bei der späteren Ausführung der Unterhaltsarbeiten kann kein Abzug geltend gemacht werden, auch wenn im Zeitpunkt der Einzahlung der Abzug vergessen wurde.

ZH

23.08.2016

Dauert die Einsprachefrist nach Wegfall des Säumnisgrundes noch sechs Tage, ist dies ausreichend, um den Einspracheentscheid rechtzeitig anzufechten.

AG

23.08.2016

Für die Beurteilung, ob eine konfiskatorische Besteuerung vorliegt, dürfen die Einkünfte und Vermögenswerte des verheirateten, jedoch für Zwecke der Kantons- und Gemeindesteuern separat veranlagten, Ehepartners mit einbezogen werden.

GE

22.08.2016

Bei Schuldzinszahlungen ins Ausland müssen die tatsächlich erfolgten Geldflüsse bewiesen werden, damit die Schuldzinsen steuerlich anerkannt werden.

SG

22.08.2016

Werden Dividenden aus einer qualifizierten Beteiligung zu 100% besteuert und erwächst die Veranlagung in Rechtskraft, kann die Veranlagung später nicht revisionsweise abgeändert werden.

BS

18.08.2016

Wenn eine Privatperson drei vermietete Liegenschaften in der Buchhaltung seiner Einzelunternehmung aktiviert und die Aufwendungen und Erträge über die Erfolgsrechnung verbucht, liegt noch kein gewerbsmässiger Liegenschaftshandel vor.

BE

10.08.2016

Geht eine Aktiengesellschaft im Kanton Aargau Konkurs und übt der Aktionär dieselbe Beratungstätigkeit fortan über eine Einzelfirma im Kanton Zug aus, handelt es sich nicht um eine Domizilverlegung, sondern um eine aus rechtlicher Sicht neue Erwerbstätigkeit. Die Beweislast für eine allfällige Steuerpflicht der Einzelfirma im Kanton Aargau liegt folglich bei der Steuerbehörde.

AG/ZG

27.07.2016

Werden Erträge erst anlässlich einer Selbstanzeige deklariert und im Nachsteuerverfahren besteuert, ist der Anspruch auf pauschale Steueranrechnung nicht verwirkt.

ZH

20.07.2016

Wird ein dingliches Baderecht auf einem Grundstück entschädigungslos eingeräumt, können bei einem späteren Verkauf der Liegenschaft keine diesbezüglichen Kosten als wertvermehrende Aufwendungen angerechnet werden.

LU

18.07.2016

Wurden Einkäufe in die berufliche Vorsorge getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform bezogen werden. Die dreijährige Sperrfrist gilt für Wiedereinkäufe nach einer Scheidung nicht, ausser es liegt eine Steuerumgehung vor.  

SO

18.07.2016

Wird eine Rentennachzahlung und eine laufende Rente im selben Jahr ausbezahlt, wird die laufende Rente ebenfalls zum Satzbestimmenden Einkommen hinzugerechnet.

LU

18.07.2016

Ein lediger Steuerpflichtiger, der nicht mit seinem Sohn im gleichen Haushalt wohnt, kann den günstigeren Verheirateten- bzw. Einelterntarif nicht anwenden.

BE

08.07.2016

Ist ein Steuerrechtsanwalt bis 4 Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist krank, wäre ihm noch genügend Zeit verblieben, um die Beschwerde zu verfassen.

BE

05.07.2016

Veräussert eine für die Kantons- und Gemeindesteuern steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung Grundstücke, unterliegen die Grundstückgewinne der Grundstückgewinnsteuer. Werden im selben Jahr mehrere im gleichen Kanton gelegene Grundstücke veräussert, so können Grundstückgewinne mit Grundstückverlusten verrechnet werden.

SG

30.06.2016

Besteht in einem Kanton nur eine wirtschaftliche Anknüpfung, müssen die Verfahrenspflichten dort trotzdem in vollem Umfang erfüllt werden.

LU

14.06.2016

Bilden Landbesitzer und Bauherr eine einfache Gesellschaft, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gewinne aus dem Landverkauf in den Werklohn verschoben werden.

ZH

13.06.2016

Werden Betriebseinrichtungen im Jahr 2010 verkauft, die selbständige Erwerbstätigkeit in den Jahren 2011 und 2012 dennoch weitergeführt, kann der Gewinn aus dem Verkauf der Betriebseinrichtung nicht privilegiert, d.h. getrennt vom übrigen Einkommen, besteuert werden.

TG

10.06.2016

Wird ein Grundstück unter Abschluss eines Mietvertrages verkauft und innert zwei Jahren kein Ersatzgrundstück gekauft, ist davon auszugehen, dass das Grundstück nicht betriebsnotwendig war. Die Ersatzbeschaffungsrückstellung ist nach zwei Jahren aufzulösen.

SO

10.06.2016

Eine Einsprache gilt auch dann als verspätet,  wenn eine Veranlagung infolge Eröffnung an den Pflichtigen statt an den Vertreter mangelhaft ist und der Pflichtige untätig blieb.

AG

10.06.2016

Die Regelung des Kantons Glarus, wonach erbrechtliche Zuwendungen von mehr als 200‘000 mit einem Zuschlag von 50% belastet sind, verstösst nicht gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

GL

07.06.2016

In der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung muss die offensichtliche Unrichtigkeit umfassend belegt werden. Die Ankündigung einer späteren Nachlieferung von Dokumenten genügt diesen Anforderungen nicht.

ZH

03.06.2016

Veranlagungs- und Einschätzungsentscheide können -  auch bei unbekanntem Aufenthalt der steuerpflichtigen Person – nicht mit der Ablage in den Akten rechtsgültig eröffnet werden.

ZH

03.06.2016

Ein Kassabuch, das mehrheitlich negative Saldi aufweist, ist mangelhaft und  eine Ermessenstaxation demnach zulässig.

VS

03.06.2016

Wird eine Einzelunternehmung in eine juristische Person umgewandelt und wird die Liegenschaft nicht durch die neue Gesellschaft übernommen, wird die Liegenschaft durch konkludentes Verhalten ins Privatvermögen überführt.

GE

24.05.2016

Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit ist umfassender als jener des (Teil)Betriebs gemäss Umstrukturierungsrecht. Die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft in eine AG kann nicht steuerneutral erfolgen, wenn das Betriebserfordernis nicht erfüllt ist.

SZ

24.05.2016

Politiker können die Wahlkampfkosten für ihre Wiederwahl nicht als Berufskosten abziehen.

VS

24.05.2016

Vor dem Inkrafttreten des Entrümpelungsgesetzes war es bundesrechtswidrig, die direkte Bundessteuer bei Kapitalleistungen im Fälligkeitskanton zu besteuern. Grundsätzlich ist es nicht möglich, dass ein Kanton den Fristenlauf zugunsten eines anderen Kantons unterbricht. Im Falle von Kapitalleistungen, welche im Fälligkeitskanton zu versteuern sind, kann ein Hinweis des Zuzugskantons auf die Zuständigkeit des Fälligkeitskantons verjährungsunterbrechend wirken.

GR

23.05.2016

Der Gewinn aus einem Aktienverkauf stellt steuerbares Erwerbseinkommen dar, wenn ein wirtschaftlicher kausaler Zusammenhang zwischen dem Gewinn aus dem Aktienverkauf und der Erwerbstätigkeit besteht.

ZH

23.05.2016

Der Begriff der unterstützungsbedürftigen Person kann nach kantonalem Recht ausgelegt werden, sofern eine gesetzliche Grundlage besteht.

GE

09.05.2016

Die Veräusserung eines Anteils an einer Limited stellt Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn der Anteilsinhaber Kapital und Arbeit in einem über die private Vermögensverwaltung hinausgehenden Ausmass einsetzt.

ZH

03.05.2016

Die Kosten für eine Mitgliedschaft im Executive Club des SCB sind geschäftsmässig begründet, wenn den Ausgaben zumindest ein indirekter Werbeeffekt zukommt.

ZH

03.05.2016

Der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen unterliegen nur die vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen. Das gilt auch, wenn das hinterzogene Konto zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört.

SG

03.05.2016

Werden angefangene Arbeiten nicht verbucht und somit in der Jahresrechnung auch nicht aktiviert, liegt eine geldwerte Leistung der Gesellschaft an den Aktionär vor.

SZ

28.04.2016

Wird eine Wohnung eines Zweifamilienhauses nicht vermietet, sondern den Eigentümern im Hinblick auf eine umfassende Umnutzung des Grundstücks zur Verfügung gehalten, ist kein Unternutzungsabzug zulässig.

SO

22.04.2016

Wird eine Beteiligungsquote von 1,25 Prozent an einer Beteiligung von ursprünglich 23,55 Prozent veräussert, berechtigt der Veräusserungsgewinn nicht zur Vornahme des Beteiligungsabzuges.

NW

21.04.2016

Ein Selbständigerwerbender, der einer unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit nachgeht und für diese Tätigkeit der beruflichen Vorsorge angeschlossen ist, kann nur die kleine Säule 3a abziehen.

LU

19.04.2016

Die Eltern können den Kinder- und Ausbildungsabzug geltend machen, obwohl die Tochter über flüssige Mittel von CHF 250‘000 verfügt und demnach nicht unterstützungsbedürftig in Sinne des Steuerrechts ist.

AR

18.04.2016

Gewährt ein Aktionär seiner Aktiengesellschaft ein Darlehen und kann er die Finanzierung dieses Darlehens nicht nachweisen, ist der Darlehensbetrag ermessensweise im Einkommen aufzurechnen.

NW

13.04.2016

Die Grundstückschätzung ist eine Dauerverfügung, welche sich auf einen nicht abgeschlossenen Sachverhalt bezieht. Sie kann wegen unrichtiger Rechtsanwendung abgeändert werden, auch wenn keine neuen Tatsachen vorliegen.

SZ

12.04.2016

Ein unselbständig erwerbender Wirtschaftsprüfer, der nebenbei im Kanton Schwyz an einem äusserst spartanisch eingerichteten Arbeitsplatz angeblich eine Einzelfirma im Treuhandbereich betreibt, begründet dort kein Spezialsteuerdomizil.

FR

05.04.2016

Um zum Entwurf eines Beschlusses über die Gewährung von internationaler Amtshilfe Stellung zu nehmen, ist den Steuerpflichtigen ist eine Frist von mindestens zehn Tagen zu gewähren.

DBG

01.04.2016

Das Hauptsteuerdomizil einer Leiterin des Rechtsdiensts eines Konzerns befindet sich am Familienort und nicht am Arbeitsort.

BE

31.03..2016

Wird eine Kapitalleistung für wiederkehrende Leistungen ausbezahlt ist diese zum Steuersatz zu berechnen, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde (sog. Rentensatz).  Der Rentensatz gilt sowohl für die Kapitalleistung als auch für die darauf entfallenden Zinsen.

ZG

30.03.2016

Überträgt eine Aktiengesellschaft ein Patent an ihren Alleinaktionär und Erfinder, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, liegt eine geldwerte Leistung vor.

BE

29.03.2016

Wenn es das kantonale Steuergesetz vorsieht, dürfen Verwaltungsgesellschaften eine ausländische Geschäftstätigkeit ausüben, müssen aber nicht.

SH

17.03.2016

Der Verzicht der Bank auf eine Forderung stellt beim Schuldner steuerbares Einkommen und keinen steuerfreien Kapitalgewinn dar. Er kann gegebenenfalls um Steuererlass ersuchen.

GE

04.03.2016

Wenn ein Aktionär eine Mehrheitsbeteiligung zuerst privat erwirbt und erst anschliessend in eine durch ihn beherrschte Unternehmung einbringt, liegt eine Transponierung vor.

ZH

01.03.2016

Bei selbständig Erwerbenden sind Rückstellungen für Einkäufe in die 2. Säule auf die Hälfte des steuerbaren Einkommens beschränkt.

LU

01.03.2016

Hat eine juristische Person während Jahren keine Steuererklärung eingereicht und auch eine mündliche Einvernahme verweigert, ist eine Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung von CHF 5‘000.- nicht willkürlich.

LU

29.02.2016

Bringt ein Aktionär die Aktien seiner im Geschäftsvermögen gehaltenen konkursiten Aktiengesellschaft in eine von ihm beherrschte Aktiengesellschaft ein, stellt die Einbuchung des Non-Valeurs eine geldwerte Leistung an den Aktionär dar.

FR

29.02.2016

Auch wenn getrennte Ehegatten während einer gewissen Zeit noch Zugriff auf ein gemeinsames Konto haben, kann von einer Trennung ausgegangen werden, sofern sich die baldige Entflechtung der gemeinsamen Mittel abzeichnet.

SG

22.02.2016

Damit der Beteiligungsabzug auf Kapitalgewinnen geltend gemacht werden kann, müssen die beiden Tatbestandselemente  (Veräusserungsquote von mindestens 10 Prozent und eine Haltedauer von mindestens einem Jahr) für die gesamte Veräusserungsquote kumulativ erfüllt sein.

ZG

22.02.2016

Die Tourismusabgabe des Kantons Obwalden ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot unvereinbar, da Personen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken im Kanton Obwalden aufhalten, einzig deshalb der Steuerpflicht unterliegen, weil sie im Kanton Obwalden keinen steuerrechtlichen Wohnsitz aufweisen, während Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton nicht abgabepflichtig sind.

OW

18.02.2016

Eine Entschädigung des Vermieters an den Mieter, damit dieser das Haus vor dem vereinbarten Termin verlässt, ist steuerbar.

VD

12.02.2016

Ein Darlehen zwischen Schwestergesellschaften gilt auch dann als simuliert, wenn sich der fehlende Rückzahlungswille erst im Nachhinein herausstellt.

ZH

10.02.2016

Wird eine Beteiligung nur 4 Tage nachdem sie von einer Kollektivgesellschaft in eine neu gegründete Aktiengesellschaft eingebracht wurde an den Mehrheitsaktionär verkauft, liegt eine Steuerumgehung vor.

AG

05.02.2016

Nach der Zustellfiktion gilt eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt. Die immer bestehende theoretische Möglichkeit eines Fehlers bei der Poststelle genügt nicht, um die Zustellfiktion zu widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sind.

ZH

03.02.2016

Wenn innerhalb von drei Jahren nach einem BVG-Einkauf Kapital bezogen und der Kapitalbezug zum Vorsorgetarif besteuert wurde, kann der Einkauf im Nachsteuerverfahren besteuert werden.

SG

02.02.2016

Die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung muss umfassend belegt werden. Die Einsprachen gegen die mit der Ermessensveranlagung ausgesprochenen Ordnungsbussen und die Ausgleichszinsen sind nicht Teil der Ermessensveranlagung und unterliegen keiner besonderen Begründungspflicht.

NE

01.02.2016

Wird im Rahmen eines Enteignungsvertrages eine Entschädigung für entgangene Gewinne ausgerichtet, handelt es sich um steuerbare Erwerbsersatzeinkünfte und nicht um einen steuerfreien Kapitalgewinn.

AG

28.01.2016

Wenn ein unselbständig Erwerbender von Deutschland nach Basel zieht und seine Wohnung in Deutschland beibehält, kann er weder die Mietkosten in Basel noch jene in Deutschland als Berufskosten in Abzug bringen.

BS

26.01.2016

Hat ein Mitarbeiter gevestete Mitarbeiteroptionen erhalten und fällt die Vestingklausel nachträglich dahin, erfolgt im Zeitpunkt der Aufhebung der Vestingklausel ein unwiderruflicher Rechtserwerb und somit eine Besteuerung der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Option und deren Abgabepreis.

ZH

21.01.2016

Eine Hilflosenentschädigung wird aufgrund der Behinderung der steuerpflichtigen Person ausbezahlt und nicht um deren Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Deshalb reduziert sie die selbstgetragenen Kosten einer behinderten Person.

VD

 

 

 

nach oben

Jahr 2015

28.12.2015

Will eine Aktiengesellschaft ihre bilanzierten Genossenschaftsanteile abschreiben, muss sie den tatsächlichen Minderwert der Anteile hinreichend nachweisen.

FR

23.12.2015

Es ist nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht aufgrund von eingereichten Fotos und des niedrigen Stromverbrauchs auf einen anderen als den zivilrechtlichen Wohnsitz schliesst.

AG

22.12.2015

Kosten, die bei der internen Abrechnung zwischen den Erben entstehen, können nicht als Liegenschaftsverwaltungskosten der geerbten Liegenschaft abgezogen werden.

ZH

16.12.2015

Eine in der Vorperiode fälschlicherweise zugelassene Ersatzbeschaffungsrückstellung kann, wenn sie weiterhin bilanziert ist, in der massgeblichen Steuerperiode aufgerechnet werden.

AG

10.12.2015

Die Bedingungen für eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit sind erfüllt, wenn ca. 1/3 des Gewinns den statutarisch vorgesehenen gemeinnützigen Zwecken zugeflossen ist.

NE

08.12.2015

Bei den Krankheits- und Unfallkosten sind die Behandlungskosten und Medikamente nur abziehbar, wenn sie ärztliche verordnet wurden.

BE

01.12.2015

Ein mit sehr kurzen Haltezeiten verbundener Optionshandel, welcher nicht zur Absicherung eigener Wertpapiere erfolgt, stellt regelmässig ein Indiz für das Vorliegen eines gewerbsmässigen Wertschriftenhandels dar.

AG

26.11.2015

Im Gegensatz zur Grundstückgewinnsteuer ist die Handänderungssteuer eine nicht harmonisierte kantonale Steuer, die keine besonderen bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten hat.

TG

26.11.2015

Damit eine wirtschaftliche Handänderung vorliegt, muss die überwiegende Mehrheit der Aktien an einer Immobiliengesellschaft übertragen werden. Dabei muss die Gesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Transaktion als Immobiliengesellschaft gelten.

TG

23.11.2015

Ein Delkredere von 100% des Debitorenbetrages kann nur gebildet werden, wenn das Ausfallrisiko begründet und belegt ist. Eine einmalige E-Mail zur Zahlungsaufforderung gilt nicht als ausreichende Inkassobemühung.

ZH

09.11.2015

Bezieht ein beherrschender Gesellschafter Geld aus seiner GmbH, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelt. Werden andere Zahlungsgründe geltend gemacht, müssen diese belegt werden.

AG

08.11.2015

Wer für 13 Monate für die United Nations Truce Supervision Organisation tätig ist und dabei in Israel wohnt und dort am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, bleibt in der Schweiz nicht unbeschränkt steuerpflichtig.

ZH

06.11.2015

Die kantonalgesetzliche Regelung, wonach das Teilsatzverfahren nur auf offene Gewinnausschüttungen anwendbar ist, ist harmonisierungswidrig. Eine solche Regelung darf auch nicht in der durch das Steuerharmonisierungsgesetz vorgesehenen zweijährigen Anpassungsfrist eingeführt werden.

SH

08.11.2015

Wer per 15. April eine Eigentumswohnung kauft und diese erst am 1. Juli bezieht, muss den Eigenmietwert trotzdem bereits ab dem Kaufdatum versteuern.

UR

03.11.2015

Besteht eine einfache Gesellschaft als stille Gesellschaft und wird das Gesellschaftsverhältnis gegenüber den Steuerbehörden offengelegt, muss die Besteuerung des Gewinns bei den Gesellschaftern anteilsmässig erfolgen.

SZ

30.10.2015

Wenn fünf Personen in einem Neunzimmerhaus wohnen, liegt keine Unternutzung vor.

SO

26.10.2015

Im Kanton Luzern wurde die Liegenschaftssteuer per 9. Februar 2014 aufgehoben. Wer am 1.1.2014 Eigentümer einer im Kanton Luzern gelegenen Liegenschaft ist, hat die Liegenschaftssteuer für das Jahr 2014 noch zu entrichten.

LU

23.10.2015

Wer Musikinstrumente gegen Entgelt reinigt und dabei wegen Verrechnung kalkulatorischer Kosten für Räume in der Privatwohnung Verluste erzielt, hat keine Gewinnerzielungsabsicht.

SG

02.10.2015

Wird das Vorsorgekapital infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausbezahlt, muss das freigewordene Vorsorgegeld nicht zwingend in den Betrieb investiert werden.

SO

01.10.2015

Marchzinsen von nicht überwiegend einmalverzinslichen Obligationen unterliegen nicht der Einkommenssteuer, sondern qualifizieren als steuerfreien Kapitalgewinn.

AG

30.09.2015

Eine Entität, die nach dem Recht von Guernsey keine juristische Person ist, ist auch nach schweizerischem Recht transparent zu besteuern, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Entität Merkmale eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte im Ausland aufweist.

GE

30.09.2015

Der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen unterliegen nur die vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen.

ZH

30.09.2015

Ob verdecktes Eigenkapital und damit verbundene verdeckte Eigenkapitalzinsen vorliegen, muss ausschliesslich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden.

ZG

18.09.2015

Einkünfte aus einer amerikanischen LLC als Entschädigung für ein Kaufrecht stellen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar.

TG

11.09.2015

Wenn ein Teilhaber einer in einem anderen Kanton gelegenen Kollektivgesellschaft keinen Lohn bezieht, weil er für die Gesellschaft nicht tätig ist, kann der Wohnsitzkanton keinen Anteil an der Kollektivgesellschaft besteuern.

GE

11.09.2015

Wer 365 Tage für einen friedensfördernden Einsatz bei der Neutral Nations Supervisory Commission in Soeul verbringt, bleibt während dieser Zeit in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig.

SO

10.09.2015

Ein geldwerter Vorteil gilt beim Empfänger im Zeitpunkt der erfolgsmindernden Verbuchung des geschäftsmässig nicht begründeten Aufwandes und der damit verbundenen Entreicherung der Gesellschaft einkommenssteuerrechtlich als zugeflossen.

SO

31.08.2015

Für das Steuerrecht ist die Jahresrechnung in Schweizer Franken massgebend, auch wenn die Gesellschaft ihre Bücher in einer funktionellen Währung führt. Umrechnungsverluste können nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen werden.

GE

28.08.2015

Eine Schätzung, in dessen Verlauf der amtliche Wert für das gleiche Objekt zwischen 3.1 Mio. und 7.6 Mio. pendelt und wesentlich vom Preis der letzten Handänderung abweicht ist unhaltbar.

BE

28.08.2015

Im Kanton Luzern unterliegt der Eigentumsübergang eines Grundstücks infolge Erbanfalls der Handänderungssteuer, wenn das Grundstück durch die Erbengemeinschaft weiterveräussert wird.

LU

27.08.2015

Wird ein Teil des Erwerbseinkommens eines unselbständig Erwerbenden ins Ausland ausgeschieden ist auch ein Teil des Abzugs der Säule 3a ins Ausland auszuscheiden.

ZH

25.08.2015

Mietereinbauten können nur dann als Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt werden, wenn diese ausdrücklich auf den Vermieter übergegangen sind. Der Belegenheitskanton hat bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer eine Grundstückhändlerpauschale von fünf Prozent des Verkaufserlöses als Abzug zuzulassen.

ZH/SZ

24.08.2015

Die ESTV hat – in Bezug auf die direkte Bundessteuer – keine Befugnis zur verbindlichen Feststellung bezüglich der steuerlichen Behandlung geplanter Sachverhalte im Sinne eines Rulings. Wird ein Ruling nicht mehr akzeptiert, ist für die Anpassung der Struktur je nach Komplexität eine Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren zu gewähren.

ZG

24.08.2015

Wenn die ESTV vorbehaltlos ein Ruling unterzeichnet, obwohl diese in Bezug auf die direkte Bundessteuer keine Befugnis zur verbindlichen Feststellung bezüglich der steuerlichen Behandlung geplanter Sachverhalte im Sinne eines Rulings hat, kann die Bindungswirkung des "Rulings" später nicht mit der fehlenden Zuständigkeit verneint werden.

ZH

21.08.2015

Personalverleih: Wenn eine gewisse Weisungsgebundenheit wie auch eine Eingliederung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht in den Einsatzbetrieb gegeben ist und die Vergütung von der Arbeitszeit abhängig ist, kann von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Es gilt der Grundsatz, dass die Begriffe der selbständigen und der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Steuerrecht und im AHV-Recht gleich zu verstehen sind.

ZH

21.08.2015

Die Antragsfrist für die pauschale Steueranrechnung von „drei Jahren nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Dividenden fällig geworden sind“, ist eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist.

ZH

20.08.2015

Eine juristische Person trägt die Beweislast dafür, dass ein geltend gemachter Aufwand erfolgt und geschäftsmässig begründet ist. Der verbuchte Aufwand wird als Folge der Beweislosigkeit aufgerechnet. Bei der Besteuerung der geldwerten Leistung beim Aktionär hingegen trägt die Steuerverwaltung die Beweislast. Beim Aktionär kann als Folge der Beweislosigkeit keine Aufrechnung erfolgen.

AR

19.08.2015

Für die Rückerstattung der auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz erhobenen Quellensteuern müssen britische Staatsbürger den Schweizer Steuerbehörden eine Bestätigung beibringen, wonach die britischen Steuerbehörden Kenntnis von der Überführung der fraglichen Beträge nach Grossbritannien haben.

SZ

10.08.2015

Zahlungen von Schulgeld an die Rudolf Steiner-Schule können nicht als Spenden abgezogen werden.

AG

10.08.2015

Bei einer Darlehensaufnahme sind die Refinanzierungskosten des Kreditgebers für die Schuldnerin nicht relevant. Massgebend ist, zu welchen Konditionen die Schuldnerin von einem Dritten ein Darlehen erhalten könnte.

ZH

07.08.2015

Bei alternierender Obhut wird der Verheiratetentarif dem Elternteil mit dem höheren Einkommen gewährt, sofern nicht nachweislich gleich hohe Beträge an die Betreuung bezahlt werden.

GE

06.08.2015

Das Fehlen plausibler anderweitiger Erklärungen genügt, um annehmen zu dürfen, die ungewöhnliche Leistung sei an einen Beteiligungsinhaber oder eine ihm nahestehende Person geleitet worden.

BL

30.07.2015

Wenn eine selbständig erwerbende Physiotherapeutin in ihrer Praxis auf einem Feldbett übernachtet, ist dafür kein Privatanteil auszuscheiden.

AG

16.07.2015

Wenn ein Ehepartner aufgrund von Liegenschaftsbesitz in einem Kanton wirtschaftlich zugehörig ist, sind aufgrund der Ehegattenbesteuerung in diesem Kanton beide steuerpflichtig.

SG

14.07.2015

Der Erlös aus dem Verkauf von Patenten und Marken ist dem Geschäftsvermögen zuzurechnen, wenn die Aktivität, die zum Verkauf der Patente und Marken führte, eine gewerbsmässige ist. Nur nachgewiesene Entwicklungs- und Materialkosten können abgezogen werden.

SG

08.07.2015

Das gemäss Steuergesetz des Kantons Aargau vorgesehene Herabsetzungsgesuch ist innert der für Revisionen vorgesehenen Frist von 90 Tagen zu stellen.

AG

02.07.2015

Der Umstand, dass ein Richter des Bundesgerichts ein Richter der Vorinstanz kennt und dass die beiden derselben Partei angehören, schliesst unbefangenes Richten nicht aus.

AG

30.06.2015

Die aus Einkäufen in die 2. Säule resultierenden Leistungen dürfen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Dies gilt auch, wenn die Freizügigkeitsleistung bei Verlassen der Schweiz ausbezahlt wird und der Einkauf und der Kapitalbezug bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen wurden.

GE

26.06.2015

Unterhaltsbeiträge sind allgemeine Abzüge. Im internationalen Verhältnis werden sie bei teilweiser Steuerpflicht anteilsmässig gewährt, das heisst nach Massgabe des in der Schweiz steuerbaren Einkommens im Verhältnis zum gesamten Einkommen.

ZH

22.06.2015

Vermietete und verpachtete Grundstücke werden in der Regel zum Ertragswert bewertet. Wird das Grundstück an eine nahestehende Person verpachtet und stimmt infolgedessen der Ertragswert nicht mit dem Verkehrswert überein, kann das Grundstück zum Realwert bewertet werden.

BS

19.06.2015

Eine Hypothekarzinssenkung hat keinen direkten Einfluss auf die Eigenmietwertschätzung. Erst wenn sich Hypothekarzinssenkungen in Form von niedrigeren Mietzinsen am Markt abbilden, wirken sie sich indirekt auf die Eigenmietwertschätzung aus.

GR

18.06.2015

Ein im Ausland ansässiger Komplementär einer Schweizer Kommanditgesellschaft ist hier aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht besteht nur für den Komplementär, jedoch nicht für seine ebenfalls im Ausland ansässige Ehefrau.

SZ

18.06.2015

Die Nichterfüllung einer unrechtmässigen Auflage kann nicht als Verletzung von Verfahrenspflichten betrachtet werden, die eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen zur Folge haben.

ZH

10.06.2015

Hat jemand die Nutzniessung am Kommanditanteil einer deutschen GmbH & Co. KG, beschränkt sich diese auf den Kommanditanteil. Sie besteht nicht für das gesamte Eigenkapital der Gesellschaft.

ZH

09.06.2015

Wird eine Verfügung trotz Vertretungsverhältnis an die steuerpflichtige Person statt an den Vertreter geschickt, liegt eine mangelhafte Eröffnung vor. Werden die Einsprachen erst 12 bzw. 18 Monate später eingereicht, kann sich die steuerpflichtige Person nicht mehr auf die mangelhafte Eröffnung berufen.

ZH

05.06.2015

Eine vom Steuerrekursgericht angesetzte Frist von acht Tagen, um schriftlich zu erklären, ob die Schreiben als Beschwerde und Rekurs zu betrachten sind, ist nicht zu kurz bemessen.

ZH

05.06.2015

Die Errichtung eines in der Dauer beschränkten Baurechtes stellt, auch wenn es im Grundbuch als Liegenschaft eingetragen ist, keine Veräusserung dar. Eine entsprechende Abfindung unterliegt deshalb nicht der Grundstückgewinnsteuer, sondern der Einkommenssteuer.

TI

04.06.2015

Wird eine Freizügigkeitsleistung aus dem Ausland mit einer separaten Jahressteuer rechtskräftig veranlagt, obwohl kein Barauszahlungsgrund vorgelegen hat, kann die Steuerverwaltung die Veranlagung nicht mehr revisionsweise aufheben.

SG

02.06.2015

Bezeichnet ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland trotz Aufforderung keinen Vertreter in der Schweiz, können Entscheide des Steuerrekursgerichts Zürich durch Ablage in den Akten rechtsgültig eröffnet werden.

ZH

13.05.2015

Die im Kanton Zürich geltende Praxis, wonach bei Ketten-Personalverleihverhältnissen der letzte Verleiher, der den Arbeitnehmer an den Einsatzbetrieb verleiht, als Arbeitgeber zu betrachten ist, ist zulässig.

ZH

01.05.2015

Auch nach der Einführung des neuen Lohnausweises im Jahr 2007 besteht für die Kantone die Möglichkeit der Ausscheidung eines Luxusanteils für Geschäftsfahrzeuge.

AR

30.04.2015

Bei einem 39-jährigen ledigen Oberarzt besteht die natürliche Vermutung, dass sich sein Lebensmittelpunkt am Arbeitsort befindet.

SO/AG

29.04.2015

Leistungen der Gebäudeversicherung gelten nicht als wertvermehrend und können deshalb nicht als Anlagekosten vom Veräusserungserlös in Abzug gebracht werden.

BS

21.04.2015

Werden Patente aus einer Einzelunternehmung in eine juristische Person eingebracht und anschliessend die Aktien veräussert, liegt eine Privatentnahme im Umfang des Verkaufspreises der Aktien vor.

SZ

17.04.2015

Ein in einem Immobilienvertrag unter unabhängigen Dritten festgehaltener bedingt geschuldeter Verkaufspreis entspricht nicht per se dem Verkehrswert.

SO

13.04.2015

Wenn ein Konkubinatspaar gemeinsam einen Hypothekarkredit aufnimmt und beide als Kreditnehmer auftreten, können beide Konkubinatspartner ihre tatsächlich bezahlten Schuldzinsen abziehen, selbst wenn die Liegenschaft im Alleineigentum eines Partners steht.

AG

13.04.2015

Der Abzug für Gebäudeunterhalt kann nur für jenen Anteil an der Liegenschaft beansprucht werden, welcher tatsächlich im Eigentum der steuerpflichtigen Person steht und deren Eigenmietwert diese versteuert.

BE

03.04.2015

Wird beim Verkauf einer Unternehmung vereinbart, dass die Bezahlung des Kaufpreises vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Veräusserers mit der Gesellschaft abhängt, qualifizieren die Zahlungen nicht als steuerfreien Kapitalgewinn, sondern als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit.

ZH

27.03.2015

Das vor 2001 geltende Steuergesetz sah keine absolute Verjährungsfrist im Nachsteuerverfahren vor. Für noch nicht rechtskräftig festgesetzte Nachsteuern der Perioden vor 2001 beginnt die Verjährungsfrist mit Inkraftsetzung des neuen Steuergesetzes per 1. Januar 2001. Die Verjährung tritt somit am 1. Januar 2016 ein.

BE

27.03.2015

Pfandausfälle können bei der Grundstückgewinnsteuer im Kanton Bern weder als Teil des Erwerbspreises noch als Teil der anrechenbaren Aufwendungen geltend gemacht werden.

BE

26.03.2015

Wird ein ausländisches Wertschriftendepot unter „übrige Vermögenswerte“ und ohne Vermögenserträge deklariert, und entdeckt dies die Steuerverwaltung erst nach Rechtskraft der Veranlagungen, sind die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren gegeben.

TG

04.03.2015

Wenn eine unselbständige Rechtsanwältin über ihr Pensum hinaus in der Freizeit Arbeiten zu Hause erledigt, kann sie keine Kosten für ein privates Arbeitszimmer abziehen.

ZH

24.02.2015

Es ist nicht glaubhaft, dass ein selbständig Erwerbender elektronische Geräte wie Handy oder Computer nur für geschäftliche Zweck nutzt, weshalb ein Privatanteil von 25% angemessen ist.

AG

23.02.2015

Die Verrechnung eines Verlustvortrages aus einer ausländischen selbständiger Erwerbstätigkeit ist eine steuermindernde Tatsache und somit durch den Steuerpflichtigen zu beweisen. Dazu ist eine ordentliche Geschäftsbuchhaltung nötig. Ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages des deutschen Finanzamtes reicht nicht.

FR

23.02.2015

Auch nach der Aufhebung der sog. Dumont-Praxis ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betreffenden Aufwendungen werterhaltend oder wertvermehrend sind.

SO

16.02.2015

Für einen Versicherungsagenten sind die Kosten für den MAS in Financial Consulting nicht als Weiterbildungskosten abzugsfähig.

VS

09.02.2015

Werden Akontozahlungen für das Jahr 2011 mit der Referenznummer der Einzahlungsscheine 2008 geleistet, ist die Steuerforderung für das Jahr 2011 durch Erfüllung untergegangen.

FR

09.02.2015

Wird ein Grundstück innerhalb von fünf Jahren nach einem Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung an die Tochter übertragen (ebenfalls unter Steueraufschub), darf der Kanton Zürich nicht auf den gewährten Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung zurückkommen. Dies gilt auch dann, wenn die Tochter das Grundstück nicht selbst nutzt.

ZH

06.02.2015

Wer nur die Ferien und die Wochenenden im Tessin verbringt und sonst keine näheren Beziehungen zum Tessin hat, begründet dort keinen steuerrechtlichen Wohnsitz.

SG/TI

05.02.2015

Die Kosten für Musikunterricht können im Kanton Bern nicht als „nachgewiesene zusätzliche Ausbildungskosten“ in Abzug gebracht werden.

BE

29.01.2015

Ein Treuhandverhältnis kann steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Vorgaben des Merkblattes „Treuhandverhältnisse“ der ESTV erfüllt sind oder das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses auf andere Weise einwandfrei nachgewiesen wird.

ZG

29.01.2015

Wird ein Kapitalbezug für Wohneigentumsförderung nicht zweckentsprechend verwendet, wird die Kapitalleistung zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert, auch wenn die Kapitalleistung mittels Sonderveranlagung bereits rechtskräftig veranlagt wurde.

ZG

15.01.2015

Bezahlt ein Schweizer Arbeitgeber einem im Ausland wohnhaften Arbeitnehmer die Umzugskosten in die Schweiz, stellt dies Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit dar. Die Expatriates Verordnung findet hier keine Anwendung.

SO

15.01.2015

Internationale Verlegung eines Geschäftsverlusts einer in der Schweiz beschränkt steuerpflichtigen Person: Ein nach der 2. Schuldzinsenverlegung verbleibender Gewinnungskostenüberschuss ist vom ausländischen Hauptsteuerdomizil zu übernehmen und nicht mit Nettoliegenschaftserträgen in anderen Kantonen zu verrechnen.

ZH

15.01.2015

Die aus Einkäufen in die 2. Säule resultierenden Leistungen dürfen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Einkauf und der Kapitalbezug bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen wurden.

SZ

15.01.2015

Der Eigenmietwert ist ab dem Zeitpunkt zu versteuern, ab dem die Liegenschaft selbst genutzt wird. Dies gilt auch dann, wenn das neu erstellte Objekt erst in der Folgeperiode geschätzt wird.

LU/ZG

15.01.2015

Im StHG ist eine Frist von maximal 8 Jahren für die Anpassung der Kantonalen Gesetze vorgesehen. Hat ein Kanton sein Gesetz bis dahin nicht angepasst, ist das StHG direkt anwendbar.

GE

09.01.2015

Besteht eine Differenz zwischen den ausgewiesenen Einkünften und den mutmasslichen Lebenshaltungskosten ist nach Quellen zu suchen, aus denen die Differenz gedeckt wurde. Dabei ist unter anderem die Entwicklung des Vermögens massgebend.

ZH

 

 

 

nach oben

Jahr 2014

19.12.2014

Werden bei juristischen Personen Aufrechnungen vorgenommen, sind für die darauf zu entrichtenden Steuern von Amtes wegen Rückstellungen zu gewähren.

ZG

16.12.2014

Der Gewinn aus dem Verkauf einer Liegenschaft wird im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung realisiert. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Kaufpreiszahlung als unsicher erscheint.

AG

12.12.2014

Bei der interkantonalen Ausscheidung eines Liegenschaftshändlers muss der Belegenheitskanton einer Liegenschaft bei Veräusserungen einen Gemeinkostenbeitrag (Grundstückhändlerpauschale) tragen. Dies gilt auch bei wirtschaftlichen Handänderungen.

ZH

11.12.2014

Wer eine Steuerforderung im "Zeitpunkt der Fälligkeit" zahlen könnte, hat keinen Anspruch auf Steuererlass. Steuerforderungen werden im Kanton Bern mit den drei Ratenrechnungen während des Steuerjahres fällig. Steuerforderungen aus Ermessenszuschlägen werden allerdings erst mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung fällig.

BE

11.12.2014

Wer mit einer Vermögenssteuer von 0 Franken veranlagt wird, kann nicht Einsprache erheben. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse.

SO

09.12.2014

Eine 56-jährige ledige Frau, die in Luzern eine 4-Zimmer Wohnung bewohnt und täglich einen rund zweistündigen Arbeitsweg auf sich nimmt, hat ihr Steuerdomizil in Luzern und nicht in Lugano, obwohl sie dort über eine 6 Zimmer Wohnung und ein Rustico verfügt.

LU/TI

04.12.2014

Der steuerrechtliche Sitz einer juristischen Person ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Verlegt eine Gesellschaft ihren statutarischen Sitz in einen anderen Kanton, gibt jedoch der Geschäftsführer für die Korrespondenz weiterhin seine Arbeitsadresse und seinen Telefonanschluss im angeblichen Wegzugskanton an, scheint ist es sehr wahrscheinlich, dass die tatsächliche Verwaltung weiterhin im Wegzugskanton liegt. Will die juristische Person diese Vermutung umstossen, muss sie das Gegenteil beweisen.

NW

02.12.2014

Eine Ordnungsbusse im Veranlagungsverfahren gilt als echte Strafe. Zur Abklärung des Verschuldens ist eine persönliche (mündliche) Anhörung nötig.

LU

02.12.2014

Die Steuerverwaltung darf Informationen über das Aktionariat einer Gesellschaft einfordern, wenn die entsprechenden Informationen für eine ordnungsgemässe Veranlagung notwendig sind.

TG

27.11.2014

Wer eine Verkehrswertschätzung bei der einen Steuerart (Z.B. Grundstückgewinnsteuer) akzeptiert, muss die gleiche Schätzung auch bei der anderen Steuerart (Z.B. Vermögenssteuer) gelten lassen. Sonst liegt eine missbräuchliches "venire contra factum proprium" vor.

ZH

31.10.2014

Die Veranlagung der Gewinnsteuer einer juristischen Person schafft keine Präjudizien für die Veranlagung der Einkommenssteuer der Aktinäre. Werden also bei der Veranlagung einer Gesellschaft Darlehenserhöhungen an den Aktionär als geldwerte Leistungen betrachtet, kann sich der Aktionär im Rahmen seiner eigenen Veranlagung trotzdem dagegen wehren.

AG

23.10.2014

Sämtliche Angehörige der römisch-katholischen Konfession müssen Kirchensteuern der jeweiligen Kirchgemeinde bezahlen. Für den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche ist eine Austrittserklärung gegenüber der Landeskirche nötig. Ein blosses Ankreuzen eines Feldes in der Steuererklärung genügt nicht.

AG

20.10.2014

Verzichtet eine Muttergesellschaft auf ein Gründungsdarlehen, welches trotz schlechten Geschäftsgangs nicht als verdecktes Eigenkapital qualifiziert wurde, liegt ein echter Sanierungsgewinn vor.

ZH

20.10.2014

Die Entschädigung für den Übergang der Bauten bei der Einräumung eines selbständigen und dauernden Baurechts an einem überbauten Grundstück qualifiziert bei der direkten Bundessteuer als Kapitalgewinn und nicht als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen.

ZH

13.10.2014

Gewährt eine Gesellschaft einer Schwestergesellschaft ein simuliertes Darlehen, liegt eine geldwerte Leistung an den Aktionär vor. Ist der Aktionär in beiden Gesellschaften in Leitungsfunktionen tätig, handelt er eventualvorsätzlich, wenn er die geldwerte Leistung in seiner privaten Steuererklärung nicht deklariert.

GE

10.10.2014

Wenn ein Kassabuch negative Saldi aufweist, kann die Buchhaltung als mangelhaft qualifiziert werden, womit eine Ermessenstaxation gerechtfertigt ist.

ZH

09.10.2014

Die Praxis, wonach die Pauschale Steueranrechnung zu reduzieren ist, soweit die Dividende in der Schweiz einer privilegierten Besteuerung unterliegt, ist unzulässig.

ZH

02.10.2014

Wann eine Tätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit gilt, lässt sich nur unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls entscheiden. Ein auf Wertvermehrung gerichtetes Tätigwerden ist lediglich ein Indiz.

SZ

26.09.2014

Pauschale Steueranrechnung / subject to tax clause: Die Anrechnung hat vom kumulierten Kantonssteuerergebnis zu erfolgen, unabhängig davon, aus welcher Sparte (Gewinnsteuer oder Grundstückgewinnsteuer) die Gewinne erzielt wurden.

BS

26.09.2014

Erzielt eine interkantonale Unternehmung am Hauptsteuerdomizil einen Verlust, an einem Nebensteuerdomizil aber einen Gewinn, wobei insgesamt ein Gewinn verbleibt, so gelten sockelsteuerbelastete Dividenden ausländischer Herkunft bei der pauschalen Steueranrechnung als besteuert im Sinne des unilateralen und des bilateralen Steuerrechts.

BS/GE

26.09.2014

Erzielt eine interkantonale Unternehmung am Hauptsteuerdomizil einen Verlust, an einem Nebensteuerdomizil aber einen Gewinn, wobei insgesamt ein Gewinn verbleibt, so gelten sockelsteuerbelastete Dividenden ausländischer Herkunft bei der pauschalen Steueranrechnung als besteuert im Sinne des unilateralen und des bilateralen Steuerrechts.

BS/GE

20.09.2014

Bei einer Scheidung kann es im Scheidungsjahr bei einem der Ehegatten zu einer deutlich höheren Steuerbelastung kommen. Eine Gesetzeslücke oder ein Verstoss gegen verfassungsmässige Besteuerungsgrundsätze liegen nicht vor.

BL

15.09.2014

Es obliegt der Steuerbehörde, den Beweis über das Bestehen von nicht deklarierten, steuerbaren Einkünften zu erbringen. Bringen jedoch die von der Steuerbehörde gesammelten Beweise genügende Indizien über das Bestehen von steuerbaren Elementen, obliegt es dem Steuerpflichtigen, die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen.

JU

15.09.2014

Pauschalspesen, die weder auf einem genehmigten Spesenreglement beruhen, noch nachgewiesenermassen geschäftsmässig begründet sind, können steuerlich nicht abgezogen werden.

ZH

09.09.2014

Die Regelung im Kanton Genf, wonach Neubewertungen von Liegenschaften vom dem 31.12. des betreffenden Jahres beantragt werden müssen, verstösst nicht gegen Bundesrecht.

GE

06.09.2014

Erlässt ein Arbeitgeber einem 66-jährigen Arbeitnehmer eine Darlehensschuld. ist die Erlassleistung zusammenmit dem übrigen Lohn als Erwerbseinkommen zu erfassen.

SG

05.09.2014

Wird beim Verkauf einer Liegenschaft Ersatzbeschaffung geltend gemacht und wurde die Ersatzliegenschaft im Rahmen einer gemischten Schenkung erworben, qualifiziert nur der entgeltliche Teil der gemischten Schenkung als Reinvestition.

GR

04.09.2014

Ein auf Selbstversorgung ausgerichteter Landwirtschaftsbetrieb mit 24 Ziegen und rund 10 Aren Reben, der über 3 Jahre Verluste schreibt und praktisch keine Verkaufserlöse von Dritten erzielt, gilt als Liebhaberei.

VS

04.09.2014

Werden in einem bestehenden Gebäude Unterhaltsarbeiten getätigt, die wirtschaftlichen einem Neubau gleichkommen, können die Kosten nicht als Unterhalt abgezogen werden. Dasselbe gilt für Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.

AG

25.08.2014

Ein Erbe, welcher zwei über 100 jährige Gebäude abtragen und mit einem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen überbauen lässt, anschliessend vier Wohnungen verkauft und eine selbst nutzt, qualifiziert nicht als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler.

SZ

07.08.2014

Wer von seiner GmbH geldwerte Leistungen erhält und diese in der privaten Steuererklärung nicht deklariert und die zu tiefen Veranlagungen in Rechtskraft erwachsen lässt, handelt fahrlässig. Ob die geldwerte Leistung später zurückbezahlt wird, ist nicht entscheidend. Der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung ist gegeben.

BE

18.07.2014

Gewährt eine Einzelfirma einer überschuldeten GmbH, an welcher sie beteiligt ist, ein nicht dem Drittvergleich standhaltendes Darlehen, qualifiziert die Abschreibung des Darlehens dennoch als geschäftsmässig begründeter Aufwand.

SZ

08.07.2014

Wird für ein nicht dem Drittvergleich standhaltendes Darlehen zwischen Schwestergesellschaften eine Rückstellung gebildet und geht die Schuldnerin später Konkurs, stellt dies eine neue Tatsache im Sinne der Nachsteuern dar. Die Geldwerte Leistung muss beim Aktionär nicht im selben Jahr erfasst werden wie die Aufrechnung bei der Gesellschaft erfolgt ist.

AG

04.07.2014

Hat eine Aktiengesellschaft die BVG-Arbeitnehmerbeiträge für seinen Alleinaktionär steuermindernd in Abzug gebracht und stellt die Steuerverwaltung dies erst nach der Rechtskraft der Veranlagung fest, sind die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren gegeben.

ZH

30.06.2014

Die Bewertung der von einer Holdinggesellschaft gehaltenen Beteiligungen kann anhand der konsolidierten Konzernabschlüsse erfolgen. Wird ein Verlust der Holding nicht durch äussere Faktoren, sondern durch die Holding selbst herbeigeführt, ist dies für die Bewertung nicht massgebend.

SZ

25.06.2014

Die Kosten für den Erwerb eines Masters sind in der Regel nicht abzugsfähig. Die Kosten für den Erwerb des „MaS in International Taxation“ sind dennoch abzugsfähig, wenn eine zehnjährige Berufserfahrung vorgewiesen wird und der Erhalt des Diploms nicht zu einer Beförderung führt.

VD

23.06.2014

In die Säule 3a kann nur einzahlen, wer der AHV-Pflicht untersteht. Dies gilt auch für ausländische Staatsangehörige. Da die Regelungen über die Säule 3a nicht Gegenstand des FZA bilden, liegt keine Diskriminierung vor.

SZ

19.06.2014

Erhält ein Eigentümer zur Finanzierung seiner Liegenschaft  Grundverbilligungsvorschüsse des Bundes und werden ihm diese später erlassen, erzielt der Eigentümer im Zeitpunkt des Erlasses steuerbares Einkommen.

AR

13.06.2014

Ein Verwaltungsrichter, welcher mit der stellvertretenden Abteilungschefin der kantonalen Steuerverwaltung verheiratet ist, muss bei der Beurteilung von Steuerangelegenheiten in Ausstand treten.

SZ

10.06.2014

Wenn die Steuerverwaltung jemanden anweist, eine Liegenschaft künftig als Geschäftsvermögen zu behandeln, kann die Steuerverwaltung dieses Vorgehen später nicht als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich im Sinne einer Steuerumgehung qualifizieren.

SG

08.06.2014

Negative Umrechnungsdifferenzen sind in der Steuerbilanz direkt ins Eigenkapital, d.h. nicht erfolgswirksam zu buchen. Dies gilt auch, wenn in früheren Jahren Umrechnungsgewinne (fälschlicherweise) erfolgswirksam erfasst wurden.

SZ

06.06.2014

Überweist ein geschiedener Vater ohne Sorgerecht das Schulgeld für die Ausbildung der gemeinsamen Tochter direkt an das Ausbildungsinstitut und nicht an die Mutter, muss die Mutter diesen Betrag trotzdem als Einkommen (Unterhaltsbeiträge) versteuern.

AG

28.05.2014

Wird eine Dividende von einer durch einen Treuhänder gehaltenen Gesellschaft bezahlt, erwirbt der Treugeber den Forderungsanspruch über die zugeteilten Dividenden, auch wenn die Dividenden dem Treuhänder gemäss Treuhandvertrag als Kommission ausbezahlt werden.

GE

26.05.2014

Unterstützungsleistungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln sind steuerfrei, wenn sie unentgeltlich entrichtet werden. Ein Stipendium des Schweizerischen Nationalfonds für junge Forscher, welches mit zahlreichen Bedingungen wie z.B. periodische Berichterstattung verknüpft ist, kann nicht als unentgeltlich angesehen werden und ist somit nicht steuerfrei.

NE

26.05.2014

Wer acht Tage vor Ende der Rechtsmittelfrist an Grippe erkrankt und infolgedessen den Rekurs zu spät einreicht, hat kein Anrecht auf Wiederherstellung der abgelaufenen gesetzlichen Frist.

TG

21.05.2014

Wird zum Erwerb von Bauland eine Hypothek aufgenommen, qualifizieren die bezahlten Zinsen als Bau(land)kreditzinsen. Diese gelten als Anlagekosten und können nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

SO

07.05.2014

Wer sich nach Thailand abmeldet und gleichzeitig in der Schweiz zusammen mit seiner Ehegattin gut sechs Monate verbringt und keinen Nachweis für den Schwerpunkt seiner sozialen Kontakte in Thailand erbringt, bleibt in der Schweiz weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig.

VS

05.05.2014

Bei unbeschränkter Steuerpflicht in der Schweiz und Grundeigentum im Ausland ist nur eine einmalige Verlegung aller Schuldzinsen nach Lage der Aktiven vorzunehmen. Ein sich im Ausland ergebender Schuldzinsenüberschuss ist nicht auf allenfalls noch vorhandene Vermögenserträge in der Schweiz zu verlegen.

SH

02.05.2014

Bei Veräusserungen von Grundstücken des Geschäftsvermögens ist für die interkantonale Steuerausscheidung auf den Zeitpunkt des Kaufvertrages (Verpflichtungsgeschäft) abzustellen.

BS

01.05.2014

Im Kanton Basel-Landschaft sind Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung von der Schenkungssteuer befreit. Wenn keiner der Erben finanziell in der Lage ist, die Liegenschaft unter Auszahlung der Miterben zu übernehmen, besteht weder das Risiko einer Pfändung noch eines Konkurses.

BL

01.05.2014

Verkauft der Eigentümer eines Grundstücks eine Stockwerkeinheit, welche im Baurecht errichtet wurde (sog. Eigentümerbaurecht), so ist bei der Grundstückgewinnsteuer für die Berechnung der Besitzesdauer auf den Zeitpunkt des Grundstückerwerbs und nicht auf jenen der Einräumung des Baurechts abzustellen.

ZH

30.04.2014

Ist die Steuerverwaltung auf die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht eingetreten, darf das Steuergericht nur die Rechtmässigkeit des Nichteintretens prüfen.

SO

29.04.2014

Wird eine juristische Person in einer Steuerperiode mit einem positiven Reingewinn veranlagt und bleibt die Veranlagung unangefochten, so können Verluste aus dem massgeblichen Geschäftsjahr und solche aus früheren Geschäftsjahren später nicht mehr in Abzug gebracht werden.

ZH

28.04.2014

Weist ein ausländischer Geschäftsbetrieb keine Rechtspersönlichkeit auf, sind die Einkünfte den Teilhabern zuzurechnen.

GE

28.04.2014

Ein Professor, der für höchstens zwei Jahre in Japan lehrt, muss seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit weder in Japan noch in der Schweiz versteuern.

AG

31.03.2014

Ein Wohnsitz im Ausland kann auch dann begründet werden, wenn der Aufenthalt dort wegen eines Arbeitseinsatzes von vornherein befristet ist. Die minimale Aufenthaltsdauer im Ausland beträgt ein Jahr.

TG

17.04.2014

Wird eine in liquide Form gebrachte Gesellschaft reaktiviert und bleibt der Aktionär derselbe, liegt kein Mantelhandel und keine Steuerumgehung vor. Die Verlustvorträge können weiterhin verrechnet werden.

ZH

27.03.2014

Gemeinden dürfen Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Ferienwohnung nicht regelmässig vermieten, mit einer Zweitwohnungssteuer belasten. Diese darf zusätzlich zur Liegenschaftssteuer erhoben werden.

GR

21.03.2014

Wenn sich der Gründer einer Stiftung die Verfügungsmacht auf das Vermögen der Stiftung vorbehält, ist die Stiftung bereits aufgrund des Zivilrechts nichtig. Das Vermögen ist auch steuerlich weiterhin dem Gründer zuzurechnen. Die Voraussetzungen einer Steuerumgehung müssen nicht geprüft werden.

NE

06.03.2014

Gewinnungskostenüberschüsse von im Ausland gelegenen Liegenschaften sind durch die Schweiz nicht zu übernehmen. In der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtige Eigentümer von in anderen Kantonen gelegenen Liegenschaften dürfen anders behandelt werden als solche von im Ausland gelegenen Liegenschaften.

GE

18.02.2013

Die Praxis der Genfer Steuerbehörden, wonach beim Übergang vom Holdingstatut in die ordentliche Besteuerung Verlustvorträge verweigert werden und stille Reserven steuerneutral aufgewertet werden können, ist nicht willkürlich.

GE

23.01.2013

Verluste aus ausländischen Liegenschaften werden in der Schweiz nur satzbestimmend berücksichtigt. Ein Schuldzinsenüberschuss muss nicht mit Vermögenserträgen aus inländischen Immobilien verrechnet werden. Dies verstösst nicht gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.

GE

26.11.2013

Gewährt eine Aktiengesellschaft ein Darlehen an ihre Aktionärin zu einem tieferen als im ESTV-Rundschreiben publizierten Zinssatz, muss die Aktiengesellschaft die Marktmässigkeit dieses Zinssatzes nachweisen. Dabei müssen sämtliche für eine Zinsbestimmung massgebenden Faktoren wie zum Beispiel Laufzeit, Verwendungszweck des Darlehens, wirtschaftliche Situation der Empfängerin etc. tatsächlich vergleichbar sein.

GE

31.03.2014

Kapitalzahlungen, die bei einem Stellenwechsel vom Arbeitgeber ausgerichtet werden, sind steuerfrei, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer trotz Bemühungen keine neue Stelle findet und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht.

ZH

28.03.2014

Verluste aus ausländischen Geschäftsbetrieben sind satzbestimmend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für noch nicht verrechnete Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren.

SZ

27.03.2014

Der Liquidationsgewinn aus einer Immobiliengesellschaft, welche sich im Privatvermögen des Aktionärs befindet, ist am Hauptsteuerdomizil steuerbar.

SH/GE

24.03.2014

Gibt ein Verwaltungsrat der UBS einen Teil seines Salärs in Form von UBS-Aktien zurück, und erfolgte die Rückleistung nicht freiwillig, kann die Rückgabe der Aktien als Berufskosten zum Abzug zugelassen werden.

ZH

13.03.2014

Bei der interkantonalen Ausscheidung müssen Wertzuwachsgewinne (Verkaufserlös abzüglich Gestehungskosten) in vollem Umfang in die Steuerausscheidung einbezogen werden. Wenn der monistische Liegenschaftskanton bei der Ermittlung der Gestehungskosten auf den Verkehrswert vor 20 Jahren abstellt, kann für die interkantonale Ausscheidung dennoch vom „Buchwert plus wiedereingebrachte Abschreibungen“ ausgegangen werden.

GR/ZH

27.02.2014

Besucht ein Militärpolizist, der eine kaufmännische Lehre samt Berufsmaturität abgeschlossen hat, die Polizeischule, stellen die Kosten nicht abzugsfähige Ausbildungskosten dar.

AG

22.02.2014

Überträgt eine Aktiengesellschaft ein Patent an ihren Alleinaktionär und Erfinder, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, liegt eine geldwerte Leistung vor. Deklariert der Alleinaktionär diese geldwerte Leistung in der Steuererklärung nicht, ist im Steuerhinterziehungsverfahren von Eventualvorsatz auszugehen.

BE

10.02.2014

Ein Kanton verwirkt sein Recht auf Besteuerung, wenn er mit der Erhebung des Steueranspruchs trotz Kenntnis der massgeblichen Tatsachen ungebührlich lange zuwartet und der andere Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste. Wird ein Nachsteuerverfahren erst innerhalb von zwei Jahren nach Ende der letzten umstrittenen Steuerperiode eingeleitet, hat der Kanton sein Recht auf Besteuerung verwirkt.

BS

04.02.2014

Ein Student mit einem Reineinkommen von 26‘000 Franken kann für seine Studien- und Lebenshaltungskosten selbst aufkommen. Die Eltern können daher weder den Kinder- noch den Unterstützungsabzug geltend machen.

VS

30.01.2014

Gegen Aufrechnungen, die von der Ermessensveranlagung nicht betroffenen sind, kann formlos Einsprache erhoben werden. Dies gilt auch für die ermessensweise festgesetzten Positionen, wenn die Veranlagungsbehörde diese nicht benannt hat.

AR

29.01.2014

Wechselt eine quellenbesteuerte Person mit nachträglich ordentlicher Veranlagung innerhalb einer Steuerperioden den steuerrechtlichen Wohnsitz, steht dem jeweiligen Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton das Besteuerungsrecht pro rata zu. Diese Regelung verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

SZ/SG

 

 

 

nach oben

Jahr 2013

23.12.2013

Bei den Staats- und Gemeindesteuern stehen die Sozialabzüge im internationalen Verhältnis nur den unbeschränkt Steuerpflichtigen zu. Dieser Regelung verstösst weder gegen Bundes- noch gegen Völkerrecht.

TG

20.12.2013

Im Rahmen eines Steuerhinterziehungsverfahrens ist für die Erbringung des Vollbeweises nicht auf eine prozentuelle Wahrscheinlichkeit abzustellen. Vielmehr ist entscheidend, ob die rechtsanwendenden Behörden aufgrund der konkreten Umstände von der Wahrheit einer Behauptung überzeugt sind.

BL

16.12.2013

Beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke wird auf der Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert eine ergänzende Vermögenssteuer erhoben. Für die Berechnung der ergänzenden Vermögenssteuer darf lediglich auf die Jahre nach Inkrafttreten der diesbezüglichen Gesetzesbestimmung abgestellt werden.

GL

12.12.2013

Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks in der Kiesabbauzone zwecks Realisierung der in Form von Bodenschätzen enthaltenen stillen Reserven qualifiziert nicht als rein landwirtschaftlicher Verkauf. Der Wertzuwachsgewinn unterliegt somit der Einkommenssteuer und nicht der Grundstückgewinnsteuer. Ersatzbeschaffung ist aufgrund fehlender Betriebsnotwendigkeit und fehlender Funktionsgleichheit nicht möglich.

AG

10.12.2013

Ein Richter gilt nicht als befangen, wenn dieser die mündliche Verhandlung mit 14-tätiger Vorlandungsfrist auf einen katholischen Feiertag ansetzt.

FR

05.12.2013

Bei der Bewertung von Wertschriften ohne Kurswert wird der Pauschalabzug von 30% für Minderheitsbeteiligungen nicht gewährt, sobald der Inhaber einer Minderheitsbeteiligung über einen beherrschenden Einfluss verfügt. Minderheitsbeteiligungen von Ehegatten werden zusammengerechnet, sofern die Ehegatten nicht glaubhaft machen, dass die Beteiligungen getrennt verwaltet und bei einem allfälligen Verkauf nicht als ein Gesamtpaket behandelt werden.

SZ

02.12.2013

Im Kanton Solothurn tritt die Handänderungssteuerpflicht bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein. Ein Vorvertrag um ein Grundstück stellt ein solches Verpflichtungsgeschäft dar, sofern der Vorvertrag sämtliche Essentialia des Hauptvertrages enthält.

SO

27.11.2013

Wird eine Geschäftsliegenschaft eines Quasi-Liegenschaftenhändlers im Rahmen eines Erbganges auf die Ehefrau übertragen, gilt die Liegenschaft weiterhin als Geschäftsvermögen, wenn die Erbin nicht explizit deren Überführung ins Privatvermögen beantragt.

SO

09.11.2013

Ein Mäklervertrag kann zivilrechtlich durch einen neuen Mäklervertrag mit abweichenden Vertragsparteien ersetzt werden. Das Steuerrecht ist hier an die zivilrechtliche Qualifikation gebunden und der Mäklerlohn ist beim neuen Mäkler zu erfassen.

ZH

25.10.2013

Für die Verjährung der Strafverfolgung ist nicht das im Betreff des angefochtenen Entscheids aufgeführte Steuerjahr massgebend, sondern das tatsächliche Anfechtungsobjekt und der Streitgegenstand des Verfahrens.

SO

25.10.2013

Die Kosten des Vorbezugs des Pensionskassenguthabens beim Erwerb einer Liegenschaft zählen nicht zu den abziehbaren Unterhaltskosten.

BE

25.10.2013

Wenn dem Geschäftsinhaber– im Vergleich zu seinen mitarbeitenden Kindern  – keine angemessene Entschädigung ausgerichtet wird, haben die Lohnzahlungen an die Kinder teilweise Unterstützungs- oder Zuwendungscharakter und sind daher geschäftsmässig nicht begründet.

AG

21.10.2013

Wer Zahlungen leistet, die weder buchhalterisch erfasst noch belegt sind, hat die Folgen einer solchen Beweislosigkeit zu tragen, d.h. seine Zahlungen werden als geldwerte Leistungen betrachtet. Das gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und Belege deshalb nicht mehr beigebracht werden können.

BE

14.10.2013

Anwaltskosten für eine Erbstreitigkeit stellen bei der Einkommenssteuer weder Vermögensverwaltungskosten noch Gewinnungskosten dar. Sie können allenfalls bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer berücksichtigt werdfen, wenn es das kantonale Recht vorsieht.

BS

18.09.2013

Macht die steuerpflichtige Person im Steuerverfahren geltend, eine Abschreibung oder Wertberichtigung sei sachlich geboten, ist sie für die tatsächlichen Grundlagen beweispflichtig.

SZ

17.09.2013

Akten, die der Steuerverwaltung bereits vor Anhebung eines Steuerstrafverfahrens bekannt sind, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

BE

02.09.2013

Verlegt eine an der Quelle besteuerte Person ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton und kommt es im gleichen Jahr zu einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung, können beide Kantone die während der Dauer des Wohnsitzes in ihrem Kanton erzielten Einkünfte besteuern.

BL

27.08.2013

Die Kirchensteuerpflicht juristischer Personen ist verfassungkonform, da sich nur physische Personen auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen können.

TG

26.08.2013

Haftpflichtleistungen eines Unfallverursachers gelten als Kapitalleistungen aus Vorsorge und nicht als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen.

ZH

21.08.2013

Einkünfte, die als Entgelt für die Arbeit einer Person anfallen, sind vermutungsweise dieser Person zuzuordnen. Macht die Person geltend, das Entgelt stehe nicht ihr, sondern einer andern Person zu, ist sie hierfür beweispflichtig.

ZH

16.08.2013

Beteiligungserträge aus einer knapp nicht qualifizierenden Beteiligung (hier: neun Prozent) führen zu einer höheren Steuerlast als solche aus einer gerade qualifizierenden Beteiligung von zehn Prozent. Weil dieser Effekt vom Bundesrecht vorgesehen ist, darf das kantonale Steuerrecht nicht auf Verfassungskonformität überprüft werden.

AG

16.08.2013

Eine Wasserversorgungsgenossenschaft, deren Gewinn nicht unwiderruflich dem öffentlichen Zweck gewidmet ist, kann nicht wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke steuerbefreit werden.

ZH

07.08.2013

Werden Aktien zur Tilgung einer güterrechtlichen Forderung übertragen, handelt es sich um eine entgeltliche Veräusserung. Damit wird die Sperrfrist verletzt, welche nach der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Aktiengesellschaft besteht.

ZH

31.07.2013

Wenn der Inhaber einer GmbH im Veranlagungsverfahren der GmbH anerkannt hat, dass geltend gemachte Unkosten der GmbH geschäftsmässig nicht begründet sind, muss er sich das im eigenen Veranlagungsverfahren entgegenhalten lassen. Gegen die Aufrechnung der entsprechenden Unkosten als geldwerte Vorteile kann nicht (wieder) geltend gemacht werden, die entsprechenden Kosten seien geschäftsmässig begründet gewesen.

SO

31.07.2013

Eine vom Betriebsinhaber selbst genutzte Wohnung in einer Betriebsliegenschaft gehört in der Regel zum Privatvermögen. Bei der Veräusserung der Liegenschaft ist bei der direkten Bundessteuer der gesamte Kapitalgewinn steuerbar, sofern die geschäftliche Nutzung der Liegenschaft die private Nutzung überwiegt (Präponderanzmethode). Dass bei der Grundstückgewinnsteuer anteilsmässig ein Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung möglich ist (Wertzerlegungsmethode), ändert daran nichts.

SZ

29.07.2013

Leistungen aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind nur steuerfrei, wenn sie der (eigenen) Vorsorge dienen. Eine Versicherung auf fremdes Leben dient nicht der Selbstvorsorge. Der Ertrag einer Fremdlebensversicherung unterliegt deshalb der Einkommenssteuer.

SO

16.07.2013

Die Steuerverwaltung darf bei Konsumationsspesen Angaben zu den anwesenden Personen und zum Zweck der Einladung verlangen. Die Persönlichkeitsrechte der eingeladenen Personen werden dadurch nicht verletzt.

ZH

09.07.2013

Wird eine Liegenschaft des Geschäftsvermögen im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung auf die Ehegattin übertragen, gilt dieLiegenschaft weiterhin als Geschäftsvermögen, wenn sie - wie bisher - als Pfand zur Absicherung eines Baukredits dient. Eine Überführung ins Privatvermögen liegt damit nicht vor.

ZH

28.06.2013

Fehlt es an einer formell korrekten Buchführung, entfällt die natürliche Vermutung, die dort aufgezeichneten Geschäftsvorfälle seien materiell richtig. Damit sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt.

BE

28.06.2013

Eine Ermessensveranlagung kann nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Die entsprechende Begründung muss innert der Einsprachefrist eingereicht werden. Andernfalls kann auf die Einsprache nicht eingetreten werden.

BS

20.06.2013

Die Höhe des Eigenmietwertes hat sich am Markt zu orientieren. Wenn der Mietmarkt in einer Region für bestimmte Objekte sehr eingeschränkt ist, kann für die Vergleichbarkeit auch auf selbstgenutzte Liegenschaften abgestellt werden.

GR

13.06.2013

Wird ein riskantes Bauprojektes in Angriff genommen, obwohl sich der bereits eingetretene Wertzuwachs umgehend realisieren liesse, stellt das ein Indiz für gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel dar.

SZ

03.06.2013

Die Löschung von Grunddienstbarkeiten (Bauverbot) gegen Entschädigung stellt eine steuerfreie (Teil-) Veräusserung dar.

SZ

30.05.2013

Die Tätigkeit eines Weinimportunternehmens, welches seit acht aufeinanderfolgenden Jahren erhebliche Verluste erzielt, stellt mangels Gewinnstrebigkeit keine selbständige Erwerbstätigkeit dar.

ZH

16.05.2013

Grundsatzurteil: Zur Bestimmung des Orts der tatsächlichen Verwaltung wird  darauf abgestellt, wo die Führung der laufenden Geschäfte im Rahmen des Gesellschaftszwecks abgewickelt werden. Eine Finanzierungsgesellschaft mit Sitz in Guernsey, welche lediglich – auf Anweisung der Muttergesellschaft – das Gründungskapital in Form von Darlehen an Gruppengesellschaften weitergibt, führt rein administrative Arbeiten aus. Der Ort der tatsächlichen Verwaltung befindet sich unter diesen Umständen am Sitz der Muttergesellschaft.

ZG

06.05.2013

Wird bei der Ermittlung der Anlagekosten von alten Liegenschaften auf den Realwert zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt, ist dies zulässig, sofern der Realwert den Verkehrswert zu diesem Zeitpunkt realitätsgerecht wiedergibt. Ein Einschlag ist nur zulässig, wenn dieser sich wirtschaftlich begründen lässt.

BS

01.05.2013

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts verpflichtet Kantone mit Liegenschaften, Verluste in verschiedenen Konstellationen anzurechnen. Für die interkantonale Steuerausscheidung sind sämtliche Gewinne (auch Wertzuwachsgewinne in monistischen Kantonen) zu berücksichtigen. Der Kanton Zürich ist jedoch nicht verpflichtet, innerkantonale Grundstückgewinne mit Geschäftsverlusten zu verrechnen.

AG/ZH

01.05.2013

Für einen Banker mit kaufmännischer Lehre sind die Kosten für das Rochester-Bern Executive MBA-Programm nicht als Weiterbildungskosten abzugsfähig, da das Studium zu einem Erwerb wesentlicher Zusatzkenntnisse und damit zu einer deutlichen Verbesserung der Berufsaussichten führt.

SO

25.04.2013

Ein ermessensweise festgelegtes Einkommen von rund sechs Millionen Franken für einen Managing Director einer Grossbank ist nicht offensichtlich unrichtig, sondern durchaus mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbar.

ZH

11.04.2013

Die Zustellfiktion gilt während einem hängigen Prozessrechtsverhältnis. Ein solches liegt auch dann vor, wenn die letzte Prozesshandlung sieben Monate zurück liegt.

ZH

01.04.2013

Der Maklerlohn kann bei der Bemessung des steuerbaren Grundstückgwinngewinns nur berücksichtigt werden, wenn die Maklertätigkeit kausal für den Vertragsabschluss war.

ZH

21.03.2013

Wer sich systematisch auf angeblich fehlerhafte Zustellungen durch die Behörden beruft, verdient keinen Rechtsschutz.

ZH

21.03.2013

Der Erbschaftssteuertarif richtet sich nach dem zivilrechtlichen Verwandschaftsverhältnis. Steuerfrei ist nur die Erbschaft des zivilrechtlichen Vaters. Die Erbschaft des biologischen Vaters ist steuerpflichtig - zum Tarif für Nichtverwandte.

AG

19.03.2013

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung und den Erlass von Abgaben. Dazu zählt auch die Härtefallbestimmung des Steuergesetzes des Kantons Basel-Landschaft, bei welcher der Steuererlass faktisch im Veranlagungsverfahren vorgenommen wird.

BL

19.03.2013

Ein mit „Veranlagungsverfügung – ersetzt Verfügung vom …“ bezeichneter Entscheid gilt als Einspracheentscheid, wenn die Steuerpflichtigen vorgängig Einsprache erhoben haben. Nach Ablauf der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist durfte die Steuerverwaltung keinen (weiteren) Einspracheentscheid fällen. Zulässig war hingegen die Berichtigung eines Willensäusserungsfehlers.

BL

15.03.2013

Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält keine Kostenregelung für das Einspracheverfahren. Die Schwyzer Regelung, welche es erlaubt, der unterliegenden Partei im kantonalen Einspracheverfahren Verfahrenskosten aufzuerlegen, erweist sich harmonisierungsrechtlich als zulässig.

SZ

03.03.2013

Die neue Praxis des Bundesgerichts zur Übernahme von Ausscheidungsverlusten ist auch auf Verfahren anwendbar, deren Veranlagungsverfügung bereits vor Publikation der neuen Praxis ergangen ist.

BE

20.02.2013

Für die Festlegung des (abgestuften) Kilometeransatzes für die „notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte“ sind lediglich die für den Arbeitsweg zurückgelegten Kilometer zu berücksichtigen und nicht etwa die jährliche Gesamtfahrleistung.

SO

19.02.2013

Das Massgeblichkeitsprinzip gilt nur, wenn handelsrechtskonforme Bilanzen vorliegen. Werden nicht handelsrechtskonforme Bilanzen erstellt, so dass erhebliche Gewinne in die Bemessungslücke (Jahr 2000) fallen, liegt eine versuchte Steuerhinterziehung vor.

BE

19.02.2013

„Schneeballsystem“: Bestätigung früherer Urteile wonach die bei einem betrügerischen Schneeballsystem gutgeschriebenen Erträge als Wertschriftenertrag zu erfassen sind, selbst wenn sie später zurückbezahlt werden müssen.

SZ

15.02.2013

Die jährliche Erhöhung der Bussen wegen Verfahrenspflichtverletzung entsprechend dem Verschulden und der jeweiligen ermessensweisen Einschätzung entsprechend ist nicht rechtswidrig.

SZ

14.02.2013

Wer verrechnungssteuerbelastet Einkünfte nicht deklariert und daher den Rückerstattungsanspruch verliert, muss im Nachsteuerverfahren trotzdem die Bruttoeinkünfte versteuern.

GE

12.02.2013

Die Kosten, welche ein Ökonom und Controller für das Jurastudium aufbringt, sind nicht als Umschulungskosten abzugsfähig.

GL

21.01.2013

Die Partei hat das Recht, eine Replik einzureichen, auch wenn der Richter darauf verzichtet hat, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen. Zwischen der Zustellung der Dokumente und der Verkündung des Entscheides muss genügend Zeit verbleiben, um Bemerkungen zu deponieren, wobei eine Frist von einer Woche zu kurz ist.

VD

18.01.2013

Bei einem Nichteintretensentscheid darf die Steuerbehörde während dem hängigen Rechtsmittelverfahren nur dann auf den eigenen Entscheid zurückkommen, wenn das Nichteintreten zu Unrecht erfolgt. Eine Wiedererwägung mit Blick auf die materielle Beurteilung der Streitsache ist ausgeschlossen.

AG

16.01.2013

Ein Liquidationsüberschuss aus einer Immobiliengesellschaft ist frühestens ein Jahr nach der Publikation des dritten Schuldenrufes realisiert, da erst ab diesem Zeitpunkt ein fester Anspruch darauf besteht.

VS

16.01.2013

Berner Burgergemeinden sind von der Steuerpflicht befreit.

BE

15.01.2013

Wird eine Beteiligung nach einer Haltedauer von weniger als einem Jahr verkauft, kann der Beteiligungsabzug nicht gewährt werden. Der Vorbesitz des Aktionärs der Gesellschaft kann nicht mitgerechnet werden.

ZH

08.01.2013

Wenn eine selbständig Erwerbende  einzig aufgrund ihrer Stellung als Vertriebspartnerin vor der geplanten Kapitalerhöhung wandelbare Vorzugsaktien zu einem sehr günstigen Preis erwerben konnte und sie später fast den ganzen Kaufpreis unter dem Titel von Dividenden und Umwandlungsprämien  zurückerstattet erhält, so erweist sich diese Beteiligung als Teil des Geschäftsvermögens.

ZH

 

 

 

nach oben

Jahr 2012

21.12.2012

Interkantonale Doppelbesteuerung: Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsrechts eines Kantons dient dem Schutz der anderen Kantone. Der Anspruch auf periodische Steuern ist im interkantonalen Verhältnis bis spätestens zum Ende des Jahrs "n+2" gegenüber der steuerpflichtigen Person schriftlich und unmissverständlich anzumelden. Eine anfechtbare Verfügung ist für die Wahrung der Verwirkungsfrist - entgegen der früheren Praxis - nicht nötig.

BL/OW

20.12.2012

Nachträglich simuliertes Darlehen: Auch wenn kein Verzichtsvertrag im Sinne von Art. 115 OR abgeschlossen wurde, kann auf einen fehlenden Rückzahlungswille geschlossen werden, wenn das Aktivdarlehen an eine Schwestergesellschaft direkt über das Eigenkapital ausgebucht wird.

AG

20.12.2012

Damit eine Leibrente vorliegt, muss die Höhe der Leibrentenleistung zumindest bestimmbar sein. Werden jährlich 6 Prozent des Stiftungsvermögens (inklusive Stiftungserträge) ausbezahlt, liegt keine genügend bestimmbare Leistung vor. Die entsprechenden Leistungen werden deshalb zu hundert Prozent als Einkommen erfasst.

ZH

19.12.2012

Eine 77-jährige Liegenschaft, bei welcher die Renovationsarbeiten rund die Hälfte des Erwerbspreises ausmachen, gilt als vernachlässigt im Sinne der früheren Dumont-Praxis.

ZH

19.12.2012

Grundsatzurteil: Beim Verkauf einer vor zehn Jahren ersatzbeschafften selbstbewohnten Liegenschaft, kann der Zuzugskanton den gesamten Rohgewinn besteuern. Das Bundesgericht hat die Frage offen gelassen, welcher Kanton bei einem reinvestitionsnahen Verkauf (5 Jahre) den aufgeschobenen Rohgewinn besteuern dürfte.

LU/NW

18.12.2012

Wird eine Photovoltaikanlage auf einem vor zwei Jahren neu erstellten Einfamilienhaus installiert, ist dies eine Wertvermehrung. Das Erfordernis einer zumindest teilweisen Werterhaltung ist nicht erfüllt, womit der Steuerabzug für rationelle Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht gewährt werden kann.

TG

18.12.2012

 Wenn eine vierhundertjährige Alphütte totalsaniert wird, handelt es sich um einen "faktischen" Neubau, der steuerlich nicht als Unterhalt abgezogen werden kann.

SO

15.12.2012

Praxisänderung: Baurechtszinsen dürfen als „dauernde Lasten“ betrachtet werden. Es ist deshalb zulässig,  Baurechtszinsen vom Einkommen in Abzug zu bringen anstatt sie bei der Ermittlung des Eigenmietwerts zu berücksichtigen.

SZ

07.12.2012

Ein Architekt und Raumplaner kann als Arbeitnehmer einer auf dem Gebiet der Raumplanung tätigen Unternehmung die Kosten für das Studium „Master of Advanced Studies in Philosophy and Management“ nicht als Weiterbildungskosten abziehen. Hierfür fehlt es an der ausreichenden Nähe zum ausgeübten Beruf.

SO

07.12.2012

Bei Provisionszahlungen an ein ausländisches Unternehmen werden besonders strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt. Scheitert der Nachweis, tragen die Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit.

ZH

03.12.2012

Wertvermehrende Aufwendungen können bei der Festsetzung des steuerbaren Grundstückgewinns nur dann berücksichtigt werden, wenn der Verkäufer nachweist, dass er selbst und nicht ein Dritter die Kosten getragen hat.

AG

03.12.2012

Wer lediglich den in der Registrierkasse erfassten Monatsumsatz in die Buchhaltung überführt, erfüllt das Erfordernis der zeitnahen Aufzeichnung nicht.

SO

28.11.2012

Der Erwerb einer Saisonkarte eines Eishockeyclubs hat nichts mit der selbständigen Erwerbstätigkeit des Zahnarztes zu tun. Die Kosten können  somit nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen werden.

VS

24.11.2012

Werden bei einer Fusion praktisch ausschliesslich Barmittel auf die übernehmende Gesellschaft übertragen und werden diese Barmittel unverzüglich zum Erwerb anderer Vermögensanlagen eingesetzt, so kann nicht von einer wirtschaftlichen Kontinuität der fusionsweise übernommenen Gesellschaft gesprochen werden. Eine Übernahme der Verlustvorträge ist deshalb ausgeschlossen.

ZH

23.11.2012

Die Behörde muss in der Rechtsmittelbelehrung nicht auf die „Nichtanwendbarkeit von Gerichtsferien“ hinweisen. Die Zulässigkeit kantonaler Gerichtsferien im Bereich des harmonisierten Steuerrechts hat das Bundesgericht (weiterhin) offen gelassen.

ZH

22.11.2012

Ein Arzt erzielt Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnungsstellung über eine Aktiengesellschaft, an welcher der Arzt zu 100% beteiligt ist, erfolgt und als Leistungserbringer ausdrücklich der Arzt persönlich aufgeführt ist.

ZH

20.11.2012

Zur Klärung einer allfälligen Prozessarmut muss die Behörde prüfen, ob eine selbstbewohnte Liegenschaft weiter belastet werden kann.

ZH

19.11.2012

Verzichtet eine Aktiengesellschaft auf die buchmässige Erfassung einer Schuld und zahlt sie diese anschliessend teilweise zurück, statt sie mit einer Forderung zu verrechnen, ist dies eine geldwerte Leistung, sofern es sich bei den beteiligten Parteien um nahestehende Personen handelt.

AG

08.11.2012

Die Kosten für Servicearbeiten am Rasenmäher sowie die Pflege der Obstbäume gelten im Kanton Solothurn nicht als abzugsfähige Unterhaltskosten. Diese Regelung verstösst nicht gegen das Konzept der Eigenmietwertbesteuerung in diesem Kanon.

SO

07.11.2012

Das Verwaltungsgericht muss nachgereichte Beilagen und eine nachgereichte Vollmacht auch dann berücksichtigen, wenn der Beschwerdeführer weder auf die Geschäftsnummer des bereits hängigen Verfahrens noch auf die Verfügung des Verwaltungsgerichts betreffend Nachfristansetzung Bezug genommen hat.

LU

07.11.2012

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung wonach bei leitenden Angestellten ausnahmsweise der Wochenaufenthaltsort als Hauptsteuerdomizil bezeichnet wird, kann auf internationale Sachverhalte nicht übertragen werden.

ZH

26.10.2012

Rulings der ESTV oder anderer kantonaler Steuerbehörden sind für den Kanton – was die Kantons- und Gemeindesteuern betrifft – nicht bindend.

FR

22.10.2012

Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf einen positiven Unterstellungsentscheid nach BGBB berufen, wenn das Steuergesetz des Kantons Schwyz für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke eine Sonderordnung zulässt.

SZ

17.10.2012

Die Rechtsprechung zum gewerbsmässigen Liegenschaftshandel, wonach der durch Wertzuwachs erzielte Gewinn eines Liegenschaftshändlers nur insoweit mit der Einkommenssteuer erfasst werden darf, als dieser Wertzuwachs in den Zeitraum nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit fällt, ist nur für Einkünfte nach Art. 18 Abs. 1 DBG massgebend. Diese Rechtsprechung gilt nicht für ausserordentliche Kapitalgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG.

ZH

17.10.2012

Indem der Arbeitgeber eine arbeitsrechtlich geschuldete Bonuszahlung in den Lohnausweis für das entsprechende Kalenderjahr integriert, dokumentiert er seinen Willen, dass der entsprechende Anspruch per Ende Geschäftsjahr zu anerkennen ist. Dass der formelle Beschluss durch den Verwaltungsrat erst im darauf folgenden Kalenderjahr erfolgt, ist daher nicht entscheidend.

ZH

15.10.2012

Uriella: Verzichtet eine Stiftung auf ein Darlehen, stellt dies Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar. Dass die Verzichtserklärung den Titel „Schenkungsvereinbarung“ trägt, vermag daran nichts zu ändern.

AR

12.10.2012

Besteht das Risiko, dass in Folgejahren eine Konventionalstrafe aus einem Werkvertrag bezahlt werden muss, ist eine diesbezügliche Rückstellung geschäftsmässig begründet, gegebenenfalls sogar handelsrechtlich zwingend.

ZH

10.10.2012

Folgt bei einer Immobiliengesellschaft auf eine wirtschaftliche Handänderung eine zivilrechtliche Handänderung, kann für die Feststellung der Anlagekosten nicht mehr auf die in der Verfügung der wirtschaftlichen Handänderung festgelegten Werte zurückgekommen werden.

SG

05.10.2012

Für Betriebsstätten im Ausland dürfen die Anforderungen etwas höher gesteckt werden als für Betriebsstätten in der Schweiz. Dadurch soll insbesondere eine doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden (siehe auch Entscheid vom 16.05.2013).

ZG

01.10.2012

Lehnt das Gericht bei der Prüfung, ob übersetzte Mietzinsen bezahlt wurden, ein Verkehrswertgutachten ohne nähere Begründung ab, handelt es willkürlich. Das Bundesgericht weist die Sache zur Neubeurteilung zurück.

TG

25.09.2012

Ist eine Studentin zusätzlich zum Studium zu über 50% erwerbstätig, können die Mehrkosten des auswärtigen Wochenaufenthalts mindestens teilweise geltend gemacht werden.

SO

25.09.2012

Verkauft ein selbständig erwerbstätiger Unternehmensberater eine 50% Beteiligung der Verpackungsindustrie, realisiert dieser einen steuerfreien Kapitalgewinn und kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

VS

18.09.2012

Werden Krankenkassenprämien verbilligt, können nur die effektiv getragenen Prämien in Abzug gebracht werden. Dies ist keine unzulässige Besteuerung der an sich steuerfreien Prämienverbilligungen.

SO

18.09.2012

Wenn keine dauerhafte Aufhebung des gemeinsamen Familienwohnsitzes vorliegt und die Gemeinschaftlichkeit der Mittel weiterbesteht, ist eine getrennte Veranlagung nicht möglich.

SO/TI

06.09.2012

Wird ein landwirtschaftliches Grundstück ersatzbeschafft, sind die stillen Reserven (Wertzuwachsgewinn) bezüglich der direkten Bundessteuer nicht aufgeschoben, sondern von Gesetzes wegen freigestellt.

LU

06.09.2012

Eine Verlustverrechnung infolge Fusion ist ausgeschlossen, wenn keine nachvollziehbaren sachlichen oder betriebswirtschaftlichen Gründe für die Umstrukturierung zu erkennen sind.

ZH

24.08.2012

Ob das Veranlagungsverfahren korrekt eingeleitet wurde (Zustellung der Steuererklärung an den Gemeinschuldner anstatt an das Konkursamt) oder nicht, ist für den Bestand der Steuerforderung und damit auch des Steuergrundpfandrechts nicht von Bedeutung.

LU

17.08.2012

Bei der Festsetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes lässt ein  ähnlich hoher Stromverbrauch in zwei Kantonen vermuten, dass beide Domizile gleichermassen genutzt wurden. Das spricht gegen die Behauptung, dass der Lebensmittelpunkt in den anderen Kanton verlegt wurde

ZH/OW

17.08.2012

Wenn sich eine im Allgemeininteresse tätige Stiftung von Kursteilnehmenden die Selbstkosten für Kost und Logis (nebst einem Anteil für Verwaltungskosten) vergüten lässt, liegt keine unzulässige Erwerbstätigkeit vor. Die Steuerbefreiung kann deshalb nicht verweigert werden.

BE

17.08.2012

Die Steuerverordnung des Kantons Luzern ist harmonisierungswidrig. In Bezug auf die Liegenschaftsunterhaltskosten sieht sie vor, dass ein Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten nur dann erlaubt ist, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug in den letzten sechs Jahren insgesamt sowie in wenigstens vier der letzten sechs Jahre die tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten nicht deckt.

LU/NE

16.08.2012

Ein Revisionsbericht mit dem Inhalt „Vorbehältlich der Steuereinschätzung muss diese Abschreibung nachträglich noch verbucht werden“ verstösst gegen Treu und Glauben, so dass eine Bilanzberichtigung ausgeschlossen ist.

ZH

15.08.2012

Bei der Bemessung der Hinterziehungsbusse sind den persönlichen Umständen (Krankheit) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen (Arbeitslosigkeit) angemessen Rechnung zu tragen.

GR

07.08.2012

Wird ein Rasenmäher durch einen Mähroboter ersetzt, kann dieser als Unterhaltskosten abgezogen werden, sofern es sich dabei nicht um ein Luxusmodell handelt oder der Mähroboter der blossen Annehmlichkeit dient.

ZH

29.07.2012

Die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 3. November 2010 ist harmonisierungswidrig. Sie sieht vor, dass die realisierten stillen Reserven gesamthaft besteuert werden. Harmonisierungsrechtlich müssten die realisierten stillen Reserven bis zur Höhe des Betrags, für den die Zulässigkeit eines Einkaufs in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge möglich wäre, gesondert besteuert werden.

ZH

29.07.2012

Die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 3. November 2010 ist harmonisierungswidrig. Sie sieht vor, dass die realisierten stillen Reserven gesamthaft besteuert werden. Harmonisierungsrechtlich müssten die realisierten stillen Reserven bis zur Höhe des Betrags, für den die Zulässigkeit eines Einkaufs in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge möglich wäre, gesondert besteuert werden.

ZH

26.07.2012

Das fristgerechte Erheben einer Einsprache gegen eine Ermessenstaxation mit der Begründung, die Beweismittel würden nachgereicht, genügt den Prozessvoraussetzungen nicht.

GR

25.07.2012

Das Schlechterstellungsverbot ist im Zusammenhang mit ausserkantonalen Liegenschaftserträgen nicht auf Fälle von Ausscheidungsverlusten beschränkt. Weist eine Gesellschaft einen Beteiligungsabzug von über 100% aus, darf der Liegenschaftskanton aufgrund des Schlechterstellungsverbotes die Liegenschaftserträge nicht besteuern.

ZH/VD

18.07.2012

Die Ausstandsgründe des DBG sind für Gutachter sinngemäss anwendbar.

ZH

12.07.2012

Es besteht eine natürliche Vermutung, dass sich der Wohnsitz bei über 30-jährigen Personen am Aufenthaltsort während der Woche befindet. Diese Vermutung darf nicht ohne Weiteres auf Konkubinatspaare übertragen werden.

BS/TI

12.07.2012

Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft hat – im Gegensatz zu Banken und Effektenhändlern – kein Recht, pauschale Wertberichtigungen auf dem börsenkotierten Wertschriftenbestand vorzunehmen.

ZH

09.07.2012

Werden einer steuerpflichtigen natürlichen Person ohne nähere Abklärungen im Veranlagungsverfahren die Fahrkosten (berechnet Anzahl Arbeitstage x Anzahl Kilometer x Kilometeransatz) zum Abzug zugelassen und stellt sich im Nachhinein heraus, dass die tatsächlichen Kosten viel tiefer ausgefallen sind, kann keine Nachsteuer erhoben werden

SG

06.07.2012

Bietet ein Verein Krankenzusatzversicherungen an, ist für ihn die Rechtsform eines Vereins bzw. die Besteuerung zum Steuersatz für Vereine nicht missbräuchlich und somit keine Steuerumgehung.

TG

28.06.2012

Wenn einem Arztzeugnis – aus welchem nicht ersichtlich ist, welche Beeinträchtigung zur Unfähigkeit, Einsprache zu erheben, geführt hat – keine Beweiskraft beigemessen wird, liegt keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor.

SG

19.06.2012

Werden Liegenschaften lediglich alle 10 Jahre neu geschätzt und wir der Wert der Liegenschaft während dieses Zeitraums indexiert, kann diese Regelung nicht als willkürlich bezeichnet werden.

TG

14.06.2012

Wird eine gewinnbringende Einzelfirma in eine überschuldete Aktiengesellschaft transferiert, liegt eine Steuerumgehung vor, so dass der Verlustvortrag verweigert wird.

VS

13.06.2012

Geldwerte Leistungen: wenn für ein Teil des verbuchten Aufwands die geschäftsmässige Begründetheit anerkannt wird und man diese Komponente schätzt, liegt ein ordentliches Veranlagungsverfahren und keine Ermessensveranlagung vor.

AG

29.05.2012

Wenn es sich bei der Abtretung eines Dividendenanspruchs um einen Kaufpreisbestandteil handelt, liegt kein für den Beteiligungsabzug qualifizierender Beteiligungsertrag vor.

ZH

10.05.2012

Verkauft ein selbständig erwerbender Immobilienmakler seinen Anteil von 25% an einer Aktiengesellschaft mit Tätigkeit im Bausektor, so qualifiziert der Gewinn aus dem Verkauf als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

VS

09.05.2012

Besucht eine IV-Bezügerin eine Tagesstätte und bezieht von dort keinen Lohn, können die Kosten für das Fahrrad sowie die Kosten für auswärtige Verpflegung nicht als Berufskosten abgezogen werden.

LU

04.05.2012

Die zivilrechtliche Regel, wonach der einmal begründete Wohnsitz grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt, findet auch im Steuerrecht Anwendung. Dies obwohl das DBG – im Unterschied zum BdBSt – nicht mehr ausdrücklich auf Artikel 24 Absatz 1 ZGB verweist.

BL

01.05.2012

Grundsatzentscheid: Bei einer rückkaufsfähigen Leibrente ist der Rückkaufswert auch während der Laufzeit der Rente als Vermögen zu deklarieren. Anderslautende gesetzliche Bestimmungen sind ungültig.

ZH

30.04.2012

Eine Ermessensveranlagung wird nur korrigiert, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit nachgewiesen wird.

BE

30.04.2012

Die Frage der Verjährung ist vom Bundesgericht von Amtes wegen - auch ohne diesbezügliche Einrede - zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens eintritt.

BE

27.04.2012

Die mit einer Liquidation der selbständigen Erwerbstätigkeit verbundenen Kosten sind steuerlich abzugsfähig, sofern sie geschäftsmässig begründet sind.

GE

26.04.2012

Auf eine selbständige Erwerbstätigkeit ist nicht nur dann zu schliessen, wenn der Pflichtige sich rechtsmissbräuchlich der Struktur einer juristischen Person bedient, sondern auch dann wenn ein Einpersonen-Gesellschafter gleichzeitig noch eine unabhängige eigenständige Tätigkeit ausübt.

ZH/TI

26.04.2012

Bei der Verkehrswertbestimmung eines Grundstücks müssen planungsrechtliche Unsicherheit mitberücksichtigt werden.

ZH

25.04.2012

Zur Fristwahrung genügt auch der Einwurf in einen Briefkasten der Post, sofern der Zeitpunkt des Einwurfs nachgewiesen werden kann. Der blosse Nachweis, wann die Eingabe am Computer gespeichert oder ausgedruckt wurde, genügt nicht.

SZ

24.04.2012

Der Verkauf eines Grundstücks an den Sohn löst keine Handänderungssteuer aus, der Verkauf an die vom Sohn beherrschte Gesellschaft hingegen schon. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist nicht möglich.

LU

23.04.2012

Fehler des Steuerberaters beim Ausfüllen der Steuererklärung sind grundsätzlich dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn dieser seine Steuererklärung vor dem Ausfüllen durch den Steuerberater leer unterzeichnet hat.

VS

20.04.2012

Wer lediglich in Teilzeit Sekretariatsarbeiten im Familienunternehmen verrichtet und einen Aktienanteil von nur 5% an der Gesellschaft besitzt, hat keinen massgebenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft. Es kann in der Folge nicht von einem gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel ausgegangen werden kann.

GE

13.04.2012

Eine bloss appellatorische Kritik an den ergangenen Entscheiden sowie eine pauschaler Verweis auf die EMRK genügt den Anforderungen der Rüge verfassungsmässiger Rechte nicht und führt zu einer Abweisung der Beschwerde im vereinfachten Verfahren.

BL

10.04.2012

Es ist nicht möglich, dass die Veranlagungsbehörde einen anderen Kanton als zuständig bezeichnet und zugleich - trotz offensichtlich fehlender Zuständigkeit - die Steuerfaktoren festlegen würde.

TG

02.04.2012

Für die Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen ist nicht die Funktion zu Beginn der Haltezeit, sondern die Funktion im Zeitpunkt der Veräusserung, massgebend. Die Ersatzbeschaffung ist ausgeschlossen, wenn Liegenschaften im Zeitpunkt der Veräusserung Umlaufvermögen darstellen.

ZH

02.04.2012

Übersieht die Steuerverwaltung, dass Liegenschaften vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt wurden, schafft das keine Vertrauensposition. Die Steuerverwaltung darf bei der Veräusserung weiterer Liegenschaften auf Überführung ins Privatvermögen erkennen.

SZ

27.03.2012

Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige die Revisionsgründe bereits im Nachsteuerverfahren hätte vorbringen können. Eine Verschuldensabwägung ist nicht vorzunehmen.

SH

15.03.2012

Wird mit dem Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ein Ersatzobjekt finanziert, kann kein Steueraufschub beansprucht werden, wenn das verkaufte Haus bereits seit mehreren Jahren nicht mehr dauernd und ausschliesslich selbst bewohnt wurde.

NE

01.03.2012

Umzug eines selbständig Erwerbenden: Es obliegt nicht dem Kanton des anerkannten neuen Hauptsteuerdomizils, den Umfang der unbeschränkten Steuerpflicht darzutun und den Nachweis zu erbringen, dass sich auch die Geschäftsniederlassung in diesem Kanton befindet.

BE

29.02.2012

Wird eine enteignete Liegenschaft zweckwidrig verwendet, ist diese an den ehemaligen Eigentümer zurück zu übertragen. Verzichtet der ehemalige Eigentümer auf die Rückübertragung gegen Entschädigung, stellt diese Entschädigung steuerbares Einkommen und nicht eine Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechts dar.

AZ

24.02.2012

Berichtigung: Im Zeitalter der EDV lässt sich die Willensbildung nicht mehr klar von der Willensäusserung trennen. Wenn eine Berichtigung faktisch zur Aufhebung der Veranlagung insgesamt führt, reicht die Tragweite des Schreibversehens über den Rahmen dessen hinaus, was als Berichtigung zulässig wäre.

AG

16.02.2012

Die Abweisung eines Gesuches um Steuererlass ist möglicherweise selbst dann nicht willkürlich, wenn sich der Steuerpflichtige in einer Notlage befindet.

BE

13.02.2012

Fehlt einer Beschwerdeschrift die eigenhändige Unterschrift und wird der Auforderung, den Mangel zu beheben, keine Folge geleistet, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

BS

10.02.2012

Ein Abzug von Schadenersatzzahlungen als Gewinnungskosten ist zulässig, sofern ein Zusammenhang zwischen der Schadenersatzzahlung und der Organhaftung des Steuerpflichtigen gegeben ist und keine grobe Pflichtverletzung oder krasses Fehlverhalten seitens des Steuerpflichtigen vorliegt.

ZH

07.02.2012

Der blosse Umstand, dass aus der kantonalen Veranlagungsverfügung nicht hervorging, dass noch eine kommunale Steuer zu erwarten ist, ist kein willkürliches und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten der Steuerbehörden.

GR

01.02.2012

Wird der Steuerverwaltung fahrlässig ein fehlerhafter Pensionskassenbeleg einreicht und kommt es dadurch zu einer zu tiefen Veranlagung, ist eine Bestrafung wegen versuchter Steuerhinterziehung möglich.

BE

01.02.2012

Die Anlageliegenschaften einer steuerbefreiten Anlagestiftung gelten nicht als betriebsnotwendig im Sinne des Ersatzbeschaffungsrechts. Bei der Grundstückgewinnsteuer ist deshalb ein Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung nicht möglich.

AG

01.02.2012

Wenn ein 47-jähriger Fachhochschuldozent regelmässig am Wochenende zu seinen Eltern zurückkehrt, dort eine 4-Zimmer Wohnung bewohnt und sich mit Freunden zum Essen trifft, genügt das nicht, um am Wohnort der Eltern ein Steuerdomizil anzunehmen.

SO/SG

30.01.2012

Beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten des Darlehensschuldners lassen für sich alleine nicht auf einen mangelnden Rückerstattungswillen und noch weniger auf eine schon von Anfang an bestehende Simulationsabsicht schliessen.

ZH

24.01.2012

Bei einer Zustellung der Veranlagungsverfügung ins „Milchfach“ mittels A-Post-Plus, ist die rein hypothetische Überlegung, wonach die Sendung einem Nachbarn zugestellt worden sein könnte, unbehelflich.

SO

23.01.2012

Wenn eine rechtskundig vertretene und hinsichtlich der möglichen Rechtsmittel zutreffend sowie umfassend informierte Beschwerdeführerin nicht alle Rechtsmittel ergriff, so stellt das kein offensichtliches Versehen oder eine allenfalls unbeholfene Ausdrucksweise dar, die vom Steueramt ohne weiteres zu berichtigen gewesen wäre.

ZH

19.01.2012

Die steuerneutrale Ersatzbeschaffung bei Liegenschaften setzt voraus, dass das Objekt in der ersten Jahresrechnung nach der Ersatzbeschaffung im Ausmass der realisierten sillen Reserven des verkauften Objekts unterbewertet wird.

ZG

17.01.2012

Wenn ein selbständig Erwerbender Schuldzinsen und AHV Beiträge sowohl in der Geschäftsbuchhaltung als auch in der privaten Steuererklärung abzieht, hat er eventualvorsätzlich gehandelt.

VS

16.01.2012

Gegen Entscheide über die Stundung und der Erlass von Abgaben ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig. Sie sind beim Bundesgericht nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechtbar, womit nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann.

AG

16.01.2012

Wird eine Entschädigung für eine vorzeitige Mietvertragsablösung an den Alleinaktionär anstatt an die Aktiengesellschaft bezahlt, stellt dies eine sog. Gewinnvorwegnahme dar.

ZH

4.01.2012

Verlustübernahme bei der Fusion einer in Liquidation gebrachten Gesellschaft: nicht entscheidend ist der Stand der Liquidation und ob im Zeitpunkt der Fusion bei der annektierten Gesellschaft ein funktionierender Geschäftsbetrieb vorhanden ist, sondern ob für die Fusion betriebswirtschaftliche Gründe vorliegen.

ZH

04.01.2012

Ermessensveranlagung: eine in erster Linie anhand des Lebensaufwandes vorgenommene Schätzung des steuerbaren Einkommens liegt durchaus innerhalb des der Steuerverwaltung in diesem Bereich zustehenden Ermessensspielraums.

NW

 

 

 

nach oben

Jahr 2011

28.12.2011

Hypothekarzinsen sind steuerlich nicht abzugsfähig, wenn sie wirtschaftliche gesehen Baurechtszinsen darstellen.

NE

23.12.2011

Der Hinweis des Steuerpflichtigen, dass er im Jahr 2007 keinen Lohn bezog, stellt die Zulässigkeit einer Ermessensveranlagung grundsätzlich nicht in Frage, war doch damit erst recht unklar, aus welchen Mitteln der Steuerpflichtige seinen Lebensunterhalt bestritt.

ZH

22.12.2011

Das Vorliegen von Nach- und Strafsteuerverfahren ist bei isolierter Betrachtung kein genügender Gefährdungsgrund. Nach- und Strafsteuerverfahren stellen jedoch ein Indiz dar, das im Verbund mit anderen Elementen als tatbestandsmässig gelten kann.

SO

16.12.2011

Die Kosten für den Besuch einer „normalen“ privaten Handelsschule sind nicht als behinderungsbedingte (mehr)Kosten abzugsfähig, selbst wenn der Steuerpflichtige als eine Person mit Behinderung im Sinne des BehiG gilt.

AG

13.12.2011

Die Rekurskommission begeht nicht ohne weiteres eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie die Streitsache an die Vorinstanz zurückweist, obwohl sie allenfalls reformatorisch hätte entscheiden können.

AG

8.12.2011

Nach einer Trennung kann lediglich die Aufteilung der Steuerschuld zwischen den Ehegatten angefochten werden. Der Gesamtbetrag, welcher bereits mit der Veranlagungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, kann nicht mehr angefochten werden.

VS

05.12.2011

Wenn die AG einem Verwaltungsrat erlaubt, Geschäfte zu tätigen, die ihrer Natur nach der Gesellschaft zukommen, muss sie die Gewinne daraus herausverlangen. Verzichtet sie auf diese Einnahmen, erbringt sie eine geldwerte Leistung, wenn der Grund dafür im Beteiligungsverhältnis liegt.

AG

02.12.2011

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in einer Bauzone, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, werden verkehrswertorientiert besteuert.

AG

28.11.2011

Eine Rückweisung an die Veranlagungsbehörde kann dann erfolgen, wenn neue und umfassende Beweisverfahren durchzuführen sind, wenn Sachverhalte zur Diskussion stehen, die aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden sind oder wenn die Veranlagungsbehörde zu Unrecht auf eine Einsprache nicht eingetreten ist.

SH

22.11.2011

Die Pflicht zur Bezahlung der Kantonssteuern greift nicht in die Glaubens- und Gewissensfreiheit einer Atheistin ein, auch wenn Pfarrer durch den Kanton besoldet werden.

BE

22.11.2011

Wird auf eine Einsprache nicht eingetreten, so darf die nächsthöhere Instanz nur überprüfen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgte; eine materielle Prüfung der Streitsache steht ihr nicht zu.

VS

17.11.2011

Das Steuergericht des Kantons Solothurn ist ein durch das Gesetz geschaffenes Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV.

SO

15.11.2011

Ein Rechtsanwalt kann die Kosten eines LL.M.-Studienganges in der Höhe von über Fr. 70'000 nicht als Weiterbildungskosten abziehen.

SO

15.11.2011

Grundstückgewinnsteuer: Gemäss dem zürcherischen Steuergesetz gilt als Erwerbspreis der Kaufpreis mit Einschluss aller weiterer Leistungen des Erwerbers. Dazu gehört auch der Zinsvorteil auf Vorauszahlungen des Grundstückspreises (oder eines Teils davon) vor der Eigentumsübertragung.

ZH

14.11.2011

Wird auf die massgebenden Erwägungen des Urteils der Vorinstanz nicht eingegangen, so liegt keine genügende Begründung der Beschwerde vor.

AR

14.11.2011

Aufgrund von § 268 Abs. 3 StG/AG ist der Verlustvortrag 1998 bei der Berechnung des Gewinnes von 2001 an sich zu berücksichtigen. Da vorliegend jedoch keine gerechtfertigte Rückstellung 1998 bestand, konnte der Verlustvortrag nicht gewährt werden.

AG

14.11.2011

Damit eine Betriebstätte angenommen werden kann, muss eine ständige körperliche Anlage oder Einrichtung vorliegen.

LU

10.11.2011

Allgemeine unternehmerische Risiken können nicht als Rückstellungen verbucht werden.

AR

08.11.2011

Die Frist für die Beschwerde ans Bundesgericht kann nicht verlängert werden.

BE

07.11.2011

Da die Beschwerdeführerin zwar sowohl im Kanton Bern wie auch im Kanton Zürich das Einspracheverfahren durchlaufen hat, sich anschliessend aber nicht an die nächsthöhere (jeweilige kantonale Rekurskommission) und dann an die oberste kantonale Instanz (Verwaltungsgericht) gewandt hat, lag kein letztinstanzlicher Entscheid vor, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde.

BE/ZH

02.11.2011

Eine Einsprache gegen eine Steuerveranlagung kann nicht per E-Mail erhoben werden.

ZH

02.11.2011

Um den Übergang vom alten zum neuen Recht der aargauischen Grundstückgewinnsteuer sicherzustellen und um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, setzten die aargauischen Steuerbehörden die massgebenden Werte (kumulierte Abschreibungen und Anlagekosten per 1. Januar 2001) mittels Feststellungsverfügung auf diesen Zeitpunkt hin verbindlich fest, was vom Bundesgericht als zulässig erachtet wurde.

AG

02.11.2011

Steuerdomizil: Aus einem mehrwöchigen Ferienaufenthalt kann noch keine Bestätigung für eine regelmässige Rückkehr zu den Eltern abgeleitet werden.

LU/VS

31.10.2011

Keine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. kein gewerbsmässiger Immobilienhandel liegt vor, wenn lediglich das eigene Vermögen verwaltet wird, insbesondere etwa durch die Vermietung eigener Liegenschaften.

SO

30.10.2011

Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen; diese können nur gemäss BGG 92 und 93 angefochten werden.

ZH

25.10.2011

Unterlagen, die bereits während des Veranlagungsverfahrens vorlagen, können in einem späteren Revisionsverfahren nicht mehr beigebracht werden.

SO

25.10.2011

Fahrkosten für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs können abgezogen werden, wenn die Zeitersparnis gegenüber dem öffentlichen Verkehr mehr als eine Stunde dauert.

ZH

17.10.2011

Im Kanton Schaffhausen werden auch die Kosten für die Instandstellung einer neu
erworbenen Liegenschaft (Nachholung unterlassenen Unterhalts) steuerlich als
Unterhaltskosten behandelt, die bei der Grundstückgewinnsteuer nicht als wertvermehrende Aufwendungen berücksichtigt werden können.

SH

17.10.2011

Eine Befreiung von der Liegenschaftssteuer kann nicht gewährt werden, wenn ein Grundstück einer GmbH vermietet wird, welche darauf gewinnbringend ein Altersheim betreibt, auch wenn die finanzielle Lage dieser GmbH nicht rosig ist.

SH

17.10.2011

Eine Aufrechnung, welche das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf das 5,3-fache erhöhte, war im vorliegenden Fall nicht mit einer pflichtgemässen Einschätzung zu vereinbaren, weshalb das Resultat als offensichtlich unrichtig betrachtet werden musste.

ZH

12.10.2011

Eine nachträgliche Änderung von Tatsachen stellt keinen Revisionsgrund dar.

SO

10.10.2011

Die Regelung im Kanton Schaffhausen, wonach nicht schon die Veranlagungsmitteilung, sondern erst die Schlussrechnung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, verstösst keineswegs gegen das Legalitätsprinzip.

SH

07.10.2011

Bei der Berechnung der Besteuerung einer Rente gemäss Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG
ist auf den effektiv ausbezahlten Betrag abzustellen und nicht auf einen theoretisch umgerechneten Rentenanspruch von 80 Prozent, wie der Beschwerdeführer zu Unrecht geltend machte.

SO

07.10.2011

Die Grundstückgewinnsteuerveranlagung im Kanton Zürich ohne die Möglichkeit der
Verlustverrechnung, ist zwar nicht in der Begründung, aber im Ergebnis richtig, weshalb die Beschwerde abzuweisen war.

ZH

03.10.2011

Im Bereich der geldwerten Leistungen gilt , dass die Steuerbehörde die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen trägt, die steuerpflichtige Gesellschaft dagegen diejenige für all das, was die Steuer aufhebt oder mindert, wobei bei Zahlungen ins Ausland besonders hohe Anforderungen gelten, wie vorliegend bei Zahlungen an eine im Textilgeschäft tätige Gesellschaft nach Hongkonger Recht.

AG

22.09.2011

Der Lehrgang „Arts Management“ an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften stellt für einen lic. phil. keine Weiterbildung dar, da dieser Lehrgang in erster Linie Managementkenntnisse vermittelt, die nicht Gegenstand der universitären Grundausbildung des Beschwerdeführers bildeten.

SO

22.09.2011

Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für eine verdeckte Gewinnausschüttung in der Form eines Ertragsverzichts. Da dieser Nachweis vom Steueramt nicht schlüssig erbracht werden konnte, wurde die Angelegenheit an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.

ZH

20.09.2011

Sowohl die Steuerbehörden haben ein Interesse daran, den infolge der Ersatzbeschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum aufgeschobenen Grundstückgewinn verbindlich festzusetzen, aber auch dem Steuerpflichtigen ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse daran zuzugestehen, eine solche Berechnung mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln anzufechten. An diesem grundsätzlichen Interesse vermag nichts zu ändern, dass allenfalls später ein aufgeschobener Gewinn gar nie zur Besteuerung gelangt.

AG

13.09.2011

Hat die Steuerbehörde davon abgesehen, einen bestimmten Umstand näher abzuklären, wie vorliegend, ob durch den Verkauf von Aktien ein Kapitalgewinn erzielt wurde, obwohl dazu Anlass bestand, so kann sie keine Nachsteuer erheben, wenn sie nachträglich
bessere Kenntnis von diesem Umstand erhält.

BL

13.09.2011

Das Anknüpfen an die ordnungsgemässe Buchhaltung (Massgeblichkeitsprinzip) kann dazu führen, dass bei einer Veräusserung von Objekten des Geschäftsvermögens allfällige bereits bei der Einbringung des Gegenstandes darauf bestehende stille Reserven zur Besteuerung kommen.

ZH

12.09.2011

Veräussert der Geschäftsführer eines Unternehmens, das er selbst aufgebaut hat, seine Aktien an einen neuen Partner, um das langfristige Überleben dieses Unternehmens zu sichern, so liegt in diesem Verkauf der Aktien kein steuerbarer Wertschriftenhandel.

ZH

12.09.2011

Ist dem einzigen Verwaltungsrat einer Gesellschaft ein nicht deklarierter Nettogewinnanteil bekannt, kann auf Eventualvorsatz und damit auf eine versuchte Steuerhinterziehung geschlossen werden.

TG

09.08.2011

Periodizitätsprinzip: Bei unsicher gewordenen Forderungen sind in erster Linie vorübergehende Wertberichtigungen und in zweiter Linie Abschreibungen vorzunehmen. Abschreibungen sind im Normalfall periodisch vorzunehmen und können nur ausnahmsweise als ausserordentliche Einmalkorrekturen im Nachhinein erfolgen.

VS

29.07.2011

Die Kriterien der zum Liegenschaften- und Wertschriftenhandel entwickelten Rechtsprechung können sinngemäss auch auf den Verkauf von Kunstgegenständen angewendet werden. Ist der Verkauf einer Skulptur nicht auf Erwerb ausgerichtet, liegt ein steuerfreier Kapitalgewinn.

ZH

28.07.2011

Wird eine ausserhalb des Wohngebietes liegende, ursprünglich der landwirtschaftlichen Nutzung dienende Liegenschaft, für Wohn- und Freizeitzwecke umfunktioniert, können diese entsprechenden Kosten nicht als Unterhaltskosten in Abzug gebracht werden.

AG

26.07.2011

Ist der Vertreter einer steuerpflichtigen Person aufgrund einer Verwechslungsgefahr selbst dafür verantwortlich, dass ein Entscheid nicht richtig zugestellt werden konnte, so kann die steuerpflichtige Person daraus nichts für sich ableiten.

ZH

26.07.2011

Ist klar, zu welchem Zeitpunkt eine Verfügung zugestellt wurde, beginnt der Fristenlauf mit diesem Datum. Eine steuerpflichtige Person kann sich nicht auf ein späteres Datum in der Verfügung berufen, wenn sie von einer Behörde eine Auskunft erhalten hat, wonach dieses Datum gelten sollte, die Behörde bei ihrer Auskunft aber nicht wusste, dass die Verfügungen bereits zugestellt wurden.

BE

19.07.2011

Nimmt das Bundesgericht den Inhalt eines bei den Akten liegenden Schriftstücks nicht zur Kenntnis, so kann ein Revisionsgrund vorliegen.

ZH

07.07.2011

Werden Unterlagen erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, ist es zulässig, diese nicht mehr zu berücksichtigen. Andernfalls würde einer trölerischen Prozessführung Vorschub geleistet.

ZH

06.07.2011

Zur Begründung einer Beschwerde ans Bundesgericht reicht es nicht aus, auf die Rechtsschriften, welche im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, zu verweisen. Es bedarf einer detaillierten Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid.

ZG

06.07.2011

Schneeballsysteme - Praxispräzisierung: Wenn ein Rückforderungsanspruch nach Art. 288 SchKG besteht, können die noch nicht ausbezahlten Forderungen (Gutschriften) nicht mehr als sicher angesehen werden. Sie gelten dann nicht mehr als realisiert und sind nicht zu besteuern.

SZ

05.07.2011

Schenkungssteuer: Der Schenkungswillen wird bei Vermögensübertragungen an nahestehende Personen vermutet, wenn die übrigen Voraussetzungen einer Schenkung, nämlich die Zuwendung, die Bereicherung aus dem Vermögen eines anderen und die  Unentgeltlichkeit gegeben sind.

ZH

01.07.2011

Eine Zahlung der Diners Club-Flugunfallversicherung, welche jenen Kreditkarteninhaber schützt, der seine Flugreise mit der Diners Club-Karte bezahlt hat, gilt als reine Risikoversicherung; die Leistungen aus dieser Versicherung sind gemäss Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG
mittels einer separaten Jahressteuer als Einkommen zu versteuern.

SG

01.07.2011

Eine Verfügung kann nichtig sein, wenn die Steuerbehörde zur Unterbrechung der Veranlagungsverjährung direkt zu einer Ermessensveranlagung schreitet, ohne dem Steuerpflichtgen eine Steuererklärung zukommen zu lassen.

SO

01.07.2011

Wurden Einkäufe in die zweite Säule getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Dabei gilt, dass jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommensabzug ausgeschlossen werden muss. Damit eine unrichtige Zusage verbindliche Rechtswirkungen hat, müsste der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen haben, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können.

ZH

30.06.2011

Der Umstand, dass der Präsident der Kantonalen Steuerkommission Uri gleichzeitig als leitender Angestellter der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz tätig ist und überdies bevorzugter Jasspartner des Vorsitzenden der Vorinstanz ist, begründet noch nicht den Anschein der Befangenheit.

SZ/UR

29.06.2011

Stellt die Steuerbehörde auf die eigenen Deklarationen und Unterlagen des Steuerpflichtigen ab, so ergibt sich bereits daraus eine hinreichende Begründung der Veranlagungsfaktoren.

FR

24.06.2011

Auch im Nachsteuerverfahren ist eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können.

BE

22.06.2011

Der Umstand, dass auf eine verspätet eingereichte Einsprache zu Unrecht eingetreten wurde, begründet keinen Vertrauensschutz. Es kann daraus insbesondere nicht abgeleitet werden, dass die Steuerbehörde im Folgejahr wiederum auf eine verspätete Einsprache ebenfalls eintritt.

ZH

16.06.2011

Ein Steuerpflichtiger kann sich der Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Steuererklärung nicht dadurch entziehen, dass er seine Steuerangelegenheiten durch einen vertraglichen Vertreter besorgen lässt. Hat der Vertreter in der Steuererklärung unrichtige Angaben gemacht und damit eine Steuerverkürzung bewirkt, so hat sich der Steuerpflichtige dessen schuldhaftes Verhalten anzurechnen, wenn er in der Lage gewesen wäre, die Fehler zu erkennen.

SO

15.06.2011

Wird in einem Rückweisungsentscheid auch über die Kosten entschieden, so kann dieser Kostenentscheid nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann.

ZH

14.06.2011

Ist der Sohn einer steuerpflichtigen Person nicht auf Unterstützungsleistungen angewiesen, da er über genügend Vermögen verfügt - vorliegend über eine Versicherungssumme von 700'000 Franken - kann der Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG nicht geltend gemacht werden.

BE

07.06.2011

Der Kapitalbezug infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit wird ordentlich besteuert, wenn die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit unterbleibt.

SO

27.05.2011

Beratungshonorare, die an nahestehende Personen ausgerichtet werden und die so nicht an Drittpersonen bezahlt worden wären, sind als geldwerte Leistungen zu qualifizieren.

VS

26.05.2011

Das Gericht darf in seiner Urteilsbegründung auf die Ausführungen der Vorinstanz verweisen. Der Begründungspflicht ist damit genüge getan.

ZH

25.05.2011

Interkantonale Doppelbesteuerung: Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche Vermögen sind am Geschäftsort zu versteuern.

AG/ZG

24.05.2011

Steuerbar sind die Leistungen der Militärversicherung, sei es als Einkünfte, die an Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten oder als Einkünfte für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile. Sofern eine Rente der Militärversicherung allerdings vor dem 1. Januar 1994 zu laufen begonnen hat, ist sie steuerfrei.

ZH

23.05.2011

Eine allgemeine, zeitlich unbeschränkte Empfehlung an einen Ashmatiker, sich möglichst oft am Meer aufzuhalten, kann nicht als ärztliche Verordnung einer Heilmassnahme qualifiziert werden. Diese Kosten sind daher nicht als behinderungsbedingte Kosten abziehbar.

GR

18.05.2011

Beantwortet die Steuerbehörde auf Anfrage einer steuerpflichtigen Person, wie sie einen bestimmten Steuersachverhalt bei dessen (späteren) Verwirklichung steuerlich behandeln werde, liegt eine Auskunft oder Zusage der Steuerbehörde vor, die grundsätzlich verbindlich ist. Dies trifft aber nicht zu, wenn die Steuerpflichtigen sich alsdann nicht an die gemachten Auflagen halten.

AG

16.05.2011

Vermietet eine Liegenschaftshändlerin eine Liegenschaft an einen Dritten, so dient das entsprechende Grundstück nicht unmittelbar dem Liegenschaftshandelsbetrieb. Es spielt dann keine Rolle, ob es sich um eine Immobilie des Umlaufvermögens oder um eine Kapitalanlageliegenschaft handelt, weil so oder so keine ordentliche Abschreibung zulässig ist.  

SO

16.05.2011

Ermessensveranlagung betreffend Grundstückgewinnsteuer: Reicht eine steuerpflichtige Person im Einsprache- und Rekursverfahren zwar nachträglich die Steuererklärung ein, nicht aber die von ihm ein verlangten Architektur-, Generalunternehmer- und Konsortialverträge, so kann der Nachweis der Unrichtigkeit der getroffenen Ermessenseinschätzung nicht als erbracht gelten.

ZH

16.05.2011

Wird auf einer unüberbauten Parzelle, die teils entgeltlich, teils unentgeltlich erworben wurde, ein Appartementhaus mit 15 Stockwerkeinheiten erstellt und gewinnbringend verkauft wird, handelt es sich um gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel.

VS

10.05.2011

Der Eintritt der sog. Zustellfiktion wird durch einen Rückbehaltungsauftrag an die Post nicht verhindert.

ZH

05.05.2011

Werden bei einem Darlehen die Raten jeweils schenkungshalber erlassen, so liegt darin ein simuliertes Rechtsgeschäft und es wird die Schenkungssteuer auf dem gesamten Betrag des Darlehens erhoben.

SO

28.04.2011

Ein Entscheid gilt als zugestellt, wenn er auf der Post abgeholt wurde, auch wenn dies entgegen einer Weisung geschah, während eines bestimmten Zeitraums keine Sendungen entgegenzunehmen.

AG

12.04.2011

Geht ein Steuerpflichtiger verschiedenen Tätigkeiten nach wie zum Beispiel der Malerei, der Literatur, der Herausgabe von Kalendern etc. und resultiert daraus während Jahren kein Gewinn, so ist diese Tätigkeit steuerlich als Liebhaberei zu bezeichnen.

BE

08.04.2011

Verluste können nur solange vorgetragen werden, wie sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens nicht berücksichtigt werden konnten.

AG

07.04.2011

Hat der Steuerpflichtige einen vertraglichen Vertreter bezeichnet, muss die Steuerbehörde ihre Mitteilungen und Verfügungen durch Zustellung an diesen eröffnen. Tut sie dies nicht, ist die Eröffnung mangelhaft.

SZ

04.04.2011

Wird ein Gesuch um Akteneinsicht verspätet gestellt, so liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Behörde das Gesuch abweist.

AG

04.04.2011

Beim Eigentumswechsel eines Grundstücks unter Ehegatten kann die Grundstückgewinnsteuer auch dann aufgeschoben werden, wenn es sich nicht um einen Eigentumswechsel infolge Auflösung der Ehe oder eines Güterstandswechsels handelt.

ZH

04.04.2011

Bei einem interkantonalen Liegenschaftshändler sind die Verluste aus Grundstücksverkäufen mit den im gleichen Jahr und im selben Kanton erzielten Gewinnen zu verrechnen. Diese Verrechnung ist selbst dann möglich, wenn sie im kantonalen Recht nicht vorgesehen ist.

ZH

04.04.2011

Ein Vermächtnis geht mit dem Tod der Erblasserin in das Vermögen des Steuerpflichtigen über und hätte von den Beschwerdeführern in der Steuererklärung unter der Rubrik Erbschaften/Schenkungen angegeben werden müssen.

SG

29.03.2011

Sind an einer GmbH zwei Gesellschafter zu je 50 Prozent beteiligt und sind beide Mitglieder der Geschäftsleitung und zeichnen kollektiv zu zweien, kann nicht von einem beschränkten Einfluss auf die Geschäftsleitung und die Beschlüsse der Generalversammlung gesprochen werden. In diesem Fall ist der Pauschalabzug bei der Bewertung der Anteile nicht zu gewähren.

SH

25.03.2011

Einem berufstätigen Erwachsenen, welcher unter der Woche berufsbedingt auswärts leben muss, kann kaum zugemutet werden, diese Zeit beispielsweise in einer Wohngemeinschaft zu verbringen, und sich mit einer blossen Mitbenützung von Badezimmer und Küche zu begnügen. Steuerlich abziehbar sind die Kosten für eine 1-Zimmerwohnung bzw. ein Studio mit Bad und kleiner Küche bzw. Kochecke.

LU

24.03.2011

Kommen die Steuerpflichtigen ihren Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht nach, so kann die Steuerbehörde eine teilweise Veranlagung nach Ermessen vornehmen.

SO

22.03.2011

Wird ein Gewinn auf privaten Grundstücken von einem Kanton steuerlich erfasst, und von einem anderen Kanton zur Verlustverrechnung herangezogen, so reduziert sich der Verlustvortrag entsprechend. Es liegt eine aktuelle Doppelbesteuerung vor.

BE/SO

21.03.2011

Der Vermerk der Post Zur Abholung gemeldet bedeutet, dass ein Zustellversuch stattgefunden hat, dass der Empfänger aber nicht vor Ort war. Das Fehlen eines entsprechenden Vermerks legt nahe, dass für eine fraglichen Sendung keine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde.

ZH

21.03.2011

Eine Rente des Deutschen Rentenversicherungs Bundes, DRV, an einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen ist wie eine AHV-Rente zu besteuern.

SG

11.03.2011

Hält ein Elektrizitätsunternehmen Beteiligungen, so werden diese bei der Kapitalsteuer dem Hauptsitz zugeweisen und nicht den Betriebsstätten. Das gilt nur dann nicht, wenn diese Beteiligungen (ausschliesslich) einer bestimmten Betriebsstätte dienen.

SZ/ZH

08.03.2011

Eine unselbständige Erwerbstätigkeit unterliegt gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG nur bei Anwesenheit in der Schweiz hier der Steuerpflicht. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Arbeitnehmer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, aber noch für die gleiche Gesellschaft tätig ist, wie er es in der Schweiz war.

ZH

08.03.2011

Das Bundesgericht kann auf die Erhebung von Kosten verzichten, z.B. wenn gar nicht klar ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt Beschwerde ans Bundesgericht führen wollte.

AG

04.03.2011

Äussert sich ein Beschwerdeführer nicht zur formellen Frage, wonach nach seiner Meinung die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Sache eingetreten ist, so fällt das Bundesgericht mangels Begründung ebenfalls einen Nichteintretensentscheid.

ZH

03.03.2011

Ein Steuerpflichtiger hat kein Rechtsschutzinteresse, eine Veranlagung auf Null Franken anzufechten.

SG

18.02.2011

Ein Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es auf eine rechtzeitig eingereichte Replik nicht eintritt. Dies hat zur Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird.

ZH

16.02.2011

Meldet ein Steuerpflichtiger sich bei der Gemeinde an, und wird diese Anmeldung von der Gemeinde aber nicht bestätigt, so muss die Steuerbehörde sich dieses Wissen der Gemeinde nicht anrechnen lassen und ist befugt, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten.

TG

10.02.2011

Wird in der Steuererklärung ein Guthaben mit 1.- Franken deklariert, mit dem Hinweis Geschäftsführer in Untersuchungshaft; Investition vermutl. verloren, so verletzt die Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht, wenn sie diese Angaben nicht hinterfragt. 

TG

10.02.2011

Unselbständige, die eine Altersrente beziehen, können keine steuerlich abziehbaren ordentlichen Beiträge bzw. Einkaufsbeiträge an die Säule 2b entrichten bzw. vom steuerbaren Einkommen abziehen.

ZH

09.02.2011

Wird trotz entsprechender Aufforderung keine Vollmacht der Vertreterin der steuerpflichtigen Person eingereicht, so wird auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten.

ZH

28.01.2011

Indirekte Teilliquidation:  Eine Substanzentleerung der übertragenen Gesellschaft muss tatsächlich stattgefunden haben (typischerweise in Form einer Substanzdividende), ansonsten liegt keine indirekte Teilliquidation vor. Die Substanzentnahme muss zudem innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgen.

TG

28.01.2011

Ein kaufmännischer Angestellter kann die Kosten für eine Ausbildung zum Betriebsökonomen nicht als Weiterbildungskosten abziehen.

GR

28.01.2011

Die Überführung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer andersartigen, nicht landwirtschaftlichen geschäftlichen Nutzung (z.B. zum Zweck der Überbauung oder für gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel) ist nicht als eine die Grundstückgewinnsteuer auslösende steuersystematische Überführung ins ordentliche Geschäftsvermögen zu betrachten. Bei einer späteren Veräusserung unterliegt der ganze Gewinn der Einkommenssteuer.

AG

26.01.2011

Ein Zwischenentscheid kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden. Macht der Beschwerdeführer jedoch nur Angaben zum nach seiner Ansicht falsch festgestellten Sachverhalt, so kann auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht eingetreten werden.

AG

25.01.2011

Durch den Erwerb eines Rechtsanspruches auf eine Invalidenrente fliesst dem Steuerpflichtigen steuerbares Einkommen zu. Daran ändert nichts, wenn ein (grösserer) Teil der Renten direkt an den Sozialdienst – zur Rückerstattung von vorgeschossenen Sozialhilfebeträgen - überwiesen wird.

BE

24.01.2011

Eine vorzeitig pensionierte Person kann auf ihrem Renteneinkommen aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge keine Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge abziehen.

ZH

18.01.2011

Begibt eine steuerpflichtige Person sich ins Ausland, so bleibt sie in der Schweiz steuerpflichtig, bis sie nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet hat.

AG

11.01.2011

Nur Unterhaltsbeiträge, die für ein unmündiges Kind geleistet werden, können von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, nicht aber jene zugunsten eines bereits volljährigen Kindes. Im Rahmen des Mündigenunterhalts bleiben dem Schuldner lediglich die kantonalen Sozialabzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG.

SO

06.01.2011

Besteht zwischen der Geschäftstätigkeit eines Einzelunternehmens (vorliegend: Anbieten von Werbekonzepten und anderen Dienstleistungen im Bereich Werbung, Design und Kommunikation) und einer Investition in Titel im Bereich New Economy, in Call-Options und in Gold kein wirtschaftlicher Zusammenhang, so stellen diese Posten kein Geschäftsvermögen dar.

ZH

 

 

 

nach oben

Jahr 2010

28.12.2010

Steuerbefreiung: Der Schweizerische Verband für Pferdesport (SVPS) hat keinen Anspruch auf Steuerbefreiung, da dieser Verband überwiegend einem Erwerbs- bzw. Selbsthilfezweck dient. Dieser ergibt sich bereits aus Art. 2.2 der Statuten, wonach der SVPS gesamtschweizerisch die Interessen seiner Mitglieder unterstützt und koordiniert, sowie aus dem Leitsatz des Leitbildes vom 29. März 2008, wonach sich der Verband SVPS als effizienter und zukunftsorientierter Verband dem Kulturgut Pferd und seinen Mitgliedern verpflichtet.

BE

22.12.2010

Auch bei einer Ermessensveranlagung hat die Steuerbehörde alle vorgelegten Dokumente zu prüfen. Nur dort wo Unklarheiten bestehen, darf sie eine Schätzung vornehmen.

ZH

21.12.2010

Die Regelung des Kantons Luzern, wonach nicht im Kanton ansässige juristische Personen für im Kanton Luzern gelegene Grundstücke der Grundstückgewinnsteuer unterstehen verstösst gegen das Schlechterstellungsverbot, da im Kanton ansässige juristische Personen für ihren Gewinn aus dem Verkauf von Grundstücken der Gewinnsteuer unterstehen.

LU

16.12.2010

Bei Zinszahlungen ins Ausland sind besonders hohe Anforderungen an den Beweis zu stellen. Ansonsten solche Zahlungen nicht zum Abzug zugelassen werden.

SG

13.12.2010

Kirchensteuerpflicht: Kinder sind auch vor der Konfirmation Mitglieder der Kirche, indem sie diese Zugehörigkeit vom Vater erworben und später durch die Taufe bestätigt haben.

AG

07.12.2010

Die blosse Behauptung, man sei „Weltenbummler“ und befinde sich „auf hoher See“, vermag nicht aufzuzeigen, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen Lebensinteressen von der Schweiz ins Ausland verlagert hat.

TG

06.12.2010

Steuerdomizil: Es gilt die Vermutung, dass sich das Steuerdomizil bei unverheirateten Steuerpflichtigen, die über 30 Jahre alt sind, am Arbeitsort befindet. Bei besonderen Umständen kann es sich aber auch anders verhalten.

OW/ZH

05.12.2010

Eine Beschwerde, die nur eine Blockierung des Steuerveranlagungsverfahrens bezweckt, ist mutwillig und rechtsmissbräuchlich, so dass darauf nicht eingetreten wird.

ZH

29.11.2010

Ein Forderungsverzicht führt zu einem ausserordentlichen steuerbaren Vermögenszugang bei der zu sanierenden Einzelfirma und nicht bei der AG, die im Rahmen dieser Sanierung gegründet wird.

AG

25.11.2010

Können Quellensteuern nicht mehr bei der Arbeitgeberin erhältlich gemacht werden, da diese inzwischen von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht wurde, so kann die steuerpflichtige Person vom kantonalen Steueramt zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden.

AG

24.11.2010

Wird ein Grundstück zeitlich vorübergehend durch Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts zugunsten der Verkäuferin des Grundstücks belastet, so berechtigt Tatsache, dass das fragliche Grundstück vorübergehend etwas weniger wertvoll ist, nicht zur Vornahme eines Einkommensabzugs.

ZH

24.11.2010

Damit eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung von Kultuszwecken gewährt werden kann, braucht es keine unmittelbare Verfolgung von Kultuszwecken. Eine mittelbare ist ebenso zulässig, weshalb es keinen Hinderungsgrund für die Steuerbefreiung bildet, wenn Liegenschaften nicht unmittelbar zur Verfolgung von Kultuszwecken eingesetzt werden.

GR

23.11.2010

Der Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion verschiebt sich, wenn der Postbote auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere (d.h. längere) als die siebentägige Frist notiert, soweit die Steuerpflichtigen nicht anwaltlich vertreten sind.

BE

19.11.2010

Unnötige Kosten hat im Verfahren vor Bundesgericht zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Das Bundesgericht hat wiederholt Prozesskosten denjenigen Rechtsvertretern auferlegt, welche unter Verkennung elementar(st)er Sorgfaltspflichten eine offensichtlich unzulässige Beschwerde einreichen, was vorliegend gerade noch nicht der Fall war.

AG

11.11.2010

Der Stillstand der Rechtsmittelfristen gemäss der zürcherischen Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 gilt nur für die Kantons- und Gemeindesteuern, nicht aber für die direkte Bundessteuer.

ZH

04.11.2010

Im Steuerverfahren gelangen die Bestimmungen über die Gerichtsferien im Kanton Appenzell Ausserhoden nicht zur Anwendung. Den Steuerpflichtigen hätte dieser Umstand aufgrund der ausdrücklichen Rechtsmittelbelehrung bewusst sein müssen.

AR

04.11.2010

Reine Feststellungsentscheide sind nach der aargauischen Gerichts- und Verwaltungspraxis nur in Ausnahmefällen zulässig. 

AG

25.10.2010

Im Revisionsverfahren kann ein Rechtsgutachten, das erst nach Ausfällung des angefochtenen Entscheides erstattet wurde, nicht als neues Beweismittel eingelegt werden.

AG

19.10.2010

Die Kosten für die komplette Renovation des Badezimmers, die Sanierung sämtlicher Elektroinstallationen und der Heizungsanlage sowie der Installation einer Satellitenanlage und einer komplett neuen Küche gelten nicht als Unterhaltskosten und können daher nicht abgezogen werden.

SO

11.10.2010

Ein geschiedener Steuerpflichtiger, der mit der Mutter des Kindes gemeinsam das Sorgerecht ausübt, kann Kinderalimente abziehen, nicht jedoch den Kinderabzug geltend machen.

BS

04.10.2010

Die blosse Behautptung, Vorbringen einen Kostenvorschuss zu verlangen sei „Quängelei“, eine Schikane und sittenwidrig, stellt keine genügende Beschwerdebegründung dar.

LU

29.09.2010

Beiträge an Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) können nicht abgezogen werden, wenn die steuerpflichtige Person bereits Rentenbezüger ist, denn sie gilt dann nicht mehr als erwerbstätig; der Abzug ist aber lediglich bei erwerbstätigen Steuerpflichtigen möglich.

SO

22.09.2010

Kirchensteuerpflicht juristischer Personen: Es liegt kein Verstoss gegen die Religionsfreiheit vor, wenn von juristischen Personen die Kirchensteuer erhoben wird.

SZ

06.09.2010

Ein unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht, bei dem es sich um eine sog. Vorbehaltsnutzung handelt, muss als Eigenmietwert besteuert werden.

SZ

26.08.2010

Ein Rückweisungsentscheid kann angefochten werden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. Dies ist nicht der Fall, wenn die Vorinstanz angewiesen wird, ergänzende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.

SH

23.08.2010

Rückstellungen sind zugelassen, wenn sie im Hinblick auf gegenwärtige, drohende Verlustgefahren in die Bilanz eingeführt werden. Rückstellungen, die demgegenüber nicht mehr geschäftsmässig begründet sind, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet.

LU

23.08.2010

Ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz kann mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden, selbst wenn gegen diesen Entscheid noch ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel wie die Revision offen steht.
Es ist zudem nicht überspitzt formalistisch, wenn auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten wird, weil der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet wurde.

FR

29.07.2010

Die Steuerbehörde bezieht die Erbschaftssteuer - noch vor Verteilung des Nachlasses - von einem solventen Nachlassempfänger. In der Folge liegt es dann an diesem, bei den anderen Regress zu nehmen.

GR

22.07.2010

Eine nach Ermessen veranlagte Person hat die gesetzliche Pflicht, die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung aufzuzeigen und zu belegen, ansonsten wird auf seine Einsprache nicht eingetreten.

TG

21.07.2010

Das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung gilt nur für Verfahren, in denen über eine Hinterziehungsbusse entschieden wird, nicht jedoch für die Nachsteuer, da diese keine Strafsanktion darstellt.

UR

19.07.2010

Grundstückgewinnsteuer: Der Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte erfolgt im Kanton Bern mit der Erhebung der Grundstückgewinnsteuer. Hat eine Gemeinde Ausgleichsleistungen für planungsbedingte Mehrwerte an einem Grundstück erhalten, so werden diese Leistungen an ihre Grundstückgewinnsteuerforderung angerechnet, soweit sie nicht bereits als Aufwendungen im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StG/BE berücksichtigt worden sind.

BE

08.07.2010

Die Steuerverwaltung nahm bei einem Hotelier in Zermatt eine Buchprüfung vor, wobei zwei nicht deklarierte Bankkonten entdeckt wurden. Auf eines dieser Bankkonten waren verschiedene Bareinzahlungen erfolgt, welche die Steuerverwaltung als nicht deklarierte Einnahmen qualifizierte, da ihre Herkunft nicht nachgewiesen werden konnte.

VS

06.07.2010

Ein Abzug für energiesparende Massnahmen ist nur für Massnahmen an vorhandenen Bauten, nicht aber bei der Erstellung von Neubauten möglich. Es kann somit der Fall eintreffen, dass eine aus Sicht der Energieeffizienz weniger befriedigende Lösung steuerlich absetzbar ist, eine energetische Maximallösung dagegen nicht. 

SO

30.06.2010

Wer Rekurs erhebt, muss bereits mit dem Rekurs eine substantiierte Sachdarstellung mit Angabe der Beweismittel abgeben; ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt.

ZH

30.06.2010

Kinderalimente können nur dann zum Abzug zugelassen werden, wenn sie auf einer gerichtlich genehmigten oder zumindest mit genauer Bezifferung schriftlich festgehaltenen Unterhaltsvereinbarung beruhen.

BE

24.06.2010

Die Beschwerdeführerin müsste konkret darlegen, inwiefern ein von der Vorinstanz festgesetzter oder bestätigter Verkehrswert einer Liegenschaft eindeutig überhöht und damit willkürlich ist. Diesen Nachweis vermag die Beschwerdeführerin mit ihren pauschalen Behauptungen nicht zu leisten.

SZ

23.06.2010

Ein seit über 20 Jahren tätiger Journalist kann die Kosten eines berufsbegleitenden, anderthalbjährigen Nachdiplomstudium Philosophie und Management an der Universität Luzern als Weiterbildungskosten abziehen.

ZH

22.06.2010

Eine steuerpflichtige Person ist zur Anfechtung eines Einspracheentscheides auch dann legitimiert, wenn sie während einer Verhandlung mit der Steuerbehörde Zugeständnisse gemacht und gewisse Aufrechnungen akzeptiert hat.

SO

21.06.2010

Zur Bestimmung einer Strafsteuer darf die Steuerverwaltung auch auf hinreichend begründete Schätzungen zum erzielten Einkommen abstellen. Das stellt keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar.

BE

18.06.2010

Einkünfte aus der Veräusserung von Liegenschaften gelten in dem Zeitpunkt als zugeflossen, in welchem der Kaufvertrag durch öffentliche Beurkundung rechtsgültig abgeschlossen wurde und seine Erfüllung nicht unsicher erscheint.

VS

16.06.2010

Verrechnung eines Verlustes nach erfolgter Fusion: Ein Ruling der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welches für Verrechnungssteuer und Stempelabgaben das Vorliegen eines Mantelhandels verneint, kann auch für die Beurteilung der direkten Bundessteuer relevant sein.

ZH

14.06.2010

Ein im Ausland wohnhafter Teilhaber einer einfachen Gesellschaft ist in der Schweiz aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig. Diese Steuerpflicht erstreckte sich auf jene Teile des Einkommens, für welche in der Schweiz eine Anknüpfung bestand, d.h. für sämtliche der einfachen Gesellschaft zuzurechnenden Einkünfte.

ZG

08.06.2010

Ein Steuerpflichtiger kann keine über die Festlegung der Steuerfaktoren hinausgehende rechtskraftfähige Feststellungen, wie zum Beispiel die Feststellung über die Höhe der wieder eingebrachten Abschreibungen, verlangen.

AG

08.06.2010

Grundstückgewinnsteuer: Dass einzelne Personen für ein Grundstück unter Umständen mehr zu zahlen bereit gewesen wären, kann für die Schätzung des Verkehrswerts keine Rolle spielen.

ZH

02.06.2010

Bewertbare Mitarbeiteroptionen stellen im Zeitpunkt der Zuteilung steuerbares Einkommen dar, nicht bewertbare Mitarbeiteroptionen hingegen erst im Zeitpunkt der Ausübung. Beim Erwerb von an eine sog. Vesting-Periode (Verfallklausel) gebundenen Optionen ist dieser Erwerb suspensiv bedingt, weshalb der Zufluss erst nach Ablauf der Vesting-Periode eintritt.

ZH

01.06.2010

Eine fehlerhafte Auskunft der Steuerbehörden betreffend die Höhe einer anfallenden Grundstückgewinnsteuer hat keine bindende Wirkung, wenn der Rechtsvertreter den Fehler hätte erkennen müssen.

BS

31.05.2010

Gewinne, die aus einem betrügerischens Schneeballsystem resultieren und daher fiktiv sind, unterliegen bei der direkten Bundessteuer als Vermögensertrag dennoch dem steuerbaren Einkommen und stellen nicht Kapitalgewinne dar. An der Steuerbarkeit ändert nichts, dass das den Gewinnausweisen zugrunde liegende Umverteilungsprinzip (Schneeballsystem) nichts mit den vereinbarten Anlagerichtlinien zu tun hat und widerrechtlich ist.

SO

25.05.2010

Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die Steuerrekurskommission auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, weil der Kostenvorschuss verspätet geleistet wurde, auch wenn dies für die Partei schwer wiegende Folgen hat.

TG

21.05.2010

Die unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage genügt nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Eine Schenkung bedingt vier Elemente: Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten, Unentgeltlichkeit, Bereicherung bei der empfangenden Person und ein Schenkungswille.

AG

20.05.2010

Werden betreffend Barzahlungen von Kindern an den Vater nachträglich erstellte Unterlagen eingereicht, die sich als reine Gefälligkeitsauskünfte entpuppen, sind diese nicht beweistauglich.

AG

19.05.2010

Eine Revision ist ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller das, was er als Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können; sämtliche Rügen, die der Beschwerdeführer vorliegend im Revisionsgesuch aufliste, hätten bereits im ordentlichen Veranlagungs-, Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können.

VS

19.05.2010

Verdeckte Gewinnausschüttung: Zum steuerbaren Reingewinn gehören auch Zuwendungen der Gesellschaft an die Anteilsinhaber oder ihnen nahestehende Dritte, die einem Aussenstehenden nicht oder zumindest nicht im gleichen Masse gewährt würden.

SO

17.05.2010

Die Festsetzung einer Gerichtsgebühr ist willkürlich, wenn eine hohe Abweichung von der Normgebühr nicht begründet wird.

ZH

17.05.2010

Rückweisungsentscheide werden wie Endentscheide behandelt, falls der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt.

ZH

17.05.2010

Die Frage, ob die Einnahmen aus dem Betrieb eines Etablissements, dem Beschwerdeführer oder einer von ihm beherrschten GmbH zuzurechnen sind, ist eine Frage des Sachverhalts.

UR

07.05.2010

Kinderabzüge (ganze oder halbe) sind nur möglich, wenn keine Kinderalimente geleistet werden.

FR

05.05.2010

Der Kanton Graubünden ist nicht legitimiert, einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden betreffend die kantonale Erbschaftssteuer mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, da er nicht in qualifizierten Vermögensinteressen betroffen ist. Auch das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft dem Kanton keine Legitimation.

GR

04.05.2010

Eine steuerpflichtige Person kann sich bei Auskünften eines Notars nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Dies gilt insbesondere, wenn in dem durch den Notar öffentlich beurkundeten und von der steuerpflichtigen Person unterzeichneten Vertrag ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Parteien allfällige Auskünfte über die steuerrechtlichen Folgen dieses Vertrages direkt bei der zuständigen Steuerbehörde einzuholen haben.

SO

30.04.2010

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts, wie  namentlich über die Steuerharmonisierung.

AG

28.04.2010

Nach dem aargauischen Steuergesetze verwirkt das Recht, ein Erbschaftssteuerverfahren einzuleiten, spätestens fünf Jahre nach dem Ableben des Erblassers; das Verfahren wird mit der Inventaraufnahme eingeleitet. Die Einleitung kann allerdings gegenüber Personen nur dann Wirkung entfalten, wenn diese konkret in das Verfahren einbezogen wurden, insbesondere wenn sie an der Inventaraufnahme teilnehmen oder davon in Kenntnis gesetzt wurden.

AG

22.04.2010

Unter dem früheren, bis Ende 2000 gültigen Steuergesetz des Kantons Aargau wurde die volle Differenz zwischen Erlös und Buchwert selbst bei land- und forstwirtschaftlichen Gründstücken einkommenssteuerrechtlich erfasst.

AG

20.04.2010

Werden im Invaliditätsfall Leistungen aus einer Risikoversicherung erbracht, so ist die Befreiungsnorm (Art. 24 Bst. b DBG) für eine gleichzeitig abgeschlossene, rückkaufsfähige gemischte Versicherung (Tod innerhalb einer bestimmten Frist oder Erlebensfall zu einem bestimmten Zeitpunkt) nicht auch auf diese Risikoversicherung anwendbar.

AG

19.04.2010

Die Tatsache, dass gewisse Auslagen in der Vorperiode fälschlicherweise vollumfänglich als Geschäftsaufwand anerkannt wurden, hindert die Steuerbehörden nicht, sie in der Steuerperiode 2002 nunmehr sachgerecht zu qualifizieren.

AG

15.04.2010

Verkauft ein Steuerpflichtiger Aktien per 1. Januar 2007, so ist es nicht willkürlich, wenn die Steuerbehörden annehmen, der Wert der Aktien habe einen Tag vorher, am 31. Dezember 2006, gleich viel betragen.

TG

14.04.2010

Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, einen Entscheid betreffend eine innerkantonale Doppelbesteuerung beim Bundesgericht anzufechten, da sie durch einen solchen Entscheid nicht besonders berührt ist.

SO

08.04.2010

Bewertung von Liegenschaften: Die Weisung des Regierungsrates des Kantons Zürich an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2003 wird zur Ermittlung des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften und des Eigenmietwertes als mit dem Gebot der Rechtsgleichheit im Steuerrecht vereinbar erachtet; sie verletzt auch das Legalitätsprinzip nicht.

ZH

08.04.2010

Ermessensveranlagung: Ein Verschulden des Beschwerdeführers ist nicht Voraussetzung für die Ermessensveranlagung. Diese ist die Folge davon, dass der Sachverhalt trotz zumutbaren Untersuchungen nicht genügend erhellt werden konnte.

VS

06.04.2010

Ein Zwischenentscheid, mit dem die Streitsache zur weiteren Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, kann nur beim Bundesgericht angefochten werden, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

ZH

06.04.2010

Eine Revision ist nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige den Mangel mit minimaler Sorgfalt bereits im Einspracheverfahren hätte vorbringen können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige es unterlässt, die Veranlagungsverfügung zu überprüfen, um allenfalls Einsprache erheben zu können.

SO

01.04.2010

Gemäss interkantonaler Doppelbesteuerungspraxis sind die Schuldzinsen in erster Linie auf die Vermögenserträge zu verlegen. Ausländische Schuldzinsenüberschüsse sind nur satzbestimmend zu berücksichtigen.

LU

01.04.2010

Eine Kumulation der Abzüge für Unterhaltsbeiträge mit dem Kinder- und Versicherungsabzug ist nicht möglich.

ZH

26.03.2010

Praxisgemäss fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn der im massgeblichen Veranlagungsjahr erlittene Verlust unstreitig ist und die steuerpflichtige Gesellschaft nur die Höhe der auf das Folgejahr vortragbaren Verluste festgestellt haben will.

SH

24.03.2010

Der Kinderabzug für volljährige Kinder steht neu nicht mehr der Alimente leistenden Person zu, sondern derjenigen Person, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

TG

12.03.2010

Grundsatzurteil: Beiträge an die 2. Säule sind nicht abziehbar, wenn eine Steuerumgehung vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn die einbezahlten Mittel kurze Zeit später - bei kaum verbessertem Versicherungsschutz - der Vorsorgeeinrichtung wieder entnommen werden.

TG

04.03.2010

Setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe in keiner Weise mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern verweist lediglich auf die bisher ins Recht gelegten Rechtsschriften, genügt dies den Begründungsanforderungen nicht. Auf die Beschwerde wird ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten.

AG

02.03.2010

Wird im Verfahren vor dem Bundesgericht der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig einbezahlt, so kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden und die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

TG

01.03.2010

Steuerbarer Immobilienhandel im Sinne einer selbständigen Erwerbstätigkeit immer dann vor, wenn die steuerpflichtige Person An- und Verkäufe von Liegenschaften systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung tätigt.

SH

25.02.2010

Eine wirtschaftliche Handänderung liegt bei der Grundstückgewinnsteuer auch bei einem so genannten Kettengeschäft vor.

ZH

23.02.2010

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, d.h. sie werden durch die Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit wird nur ausnahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht.

SO

16.02.2010

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, Wohnsitz: Das Mieten eines bereits möblierten Zimmers genügt für sich alleine nicht, um einen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen.

AG/ZG

16.02.2010

Bei Liegenschaften des Privatvermögens, die überwiegend privat genutzt werden, kann anstelle des Abzugs der effektiven Kosten der Pauschalabzug gemacht werden. Bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen oder bei Liegenschaften im Privatvermögen, die von Dritten überwiegend geschäftlich genutzt werden, sind nur die effektiven Kosten zum Abzug zugelassen. Die Abgrenzung dieser Liegenschaften erfolgt anhand des Verhältnisses der Mieteinnahmen (inkl. Eigenmietwert). Machen die geschäftlichen Mieteinnahmen mehr als 50 Prozent der gesamten Mieteinnahmen aus, liegt eine geschäftliche Nutzung vor.

ZH

11.02.2010

Ein Revisor des kantonalen Steueramts ist nicht befangen, weil er für den Fall, dass Unterlagen für eine Bücherrevision nicht eingereicht würden, eine Ermessensveranlagung in Aussicht gestellt hatte.

AG

11.02.2010

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die zweite Säule: Die ordentlichen Beiträge und Einkaufsbeiträge können von den Einkünften nicht abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige das Rentenalter erreicht hat, eine Altersrente - finanziert aus dem obligatorischen Teil der Vorsorgeeinrichtung - bezieht, jedoch weiterhin erwerbstätig bleibt und im überobligatorischen Teil aktiv versichert ist.

ZG

11.02.2010

Steuerverwaltung und Steuerpflichtiger können sich ausnahmsweise an Stelle einer amtlichen Untersuchung über Teile des steuerlich relevanten Sachverhalts einigen, und zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage, wenn über massgebende Tatsachen Unsicherheiten bestehen, die sich nur schwer oder mit unverhältnismässigem Aufwand beseitigen lassen, wenn etwa der Verkehrswert einer Liegenschaft nicht bekannt ist und die Ermittlung oder Schätzung nur mit grossem Aufwand erreichbar ist.

SZ

04.02.2010

Der Beschwerdeführer beantragte im Verfahren vor der Vorinstanz, es sei auf das Erheben einer Steuer betreffend Auszahlung einer Versicherung ganz zu verzichten. Der Steuerbetrag wurde daraufhin lediglich reduziert. Aus diesem Grund obsiegte der Beschwerdeführer nur teilweise und es ist nicht zu beanstanden, dass er einen Teil der Verfahrenskosten tragen musste.

SH

03.02.2010

Schuldzinsen-Freibetrag von Fr. 50'000.-- steht nicht jedem der gemeinsam besteuerten Ehegatten einzeln zu, sondern kann nur einmal in Abzug gebracht werden.

BE

03.02.2010

Als Ersatzbeschaffung gilt die Übertragung stiller Reserven auf betriebsnotwendiges Anlagevermögen, das innert einem Jahr vor oder innert drei Jahren nach der Veräusserung für das gleiche Unternehmen erworben worden ist.

AG

02.02.2010

Eine wirtschaftliche Handänderung ist insbesondere auch beim Vorliegen eines sogenannten Kettengeschäftes gegeben. Dieses liegt vor, wenn ein Grundstück vom Veräusserer über eine oder mehrere Personen, welchen nur eine eigentümerähnliche Stellung zukommt, auf einen neuen zivilrechtlichen Eigentümer übertragen wird. Das am häufigsten anzutreffende Kettengeschäft ist der Kaufvertrag, in dem bereits vertraglich zwischen dem zivilrechtlichen Eigentümer und dem wirtschaftlichen Ersterwerber ein Eintrittsrecht Dritter in den abgeschlossenen, aber noch nicht grundbuchlich vollzogenen Vertrag vereinbart wird.

GR

25.01.2010

Eine Veranlagungsverfügung kann nicht wegen lediglich einer Nebenbemerkung, wonach die Einkommens- wie auch Vermögensbestandteile aus einem bestimmten Grundstückbesitz der AHV-Ausgleichskasse gemeldet würden, angefochten werden, weil dafür ein entsprechende aktuelles und praktisches Interesse fehlt.

SO

20.01.2010

Ersatzbeschaffung: Die Besteuerung eines Grundstückgewinns wird nur aufgeschoben bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird. Dies ist nicht der Fall, wenn das Grundstück alsdann von einer von der steuerpflichtigen Person beherrschten juristischen Person erworben und bewirtschaftet wird.

AG

20.01.2010

Burgergemeinden des Kantons Bern sind nicht von der Grundstückgewinnsteuer befreit und daher bei Veräusserung einer Liegenschaft steuerpflichtig.

BE

14.01.2010

Eine Frist beginnt bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung, sprich mit dem Einlegen der Verfügung ins Postfach der steuerpflichtigen Person, und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen.

SO

12.01.2010

Die Beschwerdebegründung muss sich mit dem Vorentscheid auseinandersetzen. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

GB

10.01.2010

Kosten zur Instandstellung einer Liegenschaft, können nicht als Unterhaltskosten abgezogen werden, wenn sie kurz nach dem Erwerb einer Liegenschaft in vernachlässigtem Zustand angefallen sind (sog. Dumont-Praxis).

ZH

 

 

 

nach oben

Jahr 2009

22.12.2009

Wird eine Abschreibungsverfügung angefochten, muss begründet werden, weshalb die Abschreibung des Verfahrens nicht rechtmässig sein soll. Es reicht nicht, lediglich materielle Argumente in der Sache selbst vorzubringen.

ZH

22.12.2009

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Das Steuerdomizil einer juristischen Person befindet sich grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft, falls es sich dabei nicht um ein blosses Briefkastendomizil handelt. In diesem Fall wird auf den Ort der tatsächlichen Verwaltung abgestellt.

ZH/ZG

21.12.2009

Wird das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben, kann das Bundesgericht auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten.

AG

21.12.2009

Grundeigentümer müssen die für einen Prozess benötigten finanziellen Mittel durch Vermietung, Belehnung oder Veräusserung der Liegenschaft aufbringen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung besteht in einem solchen Fall nicht.

BE

14.12.2009

Eine Liegenschaft befindet sich in einem vernachlässigten Zustand, wenn nach dem Erwerb durch die steuerpflichtige Person Sanierungskosten anfallen, die höher sind als der Erwerbspreis und wenn die Art der vorgenommenen Arbeiten das Austauschen der gesamten Elektroinstallationen und Wärmeverteilungen, die Sanierung der Böden, der Küche bzw. des Bads mit allen Sanitäranlagen und auch die Ersetzung Fenster sowie Anbringung von Wärmedämmungen betrifft.

AG

04.12.2009

Umfasst ein festgesetzter Eigenmietwert mehrere Wohnungen, von denen die Eine vermietet und die Andere vom Eigentümer selbst genutzt wird, so muss der Gesamteigenmietwert um den Anteil der fremdgenutzten Wohnung reduziert und an seiner Stelle das vereinnahmte Nutzungsentgelt deklariert werden.

UR

04.12.2009

Von den steuerbaren Einkünften werden bei selbstständiger Erwerbstätigkeit die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen. Bei Aufwendungen, die teils geschäftlich, teils privat (Lebenshaltungskosten) veranlasst sind, ist eine Aufteilung in einen Gewinnungskosten- und einen Privatanteil vorzunehmen. Bestehen keine objektiven Aufteilungskriterien, ist der Privatanteil zu schätzen. Diese Schätzung stellt eine Ermessensbetätigung dar, welche das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft.

AG

02.12.2009

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Wird ein Steuerpflichtiger, der bereits in einem Kanton besteuert wurde, von einem anderen Kanton ebenfalls veranlagt, so ist die zu Unrecht ergangene Verfügung aufzuheben und die bereits bezahlten Steuern sind zurückzuerstatten.

BS/TI

02.12.2009

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben. Wird die Frist durch eine Mitteilung ausgelöst, beginnt sie erst am folgenden Tag zu laufen.

AG

18.11.2009

Überführungen vom Geschäftsvemögen ins Privatvermögen sind zum Verkehrswert abzurechnen.

AG

16.11.2009

Veräussert eine Privatperson lediglich ein Grundstück, welches sie zuvor im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen ihren Sohn erworben hatte, so liegt kein gewerbsmässiger Liegenschaftshandel vor. Der aus dieser Veräusserung erzielte Gewinn unterliegt in einem Kanton, welcher bei der Grundstückgewinnsteuer dem dualistischen System folgt, demnach der Grundstückgewinnsteuer und nicht der Einkommenssteuer.

SH

13.11.2009

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen oder wenn die Eingabe mit einer Bemerkung übermittelt wird, aus der die Partei schliessen muss, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben dürfe.

TG

11.11.2009

Die Bestimmung der Höhe des Depots für den mutmasslichen Steuerbetrag stellt keine Vertrauensgrundlage bezüglich der definitiven Grundstückgewinnsteuerschuld dar.

ZG

05.11.2009

Im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, er habe bereits mit einem früheren Schreiben rechtzeitig Einsprache erhoben, so kann vor Bundesgericht diese Rüge nun nicht vorbringen.

SO

30.10.2009

Die bernische Steuerverwaltung ist legitimiert, einen Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend die innerkantonale Steuerteilung beim Verwaltungsgericht anzufechten. 

BE

29.10.2009

Dass sich die Vertreterin in der Steuererklärung nachträglich (nach Unterzeichnung der Steuererklärung) als Vertreterin bezeichnete, hätte dadurch verhindert werden können, dass an der dafür vorgesehenen Stelle ein Strich angebracht worden wäre. Da dies nicht geschehen ist, durften die kantonalen Steuerbehörden nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr davon ausgehen, dass die Veranlagungsverfügung deren Vertreterin zuzustellen war.

ZH

23.10.2009

Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von gewerbsmässigem Wertschriftenhandel liegt insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger während einer Steuerperiode mindestens 184 Transaktionen durchführt und ein Volumen von Fr. 35'000'000.-- umsetzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die Wertschriftengeschäfte selber oder durch einen bevollmächtigten Dritten abwickelt. Das Verhalten einer beigezogenen Fachperson wird der pflichtigen Person als ihr Eigenes angerechnet.

ZH

20.10.2009

Im Falle eines Wechsels des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode in dem Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Eine Ausnahme besteht jedoch für die Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen: Solche Leistungen sind in demjenigen Kanton steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat.

SZ/ZH

15.10.2009

Werden die Bareinnahmen aus dem Betrieb eines Solarium weder zeitnah aufgezeichnet noch täglich saldiert, sondern vielmehr auf lediglich als monatlichen Einnahmen und Ausgaben undatiert aufgezeichnet, so entsprechen diese Aufstellungen nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine zuverlässige und für die Veranlagungsbehörden überprüfbare Aufzeichnung des Bargeldverkehrs.

ZH

14.10.2009

Wer freiwillig ein Zweitstudium unternimmt, zieht sich aufgrund subjektiver Präferenzen weitgehend aus dem Erwerbsleben zurück. Dieser Umstand schliesst den Unterstützungsabzug, welcher eine objektive Bedürftigkeit voraussetzt, aus.

BE

14.10.2009

Grundstückgewinnsteuer: Es liegt keine Ersatzbeschaffung vor, beim Kauf eines Grundstücks mit einem vollständigen landwirtschaftlichen Gewerbe samt Wohnhaus, wenn der Landwirt eine Grundstück verkaufte, auf welchem Schafe weideten und auf welchem eine Scheune zur Lagerung von Stroh, Dünger und Landmaschinen stand.

ZH

14.10.2009

Die Tarifvorschriften des DBG sind auf den Wehrpflichtersatz nicht anwendbar, weil das Wehrpflichtersatzrecht einen eigenen (proportionalen) Tarif kennt (Art. 13 WPEG). Eine Kapitalleistung aus der Säule 3a unterliegt daher voll der Wehrpflichtersatzabgabe und nicht bloss zu einem Fünftel.

SZ

07.10.2009

Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig. Da der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren lediglich die Gewährung des Abzuges der Kosten für den Arbeitsweg beantragt hat, kann das Bundesgericht nicht überprüfen, ob sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers überhaupt noch im betreffenden Kanton befunden hat.

VS

01.10.2009

Das Abkommen mit Liechtenstein setzt nicht voraus, dass ein Grenzgänger ausnahmslos an jedem Arbeitstag an seinen Wohnort zurückkehrt. Es genügt eine regelmässige Rückkehr.

BS

25.09.2009

Wirtschaftliche Doppelbelastung: Folgende im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II in einer Volksabstimmung angenommenen Artikel des Steuergesetz des Kantons Bern sind verfassungswidrig und daher aufzuheben: In Art. 42 Abs. 3 sind die Satzteile mit Sitz in der Schweiz und oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken und Art. 65 Abs. 2 ist vollständig aufzuheben.

BE

25.09.2009

Wirtschaftliche Doppelbelastung, Unternehmenssteuerreform II: Die Revision des Steuergesetzes des Kantons Zürich kam eindeutig im Hinblick auf die parallel laufende Änderung der Bundesgesetzgebung zustande und bezweckte eine rasche Umsetzung der im Steuerharmonisierungsgesetz neu eingeführten Entlastungsmöglichkeit. Indem die kantonale Gesetzesnovelle in diesem Sinne das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses des Bundes vorwegnahm, ist sie daher inhaltlich auch dadurch gedeckt, selbst wenn das neue Bundesrecht erst ein Jahr später formell in Kraft trat.

ZH

25.09.2009

Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist zu begründen. Die Begründung muss sich auf die Motive des angefochtenen Entscheids beziehen, damit klar wird, inwiefern dieser beanstandet wird. Dies gilt auch für Laieneingaben, auch wenn die Anforderung an Antrag und Begründung dann weniger hoch sind.

BE

25.09.2009

Gegen den Zwischenentscheid der Vorinstanz ist eine Beschwerde nur unter den in Art. 92 und Art. 93 BGG erwähnten Voraussetzungen zulässig. Also insbesondere dann, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

AG

22.09.2009

Auch einer amtlichen Mitteilung, die lediglich eine spätere Veranlagung in Aussicht stellt und deren Zweck sich in der Unterbrechung des Verjährungsablaufs erschöpft, kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu.

AG

22.09.2009

Der Steuerpflichtige kann eine Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die einen wesentlichen Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt hat.

AG

22.09.2009

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss in der Beschwerdebegründung Bezug auf die erwähnten Nichteintretensgründe genommen werden; soweit der (Nichteintretens-) Entscheid auf kantonalem Verfahrensrecht beruht, muss dargelegt werden, inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts schweizerisches Recht verletzt, namentlich gegen verfassungsmässige Rechte verstösst.

LU

17.09.2009

Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt.

AG

14.09.2009

Beim Bundesgericht könne nur letztinstanzliche kantonale Entscheide angefochten werden. Diese sind zu bezeichnen und der Beschwerde beizulegen.

AG

28.08.2009

Wird ein Nichteintretensentscheid gefällt, so ist dieser anzufechten. Es genügt nicht, sich nur materiell mit der Streitsache zu befassen.

AG

27.08.2009

Die Zustellungsfiktion benachteiligt Personen nicht, die sich während der Abholungsfrist im Ausland aufhalten. Diese können  jemanden mit der Entgegennahme postalischer Sendungen beauftragen. Von demjenigen, der ein Rechtsmittel ergreift, darf erwartet werden, dass er den Empfang der zu erwartenden gerichtlichen Sendungen sicherstellt.

NW

26.08.2009

Grundstücke, welche Geschäftsvermögen darstellen, bleiben auch nach Ableben des früheren Eigentümers Geschäftsvermögen und die Erben treten an die Stelle des Verstorbenen. Diese werden quasi zu Selbständigerwerbenden, selbst wenn sie das Geschäft nicht weiterführen. Soll Geschäftsvermögen in Privatvermögen überführt werden, so bedarf es dazu einer Abrechnung des Steuerpflichtigen mit der Steuerbehörde; durch den blossen Zeitablauf können Liegenschaften nicht in das Privatvermögen übergehen.

VS

26.08.2009

Steuerpflichtige haben einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen. Eine aufgrund eines falsch dargestellten Sachverhaltes erteilte Auskunft vermag die Steuerbehörde jedoch nicht zu binden.

SO

21.08.2009

Bei einem Rückzug der Beschwerde kann auf das Erheben von Gerichtskosten verzichtet werden, wenn keine nennenswerten oder unnötigen Auslagen entstanden sind.

ZH

07.08.2009

Die faktische Rückzahlung des Aktienkapitals durch ein simuliertes Darlehen unterliegt der Einkommenssteuer.

FR

06.08.2009

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Der Umstand, dass der unverheiratete, im fraglichen Jahr bereits 33-jährige Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, begründet die Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt.

BE/SO

05.08.2009

Getrennt lebenden Ehegatten sind Verfügungen einzeln und getrennt zu eröffnen, auch wenn sie mit der Verfügung gemeinsam veranlagt werden.

BE

28.07.2009

Wer eine eingeschriebene Sendung nicht innert der postalischen Abholfrist entgegen nimmt, kann sich später nicht darauf berufen, die angesetzte Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses sei zu kurz bemessen gewesen.

BL

27.07.2009

Das Willkürverbot verschafft jedoch für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist deshalb nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt. Ein solcher Rechtsanspruch auf Erlass von Steuern besteht im Kanton Basel-Landschaft nicht.

BL

21.07.2009

Ein Gericht ist nicht zwingend an ein Gutachten gebunden. Wird von einem Gutachten aber abgewichen, so ist dies eingehend zu begründen.

ZH

20.07.2009

Eine Nachfrist kann nur erstreckt werden, wenn ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vorliegen. Der Umstand, dass der Rechtsvertreter die Angelegenheit noch nicht ausreichend mit seiner Mandantin habe besprechen können stellt keinen solchen Grund dar.

ZH

13.07.2009

Eine Steuerumgehung wird dort angenommen worden, wo ein Vater Aktien auf seine im Ausland lebenden Kinder und Enkel übertragen hat, sie dann aber zum Tageskurs zurückgenommen und in gleicher Höhe eine Darlehensschuld gegenüber den Kindern und Enkeln begründet hat, womit die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erwirkt worden ist, auf welche seine Kinder und Grosskinder mangels eines Doppelbesteuerungsabkommens ansonsten keinen Anspruch gehabt hätten.

BL

10.07.2009

Die Kosten besonderer Heilmassnahmen gelten als abzugsfähig, sofern sie ärztlich verordnet sind und von diplomierten Personen durchgeführt werden. Eine ärztliche Verordnung setzt eine vorgängige konkrete Anordnung einer eidgenössisch diplomierten Medizinalperson zur Initiierung einer bestimmten Heilmassnahme voraus. Eine solche Therapie im Nachhinein als notwendig einzustufen, genügt selbst dann nicht, wenn die Massnahme an sich zweckmässig war und sich sogar ein Heilerfolg eingestellt hat.

LU

09.07.2009

Ein Kanton, der die für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen kennt oder kennen kann, verwirkt sein Recht auf Besteuerung, wenn er trotzdem mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lange zuwartet und wenn bei Gutheissung des erst nachträglich erhobenen Anspruchs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die er formell ordnungsgemäss, in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat.

BE/SO

07.07.2009

Der Unternutzungsabzug kann nur gewährt werden, wenn eine dauerhafte Unternutzung vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Liegenschaft erst im Verlaufe der zu beurteilenden Steuerperiode erworben wird.

TG

O7.07.2009

Für eine vollendete Steuerhinterziehung wird eine Busse ausgefällt, welche in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt. Bei leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel der hinterzogenen Steuer ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Zeigt der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

ZG

07.07.2009

Der vom Beschwerdeführer selber auf dem Briefumschlag angebrachte Hinweis darüber, dieser sei am 27. April 2009 eingeworfen worden (richtigerweise könnte er ohnehin bloss bestätigen, dass er vorhabe, den Umschlag in nächster Zeit einzuwerfen), erweist sich als reine Parteibehauptung, die nicht als Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe gelten kann und damit irrelevant ist.

ZH

07.07.2009

Der Verkauf eines Betriebs an eine Schwestergesellschaft stellt keine steuerneutrale Spaltung dar.

LU

03.07.2009

Fehlt bei einer Beschwerde eine sachbezogene Begründung, so kann auf sie nicht eingetreten werden.

ZH

01.07.2009

Nimmt ein Steuerpflichtiger für seine Liegenschaft über mehrere Jahre Abschreibungen vor, so ist die Liegenschaft als Geschäftsvermögen zu qualifizieren. Der Einwand, die Liegenschaft gehöre zum Privatvermögen, ist nach Treu und Glauben später nicht mehr zu hören.

BE

25.06.2009

Blosse Verweise reichen nicht aus, um eine Beschwerde ausreichend zu begründen.

ZG

19.06.2009

Die Amtsführung einer kantonalen Steuerverwaltung kann nicht mittels Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden, da das Bundesgericht nicht Aufsichtsbehörde der kantonalen Steuerverwaltungen ist.

GR

18.06.2009

Wird die Beschwerde von der Beschwerdeführerin selbst verfasst, so besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.

CH

16.06.2009

Es obliegt der Behörde, den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache darzutun. Dem Pflichtigen kann  der Gegenbeweis für die von ihm behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Behörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt.

BE/ZH

12.06.2009

Es ist nicht willkürlich, die Aktien einer Bauunternehmung, deren Tätigkeit sich nur noch auf das Einfordern von Rechtsansprüchen, die Liquidation von mobilen Sachanlagen sowie auf die Verwaltung und den Besitz von Liegenschaften beschränkt, gemäss den Richtlinien für Vermögensverwaltungs- bzw. Immobiliengesellschaften zu bewerten.

LU

11.06.2009

Quellensteuer: Übt der Steuerpflichtige eine ausschliessliche Erwerbstätigkeit aus, ohne Ersatz- oder anderweitige Einkünfte erhalten zu haben, kann nicht auf den Tarif D abgestellt werden. Es liegt diesfalls keine Nebenerwerb vor, sondern ein (bescheidener) Haupterwerb, der mit dem entsprechenden, deutlich niedrigeren Tarif A zu besteuern ist.

LU

09.06.2009

Obsiegen die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren, ist ihnen eine Entschädigung notwendiger und verhältnismässig hoher Kosten zuzusprechen.

SO

09.06.2009

Unentgeltliche Prozessführung: Eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung ist aussichtslos, wenn die ausgefüllte Steuererklärung erst mit der Replik eingereicht wird statt mit der Einsprache selbst und hierfür keine plausiblen Gründe vorliegen.

AG

04.06.2009

Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden.

AG

03.06.2009

Ein Schreiben eines Treuhänders, mit dem lediglich der Erlass von Verzugszinsen beantragt wird, kann nicht sinngemäss als Einsprache entgegen genommen werden.

VS

29.05.2009

Grundstückgewinnsteuer: Kosten für die Ausarbeitung es Kaufvertrags und für die Vertretung des Veräusseres beim Notar sind nicht als Mäklerprovision abziehbar.

ZH

29.05.2009

Wird ein bereits ursprünglich mangelhafter Autounterstand saniert, so dient dies nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung eines zuvor bestehenden Wertes, sondern es wird ein neuer Wert geschaffen. Die anfallenden Kosten sind somit nicht als Unterhaltskosten abziehbar. 

SO

29.05.2009

Eine Zwischenveranlagung ist vorzunehmen bei einer Änderung der für die interkantonale oder internationale Steuerausscheidung massgebenden Verhältnisse. Eine solche Änderung liegt bei Begründung eines ausserkantonalen Spezialsteuerdomizils (Geschäftsräume betr. selbständiger Erwerbstätigkeit) vor.

AG/ZG

27.05.2009

Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert: Für die Vermögenssteuer gilt als Unternehmenswert einer Immobiliengesellschaft deren Substanzwert. Unüberbaute oder überbaute Grundstücke werden zum Verkehrswert bewertet; wenn dieser nicht bekannt ist zur amtlichen Schatzung oder zum kapitalisierten Ertragswert, mindestens jedoch zum Buchwert.

BE

27.05.2009

Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist.

BE

20.05.2009

Bei der Grundstückgewinnsteuer können vom Verkaufserlös die mit der Veräusserung verbundenen Kosten abgezogen werden. Eine Mäklerprovision kann als steuermindernde Tatsache jedoch nur berücksichtigt werden, wenn u.a. eine zum Grundstückkauf oder  Grundstückverkauf führende Vermittlungstätigkeit nachgewiesen ist.

BS

18.05.2009

Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege ist, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht auf Kosten des Gemeinwesens anstrengen können.

AG

15.05.2009

Bei einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung muss der Instanzenzug nur in einem Kanton durchlaufen werden, bevor eine Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist.

SG/ZH

13.05.2009

Hat ein Steuerpflichtiger in der Schweiz kein Zustellungsdomizil, so werden Verfügungen und Entscheide im Amtsblatt publiziert. Ab dem Zeitpunkt dieser Publikation beginnt die Beschwerdefrist zu laufen. Wird der Entscheid dem Steuerpflichtigen später noch mittels Fax ins Ausland mitgeteilt, so beginnt dadurch keine neue Beschwerdefrist zu laufen.

FR

12.05.2009

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, abgezogen werden. Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen werden den Unterhaltskosten gleichgestellt. Der Nachweis, dass die Verglasung eines Balkons eine solche Energiesparmassnahme darstellt, obliegt den Steuerpflichtigen und es reicht nicht aus, dass sie lediglich eine Verkaufsdokumentation statt einer wissenschaftlichen Untersuchung vorlegen.

SO

07.05.2009

Dividenden sind grundsätzlich dann nicht als ausserordentliche Vermögenserträge zu qualifizieren, wenn sie regelmässig ausgerichtet werden. Anders kann es sich bei so genannten Substanzdividenden verhalten, die aus thesaurierten Gewinnen
früherer Perioden stammen, oder wenn zwar nur der im Vorjahr erzielte Gewinn ausgeschüttet wird, aber eine personenbezogene Gesellschaft ihre Dividendenpolitik gerade in dem in die Bemessungslücke fallenden Jahr ändert.

SO

04.05.2009

Eine Behörde kann einen Entscheid in Widererwägung ziehen, wenn dieser bei einer höheren Instanz angefochten wird und diese Instanz noch nicht entschieden hat. In einem solchen Fall wird das Verfahren vor der oberen Instanz als gegenstandslos abgeschrieben.

LU

29.04.2009

Eine Einsprache gegen eine Ermessenstaxation ist zu begründen. Hierfür ist jedoch nicht in jedem Fall eine ausgefüllte Steuererklärung nachzureichen; vorliegend reichte eine Begründung, wonach eine AG statt eines ermessensweise festgesetzten Reingewinns von 100'000 Franken tatsächlich einen Verlust von 45'000 Franken erzielt hatte, aus.

ZH

22.04.2009

Berufskosten: Kosten für eine Wohnung am Arbeitsort können nur abgezogen werden, wenn sie tatsächlich bezahlt wurden. Kann ein Steuerpflichtiger zu einem Vorzugsmietzins bei seinen Grosseltern ein Zimmer mieten, so sind nur diese Kosten abzugsfähig und nicht ein marktüblicher Mietzins.

LU

14.04.2009

Der steuerrechtliche Wohnsitz ist von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt.

SO/VD

09.04.2009

Grundstückgewinnsteuer: Eine Regelung, wonach Verluste nur satzbestimmend berücksichtigt werden, hängt im Einzellfall von Zufälligkeiten ab und kann zu willkürlichen Resultaten führen.

OW

09.04.2009

Zur Willkürrüge im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm einen Rechtsanspruch (wie zum Beispiel auf einen Steuererlass) einräumt.

SO

09.04.2009

Steuerschuldner der Grundstückgewinnsteuer ist im Kanton Freiburg der Veräusserer. Nach einzelnen kantonalen Grundstückgewinnsteuergesetzen kann zwar auch der Erwerber sich vertraglich verpflichten, die Grundstückgewinnsteuer zu vergüten, und wird damit einsprache- und beschwerdeberechtigt. Die Schuldübernahme durch den Erwerber begründet insbesondere kein Forderungsrecht des Gemeinwesens gegenüber dem Erwerber, sondern lediglich einen privatrechtlichen Anspruch des Veräusserers auf Ersatz der Steuer.

FR

07.04.2009

Gewerbsmässiger Liegenschaftshandel liegt auch dann nicht vor, wenn ein Steuerpflichtiger zwar mehrere Liegenschaften erwirbt, diese jedoch als Kapitalanlage nutzt und nicht mit Gewinnabsicht weiter veräussert.

ZH

04.04.2009

Aus dem Umstand, dass die Steuerbehörden die Beschwerdeführer in den betroffenen Jahren ohne Beanstandungen stets gestützt auf die von ihnen eingereichten Aufstellungen veranlagten, können die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Bestand ihrer rechtskräftigen Veranlagungen ableiten.

VS

02.04.2009

Im Kanton Luzern können Beiträge an die im Grossen Rat vertretenen Parteien von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Auf eine gegen diese Regelung erhobene Beschwerde wurde mangels Legitimation nicht eingetreten, ansonsten wäre die Beschwerde wohl gutgeheissen worden, da das StHG die zulässigen Abzüge abschliessend regelt.

LU

02.04.2009

Ehegatten haften grundsätzlich solidarisch für die Gesamtsteuer; ein Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Daraus ergibt sich, dass die Solidarhaft der Ehegatten entweder entfällt, wenn die Ehe - faktisch oder rechtlich - getrennt wird oder wenn einer der Ehegatten zahlungsunfähig ist.

ZH

30.03.2009

Wird ein Entscheid betreffend eine kommunale Erbschaftssteuer angefochten, so können Fragen bezüglich einer allfälligen kantonalen Erbschaftssteuer in diesem Verfahren nicht auch aufgeworfen werden.

GB

27.03.2009

Verdeckte Gewinnausschüttung: Die Investition einer AG in den Umbau der Privatliegenschaft eines Aktionärs stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, welche als steuerbares Einkommen aufgerechnet wird.

BE

27.03.2009

Die unentgeltliche Prozessführung ist auch in einem Verfahren um Steuererlass zu gewähren, wenn sich komplexe Fragen stellen, wie zum Beispiel die Berechnung strittiger Faktoren für das Existenzminimum. 

AG

26.03.2009

Wird die Steuererklärung trotz Mahnung nicht rechtzeitig eingereicht,  ist eine Ordnungsbusse zu bezahlen.

SZ

19.03.2009

Steuerdomizil: Wohnt ein Steuerpflichtiger mit seiner Lebenspartnerin an dem Ort, an dem er seiner Arbeit nachgeht, so bildet dieser Umstand in der Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen, da eine solche Beziehung erfahrungsgemäss alle anderen familiären und persönlichen Kontakte überstrahlt.

LU/NW

19.03.2009

Kinderabzug: Bei alternierender Obhut über die Kinder, kann der Kinderabzug nur von demjenigen Elternteil geltend gemacht werden, dem das Sorgerecht gerichtlich zugeteilt wurde. Auf formlose Abmachungen zwischen den Eltern kann nicht abgestellt werden.

FR

05.03.2009

Indizien für das Vorliegen eines simulierten Darlehens sind insbesondere die Höhe der Darlehenssumme im Vergleich zu den eigenen Mitteln des Darlehensnehmer, die fehlende Bonität der Schuldnerin, das Fehlen von Sicherheiten und von Bestimmungen über die Rückzahlung, ebenso die tatsächlich fehlende Rückzahlung, das Fehlen eines schriftlichen Darlehensvertrags, ein Klumpenrisiko bei der darlehensgebenden Gesellschaft sowie die Tatsache, dass Darlehenszinsen nicht bezahlt werden bzw. zum Kapital geschlagen werden und die Gewährung des Darlehens mit dem statutarischen Zweck der darlehensgebenden Gesellschaft in keinerlei Zusammenhang steht.

SZ

04.03.2009

Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, ist am Geschäftsort zu versteuern und nicht am Ort des Wohnsitzes.

AG/ZG

03.03.2009

Wenn eine unter einer psychischen Krankheit leidende steuerpflichtige Person die Steuererklärung ab einem bestimmten Zeitpunkt selbst ausfüllt und einreicht, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass der steuerpflichtigen Person dies auch für die vorherigen Steuerperioden zumutbar gewesen sei.

BE

03.03.2009

Besteht für die Erhebung einer Gebühr für Akteneinsicht keine gesetzliche Grundlage, so ist eine solche nicht zulässig.

AR

02.03.2009

Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn die Eltern ihren Kindern einen Geldbetrag als Schenkung zukommen lassen und sodann im gleichen Umfang bei den Kindern ein verzinsliches Darlehen aufnehmen. 

SG

19.02.2009

Die Kapitalsteuer ist eine gewöhnliche Konkursforderung und nicht eine Massenschuld. Dies gilt bei einem Konkurs wie auch bei einer Nachlassstundung.

ZH

18.02.2009

Rechtsmittel gegen eine bereits in Rechtskraft erwachsene Verfügung sind aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Prozessführung nicht gewährt werden kann.

SG

16.02.2009

Änderung der Rechtsprechung: Besteuerung des Rückkaufs einer aufgeschobenen Leibrente: Bei einer Vertragsdauer von weniger als fünf Jahren handelt es sich nicht um eine Vorsorgeleistung. Deshalb ist eine Besteuerung von 40 Prozent der Rückkaufssumme (zum Rentensatz) nicht zulässig. Steuerbar ist in diesen Fällen nur die effektive Ertragskomponente.

SH

16.02.2009

Änderung der Rechtsprechung: Besteuerung des Rückkaufs einer laufenden Leibrente: Die Kapitalleistung ist zum Vorsorgetarif zu besteuern. Eine Besteuerung von 40 Prozent der Rückkaufssumme (zum Rentensatz) ist nicht zulässig.

GB

10.02.2009

Für die Beschwerde ans Bundesgericht sind die Gerichtsferien gemäss BGG massgebend und nicht diejenigen des kantonalen Rechts desjenigen Kantons des letztinstanzlichen Entscheids.

AG

10.02.2009

Anfechtung eines Zwischenentscheids: Ein Rückweisungsentscheid kann nur angefochten werden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum verbleibt und die Rückweisung nur der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient.

TG

09.02.2009

Die Mitwirkungspflichten werden verletzt, wenn ein Steuerpflichtiger nicht zu einer mündlichen Einvernahme bei der Steuerrekurskommission erscheint und er geltend macht, er habe lediglich Rechtsfragen aufgeworfen und wolle und könne zum Sachverhalt keine weiteren Angaben machen.

BE

09.02.2009

Der Umstand, dass die Veranlagungsbehörde den Abzug für die Säule 3a verweigerte, ohne den Steuerpflichtigen vorgängig aufzufordern, die Bescheinigung über die bezahlten Beiträge einzureichen, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar.

SO

06.02.2009

Mietkostenabzug: Ist eine Ungleichbehandlung nicht nachgewiesen, so kann offen bleiben, ob nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht ein Anspruch auf einen höheren Mietkostenabzug besteht.

BL

06.02.2009

Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt, so hat er zu den Erwägungen der Vorinstanz (aus Laiensicht) Stellung nehmen und auf die seines Erachtens problematischen Punkte hinzuweisen, so dass ersichtlich wird, was der Beschwerdeführer genau beanstandet.

LU

03.02.2009

Ein Rückweisungsentscheid wird wie eine Endentscheid behandelt, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des Oberinstanzlichen dient.

BL

02.02.2009

Zahlungen, die bei Auflösung einer Baugesellschaft fliessen, stellen beim Empfänger steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn dieser eine Einzelfirma betreibt.

BE

02.02.2009

Steuerbefreiung: Eine Steuerbefreiung ist möglich für Institutionen, welche einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Institution im Allgemeininteresse tätig ist und uneigennützig handelt.

SO

30.01.2009

Eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Dieser Unrichtigkeitsnachweis ist  umfassend zu führen und kann nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung betreffen. Der Steuerpflichtige muss die bisher versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen und insbesondere eine nicht eingereichte Steuererklärung nachträglich vorlegen.

SO

27.01.2009

Ausserordentliche Einkünfte in den Jahren 2001 und 2002: Der Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ist in der Regel als ausserordentliche Einkunft zu qualifizieren, wenn nicht besondere Umstände dafür sprechen, dass ein ordentlicher Gewinn vorliegt.

VS

27.01.2009

Die Grundstückgewinnsteuer kann im Kanton Aargau erlassen werden, wenn in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung die Gläubiger nicht volle Deckung erhalten. Diese Regelung gelangt bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag nun jedoch nicht zur Anwendung.

AG

22.01.2009

Wird die Beschwerde zurückgezogen, so besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.

SO

09.01.2009

Eine Beschwerde ans Bundesgericht muss eine Begründung enthalten. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit den Motiven des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und präzise umschreiben, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

GE

07.01.2009

Wird die Beschwerde vom Beschwerdeführer zurück gezogen, so hat er als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen.

VD

06.01.2009

Ist der Beschwerdeführer der Ansicht, kantonales Recht sei verletzt worden, so muss er diese Rüge in der Beschwerde vorbringen und begründen, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht darauf ein.

GE

 

 

 

nach oben

Jahr 2008

23.12.2008

Verdeckte Gewinnausschüttung und simuliertes Darlehen der Gesellschaft an einen Aktionär: Der steuerliche Zugriff beim Aktionär kann bei nachträglich simulierten Darlehen erst dann erfolgen, wenn sich die Simulation aus den Indizien klar ergibt. Es liegt ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn ein Steuerpflichtiger selbst den Zeitpunkt des steuerlichen Zugriffs möglichst lange hinausschieben will und alsdann rügt, der Zugriff hätte viel früher erfolgen müssen.

ZG

23.12.2008

Der Erlös aus einem teilweisen Verkaufs eines Landwirtschaftsbetriebes im Jahre 2000 unterliegt einer gesonderten Jahressteuer für das Steuerjahr, in dem dieser Liquidationsgewinn zugeflossen ist.

AG

23.12.2008

Handänderungssteuer: Eine wirtschaftliche Handänderung auf Grundstücken wird angenommen, wenn wesentliche Teile der dem Grundeigentum innewohnenden Verfügungsmacht rechtsgeschäftlich übertragen werden, so dass das Rechtsgeschäft tatsächlich und wirtschaftlich wie eine zivilrechtliche Handänderung wirkt.

ZH

18.12.2008

Einkommen einer Erbengemeinschaft: Vermögenserträge einer Erbschaft werden den Erben anteilmässig zugerechnet; dies gilt auch, wenn der Nachlass nicht von den Erben verwaltet wird.

BE

16.12.2008

Erhält ein Bankangestellter bei seinem Austritt eine als Sonderzulage bezeichnete freiwillige Zahlung, so wird diese als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit besteuert. Als Gewinnungskosten können vom steuerbaren Einkommen auch die Kosten eines Prozesses fallen, der angestrengt wird, um einen Einkommensanspruch, insbesondere auch streitige Lohnzahlungen, durchzusetzen.

TG

16.12.2008

Die Steuerbehörde verletzt ihre Untersuchungspflicht, wenn sie die Verantwortung für den Nachweis einer steuermindernder Tatsache in einem komplexen Fall alleine dem Steuerpflichtigen auferlegt. Die Steuerbehörde hat einem mitwirkungswilligen Steuerpflichtigen aufzuzeigen, welche Unterlagen er noch einreichen muss.

ZH

12.12.2008

Ein Abzug der Kosten für die Benutzung eines privaten Arbeitszimmers kann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige regelmässig einen wesentlichen Teil seiner beruflichen Arbeit zu Hause erledigen muss, weil der Arbeitgeber ein geeignetes Zimmer nicht zur Verfügung stellt und wenn der Steuerpflichtige in seiner Privatwohnung über einen besonderen Raum verfügt, der zur Hauptsache beruflichen und nicht privaten Zwecken dient. Diese Voraussetzungen sind bei einem Arbeitslosen, der sich auf Stellensuche befindet, nicht gegeben.

ZH

11.12.2008

Muss ein neu angelegter Garten nach bereits zwei Jahren saniert werden, so können die Kosten dafür nicht steuerlich in Abzug gebracht werden.

SO

10.12.2008

Ergänzungsleistungen sind nicht zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen; das gilt auch für denjenigen Betrag, der der Erstattung von Krankenkassenprämien dient. Umgekehrt können dann aber durch Ergänzungsleistungen bezahlte Krankenkassenprämien nicht als steuerrechtliche Abzüge geltend gemacht werden.

TG

05.12.2008

Eine absolute Verjährung für die Veranlagung kennt der BdBSt - im Gegensatz zum DBG - nicht. Übergangsrechtlich trägt die Rechtsprechung den unterschiedlichen Verjährungsordnungen Rechnung, als sie eine Verjährungsfrist nach dem DBG, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des DBG am 1. Januar 1995 zu laufen beginnt, auch für die altrechtlichen Forderungen bejaht wird. Da das Recht, die Steuer zu veranlagen, gemäss Art. 120 DBG in maximal 15 Jahren, der Steuerbezug gemäss Art. 121 DBG in maximal 10 Jahren verjährt, tritt die Veranlagungsverjährung für altrechtliche Steuerforderungen spätestens im Jahre 2010 und die Bezugsverjährung spätestens im Jahre 2020 ein.

BS

04.12.2008

Bilanzierung von Geschäftsvermögen: Geschäftsvermögen einer selbständig erwerbenden natürlichen Person kann nur sein, was sich zivilrechtlich im Eigentum des Geschäftsinhabers befindet. Dies trifft nicht zu, wenn eine Remise nur gepachtet wird und nicht ins Eigentum des Steuerpflichtigen übergeht.

AG

02.12.2008

Bezahlung des Kostenvorschusses, unentgeltliche Prozessführung: Wird während der angesetzten Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, so ist dieses ausreichend zu begründen. Ansonsten tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

TG

28.11.2008

Ermessensveranlagung: Die Steuerbehörden haben bei einer Ermessensveranlagung zwar eine vorsichtige Schätzung vorzunehmen; sie sind jedoch nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Vielmehr ist es zu vermeiden, dass diejenige steuerpflichtige Person, die für die Möglichkeit der Nachprüfung der von ihr erklärten Verhältnisse Sorge getragen hat, höhere Steuern zu bezahlen hat als diejenige, bei der eine solche Nachprüfung aus von ihr zu vertretenen Gründen unmöglich ist.

AG

28.11.2008

Ein Entscheid über den Erlass von Verzugszinsen kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden. Als Rechtsmittel steht lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung.

AG

26.11.2008

Bezahlung des Kostenvorschusses: Ein Schreiben der Bank, wonach der Zahlungsauftrag provisorisch im E-Bankingjournal der
Bank gebucht und am am letzten Tag der Zahlungsfrist zur Verarbeitung bereit gewesen ist, reicht nicht als Nachweis der rechtzeitigen Zahlung des Kostenvorschusses. 

ZH

21.11.2008

Kehrt ein Steuerpflichtiger, der im Kanton Waadt wohnt und in Zürich arbeitet, wo er eine kleine Wohnung gemietet hat, mehrmals unter der Woche nach Hause zu seiner Frau zurück, so stellen die Reisekosten keine abziehbaren Berufskosten dar. In einem solchen Fall sind lediglich die Kosten für die Rückkehr am Wochenende, sowie die Kosten für die Wohnung und für die auswärtige Verpflegung als Berufskosten abziehbar.

VD

21.11.2008

Weist das Verwaltungsgericht eines Kantons eine Beschwerde an das Steueramt zurück mit der Anweisung, weitere Abklärungen vorzunehmen, zurück, so liegt kein Endentscheid vor, der beim Bundesgericht angefochten werden kann.

ZH

19.11.2008

Ist ein Steuerpflichtiger der Ansicht, er werde zu Unrecht besteuert, so sind die Steuerveranlagungen auf dem Rechtsmittelweg anzufechten, nicht jedoch mittels einer Klage gegen den Staat in einem Staatshaftungsverfahren.

TG

19.11.2008

Der Verfahrensgegenstand bindet das Bundesgericht. Das heisst, es kann nicht über Fragen befinden, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz, vorliegend dem Verwaltungsgericht, waren.

ZH

19.11.2008

Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn eine beschenkte Person dem Schenker ein Darlehen in der Höhe der Schenkung gewährt und der Schenker der Beschenkten einen Zins zur Amortisation des Darlehens bezahlt.

AG

18.11.2008

Der blosse Hinweis auf eine Kommentarstelle zum Nachweis der Willkür bei der Annahme einer geldwerten Leistung durch simulierte Darlehensgewährung stellt keine ausreichende Willkürrüge dar.

AG

17.11.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz im internationalen Verhältnis: Ein Steuerpflichtiger hat Wohnsitz in der Schweiz, wenn seine Ehefrau hier in der gemeinsamen Wohnung lebt und er immer wieder zu dieser zurückkehrt und am Arbeitsort im Ausland nicht über eine ständige Wohnstätte verfügt.

ZH

17.11.2008

Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn diese nicht genügend begründet wird.

NE

14.11.2008

Beteiligungsabzug: Auch bei der Veräusserung einer Beteiligung kann der Beteiligungsabzug geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffende Beteiligung schon vor dem 1. Januar 1997 der Kapitalgesellschaft gehörte und der Gewinn vor dem 1. Januar 2007 erzielt wurde.

GL

12.11.2008

Für die Einkommensbesteuerung ist der Zeitpunkt entscheidend, in welchem die steuerpflichtige Person einen festen Rechtsanspruch auf die Leistung erwirbt, über den sie tatsächlich Verfügen kann. Nicht massgebend ist der Forderungserwerb, wenn die Befriedigung des Anspruchs unsicher ist; in diesem Fall ist mit der Besteuerung bis zur tatsächlichen Erfüllung zuzuwarten.

SZ

12.11.2008

Kirchensteuerpflicht: Die Kirchensteuer ist bei einem Austritt aus der Kirche nur pro rata temporis bis zum Tag des Eintreffens der entsprechenden Erklärung bei der Kirchgemeinde zu erheben.

TG

10.11.2008

Aus einer mangelhaften Rechtsmittelbelehrung darf dem Rechtssuchenden kein Nachteil erwachsen. Ist das Bundesgericht entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids zur Beurteilung einer Beschwerde nicht zuständig, so ist die Sache an die zuständige Instanz weiterzuleiten.

VD

10.11.2008

Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsschrift dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

GE

06.11.2008

Kapitalsteuer: Nimmt eine Gesellschaft von einem Anteilsinhaber ein verzinsliches Darlehen auf, das ein unabhängiger Dritter der Gesellschaft nicht gewährt hätte, so liegt in diesem Umfang verdecktes Eigenkapital vor.

VS

24.10.2008

Fahrkosten: Pro Kilometer können 65 Rappen in Abzug gebracht werden. In diesem Betrag ist die Miete eines Parkplatzes bereits inbegriffen.

VS

22.10.2008

Verweist der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nur auf das Unrecht, das ihm angeblich widerfahren ist, so stellt dies keine ausreichende Begründung dar, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

GB

16.10.2008

Fristwiederherstellung: Sind die Auslandreisen des Beschwerdeführers vorhersehbar und bleibt zur Ausarbeitung der Rekursschrift noch genügend Zeit, so liegt kein Grund zur Fristwiederherstellung vor.

ZH

07.10.2008

Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein.

BE

02.10.2008

Auch bei einer Laienbeschwerde kann verlangt werden, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde wenigstens kurz begründet, so dass klar wird, inwieweit er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist bzw. dessen Aufhebung oder eine Neubeurteilung verlangt (Antrag) und weshalb (Begründung).

BS

02.10.2008

Wird eine Beschwerde aus dem Ausland ans Bundesgericht gesendet, so ist die Frist nur dann eingehalten, wenn die Sendung vor Ablauf der Frist bei der Schweizer Post eintrifft.

LU

29.09.2008

Rückstellungen für Garantieleistungen können pauschal bemessen werden. In diesem Fall gilt die angewendete Pauschale sowohl für die kantonalen Steuern wie auch für die direkte Bundessteuer.

BE

29.09.2008

Besteuerung von ausserordentlichen Einkünften: Wenn sehr hohen Einkünften im Bemessungsjahr keine vergleichbaren Einkünfte in den Vorjahren gegenüberstehen, besteht die natürliche Vermutung, dass es sich nicht um ordentliches Einkommen handelt. Vom Beschwerdeführer kann jedoch aufgezeigt werden, weshalb das hohe Einkommen des Bemessungsjahres auf der ordentlichen Tätigkeit beruht.

ZH

29.09.2008

Wird die Beschwerde zurückgezogen, so gelten die Beschwerdeführer als unterlegene Partei und haben daher die Verfahrenskosten zu tragen.

NE

29.09.2008

Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn eine Behörde auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eintritt, weil dieses nicht vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingetroffen ist. Es genügt vielmehr, dass das Gesuch vor Ablauf der Frist der Post übergeben wird.

AR

25.09.2008

Zuviel erhobene Steuern sind zurückzuerstatten; dem Steuerpflichtigen steht ein entsprechender Rückerstattungsanspruch zu. Gegen den Entscheid über einen solchen Anspruch stehen dem Steuerpflichtigen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen die Veranlagungsverfügung.

AG

23.09.2008

Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.

VD

23.09.2008

Enthält ein Urteil eine unzutreffende Rechtmittelbelehrung und wird der Beschwerdeführer dadurch zur Einreichung eines unzulässigen Rechtsmittel veranlasst, so rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.

SO

23.09.2008

Die Kosten für Kleider (Anzüge, Hemden, Krawatten, Schuhe) kann ein Bankangestellter nicht als übrige Berufskosten in Abzug bringen.

VD

23.09.2008

Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn eine Rechtsmittelinstanz bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids nur die Frage überprüft, ob die Vorinstanz zu Recht kein Sachurteil gefällt hat.

GE

12.09.2008

Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn der gerügte Fehler mit der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Dies gilt insbesondere, wenn der Fehler während drei Jahren wiederholt vorgekommen ist.

VS

01.09.2008

Werden im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels neue Unterlagen beigebracht, so wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn gleichzeitig mit der Zustellung der neuen Unterlagen an den Beschwerdeführer der Schriftenwechsel abgeschlossen wird.

ZG

27.08.2008

Doppelbesteuerung, Steuerdomizil: Lebt ein Steuerpflichtiger an seinem Arbeitsort mit seiner Lebenspartnerin in einem Konkubinat, so ist davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt an diesem Ort befindet.

LU/TI

22.08.2008

Gegen einen kantonalen Erlass ist unmittelbar die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht zulässig, wenn kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann.

TG

22.08.2008

Benutzt ein Arzt sein Auto nicht oder nur sehr selten zum Besuch von Patienten, so können dafür keine Kosten in Abzug gebracht werden.

 

22.08.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Wohnen die Steuerpflichtigen während vier Jahren an einem Ort, so liegt es nicht an den Steuerbehörden, das Weiterbestehen dieses Domizils dazutun, vielmehr ist es an den Beschwerdeführern, die Wohnsitzverlegung in einen anderen Kanton nachzuweisen.

SG/TG

21.08.2008

Bei der Grundstückgewinnsteuer wird die Besteuerung aufgeschoben, bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft, soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder Bau einer gleich genutzten Liegenschaft in der Schweiz verwendet wird. Diese angemessene Frist erstreckt sich gemäss StG OW auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbegründenden Tatsache; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Haben die Beschwerdeführer nun die Fristüberschreitung weitgehend selbst zu verantworten, so ist eine Anwendung der Ausnahmeregelung nicht zwingend geboten.

OW

15.08.2008

Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs.

AG

13.08.2008

Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht grundsätzlich unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland bzw. ausserhalb des Kantons. Ein blosses Zustelldomizil, verbunden mit der gelegentlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Räumlichkeiten stellt keine feste Geschäftseinrichtung dar.

ZH

13.08.2008

Der Forderungsverzicht einer Bank gegenüber einem Privatkunden stellt steuerbares Einkommen dar.

ZH

13.08.2008

Ein rückwirkender Erlass ist im Kanton Bern nur für Steuerbeträge möglich, die unter (ausdrücklichem oder sich aus den Umständen ergebendem) Vorbehalt bezahlt worden sind.

BE

12.08.2008

Verzichtet ein Aktionär einer überschuldeten Gesellschaft auf ein Beraterhonorar und kommt er gleichzeitig mit der Gesellschaft überein, dass stattdessen ein Aktionärsdarlehen im entsprechenden Umfang amortisiert werde, so liegt keine Steuerumgehung vor.

SO

09.08.2008

Amtliche Bewertung: Eine ausserordentliche Neubewertung wird vorgenommen, wenn es beim Grundstück zwischenzeitlich zu Veränderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art gekommen ist oder wenn sich aufgrund besonderer Verhältnisse bei einer Neubewertung ein um wenigstens zehn Prozent höherer oder tieferer amtlicher Wert ergäbe.

BE

05.08.2008

Das Bundesgericht prüft kantonales (und kommunales) Recht nicht frei, sondern nur auf seine Verfassungsmässigkeit hin; diesbezüglich kommt allein eine Verletzung des Willkürverbots in Frage.

FR

29.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Wird ein Grundstück durch Erbgang erworben, so werden bei einem späteren Verkauf die bezahlten Erbschafts- und Handänderungssteuern bei der Ermittlung des Erwerbspreises nicht berücksichtigt.

LU

29.07.2008

Wird der formell nicht korrekt zustande gekommene letzte Wille des Erblassers erbschaftssteuerlich nicht berücksichtigt, so ist kein Bundesrecht verletzt; insbesondere handelt es sich nicht um Willkür.

LU

28.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Die Rückzahlung eines Grundverbilligungsvorschusses stellt eine untrennbar mit dem Erwerb der Liegenschaft verbundene Ausgabe dar, welche zu den Anlagekosten zu zählen ist.

BE

28.07.2008

Ein Ausstandsbegehren ist bereits während eines laufenden Verfahrens geltend zu machen und nicht erst nach einem ungünstigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er sich über die ordentliche Zusammensetzung des Gerichts informiert.

SO

25.07.2008

Im Kanton Solothurn besteht kein Anspruch auf Erlass von Gerichtskosten. Aus diesem Grund kann mangels eines rechtlich geschützten Interesses gegen einen abweisenden Erlassentscheid keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

SO

23.07.2008

Dumont-Praxis: Wird bei einer erworbenen Liegenschaft eine Totalsanierung vorgenommen, indem die sanitären Installationen, die Küche, die Badeeinrichtung, die Fenster, die Böden und sämtliche elektrischen Anlagen erneuert sowie ein Cheminée-Ofen eingebaut werden, so handelt es sich nicht um normalen, periodischen Unterhalt. Die hierfür aufgewendeten Auslagen können somit nicht als anschaffungsnahe Kosten steuerlich abgezogen werden.

SO

22.07.2008

Auf einen Kostenvorschuss kann nur dann ganz oder teilweise  verzichtet werden, wenn besondere Gründe vorliegen, wobei die speziellen Gegebenheiten in Bezug auf die Leistung des Kostenvorschusses darzutun sind und einen Verzicht auf dessen Erhebung angezeigt erscheinen lassen müssen.

DBG

18.07.2008

Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist nur dann nichtig und nicht bloss anfechtbar, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und gleichzeitig offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Zudem darf die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet sein. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht.

LU

14.07.2008

Ein Zwischenentscheid über den Ausstand eines Gutachters hat keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge und kann daher nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

AG

02.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Grundstückgewinne von Liegenschaftshändlern unterliegen der Einkommenssteuer, sofern am Grundstück wertvermehrende Arbeiten im Ausmass von mindestens 25 Prozent des Erwerbspreises ausgeführt worden sind. Die Überführung eines Grundstücks vom Privatvermögen ins Geschäftsvermögen stellt in einem solchen Fall eine Realisation dar.

BE

02.07.2008

Anfechtung einer Ermessensveranlagung: Nur die Begründung der Einsprache stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar, nicht jedoch das Nachreichen der Steuererklärung. Ist die nachgereichte Steuererklärung mit einem Mangel behaftet, kann dies nur zu einem Nichteintretensentscheid führen, wenn der Mangel derart gravierend ist, dass es der Einsprache an einer genügenden Begründung fehlt. Dies ist beim Fehlen der Unterschrift nicht der Fall. 

ZH

01.07.2008

Steuererlass: Verletzung des rechtlichen Gehörs: Wird ein Entscheid nicht begründet, so dieser wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

BE

01.07.2008

Steuererlass: Der Entscheid betreffend Erlass der direkten Bundessteuer kann nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, da kein Rechtsanspruch auf Steuererlass besteht.

BE

27.06.2008

Für eine Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer kommen kantonale Verfahrensregeln über Gerichtsferien nicht zur Anwendung.

AG

27.06.2008

Bei der Vermietung eines Campingplatzes mitsamt der zugehörigen Bauten wie Toiletten- und Duschpavillons, Schwimmbad liegt ein Betrieb vor; die erzielten Einnahmen stellen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und nicht Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar.

ZH

27.06.2008

Steuererlass: Der Entscheid der Finanzdirektion kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden, weil es sich nicht um eine zulässige Vorinstanz handelt; es handelt sich nicht um ein oberes kantonales Gericht.

ZH

26.06.2008

Besteuerung des Eigenmietwerts: Steuerbar ist der Mietwert einer Liegenschaft, die dem Steuerpflichtigen zum Eigengebrauch zur Verfügung steht. Die unterpreisliche Vermietung wird im Thurgauer Steuergesetz - in Einklang mit dem Steuerharmonisierungsgesetz - dem Eigengebrauch gleichgestellt.

TG

24.06.2008

Eine temporäre Leibrente (bzw. limitierte Leibrente oder abgekürzte Leibrente) ist bei der direkten Bundessteuer lediglich zu 40 Prozent steuerbar.

GE

23.06.2008

Verlustverrechnung bei interkantonaler Sitzverlegung: Auch Verluste, die vor dem Zuzug in einen Kanton entstanden, sind zur Verrechnung zuzulassen.

SZ

20.06.2008

Nachsteuerverfahren: Die Steuerverwaltung ist befugt, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, wenn das Salär eines Angestellten einer GmbH in der Steuererklärung der Gesellschaft zwar ausgewiesen wird, bei der nachträglichen Veranlagung der natürlichen Person alsdann jedoch Unregelmässigkeiten auftauchen. Es handelt sich dann um Tatsachen, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren.

GE

18.06.2008

Selbständige Erwerbstätigkeit: Der Umstand, dass der Kapitaleinsatz gering ist, erweist sich bei einem Dienstleistungsunternehmen nicht als ungewöhnlich. Ebenso bildet der Umstand, dass die in geringfügigem Ausmass ausgeübte Tätigkeit vorab dazu dienen sollte, den Verlustabzug zu erhalten, einen Grund, diesen nicht zu gewähren.

SO

17.06.2008

Doppelbesteuerung: Eine sog. Company Station, d.h. eine Tankstelle, die der Gesellschaft, welche das Benzin verkauft, selber gehört, jedoch von einem selbständigen Vertragspartner betrieben wird, stellt keine Betriebsstätte dar.

AG/ZG

17.06.2008

Erbschaftssteuer: Wird in einem Testament ein Kaufrecht an einer Liegenschaft zu einem Vorzugspreis eingeräumt, so liegt bei Ausübung dieses Kaufrechts in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Liegenschaft eine Zuwendung vor, welche der Erbschaftssteuer unterliegt.

SO

13.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Unter dem alten Recht vorgenommene Abschreibungen werden der Einkommenssteuer unterworfen, insbesondere auch die im Zusammenhang mit Ersatzbeschaffungen vorgenommene Sofortabschreibungen.

AG

13.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Nach dem Aargauer Steuergesetz spielt es bezüglich der wiedereingebrachten Abschreibungen keine Rolle, ob sie unter dem neuen oder dem alten Recht verbucht worden sind.

AG

11.06.2008

Gegen einen Entscheid betreffend Stundung oder Erlass einer Gebühr ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. m BGG nicht zulässig.

TG

11.06.2008

Die Steuerbefreiung einer Stiftung, welche die Förderung der solothurnischen Wirtschaft bezweckt, ist rechtmässig.

So

10.06.2008

Wird erst mit der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung die Steuerpflicht im betreffenden Kanton bestritten, so ist das Recht auf einen Vorentscheid über die Steuerhoheit verwirkt. Der Beschwerdeführer hätte bereits nach der Zustellung der Steuerformulare reagieren müssen.

AG

10.06.2008

Nach- und Strafsteuerverfahren: Für die Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung von Vertriebsrechten ist nicht bloss auf einen späteren Verkaufserlös abzustellen.

ZH

09.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Auf Veräusserungen in den Jahren 1999 und 2000 ist das Steuerharmonisierungsgesetz nicht anwendbar.

ZG

05.06.2008

Zu einer Prüfung, ob verfassungsmässige Rechte verletzt wurden, ist das Bundesgericht nur dann angehalten, wenn die Verletzung in der Beschwerdeschrift ausdrücklich gerügt wird.

AG

03.06.2008

Stellt ein Treuhänder für 61 Steuerpflichtige je ein Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung, so ist es rechtmässig, wenn ihm von der Steuerverwaltung für jedes der 61 Gesuche die entsprechende Gebühr auferlegt wird.

SO

02.06.2008

Das Bundesgericht kann die Richtigkeit der Anwendung einer kantonalen Gesetzesbestimmung nicht frei überprüfen, sondern nur im Hinblick auf eine allfällige Verfassungsverletzung.

LU

28.05.2008

Die Überführung einer Immobilie aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen stellt einen Realisationstatbestand dar, der mit der Einkommenssteuer erfasst wird.

VS

27.05.2008

Aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung geht kein Dahinfallen der Mitwirkungspflichten im Nachsteuerverfahren oder gar eine Pflicht zur Sistierung eines Veranlagungsverfahrens hervor. Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafsteuerverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, sie weder unter der Androhung einer Ermessensveranlagung noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.

FR

26.05.2008

Liegenschaftsunterhalt: Für die Frage, ob sich eine Liegenschaft in vernachlässigtem Zustand befand, ist zu prüfen, ob die Art und der Umfang der vorgenommenen Arbeiten auf eine frühere Vernachlässigung schliessen lassen. Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeführten Renovationen wirtschaftlich einem Um- oder Neubau gleichkommen, sie eine Änderung der bisherigen Nutzung bewirken und zu einer Steigerung des Ertrags führen.

TG

22.05.2008

Eine Zwischenveranlagung wird nicht durchgeführt, wenn bei einem selbständig tätigen Arzt lediglich das Einkommen abgenommen hat.

VD

21.05.2008

Fristwiederherstellung: Der Steuerpflichtige, der längere Zeit krank ist oder der sich einer vorhersehbaren Operation unterziehen muss, hat während eines hängigen Verfahrens einen Vertreter zu beauftragen, der die allenfalls erforderlichen Prozesshandlungen für ihn vornimmt.

ZH

19.05.2008

Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit: Steuermindernde Tatsachen sind von der steuerpflichtigen Person nachzuweisen. Bei Unmöglichkeit des strikten Nachweises notorisch steuermindernder Tatsachen soll jedoch nicht ausschliesslich nach dieser Beweislastregel entschieden werden. Der unzweifelhaft entstandene mutmassliche Aufwand soll geschätzt und mitberücksichtigt werden.

NW

15.05.2008

Vermögenssteuer: Befindet sich ein Grundstück im Geschäftsvermögen eines Steuerpflichtigen, der eine Einzelfirma führt, so wird dieses nicht zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.

GE

07.05.2008

Steuerdomizil bei einem Wochenaufenthalter: Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis besonders starker familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Wochenendort, so haben die Steuerbehörden gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zum Arbeitsort zu belegen. Andernfalls befindet sich der Wohnsitz am Familienort.

LU/ZG

06.05.2008

Die Lohneinkünfte eines Radsportlers, der in der Schweiz seinen Wohnsitz hat und im Ausland Rennen bestreitet, sind in der Schweiz steuerbar, sofern sie nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zugewiesen werden. Anders als Preisgelder sind Lohneinkünfte nicht im Ausübungsstaat steuerbar.

BE

05.05.2008

Nichteintretensentscheid Ermessensveranlagung: Gegen eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit Einsprache erhoben werden. Zur Begründung ist die ausgefüllte Steuererklärung einzureichen.

TG

02.05.2008

Nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides ist anfechtbar. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich.

VD

02.05.2008

Nichtigkeit einer Verfügung: Bei der luzernischen Grundstückgewinnsteuer ist der Veräusserer des Grundstückes Steuerschuldner. Wird die Grundstückgewinnsteuer einer anderen an der Veräusserung des Grundstückes beteiligten Partei auferlegt, so ist die Verfügung nichtig.

LU

29.04.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Bewohnt eine über dreissigjährige steuerpflichtige Person gemeinsam mit dem Lebenspartner eine Wohnung, so bildet dieser Umstand in der Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen.

LU/SZ

28.04.2008

Bei einer vom Schweizer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung als Salär bzw. als persönlicher Beitrag an den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin ausgerichtete Leistung zur Erarbeitung einer Habilitation handelt es sich nicht um Unterstützung (Stipendium), sondern um steuerbares Einkommen.

ZH

28.04.2008

Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht. Belassen die Erben von Liegenschaften diese nach dem Erbgang im Geschäftsvermögen, so müssen sie sich AHV-rechtlich - gleich wie im Steuerrecht - eine selbstständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen.

VS

18.04.2008

Befindet sich ein Kind geschiedener Eltern in alternierender Obhut beider Elternteile und fliessen keine Beiträge von einem Elternteil an den andern für den Unterhalt, dann ist das Ausmass der Obhut das massgebende Kriterium für die Anwendung des Abzuges gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG bzw. des Tarif nach Art. 214 Abs. 2 DBG.

VS

17.04.2008

Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten und verlängerten Frist geleistet, so tritt das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde ein. Einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nur stattgegeben, wenn die Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführer nachgewiesen wird.

AG

15.04.2008

Verpachtetes, landwirtschaftlich genutztes Land wird dem Privatvermögen des Eigentümers zugeordnet. Der Übergang vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen stellt einen Realisationstatbestand dar.

AG

15.04.2008

Steuerdomizil: In einem interkantonalen Kompetenzkonflikt kann eine bereits rechtskräftige Verfügung mit angefochten werden, auch wenn es sich hierbei nicht um ein Urteil handelt.

LU/VD

14.04.2008

Dividenden, die ausserordentlichen Charakter aufweisen, unterliegen der Jahressteuer gemäss Art. 218 Abs. 3 DBG.

VS

14.04.2008

Abgrenzung Privatvermögen und Geschäftsvermögen: Steuerbarer Immobilenhandel liegt vor, wen der Steuerpflichtige An- und Verkäufe von Liegenschaften nicht nur im Rahmen der privaten Vermögenserwaltung bei sich zufällig bietender Gelege